Russland: Mehrere Medien fordern von Putin Ende der Kampagne gegen unabhängigen Journalismus
Die russische Gewerkschaft der Journalisten und der Medienarbeiter sowie die Zeitung Nowaja Gaseta, die Zeitschrift Forbes, der Internetsender Doschd und weitere Medien fordern in einem gemeinsamen Brief, die Kampagne gegen den unabhängigen Journalismus zu beenden. Der Appell richtet sich unter anderem an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Vorsitzenden der Partei Einiges Russland Dmitri Medwedew, den FSB-Direktor Nikolai Patruschew und den Chef des Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin.
Die Unterzeichner fordern, dass Medien und Journalisten nicht mehr zu "ausländischen Agenten" beziehungsweise zu "unerwünschten Organisationen" erklärt und Medienvertreter bei Protesten nicht mehr festgenommen werden. Entsprechende Gesetze sollen laut dem Schreiben gestrichen werden, man solle sich an das Mediengesetz halten. Ferner heißt es:
Die Einstufung der Medien und Bürger als "ausländische Agenten" und "unerwünschte Organisationen" verstößt gegen die russische Verfassung, das Mediengesetz, das Strafgesetzbuch und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Medienfreiheit garantieren. Dieser Status führt entweder zur Abschaffung der Medien oder schafft diskriminierende Arbeitsbedingungen und schränkt die berufliche Tätigkeit von Journalisten ein.
Zudem kritisieren die Betroffenen, dass eine Auflistung als Agent zu Ausgrenzung führe und ein freies journalistisches Arbeiten praktisch unmöglich mache. Einige Medien haben ihre Arbeit deshalb bereits eingestellt oder bangen um ihre Zukunft.
Auf der Liste der sogenannten ausländischen Agenten stehen inzwischen 43 Organisationen und Journalisten. Eine solche Einstufung droht etwa, wenn eine Finanzierung aus dem Ausland vorliegt.
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