Sollten die USA die Maßnahme als eine Art "Geste des guten Willens" betrachten, werde Washington "nicht die gewünschte Antwort erhalten", sagte Kim. Zugleich widersprach sie Trumps Darstellung, wonach er zuletzt mit ihrem Bruder in Kontakt gestanden habe. Sie sei sich "überhaupt nicht" bewusst, dass es eine solche Kommunikation gegeben habe.

Dennoch schlug Kim einen versöhnlichen Ton gegenüber Trump an. Ihr Bruder habe "liebevolle persönliche Erinnerungen und Gefühle" gegenüber dem US-Präsidenten. Die Beziehungen zwischen den beiden Staatschefs seien weiterhin "ausgezeichnet".

Ulchi Freedom Shield ist eines von zwei großen jährlichen Militärmanövern Südkoreas und der USA. Es soll die Streitkräfte beider Länder auf einen möglichen Konflikt mit Nordkorea vorbereiten. Pjöngjang verurteilt die Übungen seit Langem und bezeichnet sie als Proben für eine Invasion. Nachdem Trump am Montag interveniert und die Manöver als "unangemessen und feindselig" gegenüber Nordkorea bezeichnet hatte, kündigte Seoul an, die Übungen bereits am Freitag und damit sechs Tage früher als ursprünglich geplant zu beenden.

Trump bemüht sich unterdessen um eine Wiederbelebung der persönlichen Diplomatie aus seiner ersten Amtszeit. Damals traf er den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un dreimal – letztlich ohne Erfolg bei seinem Versuch, Nordkorea zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms zu bewegen. Trump hat angekündigt, Kim erneut treffen zu wollen. Berichten zufolge drängt er seine Mitarbeiter dazu, noch im Herbst ein Gipfeltreffen zu organisieren.

Kim Yo-jongs Reaktion auf Trumps Annäherungsversuch sei zwar negativ ausgefallen, zeige aber zugleich eine gewisse Wiederaufnahme des Dialogs, die es bislang nicht gegeben habe, sagte Victor Cha, Korea-Experte am Center for Strategic and International Studies, gegenüber der Financial Times. Zugleich verwies er darauf, dass Kim Yo-jong gegenüber den USA häufig die Rolle der "bösen Polizistin" übernehme, während ihr Bruder den "guten Polizisten" spiele.

"Es ist schwierig, diese Erklärung als grundsätzliche Ablehnung eines Dialogs zwischen den USA und Nordkorea zu interpretieren", sagte Choi Eun-joo vom Sejong Institut. Pjöngjang halte zwar an seiner Forderung nach einer Änderung der US-Politik fest, trenne davon aber offenbar die persönliche Beziehung zwischen den beiden Staatschefs – als möglichen Gesprächskanal für die Zukunft.

Ein erneutes Gipfeltreffen würde allerdings unter deutlich veränderten Vorzeichen stattfinden. Nordkorea ist heute in einer stärkeren Position als während Trumps erster Amtszeit.

Trump räumte dies am Mittwoch selbst ein. Gegenüber Journalisten sagte er, Nordkorea verfüge inzwischen über "57 sehr mächtige Atomwaffen". Darüber hinaus hat Pjöngjang sein konventionelles Waffenarsenal ausgebaut und eine strategische Partnerschaft mit Russland geschlossen. Im Gegenzug für Geld und militärische Technologie hat Nordkorea Truppen und Waffen zur Unterstützung von Russland in der Ukraine entsandt.

In ihrer Erklärung erwähnte Kim Yo-jong Russland fünfmal und erklärte, ihr Land unterstütze "voll und ganz die gerechten Handlungen" Moskaus in der Ukraine. Die Behauptung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Pjöngjang bereite die Entsendung weiterer 50.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands vor, wies sie als "völlig haltlos" zurück.

Nur zwei Stunden nach Kim Yo-jongs Erklärung schlug Südkoreas Präsident Lee Jae Myung auf X einen deutlich optimistischeren Ton an. Trotz der Kritik an Seoul in Trumps Erklärung bezeichnete Lee dessen Vorstoß als "bedeutsame Entscheidung, die offenbar nach gründlicher Abwägung getroffen wurde, um von Feindseligkeit und Konfrontation abzurücken und Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu schaffen". Er hoffe, dass dies "zur Wiederaufnahme des Dialogs führen und letztlich eine stabile Friedensordnung schaffen" werde.

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Nach ersten Angaben sollen sechs bewaffnete Männer das Schiff vor der Küste Jemens geentert haben und es nun in Richtung Somalia steuern.

Die britische United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO) erhielt eine Meldung über den Vorfall rund 136 Seemeilen östlich von Al-Mukalla im Jemen.

Die Hintergründe und die Identität der Angreifer sind bislang unklar. Der Vorfall dürfte die ohnehin angespannte Sicherheitslage auf einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt weiter verschärfen.

Der Brent-Ölpreis sprang im Handelsverlauf unmittelbar nach den Meldungen auf über 91 Dollar je Barrel.

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Laut Artikel des Tagesspiegel (Bezahlschranke) lässt die konfrontierte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe bereits untersuchen. Demnach habe sie die Universität Köln um "einen Check ihrer Doktorarbeit" gebeten. Weber erklärt zu seinen Vorwürfen auf seiner Blogseite:

"Felor Badenberg, die noch 2023 gegenüber dem Tagesspiegel ihrer eigenen Doktorarbeit Plagiatsfreiheit attestierte, hat in dieser in Wahrheit qualitativ und quantitativ werkprägend plagiiert."

Die genauen Vorwürfe lauten, dass Badenberg laut Weber-Auswertung in mindestens 80 Fällen "Textbausteine oder -fragmente anderer wissenschaftlicher Arbeiten unzitiert verwendete". Konkret spricht Weber von "83 Plagiatsfragmenten". So heißt es zusammenfassend im Blogartikel:

"Die Plagiate reichen vom Dankeswort über die Einleitung bis zum Schlusswort und sogar zum Klappentext. Im Wesentlichen hat Badenberg, Textbaustein für Textbaustein, die Dissertationen von Sethe (1995) und Helms (1999) sowie einen Aufsatz von Schmidt-Didczuhn (1989) unzitiert aneinandergereiht. Badenberg hat dabei zahllose Formulierungen, Gedanken und Fußnoten der früheren Arbeiten abgeschrieben."

Die CDU-Politikerin erklärte zu den Vorwürfen gegenüber dem Tagesspiegel, ihre Dissertation sei "nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt" worden. "Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens", so die Justizsenatorin weiter. Ihre Doktorarbeit hat Badenberg demnach im Jahr 2005 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln abgelegt.

Weber schreibt demgegenüber unmissverständlich formuliert, dass die Arbeit "mit (rechts-)wissenschaftlichem Arbeiten nicht einmal am Rande etwas damit zu tun hat". Der Österreicher halte es wörtlich "gesellschaftspolitisch für brandgefährlich", dass jemand mit so einem schwerwiegenden "akademischen Textbetrug" in die Justiz und schließlich in die Politik gelangt wäre und zudem, so die Kritik, somit "wieder einmal ein gern gesehener, mahnender Gesellschaftserklärer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird.

Felor Badenberg wäre nach Versetzung nach Berlin "genau wie Annalena Baerbock gehypt worden, von bürgerlichen wie linken Mainstream-Medien", so die Wahrnehmung von Stefan Weber. Die Webseite Legal Tribune Online stellte sie im April 2023 den Lesern so vor:

"Die bisherige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg, wird neue Berliner Justizsenatorin. Unter CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen hat sie Karriere gemacht. Bekannt ist sie aber für ihr beherztes Engagement gegen die AfD."

Die damals noch parteilose Juristin wurde demnach auf Wunsch der Berliner CDU neue Berliner Justizsenatorin. Zu ihrer Karriere heißt es:

"Badenberg, geboren als Felor Haghighi-Niat 1975 in Teheran, kam im Alter von zwölf Jahren nach Deutschland. Ihre rechtswissenschaftliche Ausbildung bestritt sie im Wesentlichen in Köln: 2002 legte sie dort das erste Staatsexamen ab, von 2004 bis 2006 absolvierte sie ihr Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln. Unmittelbar im Anschluss an Examen und Dissertation folgte eine steile Karriere im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)." 

Im Dezember 2023 titelte die Süddeutsche Zeitung: "Wer hat Angst vor Felor Badenberg?", um einleitend zu erklären, dass ihre Berufung zur Berliner Justizsenatorin "Aufsehen erregt hat". Sie würde "als knallhart gegenüber der AfD" gelten und fordere "ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung".

Im November des Vorjahres gab sie der Süddeutschen Zeitung zu Protokoll, dass sie "wahrscheinlich Deutschland den Rücken kehren würde", sollte die AfD eines Tages an die Macht kommen. "Ja, ich würde Deutschland wohl auch verlassen", so Badenberg im SZ-Interview. Ein AfD-Kanzler würde demnach für sie bedeuten, "dass sie in Deutschland wahrscheinlich nicht mehr willkommen sei", so die damalige Wahrnehmung der Juristin.

In seinem Blogbeitrag bezeichnet Weber Badenbergs Dissertation als "schwersten mir bekannten Plagiatsfall in der bundesdeutschen Rechtswissenschaft seit Karl-Theodor zu Guttenberg". Die Juristin war erst im Mai 2024 in die CDU eingetreten – also gut ein Jahr nachdem sie im April 2023 als Justizsenatorin in den Berliner Senat berufen worden war.

Zuletzt sorgte Weber mit der Untersuchung der Doktorarbeit von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) für mediale Aufmerksamkeit (RT DE berichtete).

In Berlin hatten zuvor Plagiatsvorwürfe unter anderem die frühere Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) betroffen. Im Jahr 2024 entzog ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel wegen Fehlern in ihrer Dissertation. 

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Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzes ist das Flugzeug extra für den Kampf gegen große Brände ausgerüstet. In einer anderen Pressemitteilung stuft die russische Behörde die Situation in Serbien als "äußerst kompliziert" ein und spricht von einem ernsthaften Risiko für die Bevölkerung und die Infrastruktur des Balkan-Staates. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit seien die jeweiligen russischen Zivilschutzeinheiten bereit, schnell zu handeln und eng mit den zuständigen serbischen Behörden zu kommunizieren. Dabei wird betont:

"Unsere gemeinsamen Anstrengungen werden sich auf die Eindämmung von Naturbränden und auf den Brandschutz von Wohngebieten und kritisch wichtigen Objekten richten."

Mit seinem Löscheinsatz stärke Moskau zugleich die Tradition der internationalen Solidarität und der gegenseitigen Hilfeleistung, heißt es.

Am 17. August hatte Serbiens Innenminister Ivica Dačić einen Großbrand im Naturschutzgebiet Deliblatska Peščara im Nordosten des Landes gemeldet. In der sogenannten Banater Sandwüste war zu jenem Zeitpunkt eine Fläche von 3.500 Hektar von Flammen ergriffen. An diesem Dienstag beschwerten sich Einwohner in verschiedenen Teilen Serbiens über Rauch und Brandgeruch.

Auch in anderen Ländern der Region wüten Brände, die auf extreme Temperaturen und Trockenheit zurückzuführen sind. In Montenegro haben Feuerwehren zuletzt gegen Feuer entlang der Küste gekämpft. Brände wurden auch in der Nähe der albanischen Hauptstadt Tirana gemeldet. In Kroatien mussten viele Touristen in Notunterkünften untergebracht werden. Es gab mehrere Opfer, Autos brannten aus, Gebäude wurden zerstört.

Wegen der im Zusammengang mit dem Ukraine-Krieg verhängten EU-Sanktionen dürfen sich russische Löschflugzeuge nicht an der Brandbekämpfung in anderen von der Hitze stark betroffenen Staaten wie Spanien, Frankreich oder Belgien beteiligen.

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Das rund 600 Soldaten starke Bataillon war im Januar dieses Jahres aus Personal der 173. US-Luftlandebrigade gebildet worden. Ziel war es, den Krieg in der Ukraine auszuwerten und daraus fortschrittliche Waffensysteme und Taktiken zu entwickeln. Die Entscheidung zur Auflösung stieß laut WSJ bei mehreren Militärexperten auf Kritik – sie befürchten, dass dies die Weiterentwicklung von Drohnentechnologie in den USA ausbremsen könnte.

Während ihres Einsatzes besuchten US-Soldaten WSJ zufolge Kiew, um sich mit ukrainischen Kollegen auszutauschen. Zudem standen sie bei NATO-Manövern ukrainischen Kräften gegenüber – und unterlagen dabei.

Trotz der Auflösungsentscheidung erklärte ein Vertreter der US-Streitkräfte gegenüber dem WSJ, die Armee wolle "die Dominanz amerikanischer Militärdrohnen beschleunigt vorantreiben, um den Anforderungen groß angelegter Kampfeinsätze gerecht zu werden." Zu künftigen Plänen wollte er sich jedoch nicht äußern.

Wie der Armeevertreter weiter mitteilte, werde das Drohnen-Bataillon zunächst am Manöver Saber Junction in Deutschland teilnehmen und anschließend seine Erkenntnisse vorlegen, "um die Entwicklung neuer Konzepte und künftiger Testreihen zu unterstützen." Nach Abschluss der Übung werde sich das Bataillon wieder auf seine eigentliche Aufgabe als Luftlandebataillon konzentrieren, so der Vertreter.

Bereits am 13. August hatte das US-Zentralkommando (CENTCOM) die Aufstellung der ersten multinationalen Einsatzgruppe für Kampfdrohnen in der Geschichte bekanntgegeben. Die Einheit trägt den Namen Task Force Falcon Strike und soll land-, unterwasser- und wassergestützte Kampfdrohnen einsetzen.

Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass das Manöver Combined Resolve in Deutschland die Verwundbarkeit amerikanischer Truppen gegenüber Drohnenangriffen offengelegt habe. Ukrainische Drohnenoperatoren hätten während der Übung US-Einheiten und gepanzerte Fahrzeuge aufspüren und simuliert "bekämpfen" können.

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"Heute kündige ich außerdem an, dass JEDES Land, das seinen Finanzinstituten, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Stellen erlaubt, Iran in irgendeiner Form eine Lebensader zu bieten, selbst mit GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen muss."

Die USA haben Teheran bereits mit einem umfangreichen Sanktionsregime belegt. So sind die iranische Zentralbank und zahlreiche große Geschäftsbanken weitgehend vom US-Dollarsystem und internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten, Vermögenswerte wurden eingefroren und der iranische Öl- und Gassektor mit weitreichenden Sanktionen belegt.

Nun scheint Trump die Islamische Republik noch stärker isolieren zu wollen, indem er den Druck auf deren internationale Partner erhöht. Jedes Land, das seinen Finanzinstituten, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Stellen erlaube, Iran "irgendeine Art von Rettungsleine" zu bieten, müsse selbst mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen, drohte der US-Präsident. "Ölschmuggel, Swap-Linien, Bargeldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister, Scheinfirmen – all das muss JETZT aufhören. Ihr wisst, wer ihr seid", schrieb Trump weiter.

Damit könnten vor allem Staaten wie Russland, Indien oder China gemeint sein, die weiterhin iranisches Öl beziehen. Der Ölexport ist die wichtigste Einnahmequelle Irans. Welche Konsequenzen den Ländern drohen, die Iran "unterstützen", ließ Trump offen. Zölle könnten eine Option sein.

Zweieinhalb Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA steht Trump innenpolitisch zunehmend unter Druck – auch da er in seinem Krieg gegen Iran seit Wochen keine offensichtlichen Erfolge vorweisen kann. Weder diplomatisch noch militärisch scheint sich die Lage derzeit in seinem Sinne zu entwickeln.

Trumps jüngste Ankündigung ist wie schon immer von Superlativen geprägt: Er spricht von "Maßnahmen historischen Ausmaßes" und der "verheerendsten Wirtschaftsoperation", die jemals gegen ein Land verhängt worden sei. Sein Vorhaben verglich er mit einem "wirtschaftlichen D-Day" für Iran.

Iranische Medien haben unbeeindruckt auf eine Drohung Trumps mit einem "Wirtschaftskrieg" gegen das Land reagiert. Der US-Präsident habe bereits zuvor wiederholt vom angeblich unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch Irans und von Schlägen historischer Dimension gesprochen, schrieb die iranische Nachrichtenagentur Fars News. Seine Behauptungen seien lediglich als "psychologische Kriegsführung und Propagandakampagne" zu verstehen.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reagierte ebenfalls auf Trumps Ankündigung. Das von Trump ausgerufene "Economic D-Day" sei eine Ablenkung von der eigenen Krise der USA, schrieb Araghtschi auf X. Er verwies dabei auf den "beispiellosen Schuldenberg" und die stark gestiegenen Zinskosten der Vereinigten Staaten.

Der iranische Abgeordnete Ebrahim Rezaei reagierte auf X auf Trumps Ankündigung. "Die beste Antwort auf Trumps Eskalation des Wirtschaftskriegs ist der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT)", schrieb er.

Bei seinen Bemühungen, die wirtschaftlichen Lebensadern Irans zu kappen, konnte Trump allerdings am Vortag bereits einen wichtigen Erfolg verbuchen: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kündigten nach zwei mutmaßlich iranischen Raketenangriffen an, sämtliche finanziellen und wirtschaftlichen Transaktionen mit Teheran auszusetzen.

Die VAE gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Irans. Trump hatte Abu Dhabi bereits seit Längerem gedrängt, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran zu erhöhen. Sollte die Maßnahme umfassend umgesetzt werden, könnte sie den Zugang Teherans zu Devisen und internationalen Handelsnetzwerken erheblich erschweren, schreibt das Wall Street Journal (WSJ).

Allerdings dürfte sich das Ziel, die Waren- und Geldströme des schiitischen Landes vollständig auszutrocknen, kaum erreichen lassen. Ein erheblicher Teil dieser Aktivitäten werde bereits heute gezielt verschleiert, so das WSJ. Öleinnahmen, Devisengeschäfte und Zahlungen für iranische Einrichtungen würden seit Langem über Briefkastenfirmen und Wechselstuben in Dubai abgewickelt – häufig, ohne dass in den Transaktionen überhaupt ein iranischer Name auftauche.

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Die Information von Ulrich Siegmund beim Wahlkampfauftakt sorgte kurzzeitig für medienpolitische Irritation und gleichzeitig für Begeisterung bei den AfD-Anhängern im Saal. So berichtete ein Artikel der Welt, dass laut Siegmund der anonyme CDU-Unterstützer die Summe gespendet habe, "weil er möchte, dass wir als Alternative für Deutschland unsere wunderschöne Heimat, unser Land vor diesem links-grünen Kurs der CDU schützen", wie Siegmund bei der Veranstaltung darlegte.

Der anonyme Spender, so Siegmund weiter, habe demnach mitgeteilt, dass er "noch ein, zwei Monate anonym bleiben möchte, aber danach geht es auch öffentlich". Mehrere Medienberichte zitieren nun einen offenen "Brandbrief" des CDU-Kreistagsabgeordneten, der zu seiner Motivation erklärt:

"Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land. Meine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten."

Der 59-jährige Fuhrunternehmer ist seit 1992 CDU-Mitglied und gehört seit 1999 dem Kreistag Stendal an ‒ jenem Landkreis, aus dem auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stammt. Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe mit rund 1.700 Einwohnern wolle laut weiteren Angaben in dem offenen Brief sein Kreuz am 6. September persönlich bei der AfD machen und hoffe, dass dies "viele weitere Konservative machen werden", heißt es in dem Brief weiter.

Die Kritik an der Bundespolitik seiner Partei in der Hauptstadt fällt dabei unmissverständlich konfrontativ aus. So schreibt das CDU-Mitglied wörtlich:

"Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt."

Seine Parteikollegen zeigen sich nach Bekanntwerden der Aktion wenig begeistert. So droht der CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, seinem Parteikollegen umgehend mit Konsequenzen. "Wir nehmen die Berichterstattung um eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds aus dem CDU-Kreisverband Stendal sehr ernst", erklärte Karschunke gegenüber dem Magazin Focus. "Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stellt dies für uns einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang dar."

Gegen den AfD-Unterstützer könnte es daher bereits zeitnah zu einem Parteiausschlussverfahren kommen. "In Abstimmung mit dem CDU-Vorsitzenden des Kreisverbandes Stendal, Chris Schulenburg MdL, wird die Spende im nächsten Kreisvorstand, dem im Rahmen eines möglichen Parteiausschlussverfahrens zuständigen Gremium, thematisiert." Niemand sei gezwungen, zitiert der Focus-Artikel den Generalsekretär, "Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt."

Prange erklärt in dem Brief, dass im Kreistag Stendal die Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion bereits seit Jahren "gut und konstruktiv funktioniert". So habe man gemeinsam mehrfach "konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können".

Der AfD-Spender will demnach laut eigener Aussage nicht zur AfD wechseln, fordert jedoch weiterhin einen radikalen Kurswechsel seiner Partei CDU. Auf Anfrage von Focus erklärte Prange zu der Frage, warum er die Partei nicht selbst verlasse: "Ich will, dass sie mich rausschmeißen."

In einer aktuellen Befragung von Infratest dimap für MDR, WDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme lag die AfD Ende Juli bei 41 Prozent Zustimmung. Die CDU kommt mit deutlichem Rückstand auf 24 Prozent, dahinter die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 7 Prozent und die Grünen mit aktuell knapp 5 Prozent.

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Von der Gesamtsumme entfallen rund 32,3 Billionen Dollar auf Schulden, die von der Öffentlichkeit gehalten werden. Weitere rund 7,8 Billionen Dollar sind Schulden innerhalb des Staates. Dabei handelt es sich um Forderungen staatlicher Einrichtungen gegenüber der Bundesregierung, etwa von Sozialversicherungstrusts. Für die Belastung der Kapitalmärkte und die Frage der Schuldentragfähigkeit ist vor allem der öffentlich gehaltene Teil relevant.

Vor allem das Tempo des Schuldenanstiegs fällt ins Gewicht. Seit Januar 2017 hat sich die amerikanische Staatsschuld mehr als verdoppelt. Allein für den Anstieg von 39 auf 40 Billionen Dollar benötigte Washington nur rund fünf Monate. Damit hat die US-Regierung innerhalb kürzester Zeit eine weitere Billion Dollar an Schulden aufgenommen.

Auch das laufende Fiskaljahr zeigt, wie groß das Problem inzwischen ist. Nach den ersten zehn Monaten lag das Haushaltsdefizit bereits bei rund 1,8 Billionen Dollar. Allein im Juli betrug das Minus 432 Milliarden Dollar.

Hinter dem Schuldenanstieg stehen nicht nur kurzfristige Ausgaben, sondern vor allem langfristige Belastungen. Die alternde Bevölkerung lässt die Kosten für Social Security und Medicare weiter steigen. Auch die Zinszahlungen auf die bestehenden Schulden haben sich stark erhöht. Inzwischen gibt der Bund dafür mehr als eine Billion Dollar pro Jahr aus. Der Schuldendienst zählt damit zu den größten Posten im US-Haushalt, neben Renten, Gesundheitsausgaben und Verteidigung.

Dazu kommen Steuersenkungen und hohe Staatsausgaben der vergangenen Jahre. Auch aktuelle Faktoren belasten den Haushalt. Dazu gehören etwa entgangene Zolleinnahmen nach Gerichtsentscheidungen sowie höhere Ausgaben für das Militär.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt die US-Staatsverschuldung inzwischen bei rund 123 bis 126 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein die von Anlegern und anderen öffentlichen Gläubigern gehaltenen Schulden entsprechen damit ungefähr der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung der USA.

Damit nähert sich die Schuldenquote wieder den Höchstständen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals konnte die Belastung jedoch dank starkem Wirtschaftswachstum und höherer Inflation vergleichsweise schnell gesenkt werden. Heute fehlt ein ähnlicher Rückenwind.

Auch an den Finanzmärkten wird die hohe Verschuldung zunehmend zum Thema. Die Renditen langfristiger US-Staatsanleihen sind zuletzt auf Mehrjahreshochs gestiegen. Wenn Anleger höhere Zinsen verlangen, muss der Staat mehr für die Aufnahme neuer Schulden bezahlen. Das erhöht wiederum die Zinslast und belastet den Haushalt zusätzlich.

So kann ein Kreislauf entstehen. Mehr Schulden führen zu höheren Zinszahlungen, höhere Zinszahlungen vergrößern das Defizit und ein größeres Defizit führt zu noch mehr Schulden. An den Märkten wird für dieses Szenario bereits der Begriff "Doom Loop" verwendet.

Setzt sich der aktuelle Trend fort, könnte die US-Staatsschuld in wenigen Jahren 50 Billionen Dollar erreichen. Für Washington würde damit der finanzielle Spielraum weiter kleiner. Weniger Mittel blieben für neue Krisen, Infrastrukturprojekte oder Reformen der Sozialversicherung.

Auch der nächste Streit über die Schuldenobergrenze könnte schneller kommen als erwartet. Die Grenze liegt derzeit bei rund 41,1 Billionen Dollar und damit nur knapp über der aktuellen Verschuldung.

Die 40-Billionen-Marke ist deshalb vor allem ein Warnsignal. Nicht nur die Höhe der Schulden bereitet Sorgen, sondern auch das Tempo, mit dem sie weiter wachsen. Solange die Ausgaben deutlich über den Einnahmen liegen, dürfte der Druck auf die amerikanischen Staatsfinanzen hoch bleiben.

Und die Folgen beschränken sich nicht auf die USA. US-Staatsanleihen sind ein zentraler Bestandteil des internationalen Finanzsystems. Steigende Finanzierungskosten oder Zweifel an der Schuldentragfähigkeit könnten deshalb auch die globalen Kapitalmärkte belasten und das Vertrauen in den Dollar als Leitwährung schwächen.

Amerikas Schulden treiben deutsche Zinsen nach oben

Die wachsenden US-Schulden schlagen zunehmend auf die europäischen Anleihemärkte durch. Steigende US-Renditen erhöhen den Druck auf die Finanzierungskosten in Deutschland, Frankreich und Österreich. Am Mittwoch erreichte die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen mit 3,275 Prozent den höchsten Stand seit 15 Jahren. Auch französische und österreichische Staatsanleihen rentieren deutlich höher.

Der Grund liegt unter anderem in der Flut neuer US‑Staatsanleihen. Wenn Anleger wegen der hohen Verschuldung der USA höhere Renditen verlangen, verschieben sich die Renditeerwartungen an den internationalen Kapitalmärkten. Das setzt auch europäische Staatsanleihen unter Druck.

Für Berlin kommt das zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Deutschland will in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro zusätzlich aufnehmen. Steigende Renditen machen diese Finanzierung teurer und treiben die Zinslast des Bundes nach oben. Für Frankreich und Österreich gilt dasselbe.

Amerikas Schuldenproblem bleibt damit nicht in Washington. Es erhöht über die globalen Anleihemärkte auch in Europa den Preis für neue Schulden.

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"Die Bedeutung dieser Bestimmung zum Feindstaats-Status in Erinnerung zu rufen und ihre bindende Kraft zu betonen, ist unerlässlich, um die im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und im Antifaschistischen Weltkrieg erzielten Ergebnisse zu sichern – und zu verhindern, dass der Geist des Militarismus' erneut Kräfte sammelt."

Die Äußerungen betreffen die diplomatischen Reibereien um die Zugehörigkeit der Kurilen-Inseln: Gerade im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs waren diese, nachdem sie ständiger Zankapfel zwischen Russland und Japan gewesen waren, an die Sowjetunion gegangen und der RSFSR angegliedert worden. Tokio forderte und fordert seitdem immer wieder, sie der japanischen Hoheit zu unterstellen. So erklärte Japans Premierministerin Sanae Takaichi nach Putins Geschäftsreise auf die Kurilen-Insel Iturup am 13. August (sein erster Besuch dort) noch am selben Tag, diese Reise sei inakzeptabel, da die Insel Japan gehöre. Hierauf wurde Japans Botschafter in das russische Außenministerium einbestellt.

Am 17. August erinnerte Lawrow in seinem Kommentar auf eine Anfrage von TASS über die zuvor erfolgte Einbestellung des russischen Botschafters im japanischen Außenministerium (auch diese ihrerseits wegen Putins Iturup-Besuch) daran, dass die UN-Charta die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs festschreibt. Er verlas allen anwesenden Journalisten den entsprechenden Artikel dieses völkerrechtlichen Aktes und merkte an, dass Japan "in ebendieser Charta zunächst als Feindstaat eingestuft wurde und der UNO erst beigetreten ist, nachdem es seine militaristische Politik des Völkermords an vielen Völkern wiedergutgemacht hatte."

Er betonte, dass Japan mit dem Beitritt zur UNO durch die Unterzeichnung und Ratifizierung der Charta die Prinzipien dieses Dokuments "in ihrer Gesamtheit und in all ihren Zusammenhängen" anerkannt hat. Insbesondere hatte Russlands Chefdiplomat hierzu zu vermerken:

"Ich hoffe aufrichtig, dass die Charta vor ihrer Ratifizierung durch unsere japanischen Nachbarn von ihnen vollständig gelesen wurde – und dass sie dabei insbesondere auch Artikel 107 gelesen haben:

'Die vorliegende Charta bestätigt die Rechtsgültigkeit der Maßnahmen, die von den jeweiligen Regierungen gegen jeden Staat ergriffen wurden, der während des Zweiten Weltkriegs ein Feind eines der Erstunterzeichnerstaaten war.'"

Dies betrifft, wie oben umrissen und nicht schwer zu erkennen, in Japans Fall die Abgabe der Kurilen-Inseln an die UdSSR, sodass sie infolge der späteren Unabhängigkeit der Teilrepubliken der Letzteren in Russlands Besitz als Teil von dessen Staatsgebiet verbleiben.

Chinas Außenministerium hatte bereits zuvor, am 14. August und somit im unmittelbaren Nachgang an Putins Iturup-Besuch und Japans Reaktion darauf, Tokio aufgefordert, die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung zu respektieren, die sich in diesem Fall unter anderem in der Erklärung von Kairo und dem Abkommen von Potsdam manifestiere.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verhandeln Russland und Japan über ein Friedensabkommen. Haupthindernis hierfür ist nach wie vor die Uneinigkeit über die Rechte an den südlichen Kurilen. Nach dem Krieg wurde der gesamte Archipel in die UdSSR eingegliedert, Japan bestreitet jedoch die Zugehörigkeit von Iturup, Kunaschir, Schikotan und einer Gruppe kleiner, unbewohnter Inseln. Das russische Außenministerium hat wiederholt betont, dass die russische Souveränität über diese Gebiete, die eine entsprechende völkerrechtliche Grundlage hat, unbestreitbar ist.

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Wie es heißt, hatten vier russische Staatsbürger in der Großstadt Jekaterinburg ein geheimes Labor eingerichtet, um dort illegal und primitiv Edelmetalle aus Sekundärrohstoffen chemisch zu raffinieren. Außerdem hätten sie überregionale Routen entwickelt, um das gewonnene Gold und Silber in die Region Moskau zum Verkauf zu transportieren.

Im Anschluss an die Ermittlungsmaßnahmen seien die Täter von Mitarbeitern des FSB festgenommen worden, teilt die Behörde weiter mit.

"Edelmetalle im Wert von mindestens 13,3 Millionen Rubel in Form von raffiniertem Granulat und mehr als 800 Kilogramm sekundärer, edelmetallhaltiger Rohstoffe wurden aus dem illegalen Umlauf beschlagnahmt."

Die Hauptdirektion des russischen Innenministeriums in Moskau hat Strafverfahren gegen die Festgenommenen gemäß Artikel 191 Absatz 5 des russischen Strafgesetzbuches (StGB) eingeleitet. In dem Artikel geht es um illegalen Handel mit Bernstein, Jade und anderen Schmucksteinen, Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen.

Der FSB ermittelt nach eigenen Angaben weiter in dem Fall und ergreift zusätzliche operative Maßnahmen, die darauf abzielen, Personen zu identifizieren und zu suchen, die am illegalen Handel mit Edelmetallen beteiligt seien.

Alle Kriminellen würden überführt und vor Gericht gestellt, kündigt Russlands Inlandsgeheimdienst an. Dafür spreche die Erfahrung der russischen Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden zur Umsetzung des Grundsatzes der Unvermeidbarkeit der Bestrafung.

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Die Financial Times berichtete Anfang August 2026 unter dem Titel: "Iranian Tanker Tolls: Totally Legit After All?" ("Iranische Mautzahlungen für Tanker: Völlig legitim?"). In dem Artikel berichtet das Blatt hinter einer Bezahlschranke, dass eine der größten US-Investmentbanken, JPMorgan, in einer nicht für den öffentlichen Gebrauch bestimmten internen Kundeninformation die Strategie Irans und Omans zur Durchsetzung von "Navigationssicherheitsgebühren" für die Passage durch die Straße von Hormus im Rahmen des internationalen Rechts als juristisch vertretbar einstuft, zumindest unter bestimmten Bedingungen.

Laut JPMorgan-Memo gewähre internationales Recht Schiffen das Recht der "unschuldigen Durchfahrt" durch Territorialgewässer, weshalb reine Transitzölle unzulässig seien. Gebühren für konkrete Navigations- und Sicherheitsdienste für eine sichere Passage hingegen könnten zulässig sein. Dabei verweist JPMorgan auf bestehende Praktiken:

Dänemark und Schweden erheben keine Zölle, sondern Lotsengebühren. Das dänische Lotsengesetz macht die Lotsung für Schiffe mit Gefahrgut – Öl, Chemikalien, Gase – oder mehr als 5.000 Tonnen Bunkeröl verpflichtend. Die Gebühren, die an das dänische Wirtschaftsministerium gehen, liegen für einen Baltimax-Tanker bei 10.000 bis 25.000 Dollar pro Transit.

Die Türkei, US-Alliierter und NATO-Mitglied, betreibt laut JPMorgan "eine De-facto-Mautstelle": Unter der Montreux-Konvention von 1936 erhebt Ankara für einen Suezmax-Öltanker rund 130.000 Dollar für eine Rundreise, etwa 0,13 Dollar pro Barrel. Dafür stellt die Türkei Leuchttürme, Bojen, sanitäre Kontrollen und Notrettungsdienste bereit.

Bereits in einer früheren Notiz vom Mai dieses Jahres hatte JPMorgan geschrieben: "By structuring the measure as a service fee rather than a transit toll, and by coordinating with Oman as the other littoral state, Iran could attempt to create a legal framework that appears consistent with international maritime law." ("Indem Iran die Maßnahme als Servicegebühr statt als Transitgebühr strukturiert und mit Oman als dem anderen Küstenstaat koordiniert, könnte Iran versuchen, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der mit dem internationalen Seerecht vereinbar ist.")

Die Bank sieht also in der Umbenennung von "Zoll" in "Servicegebühr" und der Kooperation mit Oman den Schlüssel zur juristischen Absicherung nach internationalem Recht beziehungsweise gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das genau diese Unterscheidung unterstreicht. Artikel 26 des Abkommens verbietet die Erhebung von Gebühren "allein wegen der Durchfahrt" durch das Küstenmeer und erlaubt Zahlungen "nur für spezifische dem Schiff erbrachte Dienstleistungen", und zwar diskriminierungsfrei.

Für internationale Meerengen wie Hormus gilt gemäß UNCLOS das Recht der Transitpassage (Artikel 38): Sie darf nicht behindert werden. Artikel 44 verpflichtet die Anrainerstaaten ausdrücklich, die Transitpassage nicht zu behindern und sie keinesfalls auszusetzen. Allgemeine Zölle für das bloße Recht der Durchfahrt sind somit untersagt. Begrenzte Gebühren für tatsächlich erbrachte Dienste – Lotsung, Umweltmaßnahmen, Navigationshilfen – können zulässig sein, sofern sie transparent und nicht diskriminierend sind.

