International

Russlands Außenminister im RT-Interview: "Zu oft getäuscht, wollen darum verbindliche Garantien"

Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen hat Russlands Außenminister in einem exklusiven Interview mit "RT" zu vielen Themen der internationalen Politik gesprochen, etwa zur Reaktion des Westens auf Russlands Forderungen rechtlicher Sicherheitsgarantien.
Russlands Außenminister im RT-Interview: "Zu oft getäuscht, wollen darum verbindliche Garantien"Quelle: Sputnik © Pressedienst des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation

Den Hintergrund des Interviews von Sergei Lawrow mit RT bilden vor allem zwei Entwürfe für kollektive Sicherheitsvereinbarungen zwischen Moskau und dem Westen, die das russische Außenministerium vor weniger als einer Woche vorlegte. In den Entwürfen fordert Russland mit präzedenzlos kategorischem Wortlaut von der NATO die Zusage, ihre Truppen und militärische Ausrüstung von seiner Grenze abzuziehen, und verlangt völkerrechtliche Zusicherungen, dass der von den USA angeführte Block nicht mehr nach Osten expandieren wird.

Anfängliche Ablehnungsreaktion auf Russlands Vorstoß im Ganzen überwunden

Die Sache um Russlands Vertragsentwürfe über gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland einerseits und den USA und der NATO andererseits scheint vom toten Punkt zu kommen. Zumindest legte Russlands Außenminister Sergei Lawrow bei dem Exklusivinterview mit RT dahingehende Rechenschaft ab. Auf jeden Fall seien organisatorische Fragen über die erste Runde der jeweiligen Verhandlungen mit den Partnern geklärt.

Die anfängliche Ablehnungsreaktion seitens einiger Vertreter der US-Regierung und NATO-Funktionäre und des Westens im Allgemeinen, die nicht immer in angemessener Form stattfand, scheint überwunden. Gleich zu Beginn des Interviews verkündete Sergei Lawrow:

"Ich würde nicht sagen, dass unsere Vorstöße ignoriert werden – gestern hat Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem erweiterten Kollegium des Verteidigungsministeriums ausführlich darüber gesprochen. Er erwähnte, dass im Laufe des jüngsten Telefonats […] Präsident Biden die Bereitschaft äußerte, die Anlässe zur Besorgnis, die die russische Seite tangierte, ins Auge zu fassen."

 

"Stoltenberg sollte woanders arbeiten gehen"

Die besten Beispiele für das erwähnte inadäquate Verhalten bei der anfänglichen Ablehnungsreaktion liefert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:

"Wenn nun Herr Stoltenberg also polternd – und ich würde sogar sagen, ziemlich hochtrabend und arrogant – erklärt, dass niemand das Recht habe, den Grundsatz des Washingtoner Vertrages zu verletzen, wonach die Tür für jeden potenziellen Anwärter, der der Nordatlantikvertragsorganisation beitreten will, offen stehe [...]. Wenn Herr Stoltenberg meint, dass NATO-Mitglieder das Recht haben, den Grundsatz [der gleichen und unteilbaren Sicherheit], der in den auf höchster Ebene verabschiedeten Dokumenten verankert ist, mit Füßen zu treten, dann ist es für ihn vielleicht wirklich an der Zeit zu gehen und woanders zu arbeiten. Denn er wird seiner Verantwortung auf keinen Fall gerecht."

Denn über dem Washingtoner Vertrag, erinnerte der Außenminister, stehe in dieser Hinsicht zum Beispiel die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen Russland und der NATO:

"Wir sind keine Mitglieder dieser Struktur [der NATO], wir sind keine Unterzeichner dieses Vertrages [von Washington]. Aber wir sind, wie ich schon sagte, Unterzeichner eines umfassenderen pan-regionalen euro-atlantischen Dokuments, das den Grundsatz der Unteilbarkeit und Sicherheit enthält."

