von Wladislaw Sankin
Es spielt mitunter keine Rolle, ob das Dementi des Regierungssprechers Steffen Seibert über mutmaßliche Verwicklung der deutschen Regierungsstellen in die Löschung der Youtube-Kanäle "RT DE" und "Der fehlende Part" wahr ist oder nur gespielt. Entscheidend ist vor allem die Tatsache, wie die Löschung der Kanäle in Russland die russischen Regierungsstellen und wichtige Medien aufnehmen. Ihr Urteil ist eindeutig: Es handelt sich um eine koordinierte Maßnahme, die zumindest billigendes Mitwissen der deutschen Seite voraussetzt. Symmetrische Gegenmaßnahmen seien deshalb eine angemessene Antwort.
Die Google-Tochter Youtube tritt dabei aus russischer Sicht als Zensor auf, der nach Gutdünken seine Monopolstellung für politische Zwecke ausnutzt. Diese haben jedoch nicht nur mit der Unterdrückung russlandfreundlicher Inhalte zu tun, sondern auch mit Lobbyismus zugunsten der transnationalen Pharmaindustrie. Dafür sprechen weitere Verbote: Nicht erlaubt ist jetzt auch Kritik aller von WHO zugelassenen Impfstoffe. Nichtsdestotrotz wird in Russland der Hauptvorwurf von angeblicher medizinischer Desinformation gegen RT DE als Ausrede bewertet.
Das hat zwei Gründe. Zum einem nimmt seit Jahren die Unterdrückung russischer Medien auf allen Plattformen der US-Big Tech Giganten systematischen Charakter an. Zum anderen liefert Youtube gar keine Beweise, was in den monierten Beiträgen von RT DE aus medizinischer Sicht falsch sein soll. Das ist Gutsherrenmanier.
Auch eine weitere neue Youtube-Richtlinie spricht Bände: Verboten sind nun auch Zweifel oder Kritik an den erst fünf Tage zurückliegenden Bundestagswahlen. Zusammengenommen mit einem politisch-medialen Feldzug gegen RT DE, der mitunter Geheimdienste (Verfassungsschutz) und Bundestag in Person seines Präsidenten einschließt und bis zum Privatsektor wie Bankwesen (Konto-Verweigerung) und Partner-Unternehmen von RT DE reicht, ist diese plötzliche "Sorge" vonseiten der US-Plattform um den innenpolitischen Zustand in Deutschland mehr als nur vielsagend.
Nimmt man dazu noch die "Nachhilfe" der deutschen Regierung für Luxemburg bei eventueller Erteilung der beantragten TV-Lizenz für RT DE, so ergibt sich ein deutliches Bild einer durchorchestrierten Aktion, wobei die Funktionäre des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) mit ihren Kommentaren als Dirigenten und Claqueure in einer Person auftreten. Es lohnt sich, den Kommentar des Pressesprechers des Verbandes Hendrik Zörner im Wortlaut zu lesen:
"Zwar ist die Luxemburger Entscheidung noch nicht offiziell, aber wenn sie so fällt, ist das ein Gewinn für den Rundfunk, für den Journalismus und für alle Fernsehzuschauer. Und vor allem für die deutsche Politik, denn in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs und der womöglich schwierigen Koalitionsbildung danach wird RT DE nicht schweigen. Desinformation ist aber das Letzte, was die Gesellschaft braucht. Es ist schon schlimm genug, dass Putins Stimme im Internet ihr Unwesen treibt."
Ich unterstelle hier keine Abstimmung, die es in Form von Schriftwechseln oder Anrufen zwischen verschiedenen Stellen gegeben haben könnte. Die Verdrängung von RT DE aus dem Informationsraum erfolgt einfach nach einer Kampagnenlogik, wo die Rollen der Beteiligten gemäß ihrer jeweiligen Funktion in der "politischen Maschine" ohnehin klar verteilt sind.
Diese durchläuft verschiedene Etappen – von der anfänglichen Dämonisierung über Ausgrenzung bis hin zur Beseitigung. Der Jubel im deutschen medialen Mainstream über Probleme bei dem vermeintlichen "Feind der deutschen Demokratie" RT DE soll dann die Unterdrückung des vielleicht viert-populärsten digitalen Mediums in Augen der Öffentlichkeit legitimieren.
Dass es meinungsstarke Menschen wie etwa den Publizisten Albrecht Müller gibt, die RT DE gerade deshalb begrüßen, weil andere Meinungen eben für das Funktionieren einer Demokratie wichtig sind, soll keine Rolle spielen. Denn auch solche Leute aus der gesellschaftlichen Mitte werden in den Medien ausgegrenzt und vorsorglich als "Putins nützliche Idioten" diffamiert.
