Meinung

Eine Farbrevolution für Kuba? Der Westen arbeitet daran

Auf Kuba läuft gerade ein altbekanntes Programm. Erst wurden Gruppen gebildet, geschult und instruiert, die eine den geopolitischen Zielen entsprechende Opposition bilden sollen, dann werden diese Gruppen kameragerecht in Marsch gesetzt. Dahinter lassen sich die üblichen Verdächtigen finden: westliche NGOs.
Eine Farbrevolution für Kuba? Der Westen arbeitet daranQuelle: www.globallookpress.com © K. Thomas

von Dagmar Henn

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oft eine wichtige Rolle dabei spielen, in einem Land gegen die Interessen der Bevölkerung geopolitische Interessen durchzusetzen. So betätigen sich nicht nur die USA über das National Endowment for Democracy (NED) und die offiziell der Entwicklungshilfe dienende Struktur USAID (übersetzt: US-Agentur für internationale Entwicklung). Auch die deutschen Parteistiftungen sind schon im Zusammenhang mit Regimewechselversuchen aufgefallen (so die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP in Honduras).

Augenblicklich läuft eine Ausschreibung von USAID für Projekte auf Kuba; insgesamt sind dafür zwei Millionen Dollar bereitgestellt. In den Jahren 2019 bis 2023 beläuft sich das von USAID für Kuba vorgesehene Budget nach Recherchen des US-Journalisten Tracey Eaton auf 67 Millionen Dollar. Dazu kommen noch jene Projekte, die vom NED gefördert wurden. Das waren beispielsweise im Jahr 2018 noch einmal 4,6 Millionen Dollar. Die Mittel des NED kommen aus dem State Department, jene von USAID vom US-Präsidenten.

Die Mittelangaben von USAID muss man übrigens verdoppeln; nach den Ausschreibungsbedingungen handelt es sich dabei um Zuschüsse, die nur in der Höhe fließen, in der auch Eigenmittel aufgebracht werden. Es gibt also in der Regel Kooperationspartner, die solche Eigenmittel haben (wobei nicht ausgeschlossen ist, dass diese Eigenmittel wieder aus anderen Stiftungen kommen; also z. B. die Konrad-Adenauer-Stiftung Mittel an die Fundacíon para la Democracia Panamericana gibt und damit ein Projekt auf Kuba mitfinanziert, das ebenfalls Mittel von USAID erhält).

Deutsche NGOs haben nach Auskunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) im Jahr 2018 2,3 Millionen Euro an Eigenmitteln in Kuba eingesetzt; dabei kann man davon ausgehen, dass diese Mittel vom BMZ gedoppelt wurden, also insgesamt ein Betrag von etwa 4,5 Millionen über diese NGOs geflossen ist.

Das klingt nicht nach viel für bundesdeutsche Ohren. Aber man muss dabei zwei Dinge berücksichtigen – zum einen ist Kuba kein großes Land, es hat mit etwas über elf Millionen Einwohnern etwa so viele wie Bayern, auf ungefähr der anderthalbfachen Fläche; zum anderen sind die Durchschnittseinkommen, wenn man sie in Euro oder Dollar umrechnet, wegen des ungünstigen Wechselkurses sehr niedrig, was im Gegenzug bedeutet, dass mit relativ wenig von außen eingesetztem Geld relativ viel angerichtet werden kann. Wenn das monatliche Einkommen zwischen 25 und 30 Euro liegt, dann entsprechen 4,5 Millionen Euro dem Jahreseinkommen einer Stadt mit 12.000 Einwohnern.

Natürlich werden diese Mittel nicht zur Gänze auf Kuba eingesetzt, sie finanzieren auch Personal in teureren Weltgegenden. Aber dennoch ist eine Summe von zusammengenommen über 25 Millionen Dollar jährlich allein aus den USA und der BRD bezogen auf elf Millionen Einwohner beträchtlich.

Was treiben sie nun mit diesem Geld? Dafür schaut man am besten auf die Seiten des NED, das zumindest genug über seine Vorhaben erzählt, um Schlüsse zu ermöglichen. Nehmen wir einige Beispiele.

Ein Projekt aus dem Jahr 2016 mit einem Budget von 18.000 US-Dollar: "To strengthen the human rights monitoring and documentation skills of Cuban civil society activists. Trainings will be organized, focusing on universal human rights values and the international human rights mechanisms available for their defense. The program will also equip trainees with the skills to report human rights violations to international human rights organizations." Auf Deutsch: "Die Fähigkeiten von Aktivisten der kubanischen Zivilgesellschaft, Menschenrecht zu überwachen und zu dokumentieren, zu stärken. Es werden Übungen organisiert, die den Schwerpunkt auf die Werte universeller Menschenrechte und die internationalen Menschenrechtsmechanismen legen, die es zu ihrer Verteidigung gibt. Das Programm wird den Absolventen auch die Fähigkeiten verleihen, Menschenrechtsverletzungen an internationale Menschenrechtsorganisationen zu melden."