Iran hat UNCLOS nicht ratifiziert, doch die Transitpassage gilt weitgehend als Völkergewohnheitsrecht. Aber was sagt UNCLOS zur Passage von Schiffen eines Feindstaates, zum Beispiel der USA, die einen bombardieren, oder von Schiffen der Unterstützerländer des Feindstaates wie Frankreich oder Deutschland? Laut UNCLOS bleibt die Transitpassage von unbewaffneten Schiffen auch im bewaffneten Konflikt bestehen und ist grundsätzlich nicht aussetzbar. Ein pauschales Verbot der Durchfahrt allein aufgrund der Nationalität widerspräche dem UNCLOS-Regime, auch wenn praktische Kriegsnotwendigkeiten und Selbstverteidigung greifen können. Die Rechtsvorschriften des Seekriegs (etwa das San-Remo-Manual) erlauben dagegen militärische Maßnahmen gegen feindliche Schiffe und auch gegen neutrale Schiffe, die dem Feind aktiv helfen.

International bekannte Kommentatoren wie Amir Handjani von Responsible Statecraft halten eine gemeinsame iranisch-omanische Transitbehörde für Hormus sogar für vorteilhaft, denn die Schiffe bekämen für ihre Passage Planbarkeit, statt willkürlichen Entscheidungen unterworfen zu sein.

Viele US-Politiker und Sprechköpfe in den Medien reagierten – wie nicht anders zu erwarten ‒ mit empörtem Pathos und kategorischer Ablehnung jeglicher Hormus-Passage-Gebühr und pochten auf das UNCLOS-Recht der freien Transitpassage. Aber halt! Haben die USA überhaupt UNCLOS unterzeichnet?

Nein. Die USA haben das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) nicht ratifiziert. Der Ausnahmestaat USA braucht und darf sich nicht an internationale Regeln halten, die seine Handlungsfreiheit einschränken würden. Diese eiserne Regel hat sich über Jahrzehnte mehrheitlich in aufeinanderfolgenden US-Regierungen und Kongressen durchgesetzt.

Die Vereinigten Staaten sind kein Vertragsstaat von UNCLOS und haben die Konvention von 1982 weder unterzeichnet noch ratifiziert. Im Senat wurde die erforderliche Zustimmung (Zweidrittelmehrheit) nie erteilt – trotz mehrfacher Unterstützung durch dessen außenpolitischen Ausschuss (zum Beispiel 2004 und 2007) und der Appelle mehrerer Präsidenten. Das ist der Stand 2026. Über 170 Staaten und die EU sind Vertragsparteien von UNCLOS ‒ die USA und Iran gehören zu den wenigen großen Staaten, die es nicht sind.

Die USA betrachten jedoch große Teile von UNCLOS inzwischen als Völkergewohnheitsrecht, besonders wenn sie zu ihrem Vorteil die Einhaltung von UNCLOS-Vorschriften von anderen Staaten einfordern können, wie aktuell von Iran.

Gleichzeitig droht der Aggressorstaat USA dem iranischen Opfer mit militärischen und finanzwirtschaftlichen Sanktionen im Fall einer Gebührenerhebung durch eine Art Hormus Strait Authority.

Auch privatwirtschaftlich wird gegen eine Hormus-Passage-Gebühr mobilisiert. So hat beispielsweise der britische Branchenverband Lloyd's Market Association eine Klausel in seine Verträge eingeführt, die die Versicherung eines Schiffes beendet, sobald es Gebühren für die Hormus-Passage zahlt. Das dürfte natürlich chinesische Versicherer, die auch in diesem Wirtschaftszweig zunehmend zu einer Konkurrenz für die Briten werden, nicht davon abhalten, zum Beispiel Schiffe der BRICS-Staaten für die Passage durch Hormus zu versichern.

Fazit

Während die Investmentbank JPMorgan nüchtern auf dänische und türkische Präzedenzfälle verweist und juristisch präzise zwischen "Servicegebühr" und "Zoll" unterscheidet, bläst Washington in moralischer Entrüstung die UNCLOS-Trompete der freien Schifffahrt – ausgerechnet nach eigener Kriegsführung und bei eigener Neigung, selbst Hormus-Schutzgebühren ins Spiel zu bringen. Die Ironie der Rechtslage liegt darin, dass eine geschickte Umbenennung und Koordination mit Oman das Ganze plötzlich "völlig legal" erscheinen lassen könnte, während die USA, die selbst kein Mitglied von UNCLOS sind, jede Gebühr als skandalösen Angriff auf die Weltwirtschaft brandmarken. Die Tanker fahren weiter und letztlich werden die realen Machtverhältnisse in und um die Straße von Hormus entscheiden, was rechtens ist und was nicht – und die Juristen werden dafür sicherlich einen schönen Begriff finden.

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Bei dem Treffen der Umwelt- und Klimaminister der Gruppe in Neu-Delhi, das vom indischen Minister für Umwelt, Wald und Klimawandel, Bhupender Yadav, geleitet wurde, äußerten die Teilnehmer am Montag die Sorge, dass die Maßnahmen speziell die Anstrengungen von Entwicklungsländern "zur Bewältigung der nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels" untergraben.

Zur BRICS-Gruppe der aufstrebenden und sich entwickelnden Volkswirtschaften gehören die ursprünglichen Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.

Der EU-Mechanismus, der am 1. Januar in Kraft getreten ist, zielt darauf ab, "Kohlenstofflecks" durch ein zertifikatsbasiertes Preissystem zu verringern. Praktisch legt er einen Kohlenstoffpreis auf emissionsintensive Güter fest, die in den 27-Nationen-Block der EU gelangen.

Importeure müssen Zertifikate erwerben, die dem wöchentlichen Kohlenstoffpreis des EU-Emissionshandelssystems entsprechen, wobei Abzüge für bereits im Herkunftsland der Güter gezahlte Kohlenstoffpreise möglich sind.

"Bei der 12. BRICS-Umweltministerkonferenz begrüßte ich die Minister und Delegierten und bekräftigte die Bedeutung der Ausrichtung von Politik, Technologie und öffentlicher Beteiligung auf den Aufbau eines nachhaltigen Planeten nach einem 'Menschheit zuerst'-Ansatz."

Das erklärte Ziel des CBAM – sicherzustellen, dass ausländische Waren denselben Kohlenstoffkosten unterliegen wie innerhalb der EU hergestellte Produkte – benachteiligt Produzenten in Entwicklungsländern. Er legt zusätzliche Kohlenstoffkosten auf die wichtigsten Exporte von Entwicklungsländern und verringert deren preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen Märkten.

Produzenten im Globalen Süden sind gezwungen, kostspielige Erfassungen der Fabrikemissionen vorzunehmen, um in die EU verkaufen zu können, während gleichzeitig die Marktchancen für kohlenstoffintensive Schwellenländer insgesamt sinken – die de facto für die historisch hohen Emissionen der westlichen Industrienationen zahlen müssen.

Die höheren Kohlenstoffkosten machen indische Exporte von Stahl, Aluminium und Zement in die Europäische Union weniger wettbewerbsfähig. Neu-Delhi hat rasch ein heimisches Kohlenstoffhandelsrahmenwerk und einen entsprechenden Mechanismus geschaffen, um den Wert der Kohlenstoffeinsparungen im eigenen Land zu halten, anstatt ihn als EU-Steuern abfließen zu lassen.

Indien und die EU unterzeichneten im Januar ein Handelsabkommen und nannten es die "Mutter aller Abkommen". "Indien ist die am schnellsten wachsende große Volkswirtschaft der Welt", sagte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, damals. "Das Handelsabkommen stärkt eine regelbasierte Wirtschaftsordnung."

In der BRICS-Erklärung wurde festgestellt, dass die EU-Kohlenstoffgrenzsteuer "nicht mit dem internationalen Recht im Einklang steht."

Indien hatte den geplanten CBAM bereits 2024 als unfair und nachteilig für die Kosten auf dem heimischen Markt bezeichnet.

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"Es ist festzustellen, dass der genannte Betrag das Volumen ähnlicher Einnahmen für das gesamte Jahr 2025 um das 1,5-Fache übersteigt. In den ersten 7,5 Monaten des Jahres 2026 lag das Volumen der unentgeltlichen Zuwendungen fast 2,5-mal höher als der Wert zu Beginn des Monats August 2025, als es 173,4 Milliarden Rubel betrug.
In den vergangenen Jahren machte ein erheblicher Teil dieser Haushaltseinnahmen Zahlungen im Zusammenhang mit dem Rückzug ausländischer Unternehmen aus russischen Vermögenswerten aus. Im Jahr 2026 könnten freiwillige Spenden russischer Unternehmer, von denen Vertreter der Wirtschaft im Frühjahr sprachen, eine wesentliche Quelle der Mittel sein.
Nach Angaben des Finanzministeriums entfiel der größte Zuwachs auf den Frühjahrs- und Sommerzeitraum. Während von nichtstaatlichen Organisationen im Januar bis März 15,6 Milliarden Rubel eingingen, stieg der Betrag im April auf 159,7 Milliarden Rubel und im Mai auf 232,3 Milliarden Rubel. Im Juni belief sich der Wert auf 294,4 Milliarden Rubel, und im Juli sowie in einem Teil des Augusts stieg die Summe um weitere rund 30 Prozent."

Das Thema der freiwilligen Spenden der russischen Wirtschaft wird in den Medien schon seit mehreren Monaten diskutiert. Zuvor war bekannt geworden, dass einer der Milliardäre bei einem Treffen des Präsidenten mit Vertretern der Wirtschaft im Rahmen des Kongresses des Russischen Verbandes der Industriellen und Unternehmer den Wunsch geäußert hatte, eine Spende an den russischen Staatshaushalt zu leisten. Dabei zeigten sich viele überrascht über die Höhe dieser Spende. Wie der Vorsitzende des Verbandes, Alexander Schochin, damals im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS sagte, habe der Unternehmer dem Staatshaushalt "ziemlich viel" angeboten – "für viele unerwartet viel".

Diese Dynamik zeichnet sich neben den anhaltenden politischen Diskussionen über die Notwendigkeit der Einführung einer Steuer auf Sondergewinne ab. Dabei geht es sowohl um eine zusätzliche Besteuerung von Banken und Unternehmen als auch von Privatpersonen. So wurde beispielsweise zu Beginn des Jahres ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Steuer auf außerordentliche Gewinne der Banken in Russland in die Staatsduma eingebracht. Damals wurde vorgeschlagen, eine Anhebung des Gewinnsteuersatzes für Banken von 25 auf 30 Prozent zu prüfen.

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Wie die örtlichen Behörden nun mitteilen, funktionierten sowohl die Alarmanlage als auch die Videoüberwachung, doch die Täter umgingen das System geschickt. The Art Newspaper schreibt:

"Der Diebstahl dauerte nur zwei Minuten. Die Bande bestand aus mindestens vier Personen: Zwei drangen in das Gebäude ein, während zwei weitere draußen warteten. Alle trugen Motorradhelme, die das gesamte Gesicht verdeckten, sowie schwarze T-Shirts. Die Ermittler schließen nicht aus, dass es sich bei den Tätern nicht um Einheimische, sondern um Ausländer handelte, die sich auf Kunstdiebstähle spezialisiert haben.

Dies kann als Anspielung auf ein gerade aufgeklärtes ähnliches Verbrechen gewertet werden: Letzte Woche gab die Polizei die Aufklärung des Diebstahls von Gemälden von Cézanne, Matisse und Renoir aus der Fondazione Magnani-Rocca in der Nähe von Parma bekannt, der sich im März dieses Jahres ereignet hatte. An diesem Diebstahl waren neun moldawische Staatsbürger beteiligt.

Unter Mitwirkung eines italienischen Wachmanns des Museums Castelvecchio in Verona waren Staatsangehörige Moldawiens auch an einem weiteren großen Raubüberfall im Jahr 2015 beteiligt, bei dem 17 Gemälde (von Pisanello, Andrea Mantegna, Jacopo Bellini, Rubens, Tintoretto und Giovanni Francesco Caroto) gestohlen wurden. Im Mai 2016 wurden die entwendeten Gemälde von ukrainischen Grenzbeamten in der Region Odessa und auf der Insel Turuntschuk gefunden."

Dabei waren die Diebe nach Ansicht des Kunsthistorikers Vittorio Sgarbi offensichtlich ungebildet. Ganz einfach deshalb, weil sich Werke von da Messina an niemanden verkaufen ließen. Er glaubt übrigens auch nicht an die im Rahmen der Vorermittlungen geäußerte Theorie, wonach die Täter im Auftrag gehandelt hätten.

Werke von Antonello da Messina – einem der bedeutendsten Meister der Renaissance – sind äußerst selten und tauchen noch seltener auf dem Antiquitätenmarkt auf. Ihre Rückführung in ihre Heimat Italien wird als staatliche Aufgabe betrachtet.

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Am 19. August 1991, 35 Jahre ist es inzwischen her, wachte die Sowjetunion mit einer besorgniserregenden Nachricht auf: Präsident Gorbatschow sei erkrankt und nicht in der Lage, die Amtsgeschäfte zu führen, ein "Staatliches Komitee für den Ausnahmezustand" habe die Macht übernommen.

Der Sowjetbürger war inzwischen Glasnost und hitzige Debatten im Fernsehen gewöhnt und so war der betont ernste und düstere Ton, mit dem Nachrichtensprecherinnen die Neuigkeit verkündeten, ein nicht zu überhörender Anachronismus. Statt der üblichen Programme lief zwischen den Nachrichtensendungen Tschaikowskis "Schwanensee" – dieses Werk ist seitdem in Russland Symbol für Putsche und sonst Außergewöhnliches auf Staatsebene.

Ich, gerade 16 Jahre alt geworden, war damals zu Besuch bei meinen russischen Verwandten. Sofort lief ich zum Zeitungsstand, wollte mehr erfahren. Die Zeitungen demonstrierten, dass etwas Außergewöhnliches vor sich ging – einige waren mit einer leeren ersten Seite erschienen, andere betonten demonstrativ die hölzerne Sprache längst vergangener Zeiten. Kehrt die Zensur zurück? Ein Wolgograder Lokalblatt gab sich besonders mutig und vorklug, titelte statt Sonntag ("Woskresenje") Auferstehung ("Woskresenie") – auch im kyrillischen Alphabet ist es nur ein einziger Buchstabe, der einen gigantischen Unterschied ausmacht.

Schnell machte das Wort "Putsch" die Runde, auch ich griff es auf. Heute schäme ich mich vor meinem fünfzehn Jahre älteren Cousin Sergei dafür. Seine Worte: "Welcher Putsch, es sind doch alles Leute, die bereits an der Macht waren." Juristisch hat er Unrecht, aber in allem anderen war er um ganze Dimensionen weiser als ich.

Es stank nach Inszenierung, und man hätte es merken müssen. Den "Putschisten" mache ich heute vor allem eines zum Vorwurf: Keiner von ihnen hat es uns in verständlichen Worten erklärt, dass es um die Existenz der Sowjetunion ging, dass das die letzte Chance war, sie zu retten. Nicht nur ich wäre dann mit Leib und Seele auf deren Seite. So aber war kaum jemandem klar, worum es wirklich ging.

Stattdessen war ihr in geschwollener Funktionärssprache verfasstes Manifest voll von angesichts des unfassbaren Unheils historischen Ausmaßes, das an die Tür klopfte, Nebensächlichem und Banalem: Ernte einfahren, Kriminalität bekämpfen, für Sicherheit sorgen, Gesetzlichkeit achten. Ihre Pressekonferenz am Abend des Tages war tragikomisch: Sabotierende Techniker hatten das Licht so gesetzt, dass die Kragen der Anzüge der Männer, Staatsmänner in hohen Ämtern, Schatten auf sie selbst warfen. "Schwarzkragen" nannte sie ab dem Moment jeder im Land. 

Gennadi Janajew, Vizepräsident der Sowjetunion und "Oberputschist", fand keine staatstragenden Worte, erging sich stattdessen in Witzen über seine Potenz und die Zufriedenheit seiner Ehefrau. Blamage, Farce, Clownerie. Die Reporter im Saal amüsierten sich köstlich, Angst hatte ab dieser Minute niemand mehr. Der "Putsch" war gescheitert, bevor er beginnen konnte.

Über Gorbatschows Rolle bei dem ganzen Spektakel wurde später viel spekuliert. Ich glaube inzwischen, dass er tatsächlich in die Pläne eingeweiht war, dass er wahrscheinlich gar ihr Urheber war. Vorbereitet wurde die Ausnahmesituation von langer Hand – das Gesetz über den Ausnahmezustand in der Sowjetunion wurde bereits im April 1990 verabschiedet, Gorbatschow insistierte. Da hatte er den Kampf mit der nach mehr Macht und Privateigentum strebenden Parteinomenklatura und der Bürokratie auf Republiksebene bereits verloren: Unerwartet hatte sich die von ihm selbst angeleierte Verfassungsreform um die Kompetenzverteilung zwischen Union und den Republiken zu einer faktischen Auflösung der Union entwickelt. Im neuesten Entwurf des Unionsvertrages, der in der Putschwoche paraphiert werden sollte, blieb dem Zentrum wenig mehr als die gemeinsame Armee und die Koordination der Außenpolitik. Die Sowjetunion war ohne radikale Maßnahmen nicht mehr zu retten.

Warum er sich nicht selbst an die Spitze des von ihm auf seine Person zugeschnittenen "Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand" setzte, liegt auch auf der Hand. Er wollte in jedem Fall als Sieger hervorgehen. Hätten seine Getreuen die Lage in Griff bekommen, wäre er "wieder gesundet" und hätte sich in den Sessel gesetzt, den Janajew für ihn warmhielt. Im Fall einer Niederlage wollte er als befreiter Widerstandskämpfer nach Moskau zurückkehren.

Das Doppelspiel des Taktierers endete mit der verdienten Blamage. In der Weltgeschichte hat es wahrscheinlich keine peinlichere Szene gegeben als die im russischen "Weißen Haus", wohin der Oberste Sowjet der russischen Republik den Noch-Kremlresidenten vorgeladen hatte. Wo er dann stotternd versuchte, seine eigenen politischen Zöglinge zu verteidigen (und sie einen nach dem anderen fallen ließ), die die Versammelten am liebsten vor ein Erschießungskommando gestellt hätten. Man achte auf sein Gesicht, als Triumphator Jelzin ihn mitten im Satz unterbrach, um ein vorbereitetes Dokument zu unterschreiben – das Verbot der KPdSU, deren Generalsekretär Gorbatschow immer noch war (Timecode 1:27:46 in dieser Aufzeichnung: Meeting of Russian Republic Parliament | Video | C-SPAN.org). Da wurde jedem klar: Gorbi hatte sich verzockt.

Der Mann, damals mein Idol, hatte nicht einmal einen kläglichen Rest an Würde, den Saal in diesem Moment zu verlassen, ließ sich erniedrigen. Erst zwei Jahre später wird Russlands Verfassungsgericht Jelzins Federstrich für verfassungswidrig befinden.

Es wäre eine Komödie, und man könnte lachen, wenn den Preis nicht Millionen Sowjetbürger bezahlt hätten und bis heute – in der Ukraine etwa – zahlen. Wie auch Milliarden Menschen auf der ganzen Welt, denen Hoffnung und Aussicht auf eine bessere Zukunft gestohlen worden waren.

Ich weinte später: Im Dezember desselben Jahres, im Oktober 1993, im Februar 2014. Jahre danach erfuhr ich, dass im Dezember 1991 aus demselben Grund, vielleicht gar in derselben Minute wie ich, ein Junge in Venezuela geweint hatte. Seine Tränen, meine Tränen, das Blut von Hunderttausenden, das Elend von Milliarden verzeihe ich nie: nicht Gorbatschow, nicht Jelzin, keinem dieser Clique.

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Laut dem Bericht beabsichtigt der asiatische Inselstaat unter anderem, Hyperschallwaffen für U-Boote zu entwickeln. Außerdem wird die Möglichkeit erörtert, unbemannte U-Boote mit Langstreckenraketen zu bestücken. Somit sollen die Fähigkeiten der Selbstverteidigungsstreitkräfte verbessert werden, Gegenangriffe von Plattformen zu starten, die schwer aufzuspüren und zu zerstören sind. Darüber hinaus will das japanische Verteidigungsministerium auf die Produktion von Langstreckendrohnen setzen, die günstig sind und sich schnell und in großen Mengen aus auf dem zivilen Markt vorhandenen Bauteilen herstellen ließen.

Insgesamt enthält der Etatentwurf nach Kyodo-Angaben drei vorrangige Sparten:

• "Neue Formen der Verteidigung", um auf neue Methoden der Kampfführung wie die Nutzung von Drohnen und KI zu antworten,
• "Nachhaltige Reaktionsfähigkeit", was längere bewaffnete Konflikte impliziert,
• "Grundlagen der Verteidigungsfähigkeit", was die Schaffung von Produktionswerken für Rüstungsgüter und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen beim Militär vorsieht.

Erst am Dienstag hat die australische Zeitung The Canberra Times berichtet, dass Japan und Australien über mögliche Waffentests durch den asiatischen Inselstaat im Land der Kängurus verhandeln. Laut dem australischen Verteidigungsminister Richard Marles seien die Verhandlungen inzwischen weit fortgeschritten. Die beiden Seiten hätten vereinbart, in den kommenden zehn Jahren eine bessere und erweiterte Vereinbarung zwischen Australien und Japan über die Nutzung von Raketentestgeländen in Australien durch Japan zu erzielen.

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Zwar sei der Export nach Russland der Agentur zufolge im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent gesunken, das ändere jedoch nichts am Gesamtbild: Der russische Markt bleibe der wichtigste Absatzmarkt für georgischen Wein. Als weitere bedeutende Absatzmärkte nannte die Weinagentur Polen, die Ukraine, China und Weißrussland.

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 37,7 Millionen Liter Wein exportiert, was 8,8 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ist. 

Dem georgischen Statistikdienst zufolge liegt Russland auf Platz zwei der wichtigsten Handelspartner Georgiens. Der russische Anteil am gesamten Außenhandel des Landes lag in den ersten sieben Monaten bei 11,7 Prozent. Die georgischen Exporte nach Russland beliefen sich im Zeitraum von Januar bis Juli auf rund 437,5 Millionen US-Dollar – ein Zuwachs von 6,2 Prozent im Jahresvergleich. Die Importe sind um 26,5 Prozent gestiegen und beliefen sich auf 1,38 Milliarden US-Dollar. Der gesamte Handelsumsatz zwischen Georgien und Russland belief sich von Januar bis Juli 2026 dem Dienst zufolge auf über 1,8 Milliarden US-Dollar – ein Plus von 20,9 Prozent im Jahresvergleich.

Den ersten Platz unter Georgiens Handelspartnern belegte im Zeitraum Januar bis Juli die Türkei.

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Morens arbeitete in den Jahren von 2006 bis 2022 als leitender Sonderberater (Senior Advisor – Office of the Director) des US-NIAID-Instituts und damit im unmittelbaren Umfeld von Anthony Fauci. Das NIAID ist dabei die oberste US-Seuchenbehörde (National Institute of Allergy and Infectious Diseases / zu Deutsch: US-Bundesamt für Allergien und Infektionskrankheiten).

Nach dem willkürlich angesetzten "Pandemie-Ende" seitens der internationalen Politik vor rund drei Jahren traten Morens und Fauci jeweils im Mai und Juni 2024 vor dem US-Ausschuss (House Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic) auf (RT DE berichtete). Der Hauptvorwurf des US-Justizministeriums und der Ausschussmitglieder beider Fraktionen lautete, Unterlagen aus den "Corona-Jahren" zu "Gesprächen zur COVID-19-Forschung versteckt oder vernichtet" zu haben.

Morens bekannte sich nun vor dem Bundesgericht schuldig, an einer "Verschwörung beteiligt" gewesen zu sein, deren Ziel es war, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) und dem Bundesarchivgesetz (Federal Records Act) "im Zusammenhang mit der Kommunikation über Forschungszuschüsse zum Coronavirus zu umgehen".

In der offiziellen Mitteilung vom 18. August heißt es dazu seitens der Staatsanwaltschaft, des FBI und der US-Sonderermittler:

"Seinem [Morens] Schuldbekenntnis zufolge hatten sich Morens, Mitverschwörer 1, Mitverschwörer 2 und weitere Personen während der COVID-19-Pandemie zu einem Betrug zum Nachteil der Vereinigten Staaten verschworen, nachdem die NIH die Fördermittel für Mitverschwörer 1 eingestellt hatten." 

In der Anhörung vor dem Kongress hatte Morens noch vehement bestritten, seine private E-Mail-Adresse für die Täuschung genutzt zu haben, um US-Transparenzgesetze zu umgehen.

Vor seinem Schuldbekenntnis am Dienstag hatte Morens laut Washington Post (Bezahlschranke) bereits eingeräumt, dass er "unzulässigerweise versucht hatte, bestimmte Korrespondenz aus seinem E-Mail-Konto der Regierung herauszuhalten, damit diese nicht im Rahmen der Gesetze zur Akteneinsicht zugänglich wäre".

Im Rahmen der Ermittlungen und dem nun erfolgten Geständnis ging es unter anderem um NIH-Forschungsgelder (National Institutes of Health) für sogenannte "Fledermaus-Coronaviren" und die wissenschaftlich geförderte Zusammenarbeit mit dem EcoHealth-Institut unter Leitung des mehr als umstrittenen Dr. Peter Daszak (RT DE berichtete). 

Ein "Mitverschwörer 1" wird dabei in der Anklageschrift als "Präsident und CEO" einer in New York ansässigen gemeinnützigen Organisation ('Company #1') beschrieben. Diese Organisation erhielt laut Ausschussunterlagen den NIH/NIAID-Zuschuss "Understanding the Risk of Bat Coronavirus Emergence", um darüber nachweislich einen Teil dieser Gelder wiederum an das Wuhan Institute of Virology zu überweisen.

Diese Beschreibung entspricht laut US-Medieneinschätzungen mehr als auffällig Peter Daszak, dem damaligen Präsidenten und CEO der EcoHealth Alliance. Auch öffentlich zugängliche E-Mails aus den Kongressuntersuchungen würden zu dieser Identifizierung sehr gut passen. Morens gab zudem zu, mit "Mitverschwörer 2" über illegale Zuwendungen gesprochen zu haben.

In einer Nachricht vom April 2021 kommentierte Morens laut Anklage in einer vorliegenden Mail, er könne "Tony die Sachen entweder an seine private Gmail-Adresse schicken oder sie ihm im Büro oder zu Hause übergeben". Fauci sei demnach "zu klug, als dass Kollegen ihm Sachen schicken würden, die ihm Probleme bereiten könnten".

Der US-Wissenschaftler Peter A. McCullough, in den USA neben Robert W. Malone einer der vehementesten "Corona-Maßnahmenkritiker", erklärte nach Bekanntwerden des Morens-Schuldbekenntnisses und absehbarer Verurteilung auf X:

"So wie Al Capone, der wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis musste. Auch wenn Morens wahrscheinlich eine Haftstrafe verbüßen wird, erscheinen mir sein Schuldbekenntnis und seine Strafe für diesen konkreten Betrugsfall als Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem ablenkt."

McCullough bezieht sich dabei auf die seitens des Ex-US-Präsidenten Joe Biden initiierte Fauci-Begnadigung aus dem Jahr 2025, die bis in das Jahr 2014 zurückreicht, dies in Bezug auf mögliche Untersuchungen und Anklagen gegen Fauci. Dazu schreibt der Wissenschaftler:

"Morens war einer von Faucis wichtigsten Beratern, und ich finde es äußerst auffällig, dass er ein so großes persönliches Interesse an der Studie 'Das Risiko des Auftretens von Fledermaus-Coronaviren verstehen' zeigte, die im Januar 2014 vom NIH begutachtet wurde (...)"

Nach seinem Schuldbekenntnis vom 18. August 2026 wurde nun die Strafzumessung für den Fauci-Berater im Rahmen eines abschließenden Gerichtsurteils für den 12. November dieses Jahres angesetzt. Bei der erwarteten Urteilsverkündung drohen Morens laut US-Medieneinschätzungen bis zu fünf Jahre Haft.

Im Mai 2024 erklärte Fauci wörtlich vor den Ausschussabgeordneten: "Ich wusste nichts von Dr. Morens’ Handlungen in Bezug auf Dr. Daszak, EcoHealth oder seine E-Mails."

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"Der Hauptgrund ist, dass sich der Sommer dem Ende neigt, der Herbst naht und dann der Winter kommt, und die Brennstoffvorräte in Europa extrem niedrig sind", sagte Roberts in einem auf dem YouTube-Kanal Dialogue Works veröffentlichten Video. 

Die europäischen Länder hätten nicht genügend Energiereserven, um den Winter zu überstehen. Deshalb bräuchten sie die Aufhebung aller US-amerikanischen Sanktionen, die ihnen den Kauf russischen Öls verbieten, fügte der Experte hinzu.

Ferner stellte Roberts fest, Deutschland sei gerade wegen des Verzichts auf russische Energielieferungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

"Die deutsche Industrie bricht zusammen", meinte der US-Wirtschaftswissenschaftler. Kürzlich habe er gelesen, dass Tausende Industriejobs in Deutschland jeden Monat verlorengingen.

Bekanntlich sei die deutsche Industrie das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, führte Roberts aus.

"Wenn also die deutsche Industrie zusammenbricht, bricht auch Europa zusammen."

Finnlands Präsident Alexander Stubb erklärte jüngst, Europa müsse Kommunikationskanäle mit Moskau offenhalten, und die Nachbarländer Russlands könnten dabei eine wichtige Rolle spielen. Bislang bestehe in Europa jedoch kein gemeinsames Verständnis hinsichtlich des Dialogs mit der russischen Seite.

Zuvor hatte sich Russlands Botschafter in Helsinki, Pawel Kusnezow, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zur möglichen Wiederaufnahme des Austauschs mit Finnland geäußert.

Russland werde selbst entscheiden, mit wem und unter welchen Bedingungen es eine gleichberechtigte und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit aufbauen werde, stellte Kusnezow klar. Die Voraussetzung dafür sei allerdings die bedingungslose Berücksichtigung der nationalen Interessen Russlands.

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Hintergrund sind die jüngsten Umfragen vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt. Demnach liegt die AfD in der heißen Phase des Wahlkampfs mit 42 Prozent deutlich vor den anderen Parteien. Die CDU kommt nur auf 22 Prozent. Einwohner mit Migrationshintergrund fühlen sich von der Politik der AfD im Land bedroht.

In dem Streikaufruf heißt es, die Partei schüre "Rassismus, indem sie Migranten, Geflüchtete und Menschen unterschiedlicher Herkunft für sämtliche gesellschaftliche Probleme verantwortlich macht". Man wolle in einer Gesellschaft leben, "in der Herkunft nicht darüber entscheidet, wer dazugehört". Deswegen wollen die Teilnehmer des "Migra-Streiks" am 26. August von 10 bis 15 Uhr ihre Betriebe schließen:

"Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen."

Man wolle nicht zu Forderungen nach massenhaften Abschiebungen und zur Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte schweigen.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt unterstützt nach eigenen Angaben die selbstorganisierte Initiative. Zudem ist für 13 Uhr eine Kundgebung mit Presseerklärung vor dem Landtag Sachsen-Anhalt geplant. Dort wollen die Organisatoren und beteiligte Firmeninhaber über ihre Erfahrungen und Sorgen sowie die Hintergründe und Ziele der Aktion sprechen.

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Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte die Gefangennahme und Verschleppung Maduros und seiner Ehefrau Cilia Flores durch die USA im Januar noch als "Aggression" bezeichnet. Ihr Bruder, der Präsident des venezolanischen Parlaments, erklärte damals, man werde "nicht ruhen", bis Maduro aus seiner Zelle in einem Gefängnis in Brooklyn freigelassen werde. Dort muss er sich wegen angeblichen Drogenschmuggels vor der US-Justiz verantworten.

Umso überraschender war für die Opposition, dass Rodríguez' US-gestützte Regierung diese Forderungen bei keinem der fünf Verhandlungstreffen zur Sprache brachte. Die Gespräche endeten in der vergangenen Woche, wie mehrere Teilnehmer der Financial Times berichteten.

"Maduro und Flores existieren am Verhandlungstisch schlicht nicht", sagte ein Vertreter der Opposition. "Sie haben sie aus der Geschichte gelöscht."

Die US-Regierung unterstützt Rodríguez, die unter Maduro als Vizepräsidentin fungierte, seit US-Spezialeinheiten den Staatschef am 3. Januar bei einem spektakulären nächtlichen Einsatz entführt und außer Landes gebracht hatten. Im Gegenzug hat Rodríguez die umfangreichen Rohstoffvorkommen Venezuelas für ausländische Investoren geöffnet und damit auch US-Unternehmen Zugang zu den venezolanischen Ölreserven verschafft.

Die erste Verhandlungsrunde mit der Opposition sollte eigentlich Schritte für die Vorbereitung einer neuen Präsidentschaftswahl vereinbaren, brachte jedoch nur wenige konkrete Ergebnisse. Denn den USA ging es in erster Linie um den Zugang zu Venezuelas umfangreichen Rohstoffressourcen.

Im Mittelpunkt standen aktuell die Finanzierung des Wiederaufbaus nach den verheerenden Erdbeben im Juni sowie die Rückführung von Gold im Wert von rund vier Milliarden Dollar, das in den Tresoren der Bank of England lagert. Zudem vereinbarten beide Seiten, an einer Reform des Justizsystems zu arbeiten.

Für Maduro scheint ein solches Entgegenkommen hingegen nicht vorgesehen zu sein, wie Analysten feststellen. Die lebenslange revolutionäre Sozialistin Rodríguez hatte Maduro einst als Venezuelas "einzigen und alleinigen" Präsidenten bezeichnet.

Aus Sicht der Regierung sei "sein Schicksal bereits besiegelt", sagte der venezolanische Analyst und Berater Edward Rodríguez. "Sie werden das Verfahren seinen Lauf nehmen lassen und sich auf ihre einzige Priorität konzentrieren: das eigene Überleben."

Unmittelbar nach Maduros Entführung hatten Rodríguez sowie das Militär noch vehement dessen Freilassung gefordert. Inzwischen hat sie jedoch führende Militärs durch eigene Vertraute ersetzt. Auch der mächtige Sicherheitschef Diosdado Cabello hat sich überraschend Washington angenähert.

Im Januar waren in Städten Venezuelas noch Schilder und Plakate mit Forderungen nach der Freilassung Maduros und seiner Ehefrau Cilia Flores aufgestellt worden. Inzwischen sind viele davon verschwunden. Rodríguez, deren knapp gehaltene öffentliche Auftritte einen deutlichen Bruch mit Maduros volksnahem und kämpferischem Stil darstellen, erwähnt ihren früheren politischen Weggefährten mittlerweile nur noch selten. Auch in ihrer Rede nach dem Ende der Gespräche in der vergangenen Woche kam Maduro nicht vor.

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Im Bericht heißt es, dass die unbemannten Luftfahrzeuge im südamerikanischen Land Aufklärungs-, Überwachungs- und Kampfeinsätze gegen Drogenhändler und bewaffnete kriminelle Gruppierungen fliegen sollen. Die Drohnen des Typs MQ-9 Reaper können über lange Zeit in der Luft bleiben und Daten in Echtzeit übermitteln. Darüber hinaus können sie Präzisionsangriffe durchführen. Diese Fähigkeiten der US-Drohnen werden es den kolumbianischen Streitkräften ermöglichen, "die Überwachung von Korridoren auszuweiten", die von Drogenhändlern genutzt werden.

Der Hersteller General Atomics Aeronautical Systems beziffert die maximale Flugdauer der MQ-9 Reaper auf etwas mehr als 27 Stunden. Dabei kann die Drohne eine Geschwindigkeit von bis zu 240 Knoten oder rund 445 Kilometern pro Stunde erreichen. Die Dienstgipfelhöhe der MQ-9 Reaper beträgt 15 Kilometer und die Nutzlast 1.746 Kilogramm, wobei 1.361 Kilogramm davon auf externe Waffen entfallen können.

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Barrack bezeichnete den Vorfall als "ernst und besorgniserregend", zeigte sich jedoch erleichtert, dass niemand getötet wurde und die Situation nicht weiter eskalierte. Washington drängt nun auf einen dauerhaften Kommunikations- und Deeskalationsmechanismus zwischen Israel, Syrien und der Türkei, um künftige militärische Zwischenfälle zu verhindern.

