Russland

Tochter des Kremlsprechers Peskow fordert Änderung des Gesetzes über "ausländische Agenten"

Jelisaweta Peskowa, die Tochter des Kremlsprechers Dmitri Peskow, hat das Gesetz über sogenannte "ausländische Agenten" kritisiert. Sie schrieb auf Instagram, dass es einer Überarbeitung bedarf und sie vorwiegend Medien liest, die in ein entsprechendes Register eingetragen sind.
Tochter des Kremlsprechers Peskow fordert Änderung des Gesetzes über "ausländische Agenten"Quelle: Sputnik © Grigori Sysoew / RIA Nowosti

Laut der 23-Jährigen sei das Gesetz, auf dessen Grundlage Medien als "ausländische Agenten" bezeichnet werden, unausgegoren und bedürfe einer Überarbeitung. In ihrem Beitrag auf Instagram heißt es, sie wolle nun Journalisten in ihrem Wunsch unterstützen, für Meinungsfreiheit und Journalismus zu kämpfen.

Peskowa kritisierte zudem, dass Medien ohne eine gerichtliche Entscheidung in ein entsprechendes Register eingetragen werden. "Ich finde es seltsam, dass die Entscheidung, Medien als 'ausländische Agenten' einzustufen, vom Justizministerium gemeinsam mit dem Außenministerium getroffen wird. Derartige Entscheidungen sollten von einem Gericht getroffen werden, das über eine breite Beweisgrundlage verfügt. Sonst sehen sie wie hastig konstruierte politische Fälle gegen bestimmte Gruppen von Journalisten und unerwünschte Medienunternehmen aus", schrieb sie. Peskowa fügte hinzu, dass sie hauptsächlich Medien liest, die in Russland als "ausländische Agenten" registriert sind.

Als sie in den Kommentaren gefragt wurde, ob ihr Vater "nicht schimpfen" wird, schrieb sie: "Für meine freie Meinungsäußerung? Nein. Ich wurde anders erzogen."

In Russland werden Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" in ein Register des Justizministeriums eingetragen. Derzeit umfasst die Liste 88 Unternehmen und Einzelpersonen. Der Großteil davon wurde erst dieses Jahr hinzugefügt. Die Bezeichnung ist umstritten, weil sie vor allem einfache Bürger abschrecken soll, sich zum Beispiel Hilfe bei Menschenrechtlern zu suchen.

Leiter von 22 russischen Medienunternehmen hatten sich im September in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten, seinen Pressesprecher und das Justizministerium gewandt. In dem Schreiben nannten sie zwölf Änderungsvorschläge zum Gesetz über "ausländische Agenten". Sie schlugen unter anderem vor, einen solchen Status nur durch eine gerichtliche Entscheidung zu gewähren, die Berichterstattung für "ausländische Agenten" zu vereinfachen und das derzeitige Register zu streichen.

Der russische Präsident Wladimir Putin versprach vergangene Woche auf dem Waldai-Forum, sich "die vagen Kriterien" für die Eintragung in das Register "ausländischer Agenten" noch einmal anzusehen. 

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