Moderne Bücherverbrennung
Die Löschung eines reichweitestarken Nachrichtenkanals ist ein sehr schwerwiegender Schritt. Im digitalen Zeitalter gleicht das Ausmerzen von Medien mit einem Millionenpublikum einem medialen Vernichtungsfeldzug. Zehntausende Beiträge, an denen Dutzende engagierter Mitarbeiter über die Jahre hinweg gearbeitet haben, sind unwiderruflich vom Netz genommen. Dazu gehören Interviews mit Experten, Artikel-Podcasts, Presse-Konferenzen der Weltpolitiker, Reportagen von Kriegsschauplätzen, Dokus, Live-Streams von Protesten und Demos. Weder Publikum noch RT DE selbst (etwa für Referenzen) können nun darauf zugreifen.
Weil RT DE in der Regel die Informationen und Meinungen ans Tageslicht bringt, die durch einen interessengeleiteten Mainstream entweder ignoriert oder verdreht werden können, geht damit ein Stück dokumentierter Zeitgeschichte verloren. Das ist eine moderne Form, "entartete" Bücher zu verbrennen – und zwar nicht nur symbolisch auf einem Haufen, sondern überall, wo sie verfügbar sind. Was das bedeutet, ist schauderhaft: Die in der neuesten Geschichte bekannte Bücherverbrennung ging dem schlimmsten Krieg aller Zeiten voran.
Nicht zufällig bediente sich das russische Außenministerium des entsprechenden Sprachbildes, als es in seiner Erklärung vom medialen "Barbarossa-Plan" sprach. Nun schwebt über Youtube und deutschen Medien in Russland – allen voran die Deutsche Welle – das Damoklesschwert der Vergeltung.
Deswegen ist im Umkehrschluss auch nicht mehr wichtig, ob Steffen Seibert den von der RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan und den russischen Behörden erhobenen Vorwurf einer deutschen Mitwirkung für eine Verschwörungstheorie hält oder nicht. Die Worte in Russland sind gefallen, die für digitale Unternehmen und Medien eigentlich die schlimmste Drohung einer Sperrung ist ausgesprochen.
Die Zeichen auf eine Beilegung des Konflikts stehen schlecht. Youtube hat schon eine lange Geschichte von Sperrungen und Löschungen der russischen Medien hinter sich. In den vergangenen zwei Jahren hat die Plattform die zwei Kanäle News Front und Anna News mit zusammengenommen über einer Million Abonnenten und zehntausenden Videos unwiderruflich gelöscht. Den Betreibern wurde verboten, neue Kanäle zu gründen und sie wichen auf das russische Youtube-Pendant rutube.ru aus, das seit vielen Jahren wegen des Google-Monopols allerdings stagniert. Wertvolle Zeugnisse für ukrainische Verbrechen im Donbass-Krieg wurden damit für ein breites Publikum vernichtet. Hatte Youtube irgendwelche Folgen für diese Zensur-Akte außer einer medialen Empörungswelle zu ertragen? Nein!
Es gibt auch andere Techniken der Unterdrückung, wie z.B. die Herabsetzung der Sichtbarkeit oder temporäre Strikes (also Suspendierung) der Accounts wegen angeblicher Verletzung der ganz vage formulierten Gemeinschaftsregeln – Schikanen, die als "Vorwarnungen" den Ausgangspunkt für spätere Sperrungen und Löschungen der Kanäle bilden. Die "Verletzung" kann auch durch extra dafür eingesetzte Bots gemeldet werden. Die Liste der russischen Medien, die dadurch systematisch eingeschränkt werden, ist lang, und RT gehört seit Langem ganz oben auf diese Liste. Es ist bekannt, dass Google wie alle anderen High-Tech Giganten mit der US-Regierung, dem Militärsektor und den Geheimdiensten kooperiert. Im Silicon Valley sei die CIA der eigentliche Trendsetter, schreibt der investigative Journalist Kit Klarenberg.
Dennoch markiert die Löschung der Kanäle von RT DE durch Youtube eine neue Eskalationsstufe. Präzedenzfälle hat es bislang nur auf der von Facebook betriebenen Plattform Instagram gegeben – vor wenigen Wochen wurde das Konto der zur RT-Familie zählenden Videoproduktionsfirma Redfish mit 419 Tausend Abonnenten gesperrt und nach fünf Tagen wiederhergestellt. Beides erfolgte ohne Angaben von Gründen.
