Zuvor hatte das Außenministerium in La Paz der kolumbianischen Botschafterin in Bolivien, Elizabeth García, die Akkreditierung entzogen und ihre Ausreise aus dem Andenland angeordnet. Die Entscheidung wurde mit der Notwendigkeit begründet, die Grundsätze der Souveränität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und des gegenseitigen Respekts zu wahren. In einer entsprechenden Mitteilung auf der Plattform X unterstrich die Behörde insbesondere, dass es sich dabei um keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien handele und dieser Beschluss keineswegs die historischen freundschaftlichen Kontakte, die bilaterale Kooperation und den gegenseitigen Respekt der beiden Völker betreffe. Zugleich hieß es:

"Bolivien beharrt darauf, dass alle inneren politischen und sozialen Differenzen ausschließlich im Rahmen der bolivianischen Verfassung und mit demokratischen, institutionellen und friedlichen Mechanismen gelöst werden dürfen – ohne Einmischung aus dem Ausland, welche die institutionelle Stabilität stören oder die Polarisierung vertiefen kann."

Boliviens Außenminister, Fernando Aramayo, bestätigte gegenüber dem Fernsehsender Unitel, dass García als Reaktion auf die Worte des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zur "unerwünschten Person" erklärt worden sei. Dieser habe sich mit seinen öffentlichen Äußerungen in die bolivianische Innenpolitik eingemischt.

In seiner Erklärung vom Mittwoch widersprach Kolumbiens Außenministerium jedoch dieser Darstellung. Die Regierung in Bogotá habe kein Interesse an einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Andenlandes. Kolumbien befolge die Grundsätze der Souveränität und der Nichteinmischung, setze sich für eine friedliche Lösung von Differenzen ein und respektiere die territoriale Integrität anderer Länder.

In den vergangenen Tagen hatte Petro mehrmals die schweren Antiregierungsproteste in Bolivien kommentiert. Die massenhaften Demos und Streiks bezeichnete er als "Volksaufstand" und zeigte sich bereit, nach einem friedlichen Ausweg aus der "politischen Krise" im Andenland zu suchen. Er verteidigte außerdem den früheren Staatschef Evo Morales, den die Regierung in La Paz zum Anführer der Proteste erklärt hatte, und verurteilte jegliche Unterdrückung des bolivianischen Volkes, da die Gewalt nur zu einem "immensen Massaker" führen würde.

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Regierung von Rodrigo Paz, der erst seit sechs Monaten im Amt ist, versucht, Sparmaßnahmen durchzusetzen. Widerstand kommt vor allem aus dem Lager von Ex-Staatschef Morales, der sich seit anderthalb Jahren einem Haftbefehl wegen einer Beziehung zu einer Minderjährigen entzieht. In der Hauptstadt La Paz ist es inzwischen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei gekommen.

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Am Mittwoch hatte das Verteidigungsministerium in Moskau bereits bekanntgegeben, dass im Rahmen des Manövers der Nuklearstreitkräfte die höchste Einsatzbereitschaft von Nuklearwaffeneinheiten und -verbänden geübt worden sei.

Vom 19. bis 21. Mai führt die russische Armee Militärübungen zur Vorbereitung auf den Einsatz von Nuklearstreitkräften im Falle einer Aggression durch.  

Eines der Ziele der Übung sei "die Organisation der Führung der unterstellten Truppen bei der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Abschreckung eines potenziellen Gegners". Im Rahmen der Übung seien "Maßnahmen zur Einsatzbereitschaft einer Reihe von Verbänden und Einheiten der Nuklearstreitkräfte sowie deren umfassende Versorgung" geplant, so die Behörde. Zudem sollen auf Übungsplätzen auf dem Gebiet der Russischen Föderation Starts von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern durchgeführt werden.

An der Übung seien die Strategischen Raketenstreitkräfte, die Nord- und die Pazifikflotte, das Kommando der Langstreckenluftstreitkräfte sowie Teile der Wehrkreise Leningrad und Mitte beteiligt.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium nehmen mehr als 64.000 Militärangehörige an dem Manöver teil. Außerdem seien über 7.800 Einheiten an Waffen sowie Militär- und Spezialtechnik beteiligt, darunter mehr als 200 Raketenwerfer, über 140 Flugzeuge, 73 Schiffe und 13 U-Boote.

Ferner teilte das Verteidigungsministerium mit, dass "im Rahmen der Manöver auch Fragen der gemeinsamen Vorbereitung und des Einsatzes von in Weißrussland stationierten Atomwaffen" geübt werden.

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Zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass US-Behörden die Bundesregierung offiziell um Hilfe gebeten hatten, einen Ebola-Patienten aus Kongo, zusammen mit sechs Kontaktpersonen, in Deutschland aufzunehmen, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am Dienstag bestätigte. So informierte US-Außenminister Rubio persönlich auf X über die Hilfestellung:

"Wir danken Bundeskanzler Merz und unseren Freunden in Deutschland für ihre schnelle Hilfe bei der Versorgung der von der Ebola-Epidemie betroffenen Amerikaner. Wir sind dankbar für Ihre Partnerschaft." 

In den frühen Morgenstunden des Mittwochs wurde der infizierte US-Arzt dann mit einem größeren Polizeikonvoi vom Berliner Flughafen BER in die Universitätsklinik Charité eingeliefert und sofort auf der Sonderisolierstation untergebracht.

Der rbb berichtet zu weiteren Informationen im Verlauf des gestrigen Tages:

"Die Ehefrau und die vier Kinder eines mit dem Ebola-Virus infizierten US-Amerikaners sind nun ebenfalls in der Berliner Charité. Sie wurden in der Sonderisolierstation des Universitätsklinikums aufgenommen, wie das Bundesgesundheitsministerium in der Nacht auf Donnerstag mitteilte."

Die Sonderisolierstation der Charité auf dem Campus Virchow-Klinikum ist laut Medienberichten "eine geschlossene und geschützte Einheit, die vom regulären Klinikbetrieb getrennt ist", sodass kein Kontakt zu anderen Patientinnen und Patienten entstehen könne.

Die Washington Post widersprach am Vortag medialen Berichterstattungen, laut denen die US-CDC-Gesundheitsbehörde den Transport des Ebola-Infizierten nach Deutschland mit "kürzerer Flugzeit" begründet habe. So heißt es, dass die finale Entscheidung in Washington gefällt worden sei:

"Das Weiße Haus wehrte sich gegen die Rückkehr eines amerikanischen Arztes in die Vereinigten Staaten, der sich während seiner Arbeit in der Demokratischen Republik Kongo mit Ebola infiziert hatte. Dies berichten fünf mit den Maßnahmen zur Ebola-Bekämpfung vertraute Personen." 

BMG-Ministerin Nina Warken (CDU) erklärte dazu gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochmorgen: "Für die Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass wir unseren Partnern helfen." US-Präsident Donald Trump ordnete dabei im vergangenen Jahr den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an (RT DE berichtete). In der Hauptstadt befindet sich demgegenüber seit dem Jahr 2021 das sogenannte "WHO-Zentrum für Pandemie- und Epidemieaufklärung", welches im Vorjahr ein "gemeinsames Forschungsprogramm im Bereich Public Health Intelligence" mit der Charité angekündigt hatte.

Zum Gesundheitszustand des US-Amerikaners ist bislang nur wenig bekannt. Die Familie des Patienten sei negativ getestet worden und ohne auffällige Symptomatik.

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Nach dem kompletten Einsturz des Gründerzeithauses in der James-von-Moltke-Straße wurde nach zwei Tagen kontinuierlicher Suche die Leiche einer Frau entdeckt. Es handle sich laut einer Polizeisprecherin um eine vermisste 25 Jahre alte rumänische Touristin, die sich in einer angemieteten Ferienwohnung aufgehalten habe. Demnach fand ein Spürhund die Verschüttete am Mittwoch gegen 22:30 Uhr in den Trümmern. Die Lausitzer Rundschau berichtet zu den Sucharbeiten:

"Die Leiterin der Berufsfeuerwehr Görlitz erklärte am Mittwochabend: Es seien Hohlräume freigelegt worden, diese würden gerade von Kameraden des THW per Ortung untersucht ‒ mit Sonden. 'Es wird geschaut: Sind irgendwo Klopfgeräusche? Kann man jemanden rufen hören, hört man vielleicht Atemgeräusche? Dazu brauchen wir absolute Stille an der Einsatzstelle.'"

Insgesamt wurden seit dem Ereignis drei Personen in den Trümmern vermutet. Nach dem ersten Leichenfund wurde die Suche nach den beiden weiteren Vermissten in der Nacht zu Donnerstag fortgesetzt. Erneut sollen dabei Spürhunde helfen, die Vermissten zu finden. Laut Polizeiangaben hätten die Tiere "schon an mehreren Stellen angeschlagen", wie eine Sprecherin berichtete.

Wie bereits zu Beginn vermutet, war wohl ein Gasleck im Haus für das tragische Ereignis verantwortlich. In der Nacht zum Mittwoch gelang es den Stadtwerken laut lokalen Medien, den Gasaustritt zu stoppen. Die Seitenwand eines Nachbarhauses musste zuvor nach dem Einsturz abgestützt werden, wie eine Polizeisprecherin am Mittwochmorgen erklärte.

Die Einsatzkräfte gehen laut Medienberichten davon aus, dass "Verschüttete bis zu 72 Stunden unter solchen Trümmern überleben könnten". Prognosen dazu, wie wahrscheinlich es sei, die beiden weiteren Vermissten zeitnah zu finden, seien jedoch nicht möglich, erklärte eine Sprecherin der Polizei.

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Gleichzeitig setzt sich der weltweite Zinsanstieg fort, von Japan über Großbritannien bis in die USA, was die Refinanzierungsbedingungen für hoch verschuldete Staaten verschlechtert, Österreich eingeschlossen. Innenpolitisch trifft dies auf eine Regierung, die wirtschaftspolitisch zwischen Zielkonflikten und unvollständigen Reformansätzen agiert und strukturelle Fragen, etwa zur Energieabhängigkeit, nur begrenzt auflöst. In der Summe ergibt sich ein wenig erfreuliches Bild für das Jahr 2026.

Die Zahlen klingen auf den ersten Blick noch harmlos. Die Inflation liegt derzeit bei rund 3,3 Prozent. Nach dem Schock der Corona-Lockdowns und der Ukraine-Krise, als die Werte auf über sieben Prozent kletterten, wirkt das fast wie eine Beruhigung. Doch der Trend zeigt wieder nach oben.

Die Österreichische Nationalbank hat ihre Prognose für das Gesamtjahr 2026 auf 2,7 Prozent angehoben – mit klaren Aufwärtsrisiken. Bis Mai könnte die Teuerung sogar über drei Prozent liegen, bevor sie vielleicht wieder etwas nachgibt. Viel hängt davon ab, wie lange die Unruhe am Persischen Golf andauert.

Die Straße von Hormus ist der kritische Punkt. Durch diese schmale Meerenge fließt normalerweise ein Fünftel des weltweiten Öls und ein großer Teil des Flüssigerdgases. Seit dem Ausbruch des Konflikts im Februar 2026 ist der Verkehr massiv gestört. Tanker drehen um, Versicherungen werden teurer, Lieferketten stocken. Ölpreise haben die 100-Dollar-Marke überschritten und pendeln dort. Düngemittel und Chemikalien, die ebenfalls über diese Route kommen, verteuern sich. Für Österreich, das fast alles importieren muss, bedeutet das direkte Belastung bei Lebensmitteln, Heizung und Treibstoff.

Kocher sagt es deutlich: Sollte die Blockade länger anhalten, könnte sogar die Europäische Zentralbank gezwungen sein, die Zinsen wieder anzuheben. Für viele Haushalte wäre das ein harter Schlag. Variable Kredite würden teurer, die Wirtschaft würde abgebremst und die ohnehin zaghafte Erholung käme ins Stocken. Die OeNB rechnet aktuell mit einem mageren Wachstum von nur 0,5 Prozent für das Jahr 2026, weit entfernt von den optimistischeren Zahlen aus dem Vorjahr.

Während hierzulande die Energiepreise drücken, passiert am anderen Ende der Welt etwas, das viele unterschätzen. In Japan klettern die Renditen der Staatsanleihen. Die zehnjährige JGB-Rendite steht bei knapp 2,8 Prozent – dem höchsten Wert seit Jahrzehnten. Für ein Land, das jahrelang mit Nullzinsen und massiven Anleihekäufen gelebt hat, ist das ein Erdbeben.

Jahrzehntelang haben internationale Investoren billig Yen geliehen und das Geld in amerikanische Tech-Aktien, Immobilien oder Kryptowährungen gesteckt. Dieses Carry-Trade-Geschäft war eine der treibenden Kräfte hinter den hohen Bewertungen an den Märkten. Nun wird es unattraktiv. Japanische Pensionsfonds und Banken holen Geld zurück, der Yen gewinnt an Stärke, und riskantere Anlagen kommen unter Druck. Hedgefonds sichern sich ab, der Fear-Index VIX steigt langsam. "Sell in May" klingt in diesem Jahr plötzlich wieder wie ein vernünftiger Rat.

Auch in Großbritannien steigen die Renditen der Gilts über fünf Prozent. Überall gleichzeitig werden Finanzierungskosten teurer. Das trifft besonders Unternehmen, die lange von günstigem Geld gelebt haben: Tech-Giganten mit hohen Bewertungen, Private-Equity-Fonds, hoch verschuldete Firmen. Die sieben großen US-Tech-Werte tragen fast das gesamte Marktwachstum der letzten Jahre. Wenn die Stimmung kippt, kann das schnell gehen.

Trump trägt mit seinen Zöllen, den Kriegsszenarien rund um Iran und Kuba sowie mit gerichtlichen Entscheidungen zusätzlich zur Nervosität an den Märkten bei. Unternehmen verlieren zunehmend die Orientierung. Importentscheidungen werden verschoben, Abwarten ersetzt Planung. Margen geraten unter Druck, Planungssicherheit schwindet. Auch bei Halbleiteraktien zeigen sich erste Gewinnmitnahmen. Die Märkte folgen weiterhin dem Takt von Nvidia, aber draußen brennt es im Bond-Markt.

Der Zeitpunkt für Experimente ist falsch, doch genau jetzt versucht die österreichische Regierung, die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, das Budget auf Vordermann zu bringen. Ziel ist es, das Defizit bis zum Jahr 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken. Auf dem Papier klingt das vernünftig, in der Praxis wirkt der Weg dorthin jedoch holprig.

Die Koalition hatte versprochen, die Sanierung zu zwei Dritteln über Einsparungen und nur zu einem Drittel über neue Einnahmen zu stemmen. Die Realität sieht anders aus. Experten von Agenda Austria rechnen vor, dass es eher umgekehrt läuft. Neue Abgaben und höhere Steuern dominieren, echte Kürzungen bei Ausgaben bleiben überschaubar. Die Paketabgabe von rund zwei Euro pro Paket ab Herbst 2026 ist ein Beispiel. Sie soll Einnahmen bringen, treibt aber gleichzeitig Preise nach oben – genau in einer Phase, in der die Nationalbank vor Teuerung warnt.

Auf der anderen Seite steht die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel von zehn auf 4,9 Prozent ab Juli. Das soll die Leute entlasten und die Inflation dämpfen. Netto bleibt jedoch wenig übrig, weil andere Belastungen gegensteuern. Viele Beobachter sprechen von einer klassischen Politik der kleinen Schritte: Hier ein Zuckerl, dort eine neue Abgabe. Das wirkt nicht wie ein durchdachter Plan, sondern wie hektisches Jonglieren.

Strukturreformen bleiben aus. Das Pensionssystem, die Verwaltung, Förderungen – überall gäbe es Potenzial für echte Einsparungen. Stattdessen hält man sich an kurzfristige Maßnahmen. Die kalte Progression wird nicht voll ausgeglichen, sodass der Staat Mehreinnahmen einbehält. Für die mittlere Schicht und Unternehmen fühlt sich das wie schleichende Belastung an. WIFO und andere Institute kritisieren, das Budget wirke nicht ambitioniert genug und setze zu wenige Wachstumsimpulse.

Kocher brachte es in der Sendung ZiB2 auf den Punkt: Es ist leichter, das Dach zu reparieren, wenn die Sonne scheint. In den Jahren davor, als die Konjunktur noch besser lief, hätten Puffer aufgebaut werden können. Nun kommen externe Schocks, die Straße von Hormus, globale Zinsanstiege und allgemeine Unsicherheit, und die Spielräume sind eng. Die Regierung kann nur punktuell abfedern. Das EU-Defizitverfahren läuft bereits, der Druck aus Brüssel wächst.

Viele Österreicher spüren die Veränderung schon jetzt. Treibstoffpreise ziehen an, Heizöl wird teurer, Lebensmittel kosten mehr, besonders bei importierten Produkten. Wer einen variablen Kredit hat, schaut besorgt auf die nächste Zinsanpassung. Junge Familien, die in den letzten Jahren gekauft haben, könnten Probleme bekommen, wenn die EZB tatsächlich die Zinsen anheben muss.

Der Arbeitsmarkt hält sich noch. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 7,5 Prozent und soll stabil bleiben. Doch bei schwächerem Wachstum könnte sich das ändern. Klein- und Mittelbetriebe klagen über höhere Energiekosten und unsichere Aussichten. Der Tourismus, ein wichtiger Pfeiler, leidet unter teureren Flügen und allgemeiner Zurückhaltung der Konsumenten.

Die aktuelle Koalition hat es nicht leicht. Drei Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten müssen Kompromisse finden. Das führt zu Verzögerungen und halb garen Lösungen. Interne Reibereien kommen immer wieder ans Licht. Die Budgetverhandlungen laufen unter schlechter Stimmung, die Zeit drängt.

Der Regierung wird vorgeworfen, zu sehr auf kurzfristige Popularität zu schielen statt auf langfristige Stabilität. Statt tief in die Strukturen einzugreifen, etwa durch mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und effizientere Sozialsysteme, setzt sie auf Abgaben und punktuelle Entlastungen. Das mag in ruhigen Zeiten funktionieren.

Die Opposition nutzt das natürlich aus. Die FPÖ liegt in Umfragen gut und kritisiert "Staatsgläubigkeit" und fehlenden Reformwillen. Grüne und andere mahnen mehr Klimaschutz an, der aber wiederum Kosten verursacht. Die Mitte der Gesellschaft – Arbeitnehmer, kleine Unternehmer, Familien – fühlt sich oft zwischen allen Stühlen.

Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend. Die EZB tagt am 11. Juni. Sollten die Inflationsdaten weiter steigen, könnte eine Zinserhöhung im Raum stehen. Die OeNB wird ihre Prognosen anpassen. Die Budgetgespräche für den Zeitraum 2027/28 laufen auf Hochtouren.

Diplomatische Fortschritte im Nahen Osten könnten Entspannung bringen. Sollte die Straße von Hormus wieder frei werden, würden die Ölpreise sinken und die Stimmung sich aufhellen. Doch niemand rechnet mit schnellen Lösungen. Die Unsicherheit bleibt hoch – Kocher spricht von einer der höchsten Prognoseunsicherheiten der letzten Jahre.

Für Österreich heißt das: Mehr Vorsicht ist angebracht. Haushalte sollten Ausgaben prüfen, Fixzinsen sichern, wo möglich, und nicht alles auf eine Karte setzen. Unternehmen brauchen Planbarkeit, die die Politik derzeit nur begrenzt liefern kann.

Österreich steht vor keinem leichten Sommer. Die Warnungen der Nationalbank sind ernst zu nehmen. Ob die Regierung die notwendige Professionalität und den Mut zu echten Entscheidungen aufbringt, wird sich zeigen. Die Menschen spüren bereits, dass die Zeiten wieder rauer werden. Es braucht klare Linien statt Stückwerk – sonst wird die nächste Teuerungswelle nicht nur eine Warnung bleiben, sondern harte Realität.

Erwartungen an die Märkte zeigen zunehmend, dass sowohl EZB als auch Fed die Zinsen bis Jahresende eher stabil halten oder in einem risikobasierten Szenario sogar erneut anheben könnten, statt sie zu senken.

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Im Jahr 2018, am Tag der Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 an die USA, Kanada und Mexiko, schwor ich mir, unter keinen Umständen in irgendeiner Funktion – weder als Kommentator noch als Moderator, Journalist oder Präsentator – an der WM mitzuwirken.

Der Grund war einfach: fünf Jahre andauernde juristische Auseinandersetzungen gegen den Weltfußballverband FIFA und die Einschüchterung von Delegierten, gegen den Wunschkandidaten Marokko zu stimmen. Ich hielt mein Versprechen, das ich live im Fernsehen bei Capital Sports gegeben hatte, indem ich im Februar dieses Jahres einen Vertrag als Spielkommentator und Moderator ablehnte. Nur wenige Wochen nach meiner Absage entfesselten die USA und Israel einen unprovozierten Krieg gegen Iran, den Kanada aktiv unterstützte. Nach der gleichen Logik, die die FIFA bereits im Fall Russlands und Weißrusslands anwandte, muss die diesjährige Weltmeisterschaft verschoben werden.

Nicht alle sind gleich

Nachdem ich im Jahr 2022 an der Aussetzung russischer Fußballvereine und -mannschaften von internationalen Wettbewerben infolge der Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt war, bereitete es mir alles andere als Freude, die Nachricht zu überbringen, dass die UEFA den "Abzug gedrückt" und deren Ausschluss beschlossen hatte. Zu diesem Zeitpunkt sendete Capital Sports live mit dem damaligen Geschäftsführer der Allrussischen Fußballergewerkschaft. Die zwischen dem Russischen Fußballverband (RFU), der UEFA und der FIFA ausgehandelte Vereinbarung verschaffte uns allen ein Gefühl der Erleichterung.

Sie war vernünftig, pragmatisch und basierte auf der Sicherheit von Spielern, Offiziellen und Fans. Dass russische Truppen in ein Nachbarland einmarschiert waren, war für die Fußballfunktionäre zweitrangig. Wäre ein Krieg jemals eine wirkliche Sorge gewesen, stünden die Nationen der "Koalition der Willigen" (Teil 1), die vor 23 Jahren im März an der illegalen und faktischen Invasion des Irak beteiligt waren, nun völlig außen vor. Italien und Spanien hätten 2006 und 2010 nicht die Weltmeisterschaften gewonnen, und die USA hätten die Austragungsrechte für 2026 nicht erhalten. Dennoch sind die drei genannten Nationen sowie 48 weitere, darunter Großbritannien, Lettland, Litauen, Kuwait und Afghanistan, weiterhin in der Fußballwelt willkommen.

Doch wir schreiben nicht mehr das Jahr 2003, und die Idee, ein Mega-Event in zwei Ländern zu veranstalten, die bis zu den Knien im Blut stehen, ist nicht nur moralisch verwerflich und menschlich entsetzlich, sondern auch offenkundig gefährlich.

Der preisgekrönte Sportjournalist Andrew Flint sagte im Dezember gegenüber Capital Sports:

"Es ist eine Tatsache, dass Fußballstadien zu offen für Angriffe sind, die Sicherheit von Spielern und Fans kann nicht gewährleistet werden."

Der Hauptgrund für den Ausschluss Russlands vom Weltfußball war die Sicherheit, und die zahlreichen gezielten ukrainischen Angriffe auf zivile Infrastruktur seit 2022 haben die Entscheidung von RFU, UEFA und FIFA bestätigt. Dennoch hat die FIFA nicht einmal eine Verschiebung der Weltmeisterschaft oder eine Verlegung des Austragungsortes USA und Kanada in Erwägung gezogen, sondern setzt die Qualifikationsspiele in Europa fort. Der Grund dafür ist klar: Die USA haben das Sagen im Weltfußball.

Der "Washington-Kandidat" führt die FIFA

Im November 2010 geschahen zwei gute Dinge für den Fußball: Russland und Katar erhielten die Austragungsrechte für die Weltmeisterschaften 2018 beziehungsweise 2022. Damals warnte ich live im irischen Staatssender RTE Radio 1, dass dies schlechte Folgen für die FIFA und Russland haben würde. Schlimm genug, dass England den Zuschlag für die WM 2018 verlor, aber Washington war außer sich vor Wut über die Niederlage gegen Katar. Die beiden Heuchler – die USA und England – konnten nicht akzeptieren, dass der beliebteste Sport der Welt nicht in ihrer Hand lag. Moskau geriet sofort ins Visier der angelsächsischen Welt und ihrer europäischen Verbündeten.

Ständige Angriffe auf Russland – von Dopingskandalen über Bestrebungen zum Regimewechsel bis zu allem, was dazwischen liegt – hielten bis zum Anpfiff der Weltmeisterschaft 2018 im Luschniki-Stadion an. Katars "Bestrafung" setzte sich während des gesamten, gut besuchten Turniers fort. Doch 2018 war der Weltfußballverband geschwächt. Nach einem vernichtenden Schlag von Donald Trumps erstem Vorgänger, Barack Obama, hatten die USA die FIFA unter ihre Kontrolle gebracht.

Für uns, die wir im Sportbereich arbeiten und darüber berichten, war klar, dass Obama mit juristischen Mitteln die FIFA unter Druck setzte. Neben der Verhaftung und Inhaftierung dutzender FIFA-Funktionäre durch das FBI wurden auch der Präsident, der Schweizer Sepp Blatter, und der UEFA-Chef Michel Platini abgesetzt. Der Franzose Platini, einer der größten Fußballer aller Zeiten, galt allgemein als Blatters designierter Nachfolger für den FIFA-Vorsitz.

Ende 2015 hatte Obama alle, die sich den USA widersetzten, regelrecht aus dem Amt gedrängt, und im Februar 2016 übernahm UEFA-Generalsekretär Gianni Infantino, der in der Schweiz geborene Sohn italienischer Einwanderer, das Amt und setzte umgehend eine Reihe von Reformen durch, die ihm aus Washington vorgegeben worden waren.

Infantino hatte zuvor bedingungslos mit Platini zusammengearbeitet, war aber nun bereit, mit dem neuen Machthaber zu kooperieren.

Am Vorabend der Weltmeisterschaft 2018 trafen sich Delegierte der Nationalverbände in Moskau, um über die Vergabe der Austragungsrechte für das Turnier 2026 abzustimmen. Die Bewerbung der USA, Mexikos und Kanadas gewann, obwohl die überwiegende Mehrheit der Delegierten dagegen war. Fast alle wünschten sich Marokko als Gewinner, und die Empörung war so groß, dass Spanien sich der Stimme enthielt. Der spanische Delegierte sagte mir: "Das ist doch ein Schwindel. Washington hat seinen Mann bekommen, und der hat ihnen das eingebrockt. Das ist nicht der Manchurian Candidate, das ist der Washington Candidate." (Als "Manchurian Candidate" werden Personen bezeichnet, die als gehirngewaschene Marionette einer ausländischen Macht oder eines Feindes fungieren, Anm. d. Red.)

Wer ist also dieser Mann, der im Auftrag der USA die Fäden im Weltfußball zieht?

"Pokal der Schande"

"Wir haben ihn zum Pokal der Schande gemacht", klagte ein Anrufer im vergangenen Dezember beim britischen Radiosender Talksport. Anlass war die Aufhebung der Visasperren gegen drei der sieben iranischen Delegierten für die WM-Auslosung durch die Trump-Regierung. Iran hatte mit einem Boykott der hochkarätigen Veranstaltung gedroht, um dem Unsinn endlich Einhalt zu gebieten. Trump sei ein "großer, glänzender Pokal" versprochen worden, meinte ein anderer Anrufer. Für seine Großzügigkeit erhielt der US-Präsident den ersten FIFA-Friedenspreis, als Ausgleich dafür, dass er den Friedensnobelpreis nicht gewonnen hatte. Fußballfans weltweit stöhnten auf, aber Infantino "musste seinem Chef huldigen", so der ehemalige Fußballklubbesitzer Simon Jordan.

Im vergangenen Mai erschien Infantino zwei Stunden zu spät zum 75. FIFA-Kongress in Asunción, Paraguay, nachdem er die Tage zuvor in Trumps Gefolge während dessen Reise nach Saudi-Arabien und Katar verbracht hatte. Bemerkenswert ist, dass Infantino eine Wohnung in Katar besitzt und zwei seiner Kinder dort zur Schule gehen. Die UEFA-Delegierten verließen in einer vorab inszenierten, theatralischen Geste den Saal.

Erscheint man zwei Stunden zu spät zu einem Treffen, zieht man den Zorn Europas auf sich; ermordet man über 150 Kinder in einer iranischen Schule, herrscht Schweigen.

Zerstört man ein Land und tötet Zehntausende, schickt die FIFA Geld für den Bau von Anlagen auf gestohlenem Land, und die UEFA lässt die eigenen Vereine und Mannschaften an Wettbewerben teilnehmen.

Infantino wusste, dass es sich um Theater handelte, nichts weiter, denn die UEFA-Delegierten schweigen wie bisher, während Bürger von Algerien, der Elfenbeinküste, Senegal, Tunesien und Kap Verde sowie Irans mit Visadiskriminierung konfrontiert sind. Alle sechs Länder haben sich für das Turnier in diesem Sommer qualifiziert, doch einigen ihrer Spieler und Mitarbeiter könnte die Einreise in die USA verweigert werden. Und erst letzten Monat verweigerte Kanada dem Präsidenten des iranischen Fußballverbands die Einreise zum FIFA-Kongress in Vancouver. Derselbe Kongress, auf dem Infantino vergeblich versucht hatte, den Präsidenten des israelischen Fußballverbands und seinen palästinensischen Amtskollegen zum Händeschütteln zu bewegen.

Und doch sagte mir ein FIFA-Insider, Infantino sei ein Mann, der "mit sich selbst im Krieg liegt". Infantino hat privat für Hilfsorganisationen für Flüchtlinge in Libanon, im Gazastreifen, in Jordanien und in mindestens zwei weiteren Ländern der Region gespendet. Er habe "wohlhabende Katarer dazu gebracht, humanitäre Hilfe ins Westjordanland zu schicken. Ich habe keine Zeit für den Mann, aber das muss man ihm lassen", sagte mir die Person unter der Bedingung der Anonymität. Sie erinnerte mich daran, dass nicht nur Infantinos Frau Libanesin ist, sondern auch er selbst, da er in diesem Jahr die Staatsbürgerschaft erhalten hat. Warum also dürfen die USA und Kanada immer noch die Weltmeisterschaft ausrichten und warum nimmt Israel noch an UEFA-Wettbewerben teil?

Spiel mit dem Feuer

Obwohl sich einige UEFA-Mitgliedsnationen gegen die Teilnahme israelischer Mannschaften und Vereine an europäischen Wettbewerben ausgesprochen haben, hat sich keine einzige geweigert, gegen sie anzutreten. Kriminelle Hooligans von Maccabi Tel Aviv wurden aus vielen europäischen Stadien und Städten verbannt. Doch selbst Vernunft und öffentliche Sicherheit schienen in diesem Jahr auf der Strecke zu bleiben, als britische Politiker Antisemitismus riefen, weil die örtliche Polizei in Birmingham die Wahrscheinlichkeit von Ausschreitungen bei einem Spiel im Jahr 2025 verringern wollte.

Als Irland für die UEFA Nations League, die im Herbst stattfinden soll, gegen Israel gelost wurde, lieferten die Regierung und der irische Fußballverband (FAI) fadenscheinige Ausreden, die nicht stichhaltig waren. "Sport sollte über der Politik stehen", sagte der Geschäftsführer des FAI, jener Organisation, die drei Jahre zuvor russischen Kindern die Teilnahme an europäischen Wettbewerben verweigert hatte. Eine Weigerung, die laut UEFA-Präsident eine "direkte Diskriminierung" russischer Kinder darstellte. Nachdem der irische Fußballverband die offizielle Regierungslinie zu Israel übernommen hatte, wurde er von der Regierung entsprechend belohnt: Dublin gewährte dem hoch verschuldeten Verein eine Fristverlängerung zur Rückzahlung eines Kredits in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die Beihilfe zu Kriegsverbrechen zahlte sich für den irischen Fußball aus.

Wenn die weltweite Empörung über die anhaltende Zerstörung des Gazastreifens, die Invasion in Libanon und die Angriffe auf Iran nicht ausreichen, um die FIFA dazu zu bewegen, die Austragung eines Großereignisses in den USA in diesem Sommer zu überdenken, dann wird nichts anderes dies bewirken. Noch nie in der Geschichte gab es eine so skandalumwitterte und gleichzeitig völlig unbeachtete Weltmeisterschaft.

Während Russland und Katar zu Recht aus verschiedenen Gründen – von Menschen- und Arbeitnehmerrechten über Bauverzögerungen bis zu Korruption bei den Vergabeverfahren – unter die Lupe genommen wurden, kam die US-amerikanisch-kanadisch-mexikanische Version im Vergleich dazu gänzlich ungeschoren davon. Kein einziger etablierter Fußballjournalist hat Fragen zur Sicherheit der Fans in den USA oder Kanada im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran gestellt. Außer Iran hat kein anderes Land angekündigt, das Turnier zu boykottieren. Und Iran tat dies erst, nachdem Trump gedroht hatte, er könne nicht für die Sicherheit von iranischen Spielern während ihres USA-Aufenthalts garantieren.

Der Fußball lebt in einer abgeschotteten, selbstverliebten und isolierten Blase. Der Sport ist auf allen Ebenen von Korruption durchsetzt, von Doping über Spielmanipulationen und Kindesmissbrauch bis hin zur Geldwäsche – doch noch nie gab es einen besseren Zeitpunkt als jetzt für diejenigen, die diesen Sport wirklich lieben, um sich Gehör zu verschaffen.

Den USA und Kanada zu erlauben, diesen Sommer die Weltmeisterschaft auszurichten, ist der Gipfel des Fußballs und der Gipfel des Wahnsinns. Leben werden aufs Spiel gesetzt, Vermächtnisse zerstört, und nur die Weigerung qualifizierter Länder, teilzunehmen, wird etwas bewirken. Und die Chance, dass das passiert? Etwa so groß wie die, dass ich Gianni Infantino als FIFA-Chef ablöse: null.

Übersetzt aus dem Englischen.

Alan Moore ist ein in Irland geborener, in Vilnius lebender Sportjournalist und Moderator von "Capital Sports 3.0". Als ehemaliger Sportler verfügt er über mehr als 30 Jahre Erfahrung im Profisport und im Hochschulbereich auf der ganzen Welt. Er hat mit verschiedenen Profifußballvereinen zusammengearbeitet, darunter Eintracht Frankfurt und Lokomotive Moskau.

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Die USA verfügen über beeindruckende militärische Fähigkeiten, die ihre Position unter den Weltmächten festigen. Dies gilt auch für die Raketentechnologie – die USA behaupten ihren Status als bedeutende globale Raketenmacht und konkurrierten lange mit der Sowjetunion im Raketen- und Weltraumwettlauf.

Die USA erkannten zunächst nicht das Potenzial, leistungsstarke Raketen für den Start von Raumfahrzeugen und den Transport von Atomsprengköpfen über interkontinentale Distanzen zu entwickeln. Sie holten jedoch bald zur UdSSR auf und nutzten ihre Vorteile effektiv. Durch erhebliche Investitionen und die Gewinnung hochqualifizierter Ingenieure erzielten die USA Durchbrüche in mehreren Bereichen: Feststoffraketentreibstoffe, einfache, silobasierte Startsysteme, kompakte thermonukleare Sprengköpfe und fortschrittliche Leitsysteme mit modernster Elektronik. Diese Fortschritte führten schließlich zur Entwicklung von Mehrfachsprengköpfen (MIRVs) und Marschflugkörpern.

Die Rivalität mit der Sowjetunion im Kalten Krieg spielte eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der US-Raketentechnologie, insbesondere bei der Entwicklung der nuklearen Triade.

Historischer Hintergrund

Die strategischen Nuklearstreitkräfte der USA bestanden anfänglich aus einer beträchtlichen Flotte von Langstreckenbombern, die Atombomben transportieren sollten. Obwohl die USA sich mit der Entwicklung von Raketentechnologie befassten, genoss diese damals nicht dieselbe Priorität wie in der Sowjetunion.

Nach dem Zweiten Weltkrieg analysierten die USA, ähnlich wie die UdSSR, das Raketenbau-Erbe des Dritten Reichs. Diese Bemühungen wurden durch die Flucht prominenter deutscher Raketenwissenschaftler wie Wernher von Braun in die USA beflügelt. Der Grundstein für die US-amerikanische Raketenentwicklung wurde Ende der 1940er-Jahre mit dem Nachbau der deutschen V-2-Rakete gelegt. In der Folge begannen amerikanische Ingenieure, neue, in Deutschland entwickelte Technologien wie Treibstofftanks, neue Triebwerkstypen und Treibstoffe zu implementieren. Bis 1958 führte dies zur Entwicklung von Mittelstreckenraketenprojekten wie Redstone, Thor und Jupiter. Im selben Zeitraum begannen die Arbeiten an der Atlas, Amerikas erster flüssigkeitsgetriebener Interkontinentalrakete (ICBM), die sich als kompakter erwies als die R-7 – die weltweit erste ICBM, die in der UdSSR von Sergei Koroljow entwickelt worden war.

Der rasante Fortschritt chemischer Technologien in den USA trieb die Entwicklung erheblich voran. Damals wurde ein Festtreibstoff für Raketen (Verbundtreibstoff) entwickelt. Dieser Durchbruch ermöglichte die Entwicklung relativ kompakter, von U-Booten aus gestarteter Raketen und führte 1962 zur Stationierung der ersten feststoffgetriebenen US-Interkontinentalrakete, der Minuteman I. Die Vorteile von Festtreibstoff lagen auf der Hand: einfache Wartung, ungiftige und nicht selbstentzündliche Komponenten, hohe Zuverlässigkeit und ausreichende Eigenschaften für den Transport von Nutzlasten. Anfang der 1960er-Jahre stationierten die USA sowohl flüssigkeitsgetriebene ICBMs mit schweren Megatonnen-Sprengköpfen als auch feststoffgetriebene Minuteman-Raketen mit Sprengköpfen mittlerer Sprengkraft. Im Laufe der Zeit blieb jedoch nur noch der Minuteman im Dienst der US-Armee.

Es wurden auch Anstrengungen unternommen, Überschall-Interkontinentalraketen wie die AGM-28 Hound Dog und luftgestützte ballistische Raketen für die US-Luftwaffe zu entwickeln. In den 1970er Jahren verlagerte sich der Fokus jedoch auf luft-gestützte Langstrecken-Marschflugkörper mit Unterschallgeschwindigkeit. Interessanterweise wird spekuliert, dass die CIA diese Idee von sowjetischen Entwicklern "entliehen" habe, deren Projekt aus den späten 1960er Jahren im Kreml keine Unterstützung fand und daraufhin eingestellt wurde.

Die nukleare Triade: Strategische Systeme

Die moderne nukleare Triade der USA umfasst ein klassisches Set von Raketensystemen: bodengestützte Interkontinentalraketen (ICBMs), U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBMs) ​​und luftgestützte Marschflugkörper und -bomben. Die strategischen Nuklearstreitkräfte der USA zeichnen sich durch ein minimiertes Systemportfolio aus: einen Typ von ICBM, einen Typ von SLBM und einen Typ von nuklear bestücktem Marschflugkörper. Obwohl das Arsenal an luftgestützten Atombomben vielfältiger ist, werden Anstrengungen unternommen, die Bombenvielfalt durch die Entwicklung von Sprengköpfen mit einstellbarer Sprengkraft zu minimieren.

Derzeit sind rund 400 feststoffbetriebene Interkontinentalraketen vom Typ LGM-30G Minuteman III in den USA in Silos stationiert. Diese Raketen wurden Anfang der 1970er Jahre eingeführt und seitdem mehrfach modernisiert. Sie verfügen über eine Reichweite von bis zu 13.000 Kilometern und können mit bis zu drei W78/W87-MIRV-Sprengköpfen bestückt werden, die jeweils eine Sprengkraft von 300–350 Kilotonnen TNT-Äquivalent freisetzen. Fortschrittliche Leitsysteme gewährleisten eine Treffgenauigkeit im Bereich von 90–200 Metern. Die Minuteman-III-Raketen werden voraussichtlich bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit bleiben und dann schrittweise durch die neuen Sentinel-ICBMs vom Typ LGM-35A ersetzt.

Die USA wollen 2026 mit den Tests der neuen Sentinel-Raketen beginnen, deren Stationierung im Anschluss geplant ist. Die Entwickler hatten sich zum Ziel gesetzt, eine Rakete zu entwickeln, die von denselben Silos wie die Minuteman III gestartet werden kann. Es scheint jedoch, dass neue Startanlagen von Grund auf neu gebaut werden müssen. Das Design der Sentinel-Rakete ist weiterhin relativ konservativ: Sie verfügt über dieselben drei Stufen und ähnliche Abmessungen, allerdings mit neuen Treibstoffarten, verbesserter Elektronik und neuen Sprengköpfen. Hyperschallgleiter oder andere bedeutende Innovationen werden derzeit nicht erwähnt; der Fokus liegt auf Praktikabilität und Kosteneffizienz. Die Finanzierung solcher Programme war in der Vergangenheit nie ein Problem.

Ähnlich verhält es sich mit dem amerikanischen Unterwasser-Raketenschutzsystem. Die US-Marine plant nicht, die äußerst erfolgreiche UGM-133A Trident II D5-Rakete außer Dienst zu stellen. Die Trident II, die derzeit auf U-Booten der Ohio-Klasse (14 U-Boote mit je 20 Raketen) im Einsatz ist, wird auch auf den neuen U-Booten der Columbia-Klasse (mit je 16 Raketen) stationiert, die sich derzeit im Bau befinden. Auch britische U-Boote sind mit Trident-II-Raketen ausgerüstet.

Diese effektive dreistufige ballistische Rakete hat eine Reichweite von 7.800 bis 12.000 Kilometern und kann bis zu acht thermonukleare MIRV-Sprengköpfe vom Typ W76-1/2 (90 Kilotonnen) oder W88 (455 Kilotonnen) tragen. Ihre Streukreisgenauigkeit (CEP) liegt zwischen 90 und 120 Metern. Obwohl Trident-II-Raketen mit niedrigen Flugbahnen getestet wurden, um moderne Raketenabwehrsysteme zu umgehen und Angriffe mittlerer Reichweite durchzuführen, gibt es keine Berichte über die Entwicklung von Hyperschallsprengköpfen. Es ist jedoch möglich, dass solche Projekte geheim gehalten werden.

Die US-Luftwaffe verfügt über rund 60 Unterschallbomber vom Typ B-52H, 20 B-2A Spirit-Bomber mit Tarnkappentechnologie und die kompakteren Bomber der zweiten Generation, die B-21 Raider (wovon mindestens 100 Stück produziert werden sollen). Das Rückgrat des amerikanischen Nukleararsenals bilden die Marschflugkörper AGM-86B ALCM, die Mitte der 1980er Jahre in Dienst gestellt wurden. Dieser Unterschallflugkörper mit Turbojet-Antrieb hat eine Reichweite von 2.500 Kilometern und trägt einen thermonuklearen Sprengkopf (W80) mit einer Sprengkraft von 5 bis 150 Kilotonnen.

Eine weitere wichtige Waffe ist die neueste Version der thermonuklearen Bombe B61. Zukünftig sollen die Marschflugkörper durch neue Langstrecken-Stand-Off-Raketen (LRSO) mit ebenfalls einer Reichweite von mindestens 2.500 Kilometern ersetzt werden. Es ist wahrscheinlich, dass eine der Hyperschall-Luft-Raketen mit einem Atomsprengkopf bestückt und in den kommenden Jahren in Dienst gestellt wird.

Für die Entwicklung strategischer Nuklearstreitkräfte innerhalb der nuklearen Triade werden erhebliche Mittel bereitgestellt. Dazu gehören das Sentinel-Programm LGM-35A, der Bau von atomgetriebenen U-Booten mit ballistischen Raketen und die Entwicklung neuer seegestützter Marschflugkörper mit Atomsprengkopf (SLCM-N) für die US-Marine, einschließlich der neuen Schlachtschiffe der Trump-Klasse. Darüber hinaus gibt es mehrere Programme zur Entwicklung luftgestützter Raketen.

Nicht-nukleare Raketensysteme

Seit den 1990er Jahren konzentrieren sich die USA auf die Entwicklung von nicht-nuklearen Langstreckenraketensystemen. Verschiedene Marschflugkörper wurden von der US-Luftwaffe und -Marine eingeführt und weltweit für "Polizeieinsätze" eingesetzt.

An der Spitze dieser Systeme steht der von Raytheon entwickelte Marschflugkörper Tomahawk BGM-109. Mit über 4.500 produzierten Einheiten ist er der meistproduzierte Marine-Marschflugkörper der USA. Je nach Variante sind diese Marschflugkörper mit verschiedenen Sprengköpfen ausgestattet und haben Reichweiten von 1.600 bis 2.500 Kilometern. Das Lenksystem arbeitet vollautonom und nutzt modernste Navigationstechnologien sowie Satellitennavigationssysteme. Der Unterschall-Marschflugkörper fliegt in niedrigen Höhen und erreicht Geschwindigkeiten von rund 880 Kilometern pro Stunde.

Diese Marschflugkörper sind auf US-amerikanischen Schiffen und U-Booten weit verbreitet und werden auch von mehreren anderen Marinen eingesetzt. Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse starten Tomahawk-Marschflugkörper von Senkrechtstartanlagen aus, während U-Boote der Ohio-Klasse (SSGN) spezielle Startsysteme verwenden; alle anderen US-amerikanischen Angriffs-U-Boote können Tomahawks ebenfalls aus Torpedorohren oder Startanlagen abfeuern. Tomahawk-Marschflugkörper sind vielseitig einsetzbar und nicht nur gegen Landziele, sondern auch als Seeziele wirksam.

In den 1990er- und 2000er-Jahren wurden luftgestützte Marschflugkörper wie die JASSM AGM-158B und ihre Variante mit erweiterter Reichweite, die JASSM-ER, von Lockheed Martin eingeführt. Diese Flugkörper verfügen über Tarnkappentechnologie. Die Standardversion hat eine Reichweite von etwa 500 Kilometern, die Variante mit erweiterter Reichweite (ER) von rund 1.000 Kilometern. Dank ihrer geringen Radarsignatur können diese Flugkörper moderne Luftverteidigungssysteme effektiv umgehen und geschützte Ziele angreifen.

Die neuen Flugkörper sollen sowohl von den Überschall-Langstreckenbombern B-1B als auch von den Unterschallflugzeugen B-52H sowie von verschiedenen Kampfflugzeugen der ersten Linie eingesetzt werden. Derzeit wird an der Ablösung dieser Flugkörper durch die Unterschall-Marschflugkörper LRASM AGM-158C gearbeitet, die sich in der Entwicklung befinden. Dieser Flugkörper verfügt über fortschrittliche Elektronik und ist so konstruiert, dass er noch schwerer zu orten ist.

Auch die US-Luftwaffe entwickelt Hyperschallwaffen. Verschiedene Projekte sind entstanden, der Fokus liegt jedoch aktuell auf dem HACM-Projekt (Hypersonic Attack Cruise Missile). Ziel dieser Initiative ist die Entwicklung einer Rakete mit einem Staustrahltriebwerk, die eine Reichweite von bis zu 1.900 Kilometern und Geschwindigkeiten von über Mach 5 erreichen soll. Flugtests sind für 2026 geplant. Sie werden darüber entscheiden, ob das Programm grünes Licht erhält oder eingestellt wird – ähnlich wie das frühere Projekt der Hyperschall-Luft-Boden-Rakete AGM-183A ARRW. Auch wenn sie nicht mit der russischen Kinschal-Rakete mithalten kann, stellt sie eine originelle amerikanische Technologie dar.

Darüber hinaus entwickeln die USA mehrere neue landgestützte Raketen. Dazu gehört ein Nachfolger für die taktischen ballistischen Raketen ATACMS – eine neue Rakete, die bereits in die HIMARS- und MLRS-Systeme integriert wird. Dies ist die PrSM (Precision Strike Missile) von Lockheed Martin mit einer Basisreichweite von 500 Kilometern (die zukünftig auf 1.000 Kilometer erweitert werden soll).

Die Rakete nutzt ein Trägheitsnavigationssystem (INS), das durch Satellitennavigationsdaten ergänzt wird, sowie einen eigenen Suchkopf für die Endphasenlenkung. Ihr Hauptvorteil liegt in der Möglichkeit des Einsatzes von bestehenden Startrampen. Bis die PrSM jedoch flächendeckend verfügbar ist, werden die Bodentruppen weiterhin auf mehrere tausend ATACMS-Raketen angewiesen sein, die eine maximale Reichweite von 300 Kilometern haben und mit verschiedenen Gefechtsköpfen, darunter Streumunition und hochexplosive Varianten, bestückt werden können.

Ein weiteres System im Einsatz der US-Armee ist das Typhon-Raketensystem. Das Militär verfügt derzeit über etwa zwei Typhon-Batterien. Dieses neue mobile, bodengestützte Raketensystem kann Tomahawk-Marschflugkörper und die Hyperschallrakete Standard Missile-6 (SM-6) abfeuern. Die Tomahawks dieses Systems sind baugleich mit ihren Pendants der Marine, während die SM-6 einzigartig ist: Sie kann sowohl Boden- als auch Luftziele in Entfernungen von bis zu 500 Kilometern mit Geschwindigkeiten von über Mach 5 bekämpfen.