In der Nacht zum Dienstag bombardierte das israelische Militär den syrischen Flugplatz Abu al-Duhur in der nordwestlichen Provinz Idlib. Nach Angaben des staatlichen syrischen Senders Al-Ikhbariyya wurden dabei unter Berufung auf eine Quelle aus dem Militär die Start- und Landebahn sowie Lagerstätten getroffen. Die Regierung in Damaskus verurteilte den Angriff als "offene Verletzung der syrischen Souveränität" und als "gefährliche Eskalation", die die regionale Sicherheit und Stabilität gefährde.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu führte bereits am Dienstag zur Rechtfertigung der Angriffe an, Syrien habe eine Sicherheitsvereinbarung gebrochen, indem es türkischen Truppen die Stationierung "auf einer Luftwaffenbasis in der Nähe von Aleppo" erlaubt habe. Israel habe die Führung in Damaskus wiederholt gewarnt, dass dies eine Bedrohung für das Land darstellen würde.

Viele Analysten sagten, die Israelis wollten damit die Botschaft senden, dass Syrien seine Luftwaffe nicht wieder aufbauen solle, wozu es bereits Schritte unternommen habe – wie die Reparatur von Anlagen und Flugzeugen sowie die Ausbildung neuen Personals.

"Die Israelis sind nicht erfreut darüber, dass die Syrer über eine funktionsfähige Luftwaffe verfügen", sagte Samy Akil, ein leitender Berater von The Syria Report, gegenüber Al Jazeera. 

Aus israelischer Sicht stellt zudem eine türkische Militärpräsenz in Syrien ein Problem dar, da sie den Handlungsspielraum und die Lufthoheit für Militäroperationen gegen Iran oder auf syrischem Territorium einschränken könnte. Die aktuellen Angriffe auf die Luftwaffenbasis, bei denen laut syrischen Angaben nur Sachschaden entstanden ist, werden von Beobachtern als deutliche "kinetische" Botschaft an Damaskus und Ankara gewertet.

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"Die NATO ist bereit, jeder Bedrohung zu begegnen, und wird alles Nötige tun, um sämtliche Verbündeten zu schützen."

Die NATO-Quelle erklärte CNN zufolge, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses sei stark und wirksam. Das habe sich bereits in diesem Jahr gezeigt, als die NATO-Luftabwehr vier ballistische Raketen abgefangen habe, die aus Iran in Richtung Türkei abgefeuert worden seien. 

Die Financial Times hatte zuvor unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, Iran ziehe Angriffe auf US-amerikanische Ziele in Europa in Erwägung, sollte sich der Konflikt mit den USA nach Ablauf der Absichtserklärung verschärfen.

Den FT-Quellen zufolge habe die iranische Führung insbesondere geprüft, ob Angriffe auf US-Einrichtungen in südosteuropäischen Ländern wie Bulgarien möglich seien – das Land hatte den USA im Juli die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Bezmer zur Betankung amerikanischer Flugzeuge gestattet.

Auch Zypern zähle FT zufolge zu den möglichen Zielen iranischer Vergeltungsschläge im Falle eines erneuten Aufflammens der Spannungen mit den USA.

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Eine Arbeitsgruppe der Regierung habe diese Frage Mitte August erörtert, jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Benzol und Phenol keine konkrete Entscheidung getroffen. Vor weiteren Beratungen werden die Ministerien die Meinung der Marktteilnehmer einholen. Die Verhandlungen stehen im Zusammenhang mit dem Rückgang der Produktion aromatischer Kohlenwasserstoffe aufgrund von Wartungsarbeiten in den Ölraffinerien und deren verstärkter Verwendung bei der Kraftstoffherstellung.

Aromatische Kohlenwasserstoffe werden bei der Benzinherstellung als Oktanerhöher sowie in der Petrochemie zur Herstellung von Polymeren, Kautschuken, Farbstoffkomponenten und Reinigungsmitteln verwendet. Dabei haben aromatische Fraktionen und Ottokraftstoff denselben Rohstoff – bestimmte Bestandteile des Naftas; daher entscheiden die Raffinerien je nach Situation, wie viel von den aromatischen Komponenten in der Produktion verbleibt und wie viel auf den Markt gelangt.

Marktteilnehmer halten die Einführung eines Embargos für Lieferungen aus dem Ausland für logisch, bezweifeln jedoch, dass dies die Versorgungslage bei aromatischen Kohlenwasserstoffen verbessern wird, schreibt Kommersant. Die Zeitung schreibt:

"Das Ministerium für Industrie und Handel teilte Kommersant mit, dass es die Lage auf dem Markt für aromatische Kohlenwasserstoffe ständig beobachtet und bei Bedarf Entscheidungen treffen wird, um den Bedarf des Binnenmarktes vorrangig zu decken. Die Produktion von aromatischen Kohlenwasserstoffen ist bereits seit mehreren Jahren rückläufig. Im vergangenen Jahr sank die Produktionsmenge von Benzolen in Russland um 10,3 Prozent auf 1,3 Millionen Tonnen, die von Toluol um 6,8 Prozent auf 361.000 Tonnen und die von Xylolen um 17,3 Prozent auf 370.000 Tonnen … Wie eine Quelle von Kommersant aus dem Markt erklärt, sind die wichtigsten Hersteller von Benzol, Toluol und Xylolen (Paraxylol und Orthoxylol) die Raffinerien. Maksim Djatschenko, Leiter des Handelsunternehmens Proleum, merkt an, dass aromatische Kohlenwasserstoffe heute so weit wie möglich für die Herstellung von hochoktanigem Benzin genutzt werden müssen, weshalb das Exportverbot für diese Verbindungen angesichts des Embargos für ausländische Benzinlieferungen und der Knappheit auf dem Binnenmarkt logisch erscheint."

Bei den aromatischen Kohlenwasserstoffen ist die Lage vor allem im Bereich der Industrieklebstoffe für die Holz verarbeitende Industrie besonders angespannt. Phenol (hergestellt aus Benzol und Propylen) verteuerte sich aufgrund des Rückgangs der Benzollieferungen auf Spitzenwerte von 135.000 bis 150.000 Rubel pro Tonne. Eine ähnliche Situation ist bei Orthoxylen und Toluol zu beobachten, die in der Lack- und Farbenindustrie verwendet werden.

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Mitte Juli hatte Telegram bereits begonnen, in der App statt der kurzen Adresse t.me verstärkt die Domain telegram.me für Links zu verwenden, die schon zuvor parallel zu t.me für Kanäle, Beiträge und Nutzerprofile im Einsatz war.

Am Abend des 13. Juli war t.me zeitweise im Browser nicht mehr erreichbar, am Folgetag jedoch wieder verfügbar. Berichten zufolge waren dafür die Einschränkungen durch den Betreiber der Domain-Endung .me verantwortlich, der die Vorgaben des US-amerikanischen Amts zur Kontrolle von Auslandsvermögen erfüllen muss.

Die Ereignisse fallen in eine angespannte Phase für Telegram in Russland: Ende Juli hatte die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring Pawel Durow auf die Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt. Grundlage war eine Anklage wegen Beihilfe zu terroristischer Tätigkeit. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB warf der Telegram-Verwaltung vor, Kanäle, Chats und Bots nicht zu löschen, die nach russischer Darstellung von ukrainischen Geheimdiensten für Sabotageakte, Anschläge und Cyberbetrug genutzt würden. Durow wurde vom FSB international zur Fahndung ausgeschrieben. 

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, Telegram müsse sich an russisches Recht halten und im engen Austausch mit den Behörden stehen, um einer Sperrung zu entgehen.

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Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, den Schutzstatus S nicht vor dem 4. März 2028 aufzuheben. Auch die Unterstützungsmaßnahmen für Ukrainer werden bis zu diesem Zeitpunkt weitergeführt. Der Bund bezeichnet den Status S selbst als derzeit "beste Lösung", um Ukrainer weiterhin zu schützen und gleichzeitig das Asylsystem zu entlasten.

Das passt nur bedingt zum Eindruck einer großen Verschärfung. Vielmehr wird der bestehende Schutz für Zehntausende Ukrainer verlängert, während die neuen Einschränkungen vor allem künftige Gesuche betreffen.

Tatsächlich gibt es eine neue Einschränkung: Ab Donnerstag, 20. August, erhalten bestimmte ukrainische Wehrpflichtige bei einem neuen Gesuch den Schutzstatus S nur noch, wenn sie ihre militärischen Pflichten in der Ukraine erfüllt haben.

Betroffen sind insbesondere Personen im wehrdienstpflichtigen Alter, Reservisten sowie Ukrainer, die sich freiwillig den Streitkräften angeschlossen haben. Die Regel gilt allerdings ausschließlich für neue Anträge. Wer den Status S bereits besitzt, ist nicht betroffen.

Das ist eine Verschärfung, aber eine mit klar begrenzter Reichweite.

Für die bereits hier lebenden Ukrainer ändert sich nichts. Und auch beim grundsätzlichen Kurs des Bundesrats gibt es keinen Kurswechsel. Der Schutz bleibt bestehen, die Integrationsprogramme laufen weiter.

Jans folgt der EU 

Als Begründung verweist Bern auf die Europäische Union. Auch die EU hat den vorübergehenden Schutz für Ukrainer bis März 2028 verlängert und den Zugang für bestimmte wehrpflichtige Ukrainer eingeschränkt.

Rechtlich ist die Schweiz an diesen EU-Entscheid nicht gebunden. Der Bundesrat entscheidet sich dennoch bewusst dafür, den Schweizer Kurs eng an Brüssel anzulehnen. Das passt zur ausgeprägt europafreundlichen Haltung der SP, der Partei von Beat Jans. Der SP-Bundesrat folgt damit einer Linie, die innerhalb seiner Partei seit Jahren für eine möglichst enge Annäherung an die EU steht.

Die neue Regelung wirkt deshalb weniger wie ein eigenständiger Schweizer Kurs als wie die konsequente Übernahme europäischer Vorgaben.

Jans kann damit auf eine neue Hürde für wehrpflichtige Ukrainer verweisen. Beim grundsätzlichen Schutz für Ukrainer bleibt er jedoch klar auf der europäischen Linie und verlängert den Status S bis 2028.

Rund 73.600 Menschen stehen derzeit unter dem Schutzstatus S. Für diese große Gruppe bleibt die Perspektive unverändert.

Das sogenannte Programm S wird ebenfalls verlängert. Der Bund beteiligt sich weiterhin mit 3.000 Franken pro Person und Jahr an Integrationsmassnahmen der Kantone, unter anderem für Sprachförderung sowie den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt.

Von einem grundsätzlichen Rückzug des Staates aus der Unterstützung kann deshalb keine Rede sein.

Die politische Botschaft ist vielmehr zweigeteilt: Für bestimmte neue Gesuche gelten etwas strengere Regeln, während das bestehende Schutzsystem langfristig abgesichert wird.

Ab März 2027 kommt eine weitere wichtige Änderung. Dann leben die ersten Ukrainer seit fünf Jahren in der Schweiz. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten sie eine an den Status S gekoppelte Aufenthaltsbewilligung B, wie sie beispielsweise auch EU-Bürger nach einem Umzug in die Schweiz erhalten, etwa Franzosen oder Deutsche.

Aus dem ursprünglich vorübergehenden Schutz entsteht damit für einen Teil der Ukrainer zunehmend eine längerfristige Aufenthaltsperspektive.

Verschärfung oder politische Kosmetik?

Die neue Regelung für Wehrpflichtige sollte nicht überbewertet werden. Sie schafft für bestimmte neu einreisende Ukrainer zwar eine zusätzliche Hürde, verändert aber weder den Status der bereits aufgenommenen Personen noch den grundsätzlichen Kurs der Schweiz.

Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus bis 2028 und führt auch die Integrationshilfe weiter. Wer daraus einen großen Kurswechsel oder einen besonders harten Kurs von Beat Jans ableitet, richtet den Blick vor allem auf die neue Regel für Wehrpflichtige und weniger auf die weitreichendere Verlängerung des Schutzes.

Die Verschärfung ist damit real, ihre Wirkung bleibt jedoch begrenzt. Die große politische Botschaft lautet weiterhin, dass der Schutzstatus S bestehen bleibt und die großzügige Unterstützung fortgeführt wird. Dazu gehören je nach Kanton unter anderem Unterkunft, Sozialhilfe für den Lebensunterhalt, Krankenversicherung, vergünstigte oder finanzierte Angebote im öffentlichen Verkehr sowie Integrations- und Weiterbildungsangebote.

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"Wir pflegen traditionell Kontakte zu einer Vielzahl politischer Kräfte in der gesamten Region des Nahen Ostens und in Nordafrika", erklärte Kinsсhtschak. Russische Diplomaten stünden regelmäßig mit der Führung der Hamas sowie anderen Teilnehmern des palästinensisch-israelischen Konflikts in Kontakt, fügte er hinzu.

Und weiter:

"Wir bemühen uns, die Vertreter der Widerstandsbewegung zu einem konstruktiven Ansatz zu ermutigen und sie zu Flexibilität und Kompromissbereitschaft anzuregen."

Laut Kinsсhtschak führte der stellvertretende russische Außenminister Georgi Borissenko Anfang Juni ausführliche Konsultationen mit dem hochrangigen Mitglied des Politbüros der Hamas, Mousa Abu Marzouk.

Moskau vertrete die Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung sei, derartige Kommunikationskanäle offenzuhalten, zumal wichtige Aufgaben wie die Einhaltung des Waffenstillstands, die Lieferung sowie Verteilung humanitärer Hilfe, aber auch die Durchführung von Evakuierungen gelöst werden müssten.

Die russische Seite gehe von der Tatsache aus, führte Kinsсhtschak aus, dass eine Abstimmung mit der Hamas auch den Interessen einer umfassenden Lösung des Palästinaproblems entspreche.

Die Meinung einer der einflussreichsten palästinensischen Akteure dürfe bei der Diskussion über die Beilegung der Nahost-Krise, aber auch über die Schaffung von Voraussetzungen für den Beginn des Friedensprozesses nicht ignoriert werden.

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Die Vereinbarung ist Teil eines größeren Pakets russisch-myanmarischer Abkommen zur Raumfahrtkooperation. Die Dokumente unterzeichneten der Roskosmos-Chef Dmitri Bakanow und der Exekutivdirektor der nationalen Raumfahrtagentur Myanmars, Soe Myint Maung, im Anschluss an Gespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Myanmars Staatsoberhaupt Min Aung Hlaing.

Neben der bemannten Raumfahrt umfassen die Vereinbarungen die Zusammenarbeit beider Staaten im Bereich der Satellitennavigation, der Frühwarnung vor gefährlichen Situationen im erdnahen Weltraum sowie des internationalen Such- und Rettungssystems COSPAS-SARSAT. Letzteres hilft weltweit bei der Ortung und Rettung havarierter Personen, ihm werden bislang mehr als 75.000 gerettete Menschenleben zugeschrieben. Russland wird Myanmar zudem beim Aufbau eines nationalen COSPAS-SARSAT-Systems unterstützen. 

Min Aung Hlaing war am 18. August erstmals als Präsident Myanmars offiziell in Moskau zu Gast. Bei dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin ging es neben der Vertiefung der bilateralen Beziehungen auch um aktuelle internationale und regionale Themen. Beide Seiten unterzeichneten außerdem eine gemeinsame Erklärung zur Abwehr von Sanktionen sowie elf weitere Abkommen.

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"Wir würden denjenigen, die diese Provokationen inszenieren, den Wahlprozess stören, die Arbeit in den Wahllokalen behindern und Druck auf Wähler ausüben wollen, die zu uns kommen, um ihr Wahlrecht auszuüben, empfehlen: Sehen Sie von derartigen Versuchen ab."

Zuvor hatte Wassili Piskarjow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses zur Untersuchung ausländischer Einmischung in innere Angelegenheiten, davor gewarnt, dass ausländische Agenten und Vertreter extremistischer Organisationen versuchen, Druck auf Wähler in Wahllokalen im Ausland auszuüben. Die umrissenen Gruppen planen außerdem, am 20. September in der Nähe von Botschaften gefälschte Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe durchzuführen und zu präsentieren, so der Abgeordnete.

Nicht zuletzt bestehe bei derartigen Vorhaben ohnehin kaum Erfolgsaussicht. Darauf machte Wladimir Dschabarow, Vorsitzender der Kommission des Föderationsrates – der Oberkammer des russischen Parlaments – zum Schutz der staatlichen Souveränität der Russischen Föderation, einen Tag zuvor auf seinem Telegram-Kanal aufmerksam:

"Unser Wahlsystem ist geschützt, und wir kennen alle Methoden der ausländischen Einmischung; sie wird vereitelt und zurückgeschlagen werden. Der Westen kann noch und nöcher gefälschte Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe durchführen und so viele ausländische Agenten bezahlen, wie er will. Aber die Wahlen in Russland werden auf legitime Weise verlaufen, und die Stimme des Volkes wird vor jeglicher Manipulation von außen geschützt sein."

Russlands Zentraler Wahlausschuss gab bekannt, dass die Wahlen zum russischen Parlament in über 300 Wahllokalen in 152 Ländern stattfinden werden.

Die Wahlen zur Staatsduma finden vom 18. bis 20. September 2026 statt. Der russische Präsident Wladimir Putin erinnerte zuvor wiederholt an den Status solcher Wahlen als eines der wichtigsten innenpolitischen Ereignisse.

Auch Russlands Botschaft in den Niederlanden hatte RIA Nowosti am 18. August 2026 mitgeteilt, dass sie angesichts der starken antirussischen Stimmung Provokationsversuche während der Staatsduma-Wahlen im Wahllokal, das für die anstehenden Wahlen in Den Haag eingerichtet wurde, nicht ausschließt. Die Diplomaten wiesen außerdem darauf hin, dass in der Zeit von fünf Tagen vor dem Wahltag bis zum Ende der Wahl die Veröffentlichung von Ergebnissen von Meinungsumfragen, Wahlprognosen und anderen wahlbezogenen Forschungsergebnissen, einschließlich deren Online-Veröffentlichung, verboten ist. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe.

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Die Initiative verlangt, die "immerwährende und bewaffnete Neutralität" ausdrücklich in der Bundesverfassung festzuschreiben. Die Schweiz soll bei internationalen Konflikten deutlich weniger Spielraum für Sanktionen und militärische Kooperationen haben. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab.

Politisch ist die Ausgangslage klar. Die SVP ist die einzige große Partei, deren Basis die Initiative mehrheitlich unterstützt. Bei den Anhängern der anderen Parteien überwiegt das Nein deutlich. Genau darin liegt allerdings auch eine Besonderheit der Vorlage. Sie ist nicht einfach ein parteipolitisches Projekt, sondern bringt eine Frage zurück ins Zentrum, die in der Schweizer Politik lange als weitgehend geklärt galt. Es geht darum, wie weit die Schweiz ihre traditionelle Neutralität auslegen soll.

Für die Initianten ist die aktuelle Umfrage deshalb kein Grund, den Wahlkampf aufzugeben. Die Historiker verweisen auf frühere Abstimmungen, bei denen Initiativen trotz schlechter Ausgangslage an der Urne erfolgreich waren. Bereits bei der Minarettinitiative habe es vor dem Urnengang ähnliche Zweifel gegeben. Am Ende stimmten 57 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer zu.

Die Gegner sehen dagegen ihre Position bestätigt. Sie warnen davor, die Neutralität so stark in der Verfassung festzuschreiben, dass der Schweiz in künftigen internationalen Krisen der politische Handlungsspielraum fehlt. Gerade die Frage der Sanktionen gegen Staaten, die internationales Recht verletzen, steht dabei im Mittelpunkt.

Doch unabhängig vom Ausgang hat die Initiative bereits einen politischen Effekt. Sie zwingt die Schweiz erneut dazu, über ihr Verhältnis zu Russland, zur NATO, zu Sanktionen und zu ihrer Rolle als Vermittlerin nachzudenken. Dass ausgerechnet die SVP mit ihrem klaren Ja zur Initiative praktisch alleinsteht, macht die Auseinandersetzung zusätzlich interessant.

Gerade deshalb könnte die Abstimmung für RT DE in der Schweiz auch dann zum Erfolg werden, wenn die Initiative an der Urne scheitert. Das Medium kann die Umfrage als Beleg dafür darstellen, dass die traditionelle Neutralität weiterhin politisch umkämpft ist und ein Teil der Bevölkerung mehr Distanz zu westlichen Bündnissen und Sanktionen fordert.

Eine Annahme der Initiative wäre für RT DE zweifellos ein wesentlich stärkeres Signal. Doch auch ein deutliches Nein würde zeigen, wie stark die Schweizer Gesellschaft über Neutralität, Russland, Sanktionen und die künftige außenpolitische Ausrichtung des Landes diskutiert. Die Initiative hat damit Fragen aufgeworfen, die weit über den Abstimmungssonntag hinaus relevant bleiben dürften.

Derzeit spricht die Umfrage klar gegen einen Erfolg an der Urne. Ob daraus tatsächlich eine deutliche Niederlage wird, entscheidet sich jedoch erst am 27. September. Bis dahin haben die Initianten noch mehrere Wochen Zeit, aus einer scheinbar aussichtslosen Ausgangslage einen politischen Stimmungstest über die Schweizer Neutralität zu machen.

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Der IStGH wurde 1998 durch das sogenannte "Römische Statut" von 120 Staaten gegründet und ist seit dem 1. Juli 2002 in Den Haag tätig. Der IStGH hat die vordergründige Aufgabe, "Personen wegen besonders schwerer internationaler Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen", dazu gehören vor allem "Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen". Der Haftbefehl gegen Netanjahu wurde seitens des IStGH am 21. November 2024 erlassen.

Die amtierende Trump-Regierung erkennt vermeintlich eine aktuelle "Bedrohung unserer nationalen Souveränität" durch den IStGH. Dazu erklärte US-Außenminister Marco Rubio auf X, bezogen auf die gestrige offizielle Mitteilung eingeleiteter "Vorschritte bei den Bemühungen der Vereinigten Staaten, der Bedrohung durch den Internationalen Strafgerichtshof entgegenzuwirken":

"Die Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen die Präsidentin des IStGH, Tomoko Akane, und den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye im Rahmen unserer unerschütterlichen Mission, die Amerikaner vor diesem Scheingericht zu schützen." 

Die Trump-Regierung begründet den angekündigten Schritt damit, dass die beiden attackierten Juristen wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten. Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch der Kriegsbündnispartner Israel. Dazu heißt es in der Mitteilung aus Washington:

"Der IStGH hat wiederholt versucht, seine Zuständigkeit für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten und anderer Länder geltend zu machen, die seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt oder das Römische Statut nicht ratifiziert haben. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Nationen."

Bereits im vergangenen ⁠Jahr sanktionierte Washington Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit den nun angekündigten Sanktionen gegen Präsidentin Akane verschärft es sein Vorgehen. Außenminister Marco Rubio erklärte wörtlich in einer Stellungnahme laut US-Agenturmeldung, dass der IStGH "ein korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht" sei, das laut Wahrnehmung Washingtons seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat." Die Trump-Administration werde daher jeglichen "Angriff auf die staatliche Souveränität nicht tolerieren."  

Die Befugnis des IStGH, US-Bürger und Staatsangehörige anderer Nichtvertragsstaaten ins Visier zu nehmen, "muss ein Ende haben", erklärte Rubio laut Associated Press weiter. Daher sei die Trump-Regierung bereit, "bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den IStGH systematisch zu zerschlagen, bis er nicht mehr in der Lage ist, die Souveränität der USA zu bedrohen."

Das internationale Gericht in Den Haag habe Rubio zufolge sein Mandat überschritten, indem es laut AP-Darlegungen "gegen Soldaten, Befehlshaber und politische Amtsträger aus Ländern wie Israel und den Vereinigten Staaten ermittelt oder Verfahren gegen sie einleitet, die keine Mitglieder des Gerichtshofs sind."

Der IStGH hatte dabei im Vorjahr den Antrag der israelischen Regierung auf Aussetzung der umfassenden IStGH-Ermittlungen, zur verantwortlichen Rolle Netanjahus und zu mutmaßlichen Gräueltaten in den palästinensischen Gebieten, zurückwiesen. 

In der offiziellen Reaktion und IStGH-Erklärung vom 19. August wird der US-Vorstoß als ein "eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizbehörde" bezeichnet. Zusammenfassend erinnert die Mitteilung an die andauernden Realitäten des US-amerikanischen Agierens gegen das Gericht in Den Haag:

"Infolge dieser Einstufungen wurden bislang neun der achtzehn Richter, beide stellvertretenden Ankläger, der ehemalige Ankläger sowie ein Mitarbeiter von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt."

Der Internationale Gerichtshof würde daher "die neuen Sanktionslisten der USA entschieden ablehnen."

Grundlage der ausgesprochenen Sanktionen sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret. Die Sanktionen frieren ‌dabei mögliche ⁠Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Bis zum 17. September läuft laut US-Finanzministerium nun eine Frist, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.

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Die Entscheidung folgt auf Donald Trumps Ankündigung, die Militärübungen mit Südkorea zurückzufahren. Zur Begründung verwies er auf sein "sehr gutes" Verhältnis zum nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un. Der südkoreanische Außenminister Cho Hyun sagte bei einer parlamentarischen Anhörung, weder südkoreanische noch US-amerikanische Regierungsvertreter hätten im Vorfeld von Trumps Plänen gewusst.

Auch der Teil des Manövers, bei dem gemeinsame Übungen im Feld stattfinden, soll teilweise verkleinert werden. Seoul erklärte, die konkreten Einzelheiten würden noch zwischen beiden Seiten beraten. Die beispiellose Verkürzung dürfte in Südkorea Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Sicherheitsgarantie verstärken, hieß es in westlichen Medien. Das Verteidigungsbündnis mit Washington bildet seit Jahrzehnten das Fundament der sicherheitspolitischen Beziehungen beider Länder.

Die Entscheidung sendet zugleich ein Signal an andere US-Verbündete in der Region, darunter Japan und Taiwan. Die Ankündigung erfolgte, nachdem US-Regierungsvertreter dem Wall Street Journal mitgeteilt hatten, dass Trump seine Mitarbeiter auf ein Treffen mit Kim Jong-un dränge.

Am Wochenende schrieb Trump auf Truth Social: "Diese Übungen sind nicht nur kostspielig, wobei ein Großteil der Kosten wie üblich von den Vereinigten Staaten getragen wird, sondern senden auch ein völlig unangemessenes und feindseliges Signal."

Weiter schrieb er: "Obwohl es etwas damit zusammenhängt (?), habe ich den Präsidenten Südkoreas kürzlich gefragt, ob er sich uns bei der Denuklearisierung der Islamischen Republik Iran anschließen wolle. Seine Antwort war: ‚Nein, danke!‘"

Am Montag stellte Trump im Oval Office erneut ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen seiner Entscheidung und der Weigerung Südkoreas her, die USA in Iran zu unterstützen. "Wir haben dort 39.000 Soldaten, die euch vor Kim Jong-un, eurem Nachbarn, schützen, und ihr wollt uns bei einer sehr einfachen Militäroperation in Iran nicht ein wenig helfen. Das ist seltsam", sagte Trump vor Journalisten.

Die Militärführungen der USA und Südkoreas hatten erst vergangene Woche angekündigt, das Manöver Ulchi Freedom Shield in ähnlichem Umfang wie in den Vorjahren abzuhalten. Rund 18.000 südkoreanische Soldaten sollten teilnehmen. Dabei verwiesen die Militärs auch auf die von Nordkorea zur Unterstützung Russlands in die Ukraine entsandten Soldaten. Nordkorea verurteilte die Übungen als "Vorbereitung auf einen Angriffskrieg".

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Es handelt sich bei diesem Mann ausgerechnet um jenen Verdächtigen, den der Generalbundesanwalt bereits im vergangenen Jahr in Polen aufspüren konnte und dessen Festnahme die polnischen Behörden damals ersucht worden waren. Die polnische Justiz hatte sich jedoch entgegen zwischenstaatlicher Vereinbarungen geweigert, ihn an Deutschland auszuliefern. Der Fall führte zu erheblichen diplomatischen Verstimmungen. Der Verdächtige kam schließlich wieder frei.

Nun gelang es den Ermittlern, den Mann in Kroatien ausfindig zu machen und festzunehmen. Deutschland will seine Auslieferung beantragen.

Laut Haftbefehl ist Wladimir Z. ausgebildeter Taucher. Er soll zu einer Gruppe um den gesondert verfolgten Sergei K. gehört haben. Gemeinsam sollen sie nahe der dänischen Insel Bornholm Sprengsätze an den Pipelines platziert haben. Nach Informationen von ARD sollen die Taucher die Sprengladungen von einer Segeljacht aus in rund 80 Metern Tiefe an den Röhren befestigt haben. Wladimir Z. soll sich an den dafür notwendigen Tauchgängen beteiligt haben. 

Bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines im September 2022 wurden drei der vier Röhren und damit ein Großteil der Pipeline-Infrastruktur zerstört. Deutsche Ermittler konnten ein mutmaßliches Sabotageteam identifizieren und den mutmaßlichen Anführer, einen Ukrainer, in Italien festnehmen lassen. Sein Prozess soll in den kommenden Wochen in Hamburg beginnen.

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West soll am 10. und 11. Oktober in St. Petersburg auftreten. Nach Angaben des russischen Musikproduzenten Iosif Prigoschin könnte der Rapper für jeden der beiden Auftritte rund zehn Millionen Dollar kassieren. Insgesamt würde sich seine Gage damit auf etwa 20 Millionen Dollar belaufen.

Für einen Künstler, dessen Karriere in den vergangenen Jahren von Kontroversen, Vertragsverlusten und Konzertabsagen geprägt war, ist eine solche Gage durchaus außergewöhnlich. Prigoschin sieht hinter dem Russland-Auftritt jedoch nicht ausschließlich finanzielle Interessen. West setze damit auch ein Zeichen in einer Zeit, in der andere internationale Künstler Russland meiden oder dort nicht mehr auftreten.

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält der Besuch durch die Frage, ob West während seiner Russland-Reise Wladimir Putin treffen könnte. Die russische Duma-Abgeordnete Swetlana Schurowa sagte, ein solches Treffen sei grundsätzlich möglich.

"Hypothetisch besteht diese Möglichkeit", erklärte Schurowa.

Die Terminkalender von Putin und West sowie die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen müssten dafür allerdings aufeinander abgestimmt werden. Nach Angaben der Konzertveranstalter soll ein Treffen mit dem russischen Präsidenten zudem ein langjähriger Wunsch des Rappers sein. West habe Putin in der Vergangenheit mehrfach bewundert und seinen Wunsch nach einer Begegnung zum Ausdruck gebracht.

Ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen. Fest steht jedoch, dass der Konzertbesuch in Russland längst über die Musik hinaus Aufmerksamkeit erzeugt.

Auch der kommerzielle Hype rund um die Auftritte ist beträchtlich. Russische Medien berichten, dass VIP-Logen in der Gazprom Arena für bis zu zwei Millionen Rubel angeboten und innerhalb weniger Stunden ausverkauft worden seien. Auf dem Zweitmarkt werden Tickets inzwischen teilweise deutlich teurer gehandelt.

Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit einer erheblichen Zahl ausländischer Besucher. Insgesamt könnten bis zu 50.000 Menschen aus dem Ausland für die beiden Konzerte nach St. Petersburg reisen.

Für zusätzliche Spekulationen sorgt das Four Seasons Hotel in St. Petersburg. Öffentliche Reservierungen sind dort für den Zeitraum vom 8. bis zum 12. Oktober vollständig geschlossen. Nach Angaben von Hotelmitarbeitern sind in diesen Tagen keine Zimmerkategorien buchbar, auch nicht die teuersten Suiten, die normalerweise mehrere hunderttausend Rubel pro Nacht kosten.

Der Zeitraum fällt exakt mit Wests erwarteter Russland-Reise zusammen. Eine offizielle Bestätigung, dass der Rapper dort tatsächlich wohnen wird, liegt allerdings nicht vor.

Kanye West war bereits in Moskau

Für West ist Russland nicht völlig unbekannt. Im Juni 2024 reiste er nach Moskau, um den Geburtstag des russischen Designers Goscha Rubtschinski zu feiern, mit dem er zuvor zusammengearbeitet hatte.

Die nun geplanten Konzerte wären allerdings seine ersten regulären Auftritte in Russland.

Der Zeitpunkt sorgt auch politisch für Aufmerksamkeit. West hat in den vergangenen Jahren mit antisemitischen Äußerungen, Aussagen über Adolf Hitler und provokanten politischen Auftritten für massive Kontroversen gesorgt. Mehrere Unternehmen beendeten ihre Zusammenarbeit mit ihm, darunter Adidas und Balenciaga. Auch seine Aktivitäten auf sozialen Plattformen wurden zeitweise eingeschränkt.

West entschuldigte sich später teilweise für seine Äußerungen und sprach von schlechtem Urteilsvermögen und rücksichtslosem Verhalten.

Gerade diese Vorgeschichte macht die Konzerte in St. Petersburg für Russland interessant. Während Kanye West in Teilen des Westens als hochumstrittener und schwer kalkulierbarer Star gilt, wird sein Auftritt in Russland von Veranstaltern und Teilen des Publikums als spektakuläres internationales Ereignis inszeniert.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um seine Musik. West bringt eine Mischung aus US-Popkultur, Luxus, Provokation und politischer Kontroverse mit. Sein Russland-Auftritt wird dadurch selbst zum Ereignis.

Wie hoch die tatsächlichen Einnahmen der beiden Konzerte ausfallen und ob West die kolportierte Gage von 20 Millionen Dollar erhält, wird sich im Oktober zeigen. Auch ein Treffen des Rappers mit Wladimir Putin ist weiterhin offen.

Kanye Wests Reise nach St. Petersburg entwickelt sich damit zu weit mehr als zwei gewöhnlichen Konzerten. Für einige Tage wird die Kulturhauptstadt Russlands zur Bühne für einen der umstrittensten und zugleich bekanntesten US-Stars. Musik, Luxus, internationale Gäste und politische Symbolik treffen dabei aufeinander und verleihen der Stadt rund um die beiden Konzerte eine besondere internationale Aufmerksamkeit.

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Der Sarkophag mit den Gebeinen des Großfürsten galt seit dem Jahr 1864 als verschollen, als Arbeiter bei Restaurierungsarbeiten die Grabplatten vertauschten und seinen Sarkophag zudem – wie sich nun herausstellte – unter dem Totenschrein seines Vaters, Iwan II. aus dem Geschlecht der Rurikiden, begruben. 

Teile der Reliquien des Fürsten Donskoi wurden am Dienstag den Gläubigen zur Verehrung übergeben, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Quellen in der Russisch-Orthodoxen Kirche mitteilte. In der Kathedrale fand aus diesem Anlass eine Andacht an den offen ausgestellten Reliquien statt, die vom Patriarchen von Moskau und ganz Russland, Kirill, geleitet wurde.

"Einige Reliquien des Fürsten Dmitri Donskoi, die aus dem Sarkophag in der Erzengel-Kathedrale entnommen wurden, wurden mit dem Segen von Patriarch Kirill zur Verehrung durch die Gläubigen übergeben",

sagte der Gesprächspartner der Agentur. Er fügte hinzu, dass die Überreste bis auf das linke Fersenbein fast vollständig erhalten seien. Der Vertreter der Kirche räumte ein, dass der linke Fuß im 19. Jahrhundert möglicherweise zerstört worden sei, als die Tränenflasche aus dem Sarkophag entnommen und zur Aufbewahrung in die Waffenkammer gebracht wurde.

Archäologische und anthropologische Untersuchungen bestätigten, dass die darin befindlichen Überreste tatsächlich dem heiligen Großfürsten gehören. Die Reliquien seien fast vollständig erhalten, hieß es seitens der Russisch-Orthodoxen Kirche.

Dimitri Donskoi (1350–1389) bestieg im Alter von zwölf Jahren den Großfürstenthron. Seine historische Bedeutung liegt in seiner Rolle bei der Befreiung Russlands vom tatarisch-mongolischen Joch. Am 8. September 1380 errang sein Heer einen Sieg in der Schlacht gegen die Truppen des Khans Mamai auf dem Kulikowo-Feld zwischen Nepriadwa und dem Don. Danach wurde Fürst Dimitri als "Donskoi" ("vom Don") bezeichnet.

