Meinung

Vertrauliche Berichte über RT DE – "Kontraste" und "Tagesspiegel" im Dienst der Dienste

Alle Wahljahr wieder schlägt der Russe zu. Die deutschen Geheimdienste melden besorgt vermehrte Aktivitäten aus Russland. Medien wie der "Tagesspiegel" und das Magazin "Kontraste" leiten die Besorgnis brav eins zu eins an den Leser und Zuschauer weiter. Eine fällige Antwort.
Vertrauliche Berichte über RT DE – "Kontraste" und "Tagesspiegel" im Dienst der DiensteQuelle: www.globallookpress.com © Krystof Kriz

von Arthur Buchholz

Der russische Hacker an sich hält vier Jahre lang quasi Winterschlaf, bis er kurz vor den Bundestagswahlen aufwacht und anfängt, alle deutschen Computer anzugreifen. Das will uns jedenfalls das ARD-Politikmagazin Kontraste weismachen.

Und Kontraste weiß es wiederum aus einem als vertraulich eingestuften aktuellen "Lagebericht hybride Bedrohungen", der zufällig seinen Weg aus dem Bundesinnenministerium (BMI) in die Redaktion fand.

Ob Herr Seehofer jetzt panisch nach einer undichten Stelle suchen lässt? 

Pünktlich zur Wahl also vermeldet das Ministerium, ganz vertraulich natürlich, "vermehrte Angriffsaktivitäten" eines aus Russland stammenden "Cyberakteurs" gegen politische Parteien und Stiftungen in Deutschland. Denn schließlich lässt sich nur vor der Wahl sensibles Kompromat erbeuten, in den Jahren dazwischen nicht. Und selbstverständlich bewertet das Ministerium die Angriffe als "ernstzunehmende Bedrohung".

Wir wissen schließlich alle: Der Russe hat es schon einmal gemacht, damals 2016 bei den Leaks des Democratic National Committee, der Hillary Clinton den Wahlsieg gekostet und uns immerhin vier unterhaltsame Jahre mit Trump beschert hat.

Dieser Hack wird als in Stein gemeißelte Tatsache präsentiert.

Was die Autoren des Artikels immer wieder gerne vergessen, ist der Satz im Intelligence Community Assessment über die Belastbarkeit der Russenhack-These: "Die Beurteilungen sollen nicht implizieren, dass wir Beweise haben, die etwas als Tatsache zeigen. Beurteilungen basieren auf gesammelten Informationen, die oft unvollständig oder bruchstückhaft sind, sowie auf Logik, Argumentation und Präzedenzfällen."

Auch Obama hat in seiner letzten Ansprache als Präsident auf eine eindeutige Schuldzuweisung verzichtet: "Die Schlussfolgerungen der Geheimdienste in Bezug auf das russische Hacking waren nicht schlüssig."

Ein typischer Fall von "highly likely" eben, der sich mit genügend Zeit und Abstand auch für deutsche Journalisten zu einer Tatsache verfestigt. Wir sehen hier von dem Umstand mal ab, dass der DNC Leak die korrupten Machenschaften Clintons und deren Anhänger öffentlich machte.

Das Ministerium greift aber auch auf sein Netzwerk von professionellsten Quellen zurück, wenn es um hochvertrauliche Analysen geht:

"Der BMI-Bericht verweist auf eine Einschätzung der Abteilung für Konzernsicherheit des US-Konzerns Facebook, der im Austausch mit der Bundesregierung die Befürchtung geäußert hat, dass gestohlene Daten künftig Journalisten zugespielt werden könnten."

Ein Ministerium verlässt sich also auf die Einschätzung einer Firma, die als Datenkrake hinreichend bekannt ist und nur unter Androhung schwerster Repression dazu zu bewegen ist, die Privatsphäre seiner Kunden zu achten. So zahlte Facebook 2019 die Rekordstrafe von fünf Milliarden US-Dollar an US-Behörden, um weitere Ermittlungen gegen seine Datenschutzskandale zu beenden.

Und zur Sache: Dürfen gestohlene Daten zukünftig nicht mehr an Journalisten durchgestochen werden? Oder nur, wenn die Russen sie gestohlen haben? Oder dann nicht, wenn sie den Russen nützen könnten? 

Ist dann umgekehrt der vertrauliche Lagebericht, aus dem Kontraste so großzügig zitiert, gar nicht gestohlen worden? Fragen über Fragen.

Wir halten fest: Leaks gehen vorsichtshalber dann in Ordnung, wenn die Regierung sie selber rausgibt. Wäre ja auch blöd für die Journalisten.

RT DE, so Kontraste, hilft den berüchtigten Hackern auf der Medienfront fleißig aus, wenn auch nur im Kleinen.

"Laut Darstellung des russischen Staatssenders hätten die Wahlumfragen der Forschungsgruppe Wahlen und von INSA mit dazu beigetragen, dass die CDU am Ende die Wahl gewonnen habe, heißt es in der vertraulichen Analyse des Innenministeriums."

Genau genommen spekuliert der gemeinte Artikel über die Möglichkeit, das Umfragen die Wahlen beeinflusst haben und zitiert dabei aus einer Studie, die die Frankfurter Rundschau (FR) 2017 in Auftrag gegeben hat. Die FR kommt sogar zu einem deutlichen Urteil: "Umfragen [können] je nach Anbieter aber auch durchaus unterschiedlich ausfallen – und damit neben der reinen Abbildung politischer Zustimmungswerte ebenso Meinungen und Wahlverhalten beeinflussen."

Kontraste hätte vielleicht gut daran getan, den Artikel erst selbst zu lesen als die Bewertung des BMI.

Überall "vertrauliche" Berichte

Aber was Kontraste kann, das kann der Tagesspiegel schon lange. Auch er zieht einen vertraulichen Bericht des BMI und obendrein noch ein vertrauliches Sonderlagebild des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Hut. 

An Seehofers Stelle würde ich mir wirklich Sorgen über die Verschwiegenheit deutscher Behörden machen.

Der Tagesspiegel empört sich über die perfide Polemik von Artikeln wie Annalena Baerbock – Wiedervereinigung Europas auf den Schultern ihres Wehrmacht-Großvaters? und macht aus seiner Abscheu über die "Agitation des Putin-Regimes" gegen dir grüne Kanzlerkandidatin keinen Hehl.

Dabei hat Annalena Baerbock den schrägen Vergleich bei einem Vortrag des Atlantic Council erst selbst provoziert. Aber seht selbst:

Selbstverständlich ist sich der Tagesspiegel zu fein, auf diesen Fakt hinzuweisen, sonst würde der Artikel ja nicht zünden. Die Tagesschau immerhin nimmt den wirklich entscheidenden und wichtigen Satz aus einem der unzähligen vertraulichen Berichte über RT DE mit: Die Berichterstattung von RT DE könne zwar insgesamt nicht als Desinformation bezeichnet werden, aber sie versuche "eher unterschwellig, beiläufig, ohne aufsehenerregende plakative Anklagen den Vertrauensverlust in Institutionen zu fördern".

Und wie könnte man es nennen, wenn man ohne Desinformation und ohne aufsehenerregende plakative Anklagen berichtet, so dass sich Vertrauensverlust einstellt?

Die Antwort bitte vertraulich an den Tagesspiegel weiterleiten.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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