Meinung

Europa und das russische Gesetz über ausländische Agenten – ein Knick in der Optik

Das russische Gesetz über ausländische Agenten wurde oft genug vom Westen kritisiert. Doch verabschiedet wurde es erzwungenermaßen – erstens als Reaktion auf die willkürliche Anwendung eines deutlich älteren analogen Gesetzes in den USA und zweitens auf Doppelstandards im Westen.
Europa und das russische Gesetz über ausländische Agenten – ein Knick in der OptikQuelle: AP © Wojtek RADWANSKI/AFP/Pressedienst des russischen Außenministeriums

Kommentar von Andrei Rudaljow

In Wirklichkeit mag niemand in Russland das Gesetz über ausländische Agenten: In einer normalen, nicht verzerrten, nicht aggressiven Realität wäre es gar nicht erforderlich. So zögerte Russland diesen Prozess auch bis zur letzten Minute hinaus, doch Leben und Realität erzwangen es – leider. Wahrscheinlich hat man im Kreml gehofft, es mit einem ähnlichen Gesetz wie in den USA bis zur Hundertjahresmarke hinauszuzögern, bezüglich zeitlicher Distanz – und dann, Sie wissen schon, dann könnte es völlig irrelevant werden ... Aber es sollte nicht sein.

Dies ist ein Verlust – für alle. Aber wie soll man seine Interessen und seine Sicherheit in der Informationswelt verteidigen, wenn viele der lautstärksten, schrillsten und überhaupt "kompetentesten" Stimmen dem Publikum das Bild von einem buchstäblichen Reich der (krummen) Zauberspiegel aufzwingen? Sie führen die Menschen in Informationskammern – Kammern des Schreckens, oder des Lachens, oder auch kombiniert, und stets mit einem eingebauten Labyrinth dazu. Und selbst wenn man es irgendwann aus diesen wieder herausschafft, erkennt man sich selbst nicht wieder – geschweige denn das, was um einen herum ist.

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Hier gilt es, eines zu verstehen: Bei "ausländischen Agenten" geht es nicht um Verschwörungstheorien, auch dabei nicht um Hexenjagden oder einen Deckmantel für einen Kampf gegen Andersdenkende. Sie sind eine Realität, die Russland aufgezwungen wurde, und diese Realität ist geprägt von äußerster Gewissenlosigkeit. Längst hat sie das Format der bloßen Propaganda verlassen und ist zu unverblümter Russophobie verkommen.

Ex occidente lex, oder alles Beste – aus dem Westen

Nach Russland kam diese Institution, wie auch alles andere "Bessere", aus dem Westen: Dort schlägt man unter diesem Deckmäntelchen seit Langem schon eine wahre Schlacht der Titanen gegen "russische Machenschaften". Bald wird jeder russische Staatsbürger, jeder gebürtige Russe, jeder, der in Russland auch nur irgendwelche entfernten Wurzeln, Verwandte oder Bekannte hat, als ausländischer Agent eingestuft werden. Ja, das befürchte ich ernsthaft. Und nein, das ist nicht lustig.

Der Knick in der Optik

Das eigentliche Problem ist jedoch, dass in den USA das ursprüngliche derartige Gesetz schon so lange in Kraft ist und gegen so viele verschiedene Ziele feuert, dass alle im Westen es anscheinend als Norm und Tradition akzeptiert haben: Auch internationale Organisationen kritisieren es nicht, stellen diesbezüglich keine Forderungen an die Regierung – kurzum, man nimmt es einfach nicht wahr. Hingegen gilt die kürzliche Verabschiedung von Russlands völlig vegetarischem, ganz und gar zahnlosem Gegenstück zu diesem US-Gesetz der gesamten "zivilisierten" Welt nur mehr als ein neuer Beweis dafür, dass unser Land vom ehrlichen demokratischen Lebensvektor nach europäischen Standards unwiederbringlich abgedreht hat.