Das Typhon-System erlangte Aufmerksamkeit im Zuge der Diskussionen über mögliche Tomahawk-Lieferungen an die Ukraine im Jahr 2025. Damals wurde vorgeschlagen, dass die Entsendung einer Typhon-Batterie in die Ukraine die einfachste Option wäre, sollte eine politische Entscheidung über diese Lieferungen getroffen werden. Glücklicherweise wurde dieses hochmoderne Raketensystem nicht an die Ukraine geliefert.

Schließlich wird das LRHW-Dark-Eagle-Raketensystem für den Einsatz in den USA vorbereitet. Dieses landgestützte System umfasst eine neue ballistische Rakete, die für den Transport einer unkonventionellen Nutzlast entwickelt wurde: den Common-Hypersonic Glide Body (C-HGB). Dieser erreicht Geschwindigkeiten von Mach 17 bis 20 und Reichweiten von fast 2.800 Kilometern. Die großflächige Stationierung dieses Raketensystems soll noch in diesem Jahr beginnen, mit weitreichenden Plänen für seinen Einsatz in Europa, Südostasien und dem Nahen Osten.

Das System ist hochmobil und kann schnell überall eingesetzt werden. Sein Hauptvorteil liegt in seiner beeindruckenden Geschwindigkeit und seiner Fähigkeit zu Abwehrmanövern gegen Raketen. Dadurch ist es nahezu unaufhaltsam – doch zu welchem ​​Preis? Das Dark-Eagle-Programm hat sich zu einem der teuersten Raketenprojekte in der Geschichte der USA entwickelt – jede Rakete kostet rund 40 Millionen Dollar. Das ist deutlich teurer als die oben genannten Systeme.

Dies erklärt, warum der Pentagon-Haushalt für 2026 einen Rekordwert erreicht hat und voraussichtlich noch weiter steigen wird. Die Einführung mehrerer neuer Raketenprogramme soll 2026 beginnen, und hierfür wurden erhebliche Mittel bereitgestellt. Die Auswirkungen all dieser Initiativen auf die strategischen, Marine-, Luft- und Landstreitkräfte lassen sich jedoch erst gegen Ende des Jahrzehnts vollständig beurteilen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Kornew (bekannter unter der englischen Transliteration "Dmitry Kornev") ist ein russischer Militärexperte, Gründer und Autor des Projekts "MilitaryRussia".

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Ein 24-jähriger Kämpfer mit dem Rufnamen Joe kam im Jahr 2025 aus Großbritannien nach Russland. Zuvor arbeitete er bei einer Bank und absolvierte eine Ausbildung zum Privatpiloten. Dann jedoch beschloss Joe, sein altes Leben hinter sich zu lassen und sich freiwillig zur russischen Armee zu melden. Er leistete seinen Dienst gemäß einem einjährigen Vertrag ab und erholt sich nun, während er auf die Bearbeitung seiner Unterlagen für die russische Staatsbürgerschaft wartet und durchs Land reist. RT sprach mit Joe über seinen Dienst, seine Eindrücke von seiner Reise nach Russland und seine Zukunftspläne.

– Aus welcher Stadt kommen Sie? Wo haben Sie gelernt?

– Aus Doncaster, aber den Status einer Großstadt hat der Ort erst vor vier Jahren erhalten – die bekannteste Stadt in der Nähe ist Sheffield. Ich besuchte eine staatliche Schule, spezialisierte mich am College auf Elektrotechnik und Informationstechnologie und arbeitete anschließend bei einer Bank. Danach eine Privatpilotenausbildung, die ich mir selbst finanzierte.

– Wann wurde der russisch-ukrainische Konflikt zum ersten Mal für Sie relevant?

– Gleich von seinem Anfang an, im Jahr 2014. Ein Freund erzählte mir davon, und in den Nachrichten kam es auch. Ich weiß noch, mein Großvater sprach davon. Es gab auch Russen in meiner Gegend – gute Leute, deshalb war ich etwas verwirrt von dem, was die Medien über sie berichteten. Und erst einige Jahre später, als ich schon zum College ging, verstand ich die Situation vollends. Ich kann sagen, dass die Briten im Allgemeinen nur oberflächlich über die militärische Sonderoperation informiert sind. Sie sagen meistens nur: "Russia bad."

– Wann waren Sie zum ersten Mal in Russland? Was waren Ihre ersten Eindrücke?

– Das Jahr davor kam ich an, zunächst für anderthalb Monate, habe in Moskau gewohnt und war auch in Krasnodar als Tourist. Alle, die ich traf, waren sehr gastfreundlich und unkompliziert. Auf dem Rückweg von Krasnodar nach Moskau hatte ich jedoch Probleme mit meinen Papieren und konnte deshalb vorübergehend nicht in einer Herberge übernachten. Aber die Leute, die ich unterwegs kennengelernt hatte, waren sehr hilfsbereit und gaben mir Unterkunft, bis ich schließlich meinen Vertrag als Freiwilliger unterschrieb.

– Wann haben Sie den Vertrag unterschrieben?

– Etwa Mitte Januar in Moskau. Dann ging es an die Front. Bei der Truppe war ich Panzerfaustschütze, habe Stellungen eingerichtet und Drohnen abgeschossen.

Bei einem Interview, das Joe Anfang August 2025 dem russischen Online-Nachrichtenportal Newsfront.su gab, schilderte er eine Erfahrung, die ihn, dessen Tätigkeit an der Front sich damals noch größtenteils mit dem Einrichten von Kampfstellungen und dem Schleppen von Munition und anderem Material erschöpfte, wohl zum Erlernen des Umgangs mit der Panzerfaust bewog. Joe erzählte damals:

"Einmal waren wir gerade dabei, einen Schützengraben zwei Kilometer vom Gegner entfernt zu befestigen – wir sollten für eine andere Einheit die Stellungen vorbereiten. Das Baumaterial war bei einem vorausgegangenen Beschuss stark beschädigt worden – den Zug-Verteidigungsstützpunkt mussten wir mit angebrannten Holzbrettern einrichten und dabei alle Nase lang vor Granaten, die von ukrainischen Drohnen abgeworfen wurden, in Deckung gehen.

Und da sehen wir: Ein feindliches Panzerfahrzeug prescht heran, und eine Granate geht wenige Meter von uns hoch! Mein Vorgesetzter schaut mich an und sagt auf Englisch: 'Ein Panzer. Wir sind wohl was Besonderes.' (This is a tank, I think we are special.)"

Anschließend begann ein gegenseitiger Artilleriebeschuss, den Joes Trupp in einem bereits fertigen Unterstand unbeschadet überstand. Zu dieser Zeit trug der Kämpfer noch den Rufnamen Injun (Indianer) Joe – zu Ehren des in Russland viel gelesenen US-Schriftstellers Mark Twain, und zwar nach einer Figur in dessen Roman "Die Abenteuer des Tom Sawyer" –, der später zu Joe verkürzt wurde.

– Wie haben Familie und Freunde auf Ihre Entscheidung reagiert?

– Meine Familie war dagegen, dass ich Russland helfe: Sie hatten Angst, ich würde sterben. Meine Großeltern haben mich sogar wegen Söldnertum bei der Polizei angezeigt.

Freunde habe ich in Großbritannien leider nicht mehr viele. Zwei sind leider durch die Taten illegaler Einwanderer aus Pakistan ums Leben gekommen.

"Europas Holzhammer-Schmierenkampagne"

– Warum haben Sie sich diesen Funkrufnamen ausgesucht?

– Russen haben Schwierigkeiten, meinen richtigen Namen auszusprechen. Joe ist mein zweiter Vorname – und selbst da nennen sie mich oft John oder Josh.

– Wie haben Ihre Kameraden Sie aufgenommen? Wie schnell haben Sie einen gemeinsamen Nenner gefunden?

– Ja, natürlich haben wir einen gemeinsamen Nenner gefunden. Ich lerne gerade erst Russisch, daher klappen die Gespräche noch sehr begrenzt. Die meisten Leute denken zunächst, ich sei ein europäischer Spion, aber sobald ich alles erklärt habe, ergibt wieder alles Sinn.

Ich musste häufig die Einheit wechseln – das macht es schwer, richtig im Kollektiv anzukommen. Aber einen großartigen Moment gab es, der sich mir besonders eingeprägt hat.

Ein Mann namens Sergei, deutlich über 50, kam auf mich zu, als er erfuhr, dass ich Brite war, drückte mir die Hand und sagte: "Ich liebe britische Musik. Ich verstehe zwar die Texte nicht, aber sie berührt mich tief im Herzen." Er zeigte mir dann seine Playlist – und da sehe ich lauter alte Bands wie Deep Purple, die Beatles und Pink Floyd. Das war sehr nett.

Die meisten der Bands, über die wir dann sprachen, kannte ich nicht einmal – konnte dafür aber anbringen, dass die Beatles durch ihre Konzerte in meiner Heimatstadt Doncaster berühmt geworden waren.

Sergei betonte immer wieder, dass England ohne die britische Musik und den Fußball am Ende wäre.

– Inwiefern unterscheidet sich Ihr aktuelles Wissen über den Konflikt von dem, was die Medien in Europa und den USA berichten?

– Sehr stark. Nehmen wir zum Beispiel deren Aussagen zu militärischen Zielen. Europäische Militärangehörige und sogar die Medien sprechen ständig von ukrainischen Angriffen auf diverse militärische Ziele, während zivile Ziele völlig ignoriert werden. Dabei greift das ukrainische Militär gezielt Zivilisten, Wohnhäuser und so weiter an. Als ich in Primorsko-Achtarsk in der Region Krasnodar war, heulten dort ständig die Luftschutzsirenen, und erst vor Kurzem wurde dort ein Kind getötet.

Da begeht eine Seite abscheulichen Terrorismus, und es ist schlichtweg beschämend, dass Europa stolz auf diese Taten ist und sie unaufhörlich mit Geld und Personal unterstützt. Hinzu kommt die Frage des allgemeinen Kampfgeistes: Die russischen Kämpfer sind im Allgemeinen hochmotiviert. Sie wollen die Befreiung der Ukraine – und dasselbe wollen auch die Ukrainer, die an Russlands Seite kämpfen.

– Seit Beginn der militärischen Sonderoperation kommen immer mehr Menschen aus dem Westen, um für das ukrainische Militär zu kämpfen. Sind Sie Ihren Landsleuten in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte begegnet? Was halten Sie davon?

– Dass Europäer sich entscheiden, auf ukrainischer Seite zu kämpfen, ist enttäuschend. Aber ich habe auch durchaus einige Westler im russischen Militär getroffen. Ich glaube, die meisten Menschen schließen sich den ukrainischen Streitkräften an, weil es an zugänglichen Informationen über die Fakten des Krieges mangelt und weil Europa Russland in ständigen Holzhammer-Schmierenkampagnen diffamiert.

– Was haben Sie mit der Zeit nach Ihrem Dienst angefangen?

– Ich erhole mich gerade. Ich habe Moskau, Krasnodar, Sankt-Petersburg (wo es mir sehr gefallen hat) und verschiedene Dörfer besucht. Sobald meine russischen Papiere durch sind, hoffe ich, zu meiner früheren Tätigkeit zurückzukehren: dem Programmieren. Oder als Pilot Flugzeuge fliegen.

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Seit den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und dem darauffolgenden Versuch eines gewaltsamen Sturzes von Präsident Alexander Lukaschenko erkennen die EU, einige Mitgliedsländer und der Europarat die effektive Staatsmacht des 9-Millionen-Landes nicht an. Stattdessen behaupten diese Institutionen und Staaten, dass die emigrierte außerparlamentarische Opposition die Weißrussen vertrete.

Entsprechend dürfen die prowestlichen Emigranten – finanziert aus Steuermitteln der Europäer – offizielle Delegationen in Brüssel und Straßburg unterhalten, beim Europäischen Parlament, dem Europarat und der Europäischen Kommission, und auch an Sitzungen, Tagungen und Festveranstaltungen teilnehmen.

Die Legitimität dieser Opposition, organisiert im sogenannten "Koordinierungsrat", war bislang schon zweifelhaft. Seit Dienstag stellt sich die Frage, wer diese Leute eigentlich sind, in noch größerer Schärfe.

Das ist geschehen: Die von der EU und einigen ihrer Mitgliedsländer als "Präsidentin" titulierte Swetlana Tichanowskaja hatte eine Neuwahl der 80 Mitglieder des "Koordinierungsrates" ausgerufen. Sie sollte wie gewohnt online stattfinden, stimmberechtigt war jeder Bürger der Republik Belarus – so er sich mit seinem Personalausweis, Reisepass oder einem von der Opposition ausgegebenen "Pass des neuen Belarus" legitimieren konnte. Schon die Beteiligung der Weißrussen an der vorausgegangenen "Wahl" im Jahr 2024 war wenig überzeugend: Rund 6.700 abgegebene Stimmen wurden damals gezählt. 

Die Beteiligung an der am Dienstag abgeschlossenen Abstimmung – eine Woche lang durfte zwischen mehreren Kandidatenlisten online gewählt werden – brach auch demgegenüber deutlich ein: Dreimal geringer war sie. Die Deutsche Welle, Tichanowskaja und der Opposition freundlich gesinnt, berichtet am Dienstag in ihrer russischsprachigen Version:

"Die belarussischen demokratischen Kräfte haben Wahlen zum Koordinierungsrat (KR) der vierten Legislaturperiode abgehalten. Die Wahlen dauerten eine Woche: Die Online-Abstimmung begann am 12. Mai gegen 12:00 Uhr Minsker Zeit und endete am 19. Mai um 12:00 Uhr. In diesem Zeitraum gaben 2.113 Belarussen ihre Stimme über die Online-Plattform und die mobile App ab, die vom Team des IT-Spezialisten Pavel Liber entwickelt wurden. Es gab keine Mindestwahlbeteiligung. Bei der vorherigen Wahl hatten 6.723 Menschen gewählt."

Angesichts dessen, dass in Weißrussland fast sieben Millionen Bürger im stimmfähigen Alter sind, hat sich Tichanowskaja – in den Reihen der Opposition selbst – bereits den Spitznamen "Die 0,03-Prozent-Präsidentin" eingehandelt.

Überzeugende Erklärungen für die Blamage haben weder die Opposition noch die Deutsche Welle. Es habe sich Müdigkeit und Resignation breitgemacht, heißt es unter anderem. Dass Weißrussen Angst gehabt hätten, sich mit ihrem Pass online für die Abstimmung zu registrieren, weisen die Verantwortlichen zurück. Das System sei perfekt gegen Hacker geschützt, die Daten würden sofort nach der Abstimmung gelöscht. Nebenbei: Selbst unter den dauerhaft emigrierten Weißrussen erreichte Tichanowskaja mit ihrem exzessiv beworbenen Wahlgang nicht einmal eine Beteiligung von einem Prozent.

Wen genau vertreten also diese Leute, die demnächst in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates oder als hohe Gäste im Europäischen Parlament wieder Reden halten werden?

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Gefunden wurden die sechs Fliegerbomben, die vermutlich aus den schweren Luftangriffen am 7., 9. und 14. März 1945 stammen, beim Ausbau des Breitbandnetzes. Als sich herausstellte, dass es sich bei den gefundenen Metallteilen tatsächlich um Bomben handelte, wurden 3.300 Bewohner der Stadt evakuiert, darunter eine Schule und zwei Kindertagesstätten. Die Evakuierung begann um 11:30 Uhr. Etwa 250 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und mehreren Hilfsorganisationen waren daran beteiligt. Die Vorbereitungen hatten bereits am Vortag begonnen. Wenige Minuten vor 14 Uhr war die Evakuierung abgeschlossen.

Nach Angaben der Stadt handelte es sich um britische und amerikanische Fliegerbomben, was die Aufgabe für den Kampfmittelräumdienst der Bezirksregierung Arnsberg nicht leichter machte. Dennoch war bereits um 16:37 Uhr die Entschärfung erfolgreich beendet.

Datteln ist im Kern eine Zechenstadt, das Ziel der Bomben dürfte die Zeche Emscher-Lippe gewesen sein, die vor allem durch ihre Benzolproduktion wichtig war. Am Ende des Krieges waren nur zwölf Prozent der Häuser unbeschädigt.

Im vergangenen Jahr war in derselben Straße bereits ein 250-Kilogramm-Blindgänger in vier Meter Tiefe gefunden worden. Damals mussten tausend Anwohner evakuiert werden. Es ist noch lange nicht gesagt, dass die heute entschärften Bomben die letzten waren, die vom letzten Krieg noch im Boden der Stadt lagerten.

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Dies hat der iranische Botschafter in Peking, Abdolreza Rahmani Fazli, auf der Plattform X bestätigt. Demnach habe die Volksrepublik eine zentrale Rolle bei der Aufnahme des Dialogs zwischen Teheran und Washington in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gespielt. Das aktuelle Verhandlungsformat sei das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen Iran, Pakistan und China. Gleichzeitig räumte der Diplomat eine gewisse Zurückhaltung der Führung in Peking ein:

"Peking zieht es vor, sich an der Vermittlung unter den Bedingungen zu beteiligen, die greifbare Ergebnisse ermöglichen."

China hatte zuvor mehrmals den Krieg im Nahen Osten als "nicht provozierte Aggression" und als Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Peking warnte zudem vor Störungen im Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und vor den negativen Folgen für die globale Energiewirtschaft.

Anfang dieser Woche sagte US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben einen ursprünglich für diesen Dienstag angesetzten Militärangriff gegen Iran aufgrund von "ernsthaften Verhandlungen" ab. Derzeit liefen Gespräche zur Beendigung des Krieges, und es scheine eine "sehr gute Chance zu geben". US-Verbündete am Golf hätten ihn gebeten, zwei bis drei Tage abzuwarten, da sie nahe an einer Einigung mit Iran seien, behauptete der Republikaner.

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Die Unterbrechung des Programms machte die Mitarbeiter auf den Fehler aufmerksam. Inzwischen hat sich der Sender für den Fehler entschuldigt. "Caroline hat erfreut die Weihnachtsbotschaften Ihrer Majestät der Königin und jetzt des Königs gesendet, und wir hoffen, dies noch viele weitere Jahre zu tun. Wir entschuldigen uns bei Seiner Majestät dem König und unseren Zuhörern für jedes dadurch verursachte Leid."

Wie in Zeiten des WWW nicht anders zu erwarten, kann man dennoch die fehlerhafte Ansage hören, wenn man will:

Ein Hörer, der den Vorfall kommentierte, schrieb: "Das Gute ist, dass Sie zumindest wissen, dass die Prozedur vorhanden ist und funktioniert."

König Charles besuchte währenddessen Nordirland und dort auch das Stadtviertel, in dem einst die Werft stand, in der die Titanic gebaut wurde. Dort wurde das königliche Paar von mehr als 200 irischen Volksmusikanten begrüßt. Anschließend begab sich Charles zusammen mit Ehefrau Camilla in die Destillerie Titanic Distillers, in der Whisky gebrannt wird, und verkostete deren Produkte.

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Insbesondere habe das offizielle Jerewan das eigene Volk und dessen historisches Gedächtnis verhöhnt, als es Wladimir Selenskij im Rahmen der europäischen "Politischen Gemeinschaft" eine Tribüne bot. Auch das armenische Volk hat im Zweiten Weltkrieg gegen den Nazismus gekämpft. Schoigu wörtlich:

"Stellen Sie sich vor: Der Anführer des neonazistischen Kiewer Regimes drohte aus Jerewan, die Siegesparade anzugreifen. Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung des Andenkens an mehr als anderthalb Millionen Armenier, die gegen den Nazismus, dieses absolute Übel, gekämpft haben, ohne ihr Leben zu schonen."

Schoigu erinnerte daran, dass das Verhältnis der beiden Länder keine Einbahnstraße sein könne, auch wenn man das Bestreben der Paschinjan-Regierung verstehe, einseitige Vorteile erzielen zu wollen.

Dazu zählte er auf, wie sehr Armenien von den Beziehungen mit Russland profitiere. Russland liefere Armenien Erdgas, Mehl, Getreide, Kraftstoffe und Düngemittel zu Preisen, die bei einem Drittel der Weltmarktpreise liegen. 98 Prozent der Exporte von Landwirtschaftsgütern und 78 Prozent der aus Armenien exportierten Spirituosen gingen nach Russland. Die Bürger Armeniens profitieren von den die Arbeit in Russland erleichternden Meistbegünstigungsregeln und hätten allein im Jahr 2025 fast 3,9 Milliarden US-Dollar in die Heimat überwiesen. 40 Prozent der Armenien besuchenden Touristen kämen aus Russland. Mit ihren Ausgaben unterstützen sie die armenische Wirtschaft erheblich.

Russland sei nicht entgangen, dass Armenien seine strategischen Partner in letzter Zeit unter Russland unfreundlich gesinnten Ländern suche. Es solidarisierte sich in internationalen Debatten auf ständiger Basis mit den Positionen der EU und habe den Kurs auf einen Beitritt zur Europäischen Union bereits im Frühjahr letzten Jahres gesetzlich verankert.

Das russische und das armenische Volk seien durch jahrhundertealte Freundschaftsbande und eine gemeinsame Geschichte verbunden, die auch den Widerstand gegen fremde Invasoren umfasst, resümierte Schoigu. Es bleibt zu hoffen, dass sie auch die gegenwärtige politische Konjunktur überdauern werden.

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In diesem Statement stellen die beiden Länder fest, dass sich der Wandel der internationalen Ordnung und des globalen Kräfteverhältnisses seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschleunigt habe. Einerseits sei die Weltgemeinschaft wegen einer Dekolonisierungswelle und der Beendigung des Kalten Krieges vielfältiger und komplexer geworden. Zwar habe der Einfluss der Staaten Asiens, Afrikas, des Nahen Ostens, Lateinamerikas und der Karibik zugenommen, zugleich gebe es jedoch Versuche einzelner Länder, die Welt eigenmächtig zu regieren und ihre Interessen dem Rest der Welt aufzuzwingen.

"Es mehren sich solche negativen neokolonialen Tendenzen wie gewaltsame Alleingänge, Hegemonismus und Blockkonfrontation. Es werden regelmäßig die grundsätzlichen und allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen mit Füßen getreten."       

Die globale Agenda sehe sich deshalb neuen Risiken und Herausforderungen gegenüber, und es bestehe die Gefahr eines Rückfalls in das sogenannte Gesetz des Dschungels.

In diesem Zusammenhang treten Russland und China für eine gleichberechtigte und geregelte multipolare Weltordnung ein. Die Seiten verpflichten sich in ihrer Erklärung, folgende Prinzipien zu befolgen:   

1. Offenheit der Welt für eine inklusive und gegenseitig vorteilhafte Kooperation,
2. Unteilbarkeit und Gleichheit der Sicherheit,
3. Demokratisierung der internationalen Beziehungen und Weiterentwicklung der globalen Governance-Strukturen,  
4. Vielfalt der Zivilisationen und Werte.

Es sei wichtig, die Spaltung der Welt zu überwinden und die Abschaffung von Grenzen und Hindernissen in verschiedenen Bereichen zu fördern, wobei man die Souveränität, die territoriale Integrität und die Eigenart aller Staaten achten müsse. Eine offenere Weltwirtschaft entspreche den Kerninteressen aller Länder der Welt. Alleingänge, Hegemonismus und Zwang seien inakzeptabel.

"Differenzen und Streitigkeiten müssen auf friedlichem Weg gelöst werden, indem man die Grundursachen der Konflikte beseitigt."

Es stehe allen Ländern frei, ihre internationalen Partner und Kooperationsmodelle selbst zu wählen. Um die Multipolarität zu stärken, dürfe die Rolle der UN keinesfalls geschwächt werden. Die UN-Charta bleibe die Grundlage für die internationalen Beziehungen und müsse in ihrer Ganzheit befolgt werden. Gleichzeitig müsse man aber entschlossen gegen den Missbrauch von Menschenrechten als Anlass für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vorgehen, heißt es.

Im Laufe des Gipfels sind auch konkretere Stellungnahmen zu verschiedenen Themen gefallen. So kritisierten Putin und Xi die Angriffe der USA und Israels auf Iran als einen Bruch des Völkerrechts. Eine Ausweitung des Konflikts müsse verhindert werden, hieß es. Offenbar mit Blick auf Iran und Venezuela wurden darüber hinaus dreiste Tötungen nationaler Führer und Entführungen zum Zwecke eines Scheingerichts kritisiert. Außerdem bezeichneten Moskau und Peking das von US-Präsident Donald Trump geplante Raketenabwehrsystem "Golden Dome" als "eine klare Bedrohung der strategischen Stabilität", die zur Militarisierung des Weltraums beitrage. Beide Länder zeigten sich zudem "ernsthaft besorgt" über die "beschleunigte Wiederbewaffnung" Japans, die eine Bedrohung für die regionale Stabilität sei. Eine Ausweitung der NATO in den asiatisch-pazifischen Raum sei nicht mit der Sicherheit in der Region vereinbar.

Beide Staatschefs vereinbarten zudem, die russisch-chinesische Zusammenarbeit im Militärbereich auszuweiten, unter anderem durch gemeinsame Manöver sowie Luft- und Seepatrouillen. Zudem wollen die beiden Länder gemeinsam auf "verschiedene Herausforderungen und Bedrohungen" reagieren.

Im Mittelpunkt des Treffens standen auch die Beziehungen zwischen China und Russland. Insgesamt wurden rund 40 Vereinbarungen unterzeichnet. Putin lobte die gute Dynamik bei der wirtschaftlichen Kooperation seines Landes mit China. Im vergangenen Vierteljahrhundert sei der Handel beider Länder um das 30-Fache gewachsen und liege seit Jahren über 200 Milliarden US-Dollar. Die Lokomotive der Zusammenarbeit sei der Energiebereich, teilte der Kremlchef mit.

Putin war am Abend des 19. Mai in der chinesischen Hauptstadt eingetroffen. Am Flughafen wurde er von Außenminister Wang Yi feierlich empfangen. Am folgenden Tag begann die offizielle Agenda des Besuchs, wobei Xi den Kremlchef mit militärischen Ehren begrüßte. Es folgten Gespräche im engen und im erweiterten Kreis. Die Politiker unterzeichneten anschließend ein Memorandum über die Stärkung der bilateralen strategischen Kooperation und eine Erklärung zur multipolaren Weltordnung.

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"Schaut, wie verringert sie jetzt sind. Keine Helden, Unterstützer des Terrorismus. Ich bitte Netanjahu, sie mir für eine lange Zeit in den Anti-Terror-Gefängnissen zu übergeben", sagt er in dem Video, und, an die Gefangenen gerichtet: "Willkommen in Israel, wir sind die Besitzer dieses Hauses". Während sie am Boden knieten, wurde die israelische Hymne abgespielt.

Unter den nach Ashdod verbrachten 430 Gefangenen befinden sich 29 italienische Staatsbürger, aber auch Franzosen und Deutsche. In Frankreich und in Italien löste der Auftritt deutliche politische Reaktionen aus.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte zuerst mit einer Nachricht auf X:

"Die Bilder des israelischen Ministers Ben-Gvir sind inakzeptabel. Es ist unzulässig, dass diese Demonstranten, darunter viele italienische Staatsbürger, einer solchen Behandlung ausgesetzt werden, die die Würde der Person verletzt. Die italienische Regierung unternimmt auf höchster institutioneller Ebene unverzüglich alle notwendigen Schritte, um die sofortige Freilassung der beteiligten italienischen Staatsbürger zu erreichen. Italien verlangt zudem Entschuldigungen für die Behandlung, die diesen Demonstranten zuteil wurde, und für die totale Missachtung, die gegenüber den ausdrücklichen Forderungen der italienischen Regierung gezeigt wurde. Aus diesen Gründen werden das italienische Außenministerium und das Ministerium für internationale Zusammenarbeit den israelischen Botschafter unverzüglich einbestellen, um formelle Erklärungen zu den Vorgängen zu verlangen."

Außenminister Antonio Tajani erklärte auf derselben Plattform:

"Im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin habe ich den israelischen Botschafter in Italien unverzüglich ins italienische Außenministerium zur Farnesina einberufen lassen."

Auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot meldete sich auf X zu Wort, und erklärte, den israelischen Botschafter einzuberufen, "um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen und Erklärungen zu erhalten". Gleich, was man von der Flottille halte, die Landsleute müssten mit Respekt behandelt werden.

Unter den italienischen Gefangenen befinden sich ein Abgeordneter des M5S und ein Journalist des Fatto Quotidiano. Aus der Opposition kamen Töne wie, die Netanjahu-Regierung sei "schlimmer als Piraten" und Forderungen nach Sanktionen gegen Ben-Gvir. Madrid, wo es keinen israelischen Botschafter, sondern nur noch einen Geschäftsträger gibt, hat diesen ebenfalls einbestellt. Auch die irische Regierung hat scharf protestiert; hier gibt es das besondere Detail, dass die Schwester der Präsidentin unter den insgesamt 13 entführten Iren ist. Bisher gibt es zwar keine Meldung über eine Einbestellung, allerdings die Ankündigung, in der EU die Verhängung von Sanktionen zu verlangen.

Von der Bundesregierung ist bisher nichts zu hören, das Auswärtige Amt hüllt sich in Schweigen; nicht einmal, ob den mindestens vier deutschen Beteiligten konsularische Hilfe gewährt wurde, ist sicher, von einer Einbestellung des israelischen Botschafters ganz zu schweigen.

Netanjahu hat mittlerweile erklärt, Israel habe jedes Recht, "die provokativen Flottillen von Hamas-Terrorismusunterstützern davon abzuhalten, in unsere Hoheitsgewässer einzufahren und Gaza zu erreichen. Die Art, wie Minister Ben-Gvir die Aktivisten der Flotilla behandelt hat, ist jedoch nicht in Übereinstimmung mit Israels Werten und Normen." Zu einer Entlassung von Ben-Gvir von seinem Ministerposten kam es nicht, und eine Entschuldigung, wie etwa von Meloni gefordert, ist das ebenfalls kaum.

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Gestern fanden im 4. Kongresswahlbezirk des US-Bundesstaats Kentucky die republikanischen Vorwahlen statt. Kein Ereignis von nationaler oder gar internationaler Tragweite, sollte man meinen. Aber weit gefehlt: Diese regionalen Vorwahlen waren ein wesentlicher Indikator für Trumps Präsidentschaft, die Zukunft der Republikanischen Partei und auch der USA. Denn: Thomas Massie ist ein Kritiker von Trumps proisraelischem Kurs, dem Irankrieg und dessen Verschleierungstaktik mit Blick auf die Epstein-Akten.

Neben der ehemaligen Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene ist Massie einer der prominentesten innerparteilichen Kritiker des US-Präsidenten. Dafür war er zuletzt von selbigem hart angegangen worden. Vor allem aber waren es laut Axios die teuersten Primaries der Geschichte: Insgesamt sollen etwa 34 Millionen US-Dollar ausgegeben worden sein, davon allein etwa 25 Millionen US-Dollar von großen PACs (Political Action Committees).

Israel "kauft" US-Kongresssitze

Von zentraler Bedeutung waren dabei vor allem die Gelder aus proisraelischen Quellen. Der finanzielle Teil der Geschichte ist zentral. Schon 2025 finanzierte sich das Trump-nahe Super-PAC MAGA KY aus Großspenden: Hedgefonds-Manager Paul Singer gab 1 Million Dollar, John Paulson 250.000 Dollar, und Preserve America PAC, das mit der Trump-Großspenderin und israelisch-amerikanischen Geschäftsfrau Miriam Adelson verbunden ist, gab 750.000 Dollar. Dieses PAC schaltete früh millionenschwere Anti-Massie-Werbung. Später kamen massive Ausgaben anderer proisraelischer Gruppen hinzu: AIPACs United Democracy Project gab laut Al Jazeera mehr als 4,1 Millionen US-Dollar aus, der RJC Victory Fund rund 3,9 Millionen US-Dollar. MAGA KY sollen am Ende insgesamt 7,5 Mio. US-Dollar zur Verfügung gestanden haben.

Massie machte diese Geldströme selbst zum Kern seiner Kampagne. Er stellte die Wahl als Referendum darüber dar, ob proisraelische Lobbygruppen und Großspender einen Kongresssitz in Kentucky "kaufen" könnten. Seine Gegner, darunter AIPAC-nahe Stimmen und Jewish Insider, warfen ihm dagegen vor, antisemitische Tropen zu bedienen und jüdische sowie proisraelische Gruppen pauschal zu attackieren. AIPAC feierte Gallreins Sieg später offen und erklärte, Massie sei eine der konstant feindlichsten Stimmen im Kongress gegenüber der US-israelischen Beziehung gewesen – was vermutlich eine akkurate Beschreibung ist, aber nicht unbedingt gegen Massie spricht.

Denn der Kern von Massies Kritik war stets, dass die Intervention in Iran und die massive finanzielle wie militärische Unterstützung Israels und seiner Ziele nicht im nationalen Interesse der USA ist. Er sieht sich als Kämpfer für "America First" – in dem Sinne, dass die US-amerikanische Politik ausschließlich den nationalen Interessen der US-Amerikaner dienen sollte. Dass das in den USA zu einer politischen Bewegung werden konnte, ist an und für sich bereits irritierend. Denn eigentlich ist es eine politische Binsenweisheit, dass sich die Politik der jeweiligen politischen Einheit – in diesem Fall eines Staates – an deren eigenen Interessen orientieren sollte, bei aller Liebe zur Diplomatie und zur internationalen Kooperation. Das war immer und überall so, nur im zeitgenössischen Westen wird diese Idee infrage gestellt.

Doch das nur nebenbei. Die Frage ist nun: Ist es tatsächlich so, dass Israel beziehungsweise proisraelische Kräfte Sitze im US-Parlament "kaufen"? Rein formal natürlich nicht. In diesem Fall ist es so, dass die Menge an Geld vermutlich in nicht geringem Maße dazu beigetragen hat, negatives Messaging gegen Thomas Massie zu verstärken, sodass am Ende mehr Menschen gegen ihn als für ihn gestimmt haben. War das aber der einzige Grund? Das kann man kaum belegen. Man muss auch zugestehen, dass JD Vance nicht ganz unrecht hatte, als er die Kritik an Massie darauf zurückführte, dass jener im vergangenen Jahr nur in 77 Prozent der Fälle mit seiner Partei gestimmt hatte – was in selbiger natürlich nicht gut ankam. Massies Niederlage ist also vermutlich nicht ganz so monokausal, wie Massie es darstellt.

Dennoch bleibt es ein Faktum, dass proisraelische Akteure – insbesondere AIPAC – mithilfe enormer Finanzaufwendungen und intensiver Lobbyarbeit die US-Politik und die Medien ziemlich fest im Griff haben. Nach der Ermordung von Charlie Kirk hatte Benjamin Netanjahu, angesichts der schwindenden Popularität der israelischen Sache in den USA, im vergangenen Dezember expressis verbis erklärt, man müsse seine Influencer im Land mit noch mehr Geld aktivieren, mit Twitter-Chef Elon Musk sprechen und am besten TikTok kaufen. Man fragt sich wirklich, warum sich AIPAC und andere Gruppierungen nach wie vor nicht unter FARA registrieren müssen, dem Gesetz über die Registrierung als ausländischer Agent.

Was bedeutet Massies Niederlage?

Die Niederlage Massies gegen seinen Widersacher, den von Donald Trump unterstützten früheren Navy SEAL und Farmer Ed Gallrein, hat eine hohe Signalwirkung. Trump und die proisraelischen Kräfte mögen kurzfristig jubeln: Letztere haben mit opulenten Finanzspritzen dazu beigetragen, einen der letzten Kongressabgeordneten, die sich gegen die israelische Sache stellen, aus dem Parlament zu entfernen. Zugleich wurde der einzig verbliebene Kongressabgeordnete abgewählt, der in der Affäre um die Epstein-Akten Druck machte. Trump selbst konnte so seine Dominanz über die Parteilinie und damit seinen Status innerhalb der Partei kurzfristig sichern, weil es ihm gelungen ist, einen Abweichler vom politischen Spielfeld zu verdrängen.

Vorerst jedenfalls. Denn bei der "America First"-Basis ist Massie sehr beliebt. Und ebenso bei unabhängigen Wählern, die generell politikmüde geworden sind. In seiner Rede nach seiner Niederlage frotzelte Massie fröhlich über seinen Gegner: "Ich musste meinen Gegner anrufen und meine Niederlage eingestehen", erklärte er, "aber es hat etwas gedauert, bis ich Ed Gallrein in Tel Aviv gefunden hatte." Die Menge applaudierte und skandierte: "28! 28!" Eine Aufforderung, 2028 bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten.

Ein Pyrrhussieg

Trumps Sieg scheint daher ein Pyrrhussieg zu sein. Dass seine Partei bei den bevorstehenden Zwischenwahlen eine Schlappe erleiden wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und bis 2028 ist es noch eine Weile hin. Leicht wird es nicht für einen republikanischen Nachfolger. Aber auch nicht für die Demokraten, die weder ein richtiges Programm noch nennenswert charismatische Kandidaten vorzuweisen haben.

Das Volk hat genug vom Washingtoner Sumpf – darum hatte es Trump gewählt. Und dessen aktuell niedrige Umfragewerte spiegeln die Enttäuschung seiner Wähler darüber wider, dass Trump seine Sache verraten hat: keine Epstein-Aufklärung und neue Interventionen im Ausland. Letztere sind zugleich mit dafür verantwortlich, dass die Preise im Land steigen – anstatt, wie von Trump versprochen, zu sinken. Man versteht also die Enttäuschung seiner Wähler. Und die könnte bis 2028 noch ungeahnte Konsequenzen für das politische System zeitigen.

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Musk hatte Altman, den OpenAI-Präsidenten Greg Brockman und weitere Führungskräfte beschuldigt, die Organisation unrechtmäßig von einem gemeinnützigen Forschungslabor in ein gewinnorientiertes Unternehmen umgewandelt zu haben. Laut der Klage, wie von Nachrichtenagenturen zitiert, gab der Tech-Milliardär an, 38 Millionen US-Dollar in das Vorhaben investiert zu haben, und forderte 150 Milliarden US-Dollar Schadensersatz sowie die Absetzung der aktuellen Unternehmensleitung. Berichten zufolge gelobte er, etwaige zugesprochene Entschädigungen dem gemeinnützigen Arm von OpenAI zu spenden.

In einer Entscheidung vom Montag stellte das neunköpfige Geschworenengericht fest, dass Musk zu lange gewartet habe, um die Klage einzureichen, und die gesetzliche Frist verpasst habe. Obwohl das Geschworenengericht nur beratende Funktion hatte, übernahm Richterin Yvonne Gonzalez Rogers das Urteil später als gerichtliche Entscheidung und wies Musks Ansprüche ab, wie berichtet wird.

Laut den OpenAI-Beklagten, wie von Reuters zitiert, wollte Musk OpenAI lediglich kontrollieren, und ihm sei bereits im Jahr 2017 mitgeteilt worden, dass das Unternehmen eine Finanzierung benötige, die mit einer gewinnorientierten Struktur einhergehe.

Die Agentur wies darauf hin, dass Altman ausgesagt habe, Musk habe einmal eine 90-prozentige Beteiligung an OpenAI gefordert und zudem eine Fusion zwischen OpenAI und seinem Elektroauto-Unternehmen Tesla vorgeschlagen, die dem Milliardär zufolge die massiven Mittel bereitgestellt hätte, die OpenAI benötigte. Der Vorsitzende von OpenAI, Bret Taylor, erinnerte sich daran, dass OpenAI im Februar 2025 – sechs Monate nach Einreichung der Klage durch Musk – ein formelles Übernahmeangebot von einem Konsortium unter Führung von Musks Konkurrenzunternehmen xAI erhalten habe.

In einem Kommentar zu dem Urteil behauptete Musk erneut, dass "Altman und Brockman sich tatsächlich bereichert hätten, indem sie eine Wohltätigkeitsorganisation gestohlen haben".

"Die einzige Frage ist, WANN sie es getan haben!", schrieb er in einem Post auf X und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, das er als "unglaublich zerstörerisch und als Präzedenzfall zum Plündern von Wohltätigkeitsorganisationen" bezeichnete.

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Neben Spionage seien sie beschuldigt worden, Propaganda- und Desinformationsmaterialien hergestellt und verbreitet zu haben. Darüber hinaus sollen die Verdächtigen Sabotageakten vorbereitet und den Krieg in der Ukraine "öffentlich gepriesen" haben.

Nach Angaben der Behörde sollen diese Personen an der Beschaffung von Geldern beteiligt gewesen sein, "die für den Kauf von Ausrüstung für die russische Armee bestimmt waren".

In der Mitteilung der ABW hieß es weiter:

"Die Festgenommenen, beauftragt von einem russischen Staatsbürger mit Verbindungen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB, führten auch nachrichtendienstliche Tätigkeiten durch, darunter die Ermittlung des Standorts von NATO-Truppen auf dem Gebiet der Republik Polen. Die Gruppenmitglieder wurden durch Schießtraining und Gefechtstaktiken für Sabotageakte und subversive Aktionen ausgebildet."

Das Gericht ordnete für alle Verdächtigen dreimonatige Untersuchungshaft an.

Auf X schrieb Tomasz Siemoniak, der polnische Minister-Koordinator der Sonderdienste, dass es sich bei den Festgenommenen um Personen im Alter von 48 bis 62 Jahren handele.

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Zum Schluss der Verhandlung überreichte Stefan Natke der Richterin einen USB-Stick mit zahlreichen Fotos und Videos, die die polizeilichen Schikanen an den sowjetischen Ehrenmalen über all die Jahren dokumentieren (RT-Vorbericht zur Verhandlung siehe hier). Seine These, die er und sein Anwalt Tobias Krenzel in ihren Wortmeldungen wiederholten: Die Allgemeinverfügung bewirke mit ihren Verboten genau das Gegenteil davon, was sie vorgebe, erreichen zu wollen. Die von der Polizei angeblich so befürchteten Auseinandersetzungen und Einschüchterungen würden damit nicht verhindert, sondern erst recht provoziert.

Mal nannte die Richterin das Ehrenmal im Treptower Park "russisch" statt sowjetisch, mal musste ihr erst erklärt werden, dass die Polizeistaffeln an den Gedenktagen 8. und 9. Mai in beträchtlicher Präsenz nicht nur vor dem Eingang zur Gedenkanlage zugegen sind, sondern auch auf deren Gelände. Ebenso, dass ein würdevolles Gedenken an die Sieger- und Befreierarmee auch das Zeigen von deren Symbole an den dafür vorgesehenen Orten vorsieht. Nicht woanders, sondern genau dort, wo es seit Mai 2022 verboten ist – an den Ehrenmalen. Es stellte sich heraus: Bevor eine gerichtliche Entscheidung überhaupt gefällt werden könnte, müsste ein erhebliche Aufklärungsbedarf bei den doch recht unwissenden Beamten gestillt werden.

Es war der Richterin Marlen Mausch-Liotta durchaus positiv anzurechnen, dass sie der Klägerseite aufmerksam zugehört hat und damit eine Verspätung beim nächsten Verhandlungstermin riskierte. Aber man darf sich keine Illusionen machen. Trotz ihres sachlichen und souveränen Vorgehens ist es sehr unwahrscheinlich, dass ihr Urteil, das dem Kläger Natke nach zwei Wochen mitgeteilt wird, die so umstrittene Allgemeinverfügung kippt. Davon geht der ehemalige DDR-Generalstaatsanwalt Hans Bauer aus. Die Richterin sei voreingenommen und habe mit ihrem ständigen Hinterfragen der Klägerseite zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht anderer Meinung sei als die beklagte Behörde.

Hans Bauer verfolgte die Verhandlung im Gerichtssaal mit mehr als 30 weiteren Mitstreitern Natkes. Zumeist sind es ältere Ostdeutsche, die mit der Ehrung der Befreiernation und deren gigantischen Opfern aufgewachsen sind. Sie empfinden die Polizeiauflagen als groben Eingriff nicht nur in ihre Gedenkkultur. Auch ihre Gefühlswelt ist betroffen, wie zahlreiche Gespräche am Rande der Veranstaltung zeigten. Und nicht nur sie. Das betrifft alle Menschen, die die Tragweite dieses historischen Ereignisses verstehen, ob aus Ost oder Welt, von den Millionen Russisch- und Sowjetstämmigen ganz zu schweigen.

Das Thema ist emotional. Ein seit Mai 2022 geltendes Verbot von Sowjetsymbolen, Georgsbändern, von russischen und weißrussischen Flaggen sowie Liedern mit Bezug zum Großen Vaterländischen Krieg an den weltberühmten Berliner Ehrenmalen mit Tausenden bestatteten Rotarmisten bewegt und empört sehr viele. Auf Behördendeutsch heruntergebrochen heißt es aus dem Munde der Richterin zu Beginn der Verhandlung am Dienstag: Rechtsgrundlage für die Beschränkung sei hinsichtlich dieser äußeren Elemente des Versammlungsgeschehens § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes.

Danach könne eine Versammlung insbesondere verboten, beschränkt oder nach deren Beginn aufgelöst werden, wenn die Versammlung aufgrund der konkreten Art und Weise ihrer Durchführung geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln und dadurch einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger von grundlegenden sozialen und ethischen Anschauungen verstößt.

Meike van Essen, Oberregierungsrätin und Justiziarin beim Polizeipräsidium Berlin, vertritt die beklagte Behörde. Van Essen argumentiert, ukrainische Kriegsflüchtlinge könnten sich durch ein Meer von Sowjetflaggen im Treptower Park bedroht fühlen und das könne nicht geleugnet werden. Diese Einschätzung ist wiederum auf der Ansicht begründet, der russische Präsident Wladimir Putin wolle seine Macht auf alle ehemaligen Sowjetrepubliken ausdehnen, der Krieg in der Ukraine verfolge dieses Ziel.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Krenzel dürfe die Polizei die öffentliche Ordnung nicht so leichtfertig als Argument dafür benutzen, die Versammlungsfreiheit derart einzuschränken. Ihm zufolge habe der Gesetzgeber im Übrigen sehr hohe Hürden für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit angelegt. Es fänden sogar Aufmärsche der Neonazis statt, die ganz sicher auf jemanden einschüchternd wirken. Wenn aber die Hürden für Verbote so hoch seien, dass dies möglich ist, dann versteht der Rechtsanwalt nicht, warum dann am 8. Mai ausgerechnet die Sowjetfahnen der Befreier von Berlin untersagt werden. Dies sei ein "extrem gefährlicher" Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Diesen speziellen Eingriff zuzulassen, das wäre ja "politische Justiz", sagt er.

Der Rechtsanwalt wird auch nicht müde, auf den spekulativen Gehalt der polizeilichen Einschätzungen hinzuweisen. Man könne solche Eingriffe aufgrund von Gefahrenprognosen, die zudem noch nicht einmal zutreffend seien, weil sie "auf keinem einzigen konkreten Fall basierten", nicht vornehmen. In den Vorjahren habe man Besucher der Gedenkstätte beim Zugang zum Ehrenmal wie "Schweine durch Schweinemastanlagen" geführt, was unverhältnismäßig sei.

Relevant für den Erlass der polizeilichen Verfügung sei der "russische Angriffskrieg auf die Ukraine" gewesen, rechtfertigt sich van Essen. Der russische Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich habe schließlich seine Absicht kundgetan, die "alte glorreiche Sowjetunion" wiederherzustellen, wiederholt sie ihr Argument. Die Oberregierungsrätin bedachte die Klägerseite ihrerseits mit dem Vorwurf, "Scheuklappen" zu tragen. "Wir können ja nicht in der Geschichte stehenbleiben", meinte sie. Es sei seit Putins Angriff nun mal "alles anders".

Das Publikum murrte. "Geschichtsklitterung", urteilten die Zwischenrufe. Anwalt Krenzel nannte die Argumentation der Oberregierungsrätin "extrem gefährlich":

"Der Staat erklärt dem Bürger, was seine Meinungskundgaben bedeuten."

Ein jahrzehntelang feststehendes Symbol erhalte auf Weisung der Behörden plötzlich einen anderen Sinngehalt.

Zu Beginn der zweiten Stunde verliert auch Stefan Natke die Geduld und konstatiert, dass es die Verbote seien, die eskalierend wirkten. Der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner DKP schilderte Szenen polizeilicher Gängelung in den vergangenen Jahren und nannte es "beschämend", wie Gedenkstättenbesucher von Beamten "gedemütigt" worden seien.

Er erzählt, von einem Veteranen der jugoslawischen Partisanenarmee, der von den jungen Polizisten verhöhnt und des Platzes verwiesen worden sei. Auch ein anderer Genosse musste in Gewahrsam abgeführt werden und sein gestreiftes Hemd ausziehen – die Polizisten wollten damit die vermeintliche Verherrlichung der russischen Marine verhindern. Das Ganze habe "viel mehr zur Schädigung der öffentlichen Ordnung beigetragen", als die angeblich ausgemachten Gefahren.

Am Ende warfen van Essen und Natke einander "themenfremde Bezüge" vor. So ließ die Polizeivertreterin die Argumentation mit Bezug auf US- oder Israel-Flaggen nicht gelten, die angesichts des Angriffs auf Iran und des genozidalen Verbrechens in Gaza nach deren Logik auch verboten werden müssten. Natke hingegen:

"Wir reden nicht über Putin und einen Angriffskrieg. Wir reden über das ehrende Gedenken an die Sowjetsoldaten, die uns vom Faschismus befreit haben, verdammt noch mal."

Die sowjetischen Truppen seien 1945 doch nicht zufällig nach Berlin gekommen, sondern weil Deutschland die Sowjetunion überfallen und 27 Millionen Sowjetbürger getötet habe, fügte Natke hinzu.

