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USA: Russische Nachrichtenagenturen müssen sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen

Russische Nachrichtenagenturen müssen sich auf Grund eines neuen Gesetzes als "ausländische Agenten" in den Vereinigten Staaten registrieren lassen, so die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag bei einem Pressegespräch in Washington.
USA: Russische Nachrichtenagenturen müssen sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen Quelle: RT

Nauert erklärte, dass sich Medienhäuser wie RT und Sputnik gemäß dem neuen Foreign Agents Registration Act (FARA) registrieren müssen und fügte hinzu, dass dies nicht deren Fähigkeit beeinflusse oder beeinträchtige, Nachrichten und Informationen zu verbreiten.

Sie bemerkte, dass das russische Auslandsagentengesetz Unterschiede zum US-amerikanischen aufweise. Das russische Gesetz werde so ausgelegt, dass es auch auf Organisationen anwendbar sei, die auch nur minimale Finanzmittel aus irgendwelchen ausländischen Quellen erhalten und politische Aktivitäten ausüben, seien sie staatlicher oder privater Natur. Damit sei das Gesetz so weit gefasst, dass es fast alle zivilgesellschaftlichen Interessengebiete abdecke.

Letzte Woche sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass die Schritte der USA zur Umsetzung eines solchen Gesetzes "eine klare Verletzung der innerstaatlichen Gesetzgebung der USA und der Prinzipien der Meinungsfreiheit" darstellen und dass "bestehende Gesetzgebungsmechanismen" es Moskau erlauben, darauf mit symmetrischen Gegenmaßnahmen zu antworten.

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