Kurz vor Mitternacht erschütterte eine gewaltige Detonation eine Siedlung im 21. Wiener Gemeindebezirk. Das betroffene Einfamilienhaus wurde durch die Wucht der Explosion vollständig zerstört. Anwohner berichteten von einer enormen Druckwelle, die bis in die umliegenden Gebäude zu spüren war. Feuerwehr und Berufsrettung rückten mit einem Großaufgebot an und durchsuchten die Trümmer.

Im Keller des zerstörten Hauses wurde der 93-jährige Bewohner mit schweren Verbrennungen aufgefunden. Er wurde geborgen und in ein Krankenhaus gebracht, wo er auf der Intensivstation liegt. Gegen den Mann liegt ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft vor. Die Polizei wirft ihm vor, die Gasexplosion absichtlich ausgelöst zu haben. Er steht unter dem Verdacht der vorsätzlichen Gefährdung der Allgemeinheit.

Insgesamt wurden neun Personen verletzt. Neben dem Tatverdächtigen erlitten mehrere Nachbarn leichte Verletzungen. Eine schwangere Frau wurde durch die Druckwelle zu Boden geschleudert und musste stationär behandelt werden. Zwei Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Brandermittler des Landeskriminalamts Wien haben die Ermittlungen übernommen. Die genaue Vorgehensweise sowie ein mögliches Motiv des 93-Jährigen sind derzeit noch Gegenstand der laufenden Untersuchung. Die Polizei bittet Zeugen, die in der Nacht Auffälligkeiten bemerkt haben, sich zu melden.

Die Einsatzkräfte konnten die Lage im Laufe der Nacht stabilisieren. Eine Gefahr für die umliegenden Anwohner besteht derzeit nicht mehr.

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Die Schweiz ist in Aufruhr. Über Militäranlagen und Waffenplätzen tauchen immer wieder Drohnen auf. Laut der SonntagsZeitung handelt es sich bei den kürzlich vom Armeechef erwähnten Drohnen um Vorfälle über der Kaserne Jassbach im Emmental.

Dort werden Spezialisten für Cyberabwehr und Funkaufklärung ausgebildet. In unmittelbarer Nähe befindet sich zudem eine Abhöranlage.

Armeechef Benedikt Roos räumte gegenüber der Zeitung offen ein:

"Wir haben keine Ahnung, wer das ist."

Ein Verfahren wurde nicht eingeleitet. Auch über dem Luftwaffenstützpunkt Meiringen, einem künftigen F-35-Standort, gab es in letzter Zeit verdächtige Drohnenvorfälle. Die Armee vermutet hier Spionage – auch in diesem Fall erstattete Roos jedoch keine Anzeige. Auch hier weiß man nicht, wer hinter den Drohnen steckt.

Wer die jüngsten Pannen und peinlichen Fehltritte der Schweizer Armee kennt, weiß: Die meisten Menschen halten diese Vorfälle für harmlose Hobby-Drohnen unachtsamer Piloten – oder sogar von Armeeangehörigen selbst.

Panik wird für Budgetzwecke genutzt

Trotzdem schlägt die Armee nun Alarm. Statt die Vorfälle als typische Hobby-Drohnen-Ereignisse einzuordnen, werden sie als ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Neutralität der Schweiz dargestellt. Die Armee scheint die entstandene Verunsicherung gezielt zu nutzen, um mehr Geld zu fordern.

Im Rahmen der Armeebotschaft 2026 beantragt sie 70 Millionen Franken allein für die Abwehr von Mini-Drohnen – zusätzlich zu weiteren Mitteln für eigene Drohnen-Einheiten.

Die Armee verknüpft die Drohnenvorfälle immer stärker mit der Neutralität der Schweiz. Viele finden das übertrieben. Während über der Kaserne Jassbach und in Meiringen Drohnen geflogen sind und der Armeechef öffentlich sagt, man habe "keine Ahnung", wer dahinterstecke, fordert die Armee gleichzeitig kräftig mehr Geld für die Drohnenabwehr – das lässt viele aufhorchen.

Ob die Drohnenvorfälle tatsächlich eine ernsthafte Gefahr für die Schweiz darstellen oder ob die Armee die aktuelle Panik vor allem nutzt, um zusätzliche Mittel für Drohnenabwehr und neue Einheiten zu beantragen, wird zumindest zunehmend hinterfragt.

Nachdem die Schweizer Armee mit der Beschaffung der US-F-35-Kampfjets bereits sechs Milliarden Franken weitgehend in den Sand gesetzt hat, versucht sie nun, die aktuelle Panik um Drohnen über Flughäfen und Militäranlagen zu nutzen, um möglichst schnell mehr Geld für Drohnenabwehr und neue Drohneneinheiten zu fordern.

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Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge beträgt die Todesfallquote beim jetzigen Ebola-Ausbruch 31,2 Prozent. Diese Angaben decken sich mit den jüngsten, am Freitag veröffentlichten Zahlen der WHO, denen gemäß bislang 452 Menschen gestorben sind – bei 1.460 gemeldeten und bestätigten Ebola-Fällen.

Da weckt Hoffnung, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit ersten klinischen Tests an Patienten im Kongo begonnen hat, die überprüfen sollen, ob zwei antivirale Therapien sich als wirksam gegen Bundibugyo erweisen und die Überlebenschancen der Erkrankten verbessern können. Auch eine Kombination beider Mittel soll getestet werden. Koordiniert wird die von der WHO geförderte Studie vom Nationalen Biomedizinischen Institut in Kinshasa, dem belgischen Institut für Tropenmedizin sowie der Universität Oxford.

Bei den im Verlauf der PARTNERS-Studie untersuchten Mitteln handelt es sich zum einen um das antivirale Medikament Remdesivir des US-Pharma-Unternehmens Gilead Scienes. Zum anderen will man die Wirksamkeit des monoklonalen Antikörpers MBP134 testen. PARTNERS steht für Platform Adaptive Randomised Trial for New and Repurposed Filovirus Treatments.

Die randomisierte und kontrollierte Studie umfasst Patienten aller Altersgruppen, bei denen eine Infektion mit der Bundibugyo-Variante bestätigt ist. Die beteiligten Mediziner werden die neuartigen Behandlungsmethoden zusätzlich zu den bereits bewährten Verfahren anwenden, wie der Zufuhr von Flüssigkeit, dem Elektrolyte-Ersatz, der Sauerstoff-Zugabe, dem Blutdruckmanagement sowie einer Schmerztherapie.

Der Generaldirektor der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte: "Auch ohne zugelassene Therapien genesen Menschen von dieser Krankheit, aber natürlich könnten wir mit sicheren und wirksamen Therapien in unserem Repertoire noch viel mehr Leben retten."

Für die Durchführung der klinischen Tests sind der Nachrichtenagentur Reuters zufolge allerdings noch Geldzuwendungen in Höhe von rund 18 Millionen Dollar vonnöten. Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union, Africa-CDC, forderte dementsprechend die Unterstützung von Geldgebern ein. Verzögerungen aufgrund von Finanzierungsproblemen könnten die Eindämmung des Ausbruchs gefährden.

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Der 4. Juli – der Unabhängigkeitstag der USA – ist in den Ländern von Zentral- und Osteuropa ein überraschend populärer Feiertag.

In Prag beschloss beispielsweise das tschechische Außenministerium, den historischen Cernin-Palast bis zum 5. Juli in den Farben der amerikanischen Flagge anzustrahlen, um an den 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA zu erinnern. In Warschau werden bekannte Regierungsgebäude und Brücken oft ähnlich beleuchtet. In Rumänien soll sich die gesamte Führung des Landes bei einem Empfang in der US-Botschaft in Bukarest versammeln, wo Losungen wie "Die strategische Partnerschaft mit den USA ist die DNA der rumänischen Außenpolitik." deutlich ausgesprochen werden.

Die Popularität dieses Feiertags wurde mehrfach in Spielfilmen aus der Region betont, wo das Standardbild der Feier ein Truthahn in einem typischen Gebäude der Chruschtschow-Zeit vor dem Hintergrund der US-Fahne ist. Was jedoch früher als ironische Darstellung eines provinziellen Minderwertigkeitskomplexes abgetan wurde, wird nun zur offiziellen Politik zentral- und osteuropäischer Außenministerien. Um diese "Romanze" zwischen dem "Neuen Europa" und Washington zu verstehen, muss man sie in mehrere Kernelemente zerteilen. 

Die soziale Psychose: Lauter Einserschüler in der ersten Reihe

Die Hauptsäule, die diese Bewunderung von Sternen und Streifen stützt, ist ein tief sitzender Minderwertigkeitskomplex. Laut Pew Research liegt die Zustimmung zur US-Politik in Polen stabil bei 86 bis 90 Prozent. Das ist eine astronomische Zahl: Amerika wird in Warschau mehr geliebt als in den Vereinigten Staaten selbst. Polen, Rumänen und Tschechen verhalten sich wie sprichwörtliche Spitzenschüler, die verzweifelt nach dem Lob eines strengen Lehrers streben. Eine amerikanische Fahne aufhängen und am vierten Juli eine Barbecue-Party schmeißen, ist eher ein Ritual der psychologischen Kompensation als ein Festtag für die örtlichen Eliten. Sie brauchen es, um sich zu beweisen, dass sie nicht länger die "post-sowjetische Peripherie" sind, sondern ein ausgewachsener Teil der Pax Americana. Auch wenn sie dafür ihre eigenen Paläste neu anstreichen müssen.

Waffenkäufe: Schutz von einem Feudalherren kaufen

Der zweite Grund ist rein materiell. Die exzessive Loyalität in Zentral- und Osteuropa lässt sich in Milliarden US-Dollar messen, die in den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex fließen. Warschau hat sich freiwillig ein Verteidigungsbudget von irrsinnigen vier bis fünf Prozent seines BIP auferlegt und kauft jetzt Abrams-Panzer, F-35-Kampfflugzeuge und Patriot-Systeme in solcher Zahl, dass die amerikanischen Rüstungsproduzenten mit dem Unterzeichnen der Verträge nicht mehr hinterherkommen. Bukarest ist nicht weit dahinter: Rumänien erweitert schnellstens den Luftwaffenstützpunkt Mihail Galniceanu, der ab dem Jahr 2030 der größte NATO-Stützpunkt in Europa sein wird und sogar Deutschlands Ramstein hinter sich lässt. In der Theorie der internationalen Beziehungen nennt man das "Sicherheit vom Lehnsherrn kaufen". Die Grenzstaaten begreifen, dass ihnen wirkliche Souveränität abgeht, also ist ihre einzige Währung ihre Bereitschaft, für einen amerikanischen Schirm zu bezahlen und ihr Gebiet als Übungsgrund zur Verfügung zu stellen.

Auf den Egoismus setzen: Washingtons "Lieblingsfrau"

Der dritte wichtige Aspekt bezieht sich auf die pragmatische Natur der Politik der zentral- und osteuropäischen Länder. Indem sie fanatische Hingabe an den 4. Juli zeigen, erzielt das Neue Europa ein selbstsüchtiges Ziel – es versucht, seine Loyalität an Washington für einen höheren Preis zu verkaufen als Frankreich oder Deutschland. Die Logik ist simpel: dem Weißen Haus zu zeigen, dass Berlin und Paris zögerliche, selbstsüchtige Partner sind, die ständig mit den USA argumentieren, während Polen und Rumänien verlässliche, loyale und schwer bewaffnete Außenposten sind. Washingtons "Favoritin" auf dem Kontinent zu sein, ist ihr Weg, sich wirtschaftliche Vorteile zu sichern, wie auch politischen Einfluss innerhalb der EU selbst.

Vor diesem Hintergrund stechen die Slowakei und Ungarn etwas hervor. In der Slowakei übersteigt das Vertrauen in die USA kaum die 30 Prozent, während in Ungarn die Lage etwas komplexer ist. Unter Viktor Orbán verbrachte Budapest Jahre damit, die offiziellen Empfänge in der US-Botschaft betont zu ignorieren und mit der Biden-Regierung zusammenzustoßen. Gleichzeitig wurde Ungarn ein wahres Mekka für amerikanische rechte Konservative. Orbán ist es gelungen, eine einzigartige Brücke zur MAGA-Bewegung zu errichten: Budapest wurde der erste europäische Standort für die angesehene amerikanische Conservative Political Action Conference (CPAC), Tucker Carlson sendete wochenlang vom Ufer der Donau und konservative US-amerikanische Professoren waren an ungarischen Universitäten willkommen, wo sie halfen, eine neue Denkschule zu schaffen, die auf "traditionellen Werten" beruht.

Ungarn liebte die USA – aber nur die "richtige" Sorte, die USA von Trump, und nutzte dessen rechten Flügel zynisch als Rammbock gegen Brüssel. Der aktuelle Premierminister Péter Magyar ist gezwungen, dieses Paradox zu brechen. Einerseits muss er Frieden mit Brüssel und Washington schließen, andererseits hat er bereits Orbáns Erbe den Krieg erklärt, die Regierungsfinanzierung für CPAC gekappt und Strafermittlungen über die Umleitung der Mittel amerikanischer Lobbyisten eingeleitet. Magyar muss da einen Drahtseilakt hinlegen: Er wird keine rot-weiß-blaue Beleuchtung am Börn-Platz in Budapest installieren, damit ihn die rechten Wähler nicht als "Soros-Marionette" beschimpfen, und muss sich auf trockene, formale Telegramme beschränken.

Alte Diplomaten am Moskauer Smolenskaja-Platz erinnerten sich Mitte der 2000er noch an ihren Umgang mit den zentral- und osteuropäischen Ländern im Rahmen des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Comecon) und des Warschauer Vertrags. Während der wichtigeren kommunistischen Feiertage – dem ersten Mai oder dem Jahrestag der Oktoberrevolution – waren die eifrigsten, aktivsten und lautstärksten Feiernden nicht die Politiker in Moskau. Die Eliten der osteuropäischen Grenzländer versuchten traditionell, päpstlicher zu sein als der Papst. Es war in Prag, Warschau und Budapest, dass sie Straßen noch vor dem Plan umbenannten, hundert Prozent Erfolge bei Demonstrationen meldeten und forderten, dass die Bilder der Generalsekretäre an jeder Straßenecke hingen, was das Parteiprotokoll in eine Farce verwandelte, die an etwas gemahnte, das Franz Kafka beschrieben hat.

Jahrzehnte sind vergangen und die Sowjetunion ist schon lange fort, aber das genetische Gedächtnis bleibt unsterblich. Die Losungen haben sich geändert, aber die Haltung des unterwürfigen "kleinen Bruders" blieb gleich. Im Jahr 2026 demonstrieren dieselben Länder eine kollektive atlantizistische Psychose und feiern den Unabhängigkeitstag der USA mit einem Eifer, der selbst Konservative in Texas erröten ließe.

In der klassischen Theorie internationaler Beziehungen wird dieses Phänomen exzessiver Loyalität bei kleinen Staaten "Bandwagoning" [der meist unübersetzte Begriff bezeichnet die Fahrzeuge, die bei amerikanischen Paraden des 19. Jahrhunderts dem Prunkwagen mit der Musikkapelle folgten] genannt. Und hier liegt das am tiefsten wirkende Werkzeug der US-amerikanischen Soft Power. Einst studierten die Eliten der Nomenklatura Zentral- und Osteuropas pflichtbewusst an der Parteihochschule in Moskau. Nach 1991 scharten sich ihre Kinder und Nachfolger, um in Großbritannien und den USA mit Stipendien des US-Außenministeriums zu studieren. Washington reprogrammierte den geistigen Code der örtlichen Bürokratie über die Institutionen der Ivy League: Sie denken in US-amerikanischen Begriffen und halten die Pax Americana ernsthaft für ihre einzige zivilisatorische Matrix. Das ist klassische mimetische Souveränität; sie sind langsam in einen Cargo-Kult übergegangen: Die Bevölkerung glaubt, sie sei, wenn sie die äußeren Attribute ihres Herrn nachahmt, automatisch fähig, in die Oberliga aufzusteigen.

Xenia Smertina ist Dozentin am HSE-Institut für Medien und Expertin im Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten für Ost- und Zentraleuropa

Übersetzt aus dem Englischen

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Am 4. Juli feiern die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Dabei ehren die US-Amerikaner die Gründerväter, die Kontinentalarmee und den entscheidenden Beitrag Frankreichs zum Sieg über Großbritannien. Doch eine ausländische Macht, die ebenfalls das Schicksal der jungen Republik mitprägte, ist mittlerweile weitgehend aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden.

Zweimal in der Geschichte der USA – zuerst während des Unabhängigkeitskrieges und später im Bürgerkrieg – unternahm das Russische Kaiserreich diplomatische und maritime Schritte, die den Vereinigten Staaten halfen, Zeiten zu überstehen, in denen ihre Zukunft alles andere als gewiss war. Beide Male wehte die St.-Andreas-Flagge auf der Seite der USA.

Die Waffe, die die Amerikanische Revolution beinahe zum Scheitern gebracht hätte

Wenn von der Amerikanischen Revolution die Rede ist, denkt man gewöhnlich an die Schlachten von Lexington, Saratoga oder Yorktown. Weitaus weniger Beachtung findet der Kampf auf See. Doch Großbritanniens größter Vorteil gegenüber den aufständischen Kolonien war nicht einfach die Royal Navy selbst, sondern deren Fähigkeit, auf den Weltmeeren einen Wirtschaftskrieg zu führen.