Über Stoltenbergs ungehaltene Reaktion auf die russischen Vorstöße musste Sergei Lawrow sogar ein wenig sticheln – mit Verweis auf aktuelle Gerüchte, denen zufolge der NATO-Generalsekretär nach dem baldigen Ende seiner Amtszeit angeblich bei der norwegischen Zentralbank anfangen wolle:

"Herr Stoltenberg, Generalsekretär des Nordatlantik-Bündnisses, gibt ständig irgendwelche nicht besonders angemessenen Erklärungen von sich – er hat aber auch vor, bald zu gehen, am Jahresende läuft seine Amtsfrist ab, und er wird Gerüchten zufolge in Norwegens Zentralbank arbeiten, oder will das jedenfalls. Doch in einer Zentralbank muss man sehr ausgewogen und strikt das ausführen, was dem funktionalen Betrieb eines [solchen] Instituts zugrunde liegt."

Format erster Verhandlungen geklärt – erste Wehen der schweren Geburt neuer Sicherheitsstruktur Europas?

Jedenfalls wurden von Russland und jeweils den USA und der NATO gemeinsame Beschlüsse über die ersten Verhandlungen gefasst, deren Gegenstand Russlands Entwürfe zukünftiger Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit den USA sowie mit der NATO sein werden. Lawrow erinnerte diesbezüglich:

"Ein Dokument betrifft die Beziehung zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika, es nennt sich 'Vertrag zu Fragen der Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und den USA'; das zweite Dokument ist der Entwurf eines Übereinkommens über die Lösung von Problemen der Sicherheit im Rahmen der Beziehung Russlands und der NATO."

Gerade die Reaktion der USA lobte Russlands Chefdiplomat als (klassisch angelsächsisch, drängt sich hier auf) "matter-of-business":

"Was die tatsächliche Reaktion betrifft – nicht die rhetorische Reaktion, die ich gerade erwähnt habe, sondern die tatsächliche Reaktion –, so würde ich sagen, die Reaktion seitens unserer US-amerikanischen Kollegen ist durchaus sachgerichtet."

Die ersten bilateralen Kontakte seien für Januar 2022 geplant – für die Verhandlungen mit den USA stehe dieser Zeitraum sogar einigermaßen fest; auf jeden Fall seien die Unterhändler von beiden Seiten jeweils dem Verhandlungspartner vorgeschlagen und von diesem gebilligt worden:

"Eine Reihe von Gesprächen auf der Ebene der außenpolitischen Berater der Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten hat stattgefunden. Und jetzt, als Ergebnis des jüngsten Kontakts dieser Reihe, wurden die organisatorischen Modalitäten der zukünftigen Arbeit im Wesentlichen verabredet. Abgesprochen wurde, dass gleich zu Beginn des nächsten Jahres bilaterale Kontakte zwischen unseren Unterhändlern und den US-amerikanischen Unterhändlern stattfinden werden, als die erste Runde. Ihre Namen wurden schon bekannt gegeben, sie sind für beide Seiten akzeptabel."

Doch auch mit der NATO seien ähnliche Verhandlungen vereinbart worden. Zwar stehe der Zeitraum der ersten Verhandlungen noch nicht fest, aber auch hier sei der Januar 2022 anvisiert worden:

"Danach planen wir in absehbarer Zeit – das wollen wir ebenfalls im Januar tun – eine Verhandlungsplattform zu aktivieren, um auch das zweite Dokument, den Entwurf für einen Vertrag zwischen Russland und den NATO-Staaten, zu diskutieren."

Auch ein dritter Weg schließlich – der Weg der Verhandlungen mit den beiden größten NATO-Mächten innerhalb der Europäischen Union sowie auf den Profilplattformen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der bislang medial eher wenig beleuchtet wurde – scheint sich aufzutun. Der russische Außenamtsleiter wies hin:

"Und schließlich hat Präsident Putin kürzlich sowohl mit Frankreichs Präsident Macron als auch mit dem bundesdeutschen Kanzler Scholz telefoniert. Auch sie waren an diesem Thema interessiert. Und unser Präsident hat bestätigt, dass wir die Frage der Sicherheitsgarantien auch in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf die Tagesordnung setzen werden."

Mehr noch, ausgerechnet die US-Regierung trage neben all dem auch Russlands Vorhaben mit, die Sache auch mit den anderen erwähnten Partnern, denjenigen in Europa, zu verhandeln:

"Dies sind also die drei Wege, die sich abzeichnen. Ich denke, über die Notwendigkeit, auf diesen drei Spuren zu fahren, besteht zumindest zwischen Moskau und Washington auf jeden Fall Einigkeit – aber ich sehe keinen Grund, warum dieser Ansatz den Interessen eines beliebigen weiteren Staates in unserer gemeinsamen Region zuwiderlaufen sollte."