Eine solche einheitliche Optik beim Blick darauf demonstrierte beispielsweise die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović: Sie erklärte, dass die russische Gesetzgebung über ausländische Agenten nicht den Standards des Europarates entspricht. Ihrer Meinung nach ziele das Gesetz auf die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern ab. Es "beschneidet die Meinungsfreiheit und hat eine repressive Wirkung". Das Verdikt der Kommissarin lautete daher, dass das Gesetz aufgehoben werden müsse.

Denn es ist ja klar: Natürlich wird nach dem originalen derartigen Gesetz in den erwähnten USA niemand unterdrückt oder verfolgt – weder Organisationen noch Personen noch Medien. Russische, ja gut ... Wobei, die russischen zählen nicht. Sie alle sind von vornherein stigmatisiert: alle unter Verdacht, alle schuldig.

Wenn man schon Kritik an Gesetzen übt, dann sollte es aber doch irgendwelche gemeinsamen Ansätze geben, und der Gegenstand der Kritik sollte nicht willkürlich gemäß ebendiesen trägen europäischen Normen gewählt werden. Oder sollte es hier etwa um ein so wahrgenommenes Verhalten Russlands gehen – und nur Russlands?

Schon klar, das ist bloß der Job – beobachten und sich empören. Doch dabei muss auch wenigstens ein Quäntchen der Angemessenheit erhalten bleiben. Sonst bleibt nichts als Voreingenommenheit, ein Spiel mit gezinkten Karten.

Schon eine seltsame Geschichte. Obwohl nein, wenn es um Russland geht, setzt der Westen gern das vergrößernde Monokel auf – wie der gestrenge Lehrer mit seinem Kneifer auf den nachlässigen Schüler zielt, in der festen Absicht, ihm gleich die Ohren langzuziehen. Ja, sogar wir selbst haben uns so sehr an all das gewöhnt, dass wir nicht mehr überrascht noch entrüstet sind. Doppelmoral, was will man da machen. Wir erheben denn auch schon lange nicht mehr den Anspruch, ihren Standards zu entsprechen, wir wissen, dass wir unwürdig sind – und um würdig zu sein, müssten wir uns selbst vergessen und schön im Gleichschritt gehen. Dann bleiben wir schon lieber bei unseren eigenen Standards, vielen Dank auch.

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Seinerzeit dachten wir auch, wir seien selbst irgendwie schuldig daran, entwickelten Minderwertigkeitskomplexe und Schuldgefühle und strengten uns an, für alles Mögliche und Unmögliche Buße zu tun. Aber schon bald kam bei den Russen der vage Verdacht auf, dass es gar nicht an uns lag, sondern dass ihre Standards eben so sind – komplett mit Knick in der Optik. Was will man tun – man muss Traditionen eben respektieren, auch solche. Dann sollen sie aber doch selbst damit in trauter Zweisamkeit leben, ohne uns. Umso mehr als es ihnen darum geht, zu zeigen, dass wir und sie nicht ein und dasselbe sind. Und das Gleiche gilt für die Menschenrechte: Sie wollen für uns entscheiden, ob wir den Standards genügen – doch wir sollen uns bei ihnen ja heraushalten, ganz gleich, worum es geht ...

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, antwortete Dunja Mijatović, die da durch das russische Gesetz im tiefsten Inneren ihrer Seele so sehr verletzt wurde. Sie beklagte:

"Es ist schade, dass niemand von Dunja Mijatović eine ähnliche Kritik am US-Gesetz über ausländische Agenten gehört hat. Hätten Funktionäre internationaler Organisationen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen, die gleiche unnachgiebige Haltung gegenüber Washington eingenommen, als man dort im Jahr 2017 damit begann, dieses Gesetz auf russische Medien anzuwenden, hätte das russische Gesetz vielleicht gar nicht erst verabschiedet werden müssen."