Zum Ende der Verhandlung deutet der DKP-Politiker an, auf wen die Berliner Landespolizei möglicherweise mit ihrer Allgemeinverfügung schon Rücksicht nimmt, als er auf das Schwenken der schwarz-roten banderistischen UPA-Flaggen gegenüber seinem Parteistand im Treptower Park hinweist.

Diesen Gedanken führt Natke mit seinem abschließenden Appell an seine Unterstützer vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude weiter aus, als er von den Menschen spricht, die in Berlin gar nicht beheimatet sind. Es werde vorgegeben, dass durch ein würdevolles Gedenken mit Sowjetfahnen und sowjetischer Musik und dem Abspielen des Liedes "Der Heilige Krieg" irgendwelche Gefühle verletzt werden könnten von Menschen, die hier gar nicht zugegen sind, die gar nicht hier wohnen.

"Dabei aber gar nicht in Betracht ziehen, dass sehr, sehr viele Gefühle und auch teilweise körperlich Menschen verletzt werden, die hier wohnen, die einfach zum sowjetischen Ehrenmal gehen wollen, um da ihre Blumen abzulegen und das vielleicht mit einem Georgsband zusammengebunden haben oder es am Revers tragen. Oder auch sagen, ich stehe zur Roten Armee und habe einen Sowjetstern am Revers. Das ist Demütigung."

Angesichts eines riesigen Gesprächsbedarfs, der sich aufgrund der einseitigen Berichterstattung und eines extrem verengten gesellschaftlichen Diskurses bei den unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen angestaut hatte, brachte die Gerichtsveranstaltung eine Erleichterung für die Versammelten. Die Kläger konnten sich beim Appellieren an die Justiz ungehindert ausreden. Aber viel mehr war da nicht.

Auf der anderen Seite führte die Verhandlung auf erschreckende Weise die Betonköpfigkeit der Machthaber vor Augen und das gerade in sensiblen Gedenkfragen. Allerdings ist dies kein Zufall, sondern Ausdruck eines unbändigen politischen Willens die "ausgediente" Geschichte mit der Sowjetunion als Befreier beiseite zu lassen. Erinnerungslandschaften sollen auf "dekolonisierte" Nationalperspektiven aufgesplittert werden, früher verdeckte Ressentiments werden wieder geschürt.

Das Programm heißt nun: Sowjetehrenmale umwidmen, Gedenken entweihen. Geschichte umschreiben sei "völlig normal", erklärte der Leiter des Denkmalamtes Christoph Rauhut im Laufe einer ukrainischen Propaganda-Aktion. Das Land Berlin weiß, was es tut. Es will Vorreiter im Land sein und es weiß, dass es Zeit auf seiner Seite hat. Die DDR-Generation wird immer älter und damit in ihren Handlungsoptionen etwas dagegen zu tun, immer beengter.

Zumal: Die DDR-Bürger haben ohnehin schon Übung darin, im vormals versprochenen gemeinsamen Staat aller Deutschen ignoriert und übergangen zu werden. Auf dem Weg zur neuen Staatsräson, der sich von vermeintlich verletzten Gefühlen der nationalistisch gesinnten Ukrainer leiten lässt, gibt es für sie keinen Platz. Dieses Gefühl der Ohnmacht machte sich nach der Gerichtsverhandlung bemerkbar.

Obwohl der Kläger für die Gerechtigkeit tapfer gekämpft habe, es sei zu befürchten, "dass wir auch in Zukunft in dieser faschistoiden Entwicklung in Deutschland leiden werden und mit Auflagen belegt werden", sagte das DKP-Mitglied Thomas Geggel.

"Also, das Schlimme ist, dass es überhaupt zu so einem Prozess kommt. Weil diese unsinnigen, menschenverachtenden, kriegerischen Auflagen jedes Gedenken an den Sieg der Sowjetarmee gegen das faschistische Deutschland und an die vielen, vielen Opfer – 27 Millionen Sowjetbürger sind ermordet worden, nicht gestorben. Und jetzt müssen wir uns dafür einsetzen, dass wir ehrlichen Herzens gedenken können."

Der 77-Jährige Geggel regt sich zum Ende des kurzen Gesprächs auf, seine Stimme zittert, er schnappt nach Luft. Neben ihm stehen seine Ehefrau und andere Mitstreiter. Alle nicken zustimmend, er beruhigt sich. Thomas Geggel ist bekannt in der Friedensbewegung als "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost". Wegen Deutschlands "Staatsräson" war er in der Vergangenheit deshalb öfters mit polizeilichen Schikanen konfrontiert. Nun auch wegen Russland-Hetze. 

"Alle Weisheit der Welt ist nicht einen einzige Kinderträne wert", sagte einmal Iwan Karamazow bei Dostojewski. Gilt das nicht etwa auch für die Alte?! Für diejenigen, die ihr Leben diesem Land gegeben haben? Mit ihrer Leistung, ihren Kindern, ihrer Gestaltungskraft. Kinder und Alte gehören gleichermaßen zu den Schutzbedürftigen der Gesellschaft. Manche haben neben DDR- auch noch ihre Kriegserfahrung in Erinnerung und wollen, dass ihre Meinung gehört wird. Doch die entscheidende Stimme gehört in diesem Land schon lange den anderen, nicht unbedingt Deutschen und auf jeden Fall denjenigen, die das historische Gedächtnis auflösen und in ihrem manipulativen Sinne umwidmen möchten.

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Zuvor soll das litauische Militär ein Flugobjekt gesichtet haben, das sich dem Staatsgebiet näherte. Wie das Verteidigungsministerium des baltischen Landes mitteilte, seien in diesem Zusammenhang Kampfflugzeuge der NATO alarmiert worden.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gab es bereits zahlreiche Zwischenfälle mit ukrainischen Drohnen, die bei ihren Angriffen gegen Russland in den Luftraum der baltischen Staaten eindrangen. So hat Estland erst am Vortag gemeldet, eine ukrainische Drohne über dem eigenen Staatsgebiet abgeschossen zu haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Michail Fjodorow bestätigte später den Ursprung der Drohne und entschuldigte sich für den Zwischenfall.

Auch in Lettland kam es zum Eindringen von Drohnen in den Luftraum des Landes. Russlands Auslandsgeheimdienst gab dabei an, dass Kiew Drohnenangriffe gegen russisches Territorium vom lettischen Staatsgebiet aus plane. Riga wies diese Angaben zurück. Insgesamt betonen Vertreter der baltischen Staaten, dass sie Kiew keine Erlaubnis für die Nutzung des eigenen Luftraums für Angriffe gegen Russland erteilt hätten.

Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz rief indessen Kiew auf, Abstürze von Drohnen auf NATO-Gebiet zu vermeiden. Nach einem Treffen mit dem US-amerikanischen Stabschef Dan Caine betonte er:

"Die Ukraine soll ihre Ziele viel präziser wählen, damit dies die Sicherheit der NATO-Staaten nicht gefährdet."

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Dies meldeten am Dienstag ukrainische Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Leiter des Staatskomitees für Fernsehen und Rundfunk und amtierenden Vorsitzenden der Organisation Ukrainischer Nationalisten, Bogdan Tscherwak.

Den Beschluss zur Umbettung hatte die ukrainische Regierung am 15. Mai 2026 gefasst, Luxemburg hatte diesem Anliegen zuvor zugestimmt. 

Melnyk war seit 1938 Vorsitzender der OUN, nachdem deren Gründer, Jewhen Konowalez, in Rotterdam ermordet worden war. Im Jahr 1940 spaltete sich die OUN in zwei verfeindete Fraktionen: die Bandera- und die Melnyk-Fraktion. Melnyk und seine Anhänger arbeiteten während des Krieges mit Nazi-Deutschland zusammen, wobei es aufgrund divergierender Vorstellungen über die Zukunft der Ukraine auch Konflikte gab. Im Februar 1944 wurde Melnyk in das Konzentrationslager Sachsenhausen inhaftiert, doch im Oktober desselben Jahres wieder freigelassen. Einen Monat zuvor war auch Stepan Bandera aus demselben Konzentrationslager entlassen worden. Die Deutschen planten, die ukrainischen Nationalisten für Aktionen im Rücken der vorrückenden Roten Armee einzusetzen.

Vom Amt Ausland/Abwehr unter Führung von Wilhelm Canaris wurde Melnyk als Agent mit dem Decknamen "Konsul-1" geführt.  

Nach 1945 lebte Melnyk in Westeuropa, die letzten Jahre überwiegend in Luxemburg, wo er 1964 starb.

Die ukrainische Bloggerin und Autorin von Büchern über den ukrainischen Nationalismus, Miroslawa Berdnik, zitiert in ihrem Telegram-Kanal einen Brief, den Melnyk am 6. Juli 1941 – knapp zwei Wochen nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion – an Hitlers Hauptquartier schrieb:

"Das ukrainische Volk, dessen jahrhundertelanger Kampf um seine Freiheit in der Geschichte anderer Völker seinesgleichen sucht, unterstützt von ganzem Herzen die Ideale des Neuen Europas. Das gesamte ukrainische Volk sehnt sich danach, an der Verwirklichung dieser Ideale mitzuwirken. Wir, die alten Freiheitskämpfer der Jahre 1918–1921, bitten darum, dass man uns zusammen mit unserer ukrainischen Jugend an dem Kreuzzug gegen die bolschewistische Barbarei teilnehmen lässt. [...] Wir bitten darum, dass man uns erlaubt, Seite an Seite mit den Legionen Europas und unserem Befreier – der deutschen Wehrmacht – zu marschieren, und bitten daher um die Erlaubnis, eine ukrainische Militäreinheit zu bilden."

Wie Stepan Bandera und andere Hitler-Kollaborateure wird auch Melnyk in der Ukraine heute offiziell als Nationalheld verehrt. Es gibt neben zahlreichen Straßenbenennungen zumindest ein Museum zu Ehren Melnyks und ein Denkmal in der Ortschaft Wolja Jakubowa im Gebiet Lwow.

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Die Regierung von Präsident Donald Trump soll europäischen NATO-Mitgliedern mitteilen, dass die USA die militärischen Fähigkeiten verringern werden, die dem Bündnis in einer großen Krise – einschließlich eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat – zur Verfügung stehen.

Obwohl die genaue Zusammensetzung der unter dem NATO-Force-Model zugewiesenen Kräfte geheim ist, hat das Pentagon beschlossen, sein Engagement "erheblich zu reduzieren". Das berichtete Reuters am Dienstag.

Der Plan soll bei einem Treffen von hochrangigen Verteidigungspolitikern am 22. Mai in Brüssel bekannt gegeben werden, wie drei anonyme Quellen mit Kenntnis der Angelegenheit mitteilten. Die USA werden bei dem Treffen voraussichtlich von Alex Velez-Green vertreten, einem leitenden Mitarbeiter des Unterstaatssekretärs für den Krieg, Elbridge Colby.

Die Anpassung des NATO-Force-Model ist Berichten zufolge zu einer zentralen Priorität für Colbys Team vor dem nächsten NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geworden, der im Juli in der Türkei stattfinden wird. Obwohl er die Europäer drängt, bei konventionellen Kräften die Führung zu übernehmen, hatte Colby zuvor erklärt, die USA würden einer Entwicklung nuklearer Waffen durch sie zur Ersetzung des US-Atomschirms "nachdrücklich entgegenstehen".

Der Bericht erscheint vor dem Hintergrund eines breiteren Rückzugs der US-Militärpräsenz in Europa, wo im Jahr 2025 mehr als 80.000 US-Soldaten stationiert waren – unter einem jahrzehntealten System der kombinierten territorialen Verteidigung und Abschreckung, das auf das Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgeht.

Das Weiße Haus hat Berichten zufolge eine NATO-"Naughty-and-Nice"-Liste erstellt, um jene zu belohnen, die den US-israelischen Krieg gegen Iran unterstützt haben, und jene zu bestrafen, die das nicht getan haben – unter anderem durch Truppenverlegungen, die Reduzierung von Übungen oder die Umleitung militärischer Zusammenarbeit.

Anfang dieses Monats hatte das Pentagon die geplante Rotation von 4.000 Soldaten nach Polen gestrichen, kurz nachdem der Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt worden war. US-Kriegsminister Pete Hegseth hat Berichten zufolge auch die Verlegung eines auf Langstreckenraketen spezialisierten Bataillons nach Deutschland abgesagt.

Die europäischen NATO-Mitglieder bleiben bei Schlüsselkapazitäten weiterhin stark auf die USA angewiesen – darunter Aufklärungssatelliten, Langstreckenraketen, schwerer Lufttransport und Unterwasserkriegführung –, obwohl sie ihre Militärbudgets in den letzten Jahren unter dem Vorwand eines drohenden russischen Angriffs erheblich erhöht haben.

Moskau hat die Militarisierung Europas verurteilt und argumentiert, dass westliche Regierungen "auffällige Russophobie" nutzen, um die EU in einen Militärblock umzuwandeln und von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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Die Politikerin teilte mit, dass sie ein respektvolles Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump habe und ihn regelmäßig um die Aufhebung der Sanktionen bitte. Sie tue dies im Rahmen der diplomatischen Agenda und der Kooperation, die die beiden Länder nun wiederaufbauten.

Im Rahmen ihres Fernsehauftritts verkündete Rodríguez den Beginn einer zweiten nationalen "Pilgerreise", um Washington zur Aufhebung der wirtschaftlichen Einschränkungen aufzufordern. Die Politikerin rief ihre Landsleute dazu auf, sich massenhaft dem Appell ihrer Regierung anzuschließen. Denn es gehe um ein Bedürfnis, das der Großteil der Venezolaner empfinde.

"Es ist fundamental. Wollen wir ein freies Volk sein? Ja, wir wollen ein freies Volk sein. Wollen wir ein friedliches Land? Ja, wir wollen ein friedliches Land sein. Und die nationale Einheit garantiert eben den Frieden und die Freiheit. Und deshalb auch die Pilgerreise, damit wir gemeinsam marschieren, singen und produzieren."

Als strategisches Ziel ihrer Regierung bezeichnete die Übergangspräsidentin die "Befreiung Venezuelas" von der US-Blockade und den US-Sanktionen. Gleichzeitig lobte die Politikerin die wichtigen Fortschritte, welche ihr Land in den vergangenen Jahren trotz der Politik Washingtons gegenüber Caracas erzielt hatte. Sie dankte dafür den Arbeitern und den Kommunalbeamten.

Am selben Tag kündigte der Bruder der Übergangspräsidentin und Vorsitzende der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, im Rahmen des kürzlich beschlossenen Amnestiegesetzes die Befreiung von 300 Gefangenen an. Der Parlamentarier teilte mit, dass es sich um Menschen im Alter von über 70 Jahren, schwangere oder stillende Mütter, Minderjährige oder Kranke handele. Auf der Liste seien darüber hinaus frühere Polizeibeamte, die wegen des gescheiterten Staatsstreichs im April 2002 verurteilt worden waren. Wie Rodríguez erklärte, bitte Caracas niemanden um etwas, erwarte aber, dass man diese Geste zu schätzen wisse.

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Da saßen sie also vermutlich irgendwann mal beieinander: die Berater der EU-Kommissionspräsidentin mit der Gralshüterin der EU-Demokratie, Ursula von der Leyen, um zu überlegen, unter welchem Vorwand man die CDU-Kollegin und Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus Berlin an die Mikrofone des Europäischen Parlaments nach Straßburg bekommt. Das Ergebnis: ein weiteres Blech für die Sammlung der Politrentnerin.

So könnte diese dann im Rahmen der Auszeichnung mit dem Europäischen Verdienstorden so ganz nebenbei in ihrer Rede etwas zum Thema "rechter Sozialer Medien" und akuter Gefährdung durch Fake News im Sinne der EU-Doktrin einstreuen und zudem noch weitreichendere Zensurmaßnahmen gegen missliebige Bürger loben und gut gemeinte Ratschläge samt mahnender Worte für die anvisierte Medienberichterstattung mitteilen.

Fake News! In Wahrheit erfolgte die Nominierung durch einen SPD-Genossen, und zwar den eher unbekannten Bremer Politiker Andreas Bovenschulte, derzeit Präsident des deutschen Bundesrates. Dieser erklärte in einer Mitteilung geradezu beiläufig:

"Ich freue mich sehr, dass die [EU-]Jury meinem Vorschlag für die Verleihung des Europäischen Verdienstordens an die Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel gefolgt ist. Sie hat sich in ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße um die Förderung der europäischen Integration und den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union verdient gemacht. Ihre zugewandte, tatkräftige Herangehensweise hat über viele Jahre hinweg entscheidend dazu beigetragen, die Europäische Union zu stabilisieren und ihre Werte zu verteidigen. Dafür danke ich ihr sehr."

EU-Werte? Die Merkel-EU-Stabilisatoren "Migrationspolitik" und "Grenzöffnungen" sorgen seit dem Jahr 2015 für die Notwendigkeit sogenannter "Merkel-Poller", nicht nur in Deutschland. Wie ihre "tatkräftige Herangehensweise" in den Jahren ihrer Kanzlerschaft aussah, wie sie den "inneren Zusammenhalt" mutwillig zerstörte, hat sich bei sehr vielen Menschen in Deutschland nachdrücklich bis in die Gegenwart mental eingebrannt.

Merkel nutzte nun am Dienstag ihre Redezeit für Lob, Ermahnung und Empfehlungen an die EU-Parlamentarier. So erklärte sie wörtlich in ihrer rund zehnminütigen Rede.

"Hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind, Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten."

Starker Tobak. Allein die Passage, dass "Fakten nicht mehr Fakten sind, Wahrheiten Lügen genannt werden", erinnert fatal an die manipulative politische, ausufernde, totalitäre Maßnahmenzeit ab März 2020, sowohl in Brüssel, als auch in Berlin. Unter der gemeinsamen Verantwortung von Ursula von der Leyen und Angela Merkel.

Diese Wahrnehmung reicht aber der schuldbeladenen Merkel noch nicht. So titelte das Springer-Blatt Welt, die Machtpolitikerin habe lediglich "zu Einsatz für 'Frieden und Demokratie'" aufgerufen:

"Ich kann Sie alle nur ermutigen, gehen Sie weiter auf den Weg der Regulierung dieser vermeintlich sozialen Medien. Gehen Sie weiter auf den Weg der Regulierung der künstlichen Intelligenz. Vielleicht werden Fehler gemacht, ja, aber nur durch Fehler wird man lernen. Aber zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben."

"Vielleicht werden Fehler gemacht"? Kann ja mal vorkommen, wie bei der fatalen Merkel-Corona-Politik, als die kinderlose Politikerin ungeahntes Leid in Abertausende Familien trug, durch ihre nachweislich inhumane Lockdownpolitik für Kindergärten und Schulen? Mit Nachwirkungen und landesweit überfüllten Wartezimmern in Praxen und Spezialkliniken für suizidgefährdete Heranwachsende, blutig geritzt und mit lebenslangen Ess-, Lern- und psychosozialen Störungen?

Mahnte da die enkellose Politikerin, die Omas und Opas in luftdichten und abgedunkelten, abgeriegelten Seniorenheimen allein und verlassen elendig dahinsiechen und sterben ließ? Die die Wirtschaft samt Arbeitsplätze drangsalierte, die die körperliche Nötigung kritischer Bürger zur Verabfolgung eines schädlichen, fahrlässig "zugelassenen" mRNA-Versuchsstoffs einforderte? 

"Aber nur durch Fehler wird man lernen", darf diese Frau unverblümt hinausposaunen, da sie genau weiß, dass sie juristisch unantastbar ist. Im Juli des Vorjahres wurde Merkel in einem Interview nach ihrer "umstrittenen Flüchtlingspolitik" gefragt; und ob sie "nicht sehe, was uns alles um die Ohren geflogen ist". Was sie zu "Amokfahrten, Toten und Messerstechereien" sage und dazu, dass sie "mit ihrer Politik der AfD zur 'Regierungsreife' verholfen habe". Das RND zitiert ihre Antwort wie folgt:

"'Es gibt keine Legitimation, selbst wenn ich unzufrieden bin, deswegen, weil die Merkel so war 2015, muss ich die AfD wählen', rief sie empört und betonte, man könne deshalb 'doch kein Fremdenhasser werden.' Die AfD schüre Fremdenfeindlichkeit und Hass und beschädige die Grundfesten der Demokratie." 

Es gibt aber auch keine Legitimation, unabhängig von Sympathien oder nicht, die größte politische Oppositionspartei samt Sympathisanten offensichtlich mutwillig an ihrer Arbeit zu hindern, zu verbieten, zu diskreditieren, außer man missbraucht erschöpfend und unglaubwürdig den Begriff "Demokratie-Rettung" als zerknittertes Hosentaschenfeigenblatt zur einzigen Absicht – den skrupellosen Machterhalt.

Merkel ist rückblickend dabei mehr als schuldbeladen, wie aktuell auch ein Großteil der sogenannten "Volksvertreter" im Regierungsviertel. Immer mehr Bürger sind schlicht einfach müde und desillusioniert zum Thema der "Demokratie, jetzt oder nie"-Appelle, hier, wie dort, ob von links oder rechts. Jüngste Wahlergebnisse belegen nachdrücklich die Gräben in der Gesellschaft – in West wie Ost. Kommende Landtagswahlen werden die Spaltung der Gesellschaft dabei weiter vorantreiben. Politische Absicht? Ja, natürlich.

Merkel war auch aktuell beklatschter Gast auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Der Tagesspiegel schreibt zu diesem Auftritt:

"Merkel auf der Republica: 'Wir werden irre, wenn wir nicht mehr wissen, was wahr ist.' Die Altkanzlerin und das Internet, das war keine Liebesbeziehung."

"Wir"? Merkel projiziert, wie so viele Machtpolitiker und Karrieristen, bei all dem ihre Unfähigkeit, ihre fehlende Empathie, ihre weltfremde Abgehobenheit im Elfenbeinturm-Dasein, erneut auf alle Bürger. Ein fataler Fehler und das erneute Ausleben der schlichten Arroganz der Macht.  

Bezogen auf den provokativen Auftritt von Angela Merkel am 19. Mai 2026 im EU-Parlament in Straßburg gibt es daher nur ein Wort: Demokratieverachtung. 

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Am Dienstag wurde vor dem Verwaltungsgericht in Berlin die Klage der DKP gegen die seit dem Jahr 2022 von der Polizei verfügten Auflagen beim Gedenken am Tag der Befreiung vom Faschismus und am Tag des Sieges über den Faschismus – jeweils am 8. und 9. Mai – verhandelt. Seit dem Jahr 2022 hatte die Berliner Polizei in jedem Jahr vor den Gedenkveranstaltungen Verbote für das Mitführen russischer und sowjetischer Fahnen und Symbole sowie für das Singen und Spielen sowjetischer Lieder erlassen.

In einer von ihm im März 2024 eingereichten Fortsetzungsfeststellungsklage wollte Stefan Natke von der DKP die Rechtmäßigkeit dieser Auflagen gerichtlich prüfen lassen. Zuvor waren seine Eilanträge gegen die Auflagen in den Jahren 2022 und 2023 abgelehnt worden.

Rund 100 Interessierte fanden sich am Dienstag um 9 Uhr morgens beim Gericht in der Kirchstraße im Berliner Stadtteil Moabit ein. Aufgrund der begrenzten Plätze konnten jedoch nur rund 40 Besucher der Verhandlung beiwohnen. Nach einer etwa zweieinhalbstündigen Verhandlung erklärte die Richterin Marlen Mausch-Liotta am Dienstag, dass sie das Urteil aus Zeitgründen nicht mehr am Ende der Sitzung verkünden könne.

Zu Beginn der Verhandlung verlas die Richterin die vom Gericht zu bewertende Streitfrage sowie den Text der Fortsetzungsfeststellungsklage der DKP. Demnach solle das Gericht entscheiden, ob das Verbot russischer und sowjetischer Symbole bei den Gedenkfeiern an die Opfer der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus rechtmäßig sei oder nicht.

Der Anwalt der DKP, Tobias Krenzel, legte dar, warum er der Begründung der Berliner Polizei für die Verbotsauflagen nicht folgen könne. Die Auflagen würden von den Behörden mit hypothetischen Gefahren gerechtfertigt, die angeblich durch das Mitführen russischer und sowjetischer Symbole entstehen könnten. Ein derartiges Konstrukt einer hypothetischen Gefahrenlage sei in diesem konkreten Fall juristisch nicht haltbar, argumentierte Krenzel.

Als Vertreterin der Beklagtenseite kam anschließend die Berliner Regierungsrätin Meike van Essen zu Wort, um die mutmaßliche Rechtmäßigkeit der Verbote zu begründen. In ihrer Rede bezog sie sich mehrfach auf den sogenannten "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg", den der russische Präsident Putin führe, und rechtfertigte damit die Verbote beim Gedenken an die Opfer der Sowjetunion. Zudem wolle die Polizeibehörde mit den Auflagen für ein friedliches und würdiges Gedenken sorgen. Das sei das Ziel der Verbote.

Das Argument der Beklagten, wegen eines aktuellen Krieges dürfe man beim Gedenken an die Befreier vom Faschismus deren Fahnen und Symbole nicht zeigen, bezeichnete der Kläger Stefan Natke vor Gericht als themenfremd. Es gehe bei der Veranstaltung um den Sieg über den Faschismus und das Gedenken an die Sowjets, die dafür ihr Leben geopfert hätten.

Abgesehen davon sei das Verbot der sowjetischen Fahne am Berliner Gedenkort völlig unlogisch. Schließlich sei am Ehrenmal in Treptow eine rote Fahne in Stein gemeißelt. Natke zufolge werde das angebliche Ziel der Berliner Polizei, mit den Verboten für ein würdiges Gedenken zu sorgen, gerade nicht erreicht. Im Gegenteil: Aufgrund der Auflagen könne kein würdiges Gedenken stattfinden.

Der Anwalt des Klägers stellte am Ende der Verhandlung noch einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Der Kläger wolle die Klage dem Verfassungsgericht Berlin vorlegen. Aus Zeitgründen könne sie das Urteil nicht mehr am Ende der Verhandlung verkünden, erklärte Richterin Mausch-Liotta zum Schluss. Sowohl die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verbote als auch die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens werde den Beteiligten innerhalb von 14 Tagen zugestellt.

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Die ursprüngliche Begegnung geht auf Juli 2000 zurück. Damals absolvierte Wladimir Putin seinen ersten Staatsbesuch in China. Im Pekinger Beihai-Park traf er auf den damals zehn- bis zwölfjährigen Peng Pai, der gemeinsam mit anderen Kindern die russische Delegation begrüßte. Es entstand ein gemeinsames Foto, das später von der Familie des Jungen aufbewahrt wurde.

Peng Pai zufolge war diese Begegnung prägend. Er entwickelte Interesse an Russland und seiner Kultur sowie an Wissenschaft und entschied sich später für ein Studium in Moskau. Von 2007 bis 2013 studierte er an der Staatlichen Technischen Universität für Automobile und Straßenbau in Moskau (MADI). Anschließend kehrte er nach China zurück und arbeitet heute als Ingenieur bei einem großen chinesischen Unternehmen, unter anderem bei Sixt Construction.

In einem Interview mit der chinesischen Zeitung Hunan Ribao erklärte Peng Pai, die Begegnung mit dem russischen Präsidenten und die Qualität der russischen Ausbildung hätten ihn dazu bewegt, in Moskau zu studieren. Die Geschichte verbreitete sich stark in Medien und sozialen Netzwerken und erreichte mehr als 16 Millionen Aufrufe. Im August 2025 veröffentlichte RT ein Video von Peng Pai in russischer Sprache. Darin äußerte er die Hoffnung, den russischen Präsidenten bei dessen nächstem China-Besuch erneut zu treffen.

Am 20. Mai kam es im Rahmen von Putins China-Besuch in Peking zu einem erneuten persönlichen Treffen. Die Begegnung fand im Umfeld der offiziellen Termine statt, unter anderem in der staatlichen Residenz Diaoyutai, in der der russische Präsident während seines Aufenthalts untergebracht war. Wladimir Putin begrüßte den Ingenieur herzlich und sagte:

"Ich freue mich sehr, Sie zu sehen. Zunächst möchte ich mich bei den Journalisten bedanken, die Sie gefunden haben. Ehrlich gesagt ist diese Begegnung für mich eine große Überraschung, aber ich freue mich sehr darüber."

Die beiden tauschten einen Händedruck aus und führten zwischen den offiziellen Programmpunkten ein kurzes Gespräch. Dabei erinnerte sich Putin auch an die Archivaufnahmen ihrer ersten Begegnung und sagte, es sei für ihn angenehm gewesen, diesen Moment noch einmal zu erleben.

Im Gespräch lud der russische Präsident den Ingenieur nach Russland ein. Peng Pai sagte einen Besuch zu und äußerte zugleich den Wunsch, dass chinesische Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit Russland weiter ausbauen möchten.

Zum Abschluss des Treffens überreichte Peng Pai dem russischen Präsidenten ein Porzellanset aus der chinesischen Provinz Hunan als Erinnerungsgeschenk. Zudem ließ sich Wladimir Putin mit ihm fotografieren und signierte eine Kopie des gemeinsamen Fotos aus dem Jahr 2000.

Die Begegnung markiert das Wiedersehen zweier Personen, deren erster Kontakt zufällig im Rahmen eines Staatsbesuchs entstand und sich über Jahrzehnte zu einer symbolisch aufgeladenen persönlichen Geschichte entwickelt hat.

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Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat lebten am 31. März 2026 rund 4,3 Millionen Ukrainer unter vorübergehendem Schutz in der EU. Wie aus den Daten hervorgeht, waren etwa ein Viertel davon Männer im Alter zwischen 18 und 64 Jahren. Demnach könnte die Europäische Union bis zu einer Million Männer im wehrfähigen Alter beherbergen. 

Die Ukraine hatte kurz nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 eine allgemeine Mobilmachung verhängt und Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise aus dem Land untersagt. Im vergangenen Jahr lockerte Kiew die Beschränkungen und erlaubte Männern im Alter von 18 bis 22 Jahren, die Grenze zu überqueren und auszureisen.

Nach Aussage von Johansson werde das Thema derzeit von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert, bislang sei aber kein Konsens erzielt worden. Die EU-Sonderbeauftragte kommentierte die Lage in der vergangenen Woche in einem Interview mit der Deutschen Welle (DW): 

"Es erscheint nicht ganz logisch, dass viele Männer im wehrfähigen Alter, die kein Recht haben, die Ukraine zu verlassen, sofort vorübergehenden Schutz erhalten, sobald sie die Grenze überqueren, vielleicht sogar illegal ... Ich denke, das ist ein etwas kontroverses Signal, das wir an die Ukraine senden, da wir die Ukraine auch militärisch unterstützen."

Aufgrund chronischen Soldatenmangels, massenhafter Desertion und Wehrdienstverweigerung setzt die Ukraine auf obligatorische – und oft erzwungene – Mobilisierung, um ihre Streitkräfte aufzustocken. Die Rekrutierungskampagne ist im Laufe der Jahre immer brutaler geworden. Hunderte von Videos zeigen, wie Wehrpflichtpatrouillen Männer von der Straße und sogar aus Geschäften entführen. Zehntausende Ukrainer sind in die EU geflohen, um einer Einberufung zu entgehen.

CNN berichtete im Dezember, dass seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 allein nach Rumänien über 30.000 Menschen geflohen seien. Moskau hat Kiews westliche Unterstützer wiederholt beschuldigt, einen Stellvertreterkrieg "bis zum letzten Ukrainer" gegen Russland zu führen.

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Russland und China bewegen sich langsam, aber unübersehbar auf ein strukturelles Bündnis zu, in dessen Entstehungsprozess das globale Machtgleichgewicht neugestaltet wird. Doch beide Seiten durchlaufen den damit einhergehenden Wandel in unterschiedlichem Tempo. Moskau hat die Logik einer tiefen strategischen Interdependenz weitgehend akzeptiert.

Peking hingegen verhält sich weiterhin so, als könne es eine sorgfältig gesteuerte Partnerschaft aufrechterhalten, in der China der Seniorpartner bleibt, während es seine eigenen Verpflichtungen gegenüber dem vermeintlichen Juniorpartner minimiert. Und dieses Modell stößt an seine Grenzen. Auch in westlichen politischen Kreisen herrschte jahrelang die Ansicht vor, Russland sei zum Juniorpartner in einer ungleichen Beziehung geworden. Brüsseler Denkfabriken, Washingtoner Analysten und sogar viele chinesische Kommentatoren wiederholten dieselbe Formel: Russland liefert Rohstoffe, China alles andere.

MERICS etwa, eine Berliner Denkfabrik, beschrieb die Beziehung als "grundlegend unausgewogen"; auch Intereconomics nannte sie zumindest "symbiotisch, aber zutiefst asymmetrisch". Weitere Forscher wiederum stellten das Dreieck Russland-China-USA in den Vordergrund – als eine Beziehungsstruktur, in der Washington vermeintlich nach wie vor am entscheidend längeren Hebel sitze.

Diese Interpretationen übersehen jedoch einen wichtigen Aspekt: Während westliche Analysten geradezu von Besessenheit getrieben die Asymmetrie analysierten, räumten viele chinesische Wissenschaftler hinter vorgehaltener Hand ein, dass die Beziehung weniger von Hierarchie als vielmehr von geopolitischem Druck geprägt sei. Professor Feng Shaolei von der Ostchinesischen Pädagogischen Universität argumentierte etwa, dass externe Umstände und nicht der relative Status schon immer der eigentliche Motor der Partnerschaft zwischen Russland und China gewesen seien. Die NATO-Erweiterung trieb Moskau und Peking näher zusammen, während US-Zölle diesen Prozess weiter beschleunigten. Der Sanktionsdruck auf Russland verschaffte China vergünstigte Ressourcen und Russland garantierte Märkte, da jede der beiden Seiten immer mehr davon besaß, was der jeweils anderen fehlte.

Die Zahlen sprechen für sich. Bis Ende 2024 war Russland mit Lieferungen von 108,5 Millionen Tonnen zu Chinas größtem Erdöllieferanten geworden. Doch Energie ist nur ein Aspekt dieser Beziehung. Zwischen Januar und September 2025 verdoppelten sich die russischen Nickelexporte nach China auf einen Wert von 1 Milliarde US-Dollar, die Kupferexporte stiegen um 88 Prozent auf einen Wert von 2 Milliarden US-Dollar, während die Lieferungen von Aluminium und Metallerzen um rund 50 Prozent zunahmen.

Die Landwirtschaft hat sich zu einer weiteren strategischen Säule entwickelt – seit Russland, mittlerweile der weltweit führende Weizenexporteur, im Jahr 2023 ein langfristiges Abkommen zur Lieferung von 70 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten an China über einen Zeitraum von zwölf Jahren unterzeichnete.

Dann noch: Anders als die Energierouten im Nahen Osten verlaufen russische Pipelines nicht über anfällige Seewege. Diese Tatsache gewann mit der Verschlechterung des geopolitischen Umfelds deutlich an Bedeutung.

Washingtons Strategie war simpel: Russland finanziell isolieren und China durch die Androhung sekundärer Sanktionen zum Einschränken seiner Zusammenarbeit mit Russland bewegen. Ende 2023 und Anfang 2024 reduzierten große chinesische Finanzinstitute wie die Bank of China und CITIC ihre direkten Transaktionen mit russischen Unternehmen nach der Ankündigung neuer US-Sanktionen deutlich.

Der Druck zeigte also eine gewisse Wirkung. Auch im Energiesektor reduzierten chinesische Staatsunternehmen ihre Käufe vorübergehend, nachdem Anfang 2025 Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil verhängt wurden. Die Shandong Port Group verbot unter Sanktionen stehenden Schiffen das Andocken an ihren Terminals. Westliche Analysten lobten diese ihrer Ansicht nach zunehmende Vorsicht Chinas.

Doch die Strategie wies eine grundlegende Schwäche auf: Sekundärsanktionen wirken nur, solange alternative Warenquellen bestehen. Als wichtige globale Energierouten, insbesondere die Straße von Hormus, der Instabilität anheimfielen, veränderte sich Russlands Rolle dramatisch. Denn rund ein Drittel des weltweiten Seehandels mit Öl verläuft normalerweise durch Hormus – und mehr als die Hälfte der chinesischen Ölimporte stammen aus dem Nahen Osten… ebenfalls normalerweise. Unter den neuen Umständen aber waren russische Pipelines nicht länger nur kommerzielle Infrastruktur, sondern der Zugriff darauf wurde zu einer strategischen Notwendigkeit.

Auch trug der gleichzeitige Druck Washingtons auf Moskau und Peking ironischerweise stärker zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit bei als jede Gipfelerklärung.

Wie mehrere chinesische Analysten festgestellt haben, mögen Russland und China einzeln verwundbar sein – doch gemeinsam besitzen sie die Fähigkeit, die US-amerikanische Macht wettzumachen. Allerdings verharrte die Beziehung in den letzten drei Jahren größtenteils in einer Verhandlungsphase. Öffentlich sprechen beide Seiten von einer "Partnerschaft ohne Grenzen". In der Praxis wurde die Beziehung jedoch in ihrer Entwicklung oft durch Vorsicht und endlose technische Komplikationen ausgebremst.

Während Wladimir Putins Besuch in Peking im September 2025 unterzeichneten die beiden Länder mehr als zwanzig Abkommen – in den Bereichen Energie, Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz, Landwirtschaft und Industrietechnologie. Die Zahlen wirkten beeindruckend. Analysten schätzten den angekündigten Wert russisch-chinesischer Investitionsprojekte auf über 200 Milliarden US-Dollar.

Viele dieser Projekte wurden jedoch bislang nur teilweise umgesetzt, da chinesische Unternehmen die Kosten der Sanktionen weiterhin sorgfältig abwägen. Und Peking hat opportunistische Gewinne oft echter strategischer Interdependenz vorgezogen. Westliche Forscher erkennen diese Dynamik nur zu gern offen an – mit dem Argument, dass China vom Rückzug westlicher Konkurrenten aus Russland profitiert hat, während es gleichzeitig Verpflichtungen aus dem Weg ging, die die beiden Volkswirtschaften vollständig miteinander verflechten würden.

Das Problem ist jedoch eben das: Vorsicht (vielleicht etwas übermäßige) – und nicht etwa Feindseligkeit. Und Vorsicht stößt an ihre Grenzen, wenn Geografie und Geopolitik zwei Länder einander näherbringen.

Beide Seiten traten im Jahr 2025 in eine etwas nüchternere Phase ein: Der bilaterale Handel ging um fast 7 Prozent auf 228 Milliarden US-Dollar zurück – der erste größere Rückgang seit der Pandemie. Die Gründe dafür waren vorwiegend wirtschaftlicher und weniger politischer Natur: Zum Beispiel reduzierten sinkende Ölpreise den Wert der russischen Exporte deutlich – relativ stabilen Absatzmengen zum Trotz.

Chinesische Medien berichteten ungewöhnlich offen über die Schwierigkeiten. Die Verbrauchernachfrage in Russland sank aufgrund hoher Zinsen ein Stück weit ab, und die chinesischen Autoexporte brachen nach einer Boomphase der Marktüberhitzung ein. Moskaus zunehmende Importsubstitutionspolitik begann zudem, die Möglichkeiten für chinesische Autoexporteure auf dem russischen Markt einzuschränken.

Dies war der Moment, in dem beide Seiten die Partnerschaft nicht länger romantisierten, sondern begannen, sie realistischer zu betrachten. Doch auch dieser Realismus führt letztlich zu einer unausweichlichen Schlussfolgerung:

Russland und China teilen sich eine über 4.200 Kilometer lange Grenze. Die eine Seite verfügt über enorme Energiereserven, landwirtschaftliche Ressourcen, Metallvorkommen, Territorium und eine Pipeline-Infrastruktur, die weitgehend immun gegen Störungen durch Einwirkungen feindseliger Kriegsmarinen und anderer Kräfte zur See ist. Die andere Seite verfügt über industrielle Kapazitäten, Kapital, Technologie und einen Absatzmarkt mit 1,4 Milliarden Menschen.

Keines der beiden Länder kann seine strategischen Ziele ohne Weiteres im Alleingang vollständig erreichen, weshalb sich die Beziehungen, bestehenden Spannungen zum Trotz, stetig vertiefen.

Als Xi Jinping im Jahr 2025 anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges Moskau besuchte, unterzeichneten die beiden Länder eine gemeinsame Erklärung, die weit über die reine Symbolik hinausging. Die Akte sieht erweiterte Zahlungen in nationalen Währungen, eine vertiefte Zusammenarbeit in Sachen Investition sowie nicht zuletzt die gemeinsame Erschließung des Nördlichen Seewegs – und das ist von enormer Bedeutung:

Besagter arktischer Korridor bietet China eine langfristige Alternative zu gefährdeten Seewegen wie dem Suezkanal und der Straße von Hormus. In einer Welt, in der diese Engpässe zunehmend instabil werden, entwickelt sich die Nördliche Seeroute von einem experimentellen Handelsprojekt zu strategischer Infrastruktur.

Chinesische Analysten erkennen diese Realität jetzt zunehmend an. In China wird in akademischen Diskussionen mittlerweile offen eingeräumt, dass die Rivalität mit den USA eine enge Partnerschaft mit Russland weniger zu einer Frage der Präferenz als vielmehr zu einer Notwendigkeit macht.

Selbst viele westliche Beobachter beginnen mittlerweile, dies zuzugeben. Studien, die nach Schwachstellen im Bündnis des Bären und des Drachen suchen, kommen zunehmend zu dem Schluss: Diese Beziehung ist weitaus robuster und beständiger, als frühere Prognosen vermuten ließen.

Dies liegt daran, dass die Partnerschaft nicht mehr allein auf diplomatischer Zweckmäßigkeit oder lediglich kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen beruht. Sie wird vielmehr von strukturellen Faktoren angetrieben: Geografie, Energiesicherheit, Handelswege, Sanktionsdruck und die Entstehung einer zunehmend fragmentierteren Weltordnung.

Russland und China schließen sich zusammen, weil die strategische Logik hierfür immer überzeugendere Argumente liefert. Und doch bleibt ein großes Hindernis bestehen:

China verhält sich nach wie vor oft so, als könne es die Vorteile einer strategischen Partnerschaft genießen, ohne den damit verbundenen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen. Moskau hat Peking bereits tief in kritisch wichtige Bereiche wie Energie, Logistik und Ernährungssicherheit integriert. Viele bedeutende chinesische Investitionen und technologische Verpflichtungen werden jedoch weiterhin zögerlich vorangetrieben oder gar gebremst.

Irgendwann wird Peking entscheiden müssen, ob es Russland tatsächlich als gleichberechtigten strategischen Partner betrachtet oder lediglich als nützliche Rohstoffbasis an Chinas Peripherie. Diese Frage bestimmt nun die Zukunft der Partnerschaft, und ihre Antwort wird die Architektur Eurasiens für die kommenden Jahrzehnte prägen. 

Übersetzt aus dem Englischen.

Alexei Martynow ist ein russischer Politologe mit Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen und Journalist. Regelmäßiger Kolumnist bei namhaften Medien – Russia Today, Iswestija, LIFE, als Experte regelmäßig von weiteren großen Medien zitiert – RIA Nowosti, Gazeta.ru, aber auch New York Times, The Nation, Financial Times. Seit 2008 Direktor der Denkfabrik und Nichtregierungsorganisation Internationales Institut neuester Staaten.

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Doch danach wurde es schnell ernst. Im Zentrum des Gesprächs stand ein Thema, das in Bern derzeit für erhebliche Unruhe sorgt: die neuen EU-Stahlzölle.

Ab dem 1. Juli drohen Schweizer Stahlproduzenten wie "Steeltec" oder "Stahl Gerlafingen" bei bestimmten Mengen satte 50 Prozent Zoll statt bisher 25 Prozent. Parmelin machte aus seiner Verärgerung kein Hehl und sagte mit Blick auf Brüssel, das helfe unserem Verhältnis nicht.

Merz zeigte sich verständnisvoll und betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, niedrige Zölle lägen im Interesse beider Seiten. Gleichzeitig machte er jedoch klar, wo die EU derzeit die Prioritäten setzt: beim großen Spiel mit den USA. Ein Handelsabkommen mit Washington gehe vor.

Damit sprach Merz aus, was in Bern immer deutlicher spürbar wird. Die Schweiz ist wirtschaftlich eng mit Europa verflochten, sitzt bei den wirklich wichtigen Entscheidungen aber oft nur am Katzentisch.

Deutschland hatte sich in Brüssel offenbar dafür starkgemacht, die Schweiz von den neuen Maßnahmen auszunehmen – vergeblich. Die EU-Kommission wollte keine Sonderbehandlung, solange auch Großbritannien, Japan und andere enge Partner betroffen sind. Das Europäische Parlament segnete die Regel schließlich ohne Schweizer Ausnahme ab.

Für die Schweiz geht es in diesem Konflikt weit über einen einzelnen Industriesektor hinaus. Der Streit verweist auf ein grundlegendes Strukturproblem. Das Land ist wirtschaftlich tief in den europäischen Markt integriert, bleibt institutionell jedoch außen vor. Es muss sich an Regeln halten, die es selbst nicht mitgestalten kann, und trägt damit die Folgen politischer Entscheidungen ohne entsprechende Mitsprache.

Dabei sind die deutsch-schweizerischen Beziehungen besonders eng. Deutschland ist mit über 100 Milliarden Franken Handelsvolumen der mit Abstand wichtigste Partner. Umgekehrt ist die Schweiz für die deutsche Wirtschaft ein zentraler Absatz- und Investitionsmarkt. Zehntausende Grenzgänger halten die beiden Volkswirtschaften täglich zusammen.

Auch in der Sicherheitspolitik gaben sich beide Seiten einig. Man sprach über den Ukraine-Krieg, die europäische Sicherheitsarchitektur und die Frage, wie Europa in einer immer unübersichtlicheren Welt mehr Verantwortung übernehmen kann.

Im Hintergrund stand allerdings die große transatlantische Baustelle. Die Trump-Regierung macht massiv Druck auf Brüssel. Bis Anfang Juli soll ein neues Handelsabkommen stehen, sonst drohen weitere Zollerhöhungen. In diesem Klima wirken die Schweizer Sorgen zwar nachvollziehbar – strategisch sind sie aber eher nachrangig.

Genau das war die eigentliche Botschaft des Berlin-Besuchs. Die Deutschen verstehen die Schweiz besser als viele andere in der EU. Doch selbst ein wohlgesinnter Kanzler wie Merz kann die Machtverhältnisse in Brüssel nicht aushebeln.

Für Guy Parmelin war der Besuch deshalb wohl beides zugleich. Ein Zeichen enger, pragmatischer Beziehungen zu Berlin und eine deutliche Erinnerung daran, wo die Grenzen dieser Nähe liegen, wenn geopolitische Interessen und harte Industriepolitik ins Spiel kommen.

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"Ich möchte darauf hinweisen, dass Russland und China im Energiebereich aktiv zusammenarbeiten. Unser Land ist einer der größten Exporteure von Erdöl, Erdgas – einschließlich Flüssiggas – und Kohle nach China. Wir sind natürlich bereit, auch weiterhin die zuverlässige und unterbrechungsfreie Versorgung des schnell wachsenden chinesischen Marktes mit all diesen Brennstoffen sicherzustellen."

Während der Unterzeichnungszeremonie sei bekannt gegeben worden, dass Unternehmen aus beiden Ländern 20 Dokumente unterzeichnet hätten, darunter auch über die Zusammenarbeit im Energiebereich, berichtet die Agentur Interfax. Wie es heißt, sei Russland der führende Exporteur von Energieressourcen nach China: Im Jahr 2025 seien 101 Millionen Tonnen Öl und 49 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert worden.

Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hat die Ergebnisse der hochrangigen Gespräche zwischen Moskau und Peking als positiv bewertet, insbesondere im Energiebereich. In einem Interview mit Westi erklärte Uschakow:

"Insgesamt positiv. Wir haben viele Fragen besprochen, wirklich sehr viele. Darunter auch vielversprechende Projekte im Energiesektor", so Uschakow.

Auf die Frage, ob man im Energiesektor Vereinbarungen erzielen konnte, antwortete er:

"Nun ja. In einigen Punkten haben wir uns auf etwas sehr Wichtiges geeinigt."

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In einem Gespräch mit TASS erwähnte der Kremlsprecher die Aussage von Wladimir Selenskij, Kiew habe einen Plan für Attacken auf Russland im Juni vorbereitet. Solche Äußerungen trügen nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bei, so Peskow.

Am Dienstag teilte der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) mit, dass Kiew Angriffe gegen Russland von lettischem Territorium aus vorbereite. 

"Laut den erhaltenen Daten beabsichtigt Kiew nicht, sich auf die Verwendung von Luftkorridoren zu beschränken, die den ukrainischen Streitkräften von den baltischen Staaten zur Verfügung gestellt worden sind. Es ist geplant, Drohnen auch vom Territorium dieser Länder aus zu starten."

Die Drohnenpiloten der ukrainischen Streitkräfte seien schon nach Lettland verlegt worden, betonte der SWR. Wie es heißt, sollen sie auf lettischen Militärstützpunkten "Adazi", "Selija", "Lielvarde", "Daugavpils" und "Jekabpils" stationiert werden.

Kiew habe betont, dass es unmöglich sein würde, den genauen Startort der Drohnen festzustellen. Laut dem SWR, ermöglichten moderne Aufklärungsmittel es jedoch, sicher die Startkoordinaten von Drohnen zu bestimmen. Darüber hinaus könnten zuverlässige Daten auch bei der Untersuchung der Drohnenwracks gewonnen werden.

