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Liveticker Ukraine-Krieg – Orbán: "Schritt für Schritt treibt Deutschland auf Krieg mit Russland zu"

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Liveticker Ukraine-Krieg – Orbán: "Schritt für Schritt treibt Deutschland auf Krieg mit Russland zu"© Mateusz Wlodarczyk/NurPhoto via Getty Images
  • 29.01.2023 13:18 Uhr

    13:18 Uhr

    Moskau: Ukrainischer Beschuss von Krankenhäusern ist Kriegsverbrechen

    Die Raketenangriffe auf Krankenhäuser in Nowoaidar und Nowaja Kachowka sind ein Kriegsverbrechen Kiews und des Westens, für das sie bestraft werden, erklärte das russische Außenministerium. In einer entsprechenden Stellungnahme heißt es:

    "Der absichtliche Beschuss funktionierender ziviler medizinischer Einrichtungen und die gezielte Tötung von Zivilisten sind schwere Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren."

    Gleichzeitig kritisierte die Behörde, dass mit zweierlei Maß gemessen werde: Der Westen veranstaltet zusammen mit Kiew Hysterien in Bezug auf die Provokationen in Butscha und Irpen, ignoriert aber hartnäckig die eklatante Barbarei des Kiewer Nazi-Regimes, das Zivilisten mit amerikanischen, britischen, französischen und deutschen Waffen tötet. Das russische Außenamt betonte:

    "Das Ausbleiben einer Reaktion der USA und anderer NATO-Länder auf diese jüngste ungeheuerliche Missachtung des humanitären Völkerrechts durch Kiew bestätigt einmal mehr ihre direkte Verwicklung in den Konflikt und ihre Beteiligung an den begangenen Verbrechen."

    Außerdem wurde auf das Schweigen jener internationalen Strukturen hingewiesen, die eigentlich zu einer unparteiischen Bewertung solcher Handlungen aufgerufen seien.

    Ein weiterer Ausdruck der Doppelmoral ist nach Ansicht des russischen Außenministeriums die Tatsache, dass westliche Länder die Einrichtung eines "Tribunals" gegen Russland in Erwägung ziehen, aber nichts über die Notwendigkeit sagen, das Kiewer Regime vor Gericht zu stellen. Mit dieser plumpen Taktik wollten sie offensichtlich von ihrer eigenen Verantwortung für diese Verbrechen ablenken.

    "All diese kriminellen Handlungen, die von Kiews bewaffneten Formationen unter der Ägide des Westens begangen wurden, werden nicht ungestraft bleiben. Sie werden akribisch erfasst. Die Organisatoren und Täter werden unweigerlich bestraft."

    Am 28. Januar beschossen die ukrainischen Streitkräfte Krankenhäuser in Nowoaidar und Nowaja Kachowka. Beim Beschuss des Bezirkskrankenhauses von Nowoaidar mit einem US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS wurden 14 Menschen getötet und 24 weitere verletzt. Der Beschuss von Nowaja Kachowka erfolgte mit Rohrartillerie – ein Drittel der 17 auf das örtliche Krankenhaus abgefeuerten Granaten explodierte.

  • 12:40 Uhr

    Scholz nennt Vereinigte Staaten Sicherheitsgarant in Europa

    Die Abstimmung mit den Vereinigten Staaten sei für die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung, erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Er betonte:

    "Für mich gilt, dass wir keine nationalen Alleingänge machen, sondern uns eng abstimmen mit den internationalen Partnern, allen voran mit den USA. Es ist für die Sicherheit Europas von größter Bedeutung, dass wir uns eng mit den USA absprechen. Ohne die Vereinigten Staaten wäre Sicherheit in Europa nur schwer zu gewährleisten."

    Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow darauf hingewiesen, dass die EU sich dem Diktat der USA vollständig unterworfen hat.

  • 12:22 Uhr

    Keine Verletzten bei ukrainischem Beschuss von Ilowaisk

    Ukrainische Truppen haben in der vergangenen Nacht die Stadt Ilowaisk mit US-Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS beschossen und dabei ein Eisenbahndepot beschädigt. Bei dem Angriff soll es keine Verletzten gegeben haben, berichtet RIA Nowosti.

