Meinung

"Verschwörungstheorien" an jeder Ecke? Wie staatliche Medienwächter die Meinungsfreiheit abschaffen

Seit Beginn der von der WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie hat sich die ideologische Eintönigkeit in der deutschen Medienlandschaft weiter verfestigt. Diese zunehmend auch gesellschaftliche "Monokultur" zeigt sich an den häufig gestellten großen Fragen unserer Zeit.
"Verschwörungstheorien" an jeder Ecke? Wie staatliche Medienwächter die Meinungsfreiheit abschaffenQuelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde via www.imago-ima

von Kaspar Sachse

Bei den Themen "Flüchtlingskrise", "Klimawandel", "geschlechtersensible Sprache" "transatlantische Zusammenarbeit" (die hier nicht nur die militärischen Obsessionen der NATO-Verantwortlichen, sondern auch die rabiate kulturelle Enteignung durch die US-(Un-)Kulturindustrie von Netflix bis Instagram einschließt) und zuletzt, gleichsam fast alles vereinend, auch bei der "Corona-Krise" scheint sich ein Dogma des neoliberalen, "links-grün" getarnten Meinungskartells aus Politik, Wirtschaft und besonders zahlreichen Online-Medien etabliert zu haben.

Wer dabei den gängigen Vorstellungen widerspricht, gilt schnell als Paria. Der Grund dafür liegt auf der Hand, so der Gesellschaftskritiker Richard Schuberth:

"Die schleichende Transformation der bürgerlichen Demokratien als Bewahrerinnen von Eigentum und Kapitalverkehr zu populistischen Führer-Demokraturen [sic!] vollzieht sich seit Jahrzehnten, der Notstand [Lockdown etc.] bietet bloß eine praktische Gelegenheit, einige Etappen zu überspringen und das Modell des 'Verantwortungsuntertanen' zu testen."

Diese "Verantwortung" besteht darin, dass die "Untertanen" den herrschenden Narrativen bedingungslos folgen. Anstatt den offenen Diskurs mittels Argumenten, stichhaltigen Quellen sowie der Einnahme von verschiedenen Perspektiven auf die genannten fünf neoliberalen "Alternativlosigkeiten" zu suchen, hat sich von Twitter bis zu den Universitäten eine verheerende Cancel Culture etabliert.

Dabei reicht es nicht mehr aus, das Gegenüber nur zum eigentlichen Thema logisch und rhetorisch zu entwaffnen, um dann wieder getrennte Wege zu gehen. Nein, das öffentliche Ansehen muss noch durch sogenannte mediale oder analoge Shitstorms, Ausladungen von Veranstaltungen bis hin zum dauerhaften Verlust eines mühsam erarbeiteten guten Rufs in der jeweiligen Tätigkeitssparte beschädigt werden. Neu dabei ist auch die verstärkte Androhung von Gewalt, der Verlust des Arbeitsplatzes und nun auch die einsetzende mediale Zensur durch mit Zwangsgeldern finanzierte Institutionen wie die Landesmedienanstalten.

Schwammig definieren diese 14 Organisationen (Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Berlin und Brandenburg haben sich jeweils zusammengeschlossen) ihren Zweck, die Landesmedienanstalten sind demnach:

"[...] zuständig für die Zulassung und Aufsicht der privaten Radio- und Fernsehveranstalter. Sie prüfen die Einhaltung von Werberegeln und der Bestimmungen zum Jugendschutz und fördern Projekte zur Vermittlung von Medienkompetenz. Sie unterstützen die Einführung neuer Übertragungstechnik und setzen sich für die Sicherung der Vielfalt im privaten Rundfunk und im Internet ein."

Dafür erhalten sie knapp zwei Prozent aller durch die GEZ-Zwangsgebühren erzielten Einnahmen. Von über acht Milliarden Gesamteinnahmen im Jahr 2019 entspricht das etwa 160 Millionen Euro.

Dabei arbeiten sie auf der Grundlage des Medienstaatsvertrages, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und der Landesmediengesetze. Die Zusammenarbeit ist im Medienstaatsvertrag geregelt. Nicht zuletzt sind sie an Artikel 5 (1) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gebunden:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Seit 2021 müssen sich jedoch völlig undifferenziert als "rechte Online-Medien" deklarierte Portale und Zeitungen erstmals gegenüber den Landesmedienanstalten rechtfertigen. Unter anderem KenFM und der Facebook-Auftritt des AfD-nahen Deutschland-Kuriers erhielten am 15. Februar sogenannte "Hinweisschreiben" der Abteilungen Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hamburg/Schleswig-Holstein. Grundlage dafür war der:

"Verdacht[s], gegen journalistische Grundsätze verstoßen zu haben. Als schärfste mögliche Sanktion wird das Entfernen der bemängelten Inhalte genannt."

Tobias Schmid, Chef der Landesanstalt für Medien NRW, äußerte sich konkret dazu:

"Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt. Das ist ganz ausdrücklich nicht unsere Aufgabe, um nicht zu sagen, der Meinungsfreiheit verpflichtet, sondern wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich."