 

Verhandlungen ja – jedoch nicht ewig; Liste der Sicherheitsgarantien kein "Menü"

Allerdings musste Sergei Lawrow bei allem sich andeutenden Verhandlungswillen der Partner auch etwas bemängeln: Gerade in Washington scheint man dem Irrtum anheimgefallen zu sein, dass die von Russland vorgelegten Besorgnisse – ebenso wie die entsprechenden Punkte zu deren Lösung in den Entwürfen – ein Menü darstellten, aus dem man beliebig aussuchen dürfe. Dem ist mitnichten so. Die Verträge sind nur jeweils als Paket zu haben und nur als solches inhaltlich wie bezüglich der Wege zu ihrer letztlichen Umsetzung zu diskutieren, deutete der Außenminister an:

"Die US-Amerikaner haben erklärt, dass sie eine ganze Reihe von Besorgnissen, die Inhalt unserer Dokumente sind, zu diskutieren bereit seien. Doch [nur] 'eine ganze Reihe' ist [für uns] inakzeptabel."

Auch bemängelte Lawrow, dass seitens der US-Amerikaner noch keine reziproke Liste mit ihren eigenen Besorgnissen vorgelegt worden sei – doch: "Wir sind bereit, sie ins Auge zu fassen."

Nicht zuletzt unterstrich der Diplomat nochmals etwas, das bereits aus dem Ton und Inhalt der russischen Vertragsentwürfe klar hervorgehen sollte – die Dringlichkeit ebenso wie den Ernst der Lage aus Russlands Sicht: "Somit steht – bei dem [gegenseitigen] Verständnis für die organisatorische Seite der Dinge – bezüglich des Inhalts natürlich noch ein riesiges Stück Arbeit ins Haus."

"Doch, wie Präsident Putin sagte, kann [diese Arbeit] nicht endlos weitergehen. Denn Bedrohungen um uns herum werden schon die ganzen letzten Jahrzehnte auf- und ausgebaut, auf ständiger Basis. Dicht an dicht drängt sich die militärische Infrastruktur der NATO bereits an unsere Grenzen."

Begrenzter Optimismus: "Wir wurden regelmäßig enttäuscht – bestehen darum diesmal auf rechtlich verbindlichen Garantien" 

Überhaupt scheint sich Lawrows zwar grundsätzlich vorhandener Optimismus gleichwohl in Grenzen zu halten. Und auch darüber sollte Russlands Bestehen auf völkerrechtlichen und nicht, wie früher, lediglich politischen Garantien bereits genügend Auskunft geben:

"Wir wurden regelmäßig getäuscht – von mündlichen Versprechungen bis hin zu politischen Verpflichtungen, die in der Grundlegenden NATO-Russland-Akte festgeschrieben wurden. Deshalb bestehen wir dieses Mal, wie Präsident Putin sagte, auf ausschließlich rechtlich verbindlichen Garantien – bei einem Verständnis indes, dass der Westen, wenn er dies will, auch rechtsverbindliche Garantien verletzen kann, ganz einfach, und sich aus diesen Abkommen zurückziehen kann.

So wie wir das schon einmal hatten: Mit dem ABM-Vertrag über Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen, mit dem INF-Vertrag über Mittel- und Kurzstreckenraketen und dem Vertrag über den Offenen Himmel. Aber dennoch, rechtliche Garantien – sie sind dann doch immer noch etwas schwieriger zu verschleppen und totzureden, wie Putin es ausdrückte, als mündliche oder politisch festgelegte Verpflichtungen."

Deswegen sieht Russlands Außenminister die Arbeit an den vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien als notwendige Arbeit an, auf deren Erfolg er die Hoffnung keineswegs verloren hat:

"Wir sind also offen für diese Arbeit. Und wir werden alles tun, um verstanden zu werden. Ich hoffe, dass wir angesichts der Maßnahmen, die wir ergreifen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zuverlässig zu gewährleisten, ernst genommen werden."