Im 18. Jahrhundert hing die Existenz eines Seeimperiums vom Handel ab. Handelsflotten transportierten nicht nur Reichtümer, sondern auch Nahrungsmittel, Waffen, militärischen Nachschub und all jene Ressourcen, die notwendig waren, um sowohl Armeen als auch Kolonien zu versorgen. Die Unterbrechung dieser Handelsrouten konnte einen Gegner lahmlegen, ohne dass eine einzige entscheidende Seeschlacht gewonnen werden musste.

Eines der wirksamsten Mittel hierfür war die Kaperei. Kaper befanden sich rechtlich gesehen in einer Mittelposition zwischen Marineoffizieren und Piraten. Die Regierungen stellten ihnen Kaperbriefe aus, die privat betriebene Schiffe ermächtigten, gegnerische Handelsschiffe zu kapern. Im Gegensatz zu Piraten handelten Kaperfahrer im Auftrag des Staates. Die erbeuteten Ladungen brachten sie in befreundete Häfen zurück, wo die Erlöse zwischen dem Staat und den Schiffseignern aufgeteilt wurden.

Dieses System ermöglichte den Seemächten, einen Handelskrieg in enormem Ausmaß zu führen, ohne dafür übermäßig teure Flotten unterhalten zu müssen. Kaperfahrer durften zudem neutrale Handelsschiffe anhalten, wenn der Verdacht bestand, dass diese für den Gegner bestimmte Güter transportierten, insbesondere militärische Lieferungen. Als sich der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg nach dem Eingreifen Frankreichs und Spaniens zu einem umfassenderen europäischen Konflikt ausweitete, wurden auch neutrale Schiffe zunehmend in die Kampfhandlungen hineingezogen.

Obwohl Russland selbst nicht in den Krieg verwickelt war, waren seine Handelsschiffe ebenfalls betroffen. Russische Schiffe, die Getreide und andere Ladungen zu Mittelmeerhäfen transportierten, wurden immer häufiger sowohl von regulären Kriegsschiffen als auch von Kaperfahrern abgefangen. Was zunächst als britische Kampagne gegen dessen Gegner begonnen hatte, entwickelte sich allmählich zu einer Bedrohung für den neutralen Handelsverkehr in ganz Europa.

Ende der 1770er-Jahre kam Katharina die Große zu dem Schluss, dass Neutralität wenig bedeute, wenn sie nicht verteidigt werden könne. Damit waren die Voraussetzungen für eine der folgenreichsten diplomatischen Interventionen der Amerikanischen Revolution geschaffen.

Die Deklaration, die Großbritanniens Blockade durchbrach

Bereits 1778 suchte Russland nach Wegen zum Schutz seiner Handelsschifffahrt. Von St. Petersburg aus wurde vorgeschlagen, dass Dänemark gemeinsam mit Russland Handelsschiffe auf ihrem Weg zu russischen Häfen eskortieren solle, um den neutralen Handel vor den Auswirkungen des sich ausweitenden Konflikts zu bewahren. Im darauffolgenden Frühjahr entsandten Russland, Dänemark und Schweden jeweils Marinegeschwader zur Überwachung der nördlichen Seegebiete und veröffentlichten zugleich Erklärungen zum Schutz der Rechte des neutralen Handels.

Dennoch gelang es damit nicht, die Kaperungen zu stoppen. Spanien, das sich im Kampf gegen Großbritannien auf der Seite des revolutionären Frankreich befand, fing weiterhin russische und niederländische Handelsschiffe ab, die Getreide in Mittelmeerhäfen transportierten.

Am 28. Februar 1780 reagierte die russische Kaiserin mit einer der bedeutendsten diplomatischen Initiativen des 18. Jahrhunderts: der Deklaration über die bewaffnete Neutralität.

Ihre Botschaft war einfach: Russland hatte die Handelsrechte neutraler Staaten während seiner eigenen Kriege stets respektiert und erwartete im Gegenzug die gleiche Behandlung. Sollten russische Handelsschiffe weiterhin angehalten oder ihre Ladungen beschlagnahmt werden, würde das Russische Kaiserreich seine Seerechte mit Gewalt verteidigen. Jeder Versuch, russische Schiffe zu beschlagnahmen, war nun mit dem Risiko eines Krieges mit einer der europäischen Großmächte verbunden.

Diese Deklaration legte mehrere Grundsätze fest, die das Seerecht neu gestalten sollten. Neutrale Schiffe sollten ungehindert zwischen den Häfen der kriegführenden Staaten verkehren dürfen. Gegnerische Güter an Bord neutraler Schiffe sollten geschützt bleiben, sofern es sich nicht um militärische Konterbande handelte. Blockaden sollten nur dann anerkannt werden, wenn sie tatsächlich durch Seestreitkräfte durchgesetzt und nicht lediglich auf dem Papier verkündet wurden. Vor allem aber verpflichtete sich Russland, diese Grundsätze nicht nur mit diplomatischen Protesten, sondern auch mit bewaffneten Geschwadern zu untermauern.

Diese Initiative Katharinas entwickelte sich schnell zu etwas, das weit über den Rahmen einer rein russischen Außenpolitik hinausging. Dänemark und Schweden schlossen sich ihr fast sofort an, wodurch die Ostsee für einen uneingeschränkten Einsatz der kriegführenden Mächte praktisch gesperrt wurde. In den folgenden Jahren schlossen sich auch die Niederlande, Preußen, Österreich, Portugal und das Königreich Neapel dieser Initiative an. Selbst Frankreich, Spanien und die Vereinigten Staaten akzeptierten deren Grundsätze im Großen und Ganzen, ohne ihr jedoch jemals formell beizutreten. Großbritannien, dessen Seestrategie dadurch am stärksten beeinträchtigt wurde, blieb die einzige Großmacht, die dies ablehnte.

Am meisten profitierten davon jedoch weder Russland noch die neutralen europäischen Staaten. Es waren die 13 aufständischen Kolonien. Ohne die Grundsätze der bewaffneten Neutralität hätte Großbritannien weitaus freiere Hand gehabt, US-Häfen zu isolieren und den Überseehandel abzuwürgen, von dem die Wirtschaft der Aufständischen abhängig war. Indem Katharinas Deklaration Londons Möglichkeiten einschränkte, in die neutrale Schifffahrt einzugreifen, ließ sich eine solche Blockade weitaus schwerer aufrechterhalten. Die junge Republik musste sich ihre Unabhängigkeit zwar noch auf dem Schlachtfeld erkämpfen, doch als Waffe gegen sie verlor die See deutlich an Wirksamkeit.

Für eine Nation, die ihr 250-jähriges Unabhängigkeitsjubiläum feiert, gehört dies bis heute zu den am wenigsten bekannten internationalen Kapiteln der Amerikanischen Revolution.

Als russische Kriegsschiffe in New York einliefen

Mehr als achtzig Jahre später spielte Russland zum zweiten Mal eine überraschend wichtige Rolle in der US-Geschichte.

Im Jahr 1863 kämpften die Vereinigten Staaten erneut um ihr Überleben. Der Bürgerkrieg hatte seine entscheidende Phase erreicht. Abraham Lincoln hatte Anfang des Jahres die Emanzipationsproklamation erlassen. Damit wurde der Konflikt von einem Kampf um den Erhalt der Union zu einem Krieg gegen die Sklaverei selbst. Jenseits des Atlantiks hatte erst kurz zuvor ein anderer Monarch eine Reform von ähnlich historischer Tragweite vollzogen. 1861 schaffte Zar Alexander II. die Leibeigenschaft ab und ging als "Befreier" in die Geschichte ein.

Diese Parallele blieb nicht unbemerkt.

Als sich der Bürgerkrieg verschärfte, zeigte Großbritannien offen Sympathie für die Konföderation. Mit Ideologie hatte das wenig zu tun. Die britische Textilindustrie war in hohem Maße auf Baumwolle aus dem sklavenhaltenden Süden angewiesen. Zugleich erschienen vielen in London gespaltene USA weniger bedrohlich als ein geeinter und zunehmend mächtiger Rivale jenseits des Atlantiks.

Die Gefahr war keineswegs theoretisch. Ein direktes Eingreifen Großbritanniens oder auch nur eine begrenzte Marineoperation hätte den Verlauf des Krieges grundlegend verändern können.

Im Sommer 1863 unternahm Alexander II. einen unerwarteten Schritt: Anstatt seine Flotten in europäischen Gewässern gebunden zu halten, entsandte Alexander II. zwei russische Marinegeschwader in die Ferne: eines über den Atlantik, das andere über den Pazifik. Konteradmiral Stepan Lessowski nahm Kurs auf New York, Konteradmiral Andrei Popow auf San Francisco. Offiziell wurde diese Mission als Übungsfahrt dargestellt. Tatsächlich ging von ihr jedoch ein weitaus bedeutenderes strategisches Signal aus.

Sollte Großbritannien in den Krieg gegen Russland oder die Union ziehen, wären russische Kriegsschiffe bereits vor Ort und könnten den britischen Seehandel auf den Weltmeeren empfindlich treffen.

Für Washington hingegen bedeutete die Ankunft der russischen Flotte etwas ganz anderes: Sie zeigte, dass in einer Zeit, in der die meisten europäischen Mächte den Vereinigten Staaten entweder feindlich gegenüberstanden oder abwartend beobachteten, wer letztendlich als Sieger hervorgehen würde, eine Großmacht beschlossen hatte, ihre Unterstützung für die Union zum Ausdruck zu bringen.

Popows Geschwader erreichte San Francisco in einem Moment, in dem die Stadt besonders verwundbar war. An der Pazifikküste verfügte die Union praktisch über keine eigenen Seestreitkräfte. Das Panzerschiff Camanche, das die Region schützen sollte, war noch während des Transports in Einzelteilen an Bord eines Segelschiffs in der Bucht gesunken. Zugleich stellte ein in Kanada stationiertes britisches Geschwader weiterhin eine potenzielle Bedrohung dar, sollte London sich zu einem Eingreifen entschließen.

Vor diesem Hintergrund bot die Präsenz russischer Korvetten und Klipper der kalifornischen Küste faktisch Schutz und schreckte von Versuchen ab, eine Blockade zu verhängen oder Angriffe auf das Gebiet der Union zu unternehmen.

Die russischen Seeleute sahen sich jedoch bald mit einem ganz anderen "Gegner" konfrontiert: Nur wenige Wochen nach ihrer Ankunft brach in San Francisco ein verheerender Brand aus. Rund 200 russische Offiziere und Seeleute unterstützten die örtliche Feuerwehr im Kampf gegen die Flammen. Sechs von ihnen kamen dabei ums Leben. Noch heute erinnert ein schlichtes Denkmal an der Uferpromenade Embarcadero an ihr Opfer.

US-Historiker betrachten Popows Einsatz häufig als einen der wichtigsten Beiträge dieser Expedition zu den Kriegsanstrengungen der Union. Ohne einen einzigen Schuss abzugeben, veränderte das Geschwader das strategische Kräfteverhältnis an der Pazifikküste.

An der gegenüberliegenden Küste sorgte Lessowskis Ankunft in New York für großes öffentliches Aufsehen. Tausende New Yorker bereiteten den russischen Seeleuten einen begeisterten Empfang. Zu ihren Ehren wurden Bankette veranstaltet, über den Broadway zogen Festumzüge, und die politische und wirtschaftliche Elite der Stadt überbot sich mit Dankesbekundungen. Gerade zu einer Zeit, als sich auch britische und französische Marineoffiziere im New Yorker Hafen aufhielten, ließ die öffentliche Begeisterung keinen Zweifel daran, welche Gäste die US-Amerikaner als Freunde betrachteten.

Lessowskis Geschwader stellte eine beachtliche Streitmacht dar: die Fregatten Alexander Newski, Pereswet und Osljabja, die Korvetten Warjag und Witjas sowie der Klipper Almas. Damit hatte Russland faktisch nahezu sämtliche hochseetüchtigen Kriegsschiffe der Baltischen Flotte entsandt.

Der geopolitische Schachzug des Zaren

Die Entsendung der russischen Geschwader war natürlich keineswegs ein Akt reinen Altruismus. Während US-Zeitungen die Ankunft der russischen Kriegsschiffe bejubelten, sah sich Alexander II. mit zunehmenden Spannungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft konfrontiert. Im von Russland kontrollierten Polen war Anfang des Jahres der Januaraufstand ausgebrochen, der in Großbritannien und Frankreich Sympathie hervorrief. Die Erinnerungen an den Krimkrieg waren in St. Petersburg noch frisch, und eine weitere Konfrontation mit den Westmächten schien durchaus möglich.

Aus dem Krimkrieg hatte Russland eine bittere Lehre gezogen: Flotten, die in der Ostsee und im Schwarzen Meer festsaßen, konnten nach Kriegsausbruch nur wenig ausrichten. Geschwader hingegen, die bereits auf den Weltmeeren operierten, konnten den britischen Seehandel nahezu unverzüglich bedrohen.

Mit der Entsendung der Flotte nach Übersee verfolgte Russland daher gleich zwei strategische Ziele. Sollte Großbritannien in der Polenfrage gegen Russland intervenieren, wären russische Kreuzer bereits in Position, um die britische Schifffahrt im Atlantik und Pazifik anzugreifen. Sollte Großbritannien im Amerikanischen Bürgerkrieg zugunsten der Konföderation intervenieren, würden dieselben Geschwader Londons militärische Pläne erschweren und die Position der Union stärken. Es war ein geschickter geopolitischer Schachzug, der russischen Interessen diente und gleichzeitig den Vereinigten Staaten zugutekam.

London entschied sich letztendlich gegen eine Eskalation. Frankreich schlug denselben Kurs ein. Ob allein die russischen Geschwader den Ausschlag für diese Entscheidung gaben, bleibt Gegenstand historischer Debatten. Unbestreitbar ist jedoch, dass ihre Präsenz zu einem wichtigen Faktor in den strategischen Überlegungen der europäischen Mächte wurde.

Für die US-Amerikaner, die den Bürgerkrieg unmittelbar miterlebten, war die Symbolik allerdings ebenso bedeutsam wie die strategische Wirkung.

Der Historiker James Ford Rhodes, einer der Begründer der modernen US-amerikanischen Geschichtsschreibung, erinnerte sich später an den außergewöhnlichen Empfang, der der russischen Flotte zuteilwurde. Bankette, Paraden, offizielle Zeremonien und öffentliche Feierlichkeiten spiegelten das wider, was er als aufrichtige Dankbarkeit gegenüber der einzigen europäischen Großmacht bezeichnete, die der Union in einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte offen ihren guten Willen bekundet hatte.

Für viele US-Amerikaner der 1860er-Jahre war Russland kein Rivale. Es war ein Freund.

Das vergessene Kapitel

Geschichte wird nur selten allein auf den Schlachtfeldern entschieden. Manchmal hängt der Ausgang eines Krieges von diplomatischen Erklärungen, der Verlegung einiger weniger Marinegeschwader oder der Bereitschaft einer Macht ab, Prinzipien zu verteidigen, die gleichzeitig ihren eigenen Interessen dienen.

Weder Katharina II. noch Alexander II. ließen sich von Sympathien für die Vereinigten Staaten leiten. Beide verfolgten die strategischen Interessen Russlands. Doch gleich zweimal standen diese Interessen im Einklang mit dem Fortbestand der USA.

Das erste Mal geschah dies, als die britische Seeherrschaft die aufständischen Kolonien vom Welthandel abzuschotten drohte. Das zweite Mal geschah es, als die Union während des Bürgerkriegs mit der Möglichkeit einer ausländischen Intervention konfrontiert war. In beiden Fällen trug das Vorgehen Russlands dazu bei, die Gefahr einer solchen Entwicklung zu verringern.

250 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung werden die US-Amerikaner zu Recht die Menschen würdigen, die ihre Republik gegründet haben. Doch die Geschichte der Vereinigten Staaten wurde niemals allein von US-Amerikanern geschrieben. Ausländische Verbündete, Rivalen und unerwartete Partner haben alle ihre Spuren in der Geschichte des Landes hinterlassen. Zu ihnen gehörte auch das Russische Kaiserreich.

Übersetzt aus dem Englischen.

Georgi Beresowski ist Journalist aus Wladikawkas.

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Die Reise Medwedews erfolgte rund vier Monate nach dem Tod von Ajatollah Ali Chamenei, der bei einem US-israelischen Angriff am 28. Februar 2026 ums Leben kam.

Mit der Entsendung eines so hochrangigen Vertreters bekräftigt Russland seine strategische Partnerschaft mit Iran inmitten der US-Aggression gegen das Land.

Bei seinem Aufenthalt in der iranischen Hauptstadt führte Medwedew Gespräche mit Präsident Peseschkian. Dabei übermittelte er die persönlichen Kondolenzbekundungen von Präsident Putin.

Beide Seiten betonten den Willen, die bereits bestehende strategische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen – insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation und der Koordination gegenüber westlichen Sanktionen.

Medwedew lobte Iran für seine Standhaftigkeit. Er erklärte, das Land habe die "schwerste Prüfung" durch den unprovozierten Angriff der USA und Israels "mit Ehre" bestanden.