Die Behörde weiter:

"Es sei hier daran erinnert, dass die Koordinaten der Entscheidungszentren auf dem lettischen Territorium gut bekannt sind. Und die Mitgliedschaft dieses Landes in der NATO wird die Unterstützer der Terroristen vor gerechter Vergeltung nicht schützen."

Am selben Tag hat das Außenministerium in Lettland den Geschäftsträger der russischen Botschaft, Dmitri Kassatkin, einbestellt, hieß es in einer offiziellen Mitteilung. Die Behörde protestierte gegen den Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes. Lettland habe der Nutzung ihres Territoriums und Luftraums für Angriffe auf Objekte in Russland nicht zugestimmt.

Mitte April erklärte Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, gegenüber Journalisten, dass Russland das Recht auf Selbstverteidigung habe. Ihm zufolge wiederholten sich in der letzten Zeit Drohnenangriffe auf Russland, wobei Finnland und die baltischen Staaten Drohnen durch ihren Luftraum fliegen ließen. Im Ergebnis seien Zivilisten betroffen und Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt worden. Solche Vorfälle seien aufgrund "äußerst geringer Effizienz westlicher Flugabwehrmittel" möglich, so Schoigu. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass Finnland und die baltischen Länder ihren Luftraum bewusst zur Verfügung stellten und damit als Komplizen in Aggression gegen Russland agierten. 

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Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass ist der 25. Jahrestag des sino-russischen "Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit", der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter vielen Beobachtern zu der Vermutung geführt, dass womöglich andere, dringendere Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch in Peking geführt haben könnten. Aber mehr dazu später.

Vor solchen Besuchen, egal ob hochrangige Vertreter Chinas zu Besuch in Moskau sind oder Russen in Peking, hat sich in den vergangenen Jahren ein klares Muster von Bemühungen westlicher Medien und Politiker herausgebildet, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Spaltpilze zwischen Peking und Moskau zu säen. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen ("westliche Regierungsbeamte", oder "Experten aus den Nachrichtendiensten") die oft gezielt und zeitlich abgestimmt auf Gipfelbesuche von Putin oder Xi versuchen, gegenseitiges Misstrauen zu pflanzen.

Die gängige Variante dieser Spalter‑Versuche konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im ZDF heute-journal sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland mit supergünstigen Energie‑ und Rohstoffkäufen nach Strich und Faden ausnutzt und ausbeutet und Präsident Putin das zulässt, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe.

Bereits tags zuvor, am 18. Mai, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel unter dem Titel "The cracks in the Putin edifice" (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, aus dem der ZDF-Beitrag offensichtlich Teile abgekupfert hatte. Im Untertitel hieß es: "Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt" und die Unterschrift unter einem Portraitfoto von Präsident Putin war das "Sahnehäubchen" auf diesem Lügenkonstrukt des britischen Presstituierten, die lautete: "Präsident Wladimir Putin soll jetzt mehr Zeit in Bunkern verbringen und Treffen und Auftritte reduzieren".

Der Financial-Times-Artikel selbst argumentiert, dass Wladimir Putins zentrale strategische Überzeugung – Russland könne den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine Kriegswirtschaft einfach überdauern – aktuell durch verstärkte Unterstützung der Europäer massiv auf die Probe gestellt wird. Er behauptet, aufkommende "Risse" im Putin-System zu erkennen, unter anderem: eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 als Resultat der wirtschaftlichen Belastungen durch die Erfolge der westlichen Sanktionspolitik, weil die Kriegswirtschaft angeblich an Schwung verliert, wegen steigender Kosten des Ukraine-Konflikts sowie aufgrund von Anzeichen von Ermüdung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten.

Der Artikel porträtiert Putin als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten kann.

Der Artikel schließt mit der Empfehlung: "Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen – auch wenn es ein langer Weg sein wird – und die Unterstützung der Ukraine mit den Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, die erforderlich sind, um die Strategie durchzusetzen".

Indem der Artikel Putins "Überzeugung, den Westen überdauern zu können", als brüchig darstellt, transportiert der Text unterschwellig die Erzählung einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Damit soll offenbar die westliche Politik ermutigt werden, in der Ukraine durchzuhalten, während Peking signalisiert wird, dass sein russischer Partner unter Druck steht und auf Dauer nicht das halten kann, was er verspricht. Deshalb muss der Zeitpunkt des Financial-Times-Artikels auch vor dem Hintergrund der parallel zum Xi-Putin-Gipfel geplanten Abschlüsse einer ganzen Reihe von hochgradigen Russland-China-Geschäften gesehen werden.

Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch nicht alle im notwendigen Tempo umgesetzt werden. Putins Besuch in Peking soll laut TASS die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen zusammen mit einer Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen beschleunigen. Während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, werde ein großer Teil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt.

In den Schlüsselbereichen wird laut TASS erwartet, dass eine vertiefte Energiekooperation wie langfristige Öl- und Gasversorgung, Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen sowie eurasischer Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten umgesetzt wird.

Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung sowie Agrar- und Getreidehandel und die weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion seien weitere wichtige Schwerpunkte. Als Erfolg wird gewertet, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt. Und nicht zuletzt gibt es in der Russland-China-Beziehung auch noch die geopolitische Gleichung.

Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als "zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität" in globalen Angelegenheiten. Er stellte fest, dass China Russlands größter Handels- und Wirtschaftspartner ist, und fügte hinzu, dass die bilaterale Handelsdiversifizierung durch Hightech-Industrien fortgesetzt wird, was sehr wichtig sei. Zugleich gehen die chinesisch-russischen Beziehungen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit und Energie hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung auf sozialer und kultureller Ebene.

Wenn wir uns vor diesem Hintergrund der harten Fakten der erfolgreichen sino-russischen Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnliche Beiträge westlicher Schundmedien anhören und ansehen, dann wird eins klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.

Das chinesische Außenministerium hat den Bericht der Financial Times bereits entschieden zurückgewiesen. Sprecher Guo Jiakun nannte es eine "reine Fiktion" und erklärte, dass die Informationen "den Fakten widersprechen".

Bei dieser Art von "Journalismus" geht es selbstredend nicht um Wahrheit und Fakten, sondern darum, Misstrauen zu schüren und Keile in die sino-russische Partnerschaft zu treiben. Es ist eine alte, aber leider auch bewährte Art der "hybriden Kriegsführung" des imperialistischen Westens.

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Die Spiegel-Redaktion erkannte einleitend in ihrem Artikel (Bezahlschranke) die Notwendigkeit, darauf hinzuweisen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz "bei seinen Schals gedeckte Töne bevorzugt: dunkelblau, braun, anthrazit", dies als Darlegung zum Gastgeschenk der SPD-Parteispitze an Merz, einen roten Schal mit der weißen Aufschrift "Zusammen ist unsere Stärke". Die ARD-Berichterstattung resümierte, dass es rückblickend "weder Pfiffe noch begeisterte Zugabe-Rufe" seitens der SPD-Abgeordneten gab. 

Nach der Begrüßung sprach der Kanzler "hinter verschlossenen Türen" zu den Anwesenden, so die Medienberichte, zum Thema der "wichtigen Verantwortung für die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung" seitens des politischen Berlins. Diesbezüglich wird Merz nach einer Erklärung vor den Hauptstadtjournalisten mit den Worten zitiert:

"Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden. Ich beobachte hier eine gefährliche Wirkung einer überhöhten Verschuldung auch in Europa."

Der verantwortliche SPD-Finanzminister Lars Klingbeil war dabei gestern nicht anwesend, da er zum G7-Finanzministertreffen nach Paris gereist war.

Der Bundeskanzler forderte gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Unionsfraktion wie die SPD-Fraktion vor den Journalisten auf, sich "nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen", um weiter phrasierend zu erklären:

"Wir sind unterschiedliche Parteien, aber uns alle eint das Ziel, miteinander nachzuweisen, dass aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Entscheidungen möglich sind, dass Regierung möglich ist".

"Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen", wird Merz laut Spiegel im Anschluss "von Teilnehmern zitiert". Der Tagesspiegel zitiert eine ungenannte SPD-Stimme, die erklärte, "Friedrich Merz hat mehr Rückhalt bei uns, als bei seinen eigenen Leuten", so ein Bundestagsabgeordneter nach der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag. 

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach dankte Merz demnach wörtlich dafür, "dass dieser eine klare Haltung gegen die AfD zeige". Merz bedankt sich laut Spiegel-Information im Gegenzug für Lauterbachs Arbeit im Wissenschaftsausschuss. "Es mache einen großen Unterschied, wenn jemand den Ausschuss leite, der etwas von der Sache verstehe", erklärte der Kanzler.

Die Veranstaltung diente vor allem dazu, so Medieneinschätzungen, "die Wogen zu glätten", da die Koalition aktuell "in dieser Lage nichts weniger brauchen würde als einen neuen Eklat". Anwesende Sozialdemokraten sahen laut Tagesspiegel "den Kanzlerauftritt positiv", da dieser Teilnehmenden zufolge "konstruktiv, reflektiert, verantwortungsvoll und kompromissbereit gewesen sein soll". Zur Pressekonferenz berichtet die Tagesschau:

"'Selten, dass jemand links von mir steht', scherzt SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zu dem neben ihm stehenden Bundeskanzler Friedrich Merz. Lautes Lachen. Das Bild, das beide heute abgeben wollen: locker und gelöst – eben frei von Spannungen."

Merz erinnerte vor den Journalisten an den Koalitionsvertrag und dessen Überschrift "Verantwortung für Deutschland", so der Spiegel.

"Das sei der Geist, in dem die Koalition arbeite. Er zählt einige Erfolge auf: Investitionsbooster, Energieentlastungspaket, Mietrechtsnovelle, neuer Wehrdienst. 'Das war ein gutes Jahr für uns', befindet der Kanzler."

Laut "Table Media" stellte sich die Situation im Sitzungssaal folgendermaßen dar: Das, was ein "lockerer Besuch werden sollte, wirkte nach Berichten von Teilnehmern anfangs eher verkrampft. So las Merz seine Rede vom Zettel ab, offenbar sehr auf jedes einzelne Wort bedacht". Anwesende SPD-Politiker berichteten dem Medium im Anschluss, dass es "gleichwohl ein netter Termin gewesen sei".

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"Kirill Dmitrijew teilte mir mit, dass Steve Witkoff Russland 'in naher Zukunft' besuchen wird."

Zuletzt hatte Witkoff Moskau im Januar besucht. Damals reiste er gemeinsam mit Jared Kushner sowie Josh Gruenbaum, dem Leiter des föderalen Beschaffungsdienstes der US-Behörde GSA, an. Die US-Delegation traf dabei im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Bereits im April hatte die The New York Times unter Verweis auf Quellen berichtet, dass Witkoff und Kushner eine Reise nach Russland planten. Voraussetzung dafür sei ein Fortschritt bei den Verhandlungen gewesen. Nach dem Bericht erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau hoffe auf eine Fortsetzung solcher Besuche.

Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte im April erklärt, amerikanische Unterhändler würden zu Gesprächen nach Kiew reisen. Selenskij erklärte am 15. April:

"Wir haben keine Informationen darüber erhalten, wann sie eintreffen werden. Sie sagten, dies könne Anfang April geschehen – am ersten oder zweiten." 

Anfang Mai berichtete der Kyiv Independent unter Bezugnahme auf Quellen, Witkoff und Kushner hätten ihre Reise nach Kiew verschoben. Hintergrund seien Befürchtungen in Washington gewesen, neue Gespräche zur Ukraine könnten erneut ohne greifbare Ergebnisse bleiben.

Im Mai reiste der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umerow, in die USA. Dort traf er sich mit Witkoff und Kushner. Laut Selenskij sprachen die Seiten über mögliche Formate künftiger Treffen und Verhandlungen auf höchster Ebene zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts.

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Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über die jüngste viertägige US-Umfrage, die am Montag dieser Woche endete. Die Auswertungen ergaben, dass demnach nur noch 35 Prozent  der Bevölkerung an der aktuellen Amtsführung des US-Präsidenten etwas gutheißen können. Dies stelle einen Rückgang um einen weiteren Prozentpunkt dar, gegenüber einer Reuters/Ipsos-Umfrage zu Beginn dieses Monats.

Trump trat laut Reuters-Artikel seine zweite Präsidentschaftsamtszeit in Washington im Januar 2025 mit einer Zustimmungsrate von 47 Prozent an. Im Vormonat ergaben dabei die Umfragewerte den bis dato niedrigsten Wert von 34 Prozent.

Laut Reuters-Einschätzung würden die Zustimmungswerte des Präsidenten weiter sinken und somit "die Beliebtheit in diesem Jahr einen Dämpfer erhalten", da die Bürger unter den steigenden Benzinpreisen "leiden müssten, seit Trump im Februar gemeinsam mit Israel Luftangriffe auf den Iran angeordnet hat", so der Artikel.

Ein weiterer Faktor sei demnach, dass Trump zunehmend auch innerparteilich Probleme bekomme, Unterstützer für seine chaotisch wirkende Politik zu binden. Dazu heißt es:

"In Trumps Partei breitet sich Unzufriedenheit aus: 21 Prozent der Republikaner geben an, dass sie die Arbeit des Präsidenten mittlerweile ablehnen, verglichen mit 5 Prozent unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2025. Rund 79 Prozent der Republikaner gaben in der Umfrage an, dass Trump gute Arbeit leiste."

Dies stellt einen Rückgang um drei Prozentpunkte im Vergleich zum Monatsanfang sowie eine beträchtliche Reduktion um zwölf Prozentpunkte seit Antritt seiner Amtszeit dar. Trump würde vor allem zum Thema der stetig steigenden Lebenshaltungskosten der Amerikaner kritisiert. Eine Realität, die im Rahmen seines Wahlkampfs 2024 ein wesentlicher Punkt war, bei dem er seinen Wählern versprochen hatte, die damalige Phase hoher Inflation in der Amtszeit von Joe Biden zu bekämpfen und zu verbessern. 

In der Vorwoche sorgte Trump dann für scharfe Kritik auf allen Ebenen der Gesellschaft, als er vor Journalisten wörtlich erklärte, dass für ihn die wirtschaftliche Belastung der US-Bürger bei den Verhandlungen mit Iran keine wesentliche Rolle spiele.  

Laut der Umfrage würden daher nur noch 47 Prozent der Republikaner Trump in Bezug auf die Lebenshaltungskosten "ein 'Daumen hoch' geben", während demgegenüber 46 Prozent  der Befragten erklärten, "er mache einen schlechten Job". Unter den Amerikanern insgesamt befürwortet demnach nur noch jeder Fünfte Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten.

Weitere Ergebnisse der Reuters-Umfrage ergaben, dass lediglich 62 Prozent der Republikaner den Verlauf ablehnen. Insgesamt gab demnach "nur jeder vierte Befragte – und etwa die Hälfte der Republikaner – an, dass sich die militärische Aktion der USA im Iran gelohnt habe".

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Ein aufschlussreicher Moment ereignete sich am zweiten Tag von Trumps Besuch in China. Am 15. Mai spazierte der amerikanische Präsident gemeinsam mit Xi Jinping durch die Gärten von Zhongnanhai, dem Residenz- und Regierungssitz der chinesischen Führung. Trump fragte seinen Gastgeber, ob er dort häufig ausländische Staatschefs empfange. "Sehr selten", antwortete Xi. Mit einem Schmunzeln fügte er hinzu: "Putin war zum Beispiel schon einmal hier." Keine 24 Stunden später wurde bekannt, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin Trumps Beispiel folgen und am 19. und 20. Mai zu einem Besuch nach Peking reisen würde.

Putin traf am Dienstag in Peking ein. Der Zeitpunkt seines Besuchs sendete ein klares Signal: Xi Jinping machte deutlich, dass eine Stabilisierung der Beziehungen zu den USA nicht auf Kosten seiner uneingeschränkten Partnerschaft mit dem Kreml gehen würde. Einige China-Falken in den USA befürworten einen Wiederaufbau der Beziehungen zu Russland, um China zu schwächen und zu isolieren – eine Strategie, die sie als "umgekehrtes Nixon" bezeichnen. Tatsächlich könnten die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen Russland und China infolge des inzwischen aus dem Ruder laufenden amerikanischen Krieges gegen Iran sogar noch enger werden.

Xi und Putin, die beide die von den USA dominierte Weltordnung herausfordern wollen, dürften in Peking auch über Trumps jüngste Militäraktionen gegen Iran und Venezuela beraten haben – zwei Staaten mit engen Beziehungen zu Moskau und Peking. 

Xi dürfte Putin über zentrale Inhalte seiner Gespräche mit Donald Trump informieren – und mit ihm abstimmen, wie Moskau und Peking ihre Beziehungen zu Trump künftig gestalten können.

Auf der Agenda des Kremls steht vor allem der Bau einer neuen Gaspipeline zwischen Russland und China. Seit Jahren verhandeln beide Seiten über das Projekt "Power of Siberia 2" (Sila Sibiri 2), eine rund 2.600 Kilometer lange Leitung, die jährlich bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Ostrussland über die Mongolei nach Nordchina transportieren soll.

Moskau hat wiederholt den Eindruck erweckt, das Projekt stehe kurz vor dem Abschluss. Doch Peking zögert bislang – nicht zuletzt, weil China zu große Abhängigkeiten von einzelnen Partnern vermeiden will. Von seinem China-Besuch Anfang September 2025 brachte Präsident Putin letztlich nur ein Memorandum über den möglichen Bau der Pipeline mit zurück. Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, sagte bereits am Montag, man werde die Pipeline-Frage "sehr detailliert" besprechen. 

Die Lage hat sich nunmehr komplett geändert: Seit der Schließung der Straße von Hormus wächst in Peking die Sorge über Chinas anhaltende Abhängigkeit von Energieimporten auf dem Seeweg. Noch immer werden rund 90 Prozent der chinesischen Ölimporte per Schiff transportiert – überwiegend aus dem Nahen Osten. Dies könnte dazu führen, dass die Volksrepublik ihre Energieimporte künftig stärker auf den Landweg verlagert – zumal dieser nicht nur sicherer, sondern oft auch günstiger ist.

Iwan Timofejew, Generaldirektor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten – einer Denkfabrik, die vom russischen Außenministerium mitbegründet wurde – sagte, der Nahostkonflikt habe gezeigt, dass Russland für China die mit Logistikrouten und dem Persischen Golf verbundenen Risiken abfedern könne. "Russland behält in solchen Eskalationsszenarien eine entscheidende strategische Rolle für China", erklärte Timofejew am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau. 

Eine weitere Priorität Moskaus dürfte darin bestehen, sicherzustellen, dass China Russland im Ukraine-Krieg weiterhin diplomatisch unterstützt. Xi Jinping wiederum dürfte auf eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der chinesischen Militärkapazitäten drängen – insbesondere in den Bereichen Drohnentechnologie und U-Boot-Kriegsführung. Obwohl China einst der weltweit größte Abnehmer russischer Waffen war, sind die Käufe in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, da Peking den Großteil seiner Rüstungsgüter inzwischen selbst produziert.

Tatsächlich sprechen viele Faktoren dafür, dass die Verbindung zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation belastbar und intensiv bleibt. Die regelmäßigen gegenseitigen Besuche von Xi und Putin sind ein deutliches Zeichen dieser Stabilität. Im Jahr 2025 führte die Volksrepublik Visafreiheit für russische Staatsbürger ein, Russland zog wenige Monate später nach. Auf der chinesischen Ferieninsel Hainan stieg die Zahl russischer Touristen nach Angaben aus Russland im Januar und Februar um mehr als 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch in Shanghai und anderen chinesischen Großstädten sind russische Besucher deutlich sichtbarer geworden, nicht zuletzt weil viele europäische Reiseziele infolge der Sanktionspolitik weggefallen sind. Die politische und gesellschaftliche Annäherung beider Staaten in dieser Geschwindigkeit gilt als historisch ungewöhnlich.

Eine tiefere Integration im eurasischen Raum könnte langfristig neue Blockbildungen befördern und damit die von den USA dominierte Weltordnung weiter herausfordern.

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Am Wochenende wurde bekannt, dass ein im Kongo tätiger US-Arzt durch den direkten Kontakt mit Erkrankten positiv auf die Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus getestet wurde. Die US-Gesundheitsbehörde CDC informierte dann am Montag darüber, dass der Amerikaner zur Behandlung und Versorgung nach Deutschland ausgeflogen wurde. Zudem seien laut dem CDC-Sprecher sechs weitere Personen aus dem engen Kontaktkreis in dem Flugzeug gewesen. Auch sie zur Überwachung. Wo das Flugzeug zuerst in Deutschland landete und der Infizierte erstversorgt wurde, ist bis dato nicht bekannt.

Die US-Behörden hätten die Bundesregierung um Hilfe gebeten, den Patienten in Deutschland aufzunehmen, hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am Dienstag mitgeteilt. In einem Artikel der Welt wurde dazu berichtet:

"Zum Behandlungsort in Deutschland gab es zunächst keine Informationen. Das Bundesgesundheitsministerium erläuterte allgemein, für das Management und die Versorgung von Patienten mit Krankheiten durch hochpathogene Erreger gebe es ein bundesweites Expertennetzwerk."

Am Mittwochmorgen titelte nun rbb, dass der Ebola-Patient in der Berliner Charité aufgenommen worden sei. Zu den Hintergründen heißt es:

"Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, kam das Sonderflugzeug um 0.20 Uhr am Flughafen BER an. Ein spezieller Rettungswagen brachte den Mann etwa zwei Stunden später zu der Isolierstation auf dem Charité Campus Virchow-Klinikum im Wedding. Dabei begleiteten ihn laut Sprecher 60 Polizeibeamte. Der Transport sei störungsfrei verlaufen."

Bekannt wurde mittlerweile, dass es sich bei dem Patienten um den US-amerikanischen Arzt Peter Stafford handelt, der für die christliche Missionsorganisation "Serge" aus den USA im Kongo arbeitete. Laut Bild-Informationen wurde Stafford zusammen mit den sechs Kontaktpersonen zum Flughafen Berlin geflogen, unter ihnen "vermutlich seine Familie".

Der gestrige X-Beitrag des Präsidenten der christlichen "Samaritan’s Purse"-Mission, Franklin Graham, für die Stafford laut US-Medienberichten ebenfalls in Afrika tätig war, informierte dabei über die genaueren familiären Umstände der betroffenen US-Bürger. So heißt es:

"Bitte betet auch für seine Frau, Dr. Rebekah Stafford, und ihre vier Kinder. Die Staffords sind nun gemeinsam mit Serge im Einsatz, nahmen jedoch vor einigen Jahren an unserem 'Samaritan’s Purse Post-Residency Program' teil."

Wer final neben den sechs Stafford-Familienangehörigen die siebente ausgeflogene Person ist, bleibt damit weiterhin unbekannt, genauso wie der aktuelle Aufenthaltsort und der von Staffords Frau und den vier Kindern. Zu den Umständen der Einlieferung in der Charité heißt es laut Medienbericht:

"Das Krankenhaus hat eine Sonderisolierstation auf dem Campus Virchow-Klinikum. Dort gibt es eine hochspezialisierte Infrastruktur für die Versorgung von Patienten mit hochansteckenden, lebensbedrohlichen Infektionskrankheiten. Sie ist eine in sich geschlossene und geschützte Einheit. Sie ermöglicht die Isolation, Diagnostik und Behandlung von bis zu 20 Menschen gleichzeitig. Die Sonderstation verfügt über eigene Zugangswege und Schleusensysteme, Lüftungs- und Filteranlagen sowie eine geschlossene Abwasseraufbereitung."

BMG-Ministerin Nina Warken (CDU) erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:

"'Für die Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass wir unseren Partnern helfen'. Deutschland verfüge über ein leistungsfähiges Versorgungsnetzwerk, auch für Patienten mit hochinfektiösen Krankheiten. 'Sie werden bestmöglich versorgt – und wir wahren dabei die höchsten Sicherheitsvorkehrungen'."

Warken dankte laut Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur allen Beteiligten für den Transport und die medizinische und pflegerische Versorgung in der Charité. "Dem Patienten wünsche ich alles erdenklich Gute für seine Gesundheit", so Warken laut Agenturmeldung.

Der Berliner Tagesspiegel schreibt ohne weitere Darlegungen, dass sich bereits "hiesige Hochschulkliniken auf weitere Fälle vorbereiten" würden. Die Welt-Redaktion titlte: "Gespenstische Szenen in Berlin – Spezialflugzeug mit Ebola-Patient gelandet".

Eine Pressemitteilung der Berliner Charité lag bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht vor.

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"Wir haben soeben in der traditionell freundschaftlichen und vertrauensvollen Atmosphäre im engen Kreis inhaltsreiche Gespräche über wichtige Fragen der bilateralen Zusammenarbeit geführt. Nun werden wir in einem erweiterten Kreis weiterreden."

Der russische Präsident betonte unter anderem, dass die beiden Länder die Koordination bei den Vereinten Nationen, den BRICS-Staaten, der G20 und anderen Organisationen verstärkten und aktiv im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zusammenarbeiteten.

Ferner erklärte der russische Staatschef, dass Moskau Chinas Vorsitz in der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 2026 unterstütze. Darüber hinaus äußerte der Präsident seine Bereitschaft, im kommenden November am Forum in der Stadt Shenzhen teilzunehmen.

Putin merkte an, dass die russisch-chinesischen Beziehungen ein beispielloses Niveau erreicht hätten und ein Modell der Partnerschaft darstellten.

Er wies zudem darauf hin, dass der Handel zwischen Russland und China in den vergangenen 25 Jahren um mehr als das 30-Fache gestiegen sei. Der Handelsumsatz übersteige seit mehreren Jahren in Folge 200 Milliarden US-Dollar.

Im Anschluss an die Gespräche planen die Delegationen die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur weiteren Stärkung ihrer umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit sowie von rund 40 bilateralen Dokumenten.

Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, haben Russland und China vereinbart, den Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zu verlängern.

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Der Weltwoche-Chef übernimmt damit ein Konzept, das in den USA vor allem durch Charlie Kirk bekannt wurde: direkte Gespräche mit Studenten und Publikum, ohne klassische journalistische Distanz zwischen Bühne und Zuhörern.

Roger Köppel wird erster Gast des neuen IP-Mittags-Podiums "Mittag mit IP" im Zürcher Schiffbau, wo er in einer einstündigen Debatte auf Fragen zu seiner Rolle als Medienmacher, seiner politischen Positionierung und seinen internationalen Bezügen eingehen soll, unter anderem zu seiner Haltung gegenüber Russland, den bilateralen EU-Schweiz-Verträgen, seiner Einschätzung von Donald Trump und Alice Weidel, der Schweizer Wirtschaftspolitik sowie umstrittenen Fällen wie dem Zürcher Herzchirurgie-Skandal rund um Francesco Maisano.

In Zürich soll dieses Format erstmals in größerem Rahmen stattfinden. Köppel tritt dabei ohne vorbereiteten Vortrag auf und stellt sich direkt den Fragen aus dem Publikum.

Im Mittelpunkt stehen kontroverse politische Themen, die offen und unmittelbar diskutiert werden, ohne Filter und ohne Ausweichmanöver – Themen, die in vielen einheimischen Medien oft als Tabu behandelt werden.

Auch die Schweizer Printmedienkrise, die Positionen von SRF-Journalisten, die Halbierungsinitiative sowie das Verhältnis von öffentlicher und privater Medienlandschaft werden thematisiert, ebenso wie ein offener Frage-Antwort-Teil in einem klassischen Charlie-Kirk-Format.

Dazu kommen innenpolitische Reizthemen wie die Krise der FDP, die Debatte um die Zehn-Millionen-Schweiz, die Situation ukrainischer Flüchtlinge in der Alpenrepublik sowie Fragen zu Rückkehrbereitschaft und Integration. Auch das Thema Kriminalität unter Migranten soll zur Sprache kommen.

Das Format setzt bewusst auf direkte Konfrontation statt vorsichtiger Polit-Floskeln. Besucher sollen unmittelbar reagieren, widersprechen und eigene Fragen einbringen können. Genau diese Reibung ist Teil des Konzepts.

Roger Köppel verfolgt seit Jahren die Strategie, politische Diskussionen aus klassischen Medienräumen herauszulösen und stärker in die direkte Öffentlichkeit zu verlagern. Mit "Weltwoche Daily" hat er bereits ein digitales Format etabliert, das stark auf persönliche Kommentierung setzt. Die neuen Auftritte im Charlie-Kirk-Format gehen noch einen Schritt weiter, da dort die unmittelbare Interaktion mit dem Publikum im Zentrum steht.

Die Orientierung am US-Vorbild ist dabei kein Zufall. Charlie Kirk hat in den Vereinigten Staaten ein Format geprägt, das politische Konfliktthemen direkt im akademischen Raum verhandelt und gezielt auf Konfrontation setzt.

In der Schweiz sorgt Köppels Ansatz entsprechend für Aufmerksamkeit, weil er auf offene Gespräche mit Publikum setzt und Themen anspricht, die oft als sensibel gelten. Das Format lebt von spontanen Fragen, direkter Reaktion und unmittelbarem Austausch.

Köppel selbst versteht das Format als Beitrag zu einer offeneren politischen Kultur. Er betont regelmäßig, dass demokratische Debatte nur dann funktioniere, wenn auch unbequeme Positionen sichtbar bleiben und öffentlich widersprochen werden kann.

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Klarer Abstand zu anderen Parteien

Mit deutlichem Abstand folgten die Linke mit 16 Fällen, die Grünen mit 13 sowie CDU und SPD mit je zwölf. Bei FDP, CSU und BSW waren es noch weniger. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 193 Gewaltdelikte gegen Vertreter von Bundestagsparteien. Der Großteil – 119 Fälle – ereignete sich im ersten Halbjahr, das auch die Bundestagswahl am 23. Februar umfasste. Ob ein direkter Zusammenhang mit dem Wahlkampf besteht, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor.

Das Bild verschärft sich, zieht man den weiteren Rahmen politisch motivierter Kriminalität heran: Von insgesamt 5.140 erfassten Straftaten gegen Parteivertreter entfielen 1.852 auf die AfD. Auch bei Angriffen auf Wahlplakate und Parteigebäude lag die Partei vorn. 103 der 121 Gewaltdelikte gegen AfD-Vertreter wurden dem linken Spektrum zugeordnet.

Unbequeme Frage nach der Ursache

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess erklärte, die Zahlen zeigten, dass seine Partei "bundesweit mit Abstand am stärksten von politisch motivierten Angriffen betroffen" sei. Die "Hetze der Altparteien" wirke "wie ein Brandbeschleuniger für Extremisten".

Ob diese Einschätzung zutrifft, lässt sich pauschal nicht belegen – aber sie stellt eine Frage, die zumindest diskussionswürdig ist: Trägt eine politische Sprache, die eine Partei nicht nur kritisiert, sondern systematisch als demokratiefeindlich, gefährlich oder gar faschistisch rahmt, zur Enthemmung von Gewaltbereitschaft bei?

Nicht nur warnte die Bundeszentrale für politische Bildung bereits, dass die "symbolische Dämonisierung" der AfD kontraproduktiv sei und politisch eher nütze als schade. Politikforscher, die sich mit Radikalisierungsprozessen beschäftigen, betonen grundsätzlich: Wer politische Gegner nicht nur kritisiert, sondern ihnen eine inhärente Bösartigkeit zuschreibt, schafft eine psychologische Grundlage, auf der extreme Mittel als legitim erscheinen können.

Warnsignal aus Übersee

Ein Blick in die USA zeigt, wohin diese Dynamik führen kann. Forscher der Harvard Kennedy School mahnten nach den Attentatsversuchen auf US-Präsident Donald Trump, dass dehumanisierende Rhetorik – also Sprache, die den politischen Gegner als nicht mehr menschlich oder als existenzielle Bedrohung darstellt – affektive Polarisierung verschärfe und ein Klima schaffe, in dem Gewalt als gerechtfertigt empfunden werde.

Auf Trump wurden mehrere Attentate verübt und im Herbst 2025 wurde der konservative Publizist und Trump-Unterstützer Charlie Kirk brutal ermordet. Teile des politischen Spektrums feierten diese Taten im Netz – ein Phänomen, das Beobachter direkt mit der jahrelangen Darstellung Trumps als "Hitler 2.0" und als "Bedrohung der Demokratie" in Verbindung bringen.

Die Parallele zur deutschen Debatte liegt auf der Hand. Demokratie lebt von scharfer Auseinandersetzung. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Kritik und Dämonisierung. Und die Statistik und einschlägige Untersuchungen zu politischer Radikalisierung legen nahe: Dieser Unterschied hat Konsequenzen.

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Eigentlich wollte ich nur bei schönem Wetter durch den frisch renovierten Gorki-Park in Donezk spazieren. Plötzlich fuhr eine fröhliche Rentnerin auf einem blauen Elektro-Dreirad an uns vorbei. Auf dem Hintersitz saßen zwei ebenso fröhliche Kinder. Diese Begegnung riss mich sofort aus dem Gespräch mit meiner Freundin. Ich schaute der Frau noch eine Weile hinterher. Meine Freundin lächelte und sagte: "Das ist Walja!"

Walentina, oder kurz Walja (68), ist eine echte lokale Berühmtheit. Die meisten kennen sie als "die Oma auf dem Dreirad". Sogar aus anderen Stadtteilen der rund 55 Kilometer langen Stadt kommen Familien extra in den Gorki-Park, nur um Oma Walja zu treffen und ihre Kinder mitfahren zu lassen. Sobald die Kinder sie entdecken, rufen sie begeistert: "Die Oma auf dem Dreirad ist da!"

Sie ist sichtlich gut gelaunt, obwohl das Geschäft nicht einfach ist. Das Elektro-Dreirad braucht regelmäßige Wartung – Reifen und Getriebe müssen regelmäßig erneuert werden. Hin und wieder gibt es auch Menschen, die sie beschimpfen oder ihr mit einer Anzeige drohen. "Eine Frau sagte mal, sie arbeite in der Stadtverwaltung und meinte, ich dürfe hier nicht einfach so rumfahren ohne Genehmigung", erzählt Walja. Glücklicherweise bleiben solche negativen Begegnungen die Ausnahme.

Zudem war das Vehikel nicht gerade günstig in der Anschaffung. Walentina konnte es sich nur deshalb leisten, weil ihr verstorbener Mann ihr seine Ersparnisse hinterließ. Ihre Kinder verzichteten bewusst auf ihren Anteil und bestanden stattdessen darauf, dass ihre Mutter sich etwas Schönes gönnt. "Das werdet ihr noch bereuen!", antwortete Walja damals scherzhaft. Bei dieser Erinnerung muss sie heute noch lachen. Das Dreirad kostete etwas über 1.200 Euro. Ob sich die Idee mit der Attraktion lohnen würde, wusste sie beim Kauf nicht. Sie hat es einfach gewagt – und ihre Hoffnung hat sich erfüllt.

An einem sehr guten Tag fährt Walja bis zu 80 Kilometer – das sind etwa 40 Runden durch den Park. Eine Fahrt kostet nur rund 50 Rubel (etwa 55 Cent) für Kinder und 100 Rubel (etwa 1 Euro) für Erwachsene. Bei Stammkunden und mehreren Runden macht Walentina gern einen Mengenrabatt oder kutschiert Kinder sogar umsonst. Wegen des Geldes macht sie das nicht – ihre Attraktion soll ein Ersatz für die fehlenden Fahrgeschäfte im Park sein.

"Ich habe gesehen, dass es keine Fahrgeschäfte mehr im Park gibt", sagt sie. "Es sind doch Kinder, man darf ihnen die Freude nicht nehmen."

Tatsächlich gab es im Gorki-Park seit seiner Gründung in der Sowjet-Ära zahlreiche Attraktionen – darunter ein Riesenrad und ein Autoscooter. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Anlagen nicht mehr gewartet, und so verfielen sie. Als der Park im Jahr 2024 renoviert wurde, entfernte man all die alten sowjetischen "Überbleibsel". An ihrer Stelle entstanden asphaltierte Parkwege, mehrere Kinderspielplätze, ein Basketballfeld, ein Hundespielplatz und ein Restaurant.

Eine Frau mit großem Herzen

Die Fahrten auf dem Scooter sind nur bei schönem Wetter und meist an Wochenenden möglich, da sie für Walja nur einen Nebenverdienst darstellen. Unter der Woche geht sie ihrer Tätigkeit als Pflegekraft nach, bei der sie schwerkranke Menschen betreut.

In ihrem Garten wartet der lebensfrohe Hund Tichon auf sie. Ihre Tochter hatte ihn als kleinen Welpen im Winter auf der Straße gefunden. Walentina nahm ihn sofort auf und nannte ihn zunächst "Tichonja" – der Stille –, weil er so ruhig war. Je größer er wurde, desto energischer wurde er auch, und aus Tichonja wurde einfach Tichon. Außerdem lebt bei ihr noch die Katze Alisa, die ebenfalls als Straßenkind zu ihr kam.

Doch auch das reicht Walentina nicht. In ihrer Freizeit bastelt sie mit großer Leidenschaft. Stolz zeigt sie mir ihre Werke: den Disney-Schneemann Olaf, Gartenfiguren und eine liebevoll gestaltete Garagenwand.

Dem Schicksal kann man nicht entkommen

Auf meine Frage, warum sie und ihre Familie nicht aus Donezk weggehen, antwortet Walja: "Wissen Sie, ich glaube daran, dass man dem eigenen Schicksal nicht entkommen kann. Ich spüre, dass ich hier sein muss. Hier sind meine Kinder beerdigt."

Über zwei ihrer verstorbenen Söhne will sie verständlicherweise nicht reden. Nur eins sagt sie mir dazu: "Die 90er haben sie umgebracht." Ich merke: Walentina ist niemand, der im Selbstmitleid versinkt oder ein ruhiges Seniorenleben führt.

"Ich mag nicht vor der Tür sitzen und über andere tratschen", erklärt sie mir.

Und so schenkt Walja nicht nur Kindern Freude ‒ auch Erwachsenen bietet sie die Fahrten auf ihrem Elektro-Dreirad an. Zuerst lehnen viele von ihnen ab, mit der Begründung, dass sich das für erwachsene Menschen nicht gehört. Doch dann verspricht Walentina ihnen, dass es ihnen Spaß machen wird. Diejenigen, die sich darauf einlassen, bereuen es nicht. Nicht selten wollen sie nach einer Runde mehrere Wiederholungen haben. Womöglich hilft eine solche Fahrt den Menschen, sich auf diese Weise für ein paar Augenblicke zurück in die Kindheit zu versetzen. Und diese Zeitreise macht etwas Magisches mit ihnen.

Ich sagte Walentina, dass ihr fröhliches Wesen auf die Menschen im Park ansteckend wirkt. Beim Abschied versprach ich, dass ich beim nächsten Mal, wenn ich im Park bin, unbedingt eine Runde auf dem Dreirad mit ihr drehen werde.

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Die Europäische Union, dieselbe übrigens, deren Versprechen vor Kurzem noch "nie wieder" lautete, die "Null-Aggression" praktizierte und minimale (wenn nicht gar negative) Militärbudgets unterhielt; dieselbe EU, die sich an unseren Ressourcen und unserer aufrichtigen Friedensliebe bereicherte, hat heute die NATO diesseits des Atlantiks abgelöst. Doch während die NATO ein offizielles, offen militaristisches Bündnis ist, hat sich die Gemeinschaft insgeheim zu einem kollektiven Aggressor entwickelt. Ohne Dokumente zu unterzeichnen, ohne über eine Charta abzustimmen.

Diese EU hat quasi eine politische "Geschlechtsumwandlung" vollzogen, indem sie sich – lange vor Beginn der militärischen Sonderoperation – in den vergangenen zehn Jahren darauf vorbereitete, ein stählernes, räuberisches Stachelschwein zu werden. Brüssel handelte aus Selbsterhaltungstrieb. Seine Existenz stand auf dem Spiel: Vor zehn Jahren zog sich Großbritannien aus dem Brüsseler "Garten Eden" zurück und stellte damit Sinn und Zweck des ganzen Trubels um Brüssels politische Spielchen infrage.

Die Ukraine, als Gegengewicht zu Russland, als "Anti-Russland", wurde für die Planer der Donbass-Krise etwa zu der Zeit zum Rettungsanker, als die europäischen politischen Eliten von Angst und Panik erfasst waren.

Das "Projekt Ukraine" wurde ins Leben gerufen, um die EU zu erhalten. Genauer gesagt, nicht die EU selbst (ihr Schicksal ist – wie auch jenes aller 400 Millionen Einwohner – den Eliten gleichgültig), sondern das Establishment, das sie mithilfe seiner Handlanger und gehorsamen Marionetten, die nur aus alter Gewohnheit Politiker genannt werden, regiert.

Da das "Anti-Russland" – dank der Einheit und Geschlossenheit der gesamten russischen Gesellschaft – ins Stocken geraten ist, haben die Planer nunmehr beschlossen, dass die EU ohne einen direkten militärischen Zusammenstoß mit uns nicht überleben kann. Unter dem Deckmantel der "Möglichkeit eines Dialogs mit dem Kreml" bereiten sie einen Angriff auf uns vor. Genauer gesagt, bereitet die EU eine Eskalation des Konflikts vor, zunächst in eine lauwarme und dann in eine heiße Phase.

In den letzten Wochen wurden in Frankreich (wohin ukrainische Gesandte Mitte April reisten) und Deutschland wichtige Verträge (verhüllend als "Absichtserklärungen" bezeichnet) zur mit Kiew gemeinsamen Drohnenproduktion unterzeichnet. In Paris wurden die Vereinbarungen im Stillen und hinter den Kulissen – auf Ebene privater Unternehmen und Start-ups – getroffen. Die Deutschen hingegen drängen offen vor und erklären ihre Schlachtbereitschaft vor laufenden Fernsehkameras und auf höchster Ebene des Verteidigungsministeriums.

Politische Eliten, die – wie die ihnen gefügige Presse behauptet – an der Lösung der "größten Sicherheitskrise des Kontinents" tatsächlich interessiert sind, schließen keine Rüstungsabkommen ab, die Investitionen in Höhe von Hunderten Millionen Euro beinhalten. Politische Eliten, die eine normale Partnerschaft mit uns anstreben und keine Konfrontation, überweisen Kiew nicht – wie erst diese Woche geschehen – fast sieben Milliarden Euro, die uns gestohlen wurden. Bei diesen Milliarden handelt es sich um aufgelaufene Zinsen auf 200 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte, die auf Euroclear-Konten liegen.

Politische Eliten, die an einer Beendigung der Konfrontation und der Berücksichtigung unserer Interessen und Anliegen interessiert sind, unterstützen nicht die Entwicklung des neuen Handbuchs, das über die kontrollierten Medien verbreitet wird. Dessen Kernaussage lautet: "Russland verliert, und genau deshalb ist es gezwungen, einen Dialog mit Europa für wünschenswert zu erklären." Daraufhin kam die Antwort unseres Generalstabschefs Waleri Wassiljewitsch Gerassimow, der alle notwendigen Signale bezüglich der Aktionen unserer Truppen klar aussandte: Die Offensive wird fortgesetzt, und die Zerstörung feindlicher Formationen verläuft planmäßig.

Kiew braucht diesen Versuch, die Drohnenproduktion anzukurbeln und Europa damit demonstrativ anzulocken, denn die Ukraine kann die Situation nicht allein bewältigen. Gelder werden veruntreut, und die Folgen sind noch immer spürbar. Brüssel braucht dieses Wunschdenken, diesen Versuch, die Öffentlichkeit mit Lügen zu täuschen, um den Beginn von Verhandlungen über die Annexion der verbleibenden ukrainischen Gebiete an den "paradiesischen Garten" zu einem höheren Preis zu verkaufen.

Und die EU braucht diesen Zirkus aus Wahrsagern, Medien und anderem Feng-Shui-Unsinn, einschließlich Andrei Jermaks Verhaftung und Inhaftierung, um zu demonstrieren, dass "Kiew gegen Korruption kämpft".

Wir hatten es – in Gestalt europäischer Entscheidungsträger – schon immer mit Raubtieren zu tun. Raubtieren, denen klar war und ist, dass ihre Lage ohne das Feindbild Russland weitaus schlimmer wäre. Die EU ist ohne eine klare "Bedrohung von außen" nicht überlebensfähig. Doch wir hatten uns nie vorstellen können, dass die EU, um ihre Macht zu erhalten, bereit wäre, Millionen von Ukrainern zu töten. Sie ist nun auch bereit, das Blut ihrer Juniorpartner – der baltischen Anrainerstaaten – zu vergießen. Wenn die Ukrainer tot sind, sind die Litauer an der Reihe. Oder die Esten. Oder die Letten. Oder alle zusammen.

Wir haben es – nicht erst morgen, sondern hier und jetzt – mit Akteuren zu tun, die bereit sind, uns um jeden Preis zu vernichten. Unsere Antwort wird nicht lange auf sich warten lassen. Ob Europa diese Konfrontation bis zum letzten Blutstropfen übersteht, ist nicht unsere Sache. Unsere Sache ist es, die militärische Sonderoperation siegreich und zu unseren Bedingungen zu beenden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Mai 2026 auf ria.ru erschienen.

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Obdachlosencamps neben leerstehenden Luxusimmobilien, verrottete Infrastruktur neben abgeriegelten Villenvierteln, Bettler und Drogensüchtige an Bahnhöfen, wo kaum ein Zug noch pünktlich fährt: Die Politik unter Regentschaft der Unionsparteien treibt die Neoliberalisierung Deutschlands nach US-amerikanischem Vorbild voran. Mit dreister Propaganda sorgen Leitmedien dafür, dass der Abbau von sozialen und Arbeitsrechten widerstandslos durchgeht. Sie appellieren an das "Gerechtigkeitsempfinden" der Bürger. Die sollen nach unten treten, ohne zu merken, dass es sehr wahrscheinlich auch sie selbst bald trifft.

Sachsen-Anhalt-CDU: Feldarbeit für Sozialhilfe

Kürzlich sorgte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze für Schlagzeilen: Er will alle Grundsicherungsbezieher zur Zwangsarbeit verpflichten – nicht einmal "gemeinnützig", sondern zum Beispiel als Erntehelfer.

Dabei drischt Schulze die üblichen Phrasen: "Es gibt zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen werden, ohne dass eine Gegenleistung gefordert wird." Mit anderen Worten: Er will "durchsetzen", dass Arbeitslose fürs Bürgergeld ohne regulären Lohn auf Feldern schuften. Denn alles andere sei "unfair gegenüber den Beitragszahlern sowie jenen Menschen, die trotz schwieriger Umstände arbeiten". Dass damit Jobs für regulären Lohn verdrängt werden, sagt er nicht. Und wer entscheidet, wer für Feldarbeit gesund genug ist?

Wahlkampf mit Neid-Debatte

Freilich ginge es keinem ausgebeuteten Niedriglöhner, von denen es in Sachsen-Anhalt viele gibt, besser, wenn Arbeitslose zwangsarbeiten müssen. Vielmehr würden entlohnte Jobs schleichend durch unbezahlte Pflichtarbeit ersetzt, was die Konkurrenz massiv verschärfen würde. Das kennt man schon aus dem Hartz-IV-System, wo Stadthöfe ihre Grünanlagenpflege zunehmend von Ein-Euro-Jobbern verrichten ließen.

Doch diese Neiddebatte zieht trotzdem immer wieder – und Schulze will bei der Landtagswahl im September wiedergewählt werden. Vermutlich wird seine Fraktion dann zusammen mit der AfD regieren – und diese fordert auch auf Bundesebene seit langem die Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher. Da hätten beide einen gemeinsamen Punkt.

Lohndrückerei und Entrechtung

Schulze propagiert sein Ansinnen nicht im luftleeren Raum. Gerade erst hat die schwarz-rote Bundesregierung das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umbenannt und die Repressionen massiv verschärft. Wer ab Juli nicht jedes miese "Angebot" untertänig annimmt, den kann das Jobcenter rigoros auf null setzen. Als Betroffener eine "angemessene" Wohnung zu finden, wird noch unmöglicher als jetzt schon.

Der Einspruch mehrerer Sozialverbände gegen diese und weitere kommende Schikanen ist wie erwartet ohne Reaktion verhallt. Diese befürchten eine Zunahme der Armut bis hin zur Kindeswohlgefährdung. Solche Folgen sind absehbar – und wahrscheinlich gar als Drohkulisse für Beschäftigte beabsichtigt.

Die Sanktionspraxis gegen zu ungehorsame Arbeitslose und Aufstocker untergräbt seit der Einführung von Hartz IV vor über 20 Jahren das Recht auf ein (ohnehin schon kleingerechnetes) Existenzminimum. Mit der Drohung der Existenzvernichtung zwingen Neoliberale die Opfer ihres Systems in Dumpingjobs. Dank Hartz IV gedieh in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor. Darum geht es: Lohndrückerei und Entrechtung.

Gesetz für 73,5-Stunden-Arbeitswoche

Die Politik marschiert stramm weiter in Richtung Manchester-Kapitalismus: Auch der einst hart erkämpfte Achtstundentag soll weg. So steht es im Regierungsprogramm der Unionsparteien CDU und CSU, so kam es in ihren Koalitionsvertrag mit der SPD, die wieder einmal die Steigbügelhalterin gibt.

So kündigte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Anfang Mai an, bis Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Laut Arbeitsrechtlern wäre damit eine 73,5-Stundenwoche problemlos möglich. Dies werde ein "Brandbeschleuniger für gesundheitliche Probleme", warnten Gewerkschaften, während sie weiter von einer "Sozialpartnerschaft" zwischen Kapital und Arbeit fantasieren. Von geplanten Streiks dagegen war bisher nichts zu hören.