Willkürlich wird dabei wird ein Zitat von Ken Jebsen, dessen Kanal vor Kurzem samt 500.000 Abonnenten bei YouTube gelöscht und dessen App aus dem Google Play Store entfernt wurde, angeführt:

"Ob Sie Ihren Beruf ausüben können, ob Sie sich einem anderen Menschen im öffentlichen Raum näher als 1,50 Meter nähern können, ob Sie eine Maske tragen, ja oder nein, das bestimmen aktuell Bill und Melinda Gates. Die sogenannte Gates Foundation. Diese beiden Menschen haben sich über die WHO in die Weltdemokratien hineingehackt und bestimmen aktuell das, was man Normalität nennt."

Das mag sicher übertrieben sein und nicht der Wahrheit entsprechen. Wer sich allerdings näher mit dem Portal KenFM beschäftigt, wird merken, dass Ken Jebsen stark mit den rhetorischen Mitteln der Übertreibung und Satire arbeitet, nicht zuletzt um auf bestimmte Zustände brachial aufmerksam zu machen. Das kann man gut oder schlecht finden. Oder man ignoriert es. 

Erwiesen ist allerdings, dass die genannte Stiftung deutsche "Qualitätsmedien" in der Vergangenheit mitfinanziert hat und der größte private Einzelspender der WHO ist. Und um den Bogen an die öffentlich-rechtlichen Medien zurückzuspielen: Wieso durfte Bill Gates 2020 am Ostersonntag in einem neunminütigen Interview, immerhin ein Drittel der gesamten Sendezeit, einem völlig unkritischen Moderator Ingo Zamperoni verkünden, dass "wir den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen werden". Jedem Journalisten würden dabei zahlreiche Fragen in den Kopf schießen: Wer ist eigentlich dieses "Wir" bzw. warum bestimmt Herr Gates darüber, dass ein Großteil der Weltbevölkerung geimpft werden soll? Ist er der Vorsitzende der WHO? Ist er ein renommierter Virologe? Wurde er eigentlich von irgendjemandem demokratisch legitimiert, um solche Sätze zu äußern? Warum bekommt er ein solches Podium von den Tagesthemen? Und wie finden das eigentlich die Beitragszahler? Die Antworten sind klar, sie finden sich zum Beispiel hier, hier oder hier.

Private Medienportale wie KenFM boten darüber hinaus spannende Gesprächsrunden, die teilweise länger als zwei Stunden gingen mit Gästen wie Rainer Mausfeld, Max Otte oder Hans-Joachim Maaz. Dabei lernte der Zuseher oft mehr als bei der 19. Folge einer sichtlich gelangweilten Anne Will mit den immer gleichen Gästen zum Thema: "Wellenbrecher-Lockdown ab übermorgen oder harter Lockdown ab sofort?"

Den öffentlich-rechtlichen Medien reicht aber offensichtlich nicht nur der absolute Ausbau ihrer Macht, sondern kritische Konkurrenz muss auch noch diffamiert oder gar "abgestellt" werden. Wenn bei KenFM oder den von ihm teilweise mitinitiierten Corona-Demos tatsächlich "Verschwörungstheorien" dabei sind, denn niemand kann auf demokratischem Wege die Weltanschauungen einer kritischen Masse normieren, so ist auch klar:

"Viel verbreiteter als die Verschwörungstheorien auf den Demos ist aber der Verschwörungsvorwurf gegen diese Demos. Sie kommen aus Politik, Medien und auch Teilen der Linken. Jeder, der die Gefährlichkeit des Virus relativiert, die Regierungsmaßnahmen und ihre Wirksamkeit in Frage stellt, wird als dumpfer, Corona leugnender Verschwörungstheoretiker abgestempelt und zum Objekt oftmals peinlich dummer Fakten-Checker [und Studien]." 

Zunehmend wird dieses Vorgehehen mit der sozialen Frage, die nämlich kaum noch gestellt wird, bei den etablierten Meinungsmachern verknüpft:

"Als Verschwörungstheoretiker gilt somit auch auch der, der nicht das Virus zum eigentlichen Problem macht, sondern die Klassenverhältnisse, auf die es trifft, wie Arbeits- und Wohnverhältnisse, Ernährung, Gesundheitsversorgung, Umweltverschmutzung, Zustände in den Pflegeheimen der Armen."

Dass es Verschwörungen in der Geschichte immer gegeben hat, um politische und/oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, ist eigentlich eine Binsenweisheit. Eines der berühmtesten Beispiele sind hier sicher die erfundenen Massenvernichtungswaffen der US-Administration, um den Irakkrieg zu "legitimieren".

Einerseits durch das "linksliberale", auch durch die EU unantastbare Big-Tech-Meinungsmonopol im Silicon Valley und andererseits verschärfend durch staatlich oder privat finanzierte Faktenchecker im Dienste der Regierenden hat die heutige staatliche und private Medienmacht, nicht zuletzt seit März 2020, totalitäre Züge angenommen.

Das führt in der Konsequenz dazu, dass viele Menschen zwischen Meldung und Meinung nicht mehr differenzieren können. Aufgrund der durch die Digitalisierung bedingten, immer kürzer werdenden Aufmerksamkeitsspanne, der Verengung der Meinungsvielfalt dank zahlreicher Haltungsjournalisten bei paralleler Verstärkung und permanenter Wiederholung der gewünschten Narrative der Elite ist es kaum verwunderlich, wenn ein Großteil der Bevölkerung gar keine Meinung mehr zu den großen Fragen unserer Zeit hat, willig der vermeintlichen Mehrheit folgt und diese weder hinterfragen will noch kann.

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