Russland
Lawrow rät NATO-Generalsekretär Stoltenberg zum Jobwechsel
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem exklusiven Interview mit RT vorgeschlagen, dass Jens Stoltenberg den Job wechseln sollte. Er sagte, es sei an der Zeit, dass der NATO-Generalsekretär den Job wechselt, weil er seiner Aufgabe nicht gewachsen sei.
Die europäische Sicherheit beruht auf dem Grundsatz der Unteilbarkeit, und wenn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint, dies ignorieren zu können, muss er seinen Job wechseln. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem exklusiven Interview mit RT gesagt. Er erörterte:
"Wenn Herr Stoltenberg der Meinung ist, dass die NATO-Mitglieder das Recht haben, auf diesen Grundsatz, der in den auf höchster Ebene verabschiedeten Dokumenten verankert ist, zu spucken, dann ist es vielleicht wirklich an der Zeit, dass er sich einen anderen Job sucht, denn er erfüllt seine Pflichten in keiner Weise."
Der russische Außenminister bezeichnete die Äußerungen Stoltenbergs, wonach niemand das Recht habe, den Washingtoner Vertrag zu verletzen, der jedem potenziellen Bewerber, der der Nordatlantik-Vertragsorganisation beitreten wolle, die Tür offen stehe, als donnernd und ziemlich arrogant. Lawrow verwies seinerseits auf den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit, der besagt, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates gewährleistet werden darf. Er erklärte:
"Wir sind keine Parteien dieses Rahmens, wir sind keine Unterzeichner des Washingtoner Vertrags, aber wir sind, wie ich bereits sagte, Unterzeichner des umfassenderen pan-regionalen euro-atlantischen Dokuments, das den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit enthält."
Der Nordatlantikvertrag, auch Washingtoner Vertrag genannt, wurde im Jahr 1949 geschlossen und wurde zum Gründungsdokument der NATO.
Anfang Dezember sprach der russische Präsident Wladimir Putin davon, dass Russland von den USA und der NATO rechtliche Sicherheitsgarantien erhalten müsse. Insbesondere schlug er vor, den Grundsatz der Nichterweiterung der NATO nach Osten festzulegen. Am 15. Dezember veröffentlichte das russische Außenministerium einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien. Außerdem schlug die russische Seite vor, die Länder, die zur UdSSR gehörten, nicht in die NATO aufzunehmen und die militärischen Aktivitäten auf dem Territorium dieser Staaten einzustellen. In dem Vertragsentwurf mit den USA schlug Russland auch vor, keine Atomwaffen außerhalb seines Hoheitsgebiets einzusetzen. Später erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow, dass die Entscheidung des NATO-Gipfels 2008 in Bukarest, die Ukraine und Georgien als Mitglieder in das Bündnis aufzunehmen, zurückgenommen werden müsse.
US-Außenminister Antony Blinken kommentierte die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien mit den Worten, dass es unter ihnen sowohl eindeutig inakzeptable als auch diskussionsfähige Vorschläge gebe. Washington gehe davon aus, dass die Verhandlungen mit Moskau Anfang 2022 beginnen werden. Blinken sagte, die USA seien zu diplomatischen Kontakten über verschiedene Kanäle bereit, darunter der NATO-Russland-Rat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Mitte Dezember kündigte Stoltenberg, der vor seiner Wahl zum NATO-Chef norwegischer Ministerpräsident war, seine Absicht an, Chef der Zentralbank des Königreichs zu werden. Insgesamt bewerben sich 22 Kandidaten um den Posten, die Entscheidung über die Ernennung wird am 1. März 2022 bekannt gegeben. Wenn Stoltenberg den Posten annimmt, kann er sein Amt erst nach Ablauf seiner Amtszeit als NATO-Generalsekretär im Herbst 2022 antreten.
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