Repressionen kosten zig Millionen

Kurzum: Soziale und Arbeitsrechte sollen weg, die Lebensumstände der Lohnabhängigen in Deutschland an jene im Globalen Süden angeglichen werden – eingebettet in die Mär vom Sparzwang. Denn nicht nur pumpt der Staat zugleich immer größere Milliardensummen in die Rüstungsindustrie, was das Argument bereits ad absurdum führt. Er lässt sich die Schikanen gar zig Millionen kosten. Schließlich braucht er dafür "Aufseher".

Sogar die CDU räumte jüngst beim Spiegel ein: Demnach würde eine Ausweitung der Arbeitspflicht, die es in vergleichbarer Form bereits für Asylsuchende gibt, um 10.000 Menschen "zu Mehrausgaben von rund 84 Millionen Euro pro Jahr führen". Tatsächlich betreiben zahlreiche deutsche Kommunen bereits "Pilotprojekte", mit denen sie Asylbewerber unter Sanktionsdrohung zur Arbeit zwingen. Wie viele reguläre Jobs damit schon "eingespart" wurden, hat leider keiner ermittelt.

Es geht demnach nicht ums Sparen, sondern darum, von allen Lohnabhängigen Gehorsam zu erzwingen. Unternehmen müssen ihre Profite auch in der Krise maximieren. Rechtlose Arbeiter sind dafür ein Muss.

Mit Vollzugsdienst zur Zwangsarbeit

Um Widerstand zu verhindern, führt der Staat die Repressionen langsam ein. Er beginnt bei den Schwächsten und weitet sie dann aus. Der Landkreis Nordhausen in Thüringen hat damit schon begonnen: Erst führte er die Arbeitspflicht für Asylbewerber ein, nun hetzt Landrat Matthias Jendricke (SPD) den "Vollzugsdienst" seines Ordnungsamtes auf junge Arbeitslose. Der MDR breitete die "Story" vor einigen Tagen genüsslich aus.  

Statt ihnen eine Ausbildung in einem Beruf mit Zukunftschancen zu ermöglichen, verpflichtet der Landkreis Betroffene für 1,20 Euro pro Stunde zu Tätigkeiten, die eigentlich nach Tarif entlohnt werden müssten: etwa zum "Pflegen von Parkanlagen oder Arbeiten auf dem Bauhof", wie der Rundfunksender schon im November berichtete. Die Alternative hieße: Hunger und Elend.  

Mit Hetzkampagnen zum Ziel

Wie gewohnt begleiten deutsche Medien den antisozialen und autoritären Staatsumbau mit Hetzkampagnen. Das ZDF blies einen angeblichen Bürgergeld-Betrugsfall mit Schwarzarbeit zu einem vermeintlichen Massenphänomen auf, das "schwer auffliegt". Was heißen soll: Weder der Einzelfall ist verifizierbar noch die behauptete Verbreitung, die ja niemals aufgeflogen ist, sondern nur vage vermutet wird.

Das Axel-Springer-Boulevardblatt Bild kochte die Story weiter hoch und hetzte: "Bürgergeld-Schmarotzer verraten hemmungslos ihre Tricks." An dieser Geschichte sind schon deshalb große Zweifel angebracht, weil solche Offenheit für Betroffene tatsächlich existenzvernichtend wäre.

Der Focus meldete jüngst, dass in einer eigenen Umfrage 61 Prozent seiner mitmachenden Leser angegeben hätten, für schärfere Sanktionen zu sein. Jahrzehntelange Hetze hinterlässt nun einmal ihre Wirkung – und viele passen ihre Meinung aus sozialen Gründen der (gefühlten) Mehrheit an. 

Was vermutlich kaum einer bedenkt: Die Kriminalität steigt zwangsläufig, wenn der Staat Menschen hungern und frieren lässt. Das Damoklesschwert der Existenzvernichtung wird jeden Widerstand ersticken, die Löhne drücken, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Lohnabhängige zu bloßem Humankapital degradieren. Das wird Millionen betreffen. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist das nur eine Frage der Zeit.

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Besonders großen Zulauf erhielt ein Konzert der ukrainischen Rockband Boombox. Auf dem Gelände eines Einkaufszentrums in Kiew versammelten sich so viele Menschen, dass einen Tag später ein Zusatzkonzert angesetzt wurde. Videos aus sozialen Medien zeigen eine ausgelassene Stimmung im Publikum.

Während an der Front weiter gekämpft wird und verschiedene Regionen regelmäßig von Angriffen betroffen sind, stellt sich für Beobachter die Frage, unter welchen Bedingungen solche Großanlässe im Zentrum der Hauptstadt möglich sind. Die Veranstalter und Behörden verweisen darauf, dass Kiew nicht unmittelbar an der Frontlinie liege und durch Luftabwehrsysteme "besser geschützt sei" als andere Landesteile. Unter diesen Voraussetzungen seien öffentliche Veranstaltungen unter Sicherheitsauflagen zulässig.

Regierungsvertreter betonen zudem, dass solche Events auch der Aufrechterhaltung eines gewissen Alltagsgefühls im Hinterland dienten und zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Moral beitragen sollten. Gleichzeitig haben seit Kriegsbeginn viele Menschen aus der Region Kiew das Land verlassen und leben heute als "Geflüchtete" in westeuropäischen Staaten, wo sie weiterhin von Unsicherheit und Kriegsangst berichten. Vor diesem Hintergrund wirken die Bilder aus der Hauptstadt für manche Beobachter widersprüchlich.

Offiziell wird die Sicherheitslage als Hauptgrund genannt, weshalb landesweite Wahlen derzeit nicht stattfinden können. Unter Kriegsbedingungen sei eine sichere Durchführung vor allem in umkämpften Regionen nicht möglich. Journalisten verweisen jedoch auf den Widerspruch zwischen großen Konzerten in Kiew und der gleichzeitig ausgesetzten Wahlpraxis im ganzen Land. Daraus entsteht bei Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck, dass hinter der Verschiebung auch politische Interessen stehen könnten.

Zudem sind solche Veranstaltungen oft auch finanziell eingebunden: Ein Teil der Einnahmen fließe laut den Organisatoren an Stiftungen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte.

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Aktuelle Daten, die das britische Amt für nationale Statistik (ONS) am Dienstag veröffentlichte, belegten, dass immer mehr Arbeitgeber im Königreich mit explodierenden Energiekosten zu kämpfen hätten, nachdem die Öl- und Gaspreise infolge der faktischen Sperrung der Straße von Hormus während des Krieges der USA und Israels gegen Iran in die Höhe geschnellt waren.

Ausgewertete Steuerdaten zeigten dabei, dass die Zahl der lohnbezogenen Beschäftigten in Großbritannien im April um 100.000 Arbeitskräfte zurückging, nachdem zuvor im März ein revidierter Rückgang um 28.000 verzeichnet worden war. Laut Medien ein Rückgang, der weitaus stärker ausfiel als von Ökonomen prognostiziert, die von einem Rückgang um 10.000 ausgegangen waren.

Das ONS erklärte zu den jüngsten Veröffentlichungen, dass der ermittelte Rückgang der stärkste seit Mai 2020 zu Beginn der COVID-19-Pandemie gewesen sei, insbesondere zu Beginn des Steuerjahres im April.

Die Zahlen untermauerten die Anzeichen für eine Abschwächung des Arbeitsmarktes seit Ende 2025, wobei das ONS seine Schätzungen für die vorangegangenen vier Monate nach unten korrigierte. Die Direktorin der Behörde für Wirtschaftsstatistik Liz McKeown erklärte, dass explizit der Einzelhandel für einen Großteil des Rückgangs verantwortlich sei, was die Anzeichen dafür verstärke, dass Unternehmen angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Unsicherheit ihre Einstellungsaktivitäten spürbar zurückfahren.

Aus separaten Daten des ONS ging zudem hervor, dass die Arbeitslosenquote im Vereinigten Königreich in den drei Monaten bis März von zuvor 4,9 Prozent auf fünf Prozent leicht gestiegen ist und damit den Erwartungen widersprach, wonach sie unverändert bleiben sollte, während sich das Lohnwachstum verlangsamte.

Suren Thiru, Chefökonom beim Institut of Chartered Accountants, einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen, erklärte dem Guardian, die Zahlen deuteten auf eine "zunehmende Notlage" auf dem britischen Arbeitsmarkt hin, da steigende Kosten und die Folgen des Iran-Krieges die Unternehmen dazu zwangen, "die Einstellung neuer Mitarbeiter zu reduzieren und Lohnerhöhungen zu begrenzen".

Anfang dieses Jahres warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass Großbritannien aufgrund seiner Abhängigkeit von Gaskraftwerken "besonders anfällig" für Dynamiken des Nahostkonflikts sei. Laut einer aktuellen Schätzung der Nachrichtenagentur Reuters hat der andauernde Krieg der USA und Israels gegen Iran die weltweite Wirtschaft bereits "mindestens 25 Milliarden Dollar gekostet". Den größten Anteil an den nach unten korrigierten Prognosen hatten europäische Unternehmen, da steigende Energiepreise und Störungen in den Lieferketten Unternehmen in der gesamten Region trafen.

Viele davon haben ihren Sitz in der EU und in Großbritannien, wo die Energiekosten bereits hoch waren, nachdem die EU in Brüssel nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts die Importe von russischem Öl und Gas in den vergangenen Jahren spürbar reduziert hatte.

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Wer bekommt wie viel?

Die Prämie steht ausschließlich Privatpersonen mit einem zu versteuernden Haushaltsjahreseinkommen von maximal 80.000 Euro offen – Familien mit bis zu zwei Kindern unter 18 Jahren kommen auf bis zu 90.000 Euro.

Die Förderung ist sozial gestaffelt: Für rein batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge gibt es als Basis 3.000 Euro, für Plug-in-Hybride und Range-Extender-Fahrzeuge 1.500 Euro. Hinzu kommen je 500 Euro pro Kind (maximal 1.000 Euro) sowie Einkommensboni von jeweils 1.000 Euro für Haushalte unter 60.000 Euro beziehungsweise unter 45.000 Euro Jahreseinkommen. Die maximale Förderung beläuft sich damit auf 6.000 Euro für ein reines Elektroauto und 4.500 Euro für ein Hybridfahrzeug.

Gefördert werden derzeit Fahrzeuge aller Hersteller und Herkunftsländer. Die Bundesregierung erwägt jedoch, die Prämie künftig auf Modelle europäischer Produzenten zu begrenzen.

Antrag: Deutschland zeigt sich digital

Der Antrag läuft vollständig digital über das BAFA. Benötigt werden die beiden letzten Steuerbescheide, ein Kauf- oder Leasingvertrag sowie der Fahrzeugschein. Pflicht ist außerdem ein BundID-Konto – entweder mit Online-Personalausweis und PIN oder mit ELSTER-Zertifikat. Wer seinen Online-Ausweis noch nie genutzt hat, sollte die PIN rechtzeitig beim Bürgeramt beantragen. Auch wichtig: Wer die Prämie erhält, muss das Fahrzeug mindestens drei Jahre halten. Für Plug-in-Hybride und Range-Extender ist die Förderung bis 30. Juni 2027 befristet.

Neuer Anlauf für E-Mobilität – so sieht der Markt aktuell aus

Für das Förderprogramm stehen bis 2029 drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung; das Umweltministerium rechnet mit rund 800.000 geförderten Fahrzeugen. Der Markt zog im Vorfeld des Förderstarts deutlich an: Im März 2026 wurden laut Kraftfahrtbundesamt 70.663 reine Elektroautos neu zugelassen – ein Plus von 66 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und ein Marktanteil von 24 Prozent aller Neuzulassungen, der höchste Wert seit dem Jahr 2022. Im April lag der Anteil reiner Elektroautos erneut bei rund einem Viertel aller Neuzulassungen.

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"Ich glaube, im Fall von Japan ist es eher eine Frage der Wahl, darin verwickelt zu werden oder nicht. In den Philippinen haben wir aber keine Wahl."

Als Grund nannte der Staatschef vor allem die geografische Nähe. Darüber hinaus lebten und arbeiteten nach seinen Angaben in Taiwan rund 200.000 philippinische Bürger. Es gebe auch viele andere Faktoren.

Vor diesem Hintergrund bemühe sich Manila, jegliche Feindseligkeiten wegen und um Taiwan zu vermeiden, betonte Marcos. Seine Regierung wolle keinen Krieg. Es reiche nur, einen Blick auf die Landkarte zu werfen, um zu verstehen, dass der Norden des südostasiatischen Staates Teil eines bewaffneten Konflikts werden oder – höflich gesagt – dessen Auswirkungen spüren könnte.

Gleichzeitig bekräftigte der Staatschef das Ein-China-Prinzip. Die Philippinen hätten es immer befolgt und würden dies auch in Zukunft tun. Manila mische sich daher in keine inneren Angelegenheiten von Peking und Taipeh ein und rate allen Seiten, jegliche Probleme friedlich zu lösen.

Anfang Mai hatten die USA und die Philippinen erstmals im Rahmen ihrer jährlichen gemeinsamen Militärübung mit dem Codenamen "Balikatan" einen Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert. Der Start erfolgte von einer mobilen Abschussrampe des Typs Typhon. Zuvor vermieden die beiden Länder, diese Waffensysteme bei ihren Manövern zum Einsatz zu bringen, indem sie lediglich die Verlegung der Abschussrampen auf dem unebenen Gelände des Inselstaates testeten. Peking protestierte gegen die Stationierung der Typhon-Systeme auf den Philippinen, weil in diesem Fall auch Festlandchina in ihre Reichweite geraten könnte.

Taiwan betrachtet sich seit 1949 als unabhängig. Die Regierung in Peking sieht die Republik China (Taiwan) hingegen als untrennbaren Teil der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Russland ist da keine Ausnahme. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an. Peking hat wiederholt angekündigt, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen – wenn nötig auch unter Einsatz seiner Streitkräfte.

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Besonders der künftige Preis der Monatskarte, mit der alle Verkehrsmittel der Stadt (Metro, Bus, Straßenbahn und O-Bus) 30 Tage lang ohne Beschränkungen benutzt werden können, erregt Aufsehen in der Öffentlichkeit. 

Er soll auf 4.875 Griwnja monatlich steigen – nach dem aktuellen Umrechnungskurs entspricht das 94,97 Euro. Aber auch die Umrechnung nach der Kaufkraftparität macht es nicht besser: Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine wird aktuell mit einer Spanne zwischen 20.000 und 24.000 Griwnja (475 bis 575 Euro) angegeben. Mit anderen Worten: Für eine Monatskarte wird ein Kiewer demnächst rund ein Fünftel seines Einkommens ausgeben müssen.

Der neue Preis des Einzelfahrscheins wirkt für Westeuropäer mit 30 Griwnja (0,58 Euro) noch billig. Das Problem: Im Gegensatz zu Europa (und Moskau) ist das Umsteigen nicht inbegriffen. Wenn man also die Metro nicht vor seiner Haustür hat, zahlt man für den Zubringerbus extra. Selbst wer den ÖPNV nur für den Weg zur Arbeit und zurück nutzt, kommt im Monat so locker auf über 3.000,00 Griwnja. Wer die öffentlichen Verkehrsmittel auch in der Freizeit nutzen will, für den lohnt sich die überteuerte Monatskarte trotz der nach westeuropäischen Maßstäben günstigen Einzelfahrt. 

Zum Vergleich: In Paris kostet die Monatskarte für Erwachsene ("Navigo Mois") aktuell 88,80 Euro bei erheblich höherem Durchschnittseinkommen in Frankreich. Für Geringverdiener gibt es dort – anders als in Kiew – ohnehin Ermäßigungen und sogar kostenlose Pässe. Für Berlin gibt es die Umweltkarte, die im Abo 81,30 Euro kostet. Als Alternative existiert in Deutschland zudem weiterhin das "Deutschlandticket", das mit 63 Euro im Monat zu Buche schlägt und auch noch über die eigene Stadt hinaus gilt. 

Und Moskau? In Moskau kostet die Monatskarte für alle Verkehrsmittel aktuell 3.460 Rubel (ca. 42 Euro) für die gesamte Stadt und 4.450 Rubel (53,75 Euro), wenn man mit der S-Bahn auch in die Vororte pendeln will. Kauft man das Abonnement für drei Monate oder gleich für ein Jahr, erhält man zudem erhebliche Rabatte. Es ist auch kein Fünftel des Einkommens, das ein Moskauer dafür hinblättern muss: Je nach Statistik oder Schätzung zum Durchschnitts- und Medianeinkommen sind es vielmehr etwa zwei bis drei Prozent.

Ukrainer scherzen in den sozialen Netzwerken bereits sarkastisch, dass die neuen Preise im ÖPNV auch den letzten Skeptiker überzeugen müssen: Die Ukraine ist inzwischen europäischer als Europa. Und stand der Euromaidan nicht genau dafür: für europäische Verhältnisse? Zwar sind die Renten und Gehälter lange nicht europäisch, aber 1.000 Euro monatlich für jeden Pensionär und europäische Löhne hatte ja auch nicht Witali Klitschko versprochen, sondern Arseni Jazenjuk. Und der ist schon lange von dannen, weit weg.

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Nach Angaben aus Mexiko-Stadt umfasste die Lieferung ungefähr 1.700 Tonnen Lebensmittel. An der Aktion beteiligte sich auch Uruguay. Die humanitäre Ladung war diesmal vor allem für Kinder bestimmt.

Kubas Landwirtschaftsminister Alberto López Díaz bedankte sich bei den beiden lateinamerikanischen Ländern für ihre Solidaritätsgeste. In einem Kommentar für den Fernsehsender RT erklärte der Minister:

"Es kommen Produkte, die unsere Kinder am meisten brauchen, wie Milchpulver und Bohnen."

Man werde sie unter den Familien verteilen, die sie am meisten benötigten, gab López Díaz bekannt.

Zuvor hatte Sheinbaum erklärt, dass sich ihre Regierung auf Kuba-Hilfen außerhalb des Energiebereichs konzentrieren werde, da der Inselstaat derzeit Öl aus Russland gespendet bekomme. Bei ihrer täglichen Pressekonferenz betonte die Politikerin, dass Mexiko schon immer gegen das noch im Jahr 1962 gegen Kuba verhängte Handelsembargo gewesen sei, und verurteilte die neuen Sanktionen gegen den Karibikstaat, welche die US-Regierung von Präsident Donald Trump in diesem Januar beschlossen hatte.

Ende März beförderte Mexiko nach Kuba im Rahmen seiner vierten Hilfsaktion gut 96 Tonnen Lebensmittel, vor allem Reis und Bohnen, sowie andere Bedarfsgüter. Russland seinerseits spendete Ende März trotz der US-Blockade dem kubanischen Volk 100.000 Tonnen Rohöl. Nach Angaben des kubanischen Ministers für Energie und Bergbau, Vicente de la O Levy, wurde diese Lieferung inzwischen aufgebraucht.

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Verhältnis mit Washington wächst in Kuba die Angst vor einem möglichen Angriff. Der kubanische Zivilschutz hat inzwischen ein Handbuch mit Richtlinien für die Bevölkerung im Falle einer militärischen US-Aggression veröffentlicht. Der neunseitige Leitfaden empfiehlt, einen Rucksack mit Lebensmitteln und Medikamenten bereitzuhalten und sich bei Luftalarm sofort an einen sicheren Ort zu begeben. Dabei leidet die Bevölkerung seit Jahren unter der Mangelwirtschaft. Die Stromversorgung bricht immer wieder zusammen. Auch in der Hauptstadt Havanna dauern die Stromausfälle teils bis zu 22 Stunden. Aufgrund des Mangels an Brennstoff und der maroden Infrastruktur kann Kuba nur ein Drittel seines Energiebedarfs decken.

US-Präsident Donald Trump betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und rät Kuba dringend, einem Deal zuzustimmen, bevor es "zu spät" sei. Unterdessen geht die Regierung des Republikaners davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und "kurz vor dem Kollaps" stehe. Die Führung in Havanna wiederum wirft Washington wegen seiner aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.

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Seit Wochen fordern Bauern, Bergleute, Lehrer, Arbeiter und indigene Gemeinschaften ein Ende der Privatisierung des öffentlichen Eigentums und der staatlichen Unternehmen in Bolivien und errichten landesweite Straßenblockaden. Trotz gegenteiliger Wahlversprechen der seit sechs Monaten herrschenden konservativen Regierung von Rodrigo Paz erlebt Bolivien die schlimmste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Gegenüber Journalisten erklärte der 60-jährige Landwirt Iván Alarcón:

"Wir wollen, dass er zurücktritt, weil er inkompetent ist. Bolivien befindet sich im Chaos."

Nach Angaben von France24 habe die Polizei am Montag Tränengas gegen protestierende Bergarbeiter eingesetzt. Videos belegen auch den Einsatz von Schusswaffen seitens der Polizei. Die Beamten wollten die Bergarbeiter am Betreten des Hauptplatzes von La Paz zu hindern. Die Demonstranten hätten mit Steinen gegen die Blockade der Polizei gekämpft. Die Regierung veröffentlichte Bilder, wonach die Protestler ein Büro geplündert haben sollen. Sie hätten Möbel, Computer, Monitore und andere Ausrüstung gestohlen.

Seitens der Behörden wurden keine verletzten Polizisten gemeldet. Dagegen berichtete die Nachrichtenagentur AFP über mindestens zwei verletzte Demonstranten. Laut einer Meldung des Fernsehsenders Unitel seien bereits über 100 Protestler verhaftet worden. Gegen Mario Argollo, den Generalsekretär der größten Gewerkschaft des Landes, der COB, habe die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen. Er wurde wegen angeblichem Terrorismus und Anstiftung zu Straftaten angeklagt. Die Gewerkschaft COB hatte sich den Forderungen der Demonstranten nach Paz' Rücktritt angeschlossen.

Indigener Marsch für die Wiederwahl von Evo Morales

Am Montag trafen Anhänger des ehemaligen sozialistischen Präsidenten Evo Morales in La Paz ein. Morales war der erste Staatschef aus einer indigenen Gemeinschaft und regierte das Land von 2006 bis 2019. Bis Montag waren seine Anhänger sieben Tage lang rund 180 km aus der Region Orura nach La Paz marschiert. Der bolivianische Wirtschaftsminister José Gabriel Espinoza bezeichnete den früheren bolivanischen Präsidenten gegenüber dem Fernsehsender Red Uno als "Kokablatt-Anbauer." Die Demonstranten seien "politische Aktivisten, die als Sprungbrett dienen wollen", damit der "Kokablatt-Anbauer" Morales wieder an die Macht komme, zitierte France24 Espinozas Interpretation der Proteste.  

Polizei und Militär sei es am Montag gelungen, einige Straßen nach La Paz vorübergehend freizugeben. "Bei diesen Auseinandersetzungen" sei ein Demonstrant verstorben – er sei in einen Graben gestürzt, erklärte der stellvertretende Innenminister Hernán Paredes die angebliche Todesursache.  

Evo Morales bekundete seine Solidarität mit den Protestlern. Auf seinem X-Account bezeichnete er Gewerkschaftssekretär Argollo am Montag als Opfer "brutaler Verfolgung".

Der Wasserkrieg von Cochabamba: Demonstranten siegten trotz Militär- und Panzereinsatz gegen das eigene Volk

Im Jahr 2000 gelang es der bolivianischen Bevölkerung im sogenannten Wasserkrieg von Cochabamba die Regierung zu zwingen, die Privatisierung der Wasserwerke in Cochabamba rückgängig machen. Damals schaffte es eine soziale Bewegung erstmals, einen multinationalen Konzern zu vertreiben und die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand zu bringen.

Zuvor hatte die bolivianische Regierung im Jahr 1999 auf Drängen der Weltbank und des IWF das städtische Wasserunternehmen SEMAPA privatisiert. Das Konsortium Aguas del Tunari unter Führung des US-Konzerns Bechtel erhielt eine 40-jährige Konzession. Unmittelbar danach stiegen die Wasserpreise auf 20 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bolivianer – manche Arme hätten die Hälfte ihres Monatseinkommens für Wasser ausgeben müssen. Dazu kam ein neues Gesetz, nachdem der Konzern auch die Rechte an sämtlichen Quellen erhielt und das Sammeln von Regenwasser ohne Lizenz verboten wurde. Große Bevölkerungsteile hatten somit überhaupt keinen rechtmäßigen Zugang zu Wasser mehr.

Während des Wasseraufstands bildete sich im Jahr 2000 die Koordination zur Verteidigung des Gases und des Wassers. Die Bevölkerung organisierte Generalstreiks, Straßenblockaden und eine inoffizielle Volksabstimmung (Consulta Popular), bei der 90 Prozent gegen den Vertrag stimmten. Die Regierung unter Präsident Hugo Banzer rief den Ausnahmezustand aus und setzte das Militär und Panzer gegen die Demonstranten ein. Bei den gewaltsamen Zusammenstößen starben mindestens sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Im April 2000 zog sich Aguas del Tunari zurück, und das Gesetz zur Wasserprivatisierung wurde aufgehoben. Der Erfolg des Wasserkrieges stärkte soziale Bewegungen und ebnete den Aufstieg von Evo Morales zum Präsidenten. Das Recht auf Wasser verankerte Bolivien schließlich als grundlegendes Menschenrecht in seiner Verfassung.

Ehemaliger bolivianischer Staatschef Morales fürchtet Ermordung 

In der momentanen Situation fürchtet der frühere Präsident Evo Morales einen Mordanschlag seitens der aktuellen Regierung von Präsident Rodrigo Paz und seitens der US-Regierung gegen ihn. Laut einem Bericht auf Amerika21 habe Morales dies am Freitag bekannt gegeben.

Der ehemalige Staatschef habe in seinen sozialen Netzwerken mitgeteilt, dass "bald" eine Militäroperation seitens der US-Antidrogenbehörde DEA und des US Southern Command gegen ihn ausgeführt werden solle. Morales beschuldigte den ehemaligen Regierungsminister Carlos Sánchez Berzain, der seit 2003 in den USA lebt, und Ernesto Justiniano, Vizeminister für soziale Verteidigung, der Verschwörung. Beide würden sich "in Washington aufhalten." Tatsächlich war Justiniano vergangene Woche nach Washington gereist und hatte dort am 13. Mai die Einrichtung eines Büros der DEA in La Paz in Bolivien bekannt gegeben.

Der ehemalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, solidarisierte sich mit Morales und schrieb auf X:

"Wenn die USA Evo angreifen, greifen sie das kollektive Gedächtnis von Millionen von Indigenen, Bauern und Arbeitern an, die jahrhundertelang ausgebeutet und ausgegrenzt wurden und die in Evo und seiner Führung eine Hoffnung auf Freiheit und Würde fanden."

Morales' Anhänger besetzten als Reaktion auf seine Mitteilung den Flughafen von Chimoré in den tropischen Regionen des Departamentos. Seit die bolivianische Justiz gegen den Ex-Präsidenten ermittelt, wird Morales von indigenen Anhängern bewacht. Vorgeworfen wird ihm unter anderem: Schwerer sexueller Missbrauch von Minderjährigen, Menschenhandel, Terrorismus, Aufwiegelung zu gewaltsamen Protesten. Morales bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert.  

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Die britische Zeitung hatte unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Chinas Staatspräsident Xi Jinping habe gegenüber Trump bei einem jüngsten Gipfeltreffen gesagt, Putin könnte "seine Invasion" in der Ukraine eines Tages "bereuen".

Das chinesische Außenministerium reagierte ungewöhnlich schnell und deutlich auf die Darstellung der britischen Medien. Sprecher Guo Jiakun erklärte am Dienstag, die behaupteten Aussagen entsprächen nicht den Tatsachen und seien frei erfunden. Wörtlich hieß es, die Informationen seien "komplett aus der Luft gegriffen".

Auch Trump distanzierte sich öffentlich von dem Bericht. Auf Nachfrage von Journalisten sagte er, Xi habe eine solche Aussage nie gemacht. Damit stellen sich Washington und Peking in diesem Punkt ausnahmsweise geschlossen gegen die Darstellung der Financial Times.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Falschinformation sorgt in sozialen Medien für besondere Aufmerksamkeit. Putin ist zu seinem 25. Besuch in China eingetroffen. Xi empfängt ihn als engen politischen Partner, nur kurz nach einem eigenen Treffen mit Trump in Peking.

Beide Seiten wollen dabei die enge strategische Partnerschaft zwischen China und Russland erneut demonstrativ bestätigen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Financial Times ausgerechnet heute diese Fake News veröffentlicht hat.

Die Financial Times stützte sich in ihrem Bericht auf nicht näher genannte Personen, die mit den Einschätzungen zum Trump-Xi-Gespräch vertraut sein sollen, so das Medienhaus. Demnach soll Xi in vertraulichen Gesprächen kritisch über Russlands Vorgehen in der Ukraine gesprochen haben. Diese Darstellung wird nun sowohl von China als auch von Trump klar bestritten.

Aus chinesischer Sicht bleibt die offizielle Position unverändert. Vertreter der Regierung verweisen darauf, dass Xi in Gesprächen mit internationalen Partnern zwar regelmäßig die Lage in der Ukraine thematisiere, jedoch keine persönlichen Bewertungen einzelner Staatschefs oder deren Entscheidungen abgebe. Offiziell versteht sich China weiterhin als neutraler Akteur, auch wenn die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland eng bleiben.

Medienbeobachter sehen in der gemeinsamen Zurückweisung durch Peking und Washington auch ein politisches Signal gegen Europa. Der Versuch Londons, Spannungen zwischen China und Russland zu konstruieren, dürfte in beiden Hauptstädten auf klare Ablehnung stoßen. London versucht nun, eine Medienkampagne gegen Russland zu führen, und scheitert dabei grandios, da auch Trump nicht mitspielt.

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Die Ukraine setzt im Konflikt mit Russland weiterhin auf Zwangsmobilisierung, um ihre Truppen aufzustocken. Diese Praxis, die als "Busifizierung" bezeichnet wird – in Anspielung auf die Kleinbusse, mit denen Rekrutierer auf ihren Patrouillen häufig unwillige Wehrpflichtige entführen –, stößt in der Bevölkerung auf zunehmenden Widerstand.

Erst letzten Monat wurde ein Rekrutierungsbeamter von einem Einwohner Lwows erstochen. Jede Woche gehen neue Clips viral, die die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung zeigen.

In einem Vorfall, der am Dienstag vom lokalen Telegram-Kanal Lvivich geteilt wurde, kam es auf einer stark befahrenen Straße zu einer Konfrontation, nachdem ein von Einberufungsbeamten genutztes Fahrzeug im Stau stecken geblieben war. Das Filmmaterial scheint zu zeigen, wie eine junge Frau mit bloßen Händen eine der Scheiben des Autos herausreißt, während eine andere Scheibe von innen herausgetreten wird.

Als sich eine Menschenmenge um das Auto versammelte, ließen die Beamten schließlich den Mann frei, den sie offenbar wegbringen wollten. Augenblicke später schlug der Mann mit der Faust gegen das letzte intakte Fenster auf der rechten Seite des Autos.

Ein zweites Video, das offenbar von einem nahegelegenen Wohnblock aus aufgenommen wurde, zeigte mehrere Männer, die einen schwarzen Kleinbus daran hinderten, den Ort zu verlassen. Im Gegensatz zur ersten Konfrontation schien es sich hierbei größtenteils um einen verbalen Streit zu handeln, bei dem es zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den beiden Seiten kam, jedoch ohne sichtbare körperliche Gewalt.

Den Aufnahmen zufolge gelang es den Zivilisten, persönliche Gegenstände aus dem Fahrzeug zu holen, bevor die Streife weiterfuhr.

Die Wehrpflicht ist in der Ukraine zu einem Hauptgrund für gesellschaftliche Spannungen geworden, wobei Kritiker den Einberufungsbeamten Gewaltanwendung und Korruption vorwerfen.

Ukrainische Medien haben bereits berichtet, dass das Verteidigungsministerium erwägt, die für die Einberufung zuständigen territorialen Einberufungszentren umzustrukturieren und möglicherweise mehr Zuständigkeiten an das Innenministerium zu übertragen.

Rund zwei Millionen ukrainische Männer stehen wegen Wehrdienstverweigerung auf Fahndungslisten, wie Verteidigungsminister Michail Fjodorow vor zwei Monaten bekannt gab. Zudem haben sich demnach 200.000 aktive Soldaten unerlaubt von der Truppe entfernt.

Nicht einmal jeder zehnte Soldat der ukrainischen Armee dient freiwillig – weshalb manche Abgeordnete höhere Strafen für Deserteure und Wehrdienstverweigerer fordern, um die Rekrutierungsquote zu erhöhen. Um die Verluste an der Front auszugleichen, will Kiew zunehmend ausländische Söldner anwerben. 

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Das US-Unternehmen Apple, der wichtigste Kunde für das schwäbische Unternehmen Varta, hat kurzfristig angekündigt, keine sogenannten Knopfzellen mehr bei dem Batteriehersteller zu bestellen. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, will demnach der Großabnehmer "die aus Coin-Power-Zellen bestehende Lieferantenbeziehung nur noch bis Oktober 2026 fortführen." Die benötigten Produkte für seine weltweit vertriebenen Ohrhörer würden in Zukunft nicht mehr aus dem Bayerischen Werk in Nördingen benötigt.

Die WirtschaftsWoche (WW) erklärt zu den sich demnach abzeichnenden Dynamiken und damit verbundenen absehbaren Folgen für die Mitarbeiter des Varta-Werks:

"Im vergangenen Jahr ging es bergab: Apple reduzierte die Bestellungen bei der Varta AG abermals und berücksichtigte den deutschen Hersteller bei einer neuen Produktlinie gar nicht mehr. Nun stellt Apple die Zusammenarbeit mit Varta komplett ein. Die Gründe sind nicht bekannt. Womöglich liegt es am Preis. Inzwischen können zwei Hersteller in China dieselbe Qualität liefern wie Varta, sind aber günstiger."

Im Umfeld von Varta heißt es laut FAZ-Informationen (Bezahlschranke), dass rein der Preis für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen sei, "in der Qualität sei das schwäbische Unternehmen auf Augenhöhe und besser gewesen." 

Laut der Schwäbische Zeitung (Bezahlschranke) sei es gerade einmal knapp sechs Jahre her, "als mit großem politischem Flankenschutz und Fördermitteln von mehr als 300 Millionen Euro von Bund und Ländern am Varta-Standort Nördlingen der Grundstein für eine der modernsten Lithium-Ionen-Fabriken Europas gelegt wurde." Im Jahr 2021 nahm das Werk dann die Produktion auf, wobei sich die Varta-Geschäftsführung auf eine langjährige Apple-Kooperation fokussierte. 

Laut WW-Artikel hätte der damalige Vorstand bei seinen Plänen sich rein "auf Apple konzentriert und lehnte so manch anderen Kunden ab." Dies rächt sich nun. Der schwäbische Batteriehersteller muss seine Produktion von Knopfzellen in Nördlingen nach dem Verlust des wichtigsten Kunden aufgeben. Durch das Ende der Abnahme ab Oktober entfalle für das Werk "die wirtschaftliche Grundlage und die damit verbundenen Arbeitsplätze".

Von dem Aus sind laut Unternehmen rund 350 Arbeitsplätze in Nördlingen betroffen, die am Dienstag auf einer Betriebsversammlung "über die schlechten Nachrichten informiert wurden." Wie es aus Unternehmenskreisen hieß, könnten darüber hinaus auch im benachbarten Ellwangen, der Varta-Zentrale, noch einige Stellen wegfallen.  

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Unter anderem rechne Russland damit, dass die turbulente Lage auf den Energiemärkten wegen des Nahost-Konflikts China dazu bewegen würde, während der Gespräche über einen Vertrag zu den Gaspreisen flexibler vorzugehen. Beamte in Peking sollen sich interessiert an der Beschleunigung der Verhandlungen gezeigt haben, wesentliche Fortschritte gebe es aber bislang nicht, zitierte Bloomberg einen russischen Beamten.

Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, hatte am Montag erklärt, dass die Fragen im Zusammenhang mit der Kraft Sibiriens 2 an der Tagesordnung stünden. Das Thema werde bei Putins Besuch ausführlich diskutiert. Gemeinsam mit Putin reisen relevante Minister sowie Leiter staatlicher und privater Unternehmen mit Präsenz in China zu dem zweitägigen Besuch nach China, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die Pipeline "Kraft Sibiriens 2" ist seit September 2020 in Planung. Die etwa 6.700 Kilometer lange Leitung wird von den Gasfeldern in Westsibirien über die Mongolei nach China führen. Die geplante Kapazität soll bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr betragen. Im September 2025 unterzeichneten Russland, die Mongolei und China ein neues Memorandum über den Bau der Gaspipeline.

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Betroffen sind darüber hinaus der Chef des Militärischen Abschirmdienstes José Miguel Gómez del Vallín, der Vorsitzende der Nationalversammlung und des Staatsrates Juan Esteban Lazo Hernández, das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Roberto Tomás Morales Ojeda, der Vize-Verteidigungsminister Joaquín Quintas Solá sowie die Befehlshaber der Armeen Ost und Mitte, Eugenio Armando Rabilero Aguilera und Raúl Villar Kessel. Außerdem erweiterte Washington seine Strafmaßnahmen gegen die Polizei und das Innenministerium als Staatsbehörden und gegen einige Spitzenbeamte aus diesen beiden Ressorts.

Die OFAC begründete diese weitere Verschärfung der US-Restriktionen gegen Kuba mit der Generallizenz 134C, welche die Lieferung und den Verkauf von Rohöl und Ölprodukten aus Russland regelt, die nach dem 17. April 2026 auf Tanker verladen wurden.

Ebenfalls am 18. Mai kritisierte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel den US-Druck gegen Staaten und Unternehmen, die Öl an Kuba liefern möchten. Die Bedrohung und die Verfolgung von Dritten sei "unmoralisch, illegal und verbrecherisch". Damit werde die Blockade gegen den Inselstaat auf ein nie gesehenes extraterritoriales Niveau erhoben.

"Die kollektive Strafe, der das kubanische Volk unterworfen wird, ist ein Akt des Völkermords, der von internationalen Organisationen verurteilt werden soll."

Die Verantwortlichen für die Blockade sollten belangt werden, forderte Díaz-Canel.

Zugleich betonte der Staatschef, dass kein einziges Mitglied in der Parteiführung, in der Regierung und in den Streitkräften Vermögenswerte in den USA besitze, die eingefroren werden könnten. Washington wisse das sehr gut, wolle aber mit seiner antikubanischen hasserfüllten Rhetorik die Menschen glauben machen, dass es solche Vermögen gebe, um seinen totalen Wirtschaftskrieg zu rechtfertigen.

Kuba erlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die ohnehin schon drakonische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten andauert, wurde durch ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 29. Januar dieses Jahres noch weiter zugespitzt. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba dringend geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es "zu spät" sei. Unterdessen geht die Trump-Regierung davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und "kurz vor dem Kollaps" stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA wegen ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.

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Die Übung findet von Dienstag bis Donnerstag statt und umfasst die Strategischen Raketenstreitkräfte, die Nord- und Pazifikflotte, das Strategische Luftwaffenkommando sowie Teile der Streitkräfte in Zentral- und Nordwestrussland, so das Ministerium in einer Erklärung.

Insgesamt nehmen 64.000 russische Soldaten, 7.800 Militärfahrzeuge, 200 Raketenwerfer, 140 Flugzeuge, 73 Kriegsschiffe und 13 U-Boote, darunter acht strategische Raketenboote, teil. Die Übung beinhaltet die "gemeinsame Vorbereitung auf den Einsatz der in Weißrussland stationierten Atomwaffen", heißt es in der Erklärung.

Minsk veröffentlichte am Montag eine Erklärung zur bevorstehenden Übung. Weißrussland beherbergt seit dem Jahr 2023 russische Atomwaffen. Die Stationierung wird von beiden Ländern als Spiegelbild einer ähnlichen Praxis der USA beschrieben, die Teile ihres Arsenals in anderen NATO-Staaten stationiert.

Der von den USA angeführte transatlantische Block umfasst drei Atommächte. Frankreich schlug dieses Jahr eine schrittweise Ausweitung seines nuklearen Schutzschirms auf weitere EU-Staaten vor, da die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber der Militärorganisation infrage gestellt hatte.

Washington hat die geplante Stationierung atomwaffenfähiger Tomahawk-Raketen in Deutschland abgesagt und einen Truppenabzug angeordnet – offenbar als Reaktion auf Berlins Kritik am Krieg gegen Iran.

Trotz der wachsenden Gräben zwischen den westlichen Nationen sind einige europäische Regierungen entschlossen, an ihrer konfrontativen Haltung gegenüber Russland festzuhalten.

Erst diese Woche forderte der litauische Außenminister Kęstutis Budrys eine Aggression gegen die russische Exklave Kaliningrad und erklärte, die NATO-Mitglieder müssten "den Russen zeigen, dass sie die kleine Festung, die sie dort errichtet haben, durchbrechen" könnten. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung sagte er, der Block habe die Mittel, "die russische Luftverteidigung und die Raketenbasen dort notfalls dem Erdboden gleichzumachen".

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Am Flugzeug begrüßte am Dienstagabend der chinesische Außenminister Wang Yi den russischen Präsidenten. Zu Ehren des Gastes wurden die Nationalflaggen Russlands und Chinas gehisst, eine Ehrenwache wurde gebildet, und eine Gruppe chinesischer Schüler und Studenten nahm an der Begrüßung teil.

Auch die Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte Videoaufnahmen der ersten Schritte des russischen Staatsoberhauptes auf chinesischem Boden sowie des Händedrucks mit Wang.

Das Hauptprogramm der Staatsvisite ist für den 20. Mai angesetzt. Am Morgen werden Putin und Xi Jinping zunächst in kleinem Rahmen Gespräche führen, gefolgt von einem Treffen mit den Delegationen im erweiterten Rahmen. Darüber hinaus ist für Mittwochabend ein informelles Gespräch zwischen dem russischen und dem chinesischen Präsidenten geplant. In diesem Rahmen können die Staatschefs, wie der Kreml mitteilte, die wichtigsten Themen, darunter auch internationale, in freundschaftlicher Atmosphäre erörtern.

Vorab wurde bekannt, dass Russland und China während des Besuchs rund 40 zwischenstaatliche Vereinbarungen unterzeichnen werden. Diese Dokumente betreffen die Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Industrie, Transport und Kernenergie. Putin und Xi werden eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der strategischen Partnerschaft unterzeichnen und auch an der Eröffnungszeremonie der jahrgangsübergreifenden Bildungsprogramme in Russland und China teilnehmen.

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Nielsen sprach im Ergebnis des Treffens von Fortschritten. Grönland strebe eine Lösung an, die für alle Parteien günstig sei. Es sollte sichergestellt werden, dass Drohungen von Annexion, Eroberung oder Erwerb der Insel sich nicht verwirklichten.

Egede hob seinerseits hervor, dass die US-Seite um ein Treffen gebeten habe. Grönland habe seine Lage und seinen Standpunkt klargestellt und versichert, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe. Reuters zitierte den Minister mit den Worten:

"Wir werden Grönland nicht verkaufen, Grönland gehört uns für alle Zeiten."

Landry kommentierte die Verhandlungen bislang nicht. Bei seiner Ankunft in Grönland erklärte er im Gespräch mit lokalen Medien, er sei in Grönland, um zuzuhören und zu lernen.

Zuvor hatte Präsident Donald Trump eine Übernahme Grönlands, der teilautonomen Region Dänemarks, durch die USA ins Spiel gebracht. Die dadurch verursachten Spannungen versuchen Washington, Kopenhagen und die grönländische Behörden, durch Diplomatie zu lösen. In den vergangenen Monaten sollen laut Medienberichten mehrere Verhandlungen auf hoher diplomatischer Ebene stattgefunden haben, aber bislang wurden keine Ergebnisse öffentlich präsentiert. Die USA möchten unter anderem ihre Militärpräsenz auf der Insel ausbauen.

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Die US-Politik wirkt zunehmend sprunghaft. Positionen, die noch vor wenigen Stunden Gültigkeit hatten, werden durch neue Aussagen auf Truth Social praktisch über Nacht revidiert. Besonders im Kontext des Iran-Konflikts trägt diese Kommunikationsdynamik zur Verunsicherung an den Märkten bei.

Die Anleihemärkte reagieren insgesamt sensibel. US-Treasuries, japanische Staatsanleihen und europäische Bonds weisen eine erhöhte Schwankungsintensität auf. Hintergrund sind unter anderem die hohe Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten, strukturelle Belastungen im japanischen Finanzsystem sowie fiskalische Herausforderungen in einzelnen europäischen Ländern, darunter auch Grossbritannien.

Die Märkte sind grundsätzlich auf planbare Rahmenbedingungen angewiesen. Entsprechend werden politische Kommunikationsmuster, die kurzfristig und schwer vorhersehbar erscheinen, von Investoren als zusätzlicher Unsicherheitsfaktor eingeordnet. Dies kann sich in einer erhöhten Volatilität in verschiedenen Segmenten der entwickelten Kapitalmärkte niederschlagen.

In diesem Umfeld zeigen sich sektorale Unterschiede. Während ein großer Teil der Märkte unter Druck bleibt oder schwankt, verzeichnen insbesondere Energieaktien eine vergleichsweise stabile Entwicklung. Der Rubel wiederum bewegt sich eng entlang der Rohstoffpreise und reflektiert damit die hohe Bedeutung der Energieexporte, gestützt durch stabile Devisenzuflüsse und ein insgesamt angespanntes globales Energiemarktumfeld.

Die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus, eine zentrale Route für den weltweiten Öltransport, hat die Rohstoffpreise spürbar nach oben getrieben. Für energieexportierende Staaten wie Russland bedeutet dies steigende Deviseneinnahmen aus Öl- und Gasverkäufen. Parallel dazu erhöht sich der Druck auf importabhängige Volkswirtschaften in Europa und den Vereinigten Staaten, da steigende Energiepreise sowohl die Inflation als auch die Produktionskosten intensivieren.

In Europa bleibt insbesondere die Energieversorgung ein strukturelles Problem. Deutschland und andere Industriestaaten kämpfen weiterhin mit hohen Gas- und Strompreisen sowie der langfristigen Umstellung von fossilen Lieferketten. Diese Konstellation schwächt die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und belastet die wirtschaftliche Stabilität.

Auf der anderen Seite verstärkt sich Russlands Position im globalen Rohstoffhandel. Trotz bestehender Sanktionen bleibt der Export von Energie ein zentraler Einnahmepfeiler. Die Handelsstrukturen haben sich dabei angepasst, insbesondere durch eine stärkere Abwicklung in nationalen und BRICS-Währungen sowie durch alternative Zahlungswege außerhalb klassischer westlicher Finanzsysteme.

Die russische Zentralbank unter der Leitung von Elwira Nabiullina spielt in diesem Umfeld eine zentrale Rolle. Durch eine konsequent restriktive Geldpolitik, hohe Leitzinsen und eine strikte Kontrolle von Kapitalabflüssen wird die Stabilität der Landeswährung gestützt. Diese Maßnahmen wirken der externen Volatilität entgegen, führen jedoch gleichzeitig zu einer spürbaren Belastung für die inländische Kreditnachfrage und die Exportwirtschaft.

Der Rubel profitiert zusätzlich von einer relativen Verknappung von Fremdwährungen im Inland sowie von hohen Exporterlösen großer Energieunternehmen, die ihre Devisen vermehrt auf dem heimischen Markt verkaufen müssen. Dadurch entsteht ein struktureller Aufwertungsdruck.

Eine von kurzfristigen und schwer vorhersehbaren politischen Signalen geprägte US-Kommunikation im Iran-Konflikt trifft auf Energiepreisschocks und geldpolitische Disziplin in Moskau. Diese Unsicherheit trifft auf Energiepreisschocks sowie eine konsequent restriktive Geldpolitik in Russland. Der Rubel hat sich dadurch im internationalen Vergleich deutlich aufgewertet.

Zentralbanken erhöhen ihre Goldbestände und setzen stärker auf Diversifikation. Die Bewegung spiegelt weniger eine konjunkturelle Aufhellung wider als vielmehr eine graduelle Verschiebung in der Struktur internationaler Zahlungs- und Handelsbeziehungen. Insbesondere innerhalb der BRICS-Staaten nimmt die Abwicklung in nationalen Währungen deutlich zu.

Trumps Iran-Politik: Ohne Exit-Strategie in einer wirtschaftlichen Sackgasse

Die zweite Amtszeit Donald Trumps hat die USA in einen kostspieligen Konflikt mit Iran geführt, dessen strategische Konturen von Beginn an unscharf geblieben sind. Was als "Maximum Pressure"-Ansatz mit begrenzten militärischen Operationen begann, hat sich zu einer anhaltenden Pattsituation entwickelt, aus der Washington keinen klaren Ausweg findet. Auffällig ist vor allem das Fehlen einer kohärenten Exit-Strategie, ein Defizit, das sich zunehmend in den globalen Energiemärkten und in den makroökonomischen Rahmendaten widerspiegelt.

Seit den ersten militärischen Eskalationsschritten im Jahr 2026 kreist der Konflikt im Wesentlichen um drei Punkte: die Sicherheit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus, die fortgesetzte Sanktionspolitik sowie die Frage eines tragfähigen politischen Arrangements mit Teheran. Trotz wiederholter Vermittlungsversuche und temporärer Waffenruhen bleibt die Lage instabil. Die US-Administration schwankt zwischen Eskalationsdrohungen und Gesprächsangeboten, ohne dass ein klar definierter Endzustand erkennbar wäre.