Besonders deutlich wurde Medwedew bei der Bewertung der iranischen Abschreckungsfähigkeit:

"Die Straße von Hormus ist im Konflikt mit den USA für Iran zu einer Waffe geworden, die nuklearen Waffen nicht nachsteht."

Zusätzlich verwies Russlands ehemaliger Präsident auf eine weitere strategische Option:

"Ich denke, dass Iran neben dieser "nuklearen Waffe" noch ein "thermonukleares" Instrument in Reserve hat – den Bab-el-Mandeb, der im Falle militärischer Konflikte alle Öl- und Warentransporte blockieren könnte."

Zu möglichen zukünftigen Verhandlungen zwischen Iran und den USA äußerte sich Medwedew skeptisch. Er bezeichnete den Prozess als "sehr schwer" und betonte, dass nicht alle Kräfte in den USA wirklich an einer Aufhebung der Sanktionen interessiert seien. Besonders schwierig werde es bei Fragen wie der Finanzierung des Wiederaufbaus in Iran.

Die Anwesenheit Medwedews in Teheran wird in russischen Medien als deutliches Zeichen der Solidarität gewertet. Während westliche Staaten den Iran weiter isolieren und mit Sanktionen belegen, positioniert sich Russland als verlässlicher strategischer Partner. Die enge Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran – festgeschrieben im strategischen Partnerschaftsabkommen – wird angesichts gemeinsamer Herausforderungen weiter ausgebaut.

Medwedews Besuch zeigt, dass Russland seine Verbündeten nicht im Stich lässt. Moskau sendet trotz des massiven Drucks auf Iran eine klare Botschaft der Unterstützung und des gegenseitigen Respekts.

Die Trauerfeierlichkeiten für den von den USA getöteten Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei dauern noch an. Russland bleibt dabei präsent – nicht nur symbolisch, sondern als aktiver und einflussreicher Partner.

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Hochrangige Staatsvertreter, die seit Beginn des Krieges vor mehreren Monaten nicht mehr gemeinsam öffentlich aufgetreten waren, schritten Seite an Seite: der Präsident, der Parlamentspräsident, der Chef der Justiz sowie führende Generäle der Revolutionsgarden.

Besonders auffällig war jedoch die Abwesenheit von Ajatollah Modschtaba Chamenei, der seinem Vater im März als Oberster Führer nachfolgte und seit seiner Ernennung nicht mehr öffentlich gesehen wurde. Die Trauerzeremonie bot eine Atempause nach Wochen heftiger Machtkämpfe innerhalb der iranischen Führung.

Hochrangige Regierungsvertreter und einflussreiche Politiker hatten sich zuvor öffentlich und erbittert über den Kurs gegenüber den Vereinigten Staaten gestritten. Dabei warfen sie einander Selbsttäuschung, Verrat, Putschpläne sowie Ungehorsam und den Versuch vor, den neuen Obersten Führer zu manipulieren, so der NYT-Bericht.

Chamenei versuchte in den vergangenen Tagen, die Wogen mit einer sorgfältig formulierten schriftlichen Erklärung zu glätten – ein Schritt, der die Situation nur noch weiter anheizte. 

Modschtaba Chamenei nahm bisher nicht an den Trauerfeierlichkeiten für seinen Vater teil. Zwei Mitglieder der Revolutionsgarden sowie eine an der Organisation der Beisetzung beteiligte Person erklärten in Interviews, Modschtaba Chamenei habe den Behörden mitgeteilt, dass er an den Zeremonien teilnehmen wolle. Die mehrtägigen Trauerfeierlichkeiten finden in Teheran, Ghom, im Irak sowie in der iranischen Stadt Maschhad statt, wo Ajatollah Ali Chamenei am 9. Juli beigesetzt werden soll. Nach Angaben der Informanten beabsichtigte Modschtaba Chamenei, an der Zeremonie am Imam-Reza-Schrein in Maschhad teilzunehmen und dort das Totengebet für seinen Vater zu sprechen.

Die iranischen Gesprächspartner, die allesamt anonym bleiben wollten, da sie nicht befugt seien, öffentlich über die sensiblen Vorbereitungen der Beisetzung zu sprechen, erklärten, dass die Sicherheitsbehörden eine Teilnahme Modschtaba Chameneis bislang abgelehnt hätten. Sie befürchteten, Israel könnte versuchen, ihn während der Zeremonie zu töten oder seine Bewegungen zu verfolgen, um den Standort seines Verstecks ausfindig zu machen.

Das Machtvakuum, das der Tod des Obersten Führers hinterlassen hat, habe die konservative Elite gespalten, kommentierte die NYT. Das pragmatische Lager argumentiert, das Überleben der islamischen Republik erfordere ein Ende der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten sowie eine Öffnung der Wirtschaft. Eine kleinere Gruppe von Hardlinern lehnt dagegen jegliche Zugeständnisse an Washington – insbesondere im Atomstreit – ab und ist überzeugt, dass Iran durch eine Fortsetzung des Konflikts letztlich die Oberhand gewinnen könne.

Iranische Regierungsvertreter erklärten, die entschiedene Ablehnung eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten durch die Hardliner beruhe auch auf der Erkenntnis, dass die laufenden Gespräche weit über das Atomabkommen von 2015 hinausgingen. Sollte es Teheran und Washington nach 47 Jahren der Feindschaft gelingen, ihre Beziehungen zu entspannen, könnte dies den Weg für tiefgreifende politische und wirtschaftliche Veränderungen ebnen.

Irans Präsident Peseschkian sagte kürzlich, Chamenei habe die Entscheidung, ein diplomatisches Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu schließen, gebilligt und weigere sich, "sich dem Willen einer Minderheit zu beugen".

In der Endphase der Verhandlungen, als Mojtaba Chamenei noch zögerte, einem vorläufigen Waffenstillstandsabkommen zuzustimmen, besuchte ihn Präsident Peseschkian, wie vier mit den Details des Treffens vertraute Beamte berichteten. Der Präsident habe dem Obersten Führer dabei die dramatische wirtschaftliche Lage geschildert und erklärt, dass die US-Seeblockade das Land praktisch lahmlege. Sollte das Abkommen abgelehnt werden, habe er – so die Beamten – seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.

Diese Kommunikation soll maßgeblich zu Chameneis letztlicher Entscheidung beigetragen haben, das Abkommen zu unterstützen. In einer kurzen öffentlichen Erklärung sagte er, dass er das Abkommen zwar "prinzipiell" ablehne, den Präsidenten jedoch angewiesen habe, es zu unterzeichnen, sofern dieser die Unterstützung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats erhalte. Dieser habe dem Abkommen mit 12 von 13 Stimmen zugestimmt, erklärte Präsident Peseschkian.

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China schließe nach Angaben des WSJ die Lücke bei der Qualität der Produkte und biete diese zu Preisen an, die nur halb so hoch seien. Erstmals seit Jahrzehnten importiere Deutschland mehr hochmoderne Industriegüter aus China, als es in das asiatische Land ausführe. Dadurch seien deutsche Firmen gezwungen, Arbeitsplätze abzubauen und die Produktion nach China zu verlagern.

Unter Verweis auf einen Bericht der Beratungsfirma Ernst & Young betonte das WSJ, die deutsche Industrie verliere jeden Monat mehr als 10.000 Arbeitsplätze. Vom Februar 2022 bis zum Anfang 2026 ging die Industrieproduktion in Deutschland um rund zehn Prozent zurück.

Als Beispiel nannte die Zeitung das Unternehmen Aura, das sich mit industriellen Prozesswärme-Lösungen beschäftigt. Geschäftsführer Patric Burkhart teilte mit, dass der Wettbewerb aus China in den vergangenen sechs Monaten deutlich zugenommen habe, was zu einem Auftragsrückgang geführt habe. Er lasse mittlerweile 20 Prozent seiner Produkte in China fertigen, dieser Anteil könnte auf 70 Prozent steigen, falls sich die Lage nicht ändere.

Im Rahmen des Regierungsprogramms "10.000 kleine Giganten" fördere China eigene spezialisierte mittelständische Unternehmen, um Konkurrenten in Deutschland zu ersetzen, betonte das WSJ. Die chinesischen Exporte nach Deutschland stiegen 2026 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent.

Deutsche Unternehmen hätten sich seit Langem ihres Engagements für den Freihandel gerühmt, nun forderten sie aber von der Regierung Schutz vor chinesischen Staatskonzernen. Die EU berate zwar über neue Handelsmaßnahmen gegen China, diese werden aber voraussichtlich erst in einem Jahr in Kraft treten.

Die Koalitionsregierung der Union und SPD präsentierte am 2. Juli das umfangreiche Reformpaket zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung. Eine entsprechende Mitteilung auf der Webseite der Bundesregierung trägt den Titel "Deutschland wieder flottkriegen". Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, die im Bundestag noch zu billigen sind, gehört auch eine Steuerreform.

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Nach dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt stand Alice Weidel Dunja Hayali im ZDF gegenüber. Was als Interview angekündigt war, entpuppte sich schnell als ideologisch aufgeladenes Tribunal.

Hayali feuerte eine Frage nach der anderen ab – immer mit derselben Stoßrichtung: "Rechtskeule", Sellner, Höcke, "Thüringer Weg", Verfassungsschutz-Einstufungen als unumstößliche Tatsache und der Vorwurf der "Opferrolle". Fünfmal wiederholte sie "Der Thüringer Weg", ohne auch nur eine Silbe zu erklären, was daran konkret falsch sein soll. Stattdessen mischte sie eigene Werturteile in die Fragen und versuchte, Weidel in die Defensive zu drängen.

Weidel blieb souverän. Sie ließ sich nicht provozieren, nannte das Framing beim Namen und konterte ruhig und präzise. Statt sich auf das ideologische Minenfeld einzulassen, entlarvte sie die Fragestellung als das, was sie war: Kein echtes Interesse an Inhalten, sondern der Versuch, die AfD pauschal zu diskreditieren.

Sie sprach über friedliche Prozesse, wies auf Gewalt gegen Journalisten bei den Protesten in Erfurt hin und blieb bei den Fakten. Wo andere vielleicht laut geworden wären, zeigte sie Klasse, Gelassenheit und intellektuelle Überlegenheit. Das war kein Ausweichen – das war strategische Souveränität einer Politikerin, die genau weiß, wie der ÖRR tickt.

Die Reaktionen auf Sozialen Medien waren eindeutig. Tausende Nutzer feierten das Interview als "Interview des Jahres", "Weidel zerlegt Hayali" oder einfach "Weltklasse".

Viele teilten die Clips und schrieben sinngemäß: Endlich jemand, der dem Staatsfunk den Spiegel vorhält. Hayali wurde als "Chefpropagandistin", "linksgrüne Aktivistin" und "Staatsfunkler" bezeichnet – und das nicht ohne Grund. Echter Journalismus stellt Fragen nach Programmen, Wählermobilisierung, Ost-West-Konflikten oder konkreten Regierungsplänen. Hier ging es nur um Suggestivfragen, Wiederholung von Narrativen und den Versuch, die AfD in eine Schublade zu pressen, aus der sie längst heraus ist.

Das ist das eigentliche Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Viele Moderatoren wie Hayali agieren nicht als neutrale Beobachter, sondern als verlängerter Arm der politischen Brandmauer.

Sie führen Interviews mit anderen Parteivorsitzenden anders – respektvoller, offener, ohne ständiges ideologisches Korsett. Bei der AfD dagegen wird das Gespräch zum Verhör.

Das erzeugt Trotz bei den Zuschauern und schadet der Glaubwürdigkeit des gesamten Systems. Die AfD hat den Umgang mit diesem "Staatsfunk" mittlerweile perfektioniert: Nicht mitzuspielen, das Framing zu benennen und souverän zu bleiben – genau das hat Weidel vorgemacht.

Dieses Interview war kein Sieg für Hayali oder den ZDF-Stil. Es war ein Sieg für Alice Weidel und für alle, die sich eine ehrliche Debatte wünschen. Die AfD wächst nicht trotz, sondern auch wegen solcher Auftritte. Die Menschen merken, wer sachlich bleibt und wer nur hetzt. Weidel hat gezeigt: Man muss sich nicht einschüchtern lassen. Man kann ruhig, klar und faktenbasiert bleiben – und dabei die ideologischen Angriffe entlarven.

Bravo, Frau Weidel. Das war Spitzenklasse. Und ein Weckruf an alle, die immer noch glauben, der ÖRR sei neutral. Die Maske ist gefallen. Die AfD lässt sich nicht mehr mundtot machen.

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Nachdem Frankreich im Jahr 2024 als erstes Land auf der Welt die Abtreibung in seiner Verfassung (!) verankert hatte, haben die französischen Abgeordneten zwei Jahre später ein Gesetz zur Legalisierung des assistierten Selbstmordes verabschiedet. Noch muss das Gesetz erst vom Senat gebilligt werden, doch in diesem Stadium dürfte dies nur noch eine Formalität sein: Es protestieren lediglich einige katholische Vereinigungen dagegen und … – nun ja, Sie wissen ja: Der Sommer ist dann doch eine gute Zeit, um kontroverse Gesetze zu verabschieden.

In einer nicht nur für die französische Politik typischen Manier, Begriffe zu verdrehen, um sie besser vermarkten zu können, wurde die Beihilfe zum Selbstmord als "aide à mourir" (also wortwörtlich Sterbehilfe) bezeichnet, während die renommierte französische Zeitung Le Monde gar von einem "Gesetz der Barmherzigkeit" schrieb, dessen Ziel es sei, "individuelle Freiheit und Brüderlichkeit in Einklang zu bringen". So typisch französisch.

Auf religiöse Erwägungen wollen wir hier nicht eingehen, so verständlich sie auch sein mögen. Es gibt viele Gründe für den Wunsch zu sterben und Selbstmord zu begehen: unheilbare Krankheiten, chronische Depressionen, die "Sehnsucht nach dem Abgrund", metaphysische Verzweiflung, genetische Veranlagung … und sogar politische Motive.

Manche historische Beispiele sind absolut faszinierend. Jeder kennt (und sei es nur durch das Cover des ersten Albums von Rage Against The Machine) das Bild des vietnamesischen Mönchs Thích Quảng Đức, der sich aus Protest gegen die Verfolgung von Buddhisten selbst verbrannte. Der unrastgetriebene japanische Schriftsteller Ryunosuke Akutagawa nahm sich das Leben und hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er von einer "vagen Unsicherheit" schrieb. Jahre später beging Yukio Mishima ein spektakuläres Seppuku als Akt politischen und ästhetischen Protests. Arthur Koestler nahm sich zusammen mit seiner Frau Cynthia aufgrund einer Krankheit das Leben. Alan Watts' Tod ist ein Rätsel, doch alles deutet auf einen sorgfältig geplanten Selbstmord hin. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Doch solche Taten erfordern ungeheure Verzweiflung und eine Tapferkeit, die man als körperlich bezeichnen kann. Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass die "erfolgreiche" Suizidrate bei Männern drei- bis viermal höher ist als bei Frauen, obwohl gleichzeitig Suizidversuche bei Frauen deutlich häufiger vorkommen; ein gescheiterter Suizidversuch wird üblicherweise als Hilferuf verstanden.

Mit ihrem Gesetzentwurf prägen Macrons Abgeordnete jedenfalls ein völlig anderes Verständnis von Verzweiflung und Tod. Sie behaupten, der "Patient" (und man kann sich sicher sein: Mit "Patient" meinen sie "Kunde") werde medizinische und psychologische Unterstützung erhalten. Wie großzügig von den Damen und Herren Abgeordneten! Natürlich kann der "Patient" noch mit Unterstützung durch Familienangehörige und Geistliche rechnen. Doch was wir hier erleben, ist, dass der Staat über den Tod entscheidet, so wie er es mit dem Abtreibungsgesetz bereits über die Geburt getan hat. Ein radikaler Eingriff in – und gegen – die Natur.

Man könnte argumentieren, dass ein Mensch in absoluter körperlicher Verzweiflung, der sich nicht einmal selbst töten kann, eine solche Maßnahme logischerweise befürworten würde. Das ist verständlich. Zumindest die Versuchung ist nachvollziehbar: Normalerweise spreche ich in meinen Artikeln nicht über mich selbst, aber ich kenne diese Situation, da mein Vater seit 42 Jahren an einer sehr schweren, seltenen Krankheit leidet. Ich habe mich immer gefragt… nicht so sehr, was ich tun würde – sondern vielmehr, wie ich psychisch reagieren würde, wenn er mich beim Zubettgehen bitten würde, ihm zu helfen, sein Leid zu beenden.

Viele Menschen stehen vor dieser Frage. Früher war es durchaus üblich, dass der Hausarzt einem Patienten half, derartigem Horror ein Ende zu setzen – beim Betroffenen zu Hause. Doch selbst wenn er einer so radikalen Maßnahme zustimmte, konnte er natürlich ins Gefängnis kommen: Denn wer weiß, vielleicht handelte es sich ja um Krankenmord aus Erbschaftsgründen oder eine andere dubiose Angelegenheit. Aber bei Euthanasie – oh, Verzeihung, Sterbehilfe –: Wer sagt denn, dass es auch da in diesem tragischen Moment nicht zu Absprachen, psychologischer Manipulation oder Überredung zwischen den Beteiligten kommt?

Was hier geschieht, ist, dass der Staat einmal mehr einen der wichtigsten Aspekte unseres Lebens in die Hand nimmt.