Ukraine – Zensurwut ohne Gegenwind
Um zu verstehen, in welche Richtung die Situation mit der Löschung der RT DE-Kanäle gehen kann, muss man in die Ukraine schauen. Seit siebeneinhalb Jahren versucht die Regierung, die sich infolge eines verfassungswidrigen Staatsstreichs an die Macht geputscht hat, die Bevölkerung mit Medienverboten zu überziehen. Die Willkür der Machthaber zielt vor allen gegen russische und inländische regierungskritische Medien.
Die Rechnung ist aufgegangen – so ist es gelungen, durch die Sperrung der zuvor in der Ukraine weit verbreiteten russischen Internet-Dienste Yandex, Mail.ru, VKontakte und Odnoklassniki die ukrainischen Nutzer auf Google und Facebook umsatteln zu lassen. Es ist bekannt, dass die Moderation des ukrainischen Segments von Facebook sowie die ukrainische Wikipedia fest in Hand der Nationalisten sind, denen es gelingt, den von ihnen kontrollierten Informationsraum durch Suspendierungspolitik und Konto-Löschungen in jede von ihnen gewünschte Richtung zu lenken.
Für diese totalitären Praktiken hat Ukraine keine Kritik zu befürchten. Im Gegenteil, die US-Botschaft hat beispielsweise das Verbot von drei regierungskritischen Fernsehsendern im März dieses Jahres als gelungenen Kampf gegen "russische Desinformation" begrüßt. Ausgerechnet durch Youtube können die ukrainischen Nutzer noch auf ungefilterte Informationen kommen. Versuche der ukrainischen Regierung, die Kontrolle auch über diese Internet-Plattform zu bekommen, scheiterten – bislang zumindest.
Digitale Ghettos
Ob die Ukraine zu einem Einzel- oder doch Präzedenzfall wird, ist derzeit noch ungewiss. Noch ist es möglich, den aktuellen Konflikt durch nicht-öffentliche Kanäle zu entschärfen. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass RT DE seine Kanäle in einem unbeschädigten Zustand zurückbekommt. Denn bis die russischen Drohungen wahr werden können, wird noch Zeit vergehen, die für Verhandlungen genutzt werden kann.
Im Moment hat die russische Justiz noch keine Routine und Tradition von drakonischen Strafen für High-Tech-Unternehmen entwickelt, obwohl solche Maßnahmen seit Jahren im Gespräch sind. Die derzeit angedrohte Strafe von einer Milliarde Rubel (umgerechnet 15.000 Dollar) sind für Google ein Klacks. Auch die Abschaltung von Youtube "als Strafe" müsste in Russland noch gesellschaftlich vermittelt werden. Bei den politisch interessierten Zuschauer eines russischen RT-Kanals sind es nur 44 Prozent, die dafür stimmen würden. Das hat eine spontane Youtube-Umfrage während eines Live-Streams ergeben.
Es gibt auch weitere Risiken. Harte Maßnahmen gegen Youtube und Schikanen gegen die deutschen Medien in Russland können eine Kette weiterer Repressalien gegen russische Medien im Ausland auslösen, die von Russland wieder "gerächt" werden müssen usw. usf. Wo soll das nur enden? Im gegenseitigen Einmauern? In der Fragmentierung des einst global angedachten Informationsraums? Die Welt der digitalen "Kleinstaaterei" wird zur Realität werden, wenn Medienmonopolisten ihre Praktiken politischer Zensur fortsetzen.
Für uns, Mitarbeiter von RT DE gehört das zur traurigen Realität, dass ausgerechnet in Deutschland aus der ganzen mehrsprachigen RT-Familie die ersten RT-Kanäle "unwiderruflich" gelöscht wurden, die zusammen stolze 752.000 Abonnenten hatten. Mit einem sehr beredten Timing übrigens: Die erste Konto-Suspendierung erfolgte sechs Tage vor den deutschen Bundestagswahlen. Die Löschung kam zwei Tage danach, als es deutlich wurde, dass die politische Zukunft Deutschlands nach 16 Merkel-Jahren ein Stück unübersichtlicher wird. Aber die genaue Begründung für die Video-Sperre durften wir sogleich beim Deutschen Journalistischen Verband nachlesen – siehe oben.
Aber Verschwörungstheorie hin oder her. Die Politiker in Berlin müssen eines verstehen. Im angeblich "autoritären" Russland konnte die Deutsche Welle bislang ungehindert ihre Propaganda-Tätigkeit für die NATO, die EU, die Bundesregierung, die Ukraine und sonst etwas machen. Mit ihr auch die TV- und Radiosender Voice of America, BBC, Radio Liberty, Current Time und eine ganze Reihe mit ihnen vernetzte größere russische Medien. Viele dieser ausländischen Medien haben in Russland ihre regionalen Ableger. Zu ihrem Profil gehört obligatorische Putin-und Regierungskritik, oft in einer viel schärferen Form, als RT DE sich hierzulange jemals gegenüber Bundesregierung erlaubt hätte oder erlauben könnte.