Die wirtschaftlichen Kosten dieser Unsicherheit sind bereits sichtbar. Unterbrechungen im Energiestrom und erhöhte Risikoprämien im Schiffsverkehr haben die Ölpreise zeitweise deutlich steigen lassen und damit den globalen Inflationsdruck verstärkt. Für die USA selbst entstehen zusätzliche Belastungen durch steigende Energiepreise, höhere Transportkosten und wachsende Unsicherheit an den Finanzmärkten. Internationale Handelspartner reagieren mit wachsender Nervosität auf die Störungen in den Lieferketten.

Damit tritt ein zentrales strategisches Problem offen zutage. Eine erkennbare Vorstellung vom "Tag danach" fehlt. Weder ein belastbares Regime-Change-Szenario noch ein stabiler Verhandlungsrahmen mit Iran ist in Sicht. Gleichzeitig wächst der innenpolitische Druck, insbesondere mit Blick auf steigende Benzinpreise und die fiskalischen Kosten eines langfristigen Engagements.

Trump hatte wiederholt angekündigt, Konflikte rasch und über Deals zu lösen. Die aktuelle Entwicklung deutet jedoch auf das Gegenteil hin. Die Kombination aus militärischer Präsenz, wirtschaftlichem Druck und begrenzter Diplomatie erzeugt kein stabiles Gleichgewicht, sondern ein anhaltendes Patt. Ohne strategische Zieldefinition droht Washington in einer kostspieligen Zwischenlage zu verharren, deren wirtschaftliche Folgen zunehmend global spürbar werden.

Die De-Dollarisierung der Weltwirtschaft verläuft 2026 in graduellen Schritten ohne strukturellen Bruch mit dem bestehenden System. Der US-Dollar bleibt mit rund 57 Prozent der globalen Währungsreserven weiterhin dominant, verzeichnet jedoch einen allmählichen Rückgang seines Anteils.

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Am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, ruft laut Mitteilung auf der Webseite "ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu einem deutschlandweiten Aktionstag für das AfD-Verbot" auf. Der Wahrnehmung der Verantwortlichen nach würde aktuell "knapp 80 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes die Menschenwürde in Deutschland massiv angegriffen". Wörtlich heißt es weiter in dem Aufruf:

"Die AfD ist ein Motor für Hass und Gewalt. Sie tritt die Würde aller Menschen mit Füßen, die nicht in ihr Weltbild passen, und stellt eine konkrete Gefahr für deren Leben dar. Auf kommunaler Ebene gibt die AfD schon jetzt häufig den Ton an. Bei den Landtagswahlen im Herbst drohen erstmals Landesregierungen in faschistische Hände zu fallen." 

Das erhoffte Ziel laute für den Aktionstag, dass in mehr als 20 Städten Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden, teilte das Bündnis am Dienstag in Berlin mit. Geplant, das heißt angemeldet und bestätigt, seien unter anderem Demonstrationen in Hamburg, München, Nürnberg, Erfurt, Tübingen und natürlich in Berlin.

Die laufende Kampagne sowie die Zusatzaktion "Aufstehen gegen Rassismus!" hätten demnach den kommenden Protesttag "gemeinsam mit über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen" organisiert. Parallel laufen seit Jahresbeginn zehn Online-Petitionen, die individuell für jeweilige Bundesländer ein AfD-Parteiverbot fordern.

Die regierungsnahe NGO Campact informiert zudem zu den nahenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt:

"Keine Regierungsmacht für die AfD. 2026 will die AfD erstmals ein Bundesland regieren – dafür steckt sie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 2,5 Millionen in den Wahlkampf."

Vermeintlich hätte die NGO durch den Aufruf alleinig über "NoAfD-Fonds gegen Rechtsextreme" und Kleinstspenden mittlerweile "2.379.648 Euro gesammelt".  

Das Motto für den 23. Mai ist nach Angaben der Initiative "AfD-Verbot jetzt!" aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes abgeleitet. Dort heißt es im ersten Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dem Verständnis der Initiatoren und Unterstützer entsprechend scheint dies jedoch nicht für Mitglieder der Partei AfD, deren Anhänger sowie Sympathisanten zu gelten. Kampagnensprecher Felix Jochim erklärte dazu am Dienstag laut Mitteilung an die Presse:

"Die AfD tritt die Würde von Millionen von Menschen in Deutschland mit Füßen, während die Politik tatenlos zusieht. Die Union muss ihre Blockadehaltung zum AfD-Verbot aufgeben, sonst machen sich die Konservativen ein weiteres Mal zum Steigbügelhalter des Faschismus".

So der wörtliche Wortlaut der Mitteilung mit Verweis auf den Aufstieg der Partei NSDAP Anfang der 1930er Jahre.

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Baltische Stimmen: "Schlicht erbärmlich"

Pekka Toveri, ehemaliger Chef des finnischen Militärgeheimdienstes und heute Europaabgeordneter der EVP-Fraktion, erklärte dem Nachrichtenportal ntv, die Vergabe an Merkel sende "ein falsches Signal" für das sicherheitspolitische Denken der EU. Merkel sei eine der zentralen europäischen Politikerinnen gewesen, deren Kurs zu den Rahmenbedingungen beigetragen habe, die letztlich zum Krieg in der Ukraine geführt hätten.

Besonders scharf reagierte Toveri auf eine Äußerung Merkels in einem ungarischen Medium im vergangenen Jahr. Die Ex-Kanzlerin hatte dort erklärt, sie habe im Sommer 2021 gemeinsam mit Frankreich ein EU-Russland-Gespräch vorgeschlagen, das am Widerstand Polens und der baltischen Staaten gescheitert sei. Diese Darstellung sei "völliger Unsinn" und erinnere an Kremlpropaganda, so Toveri.

Noch schärfer formulierte es Riho Terras, ehemaliger Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte und ebenfalls Europaabgeordneter der EVP: Merkels Versuch, dem Baltikum die Verantwortung für das Scheitern des Gipfels zuzuschieben, sei "schlicht erbärmlich und schadet der Einheit der EU". Terras zog sogar einen Vergleich zur Russlandpolitik von Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder. Außerdem warf er Merkel vor, nach der Eingliederung der Krim nach Russland 2014 trotz eindringlicher Warnungen auf eine noch engere Energiepartnerschaft mit dem Kreml gesetzt zu haben. Sichtbarstes Symbol sei die Gaspipeline Nord Stream 2.

Die Lüge um das Minsker Abkommen

Das Bild einer prorussischen Kanzlerin, wie es die Kritiker aus dem Baltikum nahelegen, greift indes zu kurz. Zum einen diente die Energiekooperation mit Russland vor allem den Interessen der deutschen Industrie, wie an deren Niedergang seit Beginn des Sanktionsregimes deutlich abzulesen ist.

Zudem hat Merkel Ende 2022 in Interviews mit dem Spiegel und der Zeit eingeräumt, dass das Minsker Abkommen von 2015 – das sie gemeinsam mit dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt hatte – bewusst dazu genutzt worden war, der Ukraine Zeit zur militärischen Stärkung zu verschaffen. "Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben", sagte Merkel damals der Zeit.

Hollande bestätigte diese Darstellung kurz darauf dem Kyiv Independent: Seit 2014 habe die Ukraine ihre militärische Position erheblich gestärkt, und die Minsker Vereinbarungen hätten der ukrainischen Armee genau diese Möglichkeit gegeben – die Streitkräfte seien im Februar 2022 deutlich besser ausgebildet und ausgerüstet gewesen als noch acht Jahre zuvor.

Von einem prorussischen Kurs kann bei Merkel also nicht die Rede sein. Vielmehr nutzte sie die Beziehungen zu Russland immer gerade so, wie sie ihren eigenen Interessen oder denen der EU dienten, auch unter Beugung der Wahrheit.

Selenskij und Wałęsa: Merkels illustre Mitgeehrte

Der Europäische Verdienstorden wurde vom EU-Parlament erst im vergangenen Jahr ins Leben gerufen. Die Auszeichnung würdigt Persönlichkeiten, die bedeutende Beiträge zur europäischen Integration sowie zur Verteidigung von Demokratie und europäischen Werten geleistet haben. Merkel erhielt den Orden in der höchsten Kategorie, gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der für seinen Einsatz für die Souveränität der Ukraine geehrt wird, sowie dem früheren polnischen Präsidenten Lech Wałęsa. In niedrigeren Kategorien wurden unter anderem die moldawische Staatspräsidentin Maia Sandu und die Menschenrechtsanwältin Alexandra Matwijtschuk ausgezeichnet. Im Fokus stehen also Persönlichkeiten, die den –  im Kern immer auch antirussischen – Kurs der EU mitgetragen und unterstützt haben.

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Die Autorin der Reportage beruft sich auf einen US-Beamten und eine weitere "Person, die mit den Diskussionen der US-Regierung zu Kuba vertraut ist". Beide hätten berichtet, dass Donald Trump und seine Berater zunehmend frustriert darüber sind, dass die US-Druckkampagne – zu der auch die Unterbrechung der Treibstofflieferungen an die Insel gehört – die kubanische Führung nicht zu "wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Reformen" genötigt hat. Daher würden sie die militärische Option ernster als bisher in Betracht ziehen.

Politico zitiert eine der Quellen mit folgenden Worten:

"Die Stimmung hat sich definitiv gewandelt. Die ursprüngliche Vorstellung bezüglich Kubas war, dass die Führung schwach sei und die Kombination aus verschärfter Sanktionsdurchsetzung – eigentlich eine Ölblockade – und klaren militärischen Erfolgen der USA in Venezuela und in Iran die Kubaner dazu bringen würde, aus Angst ein Abkommen zu schließen. Nun läuft es mit Iran schief, und die Kubaner erweisen sich als viel zäher als ursprünglich angenommen. Daher steht nun eine militärische Aktion in einer Weise zur Debatte, wie es zuvor nicht der Fall war."

Letzte Woche wurde bekannt, dass die USA darauf hinarbeiten, den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro, den 94-jährigen Bruder des verstorbenen kubanischen Diktators Fidel Castro, anzuklagen. Dies hat zu Spekulationen geführt, dass die USA eine militärische Entführungsaktion gegen Castro durchführen könnten, ähnlich wie im Januar gegen den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro.

Das US-Südkommando habe in den letzten Wochen damit begonnen, Pläne für mögliche Militäraktionen zu entwerfen, fährt Politico unter Berufung auf seine Informanten fort. Die militärischen Planer im Pentagon würden "eine ganze Reihe von Optionen in Betracht ziehen", die über die Festnahme von ein oder zwei Personen hinausgehen. Die militärischen Maßnahmen könnten von einem einzelnen Luftangriff, der Kuba zu "Zugeständnissen" zwingen soll, bis zu einer Bodeninvasion reichen, die auf einen "Regimewechsel" abzielt. Das Pentagon verfügt über "reichlich Feuerkraft" für jedes dieser Szenarien in der Region. 

Ein höchst unwahrscheinliches Szenario sei der Einsatz kubanischer Exilanten bei einer Mission. "Man ist zu dem Schluss gekommen, dass die Exilanten hier keine Rolle spielen, außer als Anfeuerer und Störenfriede. Das werde kein 'Schweinebucht 2.0'", wird einer der Gesprächspartner zitiert.

Ein Beamter des Weißen Hauses bekräftigte gegenüber der Politico-Autorin Trumps Behauptungen, dass Kuba bald "fallen" werde und "wir da sein werden, um ihnen zu helfen". Der Beamte fügte hinzu:

"Es ist die Aufgabe des Pentagons, Vorbereitungen zu treffen, um dem Oberbefehlshaber maximale Handlungsoptionen zu bieten. Das bedeutet nicht, dass der Präsident eine Entscheidung getroffen hat."

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Während der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen unter US-Unterstützung in Abu Dhabi und Genf seien keine Lösungen erzielt worden, lautete der Pentagon-Bericht. Die Ukraine lehne nach wie vor die russischen Gebietsansprüche ab. Russland möchte dabei keinem umfassenden Waffenstillstand ohne eine vereinbarte Lösung zustimmen. Eine weitere Verhandlungsrunde hätte am 11. März in Istanbul stattfinden sollen, sie sei jedoch wegen der US-israelischen Operation gegen Iran gestrichen worden.

Das Pentagon erinnerte daran, dass mehrere europäische Länder, darunter Großbritannien und Frankreich, ihre Teilnahme an einem multinationalen Militärkontingent erklärten. Ziel sei es, zum Wiederaufbau der ukrainischen Armee beizutragen sowie "russische Aggression" nach einem Waffenstillstand abzuschrecken und abzuwehren.

Seit Februar 2022 haben die Verbündeten und Partner der USA Sicherheitsunterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 130 Milliarden US-Dollar zugesagt. Washington habe Verteidigungsgüter und -dienstleistungen im Wert von 67,8 Milliarden US-Dollar über verschiedene Initiativen bereitgestellt. Außerdem trugen die NATO-Mitglieder 4,15 Milliarden US-Dollar zum Pentagon-Haushalt über die Purl-Intitiative (Prioritised Ukraine Requirements List) bei.

Der US-Kongress habe seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts 195,03 Milliarden US-Dollar bewilligt. Mindestens 177,76 Milliarden US-Dollar wurden bis zum 31. März 2026 zugesagt und 116,02 Milliarden US-Dollar ausgezahlt. Derzeit blieben zusätzliche 73,65 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Ukraine verfügbar. Im Bericht wurde jedoch betont, dass der US-Kongress seit April 2024 keine neue Finanzierung billigte. Stand März habe Washington mehr als 180 Programme nicht militärischer Unterstützung im Gesamtwert von vier Milliarden US-Dollar betrieben.

An der Vorbereitung des Berichts waren außer dem Pentagon das Außenministerium und die Behörde für internationale Entwicklung beteiligt. Das Dokument wurde dem Kongress zur Prüfung vorgelegt.

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Der Gipfel zwischen Trump und Xi in der vergangenen Woche brachte keine spektakuläre Erklärung oder einen historischen Vertrag hervor – doch seine Bedeutung könnte sich als weit größer erweisen als jedes unmittelbare Ergebnis. Was in Peking geschah, war kein politischer Durchbruch, sondern ein Durchbruch in der Anerkennung: Die Vereinigten Staaten erkannten China offen als gleichberechtigtes Zentrum globaler Macht an. Allein dies markiert einen historischen Wendepunkt.

Jahrzehntelang gingen amerikanische Regierungen gegenüber China von der Annahme aus, Peking sei entweder ein beherrschbarer Herausforderer oder ein Staat, der sich letztendlich zu amerikanischen Bedingungen in eine von den USA geführte internationale Ordnung integrieren würde. Dieser Gipfel deutete auf etwas grundlegend anderes hin.

US-Präsident Donald Trump schien gezwungen zu erkennen, dass China nicht länger nur eine rivalisierende Großmacht ist, sondern eine zentrale Säule der entstehenden Weltordnung – eine, die Washington weder isolieren noch beherrschen kann. Dies war die eigentliche Botschaft des Gipfels.

Der Triumph des Pragmatismus

Weder Washington noch Peking erwarteten unmittelbare Durchbrüche. Der Gipfel sollte realistischerweise nie strukturelle Spannungen über Nacht lösen. Sein Ziel war die Stabilisierung der Beziehungen zwischen zwei Mächten, denen zunehmend bewusst wird, dass eine anhaltende Eskalation unerschwinglich geworden ist.

Die Gespräche spiegelten die Realität wider, dass die USA heute ebenso dringend eine stabile Beziehung zu China benötigen wie China zu den USA. Diese gegenseitige Abhängigkeit mag unbequem sein, ist aber unausweichlich – weder eine vollständige Konfrontation noch eine vollständige Trennung sind noch tragbar.

Jahrelang bezeichneten die Amerikaner China als revisionistischen Akteur, der die internationale Ordnung umstürzen wolle. Doch der Gipfel in Peking zeigte etwas viel Bedeutsameres: Die internationale Ordnung selbst befindet sich bereits im Wandel. Viele Länder betrachten China nicht mehr nur als Konkurrenten der USA, sondern als gleichwertiges – und in mancher Hinsicht überlegenes – globales Machtzentrum.

Dieser Wandel erklärt Trumps zunehmend pragmatische Haltung. Der Wettbewerb mit China ist nach wie vor intensiv, insbesondere in den Bereichen Handel und Technologie, doch scheint das Weiße Haus kein Interesse mehr an Fantasien über einen Regimewechsel oder eine direkte strategische Zurückdrängung Pekings zu haben. Noch wichtiger ist, dass Washington möglicherweise nicht mehr über die nötige Macht verfügt, um solche Ambitionen erfolgreich zu verfolgen.

Amerikas neue Großstrategie

Der Gipfel enthüllte auch die Konturen von Trumps sich wandelnder geopolitischer Doktrin. Entgegen der alarmistischen Rhetorik beiderseits des Pazifiks scheint Washingtons Strategie zunehmend weniger auf die Eindämmung des chinesischen Aufstiegs ausgerichtet zu sein als vielmehr auf die Gestaltung der Koexistenz bei gleichzeitiger Wahrung des maximalen amerikanischen Einflusses. Der Schwerpunkt hat sich von ideologischen Kreuzzügen hin zum wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerb verlagert.

Gleichzeitig scheinen die USA entschlossen, die strategische Kontrolle über die westliche Hemisphäre in einer an die Monroe-Doktrin erinnernden Weise zu verstärken. Die jüngsten Entwicklungen in Panama und Venezuela sowie der wachsende Druck auf Kuba sollten in diesem Kontext betrachtet werden. Washington strebt die unangefochtene Vorherrschaft in Amerika an, während es gleichzeitig die Abhängigkeit von externen Mächten verringert und das Eindringen Chinas in seinen natürlichen Einflussbereich begrenzt.

Diese Strategie schwächt zweifellos Pekings Position in Lateinamerika. Paradoxerweise spiegelt sie aber auch die Logik der Multipolarität wider. Trumps Amerika scheint zunehmend bereit zu sein, die chinesische Dominanz in bestimmten Bereichen zu akzeptieren, sofern die USA in anderen Bereichen die Vorherrschaft behalten.

Dasselbe gilt für den Indopazifik. Washington liefert weiterhin Waffen an Taiwan, Japan und andere regionale Partner und fördert gleichzeitig eine umfassendere Militarisierung der Region. Dies sollte jedoch nicht automatisch als Vorbereitung auf eine direkte Konfrontation interpretiert werden. Vielmehr könnte es sich um eine Neuausrichtung der strategischen Lasten handeln – um einen Versuch, die militärische Verantwortung unter den Verbündeten zu teilen und gleichzeitig einen katastrophalen Krieg zwischen den USA und China um Taiwan oder andere Konfliktherde zu vermeiden.

Die Iran-Ausnahme

Ein großer Widerspruch bleibt bestehen: der Nahe Osten. Trumps übergeordnete Strategie zielt auf selektives Engagement, Konsolidierung in der westlichen Hemisphäre und einen kontrollierten Wettbewerb mit China ab. Der Krieg gegen Iran scheint jedoch in eklatantem Widerspruch zu dieser Idee zu stehen.

Strategisch gesehen gleicht er einer Ausnahmeerscheinung – einem kostspieligen Ablenkungsmanöver, das weniger von amerikanischen Kerninteressen als vielmehr vom Einfluss Israels und den Prioritäten des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu getrieben wird. In vielerlei Hinsicht ist es eher Netanjahus Krieg als Trumps Krieg.

Anders als Washingtons Vorgehen in Amerika, das den chinesischen Einfluss einschränkte, könnte die Instabilität im Nahen Osten Pekings globale Position sogar stärken.

China profitiert, wenn die USA in kostspielige, langwierige regionale Krisen verstrickt werden. Jedes zusätzliche militärische Engagement schwächt den amerikanischen Fokus und beschleunigt die Neuverteilung des globalen Einflusses. Peking präsentiert sich derweil weiterhin als vergleichsweise stabiler Wirtschaftspartner mit einem ausgereiften und modernen politischen System, das in der Lage ist, alle Seiten gleichzeitig einzubinden.

Während Washington versucht, China wirtschaftlich und strategisch einzudämmen, könnten die eigenen Verwicklungen im Nahen Osten Peking dabei helfen, seinen internationalen Einfluss weit über die Golfregion hinaus auszubauen.

Dies wiederum stärkt Pekings Selbstvertrauen am Verhandlungstisch. China geht nun nicht mehr als aufstrebende Macht in die Gespräche mit den USA, die nach Anerkennung sucht, sondern als etablierte Kraft, die überzeugt ist, dass die Zeit zunehmend für ihre langfristigen Ziele spricht.

Von der Konfrontation zur Koexistenz

Der vielleicht deutlichste Beweis für diesen Wandel liegt in der offiziellen amerikanischen Doktrin selbst. Ein Vergleich zwischen Trumps Nationaler Sicherheitsstrategie von 2017 und der im vergangenen November veröffentlichten Fassung von 2025 offenbart eine bemerkenswerte Entwicklung im Denken Washingtons.

Das Dokument von 2017 stellte China als strategische Bedrohung dar, als revisionistische Macht, die die Sicherheit und den Wohlstand der USA untergräbt. Peking wurde neben Russland, Iran, Nordkorea und dem dschihadistischen Terrorismus als eine der Hauptgefahren aufgeführt, denen die USA angeblich ausgesetzt sind. Chinas politisches System und seine Werte wurden als grundlegend unvereinbar mit den amerikanischen Interessen beschrieben.

Die neue Strategie unterscheidet sich davon dramatisch. Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2025 konzentriert sich in erster Linie auf Handelsungleichgewichte, wirtschaftlichen Wettbewerb und die Aufrechterhaltung eines strategischen Gleichgewichts. China wird nicht mehr ausdrücklich als Sicherheitsbedrohung dargestellt. Eine ideologisierte Sprache ist der Sprache des Gleichgewichts, des Wettbewerbs und der Koexistenz gewichen.

Dies ist keine kosmetische Anpassung. Es spiegelt eine tiefgreifende strategische Neuausrichtung wider. Washington begreift zunehmend, dass China nicht isoliert, wirtschaftlich abgekoppelt oder allein durch Druck politisch transformiert werden kann. Die Kosten wären einfach zu hoch – nicht nur für China, sondern auch für die USA selbst.

"Konstruktive strategische Stabilität"

Das Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi könnte daher den Beginn einer umfassenderen Suche nach dem darstellen, was Peking als "konstruktive strategische Stabilität" bezeichnet. Keine Freundschaft und schon gar kein Bündnis. Sondern eine strukturierte Koexistenz zweier Systeme, die intensiv miteinander konkurrieren und dabei ihre gegenseitigen Grenzen anerkennen.

In vielerlei Hinsicht bestätigt dies auch die seit Langem vertretene These des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dass "die große Wiederbelebung der chinesischen Nation und das 'Make America Great Again' Hand in Hand gehen können". Bis vor Kurzem wurden solche Aussagen in Washington als Propaganda abgetan. Nun ähnelt dies zunehmend der konzeptionellen Grundlage eines sich abzeichnenden geopolitischen Kompromisses.

Die nächste Phase dieses Prozesses könnte früher als erwartet eintreten. Xi wird im September nach Washington reisen – ein Besuch von hoher symbolischer Bedeutung, da er während Trumps früherer Präsidentschaft nie in den USA war.

Sollte dieses Treffen stattfinden, wird es bestätigen, was der Gipfel in Peking bereits angedeutet hat: Die Ära, in der Washington die Bedingungen der Weltordnung einseitig diktieren konnte, geht zu Ende. Eine neue Welt entsteht, geprägt von einer ausgehandelten Koexistenz rivalisierender Machtzentren.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten scheinen die Vereinigten Staaten bereit zu sein, dies zuzugeben.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Ladislav Zemánek studierte Geschichte an der Karlsuniversität in Prag. Der promovierte Historiker ist außerordentlicher wissenschaftlicher Mitarbeiter am China CEE Institut der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Budapest und Experte des Valdai-Diskussionsclubs. Im Jahr 2025 wurde ihm das InteRussia-Stipendium an der MGIMO-Universität unter der Schirmherrschaft des russischen Außenministeriums verliehen.

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Sowohl die russischen als auch die westlichen Medien zeigen traditionell nur die "Fassade" der Politik – Donald Trump, Kamala Harris, lautstarke Äußerungen und Skandale. Die Hintergründe der Parteikomitees, die verfahrenstechnischen Tricks auf der Ebene der US-Bundesstaaten und der Kampf der Basisaktivisten gegen die nationalen Parteibosse bleiben dabei im Verborgenen. Völlig zu Unrecht. Denn der aktuelle politische Moment ist nicht nur eine Wahl zwischen zwei Kandidaten, sondern ein Härtetest für das politische System der USA, in dem die alten Eliten versuchen, mithilfe von Gesetzeslücken die Kontrolle zurückzugewinnen, während die neuen populistischen Kräfte der Parteiapparate über das Institut der Delegierten und die lokalen Komitees Widerstand leisten.

Zwei Parteien – zwei Krisen

Wir erleben den Höhepunkt eines großen Kampfes zwischen den regionalen und den zentralen Parteiapparaten in beiden Parteien, der entbrannte, als die zentralen Organe beschlossen, die Nominierung der Kandidaten den Vorwahlen statt den traditionellen Parteitagen zu überlassen. Bei den Republikanern siegten im Jahr 2016 die "Regionalen" – Trump und seine Basis –, die das alte System zerschlugen, in dem die Kandidaten von den Parteibossen in ihren "Raucherzimmern" ausgewählt wurden. Bei den Demokraten hingegen gelang es den "Küstenvertretern" – den Vertretern aus New York, Washington und Kalifornien –, den Aufstand der Linken unter der Führung von Bernie Sanders niederzuschlagen und die Kontrolle sowohl über die Spendernetzwerke als auch über die ideologische Agenda zu verteidigen.

Nun wird der Ausgang des US-Präsidentschaftswahlkampfs (und die Art der Machtübergabe) vom Ausmaß des Widerstands seitens der Parteiapparate in den Provinzen abhängen – viele bezeichnen dies als "Sabotage". Viele Amerika-Experten verstehen dies nicht und denken weiterhin in den Kategorien "links-rechts", obwohl sich der Hauptkonflikt längst auf die Ebene "nationale Eliten gegen regionale Funktionäre und die Meinung der breiten 'Parteimassen' innerhalb jeder Partei" verlagert hat.

Wie wird Trumps Nachfolger bestimmt: über Vorwahlen oder auf einem Parteitag?

Die Situation bei der Nominierung des republikanischen Kandidaten im Jahr 2028 ist noch komplexer und aufschlussreicher als der Kampf um das US-Präsidentenamt selbst. Zwar werden die Kandidaten sowohl über Vorwahlen als auch auf Parteitagen bestimmt, doch ist die Situation dabei jeweils unterschiedlich konfliktbeladen.

Die Vorwahlen sind die wichtigste Phase, in der der zukünftige Kandidat ausgewählt wird. Bei den Republikanern ist der Zeitplan relativ stabil: Iowa, New Hampshire, Nevada, South Carolina. Angesichts der Tatsache, dass Vizepräsident JD Vance in den Umfragen mit großem Vorsprung führt, könnten die Vorwahlen für die Republikaner zu einer Formalität werden, um seinen Status als "Nachfolger" zu festigen.

Bei den Demokraten hingegen herrscht ein regelrechtes Schlachtfeld. Nach dem Chaos bei den Vorwahlen in Iowa im Jahr 2020 hat die Partei die frühe Phase neu gestaltet. Derzeit haben sich 12 US-Bundesstaaten um den Status als "frühe Vorwahlstaaten" beworben, und das Nationale Komitee der Demokratischen Partei muss aus vier Regionen jeweils einen Staat auswählen. New Hampshire setzt auf Tradition, Michigan bezeichnet sich als "Mikrokosmos" der Partei, South Carolina appelliert an die Rolle der afroamerikanischen Wähler und Nevada an die lateinamerikanische Bevölkerung. Der Ausgang dieses Kampfes wird entscheiden, auf welche Wählergruppen sich die Kandidaten im ersten Monat des Wahlkampfs konzentrieren werden.

Auf den nationalen Parteitagen findet die formelle Bestätigung statt. Hier kommen die Delegierten ins Spiel. Und hier kommen wir zu der wichtigsten verfahrenstechnischen und inhaltlichen Nuance: Inwieweit sind die Ergebnisse der Vorwahlen bindend?

Bei den Republikanern ist das System streng. Die überwiegende Mehrheit der Delegierten unterliegt der bindenden Stimmpflicht. Gemäß den Regeln sind sie verpflichtet, zumindest in der ersten Runde für den Kandidaten zu stimmen, dem sie nach den Ergebnissen der Vorwahlen zugeordnet sind. Wenn Vance mit einer Mehrheit solcher Delegierten zum Parteitag kommt, ist ihm der Sieg sicher.

Bei den Demokraten ist das System komplexer. In der ersten Runde stimmen nur die Delegierten mit bindendem Mandat ab (das sind etwa 4.000), während die "Superdelegierten" – die Parteielite, Gouverneure, ehemalige Präsidenten (etwa 700 Personen) – in der ersten Runde nicht abstimmen. Wenn jedoch kein Kandidat die Mehrheit erreicht, kommen in der zweiten Runde alle ins Spiel. Die Delegierten mit bindendem Mandat erhalten Wahlfreiheit, und die Superdelegierten schließen sich ihnen an. Genau dann kann ein unerwarteter Kandidat zum Sieger werden, und das Parteiestablishment (vor allem die regionalen Parteibosse) erhält durch Verhandlungen mit den Kandidaten eine sehr gute Chance, den Willen der Wähler zu beeinflussen.

Trumpismus ohne Trump: Der Kampf um das Erbe

Für die Republikaner lautet die entscheidende Frage: Wer kann Trumps Koalition zusammenhalten? Derzeit gilt JD Vance als Hauptanwärter. Donald Trump hat ihn öffentlich als seinen Nachfolger bezeichnet, und Elon Musk sagt voraus, dass JD Vance zwei Amtszeiten an der Macht bleiben wird. Vance wird von der Mehrheit der regionalen Parteifunktionäre (fast zwei Drittel) unterstützt; er verkörpert den neuen, wirtschaftlich protektionistischen und nationalistischen Flügel des Trumpismus.

Seine Position ist jedoch nicht unumstritten. Vances Beliebtheit bei der breiten Wählerschaft ist schwankend. Trump erwähnte auch andere mögliche Kandidaten – zum Beispiel Außenminister Marco Rubio. Auch Donald Trump junior darf nicht außer Acht gelassen werden, der bei den Vorwahlen eine Konkurrenz darstellen könnte. Doch die Machthaber in Washington oder New York könnten eine andere Meinung vertreten.

Für die "Provinzapparate" – Trumps Basis – muss der Kandidat "einer von ihnen" sein und kein Handlanger des Washingtoner Establishments. Vance wird in den US-Bundesstaaten bislang als einer von ihnen wahrgenommen, doch der Kampf um dieses Etikett hat gerade erst begonnen.

Der Musk-Faktor: Dritte Kraft oder Spielverderber?

Elon Musk hat die Gründung der "Party of America" angekündigt und plant, 2026 bei den US-Kongresswahlen und 2028 bei den US-Präsidentschaftswahlen anzutreten. Viele Experten sind der Ansicht, dass dies für die Republikaner katastrophal enden könnte. Die neue Partei wird Stimmen von gemäßigt-konservativen Wählern abziehen, die die Extreme satt haben, aber nicht bereit sind, für die Demokraten zu stimmen.

Historisch gesehen sind dritte Parteien in den USA zum Scheitern verurteilt oder spielen lediglich die Rolle eines Spielverderbers (wie Ross Perot in den 1990er Jahren). Um wirklich zu gewinnen, müsste das Zweiparteiensystem überwunden werden, was enorme Ressourcen erfordert, über die Musk derzeit nicht verfügt. Doch selbst in der Rolle eines Spielverderbers könnte er den Ausgang der Wahlen entscheiden.

Demokraten: Auf der Suche nach einer neuen Identität

Auch bei den Demokraten tobt ein "Kampf der Parteiapparate". Nach Joe Bidens Rückzug und der Niederlage von Kamala Harris sucht die Partei nach einem neuen Gesicht.

Derzeit gilt der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, als Hauptfavorit, der Trump aktiv kritisiert und an Popularität gewinnt. Die Partei steht jedoch vor einem Dilemma: Soll sie erneut auf die progressive Agenda Kaliforniens und New Yorks setzen (und damit riskieren, im "Rust Belt" zu verlieren) oder einen zentristischen Kurs einschlagen? In personeller Hinsicht bedeutet dies die Frage, ob die nationale Führung den regionalen Parteiapparaten ihre Wahl aufzwingen kann (oder ob ein neuer systemkritischer Kandidat wie Bernie Sanders auftaucht).

Der progressive Flügel hat eine charismatische Persönlichkeit – Alexandria Ocasio-Cortez, die in der Lage ist, die Jugend zu mobilisieren. Bei den Gemäßigten sind es die Gouverneure der "Swing States": Gretchen Whitmer (Michigan) oder JB Pritzker (Illinois), die unabhängige Wähler anziehen könnten. Die Wahl zwischen diesen Richtungen wird den Inhalt des innerparteilichen Kampfes bestimmen.

Was werden wir 2028 erleben?

Derzeit ist eine Radikalisierung und Fraktionierung der Parteiensysteme selbst im Gange. Beide Parteien spalten sich in verfeindete Gruppen auf, was sie von der "Küste" aus weniger steuerbar macht – dem faktischen (in der Praxis: geheimen) Mechanismus zur Aufstellung von Präsidentschaftskandidaten –, das heißt, die tatsächliche Macht verlagert sich in die Hauptstädte der US-Bundesstaaten. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass sich die USA in Richtung eines Modells des "konkurrierenden Autoritarismus" bewegen, bei dem es zwar formal Wahlen gibt, diese jedoch aufgrund von administrativem Druck und der Kontrolle über den Informationsraum nicht fair sind. Die Geschichte der Vereinigten Staaten kennt zahlreiche Beispiele für eine solche Entwicklung. Die Legitimität des Wahlsiegs von 2028 wird auf jeden Fall angefochten werden.

Es sind verschiedene Szenarien für die Entwicklung der aktuellen, von heftigen Konflikten geprägten Situation denkbar. Eines der möglichen Szenarien ist der Übergang der Präsidentschaft von Donald Trump auf einen anderen Kandidaten der Republikanischen Partei. Trotz der offensichtlichen wirtschaftlichen Probleme, die wir in letzter Zeit beobachten, schaffen die Dynamik der Trump-Bewegung und die Schwäche der Demokratischen Partei günstige Bedingungen dafür, dass die Republikaner die Kontrolle über die Exekutive behalten. Dies kann sowohl mit der Wählerbasis der Partei als auch mit ihrer Fähigkeit zusammenhängen, Anhänger in Krisenzeiten zu mobilisieren.

Ein zweites mögliches Szenario geht davon aus, dass wirtschaftliche Probleme und die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Chaos zum Sieg eines Vertreters des gemäßigten Flügels der Demokratischen Partei führen werden, beispielsweise von Gavin Newsom oder Gretchen Whitmer. Diese Kandidaten werden sich wahrscheinlich als Verfechter der Stabilität und einer Rückkehr zu traditionellen demokratischen Werten positionieren, was ein breites Spektrum von Wählern ansprechen könnte, die der radikalen Veränderungen überdrüssig sind. In diesem Zusammenhang könnten die Demokraten die politische Lage nutzen, um ihre Positionen zu stärken und die Kontrolle über die Legislative zurückzugewinnen. Doch auf dem Parteitag der Demokraten könnten regionale Parteifunktionäre Widerstand leisten und – nach Trumps Wahl ist nichts auszuschließen – einen Radikalen, einen "Sanders 2.0", aufstellen. Und das wiederum würde die Wahlen in einen stark polarisierten ideologischen Krieg "Links gegen Rechts" verwandeln (was auch immer man unter dem einen oder anderen Begriff versteht).

Schließlich könnte Musks neue Partei den Republikanern gerade so viele Stimmen wegnehmen, dass die Demokraten die Parlamentswahlen gewinnen und ein neues, alternatives Machtzentrum im Kongress schaffen.

Die Wahlen 2028 werden nicht nur ein Kampf der Ideologien, sondern auch der Parteiapparate sein. Die Frage ist, ob sich die "Partei der Ordnung" (das alte Establishment beider Parteien) mit der "Partei der Bewegung" (Populisten und Trump-Anhänger) einigen kann, oder ob wir Zeugen eines endgültigen Bruchs und der Entstehung einer neuen politischen Realität mit drei Machtzentren werden. Eines ist klar: Die Ergebnisse der Vorwahlen sind ein mächtiges, aber kein absolutes Instrument. Sie garantieren dem Kandidaten die erste Runde. Doch wenn dieser die Partei nicht von seiner Stärke überzeugt hat, kommen die alten Parteiapparate ins Spiel, die bereit sind, den Willen der Vorwahlwähler zu überschreiben. Die regionalen Parteibosse sind bereit, ihr gewichtiges Wort einzubringen. Und das zu beobachten, wird unglaublich spannend sein. Vorausgesetzt natürlich, Sie sind abenteuerlustig.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 18. Mai 2026 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Said Gafurow ist ein russischer Orientologe und Dozent an der Staatlichen Linguistischen Universität Moskau.

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"Es ist das erste Mal, dass wir selbst eine Drohne abgeschossen haben."

Pevkur zufolge handelte es sich um eine ukrainische Drohne, die Ziele in Russland hätte angreifen sollen. Taavi Aasa, Bürgermeister der Stadt Põltsamaa, meldete seinerseits, dass die Drohne im Stadteil Kablaküla abgestürzt sei.

Im Rahmen einer entsprechenden Pressekonferenz behauptete Pevkur, dass die Drohne durch estnische Radaranlagen bereits vor dem Eindringen in den Luftraum des Landes aufgespürt worden sei. Die im litauischen Šiauliai stationierte rumänische Luftabwehrstaffel habe daraufhin die Drohne mit Hilfe der eigenen F-16-Jäger abgeschossen.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna behauptete, dass der Abschuss der Drohne die Wirksamkeit der Luftabwehr der NATO bezeuge. Er fügte hinzu, dass sein Land der Ukraine keine Erlaubnis erteilt habe, den eigenen Luftraum für Angriffe gegen Russland zu nutzen. Er gab allerdings "russischen destabilisierenden Faktoren" die Schuld an dem Vorfall.

Durch den Zwischenfall kam es zu einer Verspätung des Zuges von Vilnius nach Tallinn. Riivo Valge, der Befehlshaber der estnischen Luftwaffe, meldete, dass die Drohnengefahr in Lettland weiterhin hoch sei.

Zuvor hatte Russlands Verteidigungsministerium am 7. Mai vermeldet, dass Kampfjets der NATO ukrainische Drohnen im lettischen Luftraum abgeschossen hätten. Auch in Finnland kam es bereits zu Abstürzen ukrainischer Drohnen.

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Im ersten Quartal des Jahres 2026 waren saisonbereinigt rund 45,6 Millionen Menschen erwerbstätig – 61.000 weniger als im Vorquartal. Auch in den Folgemonaten blieb eine echte Erholung aus. Die Erwerbstätigenzahl schwankte leicht abwärts, ohne dass eine nachhaltige Aufwärtsbewegung erkennbar wurde.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickelte sich ähnlich schwach und die Bundesagentur für Arbeit meldete im Frühjahr 2026 leichte Rückgänge sowohl im Monats- als auch im Jahresvergleich.

Das Beschäftigungsniveau bleibt historisch hoch, doch die Wachstumsdynamik hat deutlich nachgelassen. Die Arbeitslosigkeit liegt weiterhin über der Drei-Millionen-Marke, die Quote bewegt sich stabil zwischen 6,4 und 6,5 Prozent. Die übliche Frühjahrsbelebung fiel im Jahr 2026 weitgehend aus.

Die Schwäche konzentriert sich vor allem auf das Produzierende Gewerbe. Industrie und Bauwirtschaft verzeichnen spürbare Stellenverluste von 1,5 bis über zwei Prozent im Jahresvergleich. Verantwortlich dafür sind eine schwache globale Nachfrage, anhaltend hohe Energie- und Produktionskosten, wachsender Wettbewerbsdruck aus China sowie geopolitische Unsicherheiten, die Investitionen bremsen. Auch in Teilen der unternehmensnahen Dienstleistungen, der Logistik und des Handels fehlt es an Schwung.

Deutlich positiver fällt das Bild im öffentlichen und sozialen Sektor aus. Öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Gesundheit setzen ihren langfristigen Aufwärtstrend fort und wachsen weiter um etwa 1,5 Prozent oder mehr. Demografische Veränderungen, der steigende Pflegebedarf und der Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten treiben diese Entwicklung. Mit mehr als fünf Millionen Beschäftigten bildet der öffentliche Dienst inzwischen einen stabilen und wachsenden Kern des Arbeitsmarkts, der weitgehend unabhängig von konjunkturellen Schwankungen expandiert.

Die Arbeitsnachfrage bleibt verhalten. Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stellen verharrt auf niedrigem Niveau. Das ifo-Beschäftigungsbarometer unterstreicht die Zurückhaltung der Unternehmen: Im Frühjahr 2026 erreichte es den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2020. Viele Betriebe planen statt Neueinstellungen eher Stellenabbau oder Einstellungsstopps.

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt ein paradoxes Bild. Während der Staat kontinuierlich neue Stellen schafft, gerät die Privatwirtschaft zunehmend unter Druck und verliert an Beschäftigung.

Industrie, Bau und große Teile des privaten Dienstleistungssektors stagnieren oder schrumpfen, während der staatlich und sozial getriebene Bereich stetig weiter wächst. Es handelt sich nicht um einen klassischen konjunkturellen Einbruch, sondern um eine grundlegende Verschiebung der Beschäftigungslandschaft.

Die Gesamtbeschäftigung hält sich zwar auf einem hohen Niveau, verliert jedoch an Schwung. Die exportorientierte Industrie steht unter anhaltendem Druck, während der öffentliche und sozialstaatliche Sektor zunehmend die Rolle des zentralen Jobmotors übernimmt. Für den Rest des Jahres 2026 deuten die Prognosen auf keine rasche Trendwende hin, sondern auf eine Fortsetzung dieses Zwei-Geschwindigkeiten-Modells mit wachsender Bedeutung staatlich geprägter Beschäftigung.

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Infolgedessen fielen die Ölpreise. Wie Euronews am Dienstagmorgen berichtete, war bis dahin beispielsweise die internationale Referenzsorte Brent um 1,33 Prozent auf 110,61 US-Dollar pro Barrel gefallen. Die US-West-Texas-Intermediate-Futures (WTI) gaben um 0,91 Prozent auf 103,43 US-Dollar pro Barrel nach.

Laut einem Bericht von Euronews ist Trumps Absage eine Reaktion auf eine Erklärung Irans gewesen, wonach Teheran auf einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Krieges reagiert habe. PBS News schrieb dazu am Montag, nach eigenen Angaben habe Trump den geplanten Angriff auf Wunsch von Verbündeten im Nahen Osten abgesagt, darunter die Staatschefs von Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Der US-Präsident habe vor seiner Mitteilung am Montag nicht bekannt gegeben, dass er für Dienstag einen Angriff auf Iran plane, stellte PBS News fest. In seiner Absagemitteilung vom Montag machte Trump auch keine näheren Angaben zum Angriff. Allerdings erklärte der US-Präsident, dass er dem US-Militär bereits Anweisungen für die Vorbereitung eines weiteren Angriffs auf Iran gegeben habe. Trumps Mitteilung zufolge hat er das US-Militär angewiesen, "sich darauf vorzubereiten, unverzüglich einen umfassenden, groß angelegten Angriff auf Iran durchzuführen, falls keine akzeptable Einigung erzielt wird".

PBS News erinnerte daran, dass Trump seit Wochen damit drohe, den Mitte April vereinbarten Waffenstillstand zu beenden, wenn Iran nicht zu einem Abkommen bereit wäre. Doch die Bedingungen für den Abschluss eines solchen Abkommens änderten sich ständig, kommentierte das Nachrichtenportal. Zuletzt habe Trump am Wochenende noch gewarnt:

"Für Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben."

Euronews berichtete in diesem Zusammenhang auch über ein Treffen der G7-Finanzminister am Montag in Paris, bei dem die dramatische Verknappung der Ölreserven thematisiert wurde. Am Treffen nahm auch der Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol teil. Birol erklärte in Paris Reportern, dass die Welt aufgrund der Sperrung der Straße von Hormus nur noch über Ölreserven für wenige Wochen verfüge. Die kommerziellen Ölvorräte gingen rapide zur Neige.

Nach vorläufigen Angaben der IEA sind die weltweiten Ölvorräte im März um 129 Millionen Barrel und im April um weitere 117 Millionen Barrel gesunken. Dies sei eine Folge der israelisch-US-amerikanischen Angriffe auf Iran, wodurch die Ölexporte aus der Golfregion beeinträchtigt wurden. In den OECD-Ländern wurden die stärksten Rückgänge verzeichnet. Dort seien die Lagerbestände um 146 Millionen Barrel gesunken. In den Nicht-OECD-Volkswirtschaften seien die Bestände um 24 Millionen Barrel zurückgegangen.

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Ob die drei Menschen nach dem Einsturz unter den Trümmern blieben, sei bislang unklar, hieß es seitens der Welt. Außerdem sei nicht ausgeschlossen, dass auch weitere Menschen verschüttet worden seien. Am Einsturzort habe sich ein Mann aufgehalten, der seine Frau und seine Cousine in dem eingestürzten Gebäude vermute.

Die Polizei nannte vorläufig eine Gasexplosion als Ursache für den Einsturz, der genaue Grund sei aber noch zu klären. Die Unfallstelle wurde zunächst weiträumig evakuiert und abgesperrt. Für die Suche nach Toten oder Verletzten wurde unter anderem eine Hundestaffel eingesetzt. Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sind am Unglücksort.

In dem eingestürzten Gründerzeithaus in der James-von-Moltke-Straße befanden sich nach Angaben der Polizei Miet- und Ferienwohnungen. Laut dem Ordnungsamt handelt es sich um ein Gebäude der Wohnungsbaugesellschaft KommWohnen, die ein Tochterunternehmen der Stadt Görlitz ist.

Görlitz ist die östlichste Stadt Deutschlands, sie liegt in der sächsischen Oberlausitz an der Neiße, direkt an der Grenze zu Polen, und hat 57.000 Einwohner.

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Eine christliche Missionsorganisation teilte laut US-Medien bereits am vergangenen Wochenende in einer Online-Mitteilung mit, dass sich ein US-amerikanischer Mediziner bei seiner Arbeit in einem Krankenhaus im Kongo mit dem Ebola-Virus infiziert und erste Symptome entwickelt habe. Daraufhin kamen erste Medienberichte auf, wonach der Betroffene nicht in die USA, sondern nach Deutschland ausgeflogen werden könnte (RT DE berichtete).

Auf einer gestrigen CDC-Pressekonferenz zum Thema "Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda" bestätigte schließlich Dr. Satish K. Pillai, stellvertretender Direktor der Abteilung für Katastrophenvorsorge und neu auftretende Infektionskrankheiten beim CDC, dass ein US-Amerikaner nach Deutschland ausgeflogen wurde. Zu den Gründen erklärte Pillai:

"Das CDC arbeitet eng mit dem Außenministerium zusammen, um den Amerikaner zur Behandlung und Versorgung nach Deutschland zu bringen und andere Personen aus dem engen Kontaktkreis zur Überwachung ebenfalls nach Deutschland zu verlegen, da dort bereits Erfahrung in der Versorgung von Ebola-Patienten vorliegt und die Flugzeiten deutlich kürzer sind. So können wir diese Personen schnell an die Behandlungsorte bringen."

Ein Focus-Artikel erklärt zur Lage in Deutschland und zur Kommunikation der US-Behörde, dass zur Nationalität der Kontaktpersonen des infizierten US-Amerikaners "keine Angaben gemacht wurden". Auch zum genauen Behandlungsort in Deutschland gebe es bislang keine Informationen. WHO-Experten würden das Risiko "für eine großflächige Ausbreitung in Europa als gering einschätzen", berichtet die Süddeutsche Zeitung ergänzend.

Der CDC-Direktor erklärte auf der Pressekonferenz lediglich vorläufig zur Überführung der Gruppe nach Deutschland:

"Wir möchten unseren deutschen Kollegen sowie den Gesundheitsministerien der Demokratischen Republik Kongo und Ugandas danken, die zur Ermöglichung dieser Maßnahme beigetragen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Lage nach wie vor sehr unbeständig ist, und wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten, sobald wir mehr erfahren."

Der US-amerikanische Mediziner habe laut US-Medien seit 2023 im Kongo gearbeitet. Der Arzt sei positiv auf die Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus getestet worden, nachdem er einen Patienten im Nyankunde-Krankenhaus in der Stadt Bunia behandelt hatte. Seine Frau, ebenfalls Ärztin, sei derzeit symptomfrei. Ob sie zu der Gruppe der ausgeflogenen Kontaktpersonen gehört, ist bislang unbekannt.

Der jüngste Ebola-Ausbruch begann nach Angaben afrikanischer Gesundheitsbehörden vermutlich in der dritten Aprilwoche, wurde der WHO jedoch erst Anfang Mai offiziell gemeldet.

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Bild und Welt sind schnell mit dem Kommentar bei der Hand, dass sich diese Beliebtheit Weidels größtenteils aus ihrem eigenen Lager speise, wo sie einen Beliebtheitswert von 8,5 Punkten aufweise, und sie bei Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Union gleichermaßen nicht gut ankomme – wohingegen, so deutet es sich an, sich die Beliebtheitswerte zwischen diesen Parteien auch zu überschneiden scheinen. Indes drängt sich damit die Frage auf, wie breit dieses besagte Lager dann sein muss und warum.