Das endgültige Ende der Vasallenstellung Moskaus datiert auf das Jahr 1480, als Iwan III. die Zahlung des Tributs endgültig einstellte und die zur Strafaktion angerückten mongolischen Einheiten nach einem wochenlangen Warten am Fluss Ugra abrückten, ohne sich auf die Schlacht einzulassen. Dennoch gilt die Schlacht auf dem Kulikowo-Feld als der Wendepunkt im Befreiungskampf der russischen Fürstentümer: Ihre Stellung im Gefüge des mongolischen Reiches, der "Goldenen Horde" war hiernach so erstarkt, dass bereits von einer faktischen Autonomie Moskaus die Rede sein kann.

Zwar führte Khan Tochtamysch zwei Jahre später einen Vergeltungsschlag aus und belagerte und plünderte Moskau im Jahr 1382 komplett. Auch die Tributpflicht wurde damals wiederhergestellt, die Zentralmacht musste jedoch die besondere Stellung des Moskauer Fürstentums anerkennen und ihm Privilegien einräumen, die es später zum Kristallisationspunkt der russischen Unabhängigkeit werden ließen.

Die Verehrung des Fürsten begann praktisch unmittelbar nach seinem Tod. Im Jahr des tausendjährigen Jubiläums der Taufe Russlands, 1988, wurde er auf dem Lokalkonzil der Russisch-Orthodoxen Kirche heiliggesprochen.

Die Erzengel-Kathedrale im Kreml ist die letzte Ruhestätte Moskauer Großfürsten und Zaren, einschließlich des Vaters, Zar Alexei Michailowitsch, und des Halbbruders von Peter dem Großen. Außer dem Sarkophag von Iwan IV. (dem "Schrecklichen"), der im unzugänglichen Altarraum aufbewahrt wird, können Touristen anhand der Inschriften auf den Sarkophagen auch die russische Geschichte nachvollziehen. Erst mit der Gründung von Sankt Petersburg als neuer Hauptstadt endete diese Tradition: Alle russischen Kaiser und Kaiserinnen ab Peter dem Großen sind in der Peter-und-Paul-Festung an der Newa bestattet.

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In knapp vier Wochen wird in Niedersachsen gewählt. Aktuell wurden gleich mehrere AfD-Politiker durch zuständige Wahlausschüsse von einer Kandidatur ausgeschlossen. Dies betraf unter anderem auch den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der im Kreis Friesland antreten wollte. Auf X präsentiert sich Sichert nun mit der lokalen Parteikollegin Martina Müller, die demnach auf privater Ebene erhebliche Probleme wegen ihres politischen Engagements für die AfD erfuhr. So erklärte Müller zu den jüngsten Dynamiken:

"Ich kandidiere für den Gemeinderat Wangerland sowie für den Kreistag Friesland und habe daraufhin meine Kündigung erhalten. Zuvor habe ich eine Abmahnung bekommen, eine Abmahnung, in der ich eine Woche eine Frist hatte. Wenn ich meine Kandidatur nicht zurücknehme, werde ich ernsthafte Konsequenzen erfahren. Ja, die ernsthafte Konsequenz folgte in Form einer Kündigung."

Müller arbeitete bis dato laut eigenen Angaben seit Juni 2011 ohne bisherige Probleme bei der diakonischen mission:lebenshaus gGmbH in Bremen. Zudem auch als 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Vor der nun erfolgten Kündigung war sie demnach am 30. Juli dieses Jahres per Abmahnung aufgefordert worden, "von ihren beiden Kandidaturen für die AfD bis zum 7. August wirksam zurückzutreten", so der Wortlaut des eingeblendeten Diakonie-Schreibens in dem X-Video.

In der Abmahnung heißt es weiter, dass die AfD-Politikerin durch den Rückzug ihrer beiden Kandidaturen von einer "aktiven, nach außen sichtbaren Unterstützung der AfD Abstand nehmen" solle. Als Nachweis forderte der Arbeitgeber zudem die eingereichte schriftliche Bestätigung ihres eingeforderten Agierens. Gegebenenfalls würde sich die Diakonieeinrichtung zu weiteren Schritten bis hin zur Entlassung veranlasst sehen. Da Müller final nicht von ihren Kandidaturen zurücktrat, erfolgte nun am 17. August demnach die fristlose Kündigung.

"Es ist der völlige Wahnsinn, wie die Demokratie hier bei der Kommunalwahl angegriffen wird", so Sichert in dem Video kommentierend.

Die diakonische mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen, der für zahlreiche soziale Angebote öffentliche Zuwendungen und Leistungsentgelte erhält. Auf der Webseite heißt es wörtlich:

"Wir orientieren uns an den christlichen Grundwerten und begegnen Menschen offen ungeachtet ihres Glaubens und ihrer Herkunft (...) Im Mittelpunkt steht der Mensch mit all seinen Wünschen und Bedürfnissen (...)"

Die betroffene Politikerin erklärt zum Ereignis:

"Es ist der völlige Wahnsinn, wo wir inzwischen in Deutschland angekommen sind, dass Arbeitgeber versuchen, Arbeitnehmer zu nötigen, nicht an demokratischen Wahlen teilzunehmen. Das ist nicht nur grundgesetzwidrig, sondern das ist auch strafrechtlich relevant."

Sie sei mehr als enttäuscht davon, dass "mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht, mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis künftig einsetzen möchte", so Martens im Rahmen einer Pressemitteilung.

Sie wolle nun "die rechtlichen Möglichkeiten gegen die Kündigung ausschöpfen".

Wie Martin Sichert wurde nun auch zu Wochenbeginn der AfD-Politiker Stephan Bothe "wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue" von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossen. Bothe war zuvor mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert.

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"Der gesamte Handel, der kommerzielle Austausch und Finanztransaktionen mit Iran sind bis auf Weiteres gestoppt."

Die Sprecherin des emiratischen Außenministeriums, Afra Al-Hameli, erklärte in ihrem Post auf der Plattform X, Grund sei eine "Eskalation, die den regionalen und internationalen Frieden sowie die Sicherheit bedroht". Al-Hameli betonte, dass die VAE gleichzeitig weiterhin ihren Verpflichtungen zur Absicherung des internationalen Finanzsystems nachkämen.

Am Dienstag, dem 18. August, hatte das Verteidigungsministerium der VAE erklärt, zwei Raketen seien vom iranischen Territorium in Richtung des Landes abgefeuert worden – eine sei außerhalb, die andere innerhalb der emiratischen Hoheitsgewässer niedergegangen. Das Militär erklärte im Anschluss, auf jede Bedrohung reagieren zu können, und betonte, alle nötigen Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit, Stabilität und Souveränität des Landes zu ergreifen. 

Der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai wies die Vorwürfe der VAE "kategorisch" zurück. Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, bezeichnete er die Behauptung, Iran habe Raketen auf das Land abgefeuert, als widersprüchlich zum Prinzip guter Nachbarschaft. Ein solches Verhalten untergrabe die Sicherheitsbemühungen und das Vertrauen in der Region. Baghai rief zudem alle regionalen Akteure dazu auf, unbegründete Vorwürfe gegen Iran zu unterlassen, und verwies auf fortgesetzte "böswillige Handlungen" der USA und Israels gegen Frieden und Sicherheit in der Region.

Mitte Juli hatte das Verteidigungsministerium der VAE berichtet, dass Iran zwei emiratische Tanker, die "Mombasa" und die "Al Bahiyah", in der Straße von Hormus angegriffen hatte. Dabei kam ein indischer Staatsbürger ums Leben, acht weitere Menschen wurden verletzt.

Zuvor in dieser Woche hat die türkische Agentur Anadolu unter Berufung auf Fars berichtet, dass Iran einen Tanker unter emiratischer Flagge vor der Insel Qeschm in der Straße von Hormus festgehalten habe.

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Iran hat im Falle einer weiteren Eskalation des Krieges offenbar erwogen, US-Militärziele in Europa anzugreifen. Das berichtete die Financial Times am Mittwoch unter Berufung auf zwei Insider aus dem iranischen Machtapparat.

Nach Angaben der Zeitung wurden dabei auch US-Einrichtungen in Bulgarien und Zypern als mögliche Ziele in Betracht gezogen. In Bulgarien geht es demnach insbesondere um den Militärflugplatz Besmer, der für den Einsatz US-amerikanischer Tankflugzeuge freigegeben wurde. Iran hat zudem im Falle einer weiteren Eskalation offenbar auch Angriffe auf unterseeische Glasfaserkabel in der Straße von Hormus in Betracht gezogen.

Die schwindenden Aussichten auf ein Abkommen zur Beendigung des inzwischen fast sechs Monate andauernden Konflikts trieben die Ölpreise am Dienstag erneut nach oben. Gleichzeitig gaben die Aktienmärkte nach.

Ein vorübergehendes Waffenruheabkommen zwischen Iran und USA war am Montag ausgelaufen. Ein hochrangiger iranischer Vertreter sagte Reuters, sein Land wechsle angesichts der diplomatischen Sackgasse von einer defensiven zu einer "vollständig offensiven" militärischen Haltung über.

Trotz Trumps Darstellung, wonach sich die Lage am Persischen Golf zunehmend entspanne, wurden weiterhin Zwischenfälle mit Auswirkungen auf die Schifffahrt gemeldet.

Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Arabischen Emirate erklärte, am Dienstag zwei aus Iran abgefeuerte ballistische Raketen entdeckt zu haben. Nach Angaben des Ministeriums zielten die Raketen auf den Seeverkehr; beide seien ins Meer gefallen. Es war der erste derartige Vorfall seit dem 4. Mai, als der Hafen von Fujairah Ziel eines iranischen Angriffs geworden war. Später erklärte das Ministerium auf Grundlage eigener Einschätzungen, die Raketen hätten auf den "Seeverkehr" gezielt. 

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, wies die Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen der Vereinigten Arabischen Emirate seien "haltlos".

Das Außenministerium der VAE erklärte unterdessen, sämtliche Handelsaktivitäten, den Austausch sowie Finanztransaktionen mit Iran bis auf Weiteres auszusetzen. Zur Begründung verwies Abu Dhabi auf die regionale Eskalation, die den Frieden und die Sicherheit in der Region und darüber hinaus gefährde.

Der direkte Güterverkehr zwischen den VAE und Iran war erst Ende Juni über den Hafen Jebel Ali in Dubai wieder aufgenommen worden. Anfang März, wenige Tage nach Beginn des Krieges, hatte Abu Dhabi die direkte Schifffahrt mit Iran ausgesetzt.

Unterdessen meldete die britische Maritime Trade Operations (UKMTO), dass am Dienstag ein Schiff beim Auslaufen aus der Straße von Hormus von einem unbekannten Geschoss getroffen worden sei. Dabei wurde der Maschinenraum beschädigt und ein Besatzungsmitglied verletzt beziehungsweise getötet. 

Der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte laut staatlichen Medien, dass die Straße von Hormus geschlossen bleiben wird, bis die USA die Bedingungen der im Juni mit Iran getroffenen Übergangsvereinbarung erfüllen. Dazu gehörten nach seinen Angaben die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen, die Lockerung der Ölsanktionen, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie ein Ende der Drohungen und militärischen Operationen gegen Iran an allen Fronten. 

Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der diplomatischen Bemühungen mit Iran brachte Trump unter anderem wiederholt die Idee ins Spiel, die Straße von Hormus zu einem US-amerikanischen Hoheitsgebiet zu machen. In einem Beitrag auf Truth Social veröffentlichte Trump am Dienstag ein Bild, auf dem die Straße von Hormus zum "neuen US-Territorium" erklärt wird.

Der stellvertretende iranische Außenminister Kazem Gharibabadi reagierte auf Trumps Beitrag mit scharfen Worten. Er schrieb: "So wie Trump den Namen des ewigen Persischen Golfs korrekt geschrieben hat, wird seine Wahnvorstellung bezüglich der Straße von Hormus bald entweder korrigiert – oder wir werden die Wahnvorstellungen dieses Wahnhaften korrigieren."

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"In den letzten paar Monaten haben wir beobachtet, dass mehr als 500.000 Barrel Öl, was etwa die Hälfte der venezolanischen Produktion ausmacht, an US-amerikanische Raffinerien geliefert worden sind", sagte der Vizeenergieminister.

Diese Anlagen seien speziell für die Verarbeitung des Rohöls aus Venezuela gebaut worden, fügte er hinzu. Das Land produziere derzeit etwa 1,25 Millionen Barrel pro Tag. 

Haustveit stellte fest, es handele sich um eine "hervorragende Energiepartnerschaft", von der "beide Seiten profitieren."

Des Weiteren lobte der Minister die Fortschritte in dem südamerikanischen Land und betonte, die Unantastbarkeit von Verträgen werde gewahrt bleiben.

Der staatliche venezolanische Öl- und Gaskonzern PDVSA hat am Dienstag Förderverträge mit den US-amerikanischen Unternehmen SLB Ltd. und Hunt Oil Co unterzeichnet, wie die Agentur Bloomberg berichtet.

Laut der venezolanischen Erdölministerin Paula Henao würden die Abkommen Investitionen in Venezuelas riesige, aber unerschlossene Erdölvorkommen vorsehen, heißt es in dem Bericht.

Außerdem habe die venezolanische Regierung Henao zufolge eine Vereinbarung mit dem US-Unternehmen SLB über Dienstleistungen zur umfassenden Erkundung von Lagerstätten landesweit unterzeichnet.

Zuvor hatten die USA dem indischen Staatskonzern ONGC eine Lizenz für Investitionen in die venezolanische Ölindustrie erteilt. Die US-Präsenz in Venezuela wurde möglich, nachdem US-amerikanische Spezialeinheiten Präsident Nicolás Maduro im Januar 2026 entführt hatten.

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Der rbb berichtete am Dienstagabend, dass nach dem Hackerangriff auf Teile der Berliner Senatsverwaltung "einige digitale Angebote des Landes derzeit nicht oder nur eingeschränkt nutzbar" seien. Betroffen sei unter anderem seit Montagabend die Online-Beantragung von Briefwahlunterlagen im Rahmen der kommenden Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

Laut rbb-Informationen wird durch die "großflächigen Sicherheitsanalysen" nach der Cyberattacke aktuell viel Netzleistung in Anspruch genommen. Dadurch würde das gesamte Senatssystem "an anderen Stellen langsam". In den Senatsstellen käme es daher zu unmittelbaren "Performanceproblemen".

Die eingeschränkte Verfügbarkeit führte nun zu erheblichen Problemen für Wohngeldempfänger, da aktuell "die Auszahlung des Wohngelds an mehr als 50.000 berechtigte Haushalte in Berlin" nicht gewährleistet werden könne. Wohngeld wird dabei in der Regel in der Hauptstadt am Ende des Monats ausgezahlt.

Gleiches gilt Tagesspiegel-Informationen (Bezahlschranke) zufolge auch "für die Sozialleistung 'Bildung und Teilhabe‘ (BuT)". Dazu erklärte die Linken-Bezirksstadträtin für Soziales und Bürgerdienste in Marzahn-Hellersdorf, dass die Cyberattacke auf die Systeme der Senatsverwaltung "unsere Wohnungsämter mitten im Kern ihrer Arbeit trifft".

Das sogenannte "Fachverfahren für Wohnberechtigungsscheine, Zweckentfremdung und Wohngeld" sei seit Wochenbeginn "komplett lahmgelegt"; eingereichte Anträge könnten aktuell nicht bearbeitet werden. Die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg bestätigen ebenfalls die Ausfälle ihrer IT-Systeme.

Inwiefern weitere Berliner Verwaltungen betroffen sind, wird laut einer Senatssprecherin weiterhin seitens der Ermittler untersucht. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) erklärte gegenüber dem rbb, dass "daran gearbeitet wird, möglichst schnell das alles wieder in Ordnung zu bringen. Und es bedeutet, dass wir noch mehr auch investieren müssen in die Cybersicherheit unserer Stadt", betonte Giffey.

Ein entsprechender Notfallkrisenstab ist laut Senatskanzlei unter Leitung des Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit des Landes Berlin eingerichtet. Dieser koordiniere "die weiteren Absicherungsmaßnahmen und die laufenden forensischen Untersuchungen", wie es weiter hieß.

Es sei bei den forensischen Untersuchungen der letzten Tage "eine Inkriminierung des Landesnetzes" festgestellt worden, hieß es zuvor seitens des Senats. Nach bisherigen Erkenntnissen seien mit Stand von gestern bei der Senatsbauverwaltung Daten abgeflossen, bei denen es sich laut Senatssprecherin Christine Richter "nicht um sensible Daten" handelte. Es seien demnach Daten gewesen, "die über Open Data frei zugänglich waren. Nach jetzigem Kenntnisstand hat es in anderen Verwaltungen keine Datenabflüsse gegeben", teilte Richter am Montagnachmittag gegenüber Medien mit.

In Behördenkreisen sei dennoch "von einem 'schweren Cyberangriff' die Rede", informierte der Tagesspiegel, denen zufolge weitere Senatsabteilungen – insgesamt existieren 40 – von dem Angriff betroffen sein könnten.

Im April des Vorjahres wurde bereits das Hauptstadtportal des Landes Berlin Ziel einer umfassenden Cyberattacke. Betroffen waren dabei laut Angaben der Senatskanzlei unter anderem sämtliche Bereiche von "berlin.de" und vom Serviceportal "service.berlin.de". Die Berliner Polizei konnte Pressemitteilungen zeitweise nicht veröffentlichen und Daten der polizeilichen Kriminalstatistik nicht abrufen.

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Guguuseli, y bi wider doo!

Also, i müess der jetz emol richtig verzelle, was da alles passiert isch, will es isch eifach z unglaublig, die ganz Gschicht…

Geschter bin i zerscht ganz normal dehei gsy, ha chli a de Uniform umegnäschtlet und aafange z choche – alles, was i no im Chuchichäschtli gfunde ha … wie immer halt.

Und plötzlich – bumm! – chunnt e Biitrag über mi im Schwyzer Fernseh. Kei Seich, i verzell euch! Nöd irgendwo hinde aaghängt, nöd bi TeleZüri mit de Patricia Boser oder so, nei – richtig i de Tagesschau, richtig Prime Time, und zwar grad als erscht Hauptschlagzyyle, als Top-News!

I bi so überrascht gsy, dass i glatt vergässe ha, dass i am Choche gsy bi. Gopfverdori nomal, was isch das für e Sach! I bi wichtiger gsy als de Bundesrat Beat Jans und für dä Abe populärer als de Luca Hänni.

De jung Bursch, de Moderator, so e Michi Rauchenstein oder wie dä heisst, dä wo letschti Wuche no g’outet het, het zerscht über de Kreml gredt und dass Moskau sich i öppis yymischet. I ha zerscht dänkt:

"Was het das mit mir z tue?"

Und denn isch no e andere Bursch cho, so e Ramirez, und dä het aafange, mini Schwyzer Identidät i Frog z stelle. Ramirez.

Aber i säg nume ganz eifach und klar: Ich, s Läppli, bi Schwyzer! I trag wissi Socke, und fertig. Was dä Ramirez da meint, weiss i eifach nöd. Sacharowa und Putin – die kenn i nöd, die hani nie gseh und nie mit ihne gredt. Die ghöre nöd i mini Gschicht.

Und denn ha i aafange z dänke: Halt emol … Wenn s Schwyzer Fernseh nonstop über d Wahle in Dütschland und über d AfD redt, isch das nöd au e Yymischig? Und wenn s SRF es Video vo de Trump-Rede zämmeschnydet und manipuliert – isch das nöd Fake News?

Wemme dänggt, wemme dänggt …

D Medie mached halt, was si wänd. Aber mi sött me doch nöd so i d Mitte stelle und denn au no mini Identidät aazwifle.

Uf jede Fall, d ganz Wuche bin i gross i de Schwyzer Medie gsy. Vom Tagi-Magi über de Blick bis zu andere Blätter – überall s Läppli. Und s Beschte isch, bald gib i es exklusivs Interview a e richtigi Schwyzer Zytig. Da säg i denn alles, was i weiss – und au das, was i nöd weiss.

I bi eifach nume en Schwyzer, wo für Neutralität kämpt, wo s guet meint und kei grossi Politik macht. Aber wenn si scho über mi schrybe, denn sölles wenigstens stimme: Ich bi Schwyzer, und das blibt so.

Das isch d ganzi Gschicht, so wie si passiert isch.

Übersetzung: 

Hallo, ich bin wieder da!

Also, ich muss euch jetzt einmal ganz genau erzählen, was da alles passiert ist, denn die ganze Geschichte ist einfach unglaublich …

Gestern war ich zunächst ganz normal zu Hause, habe ein bisschen an meiner Uniform herumgenäht und angefangen zu kochen – mit allem, was ich noch im Küchenschrank gefunden habe … wie immer eben.

Und plötzlich – bumm! – kommt ein Beitrag über mich im Schweizer Fernsehen. Kein Witz, ich erzähle euch! Nicht irgendwo hinten angestellt, nicht bei TeleZüri mit Patricia Boser oder so, nein – richtig in der Tagesschau, zur besten Sendezeit, und gleich als erste große Schlagzeile, als Top-News!

Ich war so überrascht, dass ich glatt vergessen habe, dass ich gerade am Kochen war. Was ist das denn für eine Sache! Ich war wichtiger als Bundesrat Beat Jans und an diesem Abend populärer als Luca Hänni.

Der junge Bursche, der Moderator, so ein Michi Rauchenstein oder wie der heißt, der letzte Woche noch geoutet hat, hat zunächst über den Kreml gesprochen und darüber, dass sich Moskau in etwas einmischt. Ich habe zuerst gedacht:

"Was hat das mit mir zu tun?"

Und dann kam noch ein anderer Bursche, so ein Ramirez, und der fing an, meine Schweizer Identität infrage zu stellen. Ramirez.

Aber ich sage nur ganz einfach und klar: Ich, das Läppli, bin Schweizer! Ich trage weiße Socken, und damit basta. Was dieser Ramirez damit meint, weiß ich einfach nicht. Sacharowa und Putin – die kenne ich nicht, die habe ich nie gesehen und nie mit ihnen gesprochen. Die gehören nicht zu meiner Geschichte.

Und dann habe ich angefangen nachzudenken: Moment mal … Wenn das Schweizer Fernsehen ständig über die Wahlen in Deutschland und über die AfD berichtet, ist das nicht auch eine Einmischung? Und wenn das SRF ein Video von Trumps Rede zusammenschneidet und manipuliert – ist das nicht Fake News?

"Wenn man nachdenkt, wenn man nachdenkt …"

Die Medien machen eben, was sie wollen. Aber man sollte mich doch nicht derart ins Zentrum stellen und dann auch noch meine Identität infrage stellen.

Auf jeden Fall war ich die ganze Woche groß in den Schweizer Medien. Vom Tagi-Magi über den Blick bis zu anderen Zeitungen – überall das Läppli. Und das Beste ist, bald gebe ich ein exklusives Interview für eine richtige Schweizer Zeitung. Dort werde ich dann alles erzählen, was ich weiß – und auch das, was ich nicht weiß.

Ich bin einfach nur ein Schweizer, der für die Neutralität kämpft, es gut meint und keine große Politik macht. Aber wenn sie schon über mich schreiben, dann soll es wenigstens stimmen. Ich bin Schweizer, und das bleibt auch so.

Das ist die ganze Geschichte, so wie sie passiert ist.

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Demnach hat sich ein früherer Soldat der Waffen-SS, der Däne Walther Frisch, in den 60er-Jahren als Samenspender zur Verfügung gestellt. Bisher sind 15 daraus hervorgegangene Nachkommen Frischs bekannt, in Schweden, Dänemark, Finnland und Deutschland. Es könnte sich jedoch insgesamt um Hunderte Fälle handeln.

Im Zweiten Weltkrieg war Dänemark von Hitler-Deutschland besetzt worden. Viele Dänen leisteten Widerstand oder halfen bei der Verbringung der dänischen Juden ins unbesetzte Schweden. Doch es gab auch die andere Seite: Manche Dänen fanden Gefallen an der nationalsozialistischen Ideologie. 6000 von ihnen traten der Waffen-SS bei, etwa dem Frikorps Danmark, das an der Ostfront eingesetzt wurde.

Auch Walther Frisch war unter denjenigen, die in einer dänischen Einheit der Waffen-SS dienten. Nach Kriegsende galt Frisch in Dänemark als Kollaborateur und Verräter, man verurteilte ihn zu einer einjährigen Haftstrafe. Nach Verbüßung der Haft zog der Ex-SS-Mann nach Schweden und arbeitete unter anderem als Kellner. Doch er hatte auch eine Nebentätigkeit: Im Stockholmer Krankenhaus spendete er in den 60er-Jahren seinen Samen, um Kinderlosen zu einem Kind zu verhelfen.

Frischs Nachkommen aus seiner Spender-Tätigkeit (er hatte außerdem noch eine eheliche Tochter) erfuhren erst jetzt dank genealogischer Forschungen und durch DNA-Tests von der Identität und der SS-Vergangenheit ihres Erzeugers. Manche von ihnen hegen den Verdacht, womöglich Teil eines Projekts zur Verbreitung "arischer" Gene zu sein, entsprechend der nationalsozialistischen Ideologie, der Frisch anhing.

Einer der so Gezeugten, der Däne Thomas Rasmussen, fragt in der Dokumentation konsterniert: "Wie kann denn bitte ein dänischer Waffen-SS-Soldat mein Spendervater sein? Das ergibt einfach keinen Sinn." Wurde hier etwa das nationalsozialistische Lebensborn-Projekt zur Erzeugung "arischer" Nachkommen noch nach dem Ende des NS-Regimes fortgesetzt?

Belegen lässt sich dieser Verdacht bisher allerdings nicht. Weder das Stockholmer Karolinska-Krankenhaus noch die schwedischen Archive haben Unterlagen zu Frischs Samenspenden vorzuweisen. Die Karolinska-Klinik betonte jedoch, dass es "völlig inakzeptabel und zutiefst unethisch" sei, falls Frisch aus ideologischen Gründen als Spender ausgewählt worden sei.

Doch das damalige Handeln der Karolinska-Klinik erscheint im Nachhinein fragwürdig. Für einen Samenspender war der 1917 geborene Frisch schon fast an der Altersgrenze, zudem war er vorbestraft.

Dazu kommt, dass am Karolinska-Institut in den 60er-Jahren ein weiteres ehemaliges Mitglied der Waffen-SS tätig war: der Gynäkologie-Professor Lars Ove Cassmer, der auch im Hormonlabor der Klinik arbeitete. Einen ideologischen Hintergrund will das Rechercheteam von DR1 daher zumindest zum jetzigen Zeitpunkt als Arbeitshypothese nicht ausschließen.

Frisch selbst kann man zu seinen Motiven nicht mehr befragen. Er verstarb im Jahr 1992 und nahm sein Geheimnis mit ins Grab. Derweil sucht das investigative Rechercheprojekt des dänischen Fernsehens nach weiteren Nachkommen aus den Samenspenden des Nationalsozialisten oder nach Personen, die Informationen zu dem Fall haben.

Kinder zu zeugen ist kein Verbrechen. Doch es stellen sich weitere Fragen: Was hat Frisch während seiner Zeit in der Waffen-SS getan? Stimmt seine vor Gericht getätigte Aussage, er habe lediglich als Diener der Deutschen fungiert und niemals an der Front gekämpft?

Wurde er Zeuge oder womöglich sogar Täter eines nationalsozialistischen Endphase-Verbrechens, des Massakers in der SS-Kaserne von Graz-Wetzelsdorf? Der Fall Walther Frisch beweist jedenfalls, dass die gemeinsame europäische NS-Vergangenheit auch nach über 80 Jahren noch Geheimnisse birgt, die auf ihre Enthüllung warten.

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Russland würde dabei einen NATO-Staat in Osteuropa angreifen, während China gegen Taiwan vorgeht. Das US-Militär müsste gleichzeitig an zwei Fronten reagieren – an drei, falls die USA zu diesem Zeitpunkt noch im Nahen Osten im Krieg stehen. Damit skizziert The Atlantic ein mögliches Szenario der Weltpolitik, das den Westen vor eine enorme strategische Herausforderung stellen könnte.

Vor etwa einem Jahr warnte der damalige NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Alexus G. Grynkewich, vor einem möglichen Zwei-Fronten-Krieg und forderte Europa auf, sich besser darauf vorzubereiten.

Doch Experten zufolge fehlt es dem Westen weiterhin an konkreten Plänen für ein solches Szenario. Auch die USA sind nach Einschätzung von Experten nur unzureichend vorbereitet. Bei einer Kriegssimulation vor rund 15 Jahren zeigte sich bereits, dass Washington weder über genügend Waffenbestände noch über ausreichende industrielle Kapazitäten für einen längeren Krieg an mehreren Fronten verfügte.

Die Gegenseite hat dagegen Fortschritte gemacht. Obwohl Russland seine Ziele im Krieg gegen die Ukraine bislang nicht vollständig erreicht habe, sei es ihm gelungen, seine umfangreichen industriellen Kapazitäten auf Kriegsproduktion umzustellen, heißt es in The Atlantic. Ehemals zivile Fabriken produzieren inzwischen auch Raketen und Panzer. Zugleich haben die russischen Streitkräfte ihre Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg genutzt, um ihre Fähigkeiten im Drohnenkrieg deutlich auszubauen.

China, das den Großteil der weltweiten Drohnen produziert, hat zwar seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr geführt und kämpft mit Korruption in den oberen Führungsebenen. Dennoch hat es die USA bei der Zahl der Kriegsschiffe sowie der Langstreckenraketen überholt. Gleichzeitig haben Russland und China ihre militärische Zusammenarbeit im Rahmen einer von ihren Staatschefs als "Partnerschaft ohne Grenzen" bezeichneten Beziehung weiter vertieft.

Für Russland und China dürfte sich derzeit kaum ein günstigeres Zeitfenster für einen Angriff auf den Westen bieten, heißt es in der Analyse. Die USA sind weiterhin im Iran-Krieg gebunden und haben zahlreiche Schiffe und Flugzeuge aus Asien und Europa abgezogen, um ihre Truppen im Nahen Osten zu verstärken. Seit Februar sind Schätzungen zufolge rund zwei Drittel des US-Bestands an modernen Luftabwehrraketen aufgebraucht. Zugleich hat Donald Trump mit seinen wiederholten Angriffen und Drohungen gegenüber der NATO den Graben zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten erheblich vertieft.

Nach jüngsten Einschätzungen des US-Geheimdienstes könnte Russland in den kommenden Jahren versuchen, die Entschlossenheit der NATO mit einem Cyberangriff oder einem begrenzten Einfall in einen Mitgliedstaat zu testen. Ein solcher Vorstoß hätte "größere Erfolgsaussichten", wenn er zeitgleich mit einem chinesischen Angriff auf Taiwan erfolgen würde, sagte Admiral Rob Bauer, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Das Thema eines Zwei-Fronten-Krieges werde unter Militärexperten inzwischen "häufiger als früher" diskutiert, sagte Eric Heginbotham, ein Experte für Kriegssimulationen am Security Studies Program des Massachusetts Institute of Technology (MIT). Das Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) veröffentlichte im Juni einen umfangreichen Bericht darüber, wie die USA am besten auf eine von China und Russland angeführte Allianz reagieren könnten. Zuletzt warnte auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor einem solchen Szenario. "China blickt auf Taiwan", sagte Rutte. Er sei "überzeugt", dass China im Falle eines militärischen Vorgehens gegen Taiwan seinen Partner Russland dazu "drängen" würde, "uns hier in Europa beschäftigt zu halten".

Zwar haben Russland und China keinen gegenseitigen Verteidigungspakt, doch ihre Streitkräfte führen regelmäßig gemeinsame Militärübungen durch, um ihre militärische Zusammenarbeit zu vertiefen und ihre Einsatzbereitschaft zu verbessern, hieß es in The Atlantic.

Ein konkretes Szenario für einen Zwei-Fronten-Krieg sieht laut The Atlantic vor, dass China zunächst indirekt Europas Rüstungsindustrie schwächt, indem es den Export wichtiger Rohstoffe stoppt. Nach mehreren Monaten gerät die europäische Waffenproduktion dadurch ins Stocken. Anschließend nutzt Russland die geschwächte Lage Europas und greift einen NATO-Staat in Osteuropa an, während die USA ihre militärischen Kräfte auf den chinesischen Angriff auf Taiwan konzentrieren.

Damit wäre Europa weitgehend auf sich allein gestellt. Die Kriegssimulationen zeigen, dass Russland und China durch ein koordiniertes Vorgehen die militärischen Ressourcen des Westens auf zwei Kriegsschauplätze binden könnten. Gleichzeitig könnte ein Streit zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten die Reaktionsfähigkeit des Bündnisses zusätzlich schwächen.

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Damit sind die Verbindlichkeiten innerhalb von gut zwölf Jahren um rund 139 Milliarden Dollar gestiegen. Besonders stark beschleunigte sich die Entwicklung seit Beginn des Krieges. Ende 2021 hatten die Schulden noch bei knapp 98 Milliarden Dollar gelegen.

Die Ukraine ist inzwischen in hohem Maße auf ausländische Finanzierung angewiesen. Kredite und Garantien kommen unter anderem von der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und einzelnen westlichen Staaten. Ein Teil dieser Mittel wird zu günstigen Bedingungen bereitgestellt. Trotzdem wächst der Schuldenstand weiter.

Die wirtschaftliche Ausgangslage hat sich verändert. Die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegt inzwischen bei rund 95 Prozent oder mehr. 2013 waren es noch etwa 40 Prozent gewesen. Die Kriegsausgaben sind hoch, während die eigenen Staatseinnahmen nicht ausreichen, um den gesamten Finanzbedarf zu decken. Die Differenz muss zu einem erheblichen Teil durch internationale Unterstützung geschlossen werden.

Die Griwna wird schrittweise devaluiert

Auch die ukrainische Währung steht unter Druck. Vor rund sechs Monaten kostete ein Dollar etwa 42 Griwna, Mitte August sind es bereits rund 48. Das entspricht einer Abwertung von etwa 14 Prozent.

Von einem Währungskollaps kann keine Rede sein. Die Regierung spricht von einer "gewöhnlichen kurzfristigen" Schwankung. Die Nationalbank lässt inzwischen größere Bewegungen des Wechselkurses zu und versucht zugleich, einen abrupten Einbruch zu verhindern.

Steigt die Nachfrage nach Dollar stark an, verkauft die Notenbank Fremdwährungen aus ihren Reserven. Damit kann sie den Druck auf die Griwna abfedern und größere Ausschläge vermeiden. Eine dauerhafte Verteidigung eines bestimmten Wechselkurses ist jedoch nicht das Ziel. Vielmehr geht es darum, die Anpassung kontrolliert verlaufen zu lassen.

Für die ukrainische Wirtschaft hat die schwächere Währung spürbare Folgen. Importierte Waren werden teurer, der Inflationsdruck steigt, und Unternehmen sowie Haushalte verlieren an Kaufkraft. Hinzu kommt, dass Fremdwährungsverbindlichkeiten in Griwna gerechnet teurer werden. Bei einem Staat mit einem ohnehin stark gestiegenen Schuldenstand verschärft das die finanzielle Belastung.

Der Unterschied ist deshalb nicht nur sprachlicher Natur. Eine Abwertung von rund 14 Prozent innerhalb von sechs Monaten ist auch dann erheblich, wenn sie schrittweise erfolgt. Die eigentliche Frage ist daher nicht, ob die Griwna über Nacht zusammenbricht, sondern wie viel Kaufkraft sie auf diesem Weg verliert.

Die Stabilität der ukrainischen Staatsfinanzen hängt inzwischen eng mit der internationalen Unterstützung zusammen. Der Internationale Währungsfonds stellt Kiew dringend benötigte Finanzierung zur Verfügung, verbindet diese aber mit wirtschaftspolitischen Vorgaben und Reformen. Dazu gehören unter anderem höhere Staatseinnahmen, Veränderungen beim Steuersystem, eine strengere Haushaltsführung und eine flexiblere Wechselkurspolitik.

