Liveticker Ukraine-Krieg – Putin: Russland hat keine feindlichen Absichten gegenüber irgendjemandem

4.12.2023 18:32 Uhr
18:32 Uhr
Putin: Russland hat keine feindlichen Absichten gegenüber irgendjemandem
Russlands Präsident Wladimir Putin spricht bei einer Zeremonie zur Übergabe von Beglaubigungsschreiben an ausländische außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter im Alexandersaal des Großen Kremlpalastes, 4. Dezember 2023Pawel Bednjakow / Sputnik Russland hat keine vorurteilsbehafteten und feindseligen Absichten gegenüber irgendjemandem und erwartet Gleichheit in den Beziehungen zu ausländischen Partnern, so der russische Präsident Wladimir Putin. Bei einer Zeremonie zur Übergabe von Beglaubigungsschreiben im Kreml sagt er:
"Unser Land hat keine vorgefassten und schon gar keine feindlichen Absichten gegenüber irgendjemandem. Natürlich erwarten wir von allen internationalen Partnern, dass sie sich in ihren Beziehungen zu uns an die Grundsätze der Gleichheit und der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen halten."
Russlands Präsident betont, dass das Land eine unabhängige und prinzipientreue Außenpolitik verfolge, keine Blockkonfrontation akzeptiere und für eine Zusammenarbeit mit allen offen sei. Er erklärt:
"Was Russland betrifft, so haben wir eine unabhängige, konsequente und prinzipientreue Außenpolitik verfolgt und verfolgen sie auch weiterhin. Wir sind offen für eine konstruktive Partnerschaft mit ausnahmslos allen Ländern und akzeptieren keine Blockkonfrontation und keine Schritte, die gegen die UN-Charta verstoßen."
18:03 Uhr
Arestowitsch: Widersprüche in Ukraine sind maximal zugespitzt und suchen nach Auflösung
Der ehemalige Berater des ukrainischen Präsidenten, Alexei Arestowitsch, hat in einem Interview für den Youtube-Kanal des ukrainischen Journalisten Wassili Golowanow eingeräumt, dass die Ukraine einen "dritten Maidan" erleben könnte.
Ihm zufolge könnte es allerdings auch zu einem Militärputsch, zur Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit oder zur Durchführung von Wahlen kommen. Es gebe nur diese vier Möglichkeiten, um die im Land angesammelten Widersprüche aufzulösen, so der frühere Berater von Wladimir Selenskij.
Zuvor hatte der ukrainische Staatschef angekündigt, dass er bis Ende 2023 mit einer Art Operation "Maidan-3" gegen ihn rechne. Selenskij sagte, dass sich die Einzelheiten des Plans angeblich noch ändern würden und das Endziel nicht unbedingt seine physische Beseitigung sein würde.
17:40 Uhr
Gorlowka: Poliklinik durch Beschuss beschädigt
SymbolbildTaissija Woronzowa / Sputnik Das Gebäude der Poliklinik sei durch den Beschuss von Gorlowka durch ukrainische Truppen beschädigt worden, teilt der Bürgermeister der Stadt, Iwan Prichodko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Er schreibt:
"Der Beschuss durch ukrainische bewaffnete Formationen hat die Poliklinik in der Siedlung Isotow-Mine (Nikitowski-Bezirk von Gorlowka) beschädigt."
Der Bürgermeister von Gorlowka meldete bereits am Montag Schäden an einem Verwaltungsgebäude der Stadt, einer Rentenkasse und einem Sozialdienstzentrum sowie drei Betroffene infolge eines Beschusses durch ukrainische Streitkräfte.
17:29 Uhr
Putin dankt Ehrenamtlichen für Unterstützung der Soldaten
Russlands Präsident Wladimir Putin am 4. Dezember 2023 in MoskauSergei Gunejew / Sputnik Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag die Auszeichnung "Ehrenamtlicher des Jahres – 2023" überreicht. In einer Rede während der Verleihungszeremonie wies der Staatschef auf die wichtige Rolle der Ehrenamtlichen hin, unter anderem bei der Unterstützung von Soldaten, die an der militärischen Sonderoperation beteiligt sind, sowie deren Familien:
"Ich wende mich jetzt vor allem an das russische Publikum und möchte Ihnen besonders dafür danken, was Sie tun, um unseren Soldaten zu helfen, die an der vordersten Front für unser Land, für Russland kämpfen."
16:55 Uhr
Medienbericht: Großbritannien liefert der Ukraine weitere Martlet-Raketen für Drohnenkampf
Großbritannien übergibt der Ukraine zusätzliche Mehrzweckflugkörper vom Typ Martlet, die zum Kampf gegen Drohnen verwendet werden. Dies berichtet TASS unter Berufung auf die britische Zeitung The Times. Offiziell hat London die Übergabe der Raketen bisher nicht bekannt gegeben. Die ersten Berichte über deren Einsatz in der Ukraine seien jedoch bereits im Jahr 2022 verzeichnet worden.
Martlet-Raketen werden von dem französischen Rüstungskonzern Thales am Produktionsstandort in Belfast hergestellt. Das Unternehmen beschreibt den Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu acht Kilometer als Mehrzweckmunition.