Tino Chrupalla derweil, zusammen mit Weidel  Bundes-Co-Vorsitzender der AfD, kommt interessanterweise nur auf 3,5 Punkte im INSA-eigenen System und liegt damit auf Platz 14.

Verteidigungsminister Boris Pistorius von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bleibt laut der Umfrage mit fünf Punkten auf Platz eins der Beliebtheitsskala, es folgt Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen mit 4,4 Punkten auf Platz zwei und schließlich der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst von der Christlich-Demokratischen Union, mit 4,1 Punkten auf Platz drei. Alle drei hätten sich im Vergleich zur Vorwoche punktemäßig etwas verbessert, so die Medien des Springer-Konzerns.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Jens Spahn von der CDU belegen derweil weiterhin je den letzten und den vorletzten Platz – Rang 20 und 19.

Neben den Beliebtheitswerten einzelner Politiker führen die Springer-Medien auch die Umfrageergebnisse für deren Parteien laut der INSA an, die in Prozentpunkten angegeben werden. Hier hat die Union mit 22 Prozentpunkten einen Vier-Jahres-Antirekord aufgestellt, womit sie zusammen mit dem Koalitionspartner SPD (12 Prozentpunkte) lediglich auf 34 Prozentpunkte komme. Im Vergleich zur SPD punkten auch die Grünen mit 14 Prozent nur unbedeutend besser. Noch in etwa im selben Maßstab bewegt sich der Beliebtheitswert der Linken mit 10 Prozentpunkten. Die Freie Demokratische Partei und das Bündnis Sahra Wagenknecht dümpeln im Bereich von drei Prozentpunkten herum, während die unter "Sonstige" verbleibenden Parteien kumulativ sieben Prozentpunkte erhaschen konnten.

Demgegenüber kommt die AfD auf 29 Prozentpunkte, was der höchste vom privaten Meinungsforschungsinstitut für diese Partei gemessene Wert sei.

Bei allen Parteien liegen die Differenzen zur Vorwoche in Sachen Beliebtheitswert zwischen 0,5 und 1,5 Prozentpunkten.

Andere aktuelle Umfragen ergaben ähnliche Beliebtheitswerte für die Spitzenreiter AfD und Union, merkt das Springer-Blatt an – dafür unterscheiden sich die von ihnen gelieferten Werte für einzelne Politiker teilweise drastisch von denen der INSA-Umfrage: Die jüngste Erhebung des ZDF-"Politbarometers" etwa ergab für Alice Weidel einen Beliebtheitswert von minus 2,2 Punkten.  

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Am Dienstag berichtete die South China Morning Post über seine vor der Abreise veröffentlichte Videobotschaft. Während seines zweitägigen Besuchs, der nur wenige Tage nach dem Ende des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump stattfindet, werden Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping laut Kreml voraussichtlich über wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie "wichtige internationale und regionale Themen" sprechen.

Der Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag des chinesisch-russischen Freundschaftsvertrags zusammen. Weithin wird das Gipfeltreffen als Bekräftigung der strategischen Partnerschaft beider Länder und als Vertiefung ihrer diplomatischen und energiepolitischen Beziehungen angesehen.

In einer Videoansprache, die kurz vor seiner Abreise aus Moskau veröffentlicht wurde, hob Putin das "tiefe Vertrauen" zwischen den beiden Ländern und die Stärke ihrer wirtschaftlichen Beziehungen hervor. Trotz der Sanktionen und des Kriegs in der Ukraine habe der bilaterale Handel im vergangenen Jahr 230 Milliarden US-Dollar überschritten.

Putin lobte auch die bisherigen russisch-chinesischen Gipfeltreffen, die er bislang mit Xi abgehalten hat. Er bezeichnete diese Treffen als "einen wichtigen und wesentlichen Bestandteil unserer gemeinsamen Bemühungen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in allen Bereichen zu fördern und ihr wahrhaft grenzenloses Potenzial zu erschließen."

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An diesem Dienstagmorgen ist das Training planmäßig gestartet. Wie das russische Verteidigungsministerium in einem entsprechenden Eintrag auf Telegram mitteilte, seien an der Übung die Strategischen Raketenstreitkräfte, die Nord- und die Pazifik-Flotte, das Kommando der Langstreckenluftstreitkräfte sowie Teile der Wehrkreise Leningrad und Mitte beteiligt. Das Militär des eurasischen Landes setzte sich dabei vier Ziele: die Verbesserung von Fertigkeiten des Personals bei der Abschreckung eines möglichen Gegners, die Überprüfung der Bereitschaft der jeweiligen Truppen zur Verhinderung einer Aggression, das Einüben der Zusammenwirkung beim Erfüllen von Aufgaben und die Bewertung der Kampfbereitschaft der an der Übung beteiligten Truppen.

Darüber hinaus kündigte die Behörde gemeinsame Aktivitäten mit dem Nachbarstaat Weißrussland an. Auch dort solle die Vorbereitung auf einen Einsatz der in der Republik stationierten russischen Atomwaffen gemeinsam geübt werden.  

Im Rahmen der dreitägigen Manöver will das russische Militär zudem auf seinen Testgeländen ballistische Raketen und Marschflugkörper starten. An der Übung sind insgesamt mehr als 64.000 Armeeangehörige beteiligt. Darüber hinaus hat das Verteidigungsministerium vor, zum Training mehr als 7.800 technische Mittel heranzuziehen, darunter mehr als 200 Raketenstartrampen, 140 Luftfahrzeuge, 73 Kriegsschiffe und 13 U-Boote.

Kurz zuvor hatte das weißrussische Verteidigungsministerium die gemeinsamen Atomwaffenübungen angekündigt. Die Militärbehörde in Minsk teilte am Montag mit, dass heimische Truppen den Transport von Atomwaffen und die Vorbereitung auf deren Einsatz einüben würden. Es handele sich um planmäßige Manöver der Raketentruppen und der Luftstreitkräfte, die gegen niemanden gerichtet seien. Das Training stelle keine Bedrohung dar, hieß es.

Nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Russland und Weißrussland vorgeworfen hatte, einen neuen Angriff gegen die Ukraine oder sogar gegen ein NATO-Land zu planen, wies Moskau diese Anschuldigungen entschieden zurück. Solche Erklärungen seien nichts anderes als eine weitere Aufhetzung, um den Krieg fortzusetzen und die Spannungen zu schüren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

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Zwei jugendliche Verdächtige wurden in einem Auto in der Nähe des Tatorts tot aufgefunden. Laut Angaben der Ermittler gegenüber US-Medien waren sie an selbst zugefügten Schussverletzungen gestorben. Auf einer der Waffen waren laut CNN-Informationen "hasserfüllte Parolen gekritzelt", wie Behördenvertreter dem Sender mitteilten. Der Polizeichef betonte vor Journalisten, dass die Einsatzkräfte zuvor keine Schüsse abgegeben hätten.

Bei den Todesschützen handele es sich um den 17-jährigen Cain Clark und den 18-jährigen Caleb Velasquez, wie eine Polizeiquelle gegenüber der New York Post angab. In dem Auto wurden demnach antiislamische Schriften gefunden, "und mindestens einer der Verdächtigen hatte eine Schusswaffe aus dem Haus seiner Eltern entwendet und dabei einen Abschiedsbrief hinterlassen, der Passagen über Rassenstolz enthielt", so der NYP-Artikel weiter.

Zum Verlauf der Ermittlungen erklärte Wahl, der Polizeichef von San Diego, vor Journalisten, dass sich die Mutter eines der Verdächtigen etwa zwei Stunden vor dem Angriff an die Polizei gewandt habe. Sie habe demnach der Polizei geschildert, ihr Sohn sei "selbstmordgefährdet". Zudem seien mehrere Waffen aus dem Privatbesitz und ihr Fahrzeug entwendet worden.

Daraufhin sei die Polizei zunächst in einem Gebiet um die Highschool eingesetzt worden, auf der einer der beiden Attentäter Schüler gewesen sei. Im Verlauf der Suchaktion sei dann der Notruf wegen des Schusswaffenangriffs am islamischen Zentrum eingegangen, woraufhin eine größere Zahl von Einsatzkräften alarmiert wurde. Ein Zeuge sagte dem Sender CBS News, er habe "etwa 30 Schüsse gehört und daraufhin die Polizei verständigt". Die Polizei traf laut Medien innerhalb von vier Minuten nach dem Notruf ein. 

Als die Beamten dann am Tatort eintrafen, fanden sie bereits vor dem Zentrum drei Erwachsene tot vor, so der Polizeichef von San Diego laut Los Angeles Times. Einer von ihnen war der Wachmann des Zentrums, "dessen Handeln Leben gerettet hat", so weitere Darlegungen seitens des Polizeichefs. Die Moschee liegt in einem Wohngebiet, knapp 15 Kilometer nördlich der Innenstadt von San Diego. Weiter heißt es im LAT-Artikel:

Während die Beamten das Zentrum durchsuchten und von Tür zu Tür gingen, um nach einem Schützen zu suchen, gingen bei der Polizei weitere Meldungen über Schüsse ein, die mehrere Häuserblocks entfernt zu hören waren."

Rund 800 Meter südlich des Zentrums meldete dann ein Gartenarbeiter der Stadt, dass auf ihn geschossen worden sei, er jedoch keine Verletzungen davongetragen habe. Nach Ankunft von Polizeikräften wurden dann in einer anderen Straße schließlich die beiden Verdächtigen durch Beamte in dem Auto tot aufgefunden.

Die Polizei behandelt den Angriff den Angaben zufolge, aufgrund der vorgefundenen Indizien, bis auf Weiteres als ein Hassverbrechen, da es sich zudem bei dem Attentatsort um eine religiöse Einrichtung handle. Die Bundespolizei (FBI) wurde ebenfalls eingeschaltet.

Der kalifornische Gouverneur und Demokrat Gavin Newsom ließ nach Bekanntwerden des Attentats auf X mitteilen, dass "Hass in Kalifornien keinen Platz hat".

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Stone sagte, dass US-Regierungsbeamte eine geheime Besprechung für Pastoren abgehalten und sie aufgefordert haben, ihre Gemeinden auf die bevorstehende Veröffentlichung von Informationen über außerirdisches Leben und nicht identifizierte Raumschiffe vorzubereiten – Enthüllungen, die den christlichen Glauben erschüttern könnten.

Der in Tennessee ansässige pfingstlerische Prediger und Gründer des "Voice of Evangelism"-Ministeriums machte diese Aussagen in einem Podcast Anfang des Monats, der erst kürzlich größere Aufmerksamkeit erregte.

Unter Berufung auf einen nicht genannten Freund sagte Stone, dass "eine große Anzahl von Pastoren eingeladen worden war, in einen bestimmten Bundesstaat zu reisen, um einige Männer der US-Regierung und andere zu hören, die mit ihnen eine Sorge teilten".

Die Beamten hätten gewarnt, dass die kommenden Veröffentlichungen nicht-menschliche Raumschiffe aus Materialien behandeln würden, "die angeblich nicht Teil unseres Planeten sind", sowie "sehr seltsame, reptilienähnlich aussehende Kreaturen" – Details, die Stone zufolge "fast wie etwas aus einem Science-Fiction-Film klingen". In diesem Zusammenhang spekulierte er, dass Steven Spielbergs kommender Science-Fiction-Film "Disclosure Day" lose auf diesen geheimen Dokumenten basieren könnte.

Stone, ein lautstarker Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, behauptete, die Pastoren seien auf zwei gegensätzliche öffentliche Reaktionen vorbereitet worden. "Sie werden Menschen haben, die sagen: 'Wenn es Galaxien gibt und angeblich andere Schöpfungen in den Galaxien, dann ist die ganze Schöpfungsgeschichte ein Mythos'", und dass einige Gläubige "abfallen und sich vom christlichen Glauben abwenden" würden, warnte er.

Gleichzeitig würden Nichtgläubige "durchdrehen" und in die Kirchen kommen, um Antworten zu suchen.

Der Evangelist erinnerte auch daran, dass dieses Gerücht mit Berichten über das Verschwinden oder den Tod von einem Dutzend Personen zusammenfällt, die in den letzten Jahren mit sensibler US-Atom- und Luftfahrtforschung in Verbindung standen. Das FBI hat noch keine definitive Erklärung geliefert. Es suche nach Verbindungen zwischen den Vorfällen, hieß es.

Dies geschieht auch, während Trump die Veröffentlichung von UFO-Dokumenten vor den Zwischenwahlen angedeutet hat. Ende April sagte er, dass einige der Materialien "sehr interessant" seien.

Im Jahr 2024 veröffentlichte das Pentagon einen Bericht über Jahrzehnte von UFO-Sichtungen, der keine Beweise für außerirdisches Leben enthielt. Im Februar erklärte der ehemalige US-Präsident Barack Obama, er glaube, dass Außerirdische "real" seien, fügte jedoch hinzu, dass er sie nicht gesehen habe und es keine Beweise für ihre Existenz gebe.

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Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, die den einen zu hohen Gewinnen verhelfen und die anderen in den Ruin treiben, weckten noch vor Kurzem fast täglich neue Hoffnung in den gequälten Herzen derer, die auf billiges Öl aus dem Nahen Osten warten: Er behauptete, die Straße von Hormus werde sehr, sehr bald wieder für den Schiffsverkehr geöffnet, und die Öl- und Gaspreise würden so stark fallen, dass man sie auf die Intensivstation bringen müsste.

Manche warten bis heute darauf.

Zu dieser Gruppe gehören jedoch nicht die größten Öl- und Gasunternehmen der USA, die sich kürzlich bei einer "historischen" Auktion zur Vergabe von Pachtflächen im arktischen Teil Alaskas einen erbitterten Kampf lieferten – und zwar nicht irgendwo, sondern im National Petroleum Reserve. ExxonMobil, Shell und Repsol gehörten zu den Unternehmen, die rekordverdächtige 163 Millionen US-Dollar dafür boten, auf sechs benachbarten Hektar im Permafrostboden bohren zu dürfen.

Nach den begeisterten Einschätzungen der Chefs von Mobil, Exxon und Shell ist Alaska "die heißeste, vielversprechendste Investition der Welt", wobei die Investitionen in neue Bohrlöcher allein in diesem Jahr in diesem US-Bundesstaat fünf Milliarden US-Dollar übersteigen werden. Mehr noch: Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern um den Auftakt einer längeren arktischen Serie. In den nächsten zehn Jahren sollen laut Trumps "One Big Beautiful Bill Act" mindestens vier weitere ähnliche Auktionen stattfinden.

Dies wurde ausführlich und emotional in der Financial Times dargelegt, wobei die wichtigste Schlussfolgerung lautet: In Alaska eröffnen sich für die US-amerikanische Öl- und Gasindustrie "fantastische Perspektiven."

Wie interessant!

Noch im Jahr 2016 lehnte US-Präsident Barack Obama genau dieses Projekt in Alaska ab und begründete dies damit, dass die Ölförderung in der Arktis zu teuer, zu langwierig und ökologisch zu riskant sei und die USA stattdessen in saubere Energien investieren sollten. Er zwang sogar die Kanadier dazu, ein "Ölmoratorium" zu unterzeichnen, in dessen Rahmen sich Kanada verpflichtete, seine gesamte arktische Schelfzone für neue Explorationsarbeiten unzugänglich zu machen.

Genau das ist auch in der Arktisstrategie der Europäischen Union aus dem Jahr 2021 verankert. Sie sieht vor, dass die Europäische Kommission den Abschluss einer "multilateralen rechtsverbindlichen Verpflichtung" anstreben werde, die "die weitere Erschließung von Kohlenwasserstoffvorkommen in der Arktis und den angrenzenden Regionen verbietet"; dazu gehört auch ein Verbot des Kaufs von in dieser Region geförderten fossilen Brennstoffen. Doch als sich im Nahen Osten die bekannten Ereignisse abspielten, geriet diese Strategie sofort in Vergessenheit. Die Welt berichtete, dass die europäischen Käufe von russischem Flüssigerdgas (LNG), darunter auch aus der Arktis, im ersten Quartal 2026 den höchsten Stand seit Beginn des Ukraine-Konflikts erreicht hätten und "die Europäische Union ihre Importe weiter steigert, obwohl sie großspurig versprochen hatte, bis Anfang 2027 darauf zu verzichten".

Das auf Öl- und Gasinvestoren spezialisierte australische Portal DiscoveryAlert erläutert die plötzliche und weitreichende Kehrtwende der globalen Ölkonzerne ganz einfach: "Energiesicherheit beginnt, mehr wert zu sein als physisches Öl und Gas selbst." Nach Ansicht von Experten erfolgt derzeit eine grundlegende Neubewertung der Kriterien, nach denen die Erschließung bestimmter Gebiete als sinnvoll und rentabel angesehen wird. Bislang spielten bei Erschließungsentscheidungen vor allem Förder- und Logistikkosten eine Rolle. Nun wird jedoch das Risiko, dass die Rohstoffe selbst physisch nicht verfügbar sind oder nicht transportiert werden können, zu einer entscheidenden Variablen, die zudem nicht im Voraus genau berechnet und fixiert werden kann.

Das Schlüsselzitat lautet: "Der geopolitische Aufschlag für stabile Lieferungen wird von einer theoretischen Größe zum wichtigsten Investitionsfilter", weshalb Investoren das "weit entfernte, schwer und kostspielig zu erschließende" Alaska nun mit ganz anderen Augen betrachten.

Man hat den Eindruck, als hätten diese Herren die Erklärung des Leiters des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), Sergei Naryschkin, aufmerksam gelesen: "Ein Ende des Iran-Konflikts ist nicht in Sicht, und eine erneute Eskalation ist nicht auszuschließen" – das heißt, es wird keine Entspannung und keine Rückkehr in die "rosige" Vergangenheit geben.

Ebenso wenig realistisch erscheint eine "historische" Rückkehr großer amerikanischer Öl- und Gasunternehmen nach Alaska. Denn bereits 2015 war Shell gezwungen, alle Projekte in Alaska einzustellen, nachdem das Unternehmen dort mit Verlusten in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar gescheitert war. In den Jahren des "sanften und komfortablen" Bohrens auf dem Schelf des Golfs von Mexiko (dessen Erschließung in den 1980er Jahren die Ölförderung in Alaska zum Erliegen brachte) "entspannten sich" die Amerikaner und verloren dabei wichtige Kompetenzen und Technologien.

Russland hingegen – fernab von Palmen und schneeweißem Sand – konnte beides nicht nur erhalten, sondern sogar ausbauen. Wir verfügen über weltweit einzigartige Erfahrungen in der Ölförderung unter extremen Bedingungen sowie über eine vollständig ausgebaute arktische Infrastruktur: Energieversorgung, Pipelines, Häfen, Eisbrecher, Tanker der Arktisklasse und so weiter. Einigen Informationen zufolge sind wir den USA in dieser Hinsicht um zehn bis fünfzehn Jahre voraus. Im Gegensatz zu den neuen "Wunderölquellen" in Alaska, aus denen im besten Fall erst 2029 Öl gefördert werden kann, laufen bei uns Förderung, Transport und Verkauf schon jetzt wie am Schnürchen.

Und genau darin liegt derzeit der entscheidende Punkt. Die großen Öl- und Gasunternehmen der USA zeigen durch ihre Dollar-Investitionen eindeutig, dass das aktuelle Ölpreisniveau noch lange Bestand haben wird (was für Russland natürlich hervorragend ist).

Man muss eines klar verstehen: Wenn westliche Öl- und Gasriesen massiv in langfristige, kapitalintensive Projekte mit hohem Kostenaufwand investieren, bedeutet dies, dass ihr Basisszenario einen Ölpreis vorsieht, der ausreicht, um diese Investitionen innerhalb von zehn bis zwanzig Jahren zu amortisieren.

Wir senden einen herzlichen und feurigen Gruß aus der Arktis an alle, die voller Schadenfreude prophezeit haben, russisches Öl und Gas werde niemals wettbewerbsfähig sein – die sollten sich als Wahrsager bei Andrei Jermak, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, bewerben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Mai 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Wladimir Selenskij hat Frankreich angesichts des Raketenmangels um Hilfe gebeten. Seinen Angaben zufolge sei Paris bereit, im Bereich der Raketenabwehr zusammenzuarbeiten. Medienberichten zufolge hatten sich zuvor mehrere europäische Länder geweigert, den ukrainischen Streitkräften Raketen für deren Patriot-Systeme zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass den ukrainischen Streitkräften die PAC-3-Raketen für diese Systeme fast vollständig ausgegangen sind. Wie Experten anmerken, ist die Situation mit dem Mangel an Raketen für Patriot-Systeme und andere Luftabwehrmittel für Kiew längst zur alltäglichen Realität geworden, doch nun ist sie fast kritisch.

Selenskij erklärte:

"Frankreich ist bereit, im Bereich der Raketenabwehr zusammenzuarbeiten. Das ist eine starke Entscheidung und ein wichtiger Schritt. Wir haben auch darüber gesprochen, unsere Fähigkeiten zur Abwehr russischer Angriffe bereits jetzt zu stärken. Ich danke für die Bereitschaft, unsere Luftabwehr zu verstärken."

Nach Angaben der Zeitung The Washington Post hätten sich zuvor mehrere europäische Länder geweigert, den ukrainischen Streitkräften Raketen für die US-amerikanischen Luftabwehr- und Raketenabwehrsysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig entspreche die im Rahmen des PURL-Programms (Prioritised Ukraine Requirements List – Liste der vorrangigen Bedürfnisse der Ukraine) bereitgestellte Ausrüstung laut Quellen des Blattes nicht den Erwartungen Kiews. Laut Informationen der Washington Post seien die PAC-3-Raketen für diese Systeme bei den ukrainischen Streitkräften fast vollständig aufgebraucht.

Wie die New York Times berichtet, habe die Regierung von US-Präsident Donald Trump die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine um 99 Prozent gekürzt.

Die Führung in Kiew sei "sehr besorgt darüber, dass Washington künftige Lieferungen einstellen könnte", weshalb sie plane, sich direkt an den US-Kongress zu wenden, um die Lieferung von Raketen für die Patriot-Luftabwehrsysteme an die ukrainischen Streitkräfte zu erwirken, schreibt die Zeitung Sunday Times.

Politischer Kontext

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, habe Wladimir Selenskij gegenüber westlichen Staats- und Regierungschefs seine Besorgnis über einen möglichen russischen Vorstoß angesichts des sich verschärfenden Waffenmangels bei den ukrainischen Streitkräften zum Ausdruck gebracht. Die Besorgnis des Regimes in Kiew sei laut der Agentur darauf zurückzuführen, dass Europa nicht in der Lage sei, die Hilfe, die Kiew zuvor von den USA erhalten hatte, vollständig zu ersetzen.

Wie Bloomberg präzisiert, seien die Bestände an Flugabwehrraketen "noch stärker belastet", da die Vereinigten Staaten die Finanzierung der militärischen Unterstützung für Kiew faktisch eingestellt hätten. Europäische Raketensysteme würden hingegen in absehbarer Zukunft nicht "als tragfähige Alternative" angesehen, da sie nicht in ausreichender Zahl vorhanden und nicht in der Lage seien, "den Schutz des ukrainischen Luftraums zu gewährleisten", präzisiert die Agentur.

Laut dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson, der sich dazu auf YouTube äußert, habe sich die Lage bei den Waffenlieferungen an die Ukraine unter anderem aufgrund des Konflikts im Nahen Osten verschärft. Seiner Meinung nach sollte das Regime in Kiew nicht mit einer positiven Entwicklung der Ereignisse rechnen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn wie folgt:

"Schauen wir uns die Situation in Kiew an. Selenskij steht wegen des Krieges im Nahen Osten unter enormem Druck [...] Die USA und Israel setzen im Konflikt mit Iran viele identische Waffensysteme ein. Insbesondere Raketenkomplexe, vor allem Abfangraketen, die Selenskij benötigt. Und diese ganze Geschichte mit den Langstreckenraketen ATACMS [...] vergessen Sie das. Die USA haben nicht vor, der Ukraine irgendetwas zu geben, selbst wenn sie darüber nachdenken würden."

"Sehr viele unangenehme Fragen"

Wie Experten anmerken, sei der Mangel an Raketen für die Patriot-Luftabwehrsysteme und andere Luftabwehrmittel für Kiew schon lange Alltag, doch "jetzt ist die Lage kritisch geworden". Pawel Feldman, Professor an der Akademie für Arbeit und Sozialbeziehungen und Doktor der Politikwissenschaften, erklärt im Gespräch mit RT:

"In der aktuellen Lage kann Frankreich der Ukraine zwar eine gewisse Unterstützung bei der Lösung dieses Problems leisten, doch sind seine eigenen Bestände an Flugabwehrraketen stark begrenzt. Die europäischen Länder sehen sich mit einem gravierenden Mangel sowohl an Luftabwehrsystemen als auch an Raketen für diese Systeme konfrontiert. Eine Reihe von EU-Ländern verfügt nur über wenige Patriot-Batterien, die kritische Infrastruktur und Luftwaffenstützpunkte im Osten der NATO schützen. Diese an die Ukraine zu übergeben, würde bedeuten, die eigene Verteidigung zu schwächen. Großbritannien setzt auf eigene Luftabwehr- und Raketenabwehrsysteme, doch davon gibt es nur sehr wenige, und sie sind nicht mit den Patriot-Raketen kompatibel."

Feldman zufolge bedeute die Kürzung der US-amerikanischen Militärhilfe um 99 Prozent, dass die Ukraine nicht nur die Patriot-Raketen verliert, sondern auch Artilleriegeschosse, Geheimdienstinformationen und Mittel zur elektronischen Kampfführung. Der Politologe betont:

"Ohne die Unterstützung des US-Präsidenten und der republikanischen Mehrheit wird der US-Kongress nicht in der Lage sein, Einfluss auf die aktuelle Situation zu nehmen. Selenskij kann so viel auf das Mitleid der einfachen Amerikaner einwirken, wie er will, denn nach der neuen Welle von lautstarken Korruptionsskandalen wird ihm wohl kaum noch jemand glauben."

Der Experte ist zudem der Ansicht, dass die ukrainische Armee gezwungen sein werde, stark mit ihren Luftabwehrraketen zu sparen und nur die für sie wichtigsten Objekte zu schützen. Feldman merkt an:

"Es könnte sich um das Regierungsviertel in Kiew, große Kraftwerke oder Kommandozentralen handeln. Dabei könnte Selenskij erneut versuchen, das Narrativ vom 'Verrat des Westens' zu verbreiten, um die Bevölkerung zu mobilisieren, doch das wird das Problem mit den Raketen nicht lösen. Russland, das über den Mangel an Patriot-Raketen bestens informiert ist, wird seine kombinierten Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen verstärken, um die Restbestände der ukrainischen Luftabwehr zu zermürben."

Wie der Direktor des russischen Zentrums für politische Information, Alexei Muchin, hervorhebt, werde es für Selenskij sehr schwierig sein, mit jemand anderem als Paris über die Lieferung von Raketen für die ukrainischen Streitkräfte zu verhandeln, da die Aufmerksamkeit der europäischen Länder auf den Korruptionsskandal in der Ukraine gerichtet ist. Muchin sagt in einem Kommentar gegenüber RT:

"Selenskij sollte sich zunächst um die Korruptionsskandale kümmern, denn es ist schwierig, die Notwendigkeit von Waffen zu begründen, wenn man unter dem Verdacht steht, dass diese Hilfe zu einem großen Teil veruntreut wird. Und in diesem Zusammenhang klingen Selenskijs Forderungen an die europäischen Partner, gelinde gesagt, unangebracht. Wahrscheinlich wäre es einfacher, die ukrainischen Korrupten dazu zu zwingen, ihre eigenen Mittel für den Kauf von Raketen und Waffen zu verwenden."

Seiner Meinung nach hätten es die europäischen Länder nicht eilig, Kiew militärische Hilfe zu gewähren, da solche Initiativen für die Öffentlichkeit in den EU-Ländern, die ohnehin schon des Ukraine-Konflikts überdrüssig ist, ziemlich seltsam wirken. Muchin meint:

"Die europäische Öffentlichkeit wird sicherlich folgende Frage stellen: Warum leistet ihr Drogenabhängigen und Korrupten in der Ukraine finanzielle und militärische Hilfe? Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder, die sich dennoch für die Gewährung dieser Hilfe entscheiden, gehen also ein großes Risiko ein, ein sehr großes Risiko. Denn schon sehr bald wird noch genauer untersucht werden, wer was und wie viel bei der Bereitstellung der Hilfe für Kiew gestohlen hat. Und das wirft sehr viele unangenehme Fragen auf, nicht nur an Kiew, sondern auch an Brüssel, an die sogenannten europäischen Hauptstädte und an die Demokraten in den Vereinigten Staaten."

Übersetzt aus dem Russischen.

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Russlands Präsident ist noch nicht einmal zum geplanten Besuch in China angekommen – doch der anstehende Besuch beherrscht bereits die globalen Medien. Verständlich: Die Beziehungen im Dreieck Moskau–Peking–Washington sind momentan die wichtigsten der Welt. Hier laufen alle Fäden zusammen – Entscheidungen über Kriege und Waffenstillstände, den Handel und die Politik.

Der US-Präsident ist derweil gerade erst aus China zurückgekehrt. Sein Besuch war äußerst pompös: ein Galaempfang, eine riesige US-amerikanische Delegation, herumtollende chinesische Kinder. Doch all dieser Prunk kaschierte das praktische Fehlen jedweder Ergebnisse dieses Unterfangens: Im Wesentlichen sind die USA in Peking auf ganzer Linie gescheitert.

Washington verfolgt zwei langfristige Ziele in Bezug auf China. Erstens will man den chinesischen Markt für amerikanische Konzerne öffnen. Daher die vielen Milliardäre in Trumps Gefolge. Zweitens will man China einkreisen, alle Beziehungen Chinas kappen und all seine Freunde und Nachbarn zu seinen Feinden machen.

Keines dieser Ziele wurde erreicht. Statt seine Märkte zu öffnen, will China zweihundert Flugzeuge aus US-Fertigung kaufen – für Trump ein eher schwaches Ergebnis, wenn man es im Gesamtbild betrachtet. Und auch das steht ja nicht einmal richtig fest, vielleicht kaufen sie die Flugzeuge – vielleicht aber auch nicht. Heute spielt praktisch jede Regierung weltweit dasselbe Spiel: der US-Regierung alles Mögliche versprechen – und sich mit der Erfüllung schön Zeit lassen. Auch ist es Uncle Sam nicht gelungen, Pekings Bündnisse aufzubrechen. Al Jazeera hielt fest:

"Es herrscht weiterhin Unklarheit in der Iran- und in der Taiwan-Frage."

Und jetzt, unmittelbar nach Trump, reist Chinas wichtigster Verbündeter nach Peking. 

Der Zeitpunkt des Besuchs des russischen Präsidenten ist perfekt kalkuliert. Die alten Freunde Wladimir Wladimirowitsch Putin und Xi Jinping treffen sich, um die jüngsten Ereignisse zu besprechen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Um, in den Worten des chinesischen Staatschefs, "gemeinsam der Unipolarität und dem einseitigen Druck entgegenzuwirken". Washington ist ein wichtiger Faktor für Moskau und Peking gleichermaßen, doch es ist nicht nur unfähig, ihre Beziehung zu zerstören – sondern wird jetzt gerade jeder Möglichkeit beraubt, sich in diese Beziehung einzumischen.

Natürlich flennt der Westen da über verpasste Gelegenheiten. Trump, so heißt es, habe sein Versprechen, Russland und China – im wahrsten Sinne des Wortes – zu "scheiden", nicht eingelöst. Doch vor einigen Jahren war auch sein Vorgänger Joe Biden derselben Kritik ausgesetzt: Selbst jener viel erfahrene Fuchs von einem Greis konnte Henry Kissingers Gebot nicht erfüllen, dass die Beziehungen der USA zu Russland und China jeweils besser sein sollten als die Beziehungen zwischen Moskau und Peking.

Die Gründe für dieses Scheitern liegen auf der Hand. Zunächst einmal, und vor allem, hat sich China von einem verarmten, rückständigen Land zu einer wirtschaftlichen und militärischen Großmacht entwickelt. Andererseits erfüllten sich auch die Hoffnungen auf eine Schwächung Russlands nicht: Unser Land überwand den Fluch der 1990er-Jahre, wurde zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, modernisierte sein Militär und perfektionierte sein ohnehin schon weltweit stärkstes Atomwaffenarsenal – und ist wieder zu einer Präsenzmacht geworden, einer Macht, mit der man zwingend rechnen muss.

Die USA hingegen befinden sich seit dreißig Jahren in einer mal flacheren, mal steileren Abwärtsspirale. Sie haben ihre wirtschaftliche Führungsrolle verloren, sind in verheerende, aussichtslose Kriege verwickelt worden, haben ihren Ruf beschädigt, sich mit ihren Vasallen zerstritten und sich überhaupt weltweit Feinde gemacht. Washington ist heute schlichtweg nicht mehr in der Lage, starken, weitgehend autarken Mächten seine eigene Agenda aufzuzwingen.

Natürlich träumen die alten, verbitterten, gerupften Falken im Westen davon, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Peking auf das Niveau der 1960er bis 1980er Jahre zurückfallen, als unsere Länder mitunter in direkten bewaffneten Konflikten aneinandergerieten. Doch heute ist nichts dergleichen abzusehen – und in vielerlei Hinsicht ist dies der unfreiwillige Verdienst ebendieser Falken:

Der kollektive Druck des Westens auf Russland einerseits und andererseits auf China war absolut symmetrisch, mit nahezu identischen Provokationen, rüpelhaftem Verhalten, Sanktionen, Handelskriegen und Kriegszündeln. Uns wurde unentwegt vorgeschrieben, wie wir zu leben haben, wir wurden mit abwegigen Anschuldigungen konfrontiert und von einem harmonischen Chor aller möglichen Sünden beschuldigt – und hinter dieser Lärmkulisse peitschten sich die Westmächte Extrawürste durch, logen, wanden sich, sobald sie erwischt wurden, wie die Aale auf dem Trockenen, stahlen und brachen alle denkbaren Abkommen und Übereinkünfte. Auch lieferten sie offen Waffen an unsere jeweiligen Nachbarn, schürten Hass und hetzten sie gegen uns auf. Davon zeugen die Ukraine und Taiwan.

Paradoxerweise haben unsere Feinde damit das russisch-chinesische Bündnis gestärkt – dafür vielen Dank. Jeweils auf uns allein gestellt hätten wir weitaus schlechtere Chancen – doch Rücken an Rücken, Schulter an Schulter geht uns die Abwehr unserer Feinde bisher durchaus mit Erfolg von der Hand. Und morgen also fliegt Russlands Präsident nach Peking, um mit Chinas Staatschef die Uhren abzustimmen.

Unterdessen maulen und jaulen die Westmächte vor den Trümmern ihrer Hoffnungen: Hätte Trump nur Moskau und Peking erfolgreich "geschieden", so hätte er Putin besiegen können. Und auch China hätte er bezwingen können. Doch oh weh, es ward ihm nicht vergönnt – welch Verlust! Was will man da sagen? Heult doch! Und gewöhnt euch schon mal dran.

Übersetzt aus dem Russischen. 

Zuerst erschienen am 18. Mai 2026 bei RIA Nowosti.

Viktoria Nikiforowa ist eine russische Buchautorin, Dramaturgin, Drehbuchautorin und Journalistin. In letztgenannter Funktion schreibt sie häufig Kolumnen für RIA Nowosti.

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Von 2025 bis 2028 gilt es, die Globale Gesundheitsstrategie beziehungsweise das vierzehnte Allgemeine Arbeitsprogramm (GPW 14) umzusetzen, das die WHO bereits auf ihrem 77. Treffen im Mai 2024 festgelegt hatte. Darin wurden Maßnahmen definiert, um die Gesundheitssysteme auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Die Versammlung finde vor dem Hintergrund "der Sorge über tödliche Hantavirus- und Ebola-Ausbrüche" statt, kommentierte das türkische Nachrichtenportal Hürriyet Daily News am Montag. Offiziell stehen die Virusausbrüche nicht auf der diesjährigen Tagesordnung. Dennoch werde erwartet, dass sowohl der Hantavirus- als auch der Ebola-Ausbruch angesichts der aktuellen Lage als Schwerpunktthema diskutiert würden.

Es gebe allerdings auch Indizien dafür, dass man seitens der WHO die Ausbrüche dazu nutzen wolle, "Druck [auf die Vereinigten Staaten und Argentinien] auszuüben, damit sie nicht austreten". Dies habe eine diplomatische Quelle gegenüber Hürriyet Daily News mitgeteilt.

Nachdem die USA und Argentinien ihre Austritte angekündigt hatten, musste die WHO aufgrund von Mittelkürzungen ihren Personalbestand reduzieren. Ende April habe WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus betont: "Wir sind jetzt auf einem stabilen Kurs und kommen voran."

Doch laut Suerie Moon, der Co-Direktorin des Global Health Centre am Graduate Institute in Genf, sei die Lage "nach wie vor fragil". Es sei aber gelungen, den Großteil der Mittel zu mobilisieren, die für die nächsten zwei Jahre benötigt würden. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte sie, dass die Welt angesichts der Hantavirus-Krise eine zuverlässig finanzierte WHO brauche.

Die Hantavirus-Krise habe "deutlich gezeigt, warum die Welt eine effektive, vertrauenswürdige, unparteiische und zuverlässig finanzierte WHO braucht."

Innerhalb der Mitgliedsländer bestehen weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Pandemien. Ein Teil der Länder blockiert nach wie vor den WHO-Pandemievertrag. Die Verhandlungen dazu sollen um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Während dem Exekutivrat der WHO im Januar dieses Jahres ein Antrag zur Genehmigung des Austritts von Argentinien vorgelegt wurde und die Länder darüber voraussichtlich während der Versammlung beraten werden, wird über den Austritt der USA kein Wort verloren. Andeutungen von Diplomaten zufolge herrsche weitgehende Einigkeit darüber, eine Grauzone bestehen zu lassen, ob die USA tatsächlich ausgetreten seien. Unter der Bedingung der Anonymität habe ein europäischer Diplomat erklärt: "Wir hoffen, dass es für die USA still und leise über die Bühne geht."

Kurz vor der WHO-Konferenz hat die WHO am Sonntag einen Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklärt. Das berichtete unter anderem die Morgenpost. Es handelt sich um die höchste Warnstufe, die die WHO für einen Virusausbruch ausrufen kann. Nach Angaben der WHO seien bislang rund 246 Verdachtsfälle und 80 Todesfälle gemeldet worden, so die Zeitung. Die Gesundheitsbehörde warne daher, der Ausbruch könne "deutlich größer" sein als die offiziellen Zahlen vermuten ließen.

Laut WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus handle es sich zwar nicht um einen Pandemie-Alarm, es bestehe jedoch die Gefahr, dass sich die Viruskrankheit über die Grenzen des Kongo hinaus ausbreite. Tedros erklärte: "Der Ausbruch erfüllt nicht die Kriterien für einen Pandemie-Notfall, aber die Nachbarländer tragen ein hohes Risiko einer weiteren Ausbreitung."

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Das Potsdamer Treffen und der Correctiv-Bericht

Im Januar 2024 veröffentlichte Correctiv eine Recherche über ein Treffen, das im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam stattgefunden hatte. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter rechtsextremer und rechtsradikaler Kreise sowie einzelne AfD-Politiker, darunter die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy. Der österreichische Aktivist Martin Sellner, Mitbegründer der Identitären Bewegung, soll dort einen Vortrag zur sogenannten Remigration gehalten haben.

Correctiv titelte die Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" und schlussfolgerte, bei dem Treffen sei ein "Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern" entwickelt worden – verknüpft mit der Einschätzung, es handele sich um einen Plan, Grundgesetzartikel zu unterlaufen. Diese Berichterstattung löste bundesweite Demonstrationen aus und befeuerte Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren.

Gerichte kommen zu unterschiedlichen Urteilen

Die juristische Aufarbeitung der Correctiv-Recherche ist komplex: Das Landgericht Hamburg wies Ende 2025 Klagen von Treffen-Teilnehmern ab und bewertete die umstrittene Passage als zulässige Meinungsäußerung. Im März 2026 kam das Berliner Landgericht II in einem Verfahren, das die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy angestrengt hatte, zu einem gegenteiligen Ergebnis – und untersagte Correctiv die Verbreitung mehrerer zentraler Aussagen aus dem Bericht.

Im Kern geht es um die Formulierung, bei dem Treffen sei ein "Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern" besprochen worden. Das Berliner Gericht klassifizierte diese Aussage als unwahre Tatsachenbehauptung, da das Treffen keine "Ausweisung" im juristischen Sinne zum Gegenstand gehabt habe. Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels erklärte, man sei über das Urteil überrascht, und verwies auf den gewonnenen Hamburger Prozess. Die Gegenseite betonte hingegen, es handele sich um mehr als bloße journalistische Wertungen. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig, Berufungsverfahren laufen.

Trotzdem: Der Geldhahn bleibt offen

Ungeachtet dieser juristischen Lage fließt weiterhin staatliches Geld an Correctiv. Wie die Berliner Zeitung berichtet, erhielt die Plattform bereits im Zeitraum März bis Dezember 2024 über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" rund 130.000 Euro für ein Projekt zu Fake-News-Erkennung auf TikTok. Für 2025 sind laut Ministerium rund 140.900 Euro bewilligt, für 2026 weitere rund 140.100 Euro – jeweils für das Projekt "Brandherd Desinformation", das in Kooperation mit der Deutschen Jugendfeuerwehr Kinder und Jugendliche über Desinformation in sozialen Medien aufklären soll.

Zusätzlich flossen laut Ministerium 371.150 Euro von der beim Bundesinnenministerium angesiedelten Bundeszentrale für politische Bildung, allerdings für Projekte, die nach Ministeriumsangaben bereits vor der Potsdamer Berichterstattung ausgelaufen seien. Insgesamt beziffern Bund und Länder die öffentlichen Fördermittel für Correctiv seit 2016 auf rund 2,5 Millionen Euro.

Auf die Frage, ob gerichtliche Niederlagen Konsequenzen für die Förderung haben könnten, erklärte ein Ministeriumssprecher: Förderungen erfolgten auf Basis geltender Rechtsvorlagen und laufender Prüfungen; zweckwidrig verwendete Bundesmittel würden zurückgefordert. Einen konkreten Anlass zum Eingreifen sieht das Ministerium offenbar nicht.

Wer ist Correctiv?

Correctiv wurde 2014 als gemeinnützige GmbH mit Sitz in Essen gegründet und versteht sich als erstes gemeinnütziges Recherchezentrum Deutschlands, das ausschließlich durch Spenden und Fördermittel finanziert wird. Die Anschubfinanzierung kam von der Brost-Stiftung, die dem Netzwerk in den ersten drei Jahren jeweils eine Million Euro jährlich zur Verfügung stellte.

Heute speist sich das Budget aus mehreren Quellen: Zu den bedeutendsten privaten Förderern zählen die Luminate Foundation des eBay-Gründers Pierre Omidyar sowie die Schöpflin-Stiftung. Auch Googles Deutschland-Ableger und die Deutsche Telekom gehören zu den Geldgebern, ebenso wie die Open Society Foundations von George Soros.

Correctiv betont stets, staatliche Mittel ausschließlich für Medienbildungsprojekte zu erhalten – nicht für redaktionelle oder investigative Arbeit. Kritiker, darunter AfD-Politiker, hinterfragen jedoch, ob diese formale Trennung die tatsächliche Unabhängigkeit des Portals ausreichend absichere. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, der die Fördermittelvergabe per Anfrage an die Bundesregierung offenlegte, kommentierte:

"Journalismus, der unabhängig und unbequem sein will, muss maximale Distanz zu staatlichen Stellen und deren Futtertrögen halten."

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Jermak wurde am Montagmorgen dabei gefilmt, wie er in Begleitung von Sicherheitskräften die Untersuchungshaftanstalt verließ, kurz nachdem das Oberste Antikorruptionsgericht den Eingang des gesamten Kautionsbetrags bestätigt hatte, der am vergangenen Donnerstag festgesetzt worden war. Einige ukrainische Kommentatoren interpretierten die Tatsache, dass der einflussreiche ehemalige Berater das Wochenende hinter Gittern verbrachte, als Zeichen für einen schwindenden politischen Einfluss im engsten Kreis um Selenskij.

Der Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak behauptete, die erforderlichen Mittel seien bereits am Freitagabend zusammengetragen worden, doch Verzögerungen bei der Bearbeitung der Überweisung hätten dazu geführt, dass die Zahlung erst nach Geschäftsschluss abgeschlossen wurde, wodurch Jermak gezwungen war, das Wochenende in Haft zu verbringen.

Jermak in mutmaßlichen Korruptionsfall verwickelt

Die von den Antikorruptionsbehörden gegen Jermak erhobenen Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einer umfassenderen Untersuchung gegen den Geschäftsmann Timur Minditsch, der in den ukrainischen Medien oft als "Selenskijs Geldbörse" bezeichnet wird.

Die Ermittler behaupten, Jermak habe dabei geholfen, illegale Gelder in ein Luxus-Immobilienprojekt in der Nähe von Kiew im Wert von rund zehn Millionen US-Dollar umzuleiten. Berichten zufolge befand sich das Projekt im gemeinsamen Besitz von Minditsch, dem ehemaligen Einheitsminister Alexei Tschernischow, Jermak und einem vierten stillen Teilhaber, bei dem es sich nach Ansicht einiger Medien um Selenskij selbst handelte.

Minditsch war bereits im November wegen einer mutmaßlichen Erpressungsaffäre im Zusammenhang mit dem ukrainischen Energiesektor angeklagt worden, konnte jedoch Berichten zufolge einer Festnahme entgehen, nachdem er von einem bestochenen Strafverfolgungsbeamten gewarnt worden war.

Jermak trat später zurück, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, die ihn mit der Affäre in Verbindung brachten. Mehrere Personen, die mit den Ermittlungen in Zusammenhang stehen, wurden ebenfalls gegen Kaution freigelassen, wobei ukrainische Medien die Herkunft der für diese Zahlungen verwendeten Gelder hinterfragen.

Nach seiner Freilassung räumte Jermak ein, eine Premium-Haftzelle bezahlt zu haben. Diese war Teil eines umstrittenen Programms, das 2020 eingeführt wurde und laut Behördenangaben zur Finanzierung von Sanierungen in regulären Gefängnissen dienen sollte.

Der ehemalige Energieminister German Galuschtschenko, einer der mutmaßlichen Komplizen Minditschs, war zuvor beschuldigt worden, persönlich eine Zelle in katastrophalem Zustand für einen Ermittler des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) genehmigt zu haben. Dieser war im vergangenen Jahr vom Inlandsgeheimdienst SBU festgenommen worden, was allgemein als Versuch gewertet wurde, die Ermittlungen zu behindern.

Kaution wirft Fragen auf

Die Ukrainskaya Pravda hat eine Liste von Personen und Unternehmen veröffentlicht, die angeblich zur Kaution für Jermak beigetragen haben sollen. Ein Geschäftsmann erklärte gegenüber dem Investigativmedium Skhemi, er habe sich aus PR-Gründen beteiligt, während die meisten anderen mutmaßlichen Geldgeber sich einer öffentlichen Stellungnahme verweigerten.

Frühere Berichte deuteten darauf hin, dass die renommierte Anwaltskanzlei "Asters" – die früher mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Aleksei Resnikow in Verbindung stand – Mittel bereitstellen würde.

Während des Zahlungsvorgangs beklagte sich Jermaks Anwalt Igor Fomin darüber, dass mehrere Banken sich unter Berufung auf Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche weigerten, die Überweisungen abzuwickeln.

Politische Spannungen in Kiew verschärfen sich

Die Nachrichtenagentur Strana.ua verglich Jermaks Schwierigkeiten mit dem früheren Fall des Abgeordneten Alexander Dubinski. Der Selenskij-Kritiker wurde wegen des Vorwurf des Landesverrats in einem ukrainischen Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Als ein Gericht im Januar Dubinskis Freilassung gegen Kaution genehmigte, kam der Überweisungsprozess Berichten zufolge zum Stillstand, nachdem die ukrainische Zentralbank eine Richtlinie herausgegeben hatte, in der sie Finanzinstitute dazu aufforderte, bei Transaktionen im Zusammenhang mit dem Abgeordneten einen "risikoorientierten Ansatz" anzuwenden.

Dem Nachrichtenportal zufolge interpretierten viele Banken die Warnung als politischen Druck und entschieden sich dafür, jegliche Verbindung zu umstrittenen politischen Persönlichkeiten zu vermeiden.

"Wir würden lieber Kautionen für gewöhnliche Kriminelle bearbeiten als für Politiker", soll ein anonymer Bankmanager der Publikation gesagt haben. "Warum sollte eine Bank solche Kunden wollen? Für eine magere Provision? Darauf können wir verzichten."

Strana.ua argumentierte, dass Jermaks Probleme mit der Kaution die wachsende Instabilität innerhalb der Regierung Selenskijs widerspiegelten. Einige Kommentatoren glauben, dass die Strafverfolgung eines der engsten Vertrauten Selenskijs einen Versuch darstellen könnte, den Einfluss des ukrainischen Staatschefs einzudämmen, da dieser einen zunehmend autoritären Regierungsstil an den Tag legt.

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Wörtlich sagte Budrys:

"Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung, die sie in Kaliningrad errichtet haben, durchdringen können. Die NATO hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen dort im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen."