Für die Regierung ist diese Unterstützung damit nicht völlig ohne Gegenleistung. Je größer die Finanzierungslücke ausfällt, desto wichtiger werden die Bedingungen der internationalen Kreditgeber.

Das gilt auch für die Griwna. Solange weiterhin große Mengen an Dollar und Euro ins Land fließen und die Nationalbank über ausreichende Reserven verfügt, kann sie den Wechselkurs relativ gut stabilisieren. Sollte die internationale Unterstützung deutlich zurückgehen, würde der Druck auf die Währung zunehmen.

Dann müsste Kiew zwischen mehreren unangenehmen Optionen wählen. Die Nationalbank könnte weitere Reserven einsetzen, die Zinsen erhöhen oder eine stärkere Abwertung zulassen. Jede dieser Maßnahmen hätte wirtschaftliche Kosten.

Noch befindet sich die Ukraine deshalb nicht in einer klassischen Währungskrise. Die Entwicklung zeigt jedoch, wie stark die finanzielle Stabilität des Landes inzwischen von externen Geldströmen abhängt.

Auch wenn die Griwna derzeit schrittweise an Wert verliert, liegt die langfristige Herausforderung bei den Staatsfinanzen. Wechselkurse können den in Dollar ausgewiesenen Schuldenstand zeitweise beeinflussen, verändern aber nichts an der grundsätzlichen Verschuldung.

Aus rund 73 Milliarden Dollar Ende 2013 sind inzwischen mehr als 210 Milliarden geworden. Selbst wenn künftig ein größerer Teil der internationalen Unterstützung als Zuschuss statt als Kredit gewährt wird, bleibt der bereits angehäufte Schuldenberg bestehen.

Solange der Krieg andauert und die ukrainische Wirtschaft nicht deutlich stärker wächst, dürfte die finanzielle Belastung deshalb hoch bleiben. Die Regierung muss gleichzeitig Kriegsausgaben finanzieren, den laufenden Staatshaushalt sichern und bestehende Verpflichtungen bedienen.

Die vergangenen zwölf Jahre haben zu einer grundlegenden Verschiebung geführt. Die Ukraine ist heute wesentlich höher verschuldet und finanziell stärker auf ausländische Unterstützung angewiesen. Die Griwna wird dabei nicht durch einen plötzlichen Absturz geschwächt, sondern durch eine schrittweise Abwertung. Beides kann derzeit noch kontrolliert werden. Die langfristige Belastung für den ukrainischen Staatshaushalt bleibt dennoch erheblich.

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Ihm zufolge gibt es bereits die Kommunikation mit Moskau auf verschiedenen Ebenen. Als Nachbarland Russlands führe Finnland den Dialog mit Moskau, beispielsweise zwischen den Grenzbehörden, so Stubb. Zudem unterhielten die beiden Länder diplomatische Beziehungen, in deren Rahmen die Außenministerien und Botschaften in Moskau und Helsinki zusammenwirkten. "Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Dialogkanäle irgendwann auch von europäischer Seite aus aufgenommen werden müssen, und die vielleicht wichtigste Rolle dabei spielen die Länder, die an Russland grenzen", betonte Stubb.

Ferner wies der finnische Präsident darauf hin, dass die Notwendigkeit einer eigenen europäischen Russlandpolitik mit den Beziehungen zwischen Europa und Washington zusammenhänge. Er erinnerte daran, dass die US-Regierung vor Kurzem eine Umfrage an die NATO-Verbündeten geschickt hatte. Ziel sei es, ihre Loyalität gegenüber der Politik von US-Präsident Donald Trump einzuschätzen, bevor die USA entscheiden, in welchem ​​Umfang und aus welchen Ländern sie ihre Truppen zurückziehen werden. Stubb betrachtet diesen Schritt nicht als Druckmittel, sondern als "eine Vorgehensweise der aktuellen US-Regierung".

Er präzisierte, dass es Fragen gibt, in denen Finnland und die USA eine gemeinsame Position vertreten. "Und es gibt Punkte, in denen wir mit ihnen nicht übereinstimmen", so Stubb. Er betonte außerdem, dass Helsinki die Aktionen der USA kritisieren könne, weil finnische Außenpolitik auf einem unabhängigen Kurs und "internationalen Institutionen, Normen und dem internationalen Recht basiere", die Washington in seiner Außenpolitik "derzeit ablehnt".

Es ist nicht das erste Mal, dass Stubb sich für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland ausgesprochen hat. Im Juni hatte er erklärt, dass es sinnvoll wäre, "in den nächsten zwei Monaten den Kontakt aufzunehmen". Sollte der Kontakt zwischen Russland und Brüssel innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht gelingen, sollte "eine Gruppe der EU-Länder gefunden werden". Es könnten die Staaten der sogenannten E3-Gruppe sein, also Frankreich, Deutschland und Großbritannien, gegebenenfalls ergänzt durch Italien und Polen, so Stubb. "Irgendwann müssen diese Verbindungen geknüpft werden, sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene", hatte er hinzugefügt.

Ende Mai hatte die finnische Tageszeitung Helsingin Sanomat unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, dass die EU die Kandidatur Stubbs als möglichen EU-Vertreter in direkten Verhandlungen mit Russland in Erwägung ziehe. Gleichzeitig erklärte Stubb im Juni selbst, dass er sich nicht in der Rolle des Unterhändlers sehe. "Ich persönlich sehe mich in dieser Angelegenheit nicht als Vertreter", sagte er.

Moskau hat wiederholt seine Verhandlungsbereitschaft erklärt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, dass die EU-Unterhändler das Vertrauen ihrer Bürger genießen müssten. "Es müssen Menschen sein, die das Vertrauen der Bevölkerung in ihren Ländern genießen, die sich nicht zu unverhohlenem Nationalismus, insbesondere Russophobie, herabgelassen haben und dies auch weiterhin nicht tun, und die in der Lage sind, einen konstruktiven Beitrag zum Verhandlungsprozess zu leisten", sagte Sacharowa. Sie fügte hinzu, dass Moskau Verhandlungen nie abgelehnt habe. Russland habe "auf höchster Ebene wiederholt betont, dass es sich stets für die Beilegung aller bestehenden Meinungsverschiedenheiten mit seinen westlichen Nachbarn auf diplomatischem Wege eingesetzt hat", so Sacharowa.

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Militärrekrutierer lauern Männern im wehrfähigen Alter auf der Straße, an ihren Arbeitsplätzen und vor ihren Häusern auf und wenden Gewalt gegen diejenigen an, die Widerstand leisten oder fliehen. Diese Praxis wird als "Busifizierung" bezeichnet, da die Rekrutierer ihre Opfer oftmals in Kleinbusse zerren und ihn Militärlager abtransportieren. 

In einem am Montag veröffentlichten Interview erklärte der Abgeordnete der Partei "Diener des Volkes" von Präsident Wladimir Selenskij, das Vorgehen der Territorialen Rekrutierungszentren (TZK) gehe weit über das hinaus, was er als Missbrauch des Wehrpflichtsystems bezeichnete.

"Ist es ein schweres Verbrechen, jemanden am helllichten Tag zu entführen, ihm die Augen auszustechen, ihm die Arme zu brechen und ihn zu verletzen?", fragte Katschura. 

Das durchschnittliche Bestechungsgeld für die Freilassung aus einem TZK nach einer Inhaftierung liege je nach Region zwischen 10.000 und 15.000 US-Dollar, so Katschura. Laut dem Abgeordneten zahlten Menschen jedoch noch deutlich höhere Summen, um Positionen im TZK zu erlangen und somit einem Einsatz an der Front zu entgehen.

"Um Bezirksmilitärkommissar zu werden, muss man 50.000 Dollar zahlen, für einen regionalen 150.000 Dollar", sagte er.

Katschura warf den Verantwortlichen der Rekrutierungszentren vor, sich zu bereichern. Der Rekrutierungschef seiner Heimatstadt sei früher Fahrrad gefahren, jetzt fahre er einen Land Cruiser, während seine Frau einen Porsche Cayenne fahre, sagte Katschura.

Der Abgeordnete forderte die Abschaffung der TZK und dessen Ersetzung durch ein System, das auf der freiwilligen Rekrutierung "motivierter Personen" basiert.

Im Mai hatte die Ukraine Pläne zur Umbenennung der TZK präsentiert. Der Name ist zum Synonym für umstrittene und gewalttätige Einberufungsmethoden geworden, die in der ukrainischen Bevölkerung weit verbreitete Unzufriedenheit geschürt. Der oberste Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, Dmitri Lubinez warnte kürzlich vor systemischen Versäumnissen im Verteidigungsministerium, die eine Kultur der Straflosigkeit gefördert hätten.

Moskau hat die Zwangsmobilisierung der Ukraine wiederholt verurteilt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa argumentierte, Kiew werfe die Rekruten an der Front in einen "Fleischwolf".

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"Ein weiterer unüberlegter Schritt […] war die Entscheidung der Ukraine, die für den 20. und 21. August geplante Reise des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zum Kernkraftwerk Saporoschje und in die Stadt der Atomkraftwerksmitarbeiter Energodar zu verhindern, die zeitlich auf die nächste Rotation der Experten des Sekretariats der Organisation am Kraftwerk abgestimmt werden sollte."

Sacharowa präzisierte, dass die Parteien die Einzelheiten des Besuchs ausgearbeitet hätten. Während Moskau seine Garantien gegeben habe, habe Kiew jedoch gedroht, keine Gewähr für die Sicherheit von Grossi zu übernehmen.

"Wir betrachten dies als eine erneute Selbstentlarvung des Kiewer Regimes. Es macht keinen Hehl aus seinen kriminellen Absichten gegenüber der Führung einer der größten internationalen Organisationen und macht diese damit faktisch zu einer Zielscheibe", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums.

Die Diplomatin fügte hinzu, dass die Unterstützung durch westliche Länder die ukrainischen Streitkräfte zu neuen, immer rücksichtsloseren Abenteuern und zur Schaffung von Gefahren für die nukleare Sicherheit provoziere. Sie forderte die IAEA auf, anzuerkennen, dass die Bedrohungen für das Kernkraftwerk gerade von der Ukraine ausgehen.

Das Kernkraftwerk liegt am linken Ufer des Dnepr, in der Nähe von Energodar. Es ist das größte Kernkraftwerk Europas mit sechs Reaktorblöcken, die jeweils eine Leistung von einem Gigawatt haben. Im Oktober 2022 wurde es unter die Leitung russischer Fachleute gestellt. Die Stromerzeugung in den Blöcken wurde im September 2022 eingestellt, und seit April 2024 befinden sie sich im Kaltstau-Modus.

In Moskau wurde wiederholt erklärt, dass die eigentliche Bedrohung für das Kernkraftwerk und seine Mitarbeiter in den rücksichtslosen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte liege, die fast täglich die Infrastruktur des Kraftwerks und von Energodar angreifen.

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Nach seinen Angaben hat die WHO bislang rund 60 Prozent der benötigten 115 Millionen US-Dollar für die Bekämpfung der Epidemie erhalten. In den vergangenen zwei Wochen wurden in Behandlungseinrichtungen zusätzlich 400 Betten aufgestellt. Zudem plant die Organisation, weitere Epidemiologen in die DR Kongo zu entsenden, um Kontaktpersonen von Erkrankten zu identifizieren und zu überwachen.

Aktuell erschweren mehrere Faktoren die Eindämmung des Virus: die späte Erkennung von Infizierten, die Überlastung der epidemiologischen Überwachungsdienste, der bewaffnete Konflikt in der Region sowie das Fehlen zugelassener Impfstoffe und Medikamente gegen die Bundibugyo-Variante des Virus.

Schätzungen von Fachleuten zufolge lässt sich bei 70 bis 80 Prozent der Neuinfektionen keine Verbindung zu bereits bekannten Fällen herstellen. Dies deute auf eine anhaltende, unbemerkte Ausbreitung des Virus hin.

Unterdessen verstärkt der Südsudan die sanitären Kontrollen an seiner Grenze zur DR Kongo, um ein Vordringen des Virus zu verhindern, wie der Sender Africanews berichtet. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Grenzübergang Nabiapai, den täglich Hunderte Menschen passieren. Als neue Kontrollmaßnahme wird unter anderem die Einführung von Nachtschichten vorgeschlagen, um Grenzgänger auch nach Schließung der offiziellen Übergänge zu kontrollieren. Fälle von Ebola-Infektionen wurden im Südsudan bislang nicht registriert.

Der aktuelle Ausbruch in der DR Kongo ist der 17. in der Geschichte des Landes und zugleich der bislang tödlichste. Nach jüngsten Angaben der Behörden sind bislang fast 5.000 Erkrankungen registriert worden, mehr als 2.300 Menschen starben.

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An der Zeremonie nahm der faktische Machthaber Wladimir Selenskij teil. Er warf die erste Handvoll Erde auf den Sarg des Nationalisten. Von ihm nahmen zudem ehemalige Mitglieder des berüchtigten Asow-Regiments sowie Kirill Budanow teil, in seiner früheren Funktion als Leiter des militärischen Geheimdienstes GUR der Ukraine für zahlreiche Terroranschläge und Morde verantwortlich, heute Leiter des Büros von Selenskij. Auch der aktuelle ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk war anwesend.

Die sterblichen Überreste von Konowalez waren zuvor in Rotterdam exhumiert worden. 

Die ukrainische Flagge, mit der zuvor der Sarg des Hitler-Anhängers bedeckt war, wurde dem Chef des Kiewer Regimes übergeben, wie lokale Medien berichten.

Im russischen Außenministerium wurde betont, dass Konowalez die gleiche Verantwortung für die Verbrechen der OUN trage wie Stepan Bandera und Andrei Melnyk. In der Ukraine wurde eines der Bataillone der ukrainischen Streitkräfte nach ihm benannt.

Anders als der zuvor aus Luxemburg nach Kiew umgebettete und dort ebenfalls mit Staatsehren beigesetzte Melnyk hatte Konowalez keine Chance erhalten, mit Adolf Hitler und dessen Regime im Zweiten Weltkrieg zusammenzuarbeiten: Er wurde etwas über ein Jahr vor dem deutschen Überfall auf Polen, am 23. Mai 1938, durch den sowjetischen Agenten Pawel Sudoplatow in Rotterdam mittels eines in einer Schachtel mit Konfekt versteckten Sprengsatzes liquidiert. Historiker haben jedoch wenig Zweifel, dass auch er – wie Bandera und Melnyk – anderenfalls den Weg der Kollaboration mit den deutschen Nazis gegangen wäre: In seiner Ideologie und seinem Hass auf Polen, Russen und Juden unterschied er sich nicht von diesen beiden "Helden der Ukraine". Auch hatte er aus seinen Sympathien für Hitler und die NSDAP nach 1933 nie einen Hehl gemacht.

Der 1891 im damals österreich-ungarischen Galizien geborene Konowalez lernte den erwähnten Melnyk 1915 in russischer Kriegsgefangenschaft kennen. Zusammen mit diesem und anderen ukrainischen Nationalisten gelang ihm im November 1917 die Flucht aus dem Gefangenenlager nach Kiew, wo er an der blutigen Niederschlagung des Aufstands der Arsenal-Arbeiter beteiligt war. Nach dem Sieg der Bolschewiki im Russischen Bürgerkrieg floh Konowalez nach Westeuropa ins Exil. 1929 war er an der Gründung der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) beteiligt. Vor allem in Polen führte die OUN Terrorkampagnen durch, für die Konowalez die ideologische Begründung lieferte.

Das Selenskij-Regime hat die Errichtung eines "Nationalen Heldenpantheons" angekündigt, in dem nationalistische Politiker und Militärs bestattet werden sollen. Bei den Umbettungen von Melnyk und Konowalez handelt es sich um erste Schritte bei der praktischen Umsetzung dieses Vorhabens.

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Auch eine Online-Petition war die Folge seines als Frage verkleideten Mordaufrufs, in der von der FAZ die Entlassung ihres Korrespondenten gefordert wird.

Nachdem 4.000 Menschen die Petition unterzeichnet hatten, war sie nicht mehr erreichbar. "Vielleicht wird sie gerade von unserem Moderationsteam auf Einhaltung unserer Community-Richtlinien überprüft", hieß es lediglich auf der Petitions-Website change.org. "Nach Abschluss der Prüfung wird entschieden, ob die Petition wieder freigegeben wird", war dort weiter zu lesen. Und das ist nun offenbar geschehen.

Ins Leben gerufen wurde die Petition, die derzeit bei rund 5.000 Unterzeichnern liegt, vom Journalisten und Polit-Influencer Deniz Karabag, der aktuell mit einem Soloprogramm auf Tour ist. In einer persönlichen Erklärung teilte Karabag mit, warum er das Agieren des FAZ-Journalisten "für inakzeptabel" hält:

"Für mich ist die Aufgabe eines Journalisten, kritisch, sachlich und ausgewogen zu berichten – Fragen zu stellen, nicht Kriegsziele zu formulieren. Wer als Vertreter eines großen deutschen Medienhauses öffentlich das Töten von Menschen einer bestimmten Nationalität zum wünschenswerten europäischen Ziel erklärt, überschreitet für mich jede Grenze journalistischer Neutralität. Das ist für mich keine Berichterstattung. Das ist Parteinahme in ihrer menschenverachtendsten Form."

Karabag forderte daher von Martens' Arbeitgeber und der Chefredaktion, sich "klar von dieser Aussage zu distanzieren und personelle Konsequenzen zu ziehen".

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Seit Jahresbeginn 2026 verliert die ukrainische Hrywnja (UAH) kontinuierlich an Wert gegenüber dem US-Dollar und dem Euro. Offiziell spricht die Nationalbank der Ukraine (NBU) von einer "gesteuerten Flexibilität" des Wechselkurses. 

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass diese Formulierung eher verschleiert als erklärt und die Kosten dieser Politik vor allem die Bürger tragen.

Von rund 42 UAH je USD zu Jahresbeginn ist der Kurs bis Mitte August 2026 auf knapp 48 UAH gestiegen, mit einem Rekordhoch im Juni. Der Staatshaushalt selbst kalkuliert für das laufende Jahr bereits mit einem Durchschnittskurs von 45 UAH. Das deutet darauf hin, dass die Regierung nicht mit einer dauerhaften Stabilisierung rechnet und eine weitere Abwertung bereits einkalkuliert. Analysten rechnen zum Jahresende mit Werten zwischen 50 und 51 UAH je USD.

Das Wort "gesteuert" suggeriert Kontrolle. Tatsächlich beschreibt es aber vor allem den Versuch, eine strukturell kaum vermeidbare Abwertung so zu gestalten, dass sie keine Panik auslöst. Die Kontrolle über das Tempo bedeutet jedoch nicht automatisch Kontrolle über die Richtung.

Um den Wechselkurs vor abrupten Sprüngen zu schützen, greift die NBU massiv in den Devisenmarkt ein. Allein in der ersten Augusthälfte 2026 verkaufte die Zentralbank Devisen im Wert von 2,11 Milliarden US-Dollar an Importeure. Dabei handelt es sich um Mittel aus den nationalen Reserven, die eingesetzt werden, um den Kurs zu stabilisieren, obwohl die Hrywnja langfristig weiter unter Druck steht. Solche Interventionen sind keine einmalige Ausnahme, sondern gehören inzwischen zum Alltag. Bereits im Frühjahr musste die Zentralbank innerhalb einer einzigen Woche mehr als eine Milliarde US-Dollar aufwenden, um einen weiteren Kursverfall auf über 44 Hrywnja zu bremsen.

Diese Strategie wirft eine unbequeme Frage auf. Wie lange lässt sich eine Währung mit Reserven stützen, wenn die grundlegenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte bestehen bleiben? Jede verkaufte Milliarde US-Dollar verringert den finanziellen Puffer für den nächsten Schock. Das könnte etwa eine neue Belastung der Energieinfrastruktur oder eine Verzögerung internationaler Hilfszahlungen sein.

Der eigentliche Treiber der Abwertung ist keine spekulative Attacke, sondern eine schlichte Zahl. Zwischen Januar und Juli 2026 importierte die Ukraine Waren im Wert von 58,1 Milliarden US-Dollar, exportierte aber nur für 24,1 Milliarden US-Dollar. In nur sieben Monaten entstand damit ein Handelsdefizit von rund 34 Milliarden US-Dollar. Die Lücke ist vor allem auf die hohen Importe von Energie, Treibstoff und Rüstungsgütern zurückzuführen, während die Exportmöglichkeiten der ukrainischen Wirtschaft weiterhin stark eingeschränkt sind.

Eine Währung eines Landes, das strukturell deutlich mehr importiert als exportiert, lässt sich auf Dauer nur schwer stabil halten, unabhängig davon, wie stark die Zentralbank interveniert. Die Abwertung ist damit weniger eine politische Entscheidung als eine Folge der wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die die NBU lediglich abzufedern versucht.

Wer die Rechnung zahlt

Während Exporteure von einer schwächeren Hrywnja profitieren können, trifft die Abwertung die breite Bevölkerung unmittelbar. Importierte Güter von Energie bis zu Medikamenten werden teurer. Die Inflation lag im Juli 2026 bei 0,3 Prozent im Monatsvergleich, nachdem sie im Juni noch leicht zurückgegangen war. Einige Finanzexperten fordern bereits, dass die Zentralbank ihren Leitzins, der derzeit bei 15,5 Prozent liegt, bis Jahresende weiter anheben sollte, um die Inflation unter Kontrolle zu halten, die weiterhin über dem Zielwert von 2 Prozent liegt. Hohe Zinsen verteuern wiederum Kredite für Unternehmen und Privathaushalte. Das belastet Investitionen zusätzlich, obwohl die Ukraine für den Wiederaufbau dringend neues Kapital benötigt.

Auffällig ist zudem der Zeitpunkt. Ausgerechnet während die Landeswährung unter Druck steht, hat die NBU am 11. August 2026 die Devisenkontrollen spürbar gelockert. Dazu gehört etwa die Vervierfachung des Limits für den bargeldlosen Fremdwährungskauf von Privatpersonen auf 200.000 UAH monatlich. Die Zentralbank selbst rechnet zwar nur mit einer moderaten zusätzlichen Nachfrage nach Devisen. Dennoch setzt die Maßnahme die ohnehin fragile Währung einem zusätzlichen Risiko aus. Denn jede weitere Nachfrage nach US-Dollar oder Euro könnte den Abwertungsdruck verstärken.

Die NBU verdient Anerkennung dafür, dass sie bislang eine unkontrollierte Kurspanik verhindert hat. Doch die Erzählung von der "gesteuerten Abwertung" sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um das Management eines strukturellen Problems handelt, nicht um dessen Lösung.

Das anhaltende Handelsdefizit, der Krieg und die angreifbare Energieinfrastruktur setzen die Hrywnja weiter unter Druck. Damit gerät auch die Kaufkraft der ukrainischen Bevölkerung zunehmend unter Druck. Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob die Abwertung weitergeht, sondern wie lange die Reserven und die internationale Unterstützung ausreichen, um sie in geordneten Bahnen zu halten.

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Nach Angaben der Canberra Times sagte Marles, dass die Verhandlungen inzwischen weit fortgeschritten seien. Die beiden Seiten hätten vereinbart, in den kommenden zehn Jahren eine bessere und erweiterte Vereinbarung zwischen Australien und Japan über die Nutzung von Raketentestgeländen in Australien durch Japan zu erzielen.

Koizumi seinerseits hob hervor, dass dies nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den USA ein zweites Abkommen solcher Art mit einem Verbündeten wäre. Der Politiker wurde mit den Worten zitiert:

"Wenn Japans Selbstverteidigungsstreitkräfte Teststarts von Langstreckenraketen, darunter Hyperschallraketen, in Australien durchführen könnten, wäre dies eine bahnbrechende Entwicklung."

Wie das australische Blatt berichtete, war dies das erste offizielle Treffen zwischen Vertretern der beiden Regierungen, nachdem sich der australische Premierminister Anthony Albanese einen peinlichen Kommentar über sein jüngstes Treffen mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi erlaubt hatte. In einem Podcast sagte Albanese, Takaichi habe ihm zwei wunderschöne Melonen geschenkt, wobei er mit beiden Händen eine Geste vor der Brust machte. Trotz Kritik wollte sich der Politiker dafür nicht entschuldigen und verwies auf die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Nach Angaben der Verteidigungsminister wurde bei ihrem Treffen am Dienstag diese Peinlichkeit nicht thematisiert.

Tokios Politik im Militärbereich weckt inzwischen immer mehr Sorgen bei anderen Staaten, die ihre Interessen in der Pazifik-Region haben. Erst in der vergangenen Woche hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow der japanischen Regierung vorgeworfen, immer mehr auf die eigene Militarisierung zu setzen, um ihre Interessen zu sichern.

Auch Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, zeigte sich neulich besorgt und bat die internationale Gemeinschaft darum, auf die jüngsten militärischen Entscheidungen der Regierung in Tokio aufmerksam zu werden und diese zu verurteilen.

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"Erstens wollten sie in das Sanktionspaket Pollack und Kabeljau aufnehmen, die sie selbst konsumieren und in großem Umfang auf dem Binnenmarkt verwenden. Das Problem lag wohl nicht einmal so sehr darin, dass sie Zölle eingeführt haben, die die Lieferungen dieser Produkte erschweren. Russischer Fisch ist dabei längst in die europäische Fischverarbeitung integriert: Die Niederlande gehören zu den fünf größten Importeuren von Fisch und Fischprodukten, und in Polen und Deutschland wurden viele Fabriken errichtet, die Fischstäbchen gerade aus Produkten herstellen, die aus Russland geliefert werden. Ich denke also, dass eine ganze Reihe von Faktoren diese Entscheidung beeinflusst hat."

Obwohl sich Fisch als Stolperstein für die EU erwiesen hat, ist Russland dennoch bereit, die Fischlieferungen in die EU vollständig einzustellen, betont er – und treibt die Diversifizierung der Fischexporte aktiv voran. "Wir erschließen alternative Exportmärkte. Natürlich haben wir gewisse Schritte unternommen und darüber gesprochen, was die EU-Länder mit ihren Sanktionen gegen russischen Fisch erreichen können, aber das geschah auf informeller Ebene", sagt Schestakow.

Wie aus den statistischen Daten hervorgeht, bleiben China, Südkorea, Japan und die Länder der Europäischen Union die wichtigsten Abnehmerländer für russische Fischausfuhren. Auf dem europäischen Markt konkurriert Russland dabei mit den Vereinigten Staaten – vor allem bei der Lieferung von Pollackfilets. Doch wie der Präsident des Allrussischen Verbandes der Fischindustrieunternehmen German Swerew im Gespräch mit TASS anmerkte:

"Was den europäischen Markt angeht, arbeiten wir unter ungünstigen Bedingungen. Die Europäische Kommission verzögert die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für neue russische Schiffe und Verarbeitungsbetriebe in die Europäische Union. Die europäische Fischverarbeitungsindustrie leidet unter einem Mangel an importierten Fischprodukten und deren hohen Preisen, doch die EU-Bürokraten schenken den Problemen der Wirtschaft keine Beachtung."

Daher haben russische Fischer nicht die Absicht, sich auf den europäischen Markt zu konzentrieren – vielmehr findet eine stetige Verlagerung auf die Märkte anderer Länder statt.

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Vorgesehen wird unter anderem der Bau von 20.000 Kilometern neuer Öl- und Gasfernleitungen bis zum Jahr 2030. Damit würde sich das gesamte Pipelinenetz des Landes auf 220.000 Kilometer erweitern.

Zu den zentralen Aufgaben zählen zudem der Ausbau der Förderung, die Erweiterung der Infrastruktur, der Aufbau der Reserven, die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit, die Beschleunigung des "grünen" Wandels sowie die Entwicklung neuer hochwertiger Produktivkräfte, technologischer Innovationen und weiterer Reformen im Öl- und Gassektor.

Ziel des Plans ist der Aufbau einer modernen Öl- und Gasindustrie mit stärkeren heimischen Versorgungskapazitäten, effizienteren Pipelinenetzen, umweltfreundlicherer Produktion, sichererem und effizienterem Betrieb, ertragreicherer Weiterverarbeitung sowie einer stärker diversifizierten internationalen Zusammenarbeit. In dem NEA-Dokument heißt es:

"Öl und Gas sind zentrale Energiequellen und industrielle Rohstoffe, ihre Versorgung ist eng mit Chinas Energiesicherheit und dem Wohlergehen der Bevölkerung verknüpft."

Darüber hinaus soll China laut dem neuen Plan seine Erdgasreserven auf mehr als 13 Prozent des nationalen Verbrauchs erhöhen. Zudem soll die jährliche CO₂-Injektionsmenge aus Projekten zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie zur CO₂-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung (CCUS) bis zum Jahr 2030 auf zehn Millionen Tonnen steigen.

Die gesamte Öl- und Gasförderung Chinas hatte im Jahr 2025 mit 420 Millionen Tonnen Öläquivalent einen Rekordwert erreicht.

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Gestern zitierte die deutsche Zeitung Die Welt die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, die ankündigte, in den kommenden Monaten würden die "umfangreichsten Sanktionslisten seit Kriegsbeginn" erstellt. Die Gesamtzahl der sanktionierten russischen Unternehmen und Privatpersonen werde dabei "um ein Drittel steigen".

Derzeit stehen mehr als dreitausend russische natürliche und juristische Personen auf den EU-Sanktionslisten. Die Europäer nehmen also mutig noch einmal rund tausend weitere ins Visier – offenbar in der Hoffnung, dass es dieses Mal mit einem Schlag und endgültig klappt.

Die Erklärung ist so formuliert, dass selbst eingefleischten Skeptikern klar sein müsste: Jetzt werden die tönernen Füße des russischen Pappkolosses ganz sicher und absolut garantiert mit lautem Krachen einknicken. Und sobald sich der Staub gelegt hat, wird sich der Kollektive Westen an den Händen fassen und gemeinsam dem lang ersehnten Frieden, der Demokratie und einer speziell ausgedachten Siegerversion entgegenmarschieren.

Doch bei all dieser angeblichen Pracht und dem ganzen Pathos nagt trotzdem ein kleiner Zweifel.

Das Problem liegt nämlich darin, dass die Skandale und Streitigkeiten um das vorherige Sanktionspaket, das als "wirkungsloseste von allen" bezeichnet wurde, noch nicht einmal vorbei sind. Um überhaupt noch irgendetwas zu beschließen und den Anschein großer Einigkeit zu wahren, musste sich die EU-Kommission den unterschiedlichsten und oft spöttischen Forderungen einiger EU-Länder beugen, wodurch die Wirkung des Sanktionspakets irgendwo zwischen heißer Luft und dem Umhang des nackten Kaisers lag.

Mehr noch: Es stellte sich heraus, dass sich faktisch kaum noch etwas oder jemand zusätzlich mit Sanktionen belegen lässt.

Wie die französische Zeitung Le Monde berichtete, räumten EU-Diplomaten ein, dass sie "an der Grenze dessen angelangt sind, was noch mit neuen Sanktionen belegt werden kann". Laut Euronews wird es für die Europäer "immer schwieriger, sich (bei den Sanktionen gegen Russland) zu einigen", und "es gibt fast keine neuen Ideen mehr": Wie ein EU-Beamter erklärte, "hat die EU-Kommission die Grenze dessen erreicht, was noch in ein Sanktionspaket aufgenommen werden kann – jedes neue Sanktionspaket lässt sich immer schwerer ausarbeiten und abstimmen". Selbst das US-Portal UnHerd kommentierte bissig:

"Die EU behauptet, sie treffe Putin dort, wo es am meisten wehtut, schafft es aber nicht einmal, auf russischen Kabeljau zu verzichten."

Zudem werden inzwischen immer häufiger Stimmen laut, denen zufolge die antirussischen Sanktionen nicht nur keinen Einfluss auf den Kreml haben, sondern sich auch auf verheerende Weise auf die Sanktionsverfechter selbst auswirken. In den letzten Tagen sind im westlichen Informationsraum zeitgleich mehrere Beiträge zum Thema "Spuck nicht in den russischen Brunnen" erschienen, deren Schlussfolgerungen sich sehr ähneln.

In einem davon wird eingeräumt, dass die russische Wirtschaft nicht zusammengebrochen sei und höchstwahrscheinlich auch nicht mehr zusammenbrechen werde. Das lässt sich anhand eines einfachen Beispiels verdeutlichen: Seit 2022 ist die russische Wirtschaft in keinem einzigen Jahr ins Minus gerutscht. "Das russische BIP wuchs im Jahr 2023 um 4 Prozent, 2024 um 4,9 Prozent und 2025 um rund 1 Prozent. Für das Jahr 2026 prognostiziert der IWF ein Wachstum von 1,1 Prozent – die Prognose wurde also (wieder einmal) nach oben und nicht nach unten korrigiert."

In einem anderen Artikel bekommen die Autoren geradezu einen Anfall angesichts der Tatsache, dass Russland trotz all der Sanktionspakete allein mit seinen Öl- und Gasexporten täglich (!) rund eine halbe Milliarde US-Dollar verdient – für Liebhaber genauer Zahlen: 464 Millionen Euro pro Tag. Dabei werden etwa 68 Prozent der russischen Ölexporte von Tankern transportiert, die mit großem Tamtam auf die Sanktionslisten gesetzt wurden.

Gleichzeitig sieht die europäische Wirtschaft durch diese Eigentore immer blasser aus. Die durchschnittliche Inflationsrate in der Eurozone lag im Juni 2026 bei 2,8 Prozent, während die Inflation im Energiesektor auf 8,5 Prozent sprunghaft anstieg: Die Großhandelspreise für Gas stiegen im Vergleich zum Jahr 2025 um 93,8 Prozent und erreichten den höchsten Stand seit Anfang 2023. Die Strompreise für die Industriebetriebe in der EU lagen mehr als doppelt so hoch wie in den USA und anderthalbmal so hoch wie in China.

Bezeichnend ist das Beispiel Deutschlands, auf das etwa ein Viertel der Produktion in der Eurozone entfällt. Stand Juli 2026 verliert die deutsche Industrie monatlich rund 15.000 Arbeitsplätze, und eines der deutschen Zugpferde – die chemische Industrie – hat seit 2022 ein Fünftel ihrer gesamten Produktionskapazitäten eingebüßt. Wie die britische Fachzeitschrift für Sanktions-Compliance Riskwire schrieb:

"Die EU hat eine günstigere, stabilere Gasbezugsquelle, gegen die sie Sanktionen verhängt hat, gegen eine teurere und weniger stabile ausgetauscht – und die europäischen Verbraucher und die Industrie sehen den Unterschied nun auf ihren Stromrechnungen."

Darüber hinaus wurden die neuen "Höllensanktionen" von Kallas sehr "klug" und " rechtzeitig" angekündigt – gerade als Europa unter der Hitze und den Waldbränden leidet. Nach Angaben der niederländischen Triodos Bank "könnten die Verluste infolge des extremen Sommers etwa ein Prozent des BIP der Europäischen Union zunichtemachen und damit wirtschaftliche Schäden von etwa 180 Milliarden Euro verursachen". Wenn man bedenkt, dass selbst für Deutschland das prognostizierte BIP-Wachstum 2026 irgendwo um 0,9 Prozent schwankte, dürfte Europas Wirtschaft im Herbst garantiert ins Minus rutschen.

Doch der eigentliche "Zirkus" beginnt im Winter. Eigentlich sollten die Gasspeicher vor Beginn der kalten Jahreszeit zu mindestens 75 bis 80 Prozent gefüllt sein. Derzeit liegt der Füllstand jedoch bei lediglich 58 Prozent – dem niedrigsten Wert seit 2021. Die Europäer hatten auf die Öffnung der Straße von Hormus gehofft, um in letzter Minute noch zu günstigen Preisen einzukaufen, doch sie haben sich verkalkuliert. Nun erwartet sie eine Zeit voller überraschender Abenteuer, in der man sogar in Opas alten Jacken nach dem letzten Geld greifen wird.

Wie die Carnegie-Stiftung (eine gemeinnützige Organisation, die als ausländischer Agent tätig ist) erstaunt feststellte:

"Sanktionen sind ihrem Wesen nach ein zweischneidiges Schwert. […] Diese Maßnahmen sollen dem Zielland Kosten auferlegen, können jedoch zugleich wirtschaftliche und politische Kosten für diejenigen verursachen, die sie umsetzen."