Mehr zum Thema - Lawrow rät NATO-Generalsekretär Stoltenberg zum Jobwechsel

Diplomatie mit harten Bandagen: Nach Veröffentlichen der Gesprächsinhalte der Normandie-Verhandlungen keine Verzerrung von Russlands Standpunkt mehr möglich

Der präzedenzlose Schritt, die diplomatischen Verhandlungen mit Deutschland und Frankreich zu veröffentlichen, war eine richtige Entscheidung. Dies bekräftigte Sergei Lawrow beim RT-Interview mit dem Argument, dass somit Russlands Standpunkt nicht mehr so einfach verzerrt dargestellt werden kann wie zuvor – weder vom Westen (allen voran von Russlands Partnern im Normandie-Format Deutschland und Frankreich) noch von der Ukraine:

"Die besagten Gespräche sind meiner Ansicht nach sehr aufschlussreich: Denn sie widerlegen vollständig die Behauptungen, die vor diesem Aufdecken der Karten aufgestellt wurden, dass Russland die Arbeit des Normandie-Formats auf jede erdenkliche Weise blockiere. Das ist nicht so. Auch beunruhigt uns sehr, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen verzerrt und auf den Kopf stellt."

"Aber dass die Franzosen und die Deutschen – als Mitverfasser dieses Dokuments, als Teilnehmer des Normandie-Formats – sich schlicht zu 100 Prozent auf die Seite des ukrainischen Regimes stellen ... Wenn sie uns früher sagten: Die Minsker Vereinbarungen sind alternativlos, alle müssen sie einhalten… Nun, dann lesen Sie mal nach: Es gab einen Ukraine-EU-Gipfel, auf dem erklärt wurde, dass Russland noch etwas schuldig sei, und Kiew alles toll gemacht habe und seine Verantwortung erfüllt. Dasselbe auch sowohl im Normandie-Format als auch in der [OSZE-]Kontaktgruppe."

In dieselbe Kerbe habe die Europäische Union auch auf den Feldern des Gipfels zur Ostpartnerschaft geschlagen, so der Außenminister.

Quittung von Frankreich und Deutschland: Unfähigkeit, für Minsker Abkommen zu garantieren – oder seine Torpedierung

Damit aber haben Berlin und Paris eigenhändig die Quittung ausgestellt – über ihre Unfähigkeit, die Umsetzung der Minsker Abkommen durch Kiew zu gewährleisten, oder aber – was noch schlimmer wäre – über deren bewusste Torpedierung:

"Damit haben unsere Kollegen im Großen und Ganzen eine Quittung ausgestellt – entweder darüber, dass sie unfähig sind, die Umsetzung dessen zu gewährleisten, was sie mit uns zusammen da zusammengedichtet haben, oder aber, dass sie in Unterstützung des Kiewer Regimes Kurs auf eine bewusste Torpedierung dieser Minsker Abkommen genommen haben."

Dass die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen nach wie vor für eine erfolgreiche friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine unabdingbar ist, zeigt Moskaus Wille, auch weiterhin für ihre Umsetzung zu kämpfen. Lawrow verkündete:

"Wir werden auch weiterhin auf eine gewissenhafte Umsetzung dieser Dokumente hinwirken."

Auch trotz des jüngst offengelegten destruktiven Verhaltens seitens Paris und Berlin obliegt es ihnen auch weiterhin – so der Diplomat –, ihren nicht unwichtigen Anteil als Garanten des Friedensfahrplans zu seiner Umsetzung beizusteuern. Oder vielleicht gerade deswegen, um wiedergutzumachen, was sie damit bisher anrichteten:

"Frankreich muss in diesem Fall natürlich zusammen mit Deutschland Kiew dazu zwingen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen – anstatt von der Sache abzulenken, wie Kiew dies versucht: Indem es als Nebelbomben für  Anschuldigungen gegen Russland nutzt, wir würden die Eskalation anfachen – und von einer Sekunde auf die andere entweder den ganzen Donbass oder einen Teil des Donbass oder die ganze Ukraine erobern würden."

Aus innenpolitischer Impotenz: Selenskijs Krim-Nebelbomben

Besagte Nebelbomben zünde ukrainischer Präsident Selenskij im Versuch, vom eigenen Unwillen oder eigener Unfähigkeit abzulenken, die Erfüllung der Minsker Abkommen entgegen den Störfaktoren der ukrainischen Radikalnationalisten durchzusetzen. Eine solche Nebelbombe ist das Thema der Halbinsel Krim, deren Bevölkerung noch im Jahr des Maidan-Staatsstreichs mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung von der Ukraine und eine Integration mit Russland stimmte:

"Selenskij und sein Regime drücken jetzt das Thema der Krim mit allen Kräften auf die Tagesordnung – doch das gab es vor ein paar Jahren so nicht. Denn vor ein paar Jahren hofften die Menschen noch, dass Kiew auf irgendeine Weise die Minsker Abkommen erfüllen kann – was Selenskij versprach, als er für die Präsidentschaft kandidierte."