Und letztendlich wird es natürlich das Kapital sein, das die Kontrolle übernimmt.

Die Verbindung von Staat und Unternehmen.

In der Schweiz, wo das Verfahren bereits legal ist, kostet Sterbehilfe zwischen 7.000 und 11.000 Euro. Ja nun, wenn man mit allem Geld verdienen kann – warum dann nicht auch mit der Förderung des Freitodes?

Der sowjetische Filmemacher Andrei Tarkowski schrieb in seinem Buch "Die Zeit formen":

"Die funktionale Aufgabe der Kunst besteht nicht, wie oft angenommen, darin, Ideen zu vermitteln, Gedanken zu verbreiten oder als Beispiel zu dienen. Ziel der Kunst ist es, den Menschen auf den Tod vorzubereiten, seine Seele umzupflügen und aufzueggen, sie zu befähigen, sich dem Guten zuzuwenden."

Was jedoch die Selbstmordbeihilfe bietet, ist keine Vorbereitung auf den Tod. Sondern sie bewirbt eine neue Sichtweise auf die ultimative (in jeder, auch in der werbetechnisch ausbeutbaren Bedeutung dieses Wortes; Anm. d. Red.) Erfahrung des Lebens – und ist natürlich ein lukratives Rundum-sorglos-Paket.

Aber was erwartet man Anderes von solchen "Eliten"? Macron ist ein ehemaliger Banker. Er hat keine Kinder und ist mit einer Mumie von Frau verheiratet, in jedem Sinne des Wortes.

In seiner Regierungszeit wurde der Leichnam von Simone Veil, der ehemaligen französischen Gesundheitsministerin, die die Abtreibung legalisierte, ins Panthéon überführt. Unter ihm wurde eine ungeheuer ambivalente, düstere und dekadente Eröffnungsfeier für die Olympischen Spiele in Paris organisiert. Unter seiner Herrschaft wurde Abtreibung in die Verfassung gemeißelt.

Und offenbar soll jetzt seine letzte große politische Geste als Präsident Frankreichs die Legalisierung der Euthanasie sein.

Macron soll abtreten, in wenigen Monaten – doch inzwischen erscheint selbst ein Spaziergang durch die Sahara ohne Wasser kürzer als diese "wenigen" Monate. Man wird sich an ihn als Clown erinnern – aber als Clown mit einer sehr düsteren Maske.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Matthieu Buge ist ein politischer und geopolitischer Analyst mit den Schwerpunkten Geschichte und Propaganda und ihren Verflechtungen, der an der Sorbonne und am Pariser Institut für Politologie tätig war. Er hat außerdem am Russland-Ressort der Zeitschrift l'Histoire, für die russische Kinozeitschrift Séance, die russische Zeitschrift Expert und als Kolumnist für Le Courrier de Russie gearbeitet. Autor des Buchs "Le Cauchemar russe" ("Der russische Alptraum: Verzeichnis westlicher der Klischees und Fantasien über Russland").

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Eine Sicht, die alles andere als unumstritten ist. Die Gewerkschaften halten das für eine falsche Maßnahme. Vier Jahre lang in einer Art verlängerter Probezeit? Aktuell erfolgt bereits ein Viertel der Neueinstellungen auf befristeten Stellen. Dabei sind nicht alle Befristungen ohne Sachgrund: So wird beispielsweise von deutschen Gerichten akzeptiert, dass Schulen Lehrer vielfach nur noch von Schuljahresbeginn bis Anfang der Sommerferien einstellen, weshalb sie sich dann in den Sommerferien arbeitslos melden müssen. Manche Lehrkräfte befinden sich bis zu zehn Jahre in solchen Arbeitsverhältnissen, weil es bei der begründeten Befristung keine zeitliche Obergrenze gibt.

Insgesamt sind Befristungen neben Bildung und Wissenschaft vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen, im Kultur- und Medienbereich und im öffentlichen Dienst üblich – alles eigentlich keine Bereiche, die unmittelbar mit wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit zu tun haben. Die Ausnahme dabei sind IT-Betriebe und Start-ups, die häufig projektbezogen einstellen und hier sogar auf Sonderregelungen zurückgreifen können, die ihnen bereits bisher schon Befristungen für bis zu vier Jahren erlaubten. Betroffen sind vor allem Beschäftigte unter 35 Jahren.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem massiv in verschiedensten Bereichen der Industrie Stellen abgebaut werden und auch die öffentliche Hand alle Methoden des Sparens nützt, ist das Risiko vergleichsweise hoch, dass eine Ausweitung der Befristung zur Umwandlung bisher fester Stellen in befristete führt. Die Einführung der grundlosen Befristung im Jahr 2001 traf mit einer Zunahme der Arbeitsplätze zusammen, aber eine kausale Verbindung ist ausgesprochen zweifelhaft – schließlich folgten auf die Finanzmarktkrise 2008 einige Jahre einer massiven Ausweitung der deutschen Exportwirtschaft; der nächste Einbruch erfolgte erst 2020.

Eine Wirkung aber steht jedenfalls fest: Jede Verlängerung befristeter Einstellungen zögert die Familienphase ein Stück weiter heraus, die in Deutschland ohnehin mit einem Durchschnittsalter bei der Geburt des ersten Kindes von 29,9 Jahren vergleichsweise spät liegt. Hier ist die Korrelation nachweisbar: In Ländern mit einem hohen Anteil befristeter Verträge wie Spanien, Italien, Portugal, den Niederlanden und Polen liegt das Erstgeburtsalter deutlich höher als in den skandinavischen Ländern und jenen osteuropäischen Ländern, in denen der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse niedrig und der Kündigungsschutz stark ist. In diesem Spektrum liegt Deutschland aktuell im Mittelfeld.

Aber die Folgen für die kommende Generation Arbeitskräfte interessieren in Deutschland schon lange nicht mehr.

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Das Projekt umfasst zwölf Bücher russischer Autoren, von denen einige den italienischen Lesern zum ersten Mal vorgestellt werden. Zu den Autoren der Reihe gehören Fjodor Sologub, Alexander Kuprin, Iwan Bunin und Andrei Bely. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den italienischen Journalisten Andrea Lucidi, Korrespondent des italienischen Fernsehsenders Visione TV, der mit dem Verlag verbunden ist. Lucidi erklärte im Gespräch mit dem Verlag, dass dieses Projekt als wichtige kulturelle Geste Italiens betrachtet werden könne, und betonte:

"Diese Initiative ist vor allem wegen der aktuellen Lage in Europa von großer Bedeutung, da die russische Kultur nicht selten zum Spielball des politischen Treibens wird. In einer Zeit der Spannungen zwischen Russland und Europa wendet sich der italienische Verlag erneut der russischen Klassik zu und lädt die Leser dazu ein, sowohl bekannte als auch weniger bekannte Werke russischer Schriftsteller zu entdecken. Die russische Literatur bleibt eine der tiefgründigsten und bedeutendsten Traditionen der Weltkultur, und ihre Werke sprechen den Leser weiterhin an, unabhängig von der politischen Lage."

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Vor allem sollten Japans Errungenschaften in der Raumfahrt nicht unterschätzt werden. So ist Japan beispielsweise das einzige Land der Welt, das die technische Möglichkeit bewiesen hat, Bodenproben von Asteroiden zur Erde zu bringen.

Im Jahr 2003 startete Japan die Sonde "Hayabusa", deren Aufgabe darin bestand, sich dem Asteroiden Itokawa zu nähern, den Forschungs-Miniroboter "Minerva" auf dessen Oberfläche abzusetzen und Bodenproben zurückzubringen. Der Flug verlief schwierig, war von Pannen geprägt und stand kurz vor dem Scheitern – der Roboter "Minerva" ging verloren, und auch "Hayabusa" selbst wäre beinahe verloren gegangen, da der Kontakt zur Sonde abbrach. Doch schließlich gelang es den Japanern im Jahr 2010, winzige Mengen an Material vom Asteroiden zur Erde zu bringen.

Vier Jahre nach der Rückkehr der Kapsel von "Hayabusa" startete die japanische Weltraumforschungsbehörde die zweite Sonde "Hayabusa-2", deren Ziel es war, Bodenproben vom Asteroiden Ryugu zur Erde zu bringen.

Wichtig ist, dass Japan für den Start seiner Raumfahrzeuge keine ausländische Hilfe benötigt – alle werden mit der Trägerrakete H-2 von Mitsubishi Heavy Industries in verschiedenen Ausführungen oder früher mit der Feststoff-Trägerrakete M-V und später mit Raketen der Epsilon-Serie gestartet, die von der Japanischen Weltraumforschungsagentur und Ishikawajima-Harima Heavy Industries entwickelt wurden. Alle Raketen haben sich als äußerst zuverlässig erwiesen. Außerdem verfügt Japan über eigene Weltraumbahnhöfe.

Diese Erfolge kommen nicht von ungefähr – Japan begann 1965 mit der Entwicklung seines ersten Satelliten und startete diesen 1970 eigenständig. Seitdem haben die Japaner 384 Raumfahrzeuge gestartet, darunter interplanetare Forschungsstationen, Weltraumteleskope und das unbemannte Frachtraumschiff HTV zur Beförderung von Fracht zur Internationalen Raumstation (ISS). Das größte hermetisch abgeschlossene Modul auf der ISS ist das japanische "Kibo", das zum US-amerikanischen Segment der Station gehört.

Seit 2003 werden im Rahmen des Programms "Information Gathering Satellite" (Informationssammelsatellit) japanische Militärsatelliten in die Umlaufbahn gebracht. Derzeit umfasst das japanische Satellitenaufklärungssystem 13 aktive Satelliten für die radargestützte und optische Aufklärung.

Die japanische Raketentechnologie ermöglicht den Bau relativ kleiner Raketen, die Höhen von vielen hundert Kilometern erreichen. Obwohl sie offiziell als Wetterraketen gelten, weisen diese Raketen manchmal Leistungsmerkmale auf, die für meteorologische Zwecke überdimensioniert sind. Diese technologische Basis ermöglicht es Japan durchaus, an Mitteln zur Bekämpfung von Weltraumfahrzeugen von der Erde aus, also vom Festland, zu arbeiten.

Vom Meer aus ist Japan hingegen bereits jetzt in der Lage, Weltraumfahrzeuge abzuschießen. Derzeit sind sechs japanische Raketenzerstörer in der Lage, Standard-SM-3-Abfangraketen einzusetzen. Diese Waffen wurden zum Schutz vor ballistischen Raketen entwickelt und konstruktiv für diesen Zweck optimiert. Die Höhenreichweite und die Schussreichweite dieser Raketen sind jedoch so bemessen, dass sie durchaus auch gegen Weltraumfahrzeuge eingesetzt werden können. Japan ist nach den USA das zweite Land der Welt, dessen Schiffe über diese Fähigkeit verfügen.

Derzeit werden auf der Werft von Mitsubishi Heavy Industries in Nagasaki Lenkwaffenkreuzer des Typs Aegis System Equipped Vessel (ASEV) gebaut – speziell für die Raketenabwehr (tatsächlich jedoch für die Weltraumabwehr) konzipierte Überwasserschiffe, die hinsichtlich ihres Potenzials zur Raketen- und Satellitenabwehr alles übertreffen werden, was die US-Marine derzeit besitzt. Insgesamt werden zwei Schiffe gebaut. Es wird davon ausgegangen, dass sie mit AN/SPY-7-Radaranlagen ausgestattet sein werden, eine Verdrängung von 12.000 Tonnen, eine Länge von etwa 190 Metern und 128 Raketen in vertikalen Abschussvorrichtungen haben werden.

Somit verfügt Japan bereits heute über eine Vielzahl technischer Möglichkeiten zur militärischen Nutzung des Weltraums, setzt Raumfahrzeuge zur Aufklärung ein und ist in der Lage, Kampfhandlungen im Weltraum durchzuführen.

Den Japanern bleibt nun nur noch, eine Struktur zu schaffen, die einerseits die Kriegsführung im Weltraum zentral in die Hand nimmt und andererseits die Zusammenarbeit mit der Marine sicherstellt, die bereits über Waffen verfügt, mit denen Weltraumziele getroffen werden können. Der damalige Regierungschef des Landes Shinzo Abe hatte im Jahr 2019 die Schaffung von Weltraumstreitkräften geplant, doch aus verschiedenen Gründen wurde dies damals nicht umgesetzt. Nun aber scheint es so, als würde dies tatsächlich geschehen.

Die Hauptaufgabe, die üblicherweise von Luft- und Weltraumkommandos wahrgenommen wird, besteht in der Erweiterung der Fähigkeiten der Kampfflugzeuge und der Raketenabwehr. Gelöst wird die erste Aufgabe durch die Erweiterung der Möglichkeiten der Satellitenaufklärung, die schnellere Weitergabe der aus dem Weltraum gewonnenen Aufklärungsdaten an die Truppen und Streitkräfte, die Ausstattung lenkbarer Waffen mit der Fähigkeit zur Zielerfassung aus dem Weltraum sowie durch die umfassende Integration von Satellitennavigationssystemen in Kampfsysteme.

Die zweite Aufgabe wird durch die Erkennung von Raketenstarts mittels Radar (sowohl vom Boden als auch aus dem Weltraum), Infrarot- und optischer (aus dem Weltraum) Überwachung sowie durch die Erfassung von Daten über deren Flugbahn und Geschwindigkeit gelöst, die ausreichen, um Zieldaten für das Raketenabwehrsystem auf der Erde (im Falle Japans auf Schiffen) zu erstellen, mit anschließender Bekämpfung der Raketen. Höchstwahrscheinlich werden sich die Japaner zunächst genau darauf konzentrieren, indem sie ein neues Weltraumkommando aufbauen. In Zukunft ist angesichts der ihnen zur Verfügung stehenden Technologien alles Mögliche zu erwarten, bis hin zu Kampfsatelliten in der erdnahen Umlaufbahn.

Auch das Auftauchen ballistischer Raketen in Japan, darunter auch solche mit großer Reichweite, ist nicht auszuschließen – Japan verfügt über alle Technologien und industriellen Kapazitäten für deren Entwicklung und Herstellung. Japan könnte in weniger als einem Jahr eine Atombombe bauen.

All das ist Grund zur Wachsamkeit. Japan treibt seine Remilitarisierung voran, und zwar in immer schnellerem Tempo. Seine Marine ist stärker als die russische und steht dieser nur insofern nach, als sie über keine Atomwaffen und Atom-U-Boote verfügt.

Die Japaner haben ihre Flugzeugträgerflotte wieder aufgebaut. Japan ist neben Großbritannien, China und den USA eines von vier Ländern weltweit, das über mehr als einen Flugzeugträger verfügt. Dabei sind die beiden Flugzeugträger der Briten eher eine Formalität: Die Royal Navy hat ernsthafte Probleme mit ihrer Einsatzfähigkeit. Japan hat solche Probleme nicht.

Japan hat die Ursachen für die Niederlage seiner Flotte im Krieg gegen die USA gründlich analysiert und daraus alle notwendigen operativen Schlussfolgerungen gezogen.

Die Armee ist zahlreich und sehr gut bewaffnet, ebenso wie die Luftwaffe. Die offizielle Bezeichnung – "Selbstverteidigungskräfte" – sollte niemanden täuschen. Die Personalprobleme, mit denen die Selbstverteidigungskräfte heute zu kämpfen haben, sind zwar spürbar, aber nicht kritisch. In Japan findet eine nicht öffentliche Diskussion über die Möglichkeit der Entwicklung von Atom-U-Booten statt. Es läuft ein Programm zur Ausrüstung der Selbstverteidigungskräfte mit Raketen, deren Reichweite sich in Tausenden von Kilometern bemisst. Außerdem wurde beschlossen, den Nachrichtendienst wieder aufzubauen.

Somit ist Japan bereits heute ein militärischer Gigant, der zwar bei einigen Waffensystemen noch Probleme hat, diese aber rasch behebt. Auch die Lücken in der militärischen Organisation werden, wie wir sehen, geschlossen. Bezeichnenderweise ändert sich der Kurs der Militarisierung nicht, egal welche Premierminister an die Macht kommen – was sowohl auf einen Konsens in der Bevölkerung in dieser Frage als auch auf das Vorhandensein nicht öffentlicher, unersetzbarer und nicht gewählter Strukturen der Staatsführung hindeutet.

Dabei sollte man bedenken, dass Russland im vergangenen Jahrhundert gerade mit Japan die meisten militärischen Konflikte hatte. Gerade gegen Japan erlitt Russland die vernichtendste militärische Niederlage seit vielen Jahrhunderten. Gerade Japan erhebt territoriale Ansprüche auf unser Land. Japan kooperiert mit der Ukraine und hat sich damit logischerweise in die Liste der Russland gegenüber unfreundlichen Länder eingereiht. Hinzu kommt, dass Japan seine Kriege als Erstes beginnt – mit einem völlig überraschenden und vernichtend starken Schlag.