In diesem "autoritären" Staat Russland sind daneben auch noch viele deutsche politische Stiftungen tätig – und sie sind nach ihren eigenen Angaben auch in den russischen Regionen außerordentlich aktiv. Sie alle zusammen, Medien und NGOs, predigen etwas, was offiziellen russischen Positionen in der Regel komplett widerspricht. Und der "autoritäre" Staat Russland hält das alles aus!
Im "demokratischen" Deutschland kann davon aber keine Rede sein – die "Wächter der Demokratie" werden jeden solcher Schritte auf russischer Seite sofort als "Putin-Überfall" verteufeln, wie es schon einmal mit einer angeblich mit dem Kreml verbundenen internationalen Denkfabrik "Dialog of Civilisations" (DOC) passiert ist.
So löste die Nachricht über die Eröffnung eines DOC-Büros in Berlin eine Medienhysterie aus, die mit ihrer Intensität nur noch von Kampagne gegen RT DE übertroffen wurde. "Neben dem Vorwurf, russische Propaganda zu betreiben, war von 'hybrider Kriegsführung' die Rede und davon, dass der russische Präsident Wladimir Putin 'mit einem deutschen Thinktank nun den Propaganda-Krieg gegen den Westen auf die Spitze' treibe", dokumentiert Wikipedia die damaligen Vorwürfe. Belege für solche böswillige Propaganda wurden nicht vorgelegt. Woran erinnert dieser Tonfall? An jene Inbrunst, mit welcher die Inquisitoren im Mittelalter die Häresie ausmerzen wollten.
Demokratie ist keine Zimmerpflanze. Ausgerechnet in den deutschen Polit-Talkshows ist immer wieder zu hören, dass Pluralität der Meinungen die Grundlage für Demokratie sei. Wenn Deutschland in Russland nicht mit einem zunehmenden Glaubwürdigkeitsproblem zu tun haben will, müssen diese Schikanen und Einschränkungen aufhören. Die Löschung der Nachrichtenkanäle in deutscher Sprache hat das Image Deutschlands in Russland bereits weiter stark geschädigt.
"Dystopische Maßnahmen"
Als Online-Redakteur gehöre ich seit mehr als fünf Jahren der RT-Familie an. Aber es gibt Mitarbeiter, die bei RT DE noch länger tätig sind und die zudem noch über all die Jahre hinweg mit ihren Beiträgen zur Entwicklung der beiden gelöschten Youtube-Kanäle beigetragen haben. Eine dieser Kollegen hat die Löschung unserer Kanäle mit folgenden Worten kommentiert:
"Als Mitarbeiterin der ersten Stunde für unseren erfolgreichen Youtube-Kanal trifft mich die völlige Löschung sehr. Es ist sehr hart, sehen zu müssen, wie mit einem Klick so viel Herzblut und investierte Lebenszeit vernichtet werden. Dystopisch muten jene Maßnahmen im Zeitalter von COVID-19 an, durch die mit dem schwammigen Verweis auf angebliche 'medizinische Desinformation' nicht nur Meinungsäußerungen Einzelner, sondern ganze Kanäle der ach so 'sozialen Medien' einfach ausradiert werden.
Ich kann das nur als historisch kaum vergleichbaren Schlag gegen die freie Meinungsbildung bewerten. Es bleibt unser Credo, auch solche ernstzunehmenden Meinungen in einem offenen Diskurs zu Wort kommen zu lassen, die hierzulande sonst kaum Beachtung finden oder sogar ganz bewusst marginalisiert werden. Und dabei kamen auch renommierte, sicherlich auch umstrittene Persönlichkeiten zu Wort, denn davon lebt eine wahre Demokratie.
Neben COVID-19 denke ich auch an den Fall Julian Assange, an den Syrien-Krieg, an die Ukraine-Krise und so viele weitere Geschichten, wo es quasi unser Alleinstellungsmerkmal war, im Westen kaum verbreitete, ungern gehörte, oft unterdrückte, aber wichtige Meinungen zu Wort kommen zu lassen. Gerade dies schätzen unsere Zuschauer sehr. Tausende Zuschauer honorierten mit Millionen Klicks auch unsere objektive Berichterstattung mit unkommentierten Lives, wie etwa von den Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich oder den schweren Unruhen beim G20-Gipfel in Hamburg.
All dies scheint im Moment Geschichte zu sein. Was bleibt, ist die Gewissheit, dass dies nicht der letzte Pfeil war, den man auf uns schießt."
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