    Nach Angaben eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur wurden die Gebäude des Eisenbahndepots und das angrenzende Gebiet direkt getroffen. Da sich in dem Gebiet überwiegend Geschäfte sowie ein Bahnhofsgebäude und weitere Einrichtungen der Verkehrsinfrastruktur befinden, kamen keine Menschen zu Schaden.

  • 12:06 Uhr

    Peskow: Beschränkung des Zugangs zu russischen Wirtschaftsstatistiken steht in Verbindung mit hybrider Kriegsführung gegen Russland

    Die Beschränkungen des Zugangs zu russischen Wirtschaftsstatistiken stehen im Zusammenhang mit dem hybriden Krieg, der gegen Russland geführt wird, so der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow in einem Kommentar, den die Financial Times am Sonntag veröffentlichte. Er erklärte:

    "Es wird ein hybrider Krieg gegen Russland geführt, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Unter diesen Umständen ist es also ganz natürlich, dass wir diese Daten klassifizieren."

    "Jeder, der etwas wissen muss, jeder, der am wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozess beteiligt ist, hat Zugang zu allen Daten, Statistiken und so weiter."

    Der russische Präsident Wladimir Putin erhalte regelmäßig Berichte über den Zustand der Wirtschaft von hochrangigen Beamten, so Peskow. Er fügte hinzu:

    "Alle Behauptungen, dass [der Präsident] verzerrte Informationen erhält, sind falsch. Er hat alle Informationen, er hält fast jede Woche Sitzungen des Wirtschaftskabinetts ab."

  • 11:31 Uhr

    Ukrainische Truppen beschädigen Eisenbahninfrastruktur in Ilowaisk durch Beschuss

    Die Eisenbahninfrastruktur in der Stadt Ilowaisk in der Volksrepublik Donezk wurde durch den Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte mit einem US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS beschädigt.

    Dies berichtet die Vertretung der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen.

    Zuvor hatte das Büro am Samstagabend mitgeteilt, dass ukrainische Truppen den Bahnhof von Ilowaisk mit HIMARS beschossen haben. Innerhalb von zehn Minuten seien zwei Angriffe durchgeführt und insgesamt sieben Raketen abgefeuert worden.

  • 11:27 Uhr

    Orbán: "Schritt für Schritt treiben die Deutschen auf den Krieg zu"

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gegen die Lieferung schwerer Waffen, insbesondere von Panzern, durch Deutschland an die Ukraine ausgesprochen. Er mahnte, dass solche Aktionen die Deutschen näher an eine direkte Beteiligung an dem Konflikt heranführen und betonte:

    "Zuerst schickten die Deutschen Soldatenhelme und sagten, sie wollten keine tödlichen Waffen dorthin liefern. Jetzt sind es Panzer, und es ist bereits von Flugzeugen die Rede."

    "Schritt für Schritt treiben die Deutschen auf den Krieg zu."

    Orbán erinnerte daran, dass Ungarn seit dem Beginn des Konflikts im Nachbarland die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee ablehnt. Er fügte hinzu:

    "Wir liefern keine Waffen und wir wollen Frieden."

  • 10:59 Uhr

    Duma-Vorsitzender: Schwere Waffenlieferungen an Kiew sind Beweis für direkte Beteiligung der USA am Konflikt

    Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine ist zu einer Befreiung der ukrainischen Bürger und der slawischen Territorien von den US-Kolonisatoren geworden. Diese Meinung vertrat der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Er betonte:

    "Vor neun Jahren, nach dem Staatsstreich in Kiew, ging die Macht unter die Kontrolle Washingtons über, und es wurde ein Nazi-Marionettenregime errichtet. Die militärische Sonderoperation wurde zu einer Befreiung der Bürger der Ukraine und der slawischen Territorien von den US-amerikanischen Kolonisatoren."

    Der Duma-Vorsitzende stellte fest, dass Washington und sein Regime in der Ukraine "die Menschen ihrer politischen Rechte und Freiheiten beraubt" hätten, um ihren Einfluss auf die Bürger aufrechtzuerhalten. Dabei hätten sie unerwünschte Medien geschlossen, politische Parteien verboten und ein hartes Vorgehen gegen die Kirche eingeleitet. Er hob hervor:

    "Die USA haben das schon immer mit ihren Kolonien gemacht. Niemand hat an das ukrainische Volk gedacht. Das Land ist geplündert worden."