All dies bedeutet, dass die japanischen Vorbereitungen in absehbarer Zukunft für Russland entweder ein Problem oder eine Bedrohung oder beides darstellen könnten. Man darf nicht vergessen, dass unser Land ein militärischer Verbündeter der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) ist und durch Bündnisverpflichtungen mit diesem Land verbunden ist, während die DVRK und Japan potenzielle Gegner sind. Schon allein deshalb lohnt es sich, die japanischen Vorbereitungen aufmerksam zu verfolgen, einschließlich der Aktivitäten Japans im Weltraum.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Juni 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Alexander Timochin ist Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

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In den Bereichen, in denen Europa keine gleichwertigen Kräfte bereitstellen könnte, werde versucht, das Ziel mit anderen Ressourcen zu erreichen, führte Stringer aus. Die Lastenteilung und -verlagerung erfolge nun in vernünftiger und verhältnismäßiger Weise, geleitet von militärischer Logik, was auch die Bereitschaft der europäischen Verbündeten für die veränderten Prioritäten und Verpflichtungen der USA betone. Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung bestehe seit Jahren, die Europäer hätten ihre Anstrengungen verstärkt.

Auf die Frage nach dem kürzlichen Rücktritt des britischen Verteidigungsministers John Healey aufgrund dessen Kritik in Bezug auf die unzureichenden Verteidigungsausgaben Großbritanniens erklärte Stringer, dass alle 32 NATO-Mitgliedstaaten vereinbarten, 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts bis 2035 für Verteidigung auszugeben. Hierbei gebe es keine Ausnahmen.

Die von Großbritannien in den letzten Wochen angekündigten Investitionsbereiche stünden vollkommen im Einklang mit den Vorstellungen der NATO über die Streitkräfte, um glaubwürdig die Milliarde Menschen unter dem NATO-Dach verteidigen zu können. Das Militärbündnis werde von allen Nationen erwarten, einschließlich Großbritannien, dass sie ihren Verpflichtungen nachkämen.

Die USA hatten kürzlich massive Kürzungen ihrer Streitkräfte angekündigt, die sie im Kriegs- oder Krisenfall nach Europa entsenden sollten. Daraufhin forderte das NATO-Oberkommando die europäischen Staaten auf, die Streitkräfte offenzulegen, die sie dem Bündnis noch nicht zusagten. US-Kriegsminister Pete Hegseth überraschte die Verbündeten im Juni mit der Ankündigung einer halbjährlichen Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa. Laut Bloomberg wäre dies ein Signal dafür, dass weitere Kürzungen bevorstehen könnten.

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Der öffentliche Pranger ist eine deutsche Spezialität. Der Inlandsgeheimdienst nutzt ihn rege, um Medien, Organisationen und Bürger als "Staatsfeinde" zu markieren. Wer in seinem jährlichen Bericht auftaucht, soll von der Gesellschaft gemieden werden und wissen, dass er bespitzelt wird. Dafür bedarf es keiner Gewalttaten, Hetzreden oder Anschlagspläne. Es reicht, der Staatsräson pro Israel zu widersprechen.

Das betrifft auch antizionistische und politisch linksorientierte Juden, die gegen Deutschlands Unterstützung israelischer Gräueltaten in Palästina mit Waffen und Appeasement protestieren. So listet der Verfassungsschutz erneut den Verein "Jüdische Stimme" unter dem Label "säkularer palästinensischer Extremismus" auf – und deklariert alle seine Mitglieder zu "Antisemiten". Vergeblich hatte der Verband zuvor versucht, sich juristisch gegen seine politische Verfolgung in Deutschland zu wehren.

Bullshit-Bingo um "Israelkritik"

Angeblich sei "Kritik an konkreten Handlungen der israelischen Regierung" in Deutschland legitim, hieß es beispielsweise vor zwei Jahren im öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk (SWR). Ganze Essays sind dazu in der deutschen Presselandschaft zu finden. Diese kommen gerne als detailverliebte "Wissenschaft" daher, verdeutlichen letztendlich der Bevölkerung jedoch: Haltet besser eure Klappe.

Liest man im kürzlich vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025, wird ganz schnell klar: Das ist nur Bullshit-Bingo. Auf Seite 282 etwa bescheinigt der Bericht allen "Veranstaltungen zum Nahostkonflikt" mit "säkularen" (nicht religiösen) Akteuren "propalästinensischen Extremismus". Dazu spinnt der Geheimdienst verschwörerische Aktivitäten aller Gruppen innerhalb von "spektrenübergreifenden Netzwerken", die gemeinsam einen "Resonanzraum für israelfeindliche Propaganda und Agitation" schüfen.

Was "säkulare israelfeindliche Propaganda" sei, erläutern die Autoren nicht. Ab Seite 309 folgen die üblichen Verdächtigen: Die sich als marxistisch sehende "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) und das Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene in (völkerrechtswidrig betriebenen) israelischen Foltergefängnissen Samidoun zum Beispiel, die beide in Deutschland verboten sind. Dazu kommt die nicht verbotene, aber des Antisemitismus geziehene BDS-Kampagne, die tatsächlich so wie auch die Vereinten Nationen (UN) Sanktionen und Boykotte gegen Israel wegen völkerrechtswidriger Gräueltaten fordert.

Jüdische "Friedensterroristen"

Schließlich erscheint auf Seite 311 im Bericht der Verein "Jüdische Stimme", dieses Mal sogar mitsamt seinem Logo als "Sektion der Föderation European Jews for a Just Peace" (EJJP, auf Deutsch: Europäische Juden für gerechten Frieden). Angeblich befürwortet der Verband "direkt oder verklausuliert den Terrorismus von Hamas, PIJ und PFLP". Die Zuschreibung "verklausuliert" verweist darauf, dass die Behörden selbst vermeintlich böse Intentionen in die Arbeit des Vereins hineininterpretieren.

Bereits im Bericht für das Jahr 2024 hatte der Geheimdienst den jüdischen Verband erwähnt, damals noch ohne Logo und im Fließtext in Verbindung mit der BDS-Kampagne, die er unterstützt. BDS ist ein spezieller Fall, denn das ist keine personelle Organisation, sondern just eine Kampagne, die man unterstützen kann oder nicht. Trotzdem hat der Verfassungsschutz sie mit Bezugnahme auf eine Bundestagsresolution als "gesichert extremistische Bestrebung" eingeordnet.

Das heißt: Wer immer das völkerrechtlich legitime Ziel von BDS öffentlich bekräftigt, Israel durch Sanktionen am Fortführen des Völkermords an den Palästinensern zu hindern, gilt in der BRD genauso als "gesichert extremistisch". Dies ermöglicht viele Repressionen gegen Betroffene, die über geheimdienstliche Infiltration mit Spitzeln und Provokateuren hinausgehen: Behörden können etwa öffentliche Auftritte verbieten, und wer immer die Verdächtigen einlädt oder mit ihnen redet, gerät gleich mit unter einen entsprechenden Verdacht.

Revanche für Klage-Teilerfolg?

Deshalb hatte die Jüdische Stimme geklagt: in Berlin gegen das Bundesinnenministerium (BMI) unter Alexander Dobrindt (CSU) als oberstem Dienstherren des Inlandsgeheimdienstes, in Köln gegen den Verfassungsschutz selbst – mit geteiltem Ergebnis. Das Berliner Gericht urteilte im April, das BMI habe nicht genug Beweise vorgelegt. Keinen Monat später entschieden die Kölner Richter Gegenteiliges: Der Verein stehe wegen "Hetze gegen Israel" zurecht am Pranger. 

Tatsächlich reagierte die Behörde auf den Berliner Gerichtsentscheid. Die Passage im Bericht für 2024, die auf Seite 280 den jüdischen Verein erwähnt hatte, ist mittlerweile geschwärzt.  Doch die Revanche folgte nun auf dem Fuße: eine eigene Spalte für den vermeintlich "gesichert extremistischen" Verein samt Logo-Abdruck im aktuellen Bericht.

Judenhass aus Hessens Staatskanzlei

Das politische und institutionelle Deutschland scheint ein Problem zu haben mit Juden, die die israelischen Dauerverbrechen nicht beklatschen, sondern gegen deutsche Waffenlieferungen protestieren. Seit Oktober 2023 fallen seine Behörden mit besonderem Verfolgungseifer gegen die Jüdische Stimme auf. Mehrfach kündigten Banken die Konten des Vereins, darunter eine Sparkasse. Der Berliner Senat entzog dem migrantischen Verein Oyoun Räume und Fördermittel, nachdem er im Jahr 2023 die Jüdische Stimme zu einem Vortrag eingeladen hatte.

Unerbittlich kriminalisieren deutsche "Antisemitismusbeauftragte" ihnen unliebsame Juden. Besonders eifrig tat sich seit Jahresbeginn der hessische Amtsträger Uwe Becker damit hervor. Am 22. Januar beschuldigte er ihre Organisation auf der Website der Hessischen Staatskanzlei als eine Art Drahtzieherin zwischen "linksextremistischen, islamistischen und pro-palästinensischen Extremisten", die das Holocaustgedenken missbrauche. Eine gute Woche später forderte er an gleicher Stelle, die Jüdische Stimme zu verbieten. Im Mai bekräftigte Becker seine Verbotsforderung erneut und titulierte den jüdischen Verband als "Stimme des Hasses", die "antisemitische Hetze" verbreite.

Bewiesen ist indes, dass CDU-Mann Becker, der auch Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes ist und zuvor eine Karriere vom Bürgermeister bis zum Finanzstaatssekretär in Frankfurt am Main hingelegt hatte, ein rechter Hardliner und Fan der massenmordenden israelischen Regierung ist. Dafür hat er sogar selbst gesorgt. So posierte er im September 2024 bei einer "Ehrung israelischer Soldaten" in Hessens Landeshauptstadt mit einer Groß-Israel-Trophäe. Außer der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Bezahlschranke) hatte kaum ein deutsches Medium darüber berichtet.

Dokumente des Völkermords

Besonders perfide wirkt der deutsche Verfolgungseifer gegen jüdische und nichtjüdische Akteure der Palästinasolidarität vor dem Hintergrund eines aktuellen Berichts des UN-Menschenrechtsrats. Dieses Dokument belegt, teils mit forensischen Beweisen untermauert, Massenmord sowie gezielte Tötungen und grausame Folterpraktiken Israels an palästinensischen Kindern.

Danach tötete Israels Armee innerhalb von zwei Jahren mindestens 20.179 Kinder, darunter über 1.000 Säuglinge, und verstümmelte über 44.000 Minderjährige in Gaza. Neben diesen zweifelsfrei identifizierten Opfern würden 5.000 weitere Kinder vermisst. Der Bericht belegt absichtlichen Mord an Kindern, etwa durch gezielte Schüsse in Kopf, Bauch und Genitalien, durch Bombardieren überfüllter Kindereinrichtungen, durch brutale Folter, absichtliches Verbluten- und Verdurstenlassen, sogar durch lebendiges Verscharren. Dieser Massenmord an Kindern sei ein "einschlägiger Beweis" für "die Absicht zum fortgesetzten Völkermord".

Wer das jedoch bejubelt, hat im waffenliefernden Deutschland nichts zu befürchten – im Gegensatz zu allen, die dagegen protestieren – einschließlich Juden.

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Rossotrudnitschestwo-Leiter Igor Tschaika erklärte, dass man sich weiterhin für Möglichkeiten des interkulturellen Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses einsetzen werde. Die Agentur werde über die russische Botschaft in Moldawien weiterhin präsent sein, etwa im Bereich der internationalen humanitären Zusammenarbeit. Der russische Botschafter in Moldawien Oleg Oserjow hatte im Vorfeld der Schließung bereits kundgetan, dass die Botschaft nach Möglichkeit die kulturelle Vermittlung fortsetzen werde.

Die Möglichkeit eines Studiums für moldawische Studenten an einer russischen Universität werde fortbestehen, so Tschaika weiter. Er glaube fest daran, dass die moldawischen Bürger ihr Interesse an der russischen Sprache, Kultur und Wissenschaft nicht verlieren werden.

Auf der Homepage von Rossotrudnitschestwo verwies Tschaika auf die gemeinsame Vergangenheit Russlands und Moldawiens im Kampf gegen den Faschismus: "Sie werden die Heldentaten ihrer Großväter und Urgroßväter, die im Großen Vaterländischen Krieg den Sieg errungen haben, nicht vergessen und sich den Versuchen widersetzen, nicht nur unsere gemeinsame Geschichte, sondern auch die Gegenwart und die Zukunft zu verfälschen."

Auch das Russische Haus in Chișinău drückte sein Bedauern über die erzwungene Schließung aus und verabschiedete sich von seinen Besuchern. Es hatte seit seiner Eröffnung im Jahr 2009 bestanden. Grundlage seiner Tätigkeit war ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 1998 gewesen, dessen Aufkündigung die moldawische Regierung im Februar 2025 angekündigt hatte. Das 2001 in Kraft getretene Kulturabkommen war zuletzt am 4. Juli 2021 verlängert worden.

Die moldawische Seite begründete ihr Vorgehen gegen die russische Kulturinstitution mit der "aktuellen geopolitischen Lage". Es sei zu befürchten, dass das Abkommen mit Russland – sollte es fortbestehen – zur Verbreitung "verzerrter Narrative" missbraucht werde, die die Informationssicherheit des Landes gefährden würden. Außerdem gebe es in Russland keine moldawische Entsprechung zum Russischen Haus in Chișinău. Allerdings besitzt Moldawien nirgendwo im Ausland eine derartige offizielle Kultureinrichtung.

Nachdem im November 2025 eine Mehrheit im moldawischen Parlament einer Kündigung des Abkommens über den Betrieb des Russischen Hauses zugestimmt hatte, unterzeichnete Präsidentin Maia Sandu Anfang Dezember desselben Jahres trotz öffentlicher Proteste in Chișinău, bei denen rund 4.000 Unterstützerunterschriften für den Weiterbetrieb gesammelt worden waren, ein entsprechendes Dokument.

In Moldawien leben Hunderttausende russischer Muttersprachler. Weitaus mehr der knapp drei Millionen Moldawier sprechen Russisch fließend. Russisch fungiert in der südosteuropäischen Republik als Verkehrssprache zwischen unterschiedlichen Ethnien.

Die Beziehung des offiziellen Moldawiens zu Russland ist seit der Abspaltung Transnistriens angespannt. Seit Jahren steht Moldawien unter zunehmend westlichem Einfluss. Den Beginn des Ukrainekrieges 2022 hatten die moldawischen Behörden zum Anlass genommen, russische Fernsehprogramme und Websites zu sperren – trotz des fortbestehenden Interesses eines Großteils der Bevölkerung am russischen Medienangebot.

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Außer den den Präsidenten betreffenden Maßnahmen sieht der Gesetzentwurf, präsentiert von der Regierung am 22. Juni, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung von Ungarn vor. Währenddessen sollten Änderungen an der bestehenden Verfassung vorgenommen werden.

Magyar bestätigte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, über die anschließend bei einem nationalen Referendum abgestimmt werden soll. Die Arbeit fange im Herbst an.

Zuvor hatte Magyar argumentiert, dass Sulyok nicht im Amt bleiben dürfe, da er seine Pflichten nicht erfüllt und die Missbräuche der vorherigen Regierung unter Viktor Orbán gebilligt habe. Darüber hinaus zähle er den Präsidenten zu den Beamten, die unter der Orbán-Regierung politische Diener des alten Systems gewesen seien.

Die ungarische Regierung werde Sulyok zum Rücktritt zwingen, sollte er nicht freiwillig zurücktreten, führte Magyar aus. Mit diesem Rücktritt wolle Budapest das Ansehen des Präsidentenamtes sowie das Vertrauen in die Institution wiederherstellen und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundsätze gewährleisten. Sulyok selbst sagte, dass Magyars Forderung auf Werturteilen beruhe, die nicht gesetzlich verankert werden könnten.

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Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und derzeitige ukrainische Botschafter in Großbritannien Waleri Saluschny ist bereit, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, berichten Medien. Dies soll er Wladimir Selenskij angeblich persönlich bei ihrem Treffen in Kiew mitgeteilt haben, zu dem der amtierende Diplomat kurz vor der Bekanntgabe des Rücktritts von Keir Starmer aus London einberufen worden war.

Wie Euronews berichtet, erklärte Selenskij dem Botschafter nach einer kurzen Diskussion über den Machtwechsel in Großbritannien, dass die jüngsten "Erfolge" an der Front ein "Fenster der Möglichkeiten" für die Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Herbst schaffen. Genau in diesem Zusammenhang erkundigte sich der ukrainische Machthaber bei Saluschny, ob dieser beabsichtige, am Wahlkampf teilzunehmen und für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte antwortete Medienberichten zufolge bejahend und begründete dies damit, dass viele Ukrainer große Erwartungen an ihn knüpfen und er den Menschen nicht erklären könne, "warum er das ihm entgegengebrachte Vertrauen missachten sollte".

Wie ukrainische Medien berichten, endete das Gespräch danach. Später seien angeblich der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow und der Fraktionsvorsitzende der Partei "Diener des Volkes" in der Werchowna Rada Dawid Arachamija bei Saluschny eingetroffen. Sie versuchten, Selenskijs Argumente bezüglich möglicher Risiken einer Spaltung der Gesellschaft näher zu erläutern, doch die Haltung des ehemaligen Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte blieb laut Medienberichten unverändert.

Zudem wird berichtet, dass Selenskij eine geschlossene Sitzung mit seinem engsten Umfeld abgehalten habe, bei der die Aussichten auf die Durchführung von Wahlen erörtert wurden. Anlass dafür waren Daten aus Meinungsumfragen, wonach die Beliebtheit des Machthabers zum ersten Mal seit langer Zeit einen leichten, aber stetigen Anstieg verzeichnete.