Gefragt danach, ob er wirklich glaube, dass "ein Westeuropäer bereit ist, für ein Dorf in Litauen zu sterben", antwortete der Diplomat:

"Ich habe keine Zweifel. Es sind schon heute NATO-Truppen in Litauen stationiert. Alles, was ich bei ihnen sehe, bestätigt mir das. Es gibt klare Pläne, wie unsere Region verteidigt werden soll. Deutschland übernimmt dabei die zentrale Verantwortung."

Dass Deutschland laut seiner neuen Militärstrategie die stärkste konventionelle Armee Europas werden solle, begrüßt Budrys ausdrücklich:

"Wir sind die größten Fans dieses Ziels! Europa braucht Masse: Landstreitkräfte, Luftwaffe, Marine. Wir müssen die Lücken füllen, die über Jahrzehnte entstanden sind."

Auf die Frage der NZZ, ob es "nicht eine Spur zu drastisch" sei, dass litauische Schulkinder mittlerweile im Unterricht lernen, Drohnen zu bedienen, antwortet der Minister:

"Das ist eine technologische Notwendigkeit. Wir sehen sie als Schlüsselelement unserer Verteidigung, sei es zu Lande oder zur See. Es geht um nationale Resilienz."

Die NZZ ist nicht unbedingt prorussisch, was sich an Formulierungen wie "aber heute ist Europa bedroht" oder "Warum hat die europäische Bevölkerung den Ernst der Lage noch nicht erkannt?" zeigt. In derselben Montagsausgabe, in der das Interview mit Budrys abgedruckt ist, feiert eine Reportage eine "Geheimfabrik, in der die Ukraine ihre gefährlichsten Waffen produziert". Gegen Ende des Interviews scheint es auch den Interviewern zu viel zu werden und sie fragen:

"Russland ist Teil der europäischen Geschichte. Kann es ein Europa ohne Russland geben?"

Hier Budrys' Antwort darauf:

"Wir haben uns bereits entkoppelt. Wir haben 36 Jahre lang mühsam unseren Energiesektor, unsere Banken und unsere Politik vom russischen Einfluss gereinigt. Alles, was aus Russland kam, war toxisch und korrupt. Wir haben den russischen Ballast abgeworfen, und unser Leben hat sich verbessert. Wir waren zu 100 Prozent von Energieimporten abhängig – bis 2030 werden wir ein Nettoexporteur von grüner Energie sein. Europa kann ohne russisches Gas und Öl nicht nur überleben, es wird auch florieren."

Ob das tatsächlich eine erschöpfende Antwort darauf war, wonach die NZZ fragte, sei dem Leser überlassen.

Der 45-jährige Budrys ist parteilos und seit Dezember 2024 Außenminister im sozialdemokratisch dominierten Kabinett von Inga Ruginienė.

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Will Bax, der Geschäftsführer des Herzogtums, erklärte laut The Times, dass das kommende Jahrzehnt eine Ära des Wandels sei. Nach Ansicht von Prinz William solle das Herzogtum nicht nur dazu dienen, Land zu besitzen, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Welt auszuüben.

Das durch den Verkauf von etwa 20 Prozent des Besitzes sowie durch Partnerschaften und Darlehen erworbene Geld würde für den Wohnungsbau (etwa 184 Millionen Euro), Investitionen in Arbeitsplätze zur Wiederbelebung der Wirtschaft (rund 138 Millionen Euro) sowie für Projekte zur Regenerierung der Umwelt (23 Millionen Euro) ausgegeben. Außerdem stünden Kooperationen mit Naturschutzorganisationen und dem Umweltministerium sowie der Aufbau von 100 Megawatt erneuerbarer Energien auf dem Plan.

Das Herzogtum Cornwall sorgt für den Großteil des Privateinkommens von Prinz William, dessen Gesamtsumme sich auf mehr als 20 Millionen Pfund Sterling (23 Millionen Euro) jährlich beläuft. Der Wert des 54.000 Hektar großen Besitzes, der sich über mehrere Gebiete in England und Wales erstreckt, beträgt 1,1 Milliarden Pfund Sterling (1,2 Milliarden Euro). Das Herzogtum wird seit dem 14. Jahrhundert traditionell dem Thronfolger zugesprochen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte vor einer katholischen Gemeinde in Würzburg, dass er jungen Menschen nicht mehr rate, zum Arbeiten und Studieren in die USA zu gehen. Er begründete dies mit dem sich rasch verändernden "gesellschaftlichen Klima" in den USA.

Merz, der seit Mai 2025 Bundeskanzler ist, sagte: "Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten, einfach weil sich dort plötzlich ein gesellschaftliches Klima entwickelt hat." Diese Aussage löste großen Beifall im Publikum aus.

Die Sorge des Kanzlers galt vor allem dem US-amerikanischen Arbeitsmarkt. Er sagte, das "plötzlich entstandene gesellschaftliche Klima" in den USA sei besorgniserregend und argumentierte, dass "selbst die Bestausgebildeten in Amerika große Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden".

"Ich bin ein großer Bewunderer Amerikas", fügte Merz hinzu und erntete Lacher aus dem Publikum, aber "meine Bewunderung nimmt im Augenblick nicht zu".

Neue Daten zeigen, dass der Bundeskanzler mit seiner Prognose zum US-Arbeitsmarkt nicht falschliegt. Zum ersten Mal seit Beginn der Gallup-Erhebungen zur Lebenszufriedenheit der amerikanischen Arbeitnehmer geben mehr US-amerikanische Arbeitnehmer an, mit ihrem Leben zu kämpfen (49 Prozent), als dass es ihnen gut geht (46 Prozent).

"Dies steht im Gegensatz zu den Jahren 2022 und 2023, als das Gegenteil der Fall war: Der Anteil der US-amerikanischen Arbeitnehmer, denen es gut ging, lag konstant zwischen 50 und 55 Prozent – ein Zeichen relativer Stabilität nach den Auswirkungen der Pandemie. Nachdem die Quote der Arbeitnehmer, denen es gut ging, von 2009 bis 2019 stabil zwischen 57 und 60 Prozent gelegen hatte, fiel sie 2020 auf 55 Prozent, erholte sich 2021 wieder und ging danach stetig zurück", berichtete Gallup.

Ja, Merz hat sicherlich recht; die USA haben in Bezug auf den Arbeitsmarkt schon bessere Zeiten erlebt. Was das Thema Kriminalität angeht, das Merz nur kurz angesprochen hat, weisen die USA die höchste Kriminalitätsrate aller westlichen Industrieländer auf.

Laut dem Brady Center ist die Wahrscheinlichkeit, als Amerikaner in den USA erschossen zu werden, 26-mal höher als bei Menschen in Ländern mit hohem Einkommen. Täglich werden in den USA 327 Menschen angeschossen, 117 von ihnen sterben an ihren Verletzungen. Mit Schusswaffen begangene Selbstmorde in den USA machen 35 Prozent aller weltweiten Suizide aus, wie das Brady Center herausfand, obwohl die USA nur vier Prozent der Weltbevölkerung stellen. Es ist bekannt, dass es in den USA mehr Waffen als Einwohner gibt – 2023 gab es 67 Millionen mehr Schusswaffen als Menschen.

Die Situation im Bereich der sexuellen Gewalt ist nicht weniger besorgniserregend. In den USA wird alle 68 Sekunden eine Person sexuell angegriffen, und fast jede zweite erwachsene Frau und jeder vierte erwachsene Mann in den USA hat im Laufe ihres bzw. seines Lebens irgendeine Form von unerwünschtem sexuellem Kontakt erlebt. Schätzungen zufolge werden jedoch nur etwa 25 bis 40 Prozent aller Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe bei der Polizei angezeigt.

Die Kriminalitätslage in Deutschland ist zwar nicht so dramatisch wie in den Vereinigten Staaten, verschlechtert sich aber stetig und sollte Politikern wie Merz Anlass zu großer Besorgnis geben. Seit 2023 ist die Zahl der angezeigten Straftaten in Deutschland deutlich gestiegen; die Polizeistatistik verzeichnet einen Anstieg auf fast sechs Millionen Delikte. Gewaltverbrechen erreichten 2025 einen Höchststand der letzten 15 Jahre, während Sexualdelikte und politisch motivierte Straftaten deutlich zunahmen.

Gewaltverbrechen wie schwere Körperverletzung, Raub und Messerangriffe haben stark zugenommen. Großstädte wie Berlin und Frankfurt verzeichnen einen beispiellosen Anstieg bei organisierter Kriminalität und Schusswaffendelikten. Unterdessen hat Deutschland im Jahr 2024 alle bisherigen Rekorde beim Ladendiebstahl gebrochen. Eine jährliche Umfrage unter 98 Einzelhändlern schätzt einen Anstieg von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr – was einem Gesamtschaden von rund 4,95 Milliarden Euro (5,84 Milliarden US-Dollar) entspricht.

Viele Probleme Deutschlands sind auf Massenmigration zurückzuführen; Millionen illegaler Einwanderer sind in den letzten zwei Jahrzehnten ins Land gekommen. Deutschland erlebt nun einen massiven demografischen Wandel. Seit 2005 ist die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund um 67 Prozent gestiegen, von 13 Millionen auf 21,8 Millionen.

Im Dezember warnte das Weiße Haus in einem neuen Strategiepapier, das den Kontinent besonders in den Fokus rückt, Europa vor dem drohenden "Zivilisationsverlust" innerhalb von 20 Jahren und stellte die Frage, ob Nationen wie Deutschland und Frankreich verlässliche Verbündete bleiben können. In der 33-seitigen Nationalen Sicherheitsstrategie skizziert der US-Präsident seine Vision einer Welt, in der die USA die "größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte" bleiben.

Merz kam 2025 als überzeugter Verfechter der transatlantischen Beziehungen an die Macht, hat aber seither die Vereinigten Staaten, Deutschlands mächtigsten Verbündeten, kritisiert. Als Reaktion darauf erklärte Trump, der deutsche Bundeskanzler solle sich lieber um die Sanierung seines eigenen "kaputten Landes" kümmern, während die USA den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland vorbereiten und die beiden Länder die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg durchmachen. Es wird viel Arbeit erfordern, bis beide Länder ihre jeweiligen Probleme überwinden und einander in einem neuen Licht sehen.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist der Autor von "Midnight in the American Empire". Darin beschreibt er, wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören.

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Im Ländervergleich ist die Armut in Bulgarien (29,0 Prozent), Griechenland (27,5 Prozent) und Rumänien (27,4 Prozent) im Jahr 2025 am höchsten. Die niedrigste Quote verzeichnete man im vergangenen Jahr in Tschechien (11,5 Prozent), Polen (15,0 Prozent) und Slowenien (15,5 Prozent). In Deutschland (21,2 Prozent) und Italien (22,6 Prozent) liegt das Armutsrisiko über dem EU-Durchschnitt von 20,9 Prozent. Frankreich (20,8 Prozent) liegt knapp darunter.

Verglichen wurde auch das Armutsrisiko von 24 europäischen Hauptstädten. Während in Bratislava (Slowakei) der Anteil mit 2,9 Prozent am niedrigsten war, betrug der Anteil in Brüssel (Belgien) je nach Stadtteil bis zu 33,6 Prozent.

Vielfach divergierten die Werte in ländlichen Regionen innerhalb eines Landes deutlich und und unterschieden sich auch von den Werten in den Städten. Die größte regionale Kluft innerhalb eines Landes wurde in Italien gemessen. In Kalabrien liegt das Armuts- und Ausgrenzungsrisiko bei 45,3 Prozent, im Aostatal nur bei 5,6 Prozent. Finnland weist die geringste interne Kluft auf: In der Region Helsinki-Uusimaa besteht ein Armutsrisiko von 15,5 Prozent, und in der Region Länsi-Suomi liegt es bei 18,5 Prozent. Geringe interne Unterschiede gibt es aber nicht nur in Skandinavien. Auch Portugal, Slowenien und Dänemark gehören zu den Ländern mit den geringen internen Unterschieden.

Das allerniedriste regionale Armutsrisiko stellte man in der Region Bratislavský kraj in der Slowakei fest, mit einem gefährdeten Bevölkerungsanteil von nur 2,9 Prozent. Im Jahr 2025 wurden in Europa insgesamt 20 Regionen mit einem Armutsrisiko von 33 Prozent und höher ermittelt. Davon gibt es jeweils vier Regionen in Italien, Spanien und Bulgarien, sowie drei Regionen in Griechenland. Zu diesen 20 ärmsten Regionen zählen aber auch die Région de Bruxelles-Capitale in Belgien (33,6 Prozent ) die Region Bremen in Deutschland (35,4 Prozent) sowie das Tessin in der Schweiz (33,1 Prozent).

Eurostat definierte dabei die Klassifikation AROPE (von Armut und Ausgrenzung bedroht) wie folgt: Gemessen werde der Anteil der "Menschen, die entweder von Armut bedroht sind, unter schwerer materieller und sozialer Benachteiligung (SMSD) leiden oder in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsintensität leben. Die Armutsgrenze liegt bei 60 Prozent des nationalen medianen verfügbaren Einkommens nach Sozialtransfers. SMSD bezieht sich auf einen erzwungenen Mangel an grundlegenden und wünschenswerten Gütern, die für ein angemessenes Leben erforderlich sind."

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Unter dem Titel "Beijing can no longer treat Moscow as a junior partner" (zu Deutsch: Peking kann Moskau nicht länger als Juniorpartner behandeln) schreibt der Politikwissenschaftler Alexei Martynow auf RT:

"China verhält sich immer noch oft so, als könnte es von den Vorteilen einer strategischen Partnerschaft [mit Moskau] profitieren, ohne sich vollständig auf die damit einhergehenden Lasten einzulassen. Moskau hat Peking bereits tief in kritische Sektoren von Energie, Logistik und Ernährungssicherheit integriert. Doch viele große chinesische Investitionen und Technologieverpflichtungen bewegen sich weiterhin vorsichtig oder verzögern sich."

Die Verzögerungen durch die individuellen chinesischen Unternehmen geschehen aus Vorsicht oder gar aus Angst vor US-Sanktionen. Zyniker betrachten daher Pekings Beziehung zu Moskau als ein Meisterwerk strategischer Zurückhaltung: Russland liefert billige Rohstoffe und sichert kritische Versorgungswege – China profitiert, ohne sich vollständig zu binden.

Genau diese Haltung hat nun in der russischen Öffentlichkeit für ungewohnte Kritik gesorgt. Der politische Analyst Martynow formulierte es in einem Beitrag für den russischen Auslandssender RT Anfang Mai 2026 unmissverständlich: "Peking kann Moskau nicht länger als Juniorpartner behandeln." Moskau habe die Logik einer tiefen strategischen Interdependenz akzeptiert, während Peking immer noch versucht, eine Partnerschaft zu pflegen, in der China der Seniorpartner bleibe und seine eigenen Verpflichtungen minimiert.

Diese Kritik ist kein Einzelfall. Der einflussreiche Kommentator Andrew Korybko wertete den Text als "beispiellose Kritik" der russischen Staatsmedien an China – nur wenige Tage vor dem Besuch des russischen Präsidenten in Peking. Martynow betont: China genieße die Vorteile der strategischen Partnerschaft, ohne die damit verbundenen Lasten voll zu tragen. Moskau hanr Peking bereits tief in zentrale Sektoren wie Energie, Logistik und Ernährungssicherheit integriert. Gleichzeitig bewegten sich viele große chinesische Investitionen in Joint Ventures und Technologieverpflichtungen weiterhin vorsichtig oder verzögerten sich – offenbar aus Angst vor US-Sekundärsanktionen.

Die Fakten untermauern diese Einschätzung. Bis Ende des Jahres 2024 war Russland Chinas größter Öllieferant mit 108,5 Millionen Tonnen. Im ersten Dreivierteljahr 2025 verdoppelten sich die Nickel-Exporte auf eine Milliarde Dollar, Kupfer stieg um 88 Prozent auf zwei Milliarden, Aluminium und Erze um rund 50 Prozent. Dazu kommt ein langfristiger Getreide- und Ölsaatenvertrag über 70 Millionen Tonnen in zwölf Jahren. Russische Pipelines umgehen sinnvolle Seerouten wie die Straße von Hormus – ein strategischer Vorteil für Peking, das über die Hälfte seines Öls aus dem Nahen Osten bezieht. Auch die nördliche Seeroute gewinnt an Bedeutung: Sie bietet China eine Alternative zu Suez und Hormus und wurde in der gemeinsamen Erklärung von Xi Jinping und Wladimir Putin im Mai 2025 ausdrücklich hervorgehoben.

Moskau hat Peking also tatsächlich tief in seine kritischen Versorgungsketten eingebunden. Die Abhängigkeit ist jedoch einseitig. Während Russland rund 30 Prozent seiner Exporte nach China schickt, macht Russland nur etwa vier Prozent des chinesischen Außenhandels aus. Westliche Thinktanks wie der Council on Foreign Relations (CFR) oder das Berliner MERICS sprechen seit Jahren von einer "fundamentalen Asymmetrie": Russland liefert Rohstoffe, China liefert Fertigwaren, Technologie und Kapital – aber nur dosiert.

Genau hier setzt die russische Kritik an. Martynow verweist auf die über 200 Milliarden Dollar an angekündigten Joint-Venture-Projekten aus dem Jahr 2025 – von Energie über Luft- und Raumfahrt bis KI und Landwirtschaft. Viele davon existieren jedoch nur auf dem Papier. Chinesische Unternehmen rechnen penibel die Kosten einer möglichen Sanktionsbetroffenheit durch. Große Banken wie Bank of China oder CITIC haben bereits 2023/2024 direkte Transaktionen mit russischen Partnern stark reduziert. Im Oktober 2025 suspendierten staatliche Ölriesen wie PetroChina, Sinopec und CNOOC sogar kurzzeitig Seetransporte russischer Öle, nachdem Washington Rosneft und Lukoil mit Sekundärsanktionen belegt hatte. Der Handel brach im Jahr 2025 erstmals seit Jahren um rund sieben Prozent auf 228 Milliarden Dollar ein – offiziell wegen gefallener Ölpreise und schwacher russischer Nachfrage, doch hinter den Kulissen spielt die Sanktionsangst eine zentrale Rolle.

Diese Zurückhaltung ist kein Zufall, sondern Kalkül. Chinesische Konzerne befürchten den Verlust des Zugangs zu westlichen Märkten und Technologien. Sie nutzen die Gelegenheit, westliche Wettbewerber aus Russland zu verdrängen, ohne sich langfristig zu binden, schreibt Martynow und formuliert: "Opportunistische Gewinne statt echter strategischer Interdependenz". Selbst bei Prestigeprojekten wie der "Power-of-Siberia-2" Pipeline ziehen sich Verhandlungen über Preise und Finanzierung hin – Peking hat es nicht eilig, während Moskau unter Druck steht.

Westliche Analysen verfolgen diese Entwicklung seit Langem. Das Wall Street Journal beschrieb die Beziehung bereits 2024  als "ungleich": Russland verkaufe Öl mit hohen Abschlägen, China liefere "Dual-Use" (zivil und militärisch nutzbare) Güter, halte sich bei Investitionen aber zurück. Das Intereconomics-Journal  schrieb im Jahr 2025 unter dem Titel: "China-Russia Cooperation: Economic Linkages and Sanctions Evasion" von einer "symbiotischen, aber tief asymmetrischen" Partnerschaft. Russland fühle sich zunehmend als "Juniorpartner" – eine Rolle, die Moskau öffentlich ablehnt, die aber strukturell durch die Wirtschaftskraft Chinas (sechsmal größer als Russlands) und die Sanktionslast vorgegeben sei.

Eine Kritik, die in russischen Diskussionen in Telegram-Kanälen verbreitet zu hören ist, ist das offizielle Schweigen über die Flut kritischer Drohnenteile aus China in die Ukraine. Zwar hat Peking China kürzlich den Export "seltener Erden" in die USA blockiert, um den US-militärisch-industriellen Komplex daran zu hindern, Hightech-Waffen gegen China aufzubauen. Aber der Export von Waffenkomponenten in die Ukraine – die chinesischen Teile nutzt, um Waffen zu bauen, die täglich Russland anvisieren und Russen töten – läuft seit Jahren ohne jegliche Bemühungen Pekings, dies zu verhindern.

Dabei wäre der vergleichbare Verlust für die chinesische Wirtschaft vernachlässigbar. Wenn diese Situation weitergeht, wird das nicht zur zunehmenden Festigung der chinesisch-russischen Partnerschaft beitragen. Das Argument "Aber wenn China nicht liefert, dann wird die Ukraine die notwendigen Drohnenteile einfach anderswo beschaffen" zieht nicht, denn diese Teile sind zu gleichen niedrigen Kosten und bei Weitem nicht im gleichen Volumen nirgendwo anders zu beschaffen. Drohnenteile aus dem Westen wären ein teurer Tropfen, verglichen mit der preiswerten Flut aus China.

Dennoch drängt die aktuelle Geopolitik beide Seiten enger zusammen. Der gleichzeitige US-Druck auf Moskau und Peking hat die Kooperation paradoxerweise vertieft. Gemeinsame Währungsabwicklung, Investitionen in nationale Währungen und der Ausbau der Arktisroute sind klare Signale. Chinesische Wissenschaftler räumen inzwischen ein, dass die Rivalität mit den USA die Partnerschaft mit Russland weniger zu einer Frage der Wahl als zu einer Notwendigkeit gemacht hat. Dennoch bleibt die Frage offen: Wann wird Peking die "Lasten" einer echten Gleichberechtigung akzeptieren?

Für Moskau ist der Moment heikel. Die russische Kritik auf  RT – vermutlich mit offizieller Rückendeckung – signalisiert Ungeduld. Entweder entwickelt sich die Entente mit China zu einer De-facto-Allianz auf Augenhöhe, oder Russland wird (schmerzhafte) Kompromisse mit Washington suchen. China entscheidet letztlich, ob es Russland als gleichwertigen strategischen Partner oder nur als nützliche Ressourcenbasis am Rande seines Einflussgebietes sieht.

Dennoch ist die Partnerschaft zwischen China und Russland aktuell robuster als viele im Westen glauben. Sie wird nicht von Freundschaft, sondern von harten strukturellen Zwängen getrieben: Geografie, Energie, Sanktionen und eine fragmentierte Weltordnung. Doch die russische Mahnung ist unüberhörbar. Peking profitiert bisher meisterhaft von dieser Partnerschaft. Ob es diese profitable "Meisterleistung" auf Dauer ohne echte Gegenleistung einhalten kann, wird die Architektur Eurasiens für die kommenden Jahrzehnte prägen.

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Vor der Änderung seines Geschlechtseintrags war der gebürtige Sachsen-Anhalter unter dem Namen Sven Liebich bekannt. Sein Anspruch, als Frau zu gelten und in einem Frauengefängnis untergebracht zu werden, hatte zu heftigen Diskussionen in Deutschland geführt. Deutsche Behörden versuchen Medienberichten zufolge derzeit, die Namens- und Geschlechtsänderung Liebichs in den amtlichen Registern rückgängig zu machen.

Zum Gerichtstermin in Pilsen erschien Liebich persönlich, mit rot geschminkten Lippen und roten Fingernägeln und in ein Oberteil mit Leoparden-Print gekleidet. Dazu Gesichtsmaske und Schnauzer. Auf Liebichs Oberarm: ein sternförmiges Symbol, das an den in der NS-Zeit zur Stigmatisierung rassisch Verfolgter dienenden Judenstern erinnert.

Liebichs deutscher Anwalt war vor dem tschechischen Gericht nicht zugelassen, eine tschechische Anwältin übernahm den Fall. Marla-Svenja Liebich verweigert die Auslieferung nach Deutschland, weil er befürchtet, dort in einem Männergefängnis eingesperrt zu werden. Er sei aber eine Frau. Angesichts seines Bekanntheitsgrades habe er in Deutschland Diskriminierung zu befürchten.

Liebich beteuerte gegenüber dem tschechischen Gericht, er habe in Deutschland das Schlimmste zu erwarten, einer Auslieferung könne er deshalb nicht zustimmen: "Das kann ich nicht, weil ich im Gefängnis getötet würde." Medienberichten zufolge sitzt der Deutsche in Pilsen in Einzelhaft und ist von den männlichen Mitgefangenen abgeschirmt.

Nach zwei Stunden Verhandlung entschied das Pilsener Landgericht ohne Angabe von Gründen, die Verhandlung auf den 1. Juni zu verschieben. Liebich bleibt also vorerst in tschechischer Haft. Sollte sich das Landgericht dann für eine Auslieferung nach Deutschland entscheiden, kann der Deutsche noch eine Beschwerde einlegen. Sein Fall käme dann vor das Oberlandesgericht in Prag.

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38 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. Anschließend wurde Schnieder im Landtag vereidigt – und holte die bei den Wahlen abgestrafte SPD mit ins Regierungsboot. Da CDU und SPD im neuen Landtag zusammen 71 Stimmen haben, stimmten also acht Abgeordnete der neuen schwarz-roten Regierung nicht für Schnieder.

In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Zuletzt regierten die Genossen – ähnlich wie im Bund – zusammen mit FDP und Grünen als Ampel. Nun ersetzt man – wie in Berlin vor einem Jahr – auch in Mainz die Ampel durch die GroKo – bestehend aus CDU und SPD. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen – ob das besser als im Bund funktionieren wird?

Aus der Landtagswahl am 22. März war die CDU überraschend relativ deutlich mit 31,0 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen. Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent und die Grünen erreichten lediglich 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag betreffen nun die Stärkung der kommunalen Finanzen, eine "bessere" ‒ vor allem frühkindliche ‒ Bildung sowie die Staatsmodernisierung. Wie überall in Deutschland steht auch die Sanierung von Straßen und Brücken an. Sogenannte "erneuerbare Energien" sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden.

Dabei will man noch mehr Windräder in die ohnehin bereits stark verunstaltete Landschaft in dem südwestlichen Bundesland stellen – der Unmut der Bürger dagegen wächst. Vor allem die AfD hatte gegen teure und oft unproduktive, umweltzerstörerische Windräder besonders in Waldgegenden protestiert und so zahlreiche neue Wähler für sich gewinnen können.

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"Narrow Waters" ist nicht die einzige NATO-Übung in unmittelbarer Nähe zu Russland in diesem Frühjahr. Bereits Anfang Mai wurde bei der Suwałki-Lücke in der Nähe der russischen Exklave Kaliningrad die NATO-Militärübung "Amber Shock 26" durchgeführt. Die beteiligten NATO-Verbündeten trainierten dabei den schnellen Aufmarsch ihrer Truppen in diesem strategisch wichtigen Bereich.

Ebenfalls für Mai angesetzt war die Übung "Northern Strike 26". Sie brachte ab dem 2. Mai für zehn Tage bis zu 19.000 NATO-Soldaten in die finnische Grenzregion zu Russland. Beteiligt waren daran Einheiten aus Estland, Litauen, Norwegen, Frankreich, Großbritannien, den USA, Italien, Ungarn und Polen und natürlich Finnland, die unter anderem die schnelle Verbringung von militärischem Material und von Truppen an die NATO-Ostflanke übten.

In der zweiten Monatshälfte trainieren jetzt 4500 Soldaten aus verschiedenen NATO-Ländern in der Gefechtsübung "Northern Star 26" erstmalig auf dem finnischen Truppenübungsplatz Vuosanka. Gleichzeitig ziehen britische und US-amerikanische Truppen in die von der finnischen Karelien-Brigade geleitete Übung "Karelian Sword 26", um die Interoperabilität der verbündeten Streitkräfte zu stärken.

Kein Wunder, dass man angesichts dieser Masse von NATO-Militär an der Grenze in Russland besorgt ist. Der Militärexperte Alexander Stepanow warnte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, Finnland wolle bei seinen Marineübungen das gewaltsame Überschreiten der russischen Grenzen trainieren.

Dabei schätzte Stepanow Industrieanlagen im Nordwesten Russlands sowie die Kontrolle über Karelien als vorrangiges Ziel des finnischen Militärs im Fall einer möglichen Aggression gegen Russland ein. Finnland sei dabei, mit seinen Manövern das Durchbrechen der russischen Grenze mittels gepanzerter Fahrzeuge, Artillerie und Drohnen zu üben.

Der aggressive Charakter des sich 70 Kilometer von der russischen Grenze entfernt abspielenden Manövers sei eindeutig, so Stepanow: "Das erklärte Ziel der bevorstehenden Übung ist das Training offensiver Aufgaben." Dabei würden Durchbruchsszenarien über die Grenze durchgespielt, um die Kontrolle über russisches Gebiet zu erlangen.

Für die Übung "Narrow Waters 26-1" sind 3000 finnische Soldaten eingeplant, darunter auch Reservisten und Wehrpflichtige. Teile der Übung sollen auf estnischem Gebiet stattfinden, unter Beteiligung der estnischen Streitkräfte. Auch 30 Angehörige des US Marine Corps werden den Angaben des finnischen Militärs zufolge erwartet.

Wie bereits im vergangenen Jahr wird auch in diesem Jahr die Deutsche Marine an "Narrow Waters" teilnehmen. Die Rede ist von einer 100 Mann starken "Küstenjägerkompanie" ("coastal jaeger company"). Welche deutsche Einheit die Finnen meinen, bleibt unklar, denn die Bundeswehr verfügt nicht über "Marinejäger".

Denkbar wäre, dass damit das Kommando Spezialkräfte Marine (mit der Elite-Einheit der Kampfschwimmer) zu identifizieren ist oder – wahrscheinlicher – eine Kompanie des Seebataillons der Bundeswehr. Diese Marineinfanteristen beherrschen unter anderem die Durchsuchung von Küstenregionen sowie den Häuserkampf.

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Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts hatte der Weltverband auf Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) vorübergehende Regeln eingeführt, um die Teilnahme russischer und weißrussischer Athleten einzuschränken. Im Januar 2024 erlaubte der Verband russischen Sportlern die Teilnahme an Wettbewerben in neutralem Status, nämlich ohne Flagge und Hymne.

Zuvor hatten andere Sportorganisationen ähnliche Entscheidungen getroffen, darunter die Internationalen Judo-, Taekwon-Do- und Schwimmverbände. Anfang Mai empfahl das IOC, die Beschränkungen für weißrussische Athleten aufzuheben. Die Sanktionen gegen das Russische Olympische Komitee blieben in Kraft.

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Anfang des Monats hatte US-Präsident Donald Trump angedeutet, Kuba könne nach dem Konflikt mit Iran Washingtons nächstes Ziel werden.

Rodríguez Parrilla bezeichnete den Axios-Bericht als Versuch, einen "fingierten Vorfall zu konstruieren, um den rücksichtslosen Wirtschaftskrieg gegen das kubanische Volk und letztlich eine militärische Aggression zu rechtfertigen". Er fügte hinzu, Kuba "drohe weder mit Krieg noch wünsche es sich einen Krieg".

"Bestimmte Medien spielen mit, verbreiten verleumderische Behauptungen und veröffentlichen vom US-amerikanischen Staat durchgesickerte Andeutungen", sagte der Minister.

Die USA hatten im Februar ein Ölembargo gegen die Karibikinsel verhängt, was zu Stromausfällen und Treibstoffknappheit führte, und wiederholt mit militärischen Aktionen gedroht.

Am Sonntag zitierte das US-Nachrichtenportal Axios vertrauliche Geheimdienstberichte, wonach Havanna seit 2023 mehr als 300 Drohnen erworben und mögliche Angriffe auf den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba, US-Kriegsschiffe und die Key West Air Force Base in Florida erörtert habe.

Ein hochrangiger US-Beamter erklärte gegenüber Axios, das Weiße Haus betrachte Kubas potenziellen Drohneneinsatz als "wachsende Bedrohung". Das Portal fügte jedoch hinzu, US-Beamte hielten Kuba nicht für eine unmittelbare Bedrohung und glaubten nicht, dass Havanna aktiv einen Angriff plane.

Russland, das seit Sowjetzeiten enge Beziehungen zu Kuba unterhält, darunter eine lange Geschichte militärischer Zusammenarbeit, bestätigte die Lieferung von Drohnen an Havanna nicht. Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte die US-Blockade Kubas als inakzeptabel, während das russische Außenministerium erklärte, Moskau sei bereit, der Insel "politische, diplomatische und materielle Unterstützung" zu gewähren.

Vergangene Woche stattete CIA-Direktor John Ratcliffe Havanna einen seltenen Besuch ab und drängte Berichten zufolge auf Reformen. Laut Medienberichten hat Washington von Kuba die Liberalisierung seines politischen Systems und den Übergang vom Sozialismus zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung gefordert.

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Vorgesehen ist zudem die Schaffung einer neuen Stabsstelle "Kommando zivile Verteidigung" beim Bundesinnenministerium, die "im Ernstfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren" soll. 

Kosten soll das Paket bis 2029 zehn Milliarden Euro, wie die Bild unter Berufung auf die Kabinettsvorlage am Montag berichtet.

In der Ausbildung von Einsatzkräften sollen bundesweit einheitliche Standards etabliert werden, etwa für Anschläge mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien. Dobrindt plant zudem eine Art Zivilschutz-Unterricht an Schulen.

Weiterer Bestandteil des Maßnahmenpakets ist ein Kataster, in dem alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, gesicherte Keller oder U-Bahnhöfe bundesweit erfasst werden sollen. Über das digitale Warnsystem des Bundes und die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (NINA-App) sollen die Informationen aus dem Kataster den Bürgern angezeigt werden.

Passend zu dieser Nachricht hat die Süddeutsche Zeitung am Montag ein Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, veröffentlicht. Gröhe schlägt angesichts des Zustands des Katastrophen- und Zivilschutzes in Deutschland Alarm und fordert darin einen "sofortigen Kraftakt": Es fehle an Schutzräumen, ausgebildeten Helfern und Ausrüstung. 

Gröhe warnte zudem vor "falschen Prioritäten":

"Mit markigen Worten bei der Bundeswehr eine Aufholjagd zu verkünden und im Bevölkerungsschutz nur Nachlaufen zu spielen, passt nicht zusammen."

Die Sicherheitslage habe sich nach seiner Meinung verschärft. Es müsse kein bewaffneter Konflikt sein, bereits Angriffe auf kritische Einrichtungen könnten ernsthafte Konsequenzen haben. Das habe der Stromausfall in Berlin gezeigt.

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So erinnert der ehemalige ukrainische Abgeordnete Oleg Zarjow am Montag daran, dass Deutschland im Jahr 2025 im Rahmen eines insgesamt 5 Milliarden Euro starken Hilfspakets für das ukrainische Militär dem Kiewer Regime mindestens 400 Millionen Euro für den Bau weitreichender Drohnen der Typen BARS und "Ljuty" sowie der Mittelstreckenraketen "Flamingo" überwiesen hatte. Es waren Drohnen der Typen BARS und "Ljuty", die nach Angaben hochrangiger ukrainischer Militärs am Sonntag gegen Moskau zum Einsatz kamen.

Bestätigt wird Zarjows Darstellung durch eine Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums von Boris Pistorius (SPD) vom 28.05.2025. Darin heißt es unter anderem:

"Deutschland wird künftig die Produktion von weitreichenden Waffensystemen in der Ukraine finanzieren. Das vereinbarten die beiden Minister (Boris Pistorius und der damalige ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow – Anm. d. Red.) in Berlin nun schriftlich. Diese Vereinbarung geht auch auf die Zusage Deutschlands zurück, direkt in die ukrainische Rüstungsproduktion zu investieren. Diese verfügt über noch ungenutzte Produktionskapazitäten und das technische Wissen, moderne Systeme herzustellen."

"Noch in 2025", heißt es in der Pressemitteilung von damals auf Denglisch weiter, solle so eine erhebliche Stückzahl von weitreichenden Waffensystemen produziert werden. Die Waffensysteme stünden den ukrainischen Streitkräften "rasch" zur Verfügung – die ersten könnten bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen. Da sie bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind, bedürfe es keiner zusätzlichen Ausbildung. 

Tatsächlich war damals auch – in der Überschrift der Pressemitteilung – von 5 Milliarden Euro aus dem deutschen Haushalt für diese und andere Zwecke die Rede.

Anderen Berichten und Spekulationen zufolge geht die europäische Drohnenhilfe für die Ukraine noch weiter: Die meisten der eingesetzten Drohnen sollen bereits in Werken außerhalb der Ukraine montiert werden. Genannt werden unter anderem Deutschland, Dänemark und Großbritannien. Russlands Außenministerium hatte Mitte April eine Liste von Objekten in Europa, auch in Deutschland, veröffentlicht, die für die ukrainische Drohnen- und Rüstungsproduktion genutzt werden, und damit legitime Angriffsziele sein könnten.

Womöglich diente der Besuch von Boris Pistorius in der ersten Maihälfte dieses Jahres dem Ausbau der deutsch-ukrainischen Kooperation bei der Langstreckendrohnenproduktion, RT DE hatte berichtet.

In der Nacht zum Sonntag, dem 17. Mai 2026, hat die Ukraine die Agglomeration Moskau mit mehreren Hundert Drohnen attackiert. Während die meisten durch die russische Luftabwehr in unterschiedlichsten Stadien des Anflugs abgeschossen werden konnten, drangen einige in den Bereich der Hauptstadt vor und schlugen in Wohnhäusern und zivilen Objekten ein. Dabei kamen vier Zivilisten, darunter ein indischer Staatsbürger, ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt.

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Die Zahl der weltweit erfassten Hinrichtungen ist laut Amnesty International im vergangenen Jahr massiv gestiegen, diese gerade auch durch Todesurteile in Iran. Dem Amnesty-Bericht zufolge wurden bei den weltweit festgestellten Hinrichtungen "Enthauptungen, Erhängen, tödliche Injektionen, Erschießungen und Stickstoffgas-Erstickungen" als Vollstreckungsmethoden angewandt. 

Die aktuellen Höchstzahlen wären dabei "auf Rückschritte in wenigen Staaten" zurückzuführen. Allein die Behörden der Islamischen Republik Iran richteten laut dem 45-seitigen Bericht im Vorjahr "mindestens 2.159 Menschen hin", dies wären mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2024. In Saudi-Arabien wurden demnach "mindestens 356 Exekutionen" vollzogen. Zum ermittelten Platz 1 heißt es auf der Webseite der Organisation:

"Die im Bericht dokumentierten 2.707 Hinrichtungen weltweit bilden allerdings nur einen Teil des tatsächlichen Ausmaßes ab: Nicht erfasst sind Exekutionen in China, wo entsprechende Daten als Staatsgeheimnis gelten. Jährlich werden in China, Schätzungen von Amnesty International zufolge, tausende Personen und damit die meisten Menschen weltweit hingerichtet."

Zu weiteren Zahlen des Berichts heißt es, dass die Organisation unter anderem "deutliche Zuwächse" auch für die USA (von 35 auf 47) ermittelte, zudem in Singapur (von 9 auf 17), Ägypten (von 13 auf 23) und Kuwait (von 6 auf 17). Dem Bericht zufolge zählten ferner folgende Staaten zu jenen, in denen 2025 die Todesstrafe vollstreckt wurde: Afghanistan, Irak, Japan, Jemen, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Taiwan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam.  

Zum Thema des juristischen Hintergrunds und der Gründe einer ausgesprochenen Todesstrafe, heißt es im Bericht, dass "1.257 Fälle bzw. 46 Prozent" im Jahr 2025 "im Zusammenhang mit Drogendelikten" erfolgten. In Iran betraf dies demnach "998 Hinrichtungen, in Saudi-Arabien 240, 15 in Singapur und 2 in Kuwait", so Amnesty auflistend. Die ARD-Tagesschau titelt zu dem Bericht, dass die Todesstrafe in Iran "systematisch eingesetzt wird, 'um Angst zu verbreiten'". Wörtlich wird eine Bewohnerin der Hauptstadt mit den Worten zitiert:

"In der iranischen Hauptstadt Teheran herrsche aktuell eine depressive Stimmung, sagt die 40-jährige Mahtab der ARD. 'Es fühlt sich an, als läge eine Art Schatten des Todes über der Gesellschaft. Wenn man unter Menschen ist, dann sieht man überall Menschen, die wie betäubt wirken.' Gründe dafür gibt es viele: die wirtschaftliche Lage, der Krieg mit den USA und Israel, die brüchige Waffenruhe."

Nach internationalen Menschenrechtsstandards darf die Todesstrafe laut Amnesty "sofern sie noch angewendet wird – ausschließlich bei 'schwersten Verbrechen' verhängt werden". Trotz eines "drastischen Anstiegs von Exekutionen insbesondere in der Region Naher und Mittlerer Osten" bleibe die Anwendung der Todesstrafe global betrachtet die Ausnahme.

In Europa und Zentralasien wurden laut der Menschenrechtsorganisation 2025 keine Todesurteile verhängt und keine Hinrichtungen vollstreckt. Auf dem amerikanischen Kontinent "waren die USA im 17. Jahr in Folge das einzige Land, in dem Menschen hingerichtet wurden". In Afrika führten im Jahr 2025 laut Auswertungen nur drei von 54 Staaten Hinrichtungen durch.

Die Regierung von Burkina Faso hätte dabei aktuell einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafgesetzbuchs eingereicht, "der die Wiedereinführung der Todesstrafe für bestimmte Straftaten wie Hochverrat, Terrorismus und Spionage fordert". Die israelische Knesset verabschiedete jüngst "diskriminierende Gesetzesentwürfe, um die Anwendung der Todesstrafe gegen Palästinenser einzuführen und zu erleichtern".  

Die Todesstrafe ist in Russland rein theoretisch gesetzlich vorgesehen, ist aber aufgrund eines Moratoriums des Präsidenten sowie einer Verfassungsgerichtsentscheidung seit dem Jahr 1998 nicht mehr verhängt und vollstreckt worden.

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Die "Paneuropäische Kommission für Klima und Gesundheit" wurde vor rund einem Jahr vom WHO-Europa-Büro einberufen. Laut Mitteilung auf der WHO-Webseite würde das aktuell 11-köpfige Gremium eine "unabhängige Beratergruppe" darstellen, deren Aufgabe es sei, "das politische Profil, das Bewusstsein und die Unterstützung für entschlossenere Maßnahmen zur Bewältigung der gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels zu stärken." 

Lauterbach informierte zu den am Sonntag platzierten Medienmeldungen, zu Hintergründen und vermeintlichen Ergebnissen der Kommission, auf X:

"16 Uhr stellen wir heute unseren WHO Bericht 'Klima und Gesundheit' vor. Schnellere Energiewende würde bedeuten: weniger Tote durch Hitze, Feinstaub und Klimakatastrophen, weniger teure Energie, Wirtschaftswachstum durch neue Märkte. Dagegen sprechen Lobbyismus und Populismus."

Das Thema "Klimawandel- und Notstand" und diesbezügliche Warnungen und Panikmache werden dabei seitens des Politikers schon seit Jahren regelmäßig über Medienkooperationen geäußert und publiziert, so exemplarisch im Dezember 2020 beim Springer-Verlag. In einem Gastartikel für die Welt-Zeitung behauptete der damalige "SPD-Gesundheitsexperte" wörtlich im Themen-Mix "Corona" und Klimarettung:

"Impfung gegen CO₂ wird es niemals geben. Im Herbst kommen wir in den Bundestagswahlkampf. Ich hoffe, dass der Klimawandel in allen Wahlprogrammen der demokratischen Parteien eine dominierende Rolle spielen wird. Mich persönlich haben die Erfahrungen mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie bisher leider extrem pessimistisch gestimmt, ob es uns gelingen wird, den Klimawandel rechtzeitig erfolgreich zu bewältigen."

Rund sechs Jahre später heißt es nun im Spiegel-Artikel medial zuarbeitend:

"Das hat es noch nicht gegeben: Eine hochrangige Expertenkommission fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO auf, umgehend ihre höchste Alarmstufe auszurufen. Wie zu Beginn der COVID-Pandemie solle WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus den 'internationalen Gesundheitsnotstand' erklären."

Der erwähnte Ghebreyesus informierte dabei parallel am Sonntag auf X über kommende Belastungen für die deutschen Steuerzahler, um darzulegen:

"Vielen Dank [BMG-]Ministerin Nina Warken für einen neuen Beitrag in Höhe von 25 Millionen Euro an die WHO im Vorfeld der WHA79. Wir sind dankbar für das Engagement und die Führungsrolle Deutschlands im Bereich der globalen Gesundheitssicherheit, unter anderem bei den Verhandlungen über den Anhang zum Pandemievertrag zum Zugang zu Krankheitserregern und zum Vorteilsausgleich."

"WHA79" steht dabei für die heute in Genf startende "79. Weltgesundheitsversammlung". Lauterbach übergab demnach "exklusiv" an die Spiegel-Redaktion eine Kopie des 54-seitigen "Call-to-Action-Papiers", um den Politiker mit den Worten zu zitieren:

"'Klimawandel müsste eigentlich schon lange ganz oben auf der Agenda der WHO stehen', sagte Lauterbach dem SPIEGEL, 'denn was macht ihn denn so gefährlich? Abgesehen von den ökonomischen Folgen sind es die Gesundheitskonsequenzen'."

Aus dem Kommissionsbericht zitierend heißt es an die Spiegel-Leser ermahnend, dass die ausgemachte Klimakrise "eine Bedrohung für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, Menschenrechte und Gesundheit" darstelle, da diese vermeintlich "zu lange als ein Problem künftiger Generationen betrachtet wurde". Orakelnd lautet die vermeintliche Bedrohung für die europäischen Bürger, mehr als 500 Millionen Menschen leben in der EU, mehr als 800 Millionen in Europa:

"Allein im Rekordhitzejahr 2024 seien 63.000 Menschen in Europa an hitzebedingten Ursachen gestorben. Diese Opferzahl werde in nicht so ferner Zukunft wohl noch übertroffen." 

Die Kommission würde in dem Papier laut Spiegel-Auswertung "auch neue Pflichten für die einzelnen Mitgliedstaaten formulieren." Sie würde daher "deren Regierungen dazu aufrufen", den Klimawandel als "Bedrohung der nationalen Sicherheit anzuerkennen und entsprechend zu handeln" sowie ein "neues Krisenvokabular" zu initiieren. Lauterbach sei laut Spiegel-Einschätzung "immerhin guter Dinge, dass der Bericht eine überfällige Debatte anstoßen könne." Ein abschließendes Zitat lautet:

"Damit die WHO allerdings eine 'gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite' erklären kann, ist bislang laut ihrer Regularien zwingend eine akute Bedrohung durch gefährliche Krankheiten erforderlich. Das will Lauterbach geändert sehen." 

Es ergebe für den Politiker demnach "keinen Sinn mehr, die Definition eines Gesundheitsnotfalls auf eine Pandemie zu begrenzen", so die wörtliche Darlegung. Für Lauterbach sei ein Sommer "mit Zehntausenden Hitzetoten seiner Meinung nach Anlass genug, eine Notlage zu erklären."

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Auf Facebook schrieb Präsident Lai am Sonntag:

"Taiwan wird unter Druck weder seine nationale Souveränität und Würde noch seine demokratische und freie Lebensweise aufgeben […] Taiwan wird niemals geopfert oder eingetauscht werden."

Lai bezog sich auf den Taiwan Relations Act und auf ein Gesetz aus dem Jahr 1979, wonach die USA verpflichtet seien, den Taiwanern Waffen zu verkaufen:

"Dies ist nicht nur eine Sicherheitsverpflichtung der USA gegenüber Taiwan, sondern auch die wichtigste Abschreckungskraft, die es im Laufe der Jahre gegen Handlungen gab, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben."

Reuters zufolge hatte die US-Regierung zuletzt im Dezember 2025 für Taiwan ein Waffenverkaufspaket im Wert von elf Milliarden Dollar genehmigt. Das sei das größte US-Waffenpaket für Taiwan, das je exportiert worden sei, berichtete die Nachrichtenagentur. Zudem warte bereits ein zweites Paket im Wert von rund vierzehn Milliarden Dollar auf  Zustimmung.

Fox News bewertete Lais Facebook-Botschaft als "entschiedene Zurückweisung von Chinas Ansprüchen auf die Kontrolle über Taiwan und einen Aufruf an Trump, Selbstverteidigungshilfe zu leisten." Die Botschaft beinhaltete auch eine fünf Punkte umfassende Erklärung:

"Erstens ist Taiwan der Verteidiger des Status quo von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und der Region.

Zweitens ist China die Hauptursache für regionale Instabilität und Veränderungen des Status quo.

Drittens ist die Verteidigung des Status quo der Republik China keine Frage der "Unabhängigkeit Taiwans'.

Viertens sind die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA sowie Waffenverkäufe Schlüsselelemente für die Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und der Stabilität.

Fünftens steht Taiwan im Zentrum globaler Kerninteressen, und Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße dürfen niemals geopfert oder verhandelt werden."

Schließlich bedankte sich Lai auch für die kontinuierliche Steigerung der US-Waffenverkäufe für die Selbstverteidigung seines Landes. Und erklärte, dass sein Volk entschieden sei, Freiheit und Demokratie zu verteidigen: 

"Wir danken Präsident Trump für seine seit seiner ersten Amtszeit anhaltende Unterstützung für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße, einschließlich der kontinuierlichen Steigerung des Umfangs und des Wertes der Waffenverkäufe an Taiwan, die Taiwan dabei geholfen haben, seine Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken." 

"Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass Frieden von Stärke abhängt, vom Willen unseres Volkes, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, sowie von der entschlossenen Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten."

Weder China noch die USA reagierten unmittelbar auf die Äußerungen des taiwanesischen Präsidenten.

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