Aber niemand wird – niemand hat diese Absicht – Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung untersuchen. Nur Russland zu belehren und ihm gegenüber die eigene Entrüstung zum Ausdruck zu bringen – darauf ist man scharf. Und was sollten wir in diesem Fall tun? Mit Demut und Dank zusehen, wie die erwähnten russischen Medien im Westen der Verfolgung ausgesetzt werden?

In unserem Land ist niemand glücklich über das russische Gesetz über ausländische Agenten – anders als im Westen, wo das originale entsprechende US-Gesetz hoch und heilig ist. Noch einmal: Es handelt sich dabei um eine erzwungene Notwendigkeit, die zu akzeptieren wir hinauszögerten, so gut und solange es eben ging. Wir haben uns sogar dann noch in Nachsicht geübt, als die ausländischen Agenten in Russland begannen, zu Sprachrohren für die Interessen nicht russischer, sondern eher antirussischer Geber zu verkommen. Doch als eine konsequente und massive Praxis des Drucks und der schweren Schikanen gegenüber den russischen Medien ergänzend hinzukam, dann ... Es muss doch alles seine Grenzen haben.

Menschenrechte: Auf den betroffenen Menschen kommt es an

Während also europäische Menschenrechtsaktivisten ausschließlich Russland in ihrem missbilligenden Adlerblick haben und diesen nicht abwenden können, wird alldieweil in den Vereinigten Staaten gegen russische Diaspora-Organisationen hart vorgegangen. Aus diesem Grund musste der Koordinierungsrat der russischen Landsmannorganisationen in den Vereinigten Staaten seine Tätigkeit einstellten. Das FBI führte, munter die Keule des Foreign Agents Registration Act schwingend, Durchsuchungen durch, verhörte Dutzende von Personen und beschlagnahmte persönliche Gegenstände. Dabei ist dies mitnichten eine einmalige geistige Umnachtung – sondern Derartiges geht dort schon seit Jahren vor sich. Was denken denn europäische Menschenrechtsaktivisten darüber? Dunja Mijatović, huhu! Doch nein, da kommt nichts, und wird wahrscheinlich auch nichts kommen. Schließlich können sie immer beteuern, dass sie den Staaten wie sich selbst vertrauen, die da über allen Normen stehen und a priori und per definitionem immer alles richtig machen.

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Es gibt kein Vertrauen zu Russland, daher ist alles in Russland immer repressiv und antidemokratisch und als zunehmendes Anziehen der Schrauben zu werten.

Bittere Früchte der Nachsicht

Ja, die modernen Armeen kämpfen auf dem Informationsfeld und bewirken eine Umstrukturierung, oder vielmehr eine Deformierung, des Bewusstseins. Dabei ist das überhaupt kein Konkurrenzkampf, da fehlt jeglicher Sportgeist, sondern alles ist ein banales Spiel ohne Regeln – oder bestenfalls mit Regeln, die nach Belieben und nur zugunsten einer Seite geschrieben und umgeschrieben werden.

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Nach Beispielen muss man nicht lange suchen. Die Ukraine ist das Beispiel dafür, wo NGOs und Medien mit ausländischer Finanzierung den "Maidan" seit vielen Jahren großzügig düngten und aufzogen. Das Bewusstsein dort wurde derart deformiert, dass sich das Land jetzt noch in einer Art düsterem Dornröschenschlaf befindet. Das wird wohl noch lange so bleiben, und es ist nicht abzusehen, wohin das führen wird. Nicht ausgeschlossen, dass es zu einem Zerfall der Ukraine kommt. Dies sind die traditionellen Folgen, wenn die neuen großzügigen Danaer mit ihren Geschenken kommen.