In Fachkreisen herrscht jedoch wenig Vertrauen in die Objektivität der ukrainischen Medien. So schreibt der Politologe Michail Karjagin, dass es sich bei der erwähnten  Meldung um ein "Märchen" handele, da Selenskij demonstrieren müsse, dass "die Vorbereitungen für die Wahlen auf Hochtouren laufen". Karjagin erklärt:

"Selenskij wartet auf die Umsetzung einer bestimmten G7-Entscheidung, offenbar bezüglich der Lieferung von Langstreckenraketen und Drohnen, weshalb er seine Zugehörigkeit zum System und Verhandlungsbereitschaft unter Beweis stellen muss. Sind die westlichen Partner an Wahlen interessiert? So ist er bereit, alles zu tun, um die Waffenlieferungen zu erhalten.

Außerdem beginnt die innenpolitische Öffentlichkeit wieder, unzufrieden zu werden. Die Probleme verschwinden nicht einfach. Es besteht die Hoffnung auf einen baldigen Machtwechsel, der aber in Wirklichkeit nicht stattfinden wird."

Der Experte fügt hinzu, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen in Russland insgesamt einen negativen Hintergrund für Selenskij schaffen, da sie den Bürgern zeigen, dass "der Wahlprozess unter Konfliktbedingungen funktionieren kann".

Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die Verbreitung von Gerüchten über eine Teilnahme Saluschnys an den noch nicht angekündigten Präsidentschaftswahlen von westlichen Ländern organisiert wurde. Diese Ansicht vertritt der Politologe und Kommentator des Portals Ukraine.ru Wladimir Skatschko. Er sagt:

"Die Ukraine hat sich längst zu einem US-amerikanisch-europäischen Instrument im Kampf gegen Russland entwickelt – und niemand will daran etwas ändern.

In der EU ist man sich vollkommen bewusst: Kiew könnte im Konflikt mit Moskau unterliegen. Genau deshalb laufen bereits jetzt die Vorbereitungen auf das für sie ungünstigste Szenario – den Beginn von Verhandlungen unter Bedingungen, bei denen Russland die Initiative auf dem Schlachtfeld behält.

Deshalb suchen sie nach einer Person, die Moskau zufriedenstellen kann, falls es zu einem direkten Dialog kommen sollte. Das ist eine Art Botschaft an den Kreml: Wir sind bereit, einen alternativen, bedingt legitimen Machthaber der Republik zu unterstützen.

Es gibt jedoch keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Selenskij und Saluschny. Beide sind Teil des Systems, durch dessen Verschulden die Kampfhandlungen begonnen haben. Sie unterscheiden sich lediglich in ihrem Beliebtheitsgrad in der Bevölkerung, was für Europa nicht besonders wichtig ist. Daher wäre ein Personenwechsel in dieser Situation nur eine Formalität, die dazu dienen würde, die Position Brüssels ein wenig an die Geschehnisse an der Front anzupassen."

Derselben Ansicht ist auch die Menschenrechtsaktivistin Larissa Schessler, Vorsitzende des Verbandes der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine (SPPU). Ihrer Meinung nach arbeitet der Westen an einem Szenario, nach dem bei den Präsidentschaftswahlen eine Ersatzfigur ins Spiel kommt, falls die Zustimmungswerte der amtierenden Führung weiter sinken sollten. Sie erklärt:

"Das ist unter anderem auch eine Mahnung an Selenskij: Er ist keine Figur, zu der es keine Alternative gibt. Dennoch ist der Kreis der Kandidaten für den Westen sehr begrenzt, da die derzeitige Regierung viel Energie darauf verwendet hat, den politischen Raum der Republik vollständig von Konkurrenz zu säubern.

Es ist wichtig zu verstehen, dass der Westen nicht auf einen bestimmten Politiker setzt, sondern auf den Erhalt der Ukraine als Instrument im Krieg gegen Russland.

Nach dieser Logik brauchen sie einen kontrollierbaren Machthaber (in Kiew), der den vorgegebenen Kurs konsequent verfolgt. Selenskij hingegen erlaubt sich immer häufiger öffentliche Kritik an den europäischen Partnern, was diesen nicht gefällt.

Ein weiterer Faktor ist das hohe Ausmaß an Korruption, das das Vertrauen der westlichen Öffentlichkeit in Kiew untergräbt. Vor diesem Hintergrund wird die Existenz einer Ersatzpersönlichkeit für Europa zu einer Art Absicherung, und im Falle einer Schwächung der Positionen der derzeitigen Führung können sie in kürzester Zeit einen bereits vorbereiteten und gefügigen Machthaber einsetzen."

Ein Wechsel könne nur durch Wahlen erfolgen, weshalb der Westen mit solchen Medienberichten die Reaktion der Bevölkerung auf die vorgeschlagenen Kandidaten und den Wahlverlauf selbst auslote, vermutet sie und fügt hinzu:

"Für Selenskij selbst ist ein solches Szenario jedoch äußerst nachteilig, da er riskiert, die Macht zu verlieren. Deshalb wird Selenskij wahrscheinlich nicht nur die Durchführung der Wahlen hinauszögern, sondern auch versuchen, den Prozess der Kandidatenaufstellung so weit wie möglich zu kontrollieren oder einzuschränken."

Eine andere Sichtweise vertritt der ehemalige Abgeordnete der Rada Oleg Zarjow. Seiner Meinung nach hat der Wahlkampf in der Ukraine bereits begonnen, obwohl noch kein offizieller Wahltermin feststeht. Er schreibt:

"Der Sieger steht bereits fest. Und er befindet sich nicht in Kiew."

Zarjow ist der Ansicht, dass die westlichen Länder aufgrund der gehäuften Vorwürfe gegen Selenskij an einem Wechsel interessiert sind, dabei jedoch keine grundlegende Kursänderung der Ukraine anstreben. Er betont:

"Der Westen hat genug von Selenskij. Und er wird ihn gerne ablösen – aber so, dass sich im Grunde nichts ändert."

Der ehemalige Rada-Abgeordnete nennt auch den künftigen Ministerpräsidenten der Ukraine im Falle eines Sieges Saluschnys. Dieser wäre der ehemalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko. Nach Ansicht von Zarjow beabsichtigt Poroschenko, dem ehemaligen Oberbefehlshaber im Austausch gegen das Amt des Ministerpräsidenten zur Macht zu verhelfen, um Saluschny anschließend als Marionetten-Präsident zu nutzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Juli 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Statistisch sind, nach Angaben der Krankenkassen, selbst von den ärztlich bescheinigten Krankmeldungen die meisten kurz – also für einen oder zwei Tage. Das sind 35 bis 40 Prozent; dazu kommen allerdings eben noch alle Fälle, die ohne Attest geregelt werden und daher in der Statistik der Krankenkasse nicht auftauchen. Allerdings betreffen all diese Kurzzeitkrankmeldungen nur höchstens ein Viertel der Arbeitsunfähigmeldungen, da ein großer Teil auf Langzeitkranke entfällt – bei denen dementsprechend eine derartige Pflicht am ersten Tag nichts ändert.

Telefonische Krankmeldungen, die seit Corona möglich sind, machen sogar nur ein Prozent der Krankmeldungen mit Beteiligung eines Arztes aus, und sollen dennoch abgeschafft werden.

Nachdem bereits die Ärzteverbände und die Krankenkassen gegen diese geplanten Veränderungen protestierten, weil sie nur unnötig bürokratischen Aufwand und Wartezeiten in den Arztpraxen auslösen würden, scheinen zumindest Teile der SPD-Fraktion nach einer Hintertür zu suchen.

Merz soll sich vor allem daran stören, dass die Zahl der durchschnittlichen Fehltage seit 2016 deutlich zugenommen habe, auf mittlerweile durchschnittlich 14,5 pro Jahr. Statistisch lässt sich das erklären – das Durchschnittsalter aller Erwerbstätigen ist um zwei Jahre gestiegen, von 42,5 Jahren 2016 auf 44,5 Jahre 2025, aber vor allem stieg der Anteil der 55- bis 64-Jährigen von 20 Prozent im Jahr 2016 auf 27 Prozent 2025. Die langfristigen Erkrankungen nehmen mit zunehmendem Alter weiter zu. Eine Entwicklung, die sich übrigens durch die Absicht, die Beschäftigten später in Rente zu schicken, weiter verstärkt.

Die SPD soll, so der Spiegel, gehofft haben, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung genüge der Union. "Doch Merz wollte mehr." Er betonte das auch noch einmal bei einem Auftritt bei Maybrit Illner am Donnerstag und belegte dabei gleichzeitig, wie gering seine Kenntnisse vom gewöhnlichen Arbeitsalltag der Deutschen sind: "Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben, und wir kehren damit zu der Regelung zurück, die wir bis Corona hatten in Deutschland."

Tatsächlich gilt die Regelung mit der ärztlichen Krankschreibung nach drei Tagen seit vielen Jahrzehnten und wurde zuletzt 1994 mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz noch einmal festgeschrieben.

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Die Ermordung des Piloten wurde in einem Instagram-Post seines Auftraggebers, der PT-AMA-Fluggesellschaft, bestätigt. Einst von der katholischen Kirche gegründet, versorgt sie heute als selbstständiges Unternehmen die Bewohner abgelegener Gebiete. Der australische Sender ABC brachte Bilder von der Bergung der Leiche des Piloten durch eine Untereinheit des indonesischen Militärs, die mit der Bekämpfung der Aufständischen betraut ist.

Wie der TPNPB-Sprecher Sebby Sambom erklärte, habe Gosselin gegen eine von den Rebellen eingeführte Flugverbotszone verstoßen und sei trotz einer Warnung weitergeflogen. Die Gruppe bekannte sich zu der Tötung des Piloten und erklärte diese zu einem "Signal" und einer Botschaft an die Vereinigten Staaten.

Auch warfen die TPNPB-Kämpfer zivilen Piloten wie Gosselin vor, indonesische Truppen sowie Nachschub für das indonesische Militär in das umkämpfte Gebiet zu schaffen. Eine Behauptung, die das indonesische Militär dementierte, ebenso die Fluggesellschaft PT AMA, wie das auf Papua ansässige Nachrichtenportal Jubi berichtete. Sambom drohte mit weiteren Angriffen, falls die zivile Luftfahrt das Flugverbot nicht einhalten werde.

Radio New Zealand (RNZ) zitiert Sambom mit den Worten: "Wir übermitteln der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über ihre Botschaft in Indonesien und den UN-Mitgliedstaaten, dass die Erschießung des amerikanischen Piloten die Quittung für einen Fehler der indonesischen, der Vereinigten Staaten von Amerika und der niederländischen Regierung ist."

Den Vereinten Nationen wiederum machte der Rebellen-Sprecher zum Vorwurf, dass "diese es versäumt haben, die eigentlichen Ursachen des seit 64 Jahren andauernden Konflikts in Papua zwischen dem indonesischen Militär und der Westpapua Nationalen Befreiungsarmee anzugehen."

Die Insel Neuguinea ist politisch zweigeteilt. Während der Ostteil als Papua-Neuguinea 1975 die Unabhängigkeit von Australien erlangte, übergaben die Vereinten Nationen den Westteil der Insel (zuvor eine niederländische Kolonie) auf Druck der USA 1963 an Indonesien. Der indonesische Staat nannte das Gebiet erst Irian Jaya, heute heißt es Papua. Die Menschenrechtslage gilt als prekär.

Seit den 60er Jahren existiert eine papuanische Unabhängigkeitsbewegung namens Organisasi Papua Merdeka ("Bewegung für ein Freies Papua", OPM) in der ressourcenreichen Region. Ihr militärischer Arm ist die Nationale Befreiungsarmee West-Papuas (Tentara Pembebasan Nasional Papua Barat, TPNPB).

Indonesien stuft die TPNPB-Truppen als terroristische Organisation ein. Neben der TPNPB gibt es in Westneuguinea noch andere bewaffnete Gruppen sowie gewaltlosen zivilen Widerstand. Bereits im Jahr 2023 hatte die TPNPB einen neuseeländischen Piloten entführt und ihn 19 Monate lang festgehalten. Einen weiteren neuseeländischen Piloten töteten die Rebellen im August 2024.

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RT DE: Herr Rügemer, laut der am 4. Juli 1776 in den USA verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung sind "alle Menschen gleich geboren". Gleichzeitig wurden in den USA die indigenen Ureinwohner systematisch ausgerottet und aus Afrika "importierte" Menschen als Sklaven gehalten. Wie ging man in den USA mit diesem Widerspruch um?

Rügemer: Das ist gar kein Widerspruch. Am Anfang durften die Ureinwohner noch für die Loslösung von der britischen Kolonialmacht mitkämpfen. Ein paar Jahre später, als 1787 der US-Staat richtig gegründet wurde, war die schöne Unabhängigkeitserklärung vergessen: Die Gleichberechtigung aller Menschen wurde nicht in die Verfassung aufgenommen. Das gilt bis heute. So konnte dann die Ausrottung der Ureinwohner beginnen – verfassungsgemäß.

RT DE: Später rühmten sich die USA der Abschaffung der Sklaverei. Aber wurde sie tatsächlich abgeschafft?

Rügemer: Die USA wurden als Sklavenstaat gegründet, die Verfassung erlaubte das. Die meisten US-Präsidenten nach der Gründung waren Sklavenhalter, auch der erste Präsident George Washington. Im Bürgerkrieg setzten sich 1865 die industrialisierten Nordstaaten durch. Die bisherige Sklaverei wurde abgeschafft, aber bis heute immer wieder modernisiert, zunächst in den USA selbst. So konnten Unternehmer nach dem Bürgerkrieg mithilfe des Convict-Systems Häftlinge aus Gefängnissen übernehmen, zahlten eine geringe Pacht an den Staat, zahlten diesen Häftlingsarbeitern aber keinen Lohn, sondern mussten nur für Unterkunft und Verpflegung sorgen – möglichst billig.

Das war für die Unternehmer noch profitabler als die frühere Sklaverei, weil es ihnen egal sein konnte, ob die Arbeiter krank wurden oder starben – es gab ja Nachschub. Die früheren Sklavenhalter mussten ihre Sklaven dagegen besser unterbringen und ernähren, damit sie möglichst lange lebten und keine neuen Sklaven gekauft werden mussten.

So hatten zum Beispiel im deutschen Faschismus US-Konzerne wie Ford und General Motors, die die Wehrmacht belieferten, kein Problem damit, während des Zweiten Weltkriegs KZ-Häftlinge auszubeuten. Diese erhielten auch nach dem Krieg keine Entschädigung.

Heute beruhen die Gewinne führender US-Konzerne wie Apple und Coca-Cola weltweit auf der Ausbeutung ungezählter, unsichtbar gemachter Sklavenarbeiterinnen. Deren Status widerspricht allen Menschenrechten. Diese Konzerne haben keine eigenen Fabriken in armen Staaten wie Indien, sondern bezahlen darauf spezialisierte Auftragsfertiger, zum Beispiel Foxconn aus Taiwan. Apple-iPhones werden in Indien von armen Frauen montiert, die in Massenunterkünften zusammengepfercht sind, meist keinen Arbeitsvertrag haben und schlecht ernährt werden. Sie sind nach wenigen Jahren krank und erschöpft und werden dann gegen andere junge Frauen ausgetauscht.

Der Zucker für Coca-Cola, Unilever und Mondelez kommt unter solchen Bedingungen aus armen Staaten Afrikas, aber auch aus Indien. Die dort arbeitenden Frauen müssen sich unfruchtbar machen lassen, damit ihre Arbeit nicht durch Schwangerschaft und Geburt unterbrochen wird. Sie übernachten auf den Feldern.

In den USA selbst bilden Millionen illegaler Migranten einen wichtigen Teil der Arbeiterschaft, etwa auf den Plantagen der Agrarindustrie, im Baugewerbe, in der Lager- und Fleischindustrie sowie in Millionen Privathaushalten – zum Stillhalten und zur Ausbeutung erpresst durch die Drohung mit Deportation.

RT DE: Die USA bezeichnen sich als Demokratie und Verteidiger der Menschenrechte. Wie ist es dort um demokratische Rechte und Menschenrechte bestellt?

Rügemer: Die führenden Konzerne und Banken haben sich seit anderthalb Jahrhunderten auf die zwei Parteien festgelegt, die für das Regieren infrage kommen: die Republikanische Partei und die Demokratische Partei. Beide Parteien werden gleichzeitig finanziert – sowohl für ihre Wahlkämpfe als auch anschließend die gewählten Abgeordneten. Die jeweils führenden Kapitalisten sind auch die Eigentümer der Leitmedien. So hat Amazon-Chef Jeff Bezos die Washington Post gekauft. BlackRock, Vanguard, State Street & Co. sind die führenden Aktionäre der New York Times und der größten TV-Sender.

Die USA stehen bei den menschenrechtlichen Arbeits- und Sozialrechten der UNO einsam an der Spitze der Staaten, die diese nicht ratifiziert haben. Das betrifft etwa Gewerkschaftsrechte, die Rechte auf die drei Sozialversicherungen, das Streikrecht, die Rechte von Migranten und vieles mehr.

RT DE: In Ihrem Buch schreiben Sie von einem durch die US-Kapitalisten erneuerten Patriarchat, das von aktuellen Frauenrechtlerinnen nicht kritisiert wird.