Das klingt auf den ersten Blick harmlos. Dabei darf man aber nie vergessen, dass die westliche Sicht auf Menschenrechte einige immer übergeht und andere sehr betont und dass Meldungen von Menschenrechtsorganisationen ein integrierter Bestandteil dessen sind, die eigene Bevölkerung von einem angestrebten Regimechange zu überzeugen. (Man denke nur an die Berichterstattung aus der Ukraine vor dem Maidan). Um dies tun zu können, braucht es entsprechende Geschichten, und um an entsprechende Geschichten zu kommen, braucht man Menschen vor Ort, die diese liefern. Tatsächlich handelt es sich um Schulungen, wie man einzelne Ereignisse für Organisationen wie Human Rights Watch mundgerecht aufbereitet, damit diese sie dann entsprechend nutzen können. Für die Lösung eines konkreten Problems, für eine womöglich tatsächlich vorliegende Menschenrechtsverletzung ist damit nichts gewonnen, da ließe sich mehr über die auf Kuba vorhandenen Nachbarschaftsstrukturen erreichen. Aber die Propaganda hat ihr Material.

Schon etwas unheimlicher ist, wenn man sich mit Gene Sharp und dem Vorlauf für Farbrevolutionen befasst hat, ein anderes Projekt, ebenfalls aus dem Jahr 2016. "To promote democratic values and ideas and strengthen the leadership skills of pro-democracy activists in Cuba. A training program and information campaign on peaceful activism, community organizing, human rights, and democracy will be carried out." Auf Deutsch: "Demokratische Werte und Ideen verbreiten und die Führungsfähigkeiten von prodemokratischen Aktivisten in Kuba stärken. Es wird ein Übungs- und Informationsprogramm zu friedlichem Aktivismus, Gemeinschaftsorganisation, Menschenrechten und Demokratie durchgeführt."

Bei den Führungsfähigkeiten der Aktivisten mag das bis zum gruppenweisen Einsatz von Stahlstangen und Fahrradketten gehen; so war es zumindest im Maidan-Vorlauf. Selbst wenn die Formulierung friedlich klingt, man kann das dahinter stehende Projekt erkennen. Dies ist ein Seminar zur Rekrutierung von Farbrevolutionären. Es war dem NED übrigens 130.000 Dollar wert.

Das sind jetzt keine Einzelfälle; beide Varianten finden sich im Verlauf der Jahre immer wieder. Einige hundert Teilnehmer dürften es im Zeitverlauf schon gewesen sein. Wenn dazu noch eine fortlaufende Subventionierung erfolgt, also "Opposition" zum lukrativen Job wird, lässt sich damit schon einiges erreichen.

Der deutsche Einsatz ist versteckter und kleiner, aber vorhanden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist da wohl die aktivste unter den deutschen Parteistiftungen; sie rühmt sich immerhin, ein Internetportal der kubanischen Opposition mitfinanziert zu haben. In eine ähnliche Richtung arbeitet auch die taz: Sie führt seit 2015 Seminare mit kubanischen Journalisten durch, mitfinanziert vom Auswärtigen Amt, was klar signalisiert, dass hier für Regimewechsel geworben wird (die Mittel vom AA gibt es nur, wenn auch die Agenda des AA verfolgt wird).

Wenn man Vorfälle in Havanna Ende vergangenen Jahres betrachtet, rund um eine Gruppe, die sich nach dem Stadtviertel San Isidro nannte (hier eine Darstellung aus Deutschland, und hier die kubanische), erkennt man Muster wieder, wie man sie schon aus der Ukraine ("Femen") und aus Russland ("Pussy Riot") kennt, eine Gruppe von jungen Menschen, die Kunst als Vorwand nutzen, um einen an der Grenze der Legalität geplanten Protest durchzuführen und sich in der Folge international als Opfer der Unterdrückung zu vermarkten. Solche Gruppen sind das Produkt der oben dargestellten Schulungsprogramme; die (vor allem) materielle Unterstützung aus dem Ausland ist von vornherein Teil des Konzepts.

Die Verstärkung der Versuche, in Kuba einen Regimewechsel zu erzwingen, die sich im Moment beobachten lassen, haben übrigens damit zu tun, dass den USA die Zeit davonläuft. Schon vor über zehn Jahren wurden große, qualitativ hochwertige Öl- und Gasvorkommen in kubanischen Gewässern entdeckt. Der Mangel an fossilen Brennstoffen war und ist die ökonomische Achillesferse der Insel und der Hauptgrund, warum die US-Sanktionen das Leben der Bevölkerung massiv beeinträchtigen können. Die Erschließung dieser Vorkommen ist eigentlich schon längst vereinbart, aber die US-Sanktionen, die auch auf Wirtschaftspartner Kubas erweitert wurden, können diese Erschließung nach wie vor verzögern.

Allerdings gibt es inzwischen mindestens einen möglichen Partner, der sich von diesen Sanktionen nicht abschrecken lässt – China. Diese Erschließung wird stattfinden können, gleich, was die USA wünschen. Und wenn das Druckmittel der Sanktionen am entscheidendsten Punkt wirkungslos wird, sind die Pläne eines Regimewechsels Makulatur.

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