Nach dem Wahlsieg, so Russlands Außenminister, sei Wladimir Selenskij jedoch die seine eigene Unfähigkeit dazu klargeworden – und damit die Notwendigkeit einer Ablenkung. Bei derartigen Ablenkungsversuchen leisten ihm jedoch gerade EU-Staaten Schützenhilfe, auch die Minsk-Garanten Frankreich und Deutschland – indem sie die sogenannte Krimplattform auf hoher Regierungsebene unterstützen:

"Und dann […] tauchte sofort das Thema Krim auf, fast als das Hauptsymbol der ukrainischen Außenpolitik. Daher auch die Krimplattform und alles, was dazugehört, diese leeren Worte und dieses Gepolter. Und alle verstehen das bestens – einschließlich unserer westlichen Kollegen, die mit diesem Spielzeug spielen."

Dabei, so Lawrow, stehen ihnen alle völkerrechtlichen Instrumente zur Verfügung, um an der Umsetzung der Minsker Abkommen angemessen mitzuwirken:

"Doch was sie im Ernst zu tun haben, und zwar ohne jegliche Spielchen, ist, Selenskij zu zwingen, die Erklärung 2202 des UN-Sicherheitsrates umzusetzen, in der die Minsker Vereinbarungen verabschiedet wurden."

Derweil spricht die aktuelle ukrainische Gesetzgebung Bände – auch über das Verhalten von Paris und Berlin gegenüber Kiew:

"In diesen [Vereinbarungen] ist unmittelbar festgeschrieben, wer was und in welcher Reihenfolge zu tun hat, in Bezug auf Kiew, Donezk und Lugansk. [Für Kiew:] Amnestie, Sonderstatus [des Donbass], Durchführung der Wahlen unter den zwischen Kiew, Donezk und Lugansk zu vereinbarenden Bedingungen, unter der OSZE-Ägide. Und erst dann Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte über die Staatsgrenzen auf deren gesamter Länge."

Denn diesem Soll steht die gegenteilige Realität der ukrainischen Gesetzgebung gegenüber:

"Jetzt wird die entgegengesetzte Reihenfolge der Schritte vorgeschlagen: Gebt uns die Grenze zurück, und wir sehen dann schon weiter, ob wir irgendeine Prozedur zum Sonderstatus haben oder aber andere Beschlüsse fassen werden."

Dieser Punkt ist von enormer Wichtigkeit. Denn was bei einer solchen, von Kiew geforderten Vorgehensweise den Menschen in den beiden Volksrepubliken blüht, daran erinnerte Lawrow anhand eines konkreten Beispiels:

"Hier, nehmen wir den [ukrainischen] Gesetzesentwurf, den Präsident [Putin] mehrfach gegenüber Präsident Macron und Kanzlerin Merkel und gestern gegenüber Kanzler Scholz ansprach: Den Entwurf des Gesetzes über Staatspolitik der Übergangsperiode, den die Regierung der Ukraine der Werchowna Rada vorlegte – und der den Amtsleuten der Ukraine die Umsetzung der Minsker Abkommen verbietet."

"Statt der Amnestie steht darin die politische Säuberung, statt eines Sonderstatus [für den Donbass] sei eine zivil-militärische Verwaltung einzuführen. Und natürlich keinerlei besondere Wahlen, die mit diesem Teil [des Landes] abzusprechen sind. Schlicht die Wiederherstellung der Kontrolle über die, wie sie es verlautbaren, besetzten Gebiete."

Gerade in Bezug auf diesen Gesetzentwurf zeigt sich der, gelinde ausgedrückt, geringe Wille des Westens insgesamt – und Deutschlands und Frankreichs insbesondere – zu einer wirklich friedlichen Konfliktbeilegung mittels der Minsker Abkommen:

"Doch trotz der Versprechen sowohl der Franzosen als auch der Deutschen, Selenskij gegen das Durchbringen dieses Gesetzes umzustimmen, wird es bereits aktiv dem Gesetzgebungsprozess zugeführt. Sie haben noch extra beim Europarat angefragt – und dessen Venedig-Kommission sagte ihnen: Alles gut. […] Kein Wort verlor die Venedig-Kommission darüber, dass es der Erklärung des UN-Sicherheitsrates unmittelbar zuwiderläuft."