Ach was! Warten wir also auf die Supersanktionen im Herbst – vielleicht klappt es ja?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. August 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Gerade Eustream hat am stärksten darunter gelitten, dass Kiew sich geweigert hat, den Vertrag über den Gastransit von Russland in die EU zu verlängern. Bis zum Jahr 2025 machte das Gastransportunternehmen sein Geld hauptsächlich mit dem Transport von russischem Gas durch das Gebiet der Slowakei in die Tschechische Republik, nach Österreich und in andere westeuropäische Staaten. Das Unternehmen galt auch als eines der umsatzstärksten des Landes, doch nach dem Ende des Transits brach sein Geschäftsmodell praktisch zusammen. Trotz des Einbruchs der Einnahmen ist Eustream verpflichtet, erhebliche Summen für die Instandhaltung und die Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Gasleitungen aufzuwenden. Oil Capital schreibt:

"Im Zusammenhang damit hat der Versorger eine Erhöhung der Tarife für die Gasversorgung der Verbraucher eingeleitet. Nach Angaben der Zeitung Pravda sind die Preise seit Mai dieses Jahres um 10 Prozent gestiegen, und das Unternehmen drängt auf eine weitere erhebliche Erhöhung. Diese Politik führt bereits zu steigenden Kosten für die lokale Industrie. So schätzt das Chemieunternehmen Duslo, der größte Gasverbraucher des Landes, seine jährlichen Mehrkosten aufgrund der Tariferhöhung auf 1 Million Euro." 

Wie das Portal Oil Capital in Erinnerung ruft, hatte der ukrainische Konzern "Naftogaz" ab Januar 2025 den Vertrag mit dem russischen Konzern "Gazprom" über den Gastransit in europäische Länder auf Anweisung der Kiewer Behörden nicht verlängert. Bereits damals bezifferte die Slowakei laut Premierminister Robert Fico die direkten Verluste durch den Ausfall der Gaslieferungen aus Russland auf 1 Milliarde Euro und die Verluste an Transitgebühren auf weitere 500 Millionen Euro. Die Wiederaufnahme der Lieferungen aus Russland gelang dann schließlich über die TurkStream-Pipeline und deren Verlängerung, die BalkanStream, doch die sogenannten "Transitgelder" gingen Bratislava verloren.

Das slowakische Gasleitungsnetz ist für den Transport von jährlich etwa 90 Milliarden Kubikmetern Gas ausgelegt. Im vergangenen Jahr flossen jedoch nach der Einstellung der Importe über die Ukraine nur 5,4 Milliarden Kubikmeter Gas durch das Netz, das auf alternativen Wegen in die Slowakei gelangte. Bis zum 30. September des Jahres 2027 sollen die Lieferungen von russischem Gas über Pipelines im Rahmen langfristiger Verträge vollständig eingestellt werden – so sieht es der EU-Plan "RePowerEU" zur Abkehr von russischen Energieträgern vor. Ungarn und die Slowakei sind mit dem Plan nicht einverstanden; nachdem er im Januar des Jahres 2026 mit einer Mehrheit verabschiedet worden war, reichten beide Länder Klage vor Gericht ein.

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Im Anschluss an das Verbot kam es zu Durchsuchungen. Die polizeiliche Maßnahme betraf nach Angabe des Landesinnenministeriums fünf Objekte in Hessen und ein weiteres Objekt in Baden-Württemberg. An dem Einsatz waren 35 Polizeibeamte beteiligt, die vom Polizeipräsidium Frankfurt, dem Hessischen Präsidium für Einsatz sowie dem Hessischen Landeskriminalamt stammten.

Neben der Durchführung des Verbots war ein weiteres Ziel das Sicherstellen von Beweismitteln. Bereits im Januar 2025 war es zu Hausdurchsuchungen beim Vereinsvorstand und weiteren Mitgliedern gekommen. Mit dem Verbot ist eine Zerschlagung der Vereinsstrukturen verbunden sowie die Einziehung des Vereinsvermögens.

"Palästina e. V." war im Januar 2022 gegründet worden. Der Verein war auch in den sozialen Medien präsent und hatte dort im November 2024 nach der Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens seine Selbstauflösung angekündigt – eine Ankündigung, die die Behörden nur als vorgeschoben betrachteten, um die Vereinsaktivitäten heimlich weiter fortsetzen zu können.

Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 soll der Verein vermehrt öffentlich in Erscheinung getreten sein. Der hessischen Behörde zufolge hat er den Angriff befürwortet und den militanten Kampf gegen Israel unterstützt. So habe "Palästina e. V." die "Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer" als Vereinsziel formuliert. Laut Ansicht des hessischen Innenministeriums schließt die Solidaritätserklärung "mit allen Formen des palästinensischen Widerstands" auch den Terror der Hamas mit ein.

Auch Äußerungen von Vereinsmitgliedern führte die Innenbehörde als Rechtfertigung für das Vereinsverbot an. Ein führendes Vereinsmitglied habe etwa das Vorgehen der Hamas als "gelungene Widerstandsaktion" bezeichnet und erklärt: "Es gibt keinen Terror der HAMAS. Es gibt auch keinen Terror der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine). Bewaffneter Widerstand ist kein Terror."

Andere Mitglieder hätten skandiert: "Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren." Auch die Äußerung "Palästina hat gezeigt, dass es sich selbst befreien kann, es hat sein Gefängnis gesprengt – jetzt ist unsere Aufgabe, an der Seite unserer Geschwister zu stehen und ihren Kampf auf die Straßen zu bringen", belegt nach Auffassung die antisemitische und antiisraelische Militanz der Vereinigung.

"Palästina e. V." habe antisemitische Propaganda betrieben und damit die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten, so das Innenministerium. Der Verein habe gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen sowie das Existenzrecht Israels negiert.

Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU betrachtet das Vorgehen der Behörden als politisches Signal: "Mit dem Verbot des Vereins 'Palästina e.V.' setzt Hessen ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus." Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus habe für ihn höchste Priorität.

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"Wir müssen mitteilen, dass die Durchführung des XVIII. Internationalen Militärmusikfestivals Spasskaja-Turm aus Gründen, auf die die Organisatoren keinen Einfluss haben, vom Jahr 2026 auf das Jahr 2027 verschoben wurde."

Das Festival "Spasskaja-Turm" findet seit dem Jahr 2007 jährlich statt; im Jahr 2020 wurde es aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt, und die Ausgabe von 2023 wurde auf den Sommer 2024 verschoben. In diesem Jahr hätte das Festival zum 18. Mal stattfinden sollen. Teilnehmer des Festivals im Jahr 2025 waren 21 Kollektive aus zehn Staaten, darunter Länder der SCO und der BRICS. Auf dem Roten Platz präsentierten sich Künstler aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, der Republika Srpska als Teil von Bosnien und Herzegowina, der Mongolei, Italien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Äthiopien, Burkina Faso und Simbabwe. Die russische Seite wurde durch Orchester des Verteidigungsministeriums, des Katastrophenschutzministeriums, des FSB und der Rosgvardia vertreten. Insgesamt nahmen damals mehr als 1.600 Militärangehörige an der Veranstaltung teil.

Und obwohl offiziell keine Gründe für die Absage genannt wurden, sind höchstwahrscheinlich Drohnenangriffe dafür verantwortlich, die mittlerweile fast täglich stattfinden. Unter solchen Umständen ist es wohl schwierig, die Sicherheit einer militärischen Großveranstaltung zu gewährleisten.

Dies ist nicht die erste Großveranstaltung, die in diesem Sommer wegen massiver Drohnenangriffe, die zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen, abgesagt wird. So wurde letzte Woche in Weliki Nowgorod das V. Allrussische Treffen der Betreiber von Kampfdrohnen "Dronniza" auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach Angaben der Veranstalter hatten die ukrainischen Streitkräfte geplant, den Veranstaltungsort anzugreifen.

Aus Sicherheitsgründen war zuvor in Adygeja das jährliche Käsefestival abgesagt worden. Im Gebiet Moskau wurde das Musik- und Kunstfestival "Outline" gestrichen, das vom 21. bis 27. Juli stattfinden sollte. Die Veranstalter teilten mit, dass die Verwaltung des Bezirks Taldom diese Anordnung aufgrund der Drohnengefahr getroffen habe. Außerdem wurde in diesem Jahr zum ersten Mal seit 23 Jahren das Konzert zum Tag Russlands auf dem Roten Platz abgesagt. Die Gründe für die Verlegung der Veranstaltung nannten die Veranstalter nicht. Letztendlich fand das Konzert in der ZSKA-Arena statt.

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Die Erklärung folgt auf einen Bericht der Sunday Times, demzufolge ukrainische Streitkräfte in den vergangenen sechs Monaten Drohnen zweier britischer Hersteller für tiefe Angriffe auf Russland eingesetzt hätten.

Mehrere ukrainische Militärquellen bestätigten der Zeitung, dass britische Drohnen gegen Industrie- und Militärziele, darunter Ölraffinerien in Wolgograd und Jaroslawl, eingesetzt worden seien.

Die russische Botschaft reagierte am Montag und erklärte, der Bericht bestätige, dass "London bewusst auf eine Eskalation der Ukraine-Krise setzt und gleichzeitig heuchlerisch den Wunsch nach Frieden vorgibt".

"Damit agiert das Vereinigte Königreich als Komplize und Mittäter der blutigen Verbrechen und Terroranschläge ukrainischer Neonazis, die Russland eindämmen und ihm indirekt maximalen Schaden zufügen wollen", schrieb die Botschaft und warnte: "Londons Handeln wird unweigerlich Konsequenzen haben, für die es sich verantworten muss."

"Je tiefer London in den Konflikt verstrickt ist und je größer seine Unterstützung für Kiews Terrorapparat ist, desto höher wird der Preis sein, den es zahlen wird", hieß es abschließend in der Erklärung.

Großbritannien gehört seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 zu den aktivsten militärischen Unterstützern Kiews. Im Juni sagte London der Ukraine 150.000 Drohnen bis Ende des Jahres zu und lieferte bereits Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow, die auch für Angriffe innerhalb Russlands eingesetzt wurden. Mehrere mit der Ukraine verbundene Drohnenproduktionsstätten befinden sich ebenfalls auf britischem Boden.

Kiew hat seine Langstreckenangriffe in den vergangenen Monaten deutlich intensiviert und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge gleichzeitig gegen russisches Territorium eingesetzt. Moskau gibt an, dass die Angriffe zunehmend Energieinfrastruktur, Wohngebiete und andere zivile Einrichtungen treffen und Dutzende Zivilisten, darunter Kinder, töten und verletzen.

Russland reagierte mit verstärkten Raketen- und Drohnenangriffen auf militärisch-industrielle Anlagen, Logistikzentren und die Infrastruktur der ukrainischen Streitkräfte.

Moskau argumentierte wiederholt, dass westliche Waffenlieferungen, der Austausch von Geheimdienstinformationen sowie die Unterstützung bei der Zielerfassung die NATO-Staaten zu direkten Konfliktteilnehmern machen. Letzte Woche warnte Außenminister Sergei Lawrow, Russland werde künftig "deutlich härtere Methoden anwenden, um alles zu zerstören, was dem Westen ermöglicht, die Kriegsmaschinerie Kiews am Laufen zu halten".

Russische Offizielle warnten zudem, dass mit der Ukraine verbundene, über ganz Europa verteilte Waffenproduktionsstätten als legitime militärische Ziele betrachtet werden könnten.

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Die Rückgewinnung der kriegsbezogenen operativen Kontrolle müsse Teil der Bemühungen sein, die nationale Verteidigungsfähigkeit angesichts des raschen Wandels der globalen Sicherheitslage und der Entwicklung hin zu hybrider Kriegsführung weiter zu stärken, so Lee. Die Übergabe der Kontrolle soll noch vor Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2030 abgeschlossen sein – so wie es die Regierung ursprünglich geplant hatte.

Lee erinnerte an diese Initiative, nachdem US-Präsident Donald Trump die Dauer der gemeinsamen südkoreanisch-amerikanischen Militärmanöver in Südkorea verkürzt hatte. Trump begründete dies mit seinen guten Beziehungen zum obersten Führer der DVRK, Kim Jong-un.

Südkorea hatte die operative Kontrolle während des Koreakriegs (1950–1953) an das von den USA geführte UN-Kommando übergeben. 1978 ging es an das damals neu gegründete gemeinsame Kommando der Streitkräfte Südkoreas und der USA über. Die Kontrolle in Friedenszeiten (Peacetime Operational Control) erhielt Seoul 1994 zurück, während die kriegsbezogene operative Kontrolle bis heute bei den USA liegt.

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Wie die indonesische Nachrichtenagentur Antara berichtet, funktioniert das neue Kartenzahlungssystem über acht örtliche Geldhäuser. Somit werden Transaktionen auf der Grundlage der internen Infrastruktur des südostasiatischen BRICS-Staates abgewickelt. Gleich nach dem landesweiten Start funktioniert das Zahlungssystem anfangs jedoch zu 100 Prozent nur digital: Die Begleichung erfolgt durch das Scannen des jeweiligen QR-Codes. Physische Zahlungskarten sollen voraussichtlich erst ab dem Jahr 2028 emittiert werden.

Das japanische Nachrichtenportal Nikkei Asia hebt hervor, dass das neue Zahlungssystem in Indonesien ausländische Plattformen wie Visa oder Mastercard direkt herausfordert, die bislang im Inselstaat dominiert haben. Um den Nutzern den Übergang zu KKI schmackhaft zu machen, stellt die indonesische Zentralbank signifikante Vergünstigungen in Aussicht. So soll ab dem 1. Oktober für sämtliche Transaktionen unter 100.000 Rupien oder 4,85 Euro keine Gebühr entrichtet werden. Dies bedeutet auch einen spürbaren Vorteil für Geschäfte. Für den Rest der Transaktionen ist eine Gebühr von höchstens 0,7 Prozent vorgesehen, was deutlich unter der Marke von 1,15 bis 3,3 Prozent liegt, die international agierende Zahlungsdienstleister fordern. Dank des eingebauten QR-Code-Systems QRIS, das ebenfalls von der indonesischen Zentralbank entwickelt worden ist, können die KKI-Nutzer auch in Ländern wie China, Japan oder Singapur einkaufen gehen.

Finanzexperten erwarten nach dem landesweiten KKI-Start riesige Auswirkungen für den indonesischen Finanzmarkt. Santoso Liem, Präsident des indonesischen Verbandes der Zahlungssysteme, prognostiziert zum Beispiel, dass die Vermassung der heimischen Zahlungskarten dazu führen könnte, dass zwei Drittel der Käufe im Land über das interne System abgewickelt würden und dass Visa und Mastercard einen großen Teil dieses lukrativen Geschäfts einbüßen würden.

Indonesien ist übrigens nicht das einzige Land, das über eine eigene Alternative für die Anbieter Visa und Mastercard verfügt. So hat Russland noch im Jahr 2015 sein Zahlungssystem MIR entwickelt, das inzwischen in rund einem Dutzend Länder wie Weißrussland, Kasachstan, Tadschikistan, Armenien, Vietnam, Venezuela, Iran und der Türkei akzeptiert wird. Seitdem die westlichen Zahlungssysteme wie Visa und Mastercard im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs Ende Februar 2026 ihr Russland-Geschäft geschlossen haben, beträgt der Anteil der MIR-Zahlungskarten auf dem russischen Markt nach Angaben des Generaldirektors des nationalen Zahlungskartensystems, Dmitri Dubynin, inzwischen rund 85 Prozent.

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Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. Im Klartext: Der stellvertretende Landeschef der AfD in Niedersachsen kann seinen Ausschluss von der Wahl erst nach der Wahl rechtlich anfechten. 

Bothe wollte am 13. September im Landkreis Lüneburg als Kandidat für die Landratswahl antreten. Wegen einer von der rot-grünen Landesregierung vor wenigen Monaten erfolgten Änderung im Kommunalwahlgesetz müssen Kommunen Kandidaten auf ihre "Verfassungstreue" prüfen und dürfen dafür auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen. Der Inlandsgeheimdienst stufte den AfD-Landesverband im Februar als gesichert rechtsextremistisch ein.

Bothe ist einer von vier AfD-Kandidaten, denen von den zuständigen Wahlausschüssen das passive Wahlrecht und damit ein Grundrecht aberkannt wurde. Ein Betroffener ist unter anderem auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, der im Kreis Friesland antreten wollte. Auch Sichert hatte einen Eilantrag gegen seinen Wahlausschluss eingereicht. Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg Sicherts Eilantrag mit einer identischen Begründung wie die Lüneburger Richter im Fall Bothe abgewiesen.

Gerade im Wahlrecht müsse "das Interesse des Einzelnen an einer möglichst frühzeitigen gerichtlichen Überprüfung mit dem Erfordernis einer einheitlichen, störungsfreien und termingerechten Durchführung der Wahl in Ausgleich gebracht werden", begründete das Gericht in Lüneburg seinen Beschluss. Anders als von Bothe angegeben, werde er dadurch auch nicht "rechtsschutzlos" gestellt, so das Gericht. Erweise sich ein Wahleinspruch in einem Wahlprüfverfahren als begründet, könne die Wahl später für ungültig erklärt und das Ergebnis korrigiert werden.

Die Beschlüsse in beiden Fällen sind noch nicht rechtskräftig. Bothe und Sichert können Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

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Probleme gibt es zudem bei der Vermarktung der Ernte aus Südrussland. Wegen der angespannten Lage und logistischer Einschränkungen in den Häfen dürfte ein Teil der erwarteten Exportmengen nur schwer auf den Weltmarkt gelangen. Die Ukraine kämpft ebenfalls mit ähnlichen Problemen beim Hafenbetrieb.

Für zusätzliche Unsicherheit sorgten Berichte über einen möglichen Vorschlag Kiews für einen begrenzten Waffenstillstand, den Moskau umgehend dementierte. Damit schwanden die Hoffnungen auf eine Entspannung im Schwarzen Meer. Gleichzeitig nahmen die ukrainischen Drohnenangriffe zuletzt zu und sorgten für weitere Störungen russischer Handels- und Exportwege.

Die Getreideexporte haben sich aus Russland und der Ukraine seit Anfang August deutlich verlangsamt. Auch der Betrieb an russischen Getreideterminals ist infolge der jüngsten Angriffe der Ukraine spürbar beeinträchtigt: Ukrainische Drohnen haben vergangene Woche drei der größten russischen Getreideterminals angegriffen. Eines davon, der Hafen von Noworossijsk, wickelt bis zu ein Drittel der russischen Getreideexporte ab. Durch die Angriffe wurden dort nach Angaben aus der Branche rund fünf Millionen Tonnen Umschlagkapazität vorübergehend vom Weltmarkt genommen.

Die ukrainischen Getreideexporte sind zudem in den ersten beiden Augustwochen laut Landwirtschaftsministerium um 76 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) senkte deshalb seine Prognosen für die Ausfuhren beider Länder. Für das Wirtschaftsjahr 2026/27 rechnet die Behörde mit russischen Weizenexporten von 46 Millionen Tonnen und ukrainischen Exporten von 13,5 Millionen Tonnen.

Zusätzlichen Auftrieb erhielten die Getreidepreise durch die schlechteren Wachstumsbedingungen in den südlichen Great Plains der USA. Die anhaltende Trockenheit schürt dort vor der Aussaat Sorgen über die Winterweizenernte 2027 und könnte die globale Versorgungslage weiter verschärfen.

Trotz kurzfristiger Rückgänge bleiben die Getreidepreise auf einem hohen Niveau. An der Euronext gab der Weizenpreis am Montag leicht nach, während in Hamburg für Weizen bis zu 239 Euro je Tonne und für Futtergerste bis zu 213 Euro geboten wurden.

Auch die Maispreise stiegen weiter. In Frankreich verschlechterte sich die Bewertung der Maisbestände deutlich, während starke Regenfälle in Argentinien die Ernte verzögern. In Teilen des Mittleren Westens der USA belasten zudem Hitze und Trockenheit die Ernteaussichten.

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Damit befindet sich Deutschland zwar immer noch unter dem EU-weiten Durchschnitt von 12,9 Prozent im Jahr 2025. Der Anteil von jungen Erwachsenen ohne Beschäftigung, die sich auch nicht in einer Ausbildung oder einem Studium befinden, ist jedoch in der BRD seit 2022 weiter angestiegen. Damals lag er noch bei 8,8 Prozent.

Zum Vergleich: Die niedrigsten NEET-Quoten unter den EU-Staaten hatten im Vergleichsjahr 2025 die Niederlande (5,6 Prozent), Schweden (7,3 Prozent) und Tschechien (7,6 Prozent). Spitzenreiter waren dagegen Frankreich (16,2 Prozent), Bulgarien (17,3 Prozent) und Rumänien (22,8 Prozent).

Der Anteil junger Frauen ohne berufliche Perspektive oder eine Bildungsmaßnahme war 2025 mit 10,5 Prozent gegenüber der Quote junger Männer (9,6 Prozent) leicht erhöht. Diese Diskrepanz entspricht auch der EU-weiten NEET-Relation bezüglich der Geschlechter (13,2 Prozent bei den jungen Frauen, 12,5 Prozent bei den jungen Männern) und lässt sich womöglich mit Mutterpflichten erklären, die eine Berufstätigkeit oder Ausbildung erschweren.

Auffällig ist hingegen die Verteilung zwischen Stadt und Land. In Deutschland sind junge Stadtbewohner stärker vom NEET-Phänomen betroffen als junge Menschen auf dem flachen Land (10,6 Prozent gegenüber 7,9 Prozent). In der gesamten EU verhält es sich genau umgekehrt: Die ländlichen Gebiete wiesen eine NEET-Quote von 15,4 Prozent auf, die Städte nur von 11,5 Prozent.

Auch die Ursachen für die Beschäftigungslosigkeit der jungen Leute nimmt das Statistische Bundesamt in den Blick. Für Deutschland bezieht es sich dabei auf die Daten des Nationalen Bildungsberichts von 2024. Demnach war nur eine Minderheit von 25 Prozent arbeitssuchend. 66 Prozent der 20- bis 24-Jährigen standen hingegen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und fielen unter die Rubrik der Nichterwerbspersonen. Der Rest stand kurz vor der Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums oder hatte eine Arbeitsstelle in Aussicht.

Bei den nicht arbeitslos Gemeldeten spielten zu 20 Prozent Betreuungspflichten eine Rolle, also die Sorge für eigene Kinder oder die Pflege der Eltern. 18 Prozent waren aus gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage, eine Ausbildung aufzunehmen oder einen Beruf zu ergreifen. Bei 17 Prozent waren bildungsbezogene Gründe die Ursache, worunter das Statistische Bundesamt etwa das Warten auf einen Studienplatz versteht.

Arbeitsmarkt-Experten sind aufgrund der Entwicklung in der BRD besorgt. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Bettina Kohlrausch von der Hans-Böckler-Stiftung. Ihr zufolge zeigten die Daten, dass ein wachsender Teil von Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung oder den Beruf scheitere.

Mit gravierenden Folgen für die Zukunft sowohl des Einzelnen als auch der Gesellschaft, erklärte Kohlrausch: "Für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen bedeutet dies eine unsichere Zukunftsperspektive und eine höchstwahrscheinlich sehr holprige Erwerbskarriere. Für den deutschen Arbeitsmarkt bedeutet es, dass wichtige Fachkräfte verloren gehen." Nötig sei eine Ausbildungsgarantie.

Auch Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, erkannte eine von der Politik verschuldete Schieflage: "Wenn jeder zehnte junge Mensch weder in Bildung, Ausbildung noch in Arbeit ist, läuft etwas schief", meint die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Anstatt in Jobcentern über Sanktionen mehr Druck auszuüben, gelte es, die Betroffenen besser zu beraten und zu qualifizieren.

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Giulio Calamita, der Bürgermeister von Colleferro, teile die Meinung, dass es sich um einen Unfall handle. "Das Gerücht von einer russischen Beteiligung an der Explosion kursiert seit den ersten Minuten", erklärte der Bürgermeister in einem Gespräch mit Adnkronos. Er ging davon aus, dass die Folgen der Explosion "weitaus gravierender gewesen wären, wenn es sich um eine vorsätzliche Tat gehandelt hätte."

"Wir hoffen, dass es sich um einen Unfall handelt, der zudem – abgesehen von der großen Angst unter den Einwohnern – keine nennenswerten Folgen hatte", sagte Calamita und wies darauf hin, dass der Verteidigungsminister selbst diese Gerüchte dementiert habe.  

Die Äußerungen von Crosetto und Calamita erfolgten, nachdem Carlo Calenda, der Vorsitzende der Partei Azione, die Regierung aufgefordert hatte, über den Stand der Ermittlungen zu berichten, einschließlich einer möglichen russischen Beteiligung an der Explosion. "Die Regierung muss dem Parlament nach Wiederaufnahme der Arbeit unverzüglich Bericht erstatten. Wir können nicht länger in Ungewissheit über einen möglichen russischen Hybridangriff leben", schrieb der Politiker auf der Plattform X.

Die Explosion ereignete sich am 13. August in einer Munitionsfabrik des Rüstungsbetriebs KNDS Ammo Italy (ehemals Simmel Difesa). Die Fabrik befindet sich in der Gemeinde Colleferro, unweit der italienischen Hauptstadt. Es gab keine Verletzten unter den Mitarbeitern. 

Laut der Zeitung La Repubblica produziere das Unternehmen Munition mittleren und großen Kalibers und beliefere die italienischen Streitkräfte sowie die Streitkräfte mehrerer Länder, darunter die Ukraine. Das Feuer und die anschließende Explosion sollen sich in der Pulverpressabteilung ereignet haben. Wie es heißt, untersuchten die Staatsanwälte einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Vorfall in Colleferro und Explosionen in Munitionsdepots in Bulgarien. Der jüngste Zwischenfall ereignete sich am 10. August, als ein Munitionslager des bulgarischen Rüstungsunternehmens Emco in der Ortschaft Beliza explodierte. Der bulgarische Innenminister Iwan Demerdschiew berichtete, dass das Feuer in einem der Lagerhäuser aufgrund eines in Brand geratenen LKW ausgebrochen sei. Das Blatt wies darauf hin, dass Emco einer der Munitionslieferanten der ukrainischen Armee sei.

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Während des Treffens hat Michail Galusin, Russlands stellvertretender Außenminister, beim japanischen Diplomaten einen Protest eingelegt und erklärt, dass Russlands Souveränität über die südlichen Kurilen-Inseln unantastbar sei. Das russische Außenamt erinnerte Muto daran, dass diese Gebiete nach dem Zweiten Weltkrieg gemäß den entsprechenden Vereinbarungen der Alliierten und der UN-Charta Teil Russlands geworden seien. "Jegliche Versuche der japanischen Seite, diese offensichtliche Realität direkt oder indirekt infrage zu stellen, sind absolut inakzeptabel und rechtswidrig", hieß es in der Stellungnahme der Behörde. Das Außenministerium betonte:

"Im Hinblick auf Tokios fortgesetztes Festhalten an der Sanktionspolitik des 'Kollektiven Westens' gegen Russland sowie Japans Unterstützung für das Kiewer Regime wurde dem Leiter der japanischen diplomatischen Mission mitgeteilt, dass sich Moskau das Recht auf angemessene Gegenmaßnahmen vorbehält."

Der japanische Botschafter reagierte nicht umgehend auf eine Vorladung ins Außenministerium. "Die Botschaft erklärte uns recht vage, dass er weder am Freitag, dem 14. August, noch am Montag, dem 17. August – also heute – kommen könne. Er sei entweder nicht in Moskau oder fühle sich nicht wohl. Wir haben es immer noch nicht verstanden", sagte der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow am Montag. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am selben Tag, dass sich Akira Muto nach Lawrows Äußerungen "deutlich besser fühle" und am Dienstag im russischen Außenministerium eintreffen werde.

Am vergangenen Donnerstag, dem 13. August, besuchte Putin die Insel Iturup. Dies war sein erster Besuch auf den Kurilen. Am Tag zuvor hatte er erklärt, dass Russland Japan nicht bedrohe und keine Gebietsansprüche erhebe, während Tokio im Kurilenkonflikt weiterhin Ansprüche gegen Moskau habe.

Die japanische Regierung hat unverzüglich reagiert. Die Premierministerin Sanae Takaichi hat Putins Besuch scharf verurteilt und gesagt, dass dieser "die antirussische Stimmung in Japan weiter verschärfen" werde. Die Südkurilen, die Tokio als Nordterritorien bezeichnet, seien "sowohl historisch als auch völkerrechtlich untrennbarer Bestandteil des japanischen Staatsgebiets". Putins Besuch "verletzt die Gefühle der japanischen Bevölkerung und ist unter keinen Umständen hinnehmbar", betonte Takaichi.

Im Zusammenhang mit Putins Reise auf Iturup hat das japanische Außenministerium den russischen Botschafter Nikolai Nosdrjow einbestellt. In der Erklärung des japanischen Außenamtes hieß es, dass dem Leiter der russischen diplomatischen Mission in Tokio ein scharfer Protest eingelegt worden sei. Das Ministerium stellte fest, dass die Südkurilen "ein integraler Bestandteil" Japans seien und Wladimir Putins Besuch "absolut inakzeptabel" sei.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Kurilen Gegenstand eines Territorialstreits zwischen Russland und Japan. Tokio erhebt Anspruch auf Iturup, Kunaschir, Schikotan und die Habomai-Inseln und bezeichnet diese Gebiete als "Nordterritorien". "Die Frage der Kurilen-Inseln ist für Japan äußerst schmerzhaft. Der Verlust der Kontrolle über sie war für Tokio ein historisches Trauma, daher konnte das Land der aufgehenden Sonne Putins Besuch in Iturup nicht ignorieren. Das Ausmaß der Reaktion war jedoch übertrieben", sagte Alexei Maslow, Direktor des Instituts für Asien- und Afrikastudien an der Moskauer Staatlichen Universität, in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad.

Der Experte erinnerte daran, dass Moskau Tokios Gefühle in dieser Territorialfrage "lange Zeit sehr gut verstanden" habe. Er bezog sich dabei auf Wladimir Putins Kontakte zum ehemaligen japanischen Premierminister Shinzō Abe. Laut Maslow hätten die Parteien vereinbart, die Frage der "Territorialansprüche zugunsten einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit" auf Eis zu legen. Japan sei mit dieser Situation lange Zeit zufrieden gewesen. "Doch später orientierte sich das Land zu stark an der westlichen Außenpolitik, und daher wurde jegliche Diskussion über die Kurilen unmöglich", betonte der Experte.

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Die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen stieg am Dienstag um 0,02 Prozentpunkte auf 5,33 Prozent – den höchsten Stand seit 2007. Damit beläuft sich der Anstieg in dieser Woche bereits auf 0,06 Prozentpunkte. Anfang Juli lag die Rendite noch unter 5 Prozent.

Auch in Europa stiegen die Renditen langfristiger Staatsanleihen. Die Rendite 30-jähriger deutscher Bundesanleihen legte am Dienstag um 0,04 Prozentpunkte auf 3,78 Prozent zu – den höchsten Stand seit der Eurokrise 2011. Französische Anleihen gleicher Laufzeit stiegen um 0,03 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent, und damit auf den höchsten Wert seit 2008.

"Die langfristigen Renditen haben sich in den vergangenen Tagen weitgehend an den Ölpreisen orientiert", sagte Mohit Kumar, Chefökonom für Europa bei Jefferies gegenüber der Financial Times. "Wenn der Ölpreis auf 90 Dollar und darüber steigt, rücken Inflationssorgen zunehmend in den Vordergrund."

In Großbritannien stieg die Rendite 30-jähriger Staatsanleihen am Dienstagmorgen um bis zu 0,04 Prozentpunkte auf 5,86 Prozent. Damit nähert sie sich dem höchsten Stand seit 1998, der in den ersten Wochen des Iran-Krieges erreicht worden war. Auch in Japan legte die Rendite 30-jähriger Staatsanleihen um 0,06 Prozentpunkte auf 4,14 Prozent zu und lag damit nahe ihrem bisherigen Rekordhoch.

Die Finanzierungskosten für Staaten sind seit Beginn des Iran-Krieges in diesem Jahr deutlich gestiegen. Höhere Energiepreise schüren die Sorge vor einem länger anhaltenden globalen Inflationsschub.

Der Preis für Brent-Rohöl stieg am Montag erstmals seit zwei Wochen wieder über 90 US-Dollar je Barrel und lag am Dienstagmorgen bei rund 91,25 Dollar. Dies setzte die Staatsanleihen erneut unter Druck.

Zudem bleiben die Sorgen über die Staatsfinanzen bestehen. Die wachsende Verschuldung der Regierungen treibt die langfristigen Finanzierungskosten seit Wochen nach oben. Die US-Staatsverschuldung nähert sich 40 Billionen Dollar, während Anleger befürchten, dass Regierungen im Westen zusätzliche Ausgaben beschließen müssen, um Unternehmen und Verbraucher vor den wirtschaftlichen Folgen höherer Energiepreise zu schützen.

Der erneute Ausverkauf am Anleihemarkt und die höheren Ölpreise belasteten am Dienstag auch die Aktienmärkte. Die Futures auf den S&P 500 und den Nasdaq 100 lagen 0,5 beziehungsweise 1,2 Prozent im Minus.

Der Anstieg der langfristigen Anleiherenditen zwang die US-Regierung bereits in der vergangenen Woche dazu, für den Verkauf 30-jähriger Staatsanleihen die höchsten Zinsen seit 2011 zu zahlen.

Auch große Technologiekonzerne greifen zunehmend auf die internationalen Anleihemärkte zurück, um ihre enormen Ausgaben für KI-Investitionen zu finanzieren. Dabei setzen sie verstärkt auf langfristige Anleihen. Für 2026 wird erwartet, dass die Unternehmen Anleihen im Wert von insgesamt 1,9 Billionen Dollar ausgeben – deutlich mehr als die 1,44 Billionen Dollar im vergangenen Jahr.

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Gouverneur Andrei Worobjew erklärte, Drohnen hätten mehrere Bezirke außerhalb der russischen Hauptstadt angegriffen. In Ramenski stürzte eine Drohne in ein Privathaus, während die Bewohner schliefen. Ein zehnjähriges Mädchen wurde dabei von Splittern verletzt, so Worobjew. Im Bezirk Bogorodski wurde eine Frau durch herabfallende Teile einer Drohne verletzt, während ein 27-jähriger Mann in Kolomna durch Splitter zu Schaden kam. Alle drei Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Die schwersten Schäden entstanden in Pawlowski Possad. Dort verursachte eine Drohne einen Brand, der ein Privathaus in Kusnezi zerstörte. Ein weiterer Brand erreichte das Dach eines Wohnhauses und zwang Dutzende Familien zur Evakuierung. Es wurden keine Verletzten gemeldet. An anderen Orten lösten herabfallende Drohnenteile einen Brand aus und beschädigten mehrere Gebäude in Kolomna, setzten Baumaterialien in Kotelniki in Brand und beschädigten ein Auto und ein Umspannwerk in Elektrostal.

In Bogorodski traf eine Drohne ein Lager von Wildberries. Die große E-Commerce-Plattform, die oft als "russisches Amazon" bezeichnet wird, teilte mit, dass Trümmerteile geringfügige Schäden an einer Außenwand verursacht hätten. Das Gebäude war zuvor evakuiert worden, und es kam zu keinerlei Beschädigungen der Waren.

Mehr als 5.000 Verbraucher und 46 wichtige Einrichtungen in Likino-Duljowo und Orechowo-Sujewo waren ohne Strom, teilte der regionale Energieversorger Mosoblenergo mit. Der Stromausfall war auf einen Defekt an der Ausrüstung im Versorgungsnetz der Niederlassung Pawlovski Posad zurückzuführen.

Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin erklärte, 180 Drohnen seien über der Region abgeschossen worden. Insgesamt hätten zwischen Montagabend und Dienstagmorgen um 5 Uhr 620 Drohnen Moskau und das Umland angegriffen.