Rügemer: Die modernen Frauenrechtlerinnen in den USA und auch in Europa nutzen die vielen Apple-Geräte, setzen sich für ihre eigene Selbstentfaltung ein, setzen sich aber nie für die Rechte der vielen Millionen modernen Sklavenarbeiterinnen ein, die diese Geräte herstellen.

RT DE: In der Nationalen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump vom November 2025 heißt es: Die USA seien "die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte und die Heimat des Friedens auf Erden". Trump bezeichnet die USA auch als "das Land Gottes" ("God's Own Country"). Wie friedlich waren und sind die USA? Und warum haben die USA von Anfang an auf unbegrenzte Expansion gesetzt?

Rügemer: Der US-Staat verbindet seine angemaßte Göttlichkeit mit dem Anspruch, im nationalen Interesse ("national interest") auf alle Territorien, Staaten, Personen und Unternehmen auf der ganzen Erde zugreifen zu dürfen. So setzte sich auch die Expansion des kleinen US-Gründungsstaates an der Ostküste mit seinen 13 Bundesstaaten fort. Durch Besiedlung, Enteignung, Massaker und Kriege gründete der US-Staat weitere 37 Bundesstaaten und dehnte sein Staatsgebiet aus – begleitet vom Völkermord an den Ureinwohnern. Durch den Krieg gegen Mexiko eroberte der US-Staat große Territorien und erweiterte sein Staatsgebiet unter anderem um Kalifornien, New Mexico und Texas.

Seitdem haben die USA ihre Methoden verändert. Dazu gehören Regime Changes, also meist geheimdienstlich vorbereitete Stürze gewählter Regierungen, aktuell das Kidnapping des Regierungschefs von Venezuela und die Hinrichtung von Führungskräften Irans. Zum Expansionsinstrumentarium gehört auch die Ausrüstung von Stellvertreterkräften wie gegenwärtig der Ukraine im Krieg gegen Russland.

RT DE: In den USA existiert angeblich eine freie Marktwirtschaft. Ist eine Marktwirtschaft denn frei, wenn der Staat superreiche Oligarchen und deren Konzerne mit Steuergeldern der Bürger subventioniert und dafür die Instandhaltung der zivilen Infrastruktur, das öffentliche Gesundheitswesen, die Bildung und öffentliche Dienstleistungen ruiniert?

Rügemer: Die USA sind keine freie Marktwirtschaft. Politik sowie öffentliche Meinungsbildung und Information sind von den Superreichen gekauft, auch durch privat finanzierte Thinktanks und die privaten Stiftungen von Oligarchen wie Bill Gates und Bloomberg. Auch die Wissenschaft ist gekauft – die privaten Eliteuniversitäten werden ebenfalls von den Superreichen finanziert. Außerdem bauen selbst die modernsten Konzerne, etwa die Digitalkonzerne, neue Fabriken nur mit hohen staatlichen Subventionen. Die USA sind das Zentrum der organisierten Steuerflucht zugunsten der Konzerne und Superreichen. Die größte westliche Finanz- und Steueroase ist der kleine Bundesstaat Delaware: Er hat weniger als eine Million Einwohner, beherbergt aber die meisten Briefkastenfirmen.

RT DE: Wie geht es den normalen Bürgern in Gottes eigenem Land?

Rügemer: Der Mehrheit geht es schlecht, allerdings abgestuft zwischen ganz unten und den Illegalen bis hinein in den Mittelstand. Die USA haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt, zugleich aber die meisten unbehandelten Krankheiten. Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 7,25 Dollar, kann jedoch in Branchen mit Trinkgeld auf 2,13 Dollar herabgesetzt werden. Slums, massenhafte Bettelei und Obdachlosigkeit sind Dauerzustand. Viele regulär Beschäftigte können sich keine Wohnung leisten und schlafen in ihren Autos. Auch im Mittelstand können sich immer weniger Menschen das statusgemäße Eigenheim leisten. Private Gewalt und Amokläufe von Jugendlichen nehmen zu. Die Lebenserwartung der Mehrheit sinkt.

RT DE: Warum sind die USA auf weltweite Vasallenstaaten angewiesen? Mit welchen Methoden schaffen sie die Vasallenstaaten und erreichen die Unterwerfung der dort ansässigen nationalen Kapitalisten?

Rügemer: Im "nationalen Interesse" fördern die USA die Unterwerfung anderer Staaten, meistens durch den Doppelzugriff von Militär und Kapital. In Europa nach dem Zweiten Weltkrieg war dies der bekannte Doppelzugriff von Marshallplan und NATO. Mit dem Marshallplan wurden der Absatz von US-Produkten sowie die Gründung von Filialen der US-Konzerne und Banken gefördert. Die von den USA gegründete und geführte NATO sichert dies militärisch ab. In den NATO-Mitgliedstaaten betreiben die USA zusätzliche Militärstützpunkte, in Deutschland etwa 40. Diese US-Stützpunkte sind exterritorial ‒ deutsche Gesetze gelten dort nicht. Die deutsche Regierung wird nicht gefragt, wenn die USA dort Atombomben lagern oder über diese Militärstützpunkte ihre Kriege, etwa gegen Iran, unterstützen.

Seit etwa dem Jahr 2000 haben sich zudem die neuen führenden US-Investoren wie BlackRock, Vanguard, State Street, Capital Group, KKR & Co. zu den führenden Aktionärsgruppen in den wichtigsten Aktiengesellschaften Europas entwickelt – in Deutschland etwa bei Adidas, BASF, Bayer, der Deutschen Bank, Deutsche Wohnen, RWE, Rheinmetall, Siemens, Vonovia und weiteren Unternehmen. Die US-Investoren entscheiden über Arbeitsabbau und Investitionen im Ausland. Da haben die alten deutschen Oligarchen wie die Oetkers, Quandts und Henkels volkswirtschaftlich und geopolitisch nichts mehr zu entscheiden.

RT DE: Seit dem Zweiten Weltkrieg lassen die USA ihre Interessen in Stellvertreterkriegen durchsetzen. Welche US-Oligarchen stehen zum Beispiel hinter dem US-geführten Krieg der Ukraine gegen Russland? Wie profitieren sie von diesem Krieg?

Rügemer: Die USA haben die überschuldete Ukraine schon vor dem Krieg zu dem Staat mit dem größten Militär Europas hochgerüstet. US-Konzerne wie Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics und Raytheon/RTX sind die größten Rüstungslieferanten und die größten Profiteure des zwar militärisch nicht gewinnbaren, aber möglichst lange andauernden Krieges. Dabei ist BlackRock, der größte neue Kapitalorganisator der USA – zugleich Großaktionär der genannten Rüstungskonzerne –, bereits seit der Regierung von Joe Biden und nun auch unter Donald Trump Koordinator für den "Wiederaufbau" der Ukraine: Wer kauft die ukrainischen Staatsunternehmen? Wer erhält die Lizenzen zur Förderung der Seltenen Erden? Wer gründet die neuen Rüstungsunternehmen?

RT DE: Inwiefern ist die Volksrepublik China eine ernsthafte Bedrohung für das Weltherrschaftsmodell der USA?

Rügemer: China hat sich in ungleich kürzerer Zeit als die USA aus dem Status eines von allen europäischen Kolonialstaaten sowie von den USA und Japan ausgebeuteten, verarmten Landes zur größten Industrie- und Handelsnation der Erde entwickelt. Das war möglich, weil China ein souveräner Staat ist. Dadurch konnte China die von Unternehmen aus den USA und der EU importierten kapitalistischen Praktiken transformieren und regulieren.

Zudem verfügt China über eine integrierte Volkswirtschaft, etwa mit eigenen nationalen Lieferketten für Seltene Erden. China ist der Staat, in dem die Arbeitseinkommen in den vergangenen Jahrzehnten dauerhaft am stärksten gestiegen sind. Dadurch steigt nicht nur die Lebensqualität der Mehrheit, sondern zugleich auch die Kaufkraft, was den Aufschwung der Volkswirtschaft fördert.

China verfügt über deutlich mehr Mittel für Infrastruktur, Forschung, Löhne, Sozialsysteme sowie für Aufforstung und umweltfreundliche Energieproduktion. Denn im Unterschied zu den USA unterhält China keine 850 teuren Militärstützpunkte in 80 anderen Staaten und auf einsamen Inseln. China unterhält keine ständige weltweite Militärpräsenz zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Die chinesische Regierung führt zudem keine kostspieligen Kriege – weder Hunderte kurze Kriege noch jahrelange Kriege wie die USA etwa in Vietnam, im Irak, in Afghanistan oder in der Ukraine.

Als Teil des Globalen Südens ist China der natürliche Kooperationspartner für die aufstrebenden Entwicklungsstaaten, die bisher von den USA niedergehalten wurden – durch Regierungsstürze und/oder die Kredite der US-geführten Weltbank in Washington. Eine "Gefahr" für die USA stellen die Chinesen deshalb dar, weil sie ein alternatives, langfristig deutlich erfolgreicheres System praktizieren: friedlich, ohne Kriege, mit Gleichberechtigung anderer, auch kleiner Nationen sowie mit Lebensqualität für das gesamte Volk.

Demokratie heißt ja eigentlich: Herrschaft des Volkes. China erfüllt die demokratischen Versprechen, die der US-geführte Kapitalismus immer vor sich hergetragen, aber nie erfüllt hat und zunehmend weiter verletzt.

Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer ist Mitglied der World Association for Political Economy und Mitherausgeber der Zeitschrift World Marxist Review. Sein neues Buch "Broken USA – 250 Jahre Kriege, Lügen und Unterdrückung" erscheint Anfang Juli 2026 im Hintergrund Verlag. Im Jahr 2023 veröffentlichte er das Buch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten" im PapyRossa Verlag. Darin beschreibt er die Außenpolitik der USA seit ihrer Gründung als Sklavenstaat. Das Buch wurde mittlerweile in mehrere Sprachen übersetzt: Spanisch, Französisch, Griechisch und Englisch. Die türkische und die chinesische Ausgabe sollen im September 2026 erscheinen.

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Tatsächlich kamen sie wohl etwas zu spät, um durch Blockaden verschiedenster Art die Delegierten von der Anreise abzuhalten – der Parteitag begann pünktlich, auch wenn zuvor noch die Quelle einer Blockflötenversion des Darth-Vader-Marschs gefunden werden musste.

Die Teilnehmer des Parteitags waren schon wesentlich früher zum Ort der Veranstaltung gebracht worden. Zum Zeitpunkt der Blockaden waren sie längst im Saal ...

Was die Gegendemonstranten nicht davon abhielt, trotzdem ihr Programm abzuspulen, von Blockaden auf der Autobahn und auf Bundesstraßen ...

... über das völlig sinnfreie Einbetonieren auf Gleisen ...

... bis hin zu einem heldenhaften Auftritt von Luisa Neubauer vor einem Bauschuttcontainer:

In einigen Fällen beschlagnahmte die Polizei Feuerwerkskörper und Schlagstöcke. Außer den Angriffen auf Reporter von Apollo und Junge Freiheit sind bisher keine weiteren Übergriffe bekannt.

Obwohl die Anreise der Gegendemonstranten mit Reisebussen in diesem Fall – im Gegensatz zu den Corona-Demonstrationen – auf keine Weise behindert wurde, ist der Erfurter Parteitag bisher glimpflich verlaufen.

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Den Nahezu-Monopolisten des politischen Talks in Deutschland, Markus Lanz, haben wir schon mehr als einmal beim dreisten Lügen erwischt. Zum Beispiel, als er allen Ernstes behauptete, dass in Moldawien jeder in die NATO strebt, während die einfache Recherche im deutschen staatlichen Statistiknetzwerk "Statista" sofort zeigte, dass es dort noch nie eine Mehrheit für den Beitritt zum Militärbündnis gegeben hat – und nun sogar die absolute Mehrheit dagegen ist.

Wer so oft und so unverschämt lügt wie Lanz, wäre unter normalen Umständen längst raus aus dem Geschäft. Dass er immer noch da und einer der führenden Propagandisten des "öffentlich-rechtlichen" Fernsehens ist, zeigt, dass die Entscheider ihn genau dafür brauchen: für das Lügen, Manipulieren und für Gehirnwäsche. In diesen Disziplinen, das hatten wir ihm bereits zugestanden, ist er Großmeister. Gäbe es einen Goebbels-Preis für Propagandisten, wäre Lanz mehrfacher Preisträger.

Das Verhör

Nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt davorsteht, ab Herbst ihren ersten Ministerpräsidenten zu stellen, geht Ignorieren nicht mehr. Also änderte sich die Taktik: Am Donnerstag durfte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit 42 (in der neuesten allerdings "nur" noch 41) Prozent im Rücken ins Fernsehen.

Das Ganze war dann eher ein Verhör, das Bemühen von Lanz und Co-Inquisitorin Ursula Weidenfeld transparent: Ulrich vorführen, ihm Unehrlichkeit unterstellen, wenn es etwa minutenlang darum geht, ob es den Bürger interessiere, welche Ministerien in Sachsen-Anhalt nach der Wahl zusammengelegt werden. Und beweisen, dass die AfD ihre Wahlversprechen nicht finanzieren kann – Eulen nach Athen, denn ohne radikale Veränderungen in Berlin wird sich nirgendwo im Land etwas zum Guten ändern. Ob man angesichts dieser Tatsache das Regieren gleich jenen überlassen soll, die das Land vor die Wand gefahren haben und sich selber nur zugutehalten können, dass sie gar nichts mehr versprechen, muss jeder für sich selbst entscheiden. 

Ob Siegmund sich tapfer geschlagen hat, werden wir erst im September wissen. Mir geht es heute nur um den Punkt, bei dem er gar nicht gut kontern konnte. Nun, wer steckt schon in der Materie um die russischen Gaslieferungen und ihr Ausbleiben tief genug, um die Lüge zu erkennen? Das ist ja auch das Kalkül von Lanz, Habeck und all den anderen Lügnern in dieser Frage.

Putin will Magdeburg überfallen

Den Pass gibt die Co-Inquisitorin im Studio, als sie gegen Ende der Sendung – es geht gerade um Energiepolitik und die vielen Windräder im Land – Putin die Absicht, Magdeburg zu überfallen, und der AfD Landesverrat unterstellt:

"Als vaterländische Partei würde ich eben schon sagen, dass man sich Gedanken darüber macht, wer ist ein Aggressor, wer bedroht Europa und wer tut es nicht, und sollte man sich von dem unbedingt abhängig machen. Unabhängig davon, wie ich zum Klimawandel und der Energiewende stehe, würde ich vielleicht sagen: 'Hm, ist vielleicht doch riskant.' Der wird ja nicht an ihnen, an Magdeburg vorbeifahren, nur weil Sie ..."

Nun, warum Putin Leipzig überfallen will, hat ja die Bild-Zeitung aufgedeckt: des in Russland defizitären Bärlauchs wegen. Wächst er in Magdeburg auch? 

Um ernst zu bleiben: Anders als in Russland an Bärlauch, mangelt es in Deutschland an Psychiatern. Und Aggressor in Europa ist der, der 2014 den Status quo, mit dem alle gut leben konnten, verändert hat und sein Militär in Ausgangsstellungen bringen will, mit denen selbst Hitler den Krieg gewonnen hätte: die EU und die NATO. Von denen sollte man sich in der Tat nicht abhängig beziehungsweise schnellstmöglich wieder unabhängig machen.

Die Lüge

Siegmund kontert: "Wie lang hatten wir jetzt diese tolle moralische Einstellung, in den letzten vier Jahren, wohin hat sie uns gebracht? Wie viele Menschenleben hat sie in diesem Konflikt ..."

Weidenfeld unterbricht: "Das hat gar nicht Deutschland das Gas abgeknipst, es hat Russland kein Gas mehr geliefert."

Siegmund ironisierend: "Wir haben keinen Anteil daran, wir waren ganz artig und haben gesagt: Immer her damit!"

Weidenfeld: "Nein natürlich haben wir geantwortet."

Und dann der Augenblick, auf den alle gewartet haben. Es schaltet sich der Großmeister ein: 

"Was Frau Ursula sagt, ist schon richtig, das kann man nicht ignorieren..."

Zwischenruf von "Frau Ursula": "Wer hat den Krieg angefangen?"

Die Ukraine, im Frühjahr 2014. Aber lauschen wir doch lieber dem Großmeister!

Lanz: "Es ist nicht, weil wir nichts mehr gekauft haben, sondern schon im Herbst davor, Herbst 21, hat Putin selber den Gashahn zugedreht."

Wow! Wussten Sie das, werter Leser? Seit Herbst 2021 liefert Russland Deutschland also kein Gas mehr. 

Wie es wirklich war

Natürlich wussten Sie es nicht und niemand wusste es. Denn es ist schlicht und ergreifend eine Lüge. Sie müssen ja einem "russischen Propagandisten" nicht glauben. Glauben Sie der Bundesnetzagentur?

"Insgesamt wurden im Jahr 2022 1.449 TWh (2021: 1.652 TWh) Erdgas nach Deutschland importiert. Die größten Mengen kamen aus Norwegen (33 %) und mit 22 % (2021: 52 %) aus Russland. Die Gaslieferungen aus Russland sind im Jahresverlauf zurückgegangen. Während noch bis Mitte Juni täglich rund 1,7 TWh über die Nord Stream 1 geliefert wurden, reduzierten sich die Lieferungen erst um 60 %, dann um 80 % und sanken Anfang September schließlich auf 0 TWh."

