Europa

NATO lehnt Moskaus Forderung nach Moratorium für Stationierung nuklearfähiger Raketen ab

Die NATO weist Moskaus Forderung nach einem Verbot der Stationierung von nuklearfähigen Mittelstreckenraketen in Europa zurück. Gleichzeitig unterstellt man Russland eine Verletzung des von den USA vor Jahren aufgekündigten INF-Vertrages.
NATO lehnt Moskaus Forderung nach Moratorium für Stationierung nuklearfähiger Raketen abQuelle: Reuters © Pascal Rossignol

Am Dienstag bezeichnete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskaus Vorschlag für ein Moratorium über die Stationierung nuklearfähiger Mittelstreckenraketen in Europa als "nicht glaubwürdig". Er erklärte:

"Der Vorschlag Russlands für ein Moratorium ist nicht glaubwürdig, weil wir ein Verbot hatten und sie gegen dieses Verbot verstoßen haben."

Stoltenberg bezog sich dabei auf den Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF), ein wegweisendes Sicherheitsabkommen aus dem Jahr 1987, aus dem die USA bereits im Jahr 2019 einseitig ausgestiegen sind und das Abkommen somit außer Kraft gesetzt haben.

Stoltenberg wiederholte die Anschuldigungen, dass Moskau mit der Stationierung von Raketensystemen, die im Rahmen des INF-Vertrags verboten sind, gegen diesen Vertrag verstoßen habe. Er forderte Russland auf, diese zu demontieren, bevor es Verhandlungen über ein Moratorium anbiete. Er hob hervor:

"Solange Russland also nicht alle seine SSC-8-Raketen, die gegen den INF-Vertrag verstoßen haben, nachprüfbar vernichtet, ist es nicht glaubwürdig, wenn es jetzt ein Verbot für etwas vorschlägt, das es eigentlich schon in Betrieb genommen hat."

Der NATO-Generalsekretär bezog sich auf die russischen Iskander-Raketen, die auch unter dem NATO-Berichtsnamen SSC-8 Screwdriver bekannt sind. Es handelt sich um einen bodengestützten Marschflugkörper, der für den Einsatz mit mobilen Abschussvorrichtungen konzipiert ist. Washington und die NATO haben wiederholt behauptet, die Raketen seien unter Verstoß gegen den INF-Vertrag entwickelt worden, der landgestützte ballistische Raketen, Marschflugkörper und Raketenwerfer mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer verbietet. Die Iskander-Raketen wurden schließlich von der Trump-Regierung als Vorwand für die Aufkündigung des INF-Vertrags benutzt.

Moskau betonte jedoch, dass die Raketen in "voller Übereinstimmung" mit dem bestehenden Vertrag entwickelt worden seien und eine Reichweite von bis zu 480 Kilometern hätten. Man betonte, dass die USA selbst gegen den inzwischen ausgelaufenen Vertrag verstoßen hätten und verwies dabei auf die in Europa stationierten Mk-41-Aegis-Ashore-Systeme.

Während Washington die Waffensysteme nur als Teil seiner Raketenabwehr darstellt, hat Russland wiederholt darauf hingewiesen, dass die Mk-41-Systeme zum Abfeuern von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk verwendet werden können, die derzeit ausschließlich von US-Marineschiffen getragen werden.

In den vergangenen Wochen hat der Kreml wiederholt die Ausarbeitung eines umfassenden Sicherheitsabkommens gefordert, zu dem auch die vorgeschlagenen Beschränkungen für die Stationierung von Raketen gehören sollen. Darüber hinaus hat die russische Regierung signalisiert, dass sie den Zusagen der NATO, keine derartigen Raketen zu stationieren, nicht vertraut. Man besteht darauf, dass solche Zusicherungen in rechtlich verbindlicher Form erfolgen müssen.

Der russische Außenminister Sergei Rjabkow bekräftigte diese Haltung. Er warnte davor, dass Moskau letztlich gezwungen sein könnte, selbst Waffen dieser Art in Europa zu stationieren.

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