Der Angriff beeinträchtigte auch den Flugverkehr rund um die russische Hauptstadt. Die Flughäfen Wnukowo, Domodedowo und Schukowski stellten den Flugbetrieb ein, während der Flughafen Scheremetjewo den Betrieb unter Abstimmung mit den Behörden wieder aufnahm. Die Einschränkungen galten auch am Dienstagmorgen noch.

Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die Luftverteidigung über Nacht landesweit 791 ukrainische Starrflügler-Drohnen abgefangen und zerstört habe. Neben Moskau seien Drohnen über 15 russischen Regionen sowie über dem Asowschen und dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, so das Ministerium. Über der Region Rjasan seien neun Drohnen abgeschossen worden, wobei drei Menschen verletzt wurden, sagte Gouverneur Pawel Malkow.

Der Angriff vom 18. August war laut Angaben des Verteidigungsministeriums einer der größten ukrainischen Drohnenangriffe seit Jahresbeginn. Er erfolgte nur zwei Tage nach einem noch größeren Angriff am 16. August, bei dem das Ministerium die Abfangung und Zerstörung von 822 ukrainischen Drohnen gemeldet hatte.

Angesichts militärischer Rückschläge hat Kiew in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf zivile Infrastruktur in Russland verstärkt. Betroffen sind Lagerhallen, Energiezentren, Wohnhäuser, Zivilfahrzeuge, Infrastruktur und Feriengebiete. Anfang des Monats griff eine ukrainische Drohne einen belebten Strand im südrussischen Badeort Gelendschik an. Dabei wurden mindestens sieben Menschen, darunter drei Kinder, getötet und Dutzende weitere verletzt.

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Das Pentagon begründete seine Forderung mit dem Schutz von US-Steuergeldern und vor einem möglichen ungenehmigten Technologietransfer oder Diebstahl von Know-how. Emil Michael, Vizekriegsminister für Forschung und Entwicklung, wurde in einer entsprechenden Presseerklärung mit den Worten zitiert:

"Das Kriegsministerium der USA duldet keine akademischen Partnerschaften, die unsere nationale Sicherheit gefährden. Institutionen, die Gelder von US-Steuerzahlern erhalten, müssen höchste Standards der Forschungssicherheit einhalten."

Sollten die Ergebnisse der Prüfung nicht vor dem Ablauf der gesetzten Frist direkt an das Pentagon übermittelt werden, könnten die säumigen Bildungsstätten ihre Finanzierung durch die US-Regierung verlieren.

Obwohl das Pentagon weder die Namen der 30 Bildungsstätten noch explizit China nannte, erwähnte die Militärbehörde "umbenannte Konfuzius-Institute" als Beispiel für "problematischen Partnerschaften". Nach Angaben der Zeitung South China Morning Post hatten inzwischen viele dieser von der chinesischen Regierung finanzierten Kulturprogramme in den USA wegen des zunehmenden politischen Drucks aus Washington ihren Namen geändert oder gar geschlossen.

Die am 17. August erlassene Anordnung ist keine vereinzelte Maßnahme. So hatte das US-Kriegsministerium erst im Juli eine Liste mit ausländischen Organisationen aktualisiert, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes darstellen könnten. Unter den dort erwähnten 130 Universitäten und Organisationen waren allein 88 von Festlandchina gewesen. Damals hatte das Pentagon präzisiert, dass die Sanktionen die jeweiligen Institutionen als Ganzes betreffen – und nicht einzelne Laboratorien oder Forscher. Den US-Wissenschaftlern war geraten worden, in ihren Kontakten zu den genannten Organisationen mit Umsicht vorzugehen. Das Pentagon hatte auf diese Sanktionsliste auch Universitäten aus Iran und Russland gesetzt.

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Trumps Berater Jared Kushner hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag mitgeteilt, dass die USA Israel zu "kleinen Schritten" im Gazastreifen bewegen wollen. Damit soll getestet werden, ob die Bereitschaft der Hamas zur Entwaffnung tatsächlich ernst gemeint ist, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Das vierstündige Treffen fand vor dem Hintergrund von Netanjahus tiefem Misstrauen gegenüber dem US-Gaza-Plan statt. Zugleich steht Israel vor einer Wahl im Oktober, was Netanjahu bei diesem politisch hochsensiblen Thema weniger Spielraum für größere Zugeständnisse lässt.

Das Treffen habe zwar dazu beigetragen, Missverständnisse auszuräumen, einige von Netanjahus Bedenken zu klären und ein gemeinsames Verständnis über das weitere Vorgehen zu schaffen. Gleichzeitig seien aber auch die weiterhin bestehenden Differenzen deutlich geworden – und damit, wie schwierig kurzfristige Fortschritte sein dürften. Das berichtet AXIOS am Dienstag. 

Kushner war nach Israel gereist, nachdem er am Sonntag in Ägypten Gespräche mit Hamas-Vertretern sowie mit ägyptischen, katarischen und türkischen Vermittlern geführt hatte.

Zu Kushners Delegation bei dem Treffen mit Netanjahu gehörten unter anderem Nikolay Mladenov, der Hohe Vertreter von Trumps "Board of Peace" für Gaza, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sowie die hochrangigen Berater Aryeh Lightstone und Liran Tancman.

Netanjahu äußerte bei dem Treffen große Zweifel an der Bereitschaft der Hamas zur Entmilitarisierung und fragte Kushner, warum dieser sich am Sonntag in Ägypten mit deren Führung getroffen habe.

Kushner erklärte, es sei wichtig gewesen, von den Hamas-Vertretern direkt zu erfahren, ob sie tatsächlich bereit seien, den Prozess der Entwaffnung voranzutreiben. "Als Steve Witkoff und ich uns das letzte Mal mit Hamas-Führern getroffen haben, führte das zur Freilassung aller Geiseln", sagte Kushner laut einem US-Regierungsvertreter. Er bezog sich damit auf die Freilassung der verbliebenen Geiseln im vergangenen Jahr, die während der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 verschleppt worden waren.

Ein US-Regierungsvertreter und eine weitere mit dem Treffen vertraute Quelle erklärten, dass die politische Atmosphäre in Israel vor der Wahl im Oktober auf israelischer Seite erhebliches Misstrauen ausgelöst habe. Besonders die Opposition habe Netanjahu dafür kritisiert, im Gazastreifen Zugeständnisse zu machen.

Kushner erläuterte bei dem Treffen, wie die Entmilitarisierung ablaufen soll: Zunächst soll die Hamas demnach ihre Waffen an eine palästinensische technokratische Regierung übergeben. Diese soll die Waffen anschließend an eine sogenannte internationale Stabilisierungstruppe weitergeben.

Netanjahu ließ Kushner und sein Team von den Chefs des israelischen Militärgeheimdienstes und des Geheimdienstes Schin Bet über "Verstöße der Hamas" informieren. Während des Treffens sagte Trump gegenüber Fox News, er wolle, dass Israel seine Luftangriffe im Gazastreifen einstellt.

Kushner und Netanjahu einigten sich zudem auf die Einrichtung eines "Deconfliction"-Mechanismus im Gazastreifen. Dieser soll Verstöße überwachen und israelische Bedenken hinsichtlich möglicher neuer Bedrohungen aufgreifen, um eine Eskalation zu verhindern. Ägyptische Vermittler sollen daran beteiligt werden.

"Wenn die Israelis sehen, dass die Hamas etwas tut, das zu einer neuen Bedrohung werden könnte, werden sie dies dem Deconfliction-Mechanismus melden, der es mit der Hamas besprechen wird. So weiß die Hamas, dass wir sie beobachten", sagte der US-Regierungsvertreter.

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Den Rückgang der Zustimmung führte Reuters auf die Militäroperation der USA und Israels in Iran zurück, die auch für US-Bürger spürbare wirtschaftliche Folgen hatte. Der Umfrage zufolge glauben etwa 80 Prozent der Amerikaner – darunter 87 Prozent der Demokraten und 71 Prozent der Republikaner –, dass der Konflikt zwischen den USA und Iran "lange andauern" werde. Nur 16 Prozent gaben an, er werde wahrscheinlich in wenigen Wochen enden.

Die Umfrage von Reuters und Ipsos zeigte zudem, dass amerikanische Wähler erstmals seit zehn Jahren den Demokraten mehr wirtschaftspolitische Kompetenz zutrauen als den Republikanern: 38 gegenüber 35 Prozent. Auch beim Thema steigende Lebenshaltungskosten werden die Demokraten häufiger als kompetenter wahrgenommen.

Der republikanische Ansatz in der Einwanderungspolitik blieb während Trumps gesamter Amtszeit beliebter als der demokratische, doch der Abstand ist inzwischen auf ein Minimum geschrumpft. Laut Umfrage unterstützen 40 Prozent der Wähler die Republikaner in dieser Frage, 38 Prozent die Demokraten. Im Januar 2025 hatten die Republikaner laut Reuters noch mit 26 Punkten Vorsprung geführt.

Die Sorge um den Iran-Krieg und steigende Benzinpreise setzen die Republikaner laut Reuters unter Druck: Sie bangen um ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den Wahlen am 3. November. Die Demokraten wiederum sehen ihre Chancen wachsen, künftig auch den Senat zu erobern.

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Zwei weitere Angeklagte – ebenfalls ukrainisch – sprach das Gericht jedoch von dem Vorwurf der Agententätigkeit frei.

Die drei Ukrainer waren im Mai 2025 in Köln, Konstanz und in der Schweiz festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte ihnen zur Last gelegt, an einem Sabotageplan beteiligt gewesen zu sein. Demnach hätten die Verhafteten geplant, Transportwege eines Paketdienstes anzugreifen.

Während die Anklage von einem geplanten Sabotageakt im Auftrag Russlands sprach, äußerte sich das Gericht bisher nicht zu den möglichen Auftraggebern der Anschlagsplanung (die Urteilsbegründung läuft derzeit noch). 

Der Generalbundesanwalt war hingegen von einem russischen Nachrichtendienst als Auftraggeber ausgegangen. Demnach sollen die drei Angeklagten im März 2025 über einen ukrainischen Postdienst mit GPS-Trackern versehene Pakete in die Ukraine versendet haben.

Das Ziel: Routen und Transportabläufe der ukrainischen Post auskundschaften. Als Mittelsmänner zwischen dem russischen Geheimdienst und den Ausführenden hätten Bürger der Stadt Mariupol gedient. In einem weiteren Schritt hätten die Beauftragten dann auch Brandsätze verschicken sollen. Alle drei Angeklagten hatten die Tat bestritten.

Mit seinem Urteil blieb das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hatte für Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten plädiert. Die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert. Dieser Forderung kam das Gericht in zwei Fällen nun auch nach. Auffällig ist, dass die Haftstrafe des einzigen Verurteilten nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.

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Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur und früherer Grünen-Politiker, richtet nun einen Appell an die Gasversorger. Sie sollten ihrer Verantwortung für eine ausreichende Versorgung im Winter nachkommen und genügend Gas einspeichern. Dies berichtet das Nachrichtenportal t-online.

Es sei auf dem Weltmarkt ausreichend Gas verfügbar, erklärte Müller t-online zufolge. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Gashändler im Winter seinen Kunden erklären wolle, kein Gas liefern zu können, weil er nicht hinlänglich eingekauft habe. Damit deutete Müller erstmals an, dass es in diesem Winterhalbjahr in Deutschland zu einer Gasmangellage kommen könnte.

Gleichwohl stellt sich Müller weiterhin hinter die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE), keine Einspeicherungen anzuordnen, wie dies andere europäische Länder tun. So gab es etwa im Juni in den Niederlanden eine staatliche Anweisung zur Befüllung der Gasspeicher. Und Italien zahlt den Gasunternehmen eine Prämie, wenn sie Gas frühzeitig erwerben und einspeichern.

Eine solche Vorgehensweise lehnt der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur ab und verweist auf die Eigenverantwortung der Gasanbieter:

"Uns wurde im Frühjahr versprochen, dass vorgesorgt wird. Die Verantwortung liegt bei den Gashändlern, man sollte sie auch nicht aus dieser Verantwortung entlassen."

Im Gegenteil erschwere die Gas-Subventionierung anderer Länder die Lage in Deutschland noch zusätzlich.

Der Grund für diese Zurückhaltung: Die Bundesregierung scheut die Kosten, die mit dieser Maßnahme verbunden sind. Erst im Januar hatte sie die sogenannte Gasspeicherumlage abgeschafft, die die Verbraucher belastete. Eine staatlich angeordnete Einspeicherung würde daher auf den Bundeshaushalt zurückfallen. Zudem könnte das Bekanntwerden eines staatlichen Eingreifens die Preise noch zusätzlich erhöhen, sodass der Gaspreis für Deutschland noch teurer würde.

Man setzt stattdessen auf eine Entspannung der Lage am Persischen Golf und damit auf einen Rückgang der Gaspreise. Gemäß Table.Briefings verwies eine BMWE-Sprecherin des Weiteren auf die Versorgung mit Flüssigerdgas, das über die neu errichteten LNG-Terminals in Deutschland ankomme.

Diese sind in der Berechnung der angestrebten Speicherfüllstände allerdings schon eingeplant, so Table.Briefings. Eine kürzfristige Erhöhung der LNG-Lieferungen oder auch der Gaslieferungen aus Norwegen dürfte nicht realistisch sein. Sollten die LNG-Terminals oder die norwegische Pipeline aus irgendeinem Grund wegfallen und der kommende Winter kälter werden als sonst, könnte es bis zum Ausklang der Frostperiode knapp mit dem Gas werden.

Bereits in der Vorwoche hatte Sebastian Heinermann vom Verband der Gasspeicherbetreiber Ines gegenüber t-online vor einer Gasmangellage in diesem Winter gewarnt. Deutschland steuere auf erhebliche Risiken in der Gasversorgung zu. Im schlimmsten Fall stehe die Bundesnetzagentur in der Verantwortung "behördlich über die Zuteilung knapper Mengen entscheiden, um die Versorgung von Haushaltskunden abzusichern." Im Klartext: Die Bundesnetzagentur müsste dann eine Rationierung einführen.

Für die Gasanbieter würde sich derzeit eine Gaseinspeicherung neben den gestiegenen Einkaufspreisen auch wegen der hohen Bürokratiekosten nicht lohnen, so Heinermann. Als man noch billiges Gas aus Russland importieren konnte, habe sich die Einspeicherung noch rentiert. Das sei nun weggefallen.

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De la Espriella erklärte, dass fast ein Drittel des Landes von dem Erdbeben betroffen wurde. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass durch das Erdbeben mittlerweile 285 medizinische Einrichtungen und mehr als 2.838 Bildungseinrichtungen als beschädigt gemeldet wurden. Nach Angaben der Behörden sind mehr als 120.328 Familien betroffen, 26.945 Wohnhäuser wurden zerstört und mehr als 127.557 Wohnhäuser beschädigt.

Der Gesamtschaden belaufe sich nach aktuellem Stand auf etwa 30 Billionen kolumbianische Pesos, umgerechnet rund 8,3 Milliarden Euro. Darunter kommen rund 24,5 Billionen kolumbianische Pesos (umgerechnet rund 6,7 Milliarden Euro) auf Gebäude und rund 5,5 Billionen kolumbianische Pesos (umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro) auf die Infrastruktur. Der Präsident betonte, dass es sich weiterhin um eine vorläufige Zahl handle, die sich mit dem Eingang weiterer Informationen noch ändern könne.

Das Beben hatte sich am 10. August um 7.34 Uhr Ortszeit beziehungsweise 14.34 Uhr MESZ ereignet. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Departamento Chocó. Dem US-amerikanischen Geologischen Dienst (USGS) zufolge hatte der Erdstoß die Stärke 7,4. Darauf folgten zahlreiche Nachbeben. Die Erschütterungen waren auch in der Hauptstadt Bogotá und in den Nachbarländern Venezuela, Ecuador und Panama zu spüren. Die Behörden Kolumbiens haben den nationalen Ausnahmezustand ausgerufen.

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Die nach außen hin erkennbaren Fortschritte bei den Friedensgesprächen und bei der Wiederaufnahme des Tankerverkehrs durch die strategisch wichtige Straße von Hormus sind zum Stillstand gekommen. Damit droht sich der Konflikt zu verlängern, den die USA und Israel am 28. Februar mit Angriffen auf Iran begonnen hatten.

"Iranische Stellen müssen darauf vorbereitet sein, die Spannungen in der Straße von Hormus und in der weiteren Region zu verschärfen. Iran wird bereit sein, schwierige Entscheidungen zu treffen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen", sagte der iranische Vertreter. Er fügte hinzu, Teheran werde einen "rechtzeitigen und präzisen" Militärschlag durchführen, um die US-Seeblockade zu durchbrechen, sollte die Diplomatie scheitern.

Ein im Juni unterzeichnetes Memorandum of Understanding (MoU) zur Beendigung des Krieges hatte Iran und den USA bis Montag Zeit gegeben, eine endgültige Friedensvereinbarung zu erreichen.

Das am 17. Juni unterzeichnete Memorandum sah einen Zeitraum von 60 Tagen für eine umfassendere Vereinbarung über das iranische Atomprogramm und die US-Sanktionen vor.

Das Abkommen, das die "sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen an allen Fronten" vorsah, zerfiel jedoch rasch aufgrund eines Streits über die Kontrolle der Straße von Hormus – der schmalen Wasserstraße, durch die vor dem Krieg ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssigerdgastransports floss.

Auf die Frage von Journalisten am Montag, ob die USA eine Verlängerung des im Juni geschlossenen Übergangsabkommens anstrebten, antwortete US-Präsident Donald Trump mit Nein.

Iran erklärte, Punkt 5 des Memorandums of Understanding (MoU) räume ihm das Recht ein, die Straße von Hormus zu kontrollieren. Die Meerenge teilt Iran mit dem US-Verbündeten Oman. Die USA wiesen diese Auslegung jedoch zurück. Die Kampfhandlungen flammten wieder auf, als Iran begann, Schiffe zu beschießen, die nach iranischer Darstellung versuchten, Hormus über eine nicht genehmigte Route zu durchqueren. Trump erklärte daraufhin am 7. Juli, das Abkommen sei "vorbei".

Der iranische Vertreter sagte Reuters, die USA müssten innerhalb weniger Wochen sämtliche Bestimmungen des MoU vollständig erfüllen, bevor weitere Verhandlungen stattfinden könnten.

Mit einer scharfen Drohung hat inzwischen US-Präsident Trump den Druck auf Oman erhöht. Das Sultanat soll derzeit mit Iran klären, wie künftig die Schifffahrt durch die Straße von Hormus geregelt sein soll – bisher ohne Einigung. "Wenn Oman uns in die Quere kommt, werden wir sie in Grund und Boden bombardieren", sagte Trump dem Sender Fox News. Oman ist bislang keine aktive Kriegspartei.

Der Ölpreis ist am Dienstag den dritten Tag in Folge gestiegen. Der Terminkontrakt auf die Nordseesorte Brent legte im frühen Handel laut Reuters um 27 Cent auf 91,14 US-Dollar je Barrel zu und erreichte damit den höchsten Stand seit Ende Juli. Die US-Sorte WTI verteuerte sich um 42 Cent auf 85,04 US-Dollar je Barrel.

Schiffsverfolgungsdaten des Analysehauses Kpler zeigten Reuters zufolge, dass am vergangenen Samstag lediglich drei Handelsschiffe die Straße von Hormus passierten, am Sonntag zwei. Am Wochenende zuvor waren es noch 31 Schiffe.

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Abgesehen von den unglücklichen Opfern westlicher Informationsblockaden und Propaganda ist es längst offensichtlich, dass die Ukraine unter ihrem durch Wahlen an die Macht gekommenen Präsidenten Wladimir Selenskij keine Demokratie ist, selbst nach den niedrigen Maßstäben der realen Welt. Selenskijs Regime ist extrem korrupt, autoritär und brutal.

Kritiker wie der verstorbene Gonzalo Lira werden beispielsweise durch eine Kombination aus Folter und Vernachlässigung inhaftiert und getötet oder für 15 Jahre eingesperrt, weil sie – wie der Sozialist Bogdan Sirotjuk – die Einheit russischer und ukrainischer Arbeiter gefordert haben. Auch andere Ziele des Regimes sind Attentaten ausgesetzt, sogar im Ausland. Gerade weil das Selenskij-Regime so gesetzlos, beängstigend und brutal ist, sprechen die Ukrainer in der Regel nicht offen darüber, wie schrecklich es wirklich ist.

Deshalb hat ein kürzlich auf YouTube veröffentlichtes Interview mit dem Popstar Olja Poljakowa landesweit für Empörung gesorgt. Die bekannte, freimütige und unkonventionelle Poljakowa beklagte die bedrückende und erdrückende Atmosphäre in der Ukraine. "Sind wir in einem Konzentrationslager, in einem Lager für politische Gefangene?", fragte sie und prophezeite: "Bald werden wir alle verängstigte, ängstliche Mäuse sein, die in ihren Löchern sitzen und sich nicht einmal mehr trauen, die Nase herauszustrecken."

Poljakowa berührte furchtlos den wunden Punkt des Selenskij-Regimes: "Sie schnappen sich jemanden aus deiner Familie oder irgendjemanden auf der Straße, und du gehst einfach vorbei", aus Angst, als sähest du nichts, nur um in Ruhe gelassen zu werden. Das war keine allgemeine, sondern eine sehr konkrete Aussage: Das Gespräch kam schnell auf die institutionalisierten Menschenjagden in der Ukraine, die den blutigen Krieg anheizen sollen.

Poljakowa habe "Dutzende Videos" dieser brutalen Entführungen gesehen, betonte sie, womit sie ein weiteres Tabu brach: In der Ukraine ist es verboten, anzuerkennen, was diese realen Videos, gefilmt und von ukrainischen Zeugen geteilt, zeigen: dass die Bürger in Wirklichkeit hilflos, ja sogar gejagt sind, Opfer eines schmutzigen Deals mit dem Westen. Sie tauschen Kiews Kanonenfutter gegen westliches Geld, Privilegien und schamlose Bewunderung für ein kleines, raffgieriges und skrupelloses Establishment.

Wie ein Vertreter der stark angeschlagenen konservativen Zeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung nun schamlos enthüllt hat, ist das Ziel der EU, Ukrainer dabei zu unterstützen, so viele Russen – "russische Soldaten" – wie möglich zu töten. Das ist eine abscheuliche Aussage über Russen, selbst für jemanden, der noch immer mit der hochrangigen und engagierten Nazi-Karriere seines Großvaters zu kämpfen hat. Sie offenbart zudem, wie ein ukrainischer Autor im Exil vor dem Selenskij-Regime betonte, eine zutiefst zynische Haltung gegenüber Ukrainern, die sterben müssen, damit Europa seine toten Russen hat.

Das Selenskij-Regime tut die Videos der Zwangsrekrutierung dieser ukrainischen Opfer verlogen als nicht repräsentativ oder als "russische Propaganda" ab und greift damit auf seine übliche, fadenscheinige Ausrede zurück. Für Poljakowa sind die Videos jedoch nicht nur repräsentativ und wahr – was sie auch sind –, sondern auch Beweismaterial für ein größeres Problem: In einem Land, in dem jeder "jetzt auf offener Straße entführt werden kann", ist das grundlegende Gefühl für Recht und Unrecht, für Gut und Böse verschwunden, und die wichtigsten Vorstellungen von humanem Verhalten sind zusammengebrochen.

Selbst laut einem ukrainischen Beamten werden die Rechte der Ukrainer in 90 Prozent aller Mobilmachungsverfahren verletzt. In Wirklichkeit sind die Videos, die zeigen, wie Gruppen von Entführern ihre Opfer schlagen, treten und verschleppen, nur die Spitze des Eisbergs. Physische Gewalt bei der Einberufung ist lediglich ein Teil eines brutalen und kriminellen Gemischs, das sich mit Verschwindenlassen, Isolation, Verweigerung von Rechtsbeistand, Bedrohungen, Folter, erzwungenen Unterschriften und nicht zuletzt der Brutalisierung derjenigen fortsetzt, die den Opfern helfen wollen. Dazu zählen auch Anwälte, die mutig genug sind, sich an die Rekrutierungszentren zu wenden.

Es sind diese Aspekte von Poljakowas Offenheit, die die massive Gegenreaktion am besten erklären. Die faktischen Propagandisten und Sprachrohre des Regimes in der Ukraine haben sich massiv zusammengetan, um sie zu diskreditieren und der ukrainischen Bevölkerung zu signalisieren, dass ihre Denk- und – schlimmer noch – ihre Art zu sprechen eine ist, die sie besser nicht gutheißen oder gar nachahmen sollten. Die Hauptangriffsstrategie lautet – Trommelwirbel, Trompetenklänge und Konfettiregen – Russland, Russland, Russland. Gemeint ist die Verleumdung, dass Poljakowa der Moskauer Propaganda in die Hände spielt.

Doch wie der französische Literaturgigant und zeitweilige Dissident Victor Hugo einst betonte: Ein Gedanke, dessen Zeit gekommen ist, lässt sich nicht lange unterdrücken. In den sozialen Medien regt sich breite Unterstützung für Poljakowa, gerade unter jenen einfachen Ukrainern, die das Selenskij-Regime einzuschüchtern und zu unterdrücken versucht. Selbst Kollegen aus dem Showbusiness solidarisieren sich mit ihr und loben ihren Mut.

Weder der westliche Stellvertreterkrieg, der die Ukraine – und unzählige einfache Ukrainer – für einen perversen und sinnlosen westlichen Traum von der Niederlage und Degradierung Russlands opfert, noch das Selenskij-Regime, das ohne diesen Krieg längst Geschichte wäre, können die Wahrheit überstehen. Es mag ironisch anmuten, dass es eines Popstars bedarf, der konventionelle Beats mit freizügigen Outfits kombiniert, um diese Wahrheit lautstark auszusprechen. Doch das Regime, gegen das sie kämpft, wird von einem geschmacklosen Komiker angeführt, der sich ins Absurde gewendet hat. Poljakowa kann standhaft bleiben oder zum Widerruf gezwungen werden. So oder so ist das Kind in den Brunnen gefallen: Der Showman Selenskij kann in den Schatten gestellt werden.

Übersetzt aus dem Englischen

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Eine mögliche Übergabe der US-Waffen an die Ukraine durch Ankara könnte jedoch die Aussichten auf eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine erschweren. "Aus russischer Sicht verzögert dies die Aussichten auf eine Lösung. Aus US-Sicht ist das nicht der Fall", so Timofejew. Er betonte, dass Moskau in dem Konflikt die Erfüllung der gestellten Aufgaben anstrebe, "darunter auch den militärischen Erfolg". Die US-Seite hingegen habe "kein Interesse daran, dass die Ukraine eine militärische Niederlage erleidet". Dem Experten zufolge rechne Washington damit, "einen Kompromiss zu mehr oder weniger gleichberechtigten Bedingungen" zu erzielen.

Ferner merkte Timofejew an, dass Moskau nach dem russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Anchorage im vergangenen August nicht mit einer neutralen Haltung Washingtons in der Ukraine-Frage hätte rechnen dürfen. Obwohl die USA Kiew weiterhin unterstützten, sei der US-Ansatz zur Ukraine unter Präsident Donald Trump jedoch pragmatischer geworden. Washington achte mehr auf die Kosten der US-Hilfe für Kiew und die Möglichkeit, die ausgegebenen Gelder zurückzuerhalten. "Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass die Amerikaner dies früher direkt getan haben, sich jetzt aber davon distanziert haben und indirekte Lieferungen bevorzugen", sagte der Experte. Ihm zufolge sei es schon damals klar gewesen, dass die Ukraine-Krise nicht auf einem einzigen Gipfeltreffen gelöst werden könne. Der Konflikt selbst und die Bedingungen, die dazu geführt hatten, seien "vielschichtig".

Anfang August hat das US-Außenministerium den Kongress über seine Pläne informiert, eine Übergabe von 70 Raketen vom Typ M39 ATACMS aus türkischen Beständen an die Ukraine zu genehmigen. Dies wurde im Congressional Record am 6. August berichtet. Diese Pläne umfassen auch die Übertragung von zwölf Mehrfachraketenwerfern vom Typ M270, mehr als 2.500 ungelenkten Artillerieraketen vom Typ M26 mit Streumunition und 47.000 Artilleriegeschossen vom Typ M509A1. Die Gesamtkosten der Lieferungen werden auf etwa 283,9 Millionen US-Dollar geschätzt.

Im Dokument wird darauf hingewiesen, dass diese Lieferungen "mit den Sicherheitszielen der USA im Einklang stehen". Die Türkei strebe danach, den Umfang von veralteten Waffen in ihren Beständen zu reduzieren, um "ihre finanziellen Mittel auf die Modernisierung und Instandhaltung bestehender Systeme zu konzentrieren". Dank dieser Waffenhilfe werde die Ukraine in der Lage sein, ihre Feuerunterstützung zu stärken, besagt das Dokument.

Moskau hat auf die vom US-Außenministerium veröffentlichten Informationen reagiert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass die Lieferung neuer Waffen an Kiew den Verlauf der militärischen Sonderoperation nicht wesentlich beeinträchtigen werde. Sie würden sich jedoch negativ auf die Beziehungen Moskaus zu Washington und Ankara auswirken. Laut Sacharowa untergrabe der Versuch, den Frieden zu vermitteln und gleichzeitig die Ukraine mit Waffen zu beliefern, das gegenseitige Vertrauen.

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Die personelle Stärke des militärischen Personals liegt damit zur Jahresmitte im von der Bundesregierung vorgegebenen Zielkorridor für das Jahr 2026. Dieser war im Ringen um den neuen Wehrdienst für 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldaten festgelegt worden. Ziel des neuen Wehrdienstgesetzes ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldaten bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.

Zuletzt hatte die Bundeswehr 2012 im Jahresdurchschnitt mehr Soldaten als aktuell ‒ damals waren es rund 197.900. Die größte Truppenstärke hatte die Bundeswehr in den 1980er-Jahren mit teilweise mehr als 495.000 Soldaten.

Bei den Bewerbungen gibt es laut Verteidigungsministerium ein Plus von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Nun seien es rund 47.300 Menschen, die eine Stelle wollten. Mit rund 15.400 Neueinstellungen verzeichnet das Ministerium ein Plus von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sowie ein Plus von 4.500 zum Vormonat.

Derzeit dienen nach diesen Angaben rund 12.100 freiwillig Wehrdienstleistende und kurz dienende Zeitsoldaten im Rahmen des neuen Wehrdienstes in der Bundeswehr. Das seien rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Die aggressive Werbung der Bundeswehr seit 2022 im öffentlichen Raum auf Kosten der Steuerzahler scheint langsam zu fruchten.

Allerdings spielen die ganz Jungen nicht wie gewünscht mit: Das neue Wehrdienstgesetz sieht einen Fragebogen vor, der seit Anfang 2026 an alle 18-jährigen Deutschen verschickt wird. Männer müssen ihn beantworten, für Frauen ist dies freiwillig. Laut Verteidigungsministerium wurden bis Ende Juli rund 378.000 Fragebögen verschickt. Rund 96 Prozent der Männer seien der Antwortpflicht nachgekommen. Von den Frauen hätten vier Prozent geantwortet. Männern, die nicht antworten, droht ein Bußgeld.

Von allen Interessierten hätten bislang rund 2.630 Personen ein Assessment durchlaufen, 865 Personen hätten dies erfolgreich absolviert und seien für eine Laufbahn in der Bundeswehr eingeplant worden. Gemessen an den verschickten Fragebögen fällt der Anteil der eingeplanten Personen mit etwa 0,2 Prozent miserabel aus. Offenbar lässt sich die Jugend nicht so einfach für die von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderte "Kriegstüchtigkeit" einspannen.

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Der Vorstoß ist politisch umstritten. Für die Instandhaltung von Schulen beispielsweise sind bisher die Gemeinden und Landkreise zuständig. Auch bei den Finanzen folgt die Verfassung grundsätzlich dem Prinzip, dass Bund, Länder und Gemeinden die Ausgaben für ihre jeweiligen Aufgaben selbst tragen.

Genau hier setzt die Kritik der Union an. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete eine Grundgesetzänderung als "wohlfeil" und warnte vor neuen Streitigkeiten über Zuständigkeiten. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Klaus Mack verlangt von der SPD zunächst eine Erklärung, welchen konkreten Mehrwert eine Verfassungsänderung gegenüber den bereits bestehenden Fördermöglichkeiten bringen soll.

Die Skepsis hat auch eine finanzpolitische und föderale Dimension. Eine Änderung des Grundgesetzes würde dem Bund ermöglichen, dauerhaft Geld für Aufgaben bereitzustellen, die bislang vor allem bei Ländern und Kommunen liegen. Damit könnte sich die Trennlinie zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten weiter verschieben. 

Schneider argumentiert dagegen mit der Realität des Klimawandels. Deutschland erlebe inzwischen regelmäßig extreme Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser. Der Minister hält es deshalb für nicht mehr vertretbar, dass der Bund zwar über die Folgen des Klimawandels spricht, bei konkreten Schutzmaßnahmen aber nur eingeschränkt eingreifen und finanzieren kann. In diesem Sommer wurden in Deutschland erneut Temperaturen von mehr als 40 Grad gemessen. 

Die eigentliche politische Absurdität liegt allerdings woanders: Wenn der Klimawandel als langfristige Bedrohung anerkannt wird, reicht es nicht, lediglich über dessen Folgen zu sprechen. Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime und andere öffentliche Gebäude müssen an veränderte klimatische Bedingungen angepasst werden. Dass der Staat darüber streitet, welche staatliche Ebene eine Klimaanlage in einer Schule bezahlen darf, wirkt angesichts von Hitzerekorden tatsächlich widersinnig.

Der politische Streit zeigt deshalb ein grundlegendes Dilemma der Klimapolitik: Einerseits wird seit Jahren gefordert, Deutschland müsse sich an die Folgen der Erderwärmung anpassen. Andererseits verhindern die föderalen Zuständigkeiten teilweise genau jene dauerhaften Investitionen, die für diese Anpassung notwendig wären. Schneider will diese Lücke mit einer Verfassungsänderung schließen.

Ob das gelingt, ist offen. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die Union lehnt den Vorstoß derzeit ab. Zugleich haben die SPD-Minister ihren Druck erhöht und einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Folgen der Hitze vorgelegt. Darin wird die Grundgesetzänderung ausdrücklich als Voraussetzung für eine dauerhafte und rechtssichere Bundesfinanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen bezeichnet.

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"Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands bleibt unverändert, [...] die Beschwerden [gegen die erstinstanzliche Entscheidung – Anm. d. Red.] werden zurückgewiesen", teilte das Berufungsgremium mit.

Der Ausschluss der Oppositionspartei von den im September bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma ist damit rechtskräftig geworden.

Der Oberste Gerichtshof hatte am 10. August der Klage der Partei "Rodina" stattgegeben, mit der die Aufhebung der Registrierung der Kandidatenliste von "Jabloko" für die Staatsduma beantragt worden war. Der zuständige Richter sah es als erwiesen an, dass "Jabloko" bei der Durchführung des Wahlkampfs gegen urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen hatte. Zudem wurde der Wahlkampf mit Geldmitteln finanziert, die aus dem Ausland, unter anderem aus Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, stammten.

"Jabloko" legte gegen das Urteil ein Rechtsmittel ein, über das nun entschieden wurde. Die Oppositionspartei forderte die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und bezeichnete sie als politisch motiviert und rechtswidrig. Der Staatsanwalt und der Vertreter der Zentralen Wahlkommission hielten es für notwendig, das Urteil aufrechtzuerhalten und die Berufung zurückzuweisen.

Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Gerichtsakte berichtet, sind im Zeitraum zwischen dem 9. Juli und dem 2. August auf dem Konto der Partei "Jabloko" Überweisungen von Personen eingegangen, die im gleichen Zeitraum Finanzmittel aus den USA, Großbritannien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Israel und einer Reihe weiterer Länder in Höhe von 2,8 Millionen Rubel erhalten hatten. Das gehe laut TASS aus einem vertraulichen Bericht der Bankenaufsicht Rosfinmonitoring hervor.