Ein anderes Beispiel ist die sowjetische Perestroika: In jener Zeit wurden unter den Slogans "mehr Freiheit, Glasnost und Beschleunigung" alle Schranken eingerissen. Da konnte man in der grenzenlosen Freiheit den Yeti jagen, sich als außerirdischer Besucher bezeichnen oder als Medium Wasser in Einmachgläsern mit kosmischer Energie laden – Hauptsache, man gestand die ganze "Wahrheit" über sich selbst und tat Buße. Das Land wurde zum reinsten Affenstall, wo jeder ein- und ausging, wilde Winde wüteten und den Verstand der Menschen verwirrten, und zu einem Magneten für Bekehrer aus allen möglichen Sekten und Lobbyisten aller möglichen Interessen. Es fühlte sich an, als sei der Gesellschaft eine riesige Betonplatte aus lauter Lügen aufgeladen worden, auf der alle möglichen Wahrheitsverkünder in Tanzwut zuckten und die Realität in ein postmodernes Monster verwandelten – bis alles Risse bekam und sich das Land schließlich in einem Abwärtsrutsch wiederfand, der scheinbar unaufhaltsam war.

Wenn man derartige Beispiele vor Augen hat – wie kommt man da ohne Aufstellung von Abwehrmechanismen aus, ohne in der Gesellschaft eine Immunität gegen äußere, extrem aggressive Manipulationen des Bewusstseins aufzubauen und aufrechtzuerhalten?

Man sollte sich auch daran erinnern, dass der Sinn des russischen Gesetzes über ausländische Agenten nicht darin bestand, ein repressives Instrument zu schaffen und irgendjemanden zu stigmatisieren. Vielmehr ging und geht es darum, das Bewusstsein der Öffentlichkeit wieder auf die nationalen Interessen zu lenken, um die Menschen aus dem Einheitsbrei des Chaos und der Verwirrung zu befreien, aus einer babylonischen Vermischung der "Wahrheiten". Denn oft können nur Fachleute aufdecken, wer und wie wessen Interessen fördert und Wertesysteme propagiert – damit die mittlerweile global angewandten Praktiken der Manipulation des Bewusstseins der Massen, deren Ergebnisse wir heute etwa in der Ukraine sehen, hier keine alternative Realität bilden, die sich sehr schnell als eine zerstörerische entpuppen kann.

Rede weiter – aber stell dich vor!

Wenn nach Aufkommen der westlichen Sanktionen in Russland bei uns von Importsubstitutionspolitik die Rede war, so geht es in diesem Fall nicht einmal um Substitution: Gefordert wird lediglich das Kenntlichmachen der "Importe". Im Westen kennt man diese Praxis doch am besten, von den Herkunftsangaben des Typs "Made in ..." – darüber empört sich schließlich auch niemand. Auch hier kann man nicht nur über die Produktion von materiellen Dingen sprechen, sondern analog dazu auch über Ideologie, Propaganda (russophobe eingeschlossen, aber nicht nur), über Werte und Lebensweisen, die von ausländischen Agenten eingeführt werden. Hier müssen wir uns auch von niemandem vorwerfen lassen, in manische Spionageangst verfallen zu sein – gibt es doch schließlich auch ausländische Handelsvertreter und so weiter.

In Russland hoffen wir immer noch, dass sich die wundersamen Eigenheiten der westlichen Optik ändern werden, dass ihre Überarbeitung stattfinden wird – denn ihre gegenwärtige fremdartige Beschaffenheit führt nur zu Sackgassen. Sie ist gefährlich und unzureichend. Wir hoffen darauf, dass im Westen das Gewissen obsiegen und die Russophobie überwunden wird – dann kann auch das russische Gesetz über ausländische Agenten endlich in die Archive verbannt werden, auf Nimmerwiedersehen. Denn, noch einmal: Niemand in Russland ist darüber glücklich.

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Übersetzt aus dem Russischen.

Andrei Rudaljow ist ein russischer Schriftsteller, Journalist, bedeutender Literaturkritiker (vor allem des "neuen Realismus" in Russland) und Publizist. Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur IA Belomorkanal. Führt eine Kolumne bei der russischen Ausgabe von RT.

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