Im Großen und Ganzen scheint die Ukraine das beste Beispiel zu sein, an dem sich die Doppelstandards des Westens zeigen, in allen möglichen Bereichen:

"Übrigens [sehen die Minsker Abkommen] auch die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Verbindungen vor. […] Doch die durchgehende Wirtschafts-, Handels- und Verkehrsblockade dieser einzelnen Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk geht weiter. Und wenn wir den Menschen [russische] Pässe ausstellen, ihren Betrieben Präferenzen gewähren, damit sie auf dem russischen Markt arbeiten und ihren Mitarbeiter eine Einkommensquelle bieten können, damit sich die Menschen dort nicht einfach kurz vor dem Aussterben wiederfinden, dann werden wir beschuldigt, die Minsker Abkommen zu torpedieren."

Das Einzelthema der Pässe ist in dieser Hinsicht ein besonders prägnantes Beispiel, weil das Ausstellen von Pässen eines Landes an Anwohner der gemeinsamen Grenze zu einem anderen Land eine jahrzehntealte Praxis ist:

"Das mit der Staatsbürgerschaft ist sowieso lächerlich. Sowohl die Polen als auch die Ungarn als auch die Rumänen stellen Pässe an ihre ethnischen Geschwister aus, die in der Ukraine leben. Das ging Jahrzehnte lang und rief bei niemandem irgendwelche Emotionen hervor – doch Russland wird jetzt attackiert. Und zwar nicht einfach von Kiewer Radikalen, sondern auch der Westen unterstützt sie und stimmt in ihren Chor ein."

Den französischen und deutschen Kollegen – auch der neuen bundesdeutschen Ministerin Annalena Baerbock – empfahl Lawrow nochmals wärmstens, sich auf die Umsetzung der Minsker Abkommen zu kaprizieren:

"Das dürfte sie wohl von ihrer künstlichen Besorgnis über eine nichtexistente [russische] Eskalation ablenken."

Derlei Besorgnis hat bereits dazu geführt, erinnert Russlands Chefdiplomat, dass im Westen schon im Voraus Sanktionspakete vorgeschnürt werden, ohne dass sich Russland etwas zu Schulden kommen ließ:

"Wir haben vielmals erklärt, was unsere Streitkräfte auf unserem eigenen Staatsgebiet tun, und stellten dabei die Gegenfrage: Was tun denn US-Amerikaner, Kanadier, Briten, ihr Kriegsgerät Angriffswaffen, ihre Luftwaffe unmittelbar an den Grenzen der Russischen Föderation? Was haben ihre Kriegsschiffe im Schwarzen Meer umherzufahren – unter wesentlichen Abweichungen von den Normen in der Montreux-Konvention?"

Umsetzung der Minsker Abkommen und Sicherheitsgarantien – beides ist grundlegend wichtig

Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, so Lawrow, dass mit einer etwaigen Umsetzung der Minsker Abkommen Russlands Forderung nach völkerrechtlich verbindlichen Sicherheitsgarantien ad acta gelegt werden könne – zum Beispiel zugunsten juristisch unverbindlicher gegenseitiger Eindämmungsmaßnahmen. Die bei manchen in Mode gekommenen Versuche, auf eine solche Lösung hin zu spekulieren, wollte Lawrow nicht kommentieren. Stattdessen betonte er:

"Hier sei bloß gesagt, dass für uns das eine wie das andere grundlegend wichtig ist: Sowohl eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen, einschließlich der Forderung an die Ukraine, die Rechte nationaler Minderheiten zu wahren – wie es ja auch in der Verfassung der Ukraine festgehalten ist und in den europäischen Konventionen, denen Unterzeichner der ukrainische Staat ist –, als auch hinlänglich breiter zu fassender Sicherheitsgarantien und der Klarheit und Berechenbarkeit, die sich in den Beziehungen Russlands mit dem Nordatlantik-Bündnis einzustellen haben."

 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team