Insgesamt seien unter den Spendern, Geschäftspartnern und Kandidaten der Oppositionspartei 74 Personen identifiziert worden, auf deren Konten im Zeitraum von April 2023 bis August 2026 rund 80 Millionen Rubel von 310 ausländischen Personen eingegangen seien.

Die Partei wurde im Oktober 1993 als Zusammenschluss von Christdemokraten, Zentristen, Sozialdemokraten, Grünen und Feministinnen gegründet. Der Name leitet sich von der Abkürzung der Namen dreier Mitbegründer (Grigori Jawlinski, Juri Boldyrew, Wladimir Lukin) ab – aus JaBL wurde das gefälligere russische Wort "Jabloko", zu Deutsch: "Apfel".

Heute ist "Jabloko" in Programmatik und Ideologie am ehesten mit den deutschen Grünen vergleichbar. Sie gilt als "prowestlich". Zwischen 1993 und 2007 war die Partei mit Ergebnissen zwischen 7,86 und 4,37 Prozent in der russischen Duma vertreten, bei den letzten zwei Parlamentswahlen blieb sie unter zwei Prozent (2021: 1,34 Prozent).

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Der Legislativ-Yuan, das taiwanesische Parlament, plant, an diesem Donnerstag Diskussionen über 14 Versionen des Gesetzentwurfs fortzusetzen. Der Gesetzesvorschlag sieht die Bereitstellung von weiteren bis zu 210 Milliarden Taiwan-Dollar (6,55 Milliarden US-Dollar) für den Zeitraum von August 2027 bis Dezember 2031 vor. Die taiwanesischen Behörden planen, unter anderem Drohnen zur Küstenüberwachung und -aufklärung sowie kleine unbemannte Boote für Angriffsmissionen zu erwerben.

Nach Angaben der Zeitung hätten die Einheiten der chinesischen Volksbefreiungsarmee mehrere Planspiele zu Taiwans Plänen durchgeführt, seine Drohnenstreitkräfte in Abstimmung mit den USA auszubauen. Peking gehe davon aus, dass die Stationierung von Drohnen den strategischen Vorteil der Volksbefreiungsarmee in der Taiwanstraße erheblich beeinträchtigen könnte. Zudem könne es Chinas strategische Abschreckung gegenüber Japan und den Philippinen schwächen. Den Quellen zufolge habe die Volksbefreiungsarmee der Zentralen Militärkommission Chinas empfohlen, Taiwans Pläne zum Ausbau der Drohnenstreitkräfte zu blockieren.

Eine Blockade des Sonderhaushalts könne auch Druck auf die Regierung von Präsident William Lai ausüben, alternative Wege zu finden, um den geplanten militärischen Aufrüstungsprozess abzuschließen, so das Blatt weiter. Dies würde dem chinesischen Militär mehr Zeit für die Entwicklung von Gegenmaßnahmen geben.

Am 27. Juli haben die Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungs- sowie Finanzausschüsse des Legislativ-Yuans über 14 Fassungen des Gesetzesentwurfs diskutiert. Die Gespräche dauerten mehr als sechs Stunden. Die Abgeordneten konnten sich jedoch nicht auf den Gesetzentwurf einigen, insbesondere nicht auf die zuständige Behörde, die Ausgabenobergrenze und die Umsetzungsfristen.

Der Generalsekretär des Exekutiv-Yuans, Xavier Chang, sagte am vergangenen Samstag, dass die Opposition das Sondergesetz unterstützen müsse. Der Politiker erinnerte daran, dass Oppositionsabgeordnete zuvor Ausgaben für die Drohnenbeschaffung blockiert hätten. Er fügte hinzu, dass die bevorstehenden Diskussionen zeigen würden, ob die Opposition die Drohnenentwicklung und die nationale Verteidigung wirklich unterstützen.

Hsu Yu-chen, die stellvertretende Generalsekretärin der Fraktion der Kuomintang (KMT), erklärte, dass die Partei die Finanzierung des Drohnenprogramms durch jährliche Haushaltsmittel anstatt durch einen Sonderhaushalt befürworte. Dies ermögliche dem Parlament, jedes Jahr die Beschaffungsergebnisse und die Fortschritte bei der heimischen Drohnenproduktion zu überprüfen.

Ferner sagte sie, dass die Partei die Drohnenentwicklung unterstütze, plädiere aber für eine stärkere Kontrolle darüber, wie das Geld ausgegeben, welche Ausrüstung gekauft und wie viel im Inland hergestellt wird sowie ob die Ausrüstung den operativen Bedürfnissen des Militärs entspricht.

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Wie es in dem Dokument heißt, zielt die Vereinbarung auf eine "Erhöhung der Produktionskapazitäten und die Stärkung der Lieferketten" sowie auf eine "Beschleunigung der Lieferung besonders wichtiger Waffensysteme" ab.

Der amtierende US-Marinestaatssekretär Hung Cao geht davon aus, dass die Umsetzung des Vertrags Lieferungen von Tomahawk-Raketen an die Streitkräfte mit "beispielloser Geschwindigkeit" ermöglichen wird. Michael Duffey, zuständiger Unterstaatssekretär für Rüstungsbeschaffung im US-Kriegsministerium, sagte:

"Das Ministerium hat die Industrie aufgefordert, die Waffenproduktion zu steigern, und RTX ist diesem Aufruf gefolgt." 

Bei Raytheon hieß es, der Vertrag laufe über sieben Jahre. Ziel sei es, die Produktion von Tomahawk-Raketen langfristig auf bis zu 1.000 Stück pro Jahr zu steigern. 

Raytheon-Präsident Phil Jasper bezeichnete Tomahawk laut einer Mitteilung des Mutterkonzerns RTX als die wichtigste Angriffswaffe der US-Marine, mit der feindliche Ziele aus großer Entfernung getroffen werden könnten, ohne eigene Soldaten zu gefährden. Das Unternehmen investiere Jasper zufolge erheblich in Personal, Technologie, Lieferketten und Produktionsstätten, um die Fertigungskapazitäten deutlich zu steigern und der stark wachsenden Nachfrage gerecht zu werden.

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"Diese weit verbreitete Anonymität und die falsche Zuschreibung von Gemälden westeuropäischer Meister in russischen Sammlungen hängen mit den komplexen historischen Umständen unseres Landes zusammen. Viele Werke gelangten durch Ankäufe von Sammlern des 18. und 19. Jahrhunderts nach Russland, doch nach der Revolution wurden deren Sammlungen nicht selten zerstreut, und die Begleitdokumente gingen verloren. Selbst Gemälde aus den kaiserlichen Kollektionen, die mit feststehender Urheberschaft erworben worden waren, wurden in der Sowjetzeit auf die Republiken und Regionen verteilt, wobei das Wissen um ihre Geschichte und Urheberschaft und manchmal sogar ihre Titel verloren ging.

Aus diesem Grund wissen die heutigen regionalen Museen nicht, dass sie das lokale Publikum mit den Namen europäischer Künstler begeistern könnten – darunter mitunter Künstler ersten Ranges, sehr häufig aber auch hochkarätige Vertreter der zweiten Reihe. Das Problem hängt neben dem Fehlen von Unterlagen auch mit dem Mangel an Experten für westliche Malerei außerhalb der beiden russischen Hauptstädte zusammen." 

Das Besondere an diesem Projekt ist auch, dass es nicht von oben verordnet wurde – es war von Anfang an eine Initiative der Museen selbst. Die Idee stammte von der legendären Kuratorin des Puschkin-Museums und Expertin für italienische Malerei Wiktoria Markowa, die bereits auf den ersten Blick den Stil eines bestimmten Künstlers erkennen kann. Ihre Initiative wurde von Nikita Korytin, dem Direktor des Museums in Jekaterinburg, und Roman Schukarin, dem Direktor des Museums in Nischni Nowgorod, unterstützt.

Diese beiden Städte übernahmen schließlich die organisatorischen Aufgaben, während Moskau nun für die wissenschaftliche Begutachtung zuständig ist. Im Rahmen des Projekts fanden bereits mehrere museumübergreifende Seminare statt, und es gelang, mehrere Werke berühmten westeuropäischen Malern zuzuordnen. Nun sind nicht nur weitere Seminare und eine Vertiefung der Zusammenarbeit geplant, sondern auch eine groß angelegte Ausstellung "wiederentdeckter Meisterwerke". Diese dürfte angesichts des Umfangs des Projekts zu einer echten Sensation werden.

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Die umstrittene Reform sieht vor, dass die Nachrichtendienste künftig Daten stärker sammeln und automatisiert auswerten können. Auch sollen die Nachrichtendienste in- und ausländische Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe bekämpfen dürfen: Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der BND sollen fortan nicht nur aufklären, sondern eingreifen dürfen. Bisher waren die Dienste weitgehend auf Beobachtung und Informationssammlung beschränkt.

Der Entwurf umfasst über 700 Seiten und betrifft vor allem drei Gesetze: ein neues Bundesverfassungsschutzgesetz, ein neues BND-Gesetz und neue Regelungen zur Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat.

Besonders technisch sollen die Schlapphüte massiv aufrüsten dürfen: Online-Durchsuchungen, das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation inklusive älterer Inhalte, der Zugriff auf IT-Systeme von intelligenten Geräten bis hin zu Smartphones, biometrische Abgleiche sowie KI-gestützte Analyse großer Datenmengen und die Erstellung von Profilen sollen fortan möglich sein. Weitere Punkte sind eine mögliche Fortsetzung von Maßnahmen im Inland durch den BND – beispielsweise bei einreisenden Agenten – und der rasche Zugriff auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Kritik kommt von der Opposition: Die Linke bemängelte, wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte und Sabotagebefugnisse gebe, plane eine neue deutsche Geheimpolizei. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte das Vorhaben als einen "historischen Tabubruch". Gegenüber der Augsburger Allgemeinen betonte er:

"Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu lästige rechtliche Hürden schon immer gewünscht hat, soll jetzt der Verfassungsschutz bekommen."

Auch AfD-Politiker Gottfried Curio warnt vor einem Angriff auf die Bürgerrechte. Er sagte letzte Woche im Bundestag: "Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbstermächtigung ist abzulehnen. Zudem widerspricht die dabei geplante staatliche Informationsverfälschung sowohl dem Prinzip rechtsstaatlicher Beweissicherung als auch den informationellen Bürgerrechten." Das Portal Netzpolitik.org schreibt gar von einer geschichtsvergessenen "Bedrohung für die Zivilgesellschaft und die Grundrechte aller."

Ausdrückliches Lob für die Pläne von Nina Warken und Innenminister Dobrindt kommt vom transatlantischen Generalstabsoffizier, "Sicherheitsexperten und Friedensforscher" Thilo Geiger. Er sieht in den Reformplänen die Möglichkeit, auf hybride Angriffe besser zu reagieren. Die Stoßrichtung ist dabei – wenig überraschend – eindeutig und nach Osten gewandt. Geiger sagte im DLF, Russland greife im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung immer wieder in Bereichen an, in denen die Zuständigkeitsgrenzen deutscher Behörden verliefen. Geheimdiensten mehr "Kompetenzen" zu geben und sie besser mit der Polizei zu vernetzen, könne helfen, auf solche Attacken effektiver zu antworten.

Die Drohnensichtung am Flughafen Leipzig/Halle darf in Geigers Geschichte nicht fehlen. Dort habe man gesehen, wie die deutschen Verwaltungs- und Beschaffungsapparate bei Bundeswehr und Polizei hinsichtlich der Abwehr von Drohnen vor großen Herausforderungen stünden.

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Der Ultrazionist sprach sich auch für Massenvertreibungen aus. Der Gazastreifen sollte Israel gehören. Den Rückgang israelischer Angriffe in dem palästinensischen Gebiet bezeichnete Ben-Gvir als Fehler. Es sei kein Geheimnis, dass er hier eine andere Meinung habe als Ministerpräsident Netanjahu.

Ben-Gvir äußerte sich in einem Gespräch mit der früheren Geisel Rom Braslavski. Braslavski war nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 verschleppt worden. Ben-Gvir, der als Minister für die Polizei und die Gefängnisse des Landes zuständig ist, gehört heute zu den einflussreichsten Politikern in Israel.

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"Diese Veränderungen sind in erster Linie auf den Rückzug westlicher und japanischer Unternehmen aus Russland zurückzuführen – chinesische Unternehmen besetzen die frei gewordenen Marktnischen. [...] Wie Kommersant vom Rospatent erfahren hat, beantragten chinesische Anmelder im Jahr 2025 in Russland neben der Patentierung von Erfindungen auch den Schutz für 15 Nutzmodelle und 1.100 industrielle Muster."

Nach Angaben von Rospatent ist das chinesische Unternehmen Huawei der unangefochtene Spitzenreiter unter den juristischen Personen – es meldet vor allem Patente in den Bereichen Computertechnologie, Telekommunikation und digitale Kommunikation an. Wie Dmitri Scharskij, Partner der Expertengruppe Veta, im Gespräch mit Kommersant anmerkt, lässt China vor allem solche Erfindungen patentieren, die sich auf dem russischen Markt in großen Stückzahlen verkaufen lassen. Dabei handelt es sich insbesondere um Fahrzeuge und Komponenten (einschließlich Elektro- und Hybridfahrzeuge), Telekommunikationsgeräte sowie Unterhaltungselektronik.

Wie Experten betonen, darunter auch Alina Akinschina, Geschäftsführerin des Unternehmens "Online Patent", ist dieser Trend durchaus logisch. Schließlich wächst der Warenumsatz zwischen Russland und China stetig. So berichtete die Nachrichtenagentur TASS kürzlich, dass der Handelsumsatz zwischen China und Russland allein im ersten Halbjahr 2026 159 Milliarden US-Dollar erreicht habe und die Länder bis zum Jahresende einen neuen historischen Höchststand verzeichnen könnten. Dies erklärte der chinesische Botschafter in der Russischen Föderation, Zhang Hanhui, gegenüber Journalisten der Agentur. Er wies darauf hin, dass das Investitionsvolumen beider Länder auf einem stabilen Niveau bleiben werde, und betonte:

"Die chinesisch-russische Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft verzeichnet ein nachhaltiges Wachstum. Von Januar bis Juli des Jahres 2026 erreichte das Volumen des bilateralen Warenhandels 159 Milliarden US-Dollar. Dies liegt um 26 Prozent über den Zahlen des Vorjahreszeitraums. Es ist also durchaus möglich, dass zum Jahresende ein neuer historischer Höchststand erreicht wird."

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Greene, einst eine prominente Verbündete der MAGA-Bewegung, erhob diese Anschuldigung am Sonntag in einem Beitrag auf X. Sie gab an, das Thema sei in Strategiebesprechungen angesprochen worden, nannte aber weder die Beteiligten noch legte sie Beweise vor.

"Sie diskutieren in Strategiebesprechungen über den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran", schrieb sie. "Ich spekuliere nicht, ich weiß es. Und es ist das pure Böse."

Greene behauptete, Washington erwäge, die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken, obwohl US-Präsident Donald Trump wiederholt den Sieg im Konflikt verkündet habe. Sie warnte, ein solcher Schritt könne einen "nuklearen Holocaust" auslösen und die Welt in einen viel größeren Krieg stürzen.

Das Weiße Haus hat solche Gespräche bisher nicht öffentlich bestätigt.

Greene hat Trump wegen des US-israelischen Krieges gegen Iran zunehmend kritisiert und sich damit von einer politischen Bewegung distanziert, mit der sie einst eng verbunden war.

Ihre Warnung erfolgt vor dem Hintergrund von Berichten, wonach Washington eine weitere Eskalation des Konflikts erwägt. Die Washington Post berichtete letzten Monat, die USA bereiteten sich auf einen umfassenderen Krieg vor, während das Pentagon angeblich eine großangelegte Bodenoperation zur Sicherstellung des iranischen Urananreicherungsbestands prüfte.

Die USA und Israel starteten Ende Februar ihre unprovozierte Militärkampagne gegen Iran und warfen Teheran vor, kurz vor der Entwicklung einer Atombombe zu stehen. Dies geschah, obwohl US-Geheimdienste und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erklärten, es gebe keinerlei Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm.

Iran reagierte mit Angriffen auf amerikanische und israelische Ziele in der Region und schränkte später den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus ein.

Washington und Israel fordern weiterhin die vollständige Einstellung der Urananreicherung und die Entfernung des iranischen Uranbestands.

Teheran wies die Forderungen zurück und beharrte darauf, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken und die Urananreicherung sei ein souveränes Recht. Gleichzeitig warnte Iran davor, dass er im Falle eines erneuten Angriffs zur Anreicherung waffenfähigen Urans greifen könnte, merkte aber an, dass er noch keine Entscheidung zum Bau einer Atombombe getroffen habe.

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Mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion angeblich "konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen", fügte Hupach hinzu.

Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das BSW sei gegründet worden, um Dinge zu verändern ‒ auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer BSW-Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten. "Und damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW zu verlassen."

Der Bundesvorstand des BSW hatte zuvor den thüringischen Landesverband aufgefordert, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht länger zu stützen und die sogenannte Brombeer-Koalition zu verlassen. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz.

BSW-Parteigründerin Wagenknecht brachte im Dauerstreit zwischen dem Bundesvorstand und der Thüringer Parteispitze nun einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch. "Thüringen braucht einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das sehen auch große Teile des Thüringer BSW so. Deshalb gibt es jetzt die Forderung nach einem Sonderparteitag", sagte Wagenknecht.

Die Landesvorsitzenden des Thüringer BSW zeigten sich demnach offen für einen Sonderparteitag. Wagenknecht vertrat die Ansicht, dass es sich nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem BSW im Bund und dem Landesverband handle, sondern um eine Auseinandersetzung mit Teilen der Fraktion: "Als das BSW die Kandidaten für den Thüringer Landtag aufgestellt hat, war die Partei erst wenige Wochen alt."

Auch auf einer anderen Ebene macht das BSW derzeit Schlagzeilen: So hat Wagenknecht AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem öffentlichen Live-Duell aufgefordert. In einer Videobotschaft, die die Politikerin am Sonntag in den sozialen Medien veröffentlichte, machte sie ihm ein Angebot: "Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden." Bei dem Duell wolle Wagenknecht "sachlich darüber reden, wo die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen AfD und BSW liegen". Und: "Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie ja inzwischen auch gut finden." Höcke hatte Wagenknecht zuvor aufgefordert, Ministerpräsidentin von Thüringen zu werden.

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Donald Trumps Idee, einen Konflikt mit Iran zu entfachen, hat den weltweiten Energiemarkt zusammenbrechen lassen und den amerikanischen Öl- und Gasunternehmen Milliarden Dollar an Reingewinn eingebracht. Die Förderunternehmen konnten vom Anstieg der Ölpreise profitieren und ihre Auslandsprojekte rentabel machen, während die Ölraffinerien vom sprunghaften Anstieg der Kraftstoffexporte und der petrochemischen Produkte profitierten.

So steigerte der US-Konzern ExxonMobil allein im ersten Halbjahr 2026 seinen Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 26 Prozent auf 18,7 Milliarden US-Dollar, Chevron um 140 Prozent auf 14,3 Milliarden US-Dollar, und ConocoPhillips um 27 Prozent auf 6,1 Milliarden, schreibt Oil Capital. All dies sind die größten vertikal integrierten US-Ölkonzerne mit einem gut ausgebauten Förderbereich. Bei den amerikanischen Ölraffinerien sieht das Bild ähnlich aus: Marathon Petroleum vervierfachte seinen Nettogewinn auf 5,65 Milliarden US-Dollar, Valero Energy steigerte den Nettogewinn um das 42-Fache auf 4,98 Milliarden US-Dollar und Phillips 66 verdreifachte den Nettogewinn auf 4,05 Milliarden US-Dollar.

In diesem Jahr werden ihre Gewinne noch weiter steigen – zusammen mit dem Fortdauern der Iran-Krise. Und mit ihnen werden auch die Vergütungen der Top-Manager dieser Unternehmen wachsen. "Die sechs führenden US-amerikanischen Top-Manager im Öl- und Gassektor könnten bis Ende des Jahres 2026 um 222 Millionen US-Dollar reicher werden", berichtet das Portal Oil Capital. Weiter erläutert es:

"Der Chef von ExxonMobil, Darren Woods, erhielt im vergangenen Jahr ein Gehalt in Höhe von 2,06 Millionen US-Dollar, einen Jahresbonus von 4,09 Millionen US-Dollar sowie Aktien im Wert von 25,9 Millionen US-Dollar. Seine Gesamtvergütung belief sich im vergangenen Jahr also auf rund 33 Millionen US-Dollar. Chevron-CEO Michael Wirth verdiente im vergangenen Jahr 26,8 Millionen US-Dollar, ConocoPhillips-Chef Ryan Lance knapp 23,5 Millionen US-Dollar, Marathon Petroleum-Chefin Maryann Mannen 19 Millionen US-Dollar, der Chef von Valero Energy, Lane Riggs, 34,2 Millionen US-Dollar und der Chef von Phillips 66, Mark Lashier, 23,1 Millionen US-Dollar."

Und das ist, wie man so schön sagt, noch lange nicht alles. Es sieht also so aus, als würde das Thema um die Straße von Hormus von einer Episode zu einer Hollywood-Filmreihe werden.

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Russland hat keine andere Wahl, als einen dauerhaften Frieden durchzusetzen, so Podoljaka. Und den wird es nicht geben, "solange es einen ukrainischen Staat gibt, dessen einziges Ziel darin liegt, Russland zu schwächen oder zu zerstören".

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Dieser hatte am 8. August auf einer Pressekonferenz in Belgrad an den Kiewer Verwaltungschef Selenskij die Frage gestellt: "Was können wir Europäer konkret tun, um Ihnen dabei zu helfen, mehr Russen zu töten, mehr russische Soldaten natürlich?" und war auch später nicht von seinem Tötungsverlangen abgewichen.

Während in Serbien und Russland die Empörung über Martens Entgleisungen groß war, blieb im deutschen Medien-Mainstream Kritik weitgehend aus. Martens’ Arbeitgeber, die FAZ, bedauerte zwar eine uneindeutige Formulierung der Frage und erklärte, möglichst viele Russen zu töten, sei nicht die Redaktionslinie des Blattes, stellte sich ansonsten aber hinter den Korrespondenten.

In einem Brief an das serbische Wochenmagazin Vreme sprach die FAZ von inakzeptablen Beleidigungen und Drohungen gegenüber Martens. Er habe im Sinne der Pressefreiheit das Recht, auf einer Pressekonferenz Fragen zu stellen. Man werde rechtliche Mittel einleiten, um Martens vor Bedrohungen zu verteidigen. Ähnlich äußerte sich die FAZ am Sonntag in einem Bericht über die Ermittlungsmeldungen aus Russland.

Auf dieser Linie bleibt auch die heutige Stellungnahme des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Wer zumindest einen Tadel für Martens’ unverhohlenen Wunsch nach dem Tod von Russen erwartet hatte, muss sich getäuscht sehen. Die Pressemitteilung stellt eine vollumfängliche Solidarisierung mit dem russophoben FAZ- Korrespondenten dar.

Demnach legt der DJV Protest gegen das von der russischen Justiz eröffnete Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zu Hass oder Feindschaft ein. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster wird mit der Bekundung zitiert: "Welche Fragen Journalisten bei einer Pressekonferenz stellen, geht die Justiz nichts an – auch nicht die russischen."

Beuster spricht der Pressemitteilung zufolge von einer Distanzierung der FAZ von Martens’ Aussage, die "das autokratische System von Wladimir Putin" nicht zur Kenntnis nehme. Die deutschen Sicherheitsbehörden fordert der Chef der Journalistenorganisation dazu auf, Martens’ Sicherheit mit "erhöhter Wachsamkeit" zu gewährleisten.

Das sei angesichts des in Russland eingeleiteten Strafverfahrens vonnöten, insbesondere, falls Russland ein internationales Fahndungsersuchen gegen Martens ausschreiben werde. Einen "Schauprozess in Moskau gegen einen deutschen Journalisten" dürfe es nicht geben.

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Die Erklärung erfolgte im Rahmen des Forums "Rostki: Russland und China – gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit", das vom 16. bis 19. August 2026 in der russischen Stadt Kasan stattfindet.

Laut Wu Hongning beläuft sich das Import-Export-Volumen unbemannter Luftfahrzeuge auf 5,277 Millionen Drohnen. Der Generalsekretär des Drohnenverbands fügte hinzu, dass der Anteil Chinas besonders hoch in Bereichen wie Pflanzenschutz, dem Einsatz von Drohnen durch Strafverfolgungsbehörden, Kartografie, Geodäsie, Logistik sowie der Beseitigung von Notfallsituationen ist – hier übersteige er 80 Prozent des Gesamtmarktvolumens.

Als Hauptanwendungsbereiche für Drohnen auf dem chinesischen Binnenmarkt nannte er die landwirtschaftliche Besprühung und Aussaat, Pflanzenschutz, Patrouillen, Geodäsie, Kartografie sowie die Verkehrssicherheit.

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Cooper bezeichnete die Kampfhandlungen im Nahen Osten, an denen die Besatzung des Flugzeugträgers beteiligt war, als eine der intensivsten Seeschlachten seit dem Zweiten Weltkrieg. Zugleich betonte er, die Seeleute hätten die hohe Belastung bewältigt und gute Ergebnisse erzielt. Der Admiral schrieb:

"Die Besatzung ist erschöpft, arbeitet aber weiterhin mit voller Kraft."

Cooper erklärte, die gemeldeten Probleme bei der Versorgung und der Wasserzufuhr seien bereits vor einigen Monaten gelöst worden. Er räumte jedoch ein, dass die Seeleute aufgrund des lang andauernden Einsatzes wichtige Ereignisse im Leben ihrer Angehörigen verpasst hätten.

Die Zeitungen Navy Times und Stars and Stripes hatten zuvor berichtet, dass es an Bord der USS Abraham Lincoln mehrere Suizidversuche von Seeleuten gegeben habe – vor dem Hintergrund des lang andauernden Einsatzes und sich verschlechternder Dienstbedingungen. Die Seeleute beklagten sich über Versorgungsprobleme, und ihre Angehörigen berichteten von einer schweren psychischen Belastung der Soldaten.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth widersprach seinerseits den Aussagen über schlechte Bedingungen an Bord des amerikanischen Flugzeugträgers.

Am 14. August erklärte US-Präsident Donald Trump, die USS Abraham Lincoln befinde sich bereits auf dem Rückweg aus dem Nahen Osten. Auf die Bemerkung von Journalisten, der Einsatz des Flugzeugträgers habe sich in die Länge gezogen, entgegnete Trump, dieser habe "nicht allzu lange" gedauert.

Die USS Abraham Lincoln verbrachte ununterbrochen mehr als 200 Tage im Einsatzgebiet im Nahen Osten, unweit der Straße von Hormus. Der Flugzeugträger war an den US-Angriffen auf Iran sowie an der Blockade iranischer Häfen beteiligt.

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Nach Angaben des SWR würden zu diesem Zweck bereits Waffen aus russischer Produktion an die erwähnten Staaten geliefert, die der Gegner während der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erbeutet habe. Darüber hinaus würden gefälschte Audio- und Videomaterialien vorbereitet, welche die angebliche Lieferung russischer Waffen an Lateinamerikaner über Vermittler beweisen sollen. Zudem plane man, diese Falschinformationen mit gefälschten Dokumenten zu untermauern, die angeblich auf die Beteiligung des russischen Militärs an diesem "Schema" hinweisen.

"Aber das Einzige, was die Russophoben wirklich zu erreichen vermögen, ist, noch einmal die Abwesenheit jeglicher moralischer Grenzen und ihr Schablonendenken zu zeigen", heißt es in der Erklärung des SWR.

Seit Beginn des Konfliktes zwischen Moskau und Kiew führten "die euro-atlantischen Eliten einen Informationskrieg" gegen Russland, so die Behörde weiter. Diese Kampagne habe "jede moralische und rechtliche Grenze" überschritten. Der SWR bezog sich dabei auf die von westlichen Eliten organisierte blutige Inszenierung in Butscha im April 2022, die für die weitere Eskalation des Konfliktes in der Ukraine benutzt worden sei. 

Solche Inszenierungen seien in der Praxis westlicher Geheimdienste "fest verwurzelt". "Der Zweite Weltkrieg hat nach der Gleiwitzer Provokation am 31. August 1939 begonnen, als SS-Soldaten in polnischen Uniformen einen Sender in der deutschen Grenzstadt Gleiwitz überfallen haben", erinnert der SWR. Der Verlauf der Geschichte habe jedoch bewiesen, dass "der Preis für solche Inszenierungen" vor allem für  die Organisatoren selbst hoch sein könne, warnt die Behörde abschließend.

Ende Juni teilte der SWR mit, dass Kiew die Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen Mexikos intensiviere und den Transit von Drogen aus Lateinamerika nach Europa unterstütze. Die korrupte ukrainische Führung strebe "nach zusätzlichen Einnahmen", insbesondere vor dem Hintergrund der zurückgehenden westlichen Hilfe.

Wegen der Intensivierung der Drogenbekämpfung in den USA versuchten nun Drogenkartelle, den europäischen "Markt" zu erschließen, berichtete der SWR weiter. Die Häfen des Gebiets Odessa dienten als ein wichtiger Umschlagplatz für Drogen aus Lateinamerika nach Europa über Polen, Moldawien und Rumänien. Darüber hinaus unterstützten lateinamerikanische Drogenkartelle das Kiewer Regime bei der Rekrutierung neuer Söldner für die ukrainische Armee, so die Behörde.

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Hintergrund ist ein Rekordrückgang des Grundwasserspiegels sowie eine rasche Austrocknung der Flüsse. Zahlreiche kleinere Flüsse seien bereits zu Bächen geschrumpft oder stellenweise nahezu vollständig ausgetrocknet. Die wichtigsten schiffbaren Flüsse, darunter Maas, Schelde und Sambre, würden derzeit nur durch eine anhaltende Schleusensperrung auf dem für die Schifffahrt notwendigen Mindestpegel gehalten, teilte das Zentrum mit. Dies wiederum führe zu erheblichen Verzögerungen beim Schiffsdurchlass.

Dutzende der im belgischen Sommer beliebten Bootsanlegestellen haben ihren Betrieb wegen unzureichender Wasserstände eingestellt.

Das Königliche Meteorologische Institut von Belgien erklärte, die Dürre sei bereits die zweitintensivste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1970 und werde, sollte sich der Trend in den kommenden Tagen nicht ändern, zur schlimmsten in der Landesgeschichte. Als Ursache nannte das Institut die Rekordhitze – im Juli und August lägen die Tageshöchsttemperaturen häufig über 35 bis 36 Grad. Statt der durchschnittlichen Niederschlagsmenge von 100 mm seien im Juli nur knapp über 10 mm gefallen – fast zehnmal weniger als üblich.

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Polens Regierungschef Donald Tusk rechnet damit, dass aufgrund dieser Maßnahme die Spritpreise um rund 23 Cent je Liter sinken werden. Damit die Ersparnis auch wirklich bei den Autofahrern ankommt, legt das Energieministerium täglich einen maximalen Einzelhandelspreis fest. Der Preis für den Liter Normalbenzin soll demnach am morgigen Dienstag bei umgerechnet etwa 1,49 Euro liegen, für Super bei 1,67 Euro und für Diesel bei etwa 1,71 Euro.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk von der liberalkonservativen Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) nutzte die Einführung der temporären Spritpreissenkung für eine Abrechnung mit dem von der PiS-Partei unterstützten polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki. Letzterer blockiert derzeit die Unterzeichnung eines Gesetzes zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Öl- und Gasunternehmen, indem er es zur Prüfung an das Verfassungsgericht verwies.

Auf der Social-Media-Plattform X schrieb Tusk: "Ab heute bis zum Ende der Sommerferien gelten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Kraftstoffe und regulierte Preise. Sie wären sogar bis zum Jahresende noch niedriger, wenn da nicht @NawrockiKn wäre. Er hat sich auf die Seite der Mineralölkonzerne gestellt, die Rekordgewinne erzielen, und nicht auf die Seite der Menschen. Dank unserer Entscheidung sind die Kraftstoffe um über 10 % günstiger, doch das wird mehr als eine halbe Milliarde Zloty kosten."

Mit der heute eingeführten Mehrwertsteuersenkung könnte auch der deutsche Tanktourismus nach Polen wieder ansteigen, der in der Zwischenzeit etwas nachgelassen hatte. Mit der Senkung um 23 Cent wird es sich auch für weiter von der Grenze entfernt wohnende Autofahrer wieder lohnen, zum Tanken in Deutschlands östliches Nachbarland zu fahren. Der Sender rbb warnt bereits jetzt davor, dass es dadurch an den ostbrandenburgischen Grenzübergängen wieder zu längeren Staus kommen könne.

Wie der Berliner Kurier bereits vergangenen Freitag errechnete, könnte sich mit der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung der Preisabstand zwischen deutschen und polnischen Tankstellen von bisher 46 Cent für Benzin und 32 Cent bei Diesel auf 69 beziehungsweise 55 Cent vergrößern.

Der polnische Energieminister Miłosz Motyka beruhigte anlässlich einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag bereits die Öffentlichkeit angesichts der zu erwartenden deutschen Tanktouristen. Es werde in Polen keine Treibstoffknappheit geben: "Wir haben die entsprechenden Verträge und es gibt keine Pläne, strategische Reserven freizugeben", erklärte der Minister. Man habe die Situation unter dem Gesichtspunkt des Kraftstofftourismus analysiert. Die Verfügbarkeit von Sprit an den Tankstellen werde dadurch nicht beeinträchtigt.

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Die Berliner Botschaft der Russischen Föderation widersprach dieser Unterstellung und kritisierte die "aggressive Rhetorik" von Politikern auf Landes- und Bundesebene gegen die Kultureinrichtung. Man halte sich an deutsches Recht und mische sich keineswegs in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein.

Das Russische Haus in Berlin wurde im Jahr 1984, also noch zu DDR-Zeiten, eröffnet. Ziel seiner Arbeit ist die Pflege und Förderung der russischen Kultur und Sprache in Deutschland sowie die Entwicklung der kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland.

Das Auswärtige Amt hält sich gegenüber Forderungen nach einer Kündigung des im Jahr 2011 geschlossenen Abkommens über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren bisher bedeckt. Laut der Deutschen Presse-Agentur ließ es allerdings verlautbaren, man prüfe den Sachverhalt: "Angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen überprüft die Bundesregierung umfassend und kontinuierlich die völkerrechtlichen Vertragsgrundlagen des Russischen Hauses."

Nun wurde die russische Seite deutlicher. Der Berliner Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, drohte russischen Medienberichten zufolge mit Gegenmaßnahmen, sollten die deutschen Behörden das Russische Haus schließen oder enteignen. Gegenüber dem zur staatlichen Rundfunkgesellschaft VGTRK gehörenden Onlineportal Vesti erklärte Netschajew demnach, die russische Reaktion könne das Goethe-Institut in Moskau treffen.

Deutschland betreibt derzeit noch zwei hauptsächlich aus dem deutschen Bundeshaushalt finanzierte Institutionen dieses Namens in Russland, eine in Moskau und eine in Sankt Petersburg. Den Standort in Nowosibirsk hatte der Trägerverein bereits im Jahr 2023 aufgeben müssen.

Zugleich äußerte Netschajew jedoch den Medienberichten die Hoffnung, dass die Situation um die Kultureinrichtungen nicht eskalieren werde. Man gehe davon aus, dass das Russische Haus seinen Betrieb fortsetzen könnte. Die Einrichtung sei für alle offen, ihr Angebot werde von einer großen Anzahl deutscher Staatsbürger genutzt. Auf russischer Seite sei man für den Notfall jedoch auf alles vorbereitet.

Die Medienkampagne gegen das Russische Haus geht in Deutschland derweil in eine neue Woche. Diesmal dreht sie sich um eine neue Außenstelle des Bundesdigitalministeriums im Nachbarhaus, für die die russische Kulturinstitution eine Bedrohung darstellen könnte.

Der Tagesspiegel zitierte den CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter mit den Worten: "Hier fehlt es offenbar an Risikobewusstsein. Das Russische Haus ist ein Sicherheitsrisiko, das wir nicht länger unterschätzen dürfen."

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