    Wolodin ist der Ansicht, dass die Ukraine heute "ein Testgelände für Washington und die NATO ist, um ihre Waffen zu testen und neue Wege der Kriegsführung zu erproben". Er fügte hinzu:

    "Sie zählen ihre Verluste nicht: Die Ukrainer werden als entbehrliches Material benutzt. US-amerikanische Ausbilder und Söldner sind vor Ort. Um das Kiewer Regime zu retten, haben sie begonnen, schwere Waffen zu liefern."

    All dies spreche "für eine direkte Beteiligung Washingtons an den Kämpfen", das Angst habe, "seine Kolonie" zu verlieren.

  • 10:32 Uhr

    Duma-Abgeordneter: NATO sieht Konzept der unipolaren Weltordnung als gescheitert an

    Die Erklärung über die Bereitschaft der NATO zu einer Konfrontation mit Russland demonstriert das Ende des Konzepts einer unipolaren Weltordnung, erklärte Adalbi Schtschagoschew, Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, gegenüber RIA Nowosti. Die Mitglieder des Bündnisses sollten die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ziele der Sonderoperation erneut durchlesen. Er betonte:

    "Mit der Zeit sollten sie auf jeden Fall auf Putin hören, wenn es um die Ziele der Sonderoperation geht."

    Zuvor hatte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, erklärt, das Bündnis sei zu einer direkten Konfrontation mit Russland bereit.

    Schtschagoschew stellte dazu fest, dass die Worte Bauers in Wirklichkeit bestätigen, dass die NATO den Zusammenbruch der Vorstellung einer unipolaren Weltordnung "und damit des Konzepts der globalen Sicherheit" anerkennt. Er fügte hinzu:

    "Dies ist praktisch das erste derartige Eingeständnis, denn Bauer selbst spricht vom Verlust des militärischen Vorteils der Allianz gegenüber Russland."

    Dem Abgeordneten zufolge sollte die EU nach einer solchen Erklärung unbedingt erkennen, dass "sie von den USA benutzt wird, um Russland zu schwächen".

  • 10:04 Uhr

    Notstromausfälle im Gebiet Odessa setzen sich fort

    Die Notstromausfälle im ukrainischen Gebiet Odessa setzen sich am Sonntag fort, während in den Gebieten Kiew und Dnjepropetrowsk Stabilisierungsstromausfälle in Kraft seien. Dies teilte die ukrainische Energieholding DTEK am Sonntag mit. In einer Erklärung auf der Website des Unternehmens heißt es:

    "Die Notstromversorgung wird am 29. Januar in der gesamten Region fortgesetzt. Die Energietechniker tun ihr Bestes, um sicherzustellen, dass die Bewohner des Gebietes Odessa so schnell wie möglich zu den stabilisierten Stromausfallplänen zurückkehren können."

    Das Unternehmen wies auch darauf hin, dass in den Gebieten Kiew und Dnjepropetrowsk Stabilisierungsstromausfälle geplant sind.

    Zuvor hatten die Behörden des Gebietes Odessa mitgeteilt, dass zwei wichtige Infrastruktureinrichtungen in der Region beschädigt wurden. DTEK wies darauf hin, dass die Stromausfälle aufgrund der Schäden mehrere Tage dauern können, wobei die Situation vom Ergebnis der Reparaturarbeiten abhängt.

  • 09:50 Uhr

    Russische Armee zerstört ukrainisches Munitionsdepot in Tschernobajewka

    Die russischen Artillerie-Einheiten haben ein ukrainisches Munitionsdepot im Dorf Tschernobajewka im Gebiet Cherson zerstört, wie eine mit der Situation vertraute Quelle gegenüber RIA Nowosti mitteilte.

    Dabei seien acht ukrainische Soldaten getötet und vier verwundet sowie drei Fahrzeuge zerstört worden.

    Außerdem sei ein US-amerikanisches AN/TPQ-36-Abwehrradar in der Nähe des Dorfes Naddnjeprjanskoje im Gebiet Cherson vernichtet worden. Dort verloren die ukrainischen Truppen fünf Soldaten (drei getötet, zwei verwundet).

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.