Im September dieses Jahres hatte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps mitgeteilt, dass London in den kommenden Monaten Luftabwehrmittel und Langstreckenraketen an Kiew liefern sowie zur Ausbildung ukrainischer Soldaten Beitrag leisten werde.
16:21 Uhr
"Präzisionswaffen" der russischen Armee: Wie sich Scharfschützen auf den Kampf vorbereiten
Scharfschützen der russischen Armee, die sich in der Donezker Volksrepublik auf den Kampf vorbereiten, haben über ihre Ausbildung gesprochen.
Auf den Übungsplätzen in der DVR erhalten sie zusätzliche Trainingseinheiten. Das Programm umfasst sowohl taktisches Training als auch praktische Übungen: Bedienen der Waffen, Schießen und Tarnung. All dies geschieht unter der Führung erfahrener Kollegen, die bereits eine Reihe von Aufgaben an der Front erfüllt haben.
Eine solche Ausbildung erhöht die Effektivität der Kämpfer und hilft ihnen erheblich, in einer schwierigen Situation eine richtige Entscheidung zu treffen.
15:56 Uhr
Medwedew scherzt über westliche Unterstützung für Kiew mit Bild von Scholz und Macron
Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, veröffentlicht auf seinem Telegram-Kanal ein Bild, in dem er über die westliche Unterstützung für die Ukraine scherzt.
Das mithilfe einer künstlichen Intelligenz erstellte Bild zeigt drei westliche Politiker: Bundeskanzler Olaf Scholz an einem Tisch mit Fleischgerichten, US-Präsident Joe Biden an einem sonnigen Strand und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Champagnergläsern neben sich. Die Bildunterschrift lautet:
"All unsere Gedanken sind bei dir, Ukraine."
Wie das Weiße Haus mitteilte, gehen die vom US-Kongress beschlossenen Mittel für die Ukraine zur Neige, weshalb der Umfang der Hilfspakete immer weiter reduziert werde. Darüber hinaus könnte die Zuweisung von 50 Milliarden Euro durch die EU an die Ukraine aufgrund der Haushaltskrise in Deutschland und der Stärkung der Positionen rechtsextremer Parteien in der EU gestrichen werden.
15:31 Uhr
Russische Minensuchboote im Schwarzen Meer im Einsatz
Symbolbild: Ein russisches Minensuchboot "Kowrowez" auf der KrimGeorgi Simarow / Sputnik Minenräumkräfte der russischen Schwarzmeerflotte haben im Kertsch-Jenikalski-Kanal sowie auf den Routen der intensiven Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt.
Wie der Pressedienst der Schwarzmeerflotte mitteilt, legen ukrainische Einheiten an bestimmten Küstenabschnitten und in Wasserstraßen Minen. Diese Minen stellten eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Im Rahmen der Aufklärung hätten die Schiffsbesatzungen Tag und Nacht verschiedene Aktionen zur Entdeckung und Zerstörung von Minen geübt.
15:05 Uhr
US-Regierung: Bisherige Mittel für Ukraine bis Jahresende aufgebraucht
Die US-Regierung wird die bisher vom Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine bis zum Jahresende komplett aufbrauchen. Dies erklärt Shalanda Young, die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, in einem Schreiben an die Führung der beiden Parlamentskammern. Bloomberg zitiert das Dokument wie folgt:
"Es gibt keinen magischen Topf mit Finanzmitteln, um diesen Moment zu überbrücken. Wir haben kein Geld mehr – und fast keine Zeit mehr."
Falls das Parlament nicht handele, so Young weiter, werde die Regierung keine Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen zu liefern. Falls Washington seine Unterstützung einstelle, würde das die Ukraine "auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen".
14:43 Uhr
Medien: Saluschny soll Austin um 17 Millionen Geschosse und 400 Milliarden US-Dollar gebeten haben
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 22. November während eines Treffens im Rahmen der Ukraine-KontaktgruppeCliff Owen / AP Waleri Saluschny, der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, hat den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin um 17 Millionen Artilleriegeschosse gebeten. Das Gespräch habe sich laut der Zeitung Ukrainskaja Prawda Ende November ereignet, als Austin zu Besuch in Kiew gewesen sei.
Wie ein hochrangiger Beamter im ukrainischen Militär gegenüber der Zeitung erklärte, habe sich Austin über die Bitte "gelinde gesagt" gewundert, weil eine solche Menge an Munition auf der ganzen Welt nicht zu finden sei. Außerdem habe Saluschny dem US-Politiker mitgeteilt, dass er die Kosten "der Deokkupierung des gesamten Territoriums" auf 350 bis 400 Milliarden US-Dollar schätze.
Saluschny habe sich bezüglich des vermeintlichen Konflikts mit dem Präsidenten Wladimir Selenskij geäußert, so die Zeitung weiter. Er habe sich bei Austin beschwert, das Präsidialamt mische sich ein und hindere ihn bei der Arbeit. Selenskij habe von dem Gespräch sicher erfahren, was sein Vertrauen zu Saluschny wohl nicht stärken werde, mutmaßt das Blatt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.