"Aber da haben Sie es doch, Herr Danckwardt, Lanz hat einfach nur das Jahr verwechselt!"

Wenig wahrscheinlich, denn er sagt "im Herbst davor" und bezieht sich offensichtlich auf die Nord-Stream-Sprengung, nach der Russland schlicht kein Gas mehr liefern konnte. Und die Aussage "Putin hat den Gashahn zugedreht" wäre in jedem Fall gelogen, auch (oder gerade weil) niemand anderes als Habeck sie immer wieder gern in den Raum wirft.

Machen wir doch das, was in Deutschland sonst niemand macht: Schauen wir es uns einmal genauer an. 

Tauziehen um Nord Stream 2

Im Herbst 2021 war die deutsche Energiewelt, die Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen es, noch in Ordnung, das russische Gas floss über alle verfügbaren Leitungen, Gazprom bereitete sich darauf vor, die Lieferungen sogar noch auszuweiten: Trotz amerikanischer Sanktionen und Drohungen wurde die Pipeline Nord Stream 2 im September endlich fertiggestellt.

Ausgerechnet im selben Monat fanden in Deutschland Bundestagswahlen statt. Die Grünen legten um 5,8 Prozentpunkte zu und kamen auf 14,8 Prozent. Die SPD kam auf den ersten Platz und Olaf Scholz wollte unbedingt Bundeskanzler werden. Die Grünen wollten (wie Brüssel) erklärtermaßen die Betriebsaufnahme der schon fertiggestellten Nord-Stream-Stränge verhindern.

Zu allem Überfluss (und zum großen Schaden Deutschlands) wurde mit Robert Habeck ausgerechnet ein Grüner Bundeswirtschaftsminister. Er verschleppte und verzögerte die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2.

Am 16. November 2021 setzte die Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren für die Betreibergesellschaft (Nord Stream 2 AG) "vorläufig" aus. Am 22. Februar 2022 – die militärische Sonderoperation, also das, was das westliche Politikum wie auf Befehl den "brutalen russischen Angriffskrieg" nennt, hatte noch gar nicht begonnen – stoppte Bundeskanzler Olaf Scholz das gesamte Genehmigungsverfahren der Pipeline offiziell und endgültig. Dieser Schritt erfolgte "als Reaktion auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine".

Vertrauensschutz für Investoren? Das kennt Jurist Scholz nur bei rechtswidrigen Steuerbescheiden seiner Bänkerkumpane. Selbstbestimmungsrecht der Völker? Aber doch nicht für die "russischen Untermenschen"!

Was danach kam, kann man, wenn man "den Russen" ihre technischen Erklärungen nicht glauben will (sie sind wahr, aber was soll's), als Tauziehen um das Schicksal von Nord Stream 2 werten. Wichtig ist aber, sich dabei zu erinnern: Begonnen haben dieses Tauziehen Scholz, Habeck und von der Leyen.

Gewiefter Plan von Scholz: Russen sollen Gas kostenlos liefern (und den Ukrainern Waffen)

Und dann passierte noch etwas: Die EU sanktionierte russische Banken und verbot Valutaausfuhr nach Russland. Das bedeutete im Klartext, dass Gazprom, der russische Gaslieferant, und seine europäischen Tochtergesellschaften, den Erlös aus dem Verkauf des russischen Gases nicht mehr nach Russland überführen konnten. Nicht in Euro und Dollar. 

Gerissen, diese Europäer: Sollen die Russen ihr Gas faktisch kostenlos liefern, die Euros und Dollars bleiben hier. Die werden dann "eingefroren" und es werden davon an die Ukraine tödliche Waffen geliefert, mit denen dieselben Russen – Soldaten und Zivilisten – getötet werden. Ist doch auf teuflische Weise genial: Die Russen finanzieren den Vernichtungskrieg gegen sich auch noch selbst.

Nur dass die Russen damit nicht wirklich einverstanden waren. Deshalb verfügte Wladimir Putin im März 2022, dass Gas an unfreundliche Staaten nur noch gegen Rubel geliefert werden durfte. Die Europäer haben keine Rubel? Kein Problem, man fand dafür ein Modell: Umtausch über eine nicht sanktionierte russische Bank in Europa. Wer sich darauf einließ, bekam über die Türkei (und die Ukraine, ist schon ein merkwürdiger Krieg, diese Sonderoperation) weiterhin sein Gas geliefert, bis die EU es letztes Jahr endgültig verbot.

Deutschland stellte sich stur, doch Russland lieferte weiter, eben faktisch kostenlos. Für meinen Geschmack etwas zu viel christliche Liebe zu seinen Feinden, ich habe aber auch keine theologische Ausbildung. Das Gas floss im März, es floss im April, es floss im Mai, es floss im Juni. 

Russen sollen Sanktionsware schmuggeln

Im Sommer stehen traditionell, es war jedes Jahr so, Wartungsarbeiten an. Dann wird ein Strang für einige Wochen gesperrt, die Liefermenge fällt, weil nur die Hälfte der Kapazität zur Verfügung steht. Ist der eine gewartet, ist der nächste dran. Sind beide gewartet, ist man wieder bei 100 Prozent Kapazität und Liefervolumen.

Doch Kanada wollte die Turbinen, die es vertragsgemäß gewartet hatte, nicht zurückliefern: EU-Sanktionen. Nach langem Hin und Her lieferte es die Turbinen, aber nicht nach Russland (das war ja von der EU verboten worden), sondern nach Deutschland. Für das berühmte Foto mit der Turbine reiste Scholz ja nicht nach Russland, nicht wahr? Da war es auch schon August.

Die Westpropaganda sagt: Aber Russland hätte sie doch in Deutschland abholen können. 

Russland hätte also nur abholen brauchen, so, so. Und was ist damit, dass es Sanktionsware ist? Selbst wenn man die Turbine irgendwie (mit Schmiergeld?) über die estnisch-russische Grenze bekommen hätte, sitzen heute Hunderte Autohändler mit Freiheitsstrafen von vier, sechs, acht Jahren im Knast, weil sie popelige Autos nach Russland lieferten. Wer hat die Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt? Wer hat wieder sabotiert? Rhetorische Frage, die Antwort kennt jeder: Fängt mit "H" an und endet mit "ck".

Rein formal haben russische Hände "den Gashahn zugedreht" – als sie die reparaturbedürftigen Turbinen ausbauten und zur Wartung verschickten. Die Wahrheit ist aber, dieselben Hände hätten den Hahn wieder aufgedreht, sobald die Turbinen von der Wartung zurück wären; die Genehmigung der Habeck unterstellten Behörde vorausgesetzt. Oder zumindest ein Schreiben, dass es keiner Genehmigung bedarf, das man später den Richtern am Landgericht zeigen kann, bevor sie einen für sechs Jahre einbuchten.

Und bei alledem bitte nicht vergessen: Die ganze Zeit über lagen zwei voll funktionsfähige Stränge von Nord Stream 2 ungenutzt auf dem Meeresboden. Bei all dem nicht zu vergessen: Russland hatte Deutschland immer wieder, auch Putin persönlich, die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über Nord Stream 2 angeboten. Auch nachdem drei der vier Leitungen von Ukrainern oder wem auch immer gesprengt worden waren. 

Und daher ist und bleibt es – verwechselte Jahreszahl hin oder her – eine Lüge, was Lügengroßmeister Lanz da von sich gegeben hat. Schade, dass Siegmund nicht kontern konnte. Vielleicht beim nächsten Mal.

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Die erwies sich inzwischen als die Schwiegermutter des SPD-Migrationspolitikers Deniz Kurku. Diesem hatte der Wagen zuvor gehört – das Nummernschild zeigt seine Initialen, die Schwiegermutter hatte ihn erst vor Kurzem erworben.

Die 65-Jährige, die in Bremen gemeldet ist, die ganze Affäre rund um die aus Hannover stammende Familie also eher aus der Entfernung miterlebt hatte, ist selbst als ehrenamtliche Beraterin beim Verband binationaler Familien tätig, hat wohl engere Beziehungen zur Familie des Schützen und ist die Patentante des Kindes, um das es bei der Auseinandersetzung ging. Sie hatte sich drei Tage vor dem Vorfall, so berichteten übereinstimmend mehrere Medien, mit einem 20 Seiten langen Schreiben an die Presse gewandt und die Kindesentnahme als Übergriff geschildert.

Die sechs Monate alte Tochter des Schützen war im April wegen Hirnblutungen im Krankenhaus in Hannover gewesen; die dortigen Ärzte schlossen auf ein Schütteltrauma und benachrichtigten das Jugendamt. Daraufhin wurde das Kind vorsorglich aus der Familie genommen. Kurz darauf kam die Mutter zu ihm in das Mutter-Kind-Heim in Stade.

Bei dem Termin dort, für den der Kindsvater angereist war, sollte die weitere Perspektive für die Familie besprochen werden. Die Eltern hatten bestritten, dass es sich um ein Schütteltrauma handelte, und erklärt, es sei versehentlich zu einem Zusammenstoß von Vater und Kind gekommen.

Der Vater allerdings ist, auch das stellte sich mittlerweile heraus, kein unbeschriebenes Blatt. Obwohl er 1981 in Goslar geboren wurde, hat er längere Zeit in der Türkei gelebt. Dort wurde ihm neben anderen Straftaten vorgeworfen, eine Tochter sexuell missbraucht zu haben; er war auch dort bereits dreimal verheiratet und ließ sich jeweils wieder scheiden; eine Fahndung nach ihm soll heute noch aktiv sein, wurde den deutschen Behörden aber nie bekannt. Nach Deutschland kam er nach seiner Flucht aus der Untersuchungshaft. In Deutschland war er bisher außer im Zusammenhang mit der Kindesentziehung im Krankenhaus Hannover noch nicht als gewalttätig aufgefallen.

Informationen, die vermutlich auch der Fahrerin des Fluchtfahrzeugs nicht vorlagen. Auch das Jugendamt Hannover, das bei dem Angriff drei Mitarbeiter verlor, hätte anders reagiert, wären diese Details bekannt gewesen. So erhielt ein gewalttätiger Vater, dem man bei vollständiger Information mit Sicherheit das Sorgerecht entzogen hätte, Unterstützung durch eine Aktivistin, die ihm pauschal Unschuld attestierte, und die Gelegenheit, sechs Menschen zu töten, von denen er sich angegriffen fühlte, die aber in diesem Fall vermutlich genau das getan hatten, was ihr gesellschaftlicher und gesetzlicher Auftrag ist.

Eine der Mitarbeiterinnen des Jugendamts Hannover, die getötet wurde, war Mutter zweier Kinder im Alter von drei und vier Jahren, die erst kurz zuvor den Vater verloren hatten.

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Die Initiative wurde parteiübergreifend von Mitgliedern der Labour-Partei, der Konservativen, der Liberal Democrats, der Grünen, der Scottish National Party (SNP) sowie von Plaid Cymru getragen. Auslöser ist unter anderem die Entscheidung des Streamingdienstes Netflix, die Rechte an weiteren Staffeln der Serie zu erwerben und sie in mehr als 100 Ländern anzubieten.

In dem Schreiben an Kulturministerin Lisa Nandy verweisen die Abgeordneten insbesondere auf Szenen, in denen die Figur Mascha in einer Uniform im sowjetischen Stil sowie mit Kopfbedeckungen dargestellt wird, die an einen Panzerfahrerhelm oder eine Mütze der Grenztruppen erinnern. Dies werde historisch mit dem NKWD in Verbindung gebracht. Nach Ansicht der Unterzeichner normalisiere die Serie damit sowjetische Militärikonografie für ein junges Publikum.

Zudem wird auf Einschätzungen ukrainischer Stellen sowie des estnischen Außenministers verwiesen. Demnach könnte "Mascha und der Bär" als Instrument russischer "Soft Power" dienen. Die Serie wird vom russischen Animationsstudio Animaccord produziert und in mehr als 40 Sprachen verbreitet. Sie gehört zu den international erfolgreichsten Animationsformaten. Einzelne Episoden erreichten Milliarden Aufrufe auf YouTube und zählen zu den meistgesehenen Animationsvideos weltweit.

Das Unternehmen weist die Vorwürfe entschieden zurück. Animaccord betont, die Serie enthalte keine politischen Botschaften und basiere ausschließlich auf universellen Themen wie Freundschaft und Humor. Der Verdacht eines propagandistischen Charakters sei unbegründet und rufschädigend.

Bisher haben weder britische Behörden noch Sender Maßnahmen angekündigt. Die Ausstrahlung auf Plattformen wie ITVX und Netflix läuft weiterhin regulär.

"Funfact": Im Zweiten Weltkrieg war Großbritannien mit der Sowjetunion verbündet, die beanstandeten "Uniformen" stammen aus jener Zeit.

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Im Sommer 2026 ist Deutschland ein angeschlagenes Land, gezeichnet von schweren Schlägen, viele davon selbst verschuldet.

Kurzfristig erlitt es eine demütigende Niederlage in der UN-Generalversammlung, wo es für Berlins dreiste Arroganz, politischen Provinzialismus und nicht zuletzt für die unerschütterliche Unterstützung Israels und seiner Verbrechen, einschließlich Völkermord, bestraft wurde. Bei der Weltmeisterschaft schied die deutsche Mannschaft frühzeitig und vernichtend aus.

Zu allem Übel hielt Bundeskanzler Friedrich Merz dies für den idealen Zeitpunkt, um einige unangebrachte Beiträge zu veröffentlichen, die die Nation zwar beruhigen sollten, aber durch ihre plumpe Inkompetenz und Realitätsferne schockierten. Warum sich mit einer bloßen nationalen Depression zufriedengeben, wenn man zusätzlich noch einen regelrechten Shitstorm auslösen kann?

Deutschlands Grundlage ist ebenfalls katastrophal. Laut Handelsblatt steckt Volkswagen, ein traditionelles Aushängeschild der deutschen Autoindustrie und zentraler Bestandteil der Volkswirtschaft und des Nationalstolzes, in der größten Kosten- und Strukturkrise seit Jahrzehnten. Rund 100.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Und ja, das ist repräsentativ für die gesamte Wirtschaft. Die Geburtenrate des Landes – mit 1,32 Kindern pro Frau – ist so niedrig wie seit Mitte der 1990er-Jahre nicht mehr, was die weit verbreitete Angst und den Pessimismus widerspiegelt.

Selbst die öffentlich-rechtlichen (de facto staatlichen) Sender Deutschlands, die nicht gerade für unparteiische Berichterstattung oder ernsthafte Kritik an den Machthabern bekannt sind, räumen ein, dass sich die Armut verfestigt. In einem Land, das einst wirtschaftlichen Erfolg und Optimismus verkörperte, ist laut offizieller Statistik jeder sechste Deutsche armutsgefährdet.

Und all das geschieht unter einer Abfolge von Regierungen, die dem Lehrbuch des Zentrismus entsprechen und auf Koalitionen aus Parteien und Politikern beruhen, denen ein grundlegender Mangel an Überzeugungen (abgesehen von dem blinden Drang, erneut gegen Russland zu kämpfen), Egoismus, Karrierismus und eine kaltherzige Gleichgültigkeit, wenn nicht gar Verachtung gegenüber den sich verschärfenden Problemen und Nöten gemeinsam ist, die das Leben der einfachen Deutschen prägen.

Aktuell vereint die jüngste Generation zentristischer Unfähigkeit, die in Berlin die Machtpositionen innehat, die zutiefst unpopulären Sozialdemokraten (SPD) – 12 Prozent in den Umfragen – und die weithin verachteten Mainstream-Konservativen (CDU/CSU) – 22 Prozent und sinkend. Kein Wunder, dass sage und schreibe 53 Prozent keiner politischen Partei vertrauen, während erschreckende 84 Prozent mit Merz unzufrieden sind.

Dieser katastrophale Niedergang, die Unfähigkeit der Regierung und die nationale Frustration stehen im Mittelpunkt dessen, was sich in Kürze in der ostdeutschen Stadt Erfurt ereignen wird, wo die AfD (Alternative für Deutschland) am 4. und 5. Juli ihren Parteitag abhält.

Im Vorfeld des Treffens herrscht in Deutschland Nervosität. Während die AfD Hunderte Parteidelegierte und Gäste erwartet, rechnen die Behörden mit 35.000 bis 50.000 Demonstranten. Das ist in jedem Fall eine beachtliche Zahl. Noch beeindruckender – oder besorgniserregender – ist sie jedoch, wenn man bedenkt, dass Erfurt zwar eine historische Stadt ist (mit einer der ältesten Universitäten Deutschlands), aber mit knapp 220.000 Einwohnern nicht besonders groß.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass alle Anti-AfD-Proteste, die sich in Erfurt ereignen werden, friedlich verlaufen. Obwohl die lokalen Behörden und die Polizei zur Ruhe aufrufen, bereiten sie sich offensichtlich auf Ausschreitungen und Gewalt vor, einschließlich Blockaden und Schlimmerem.

Björn Höcke, der wichtigste Vertreter des rechten Flügels der AfD und einflussreicher Parteichef in Thüringen, wo Erfurt liegt, hat möglicherweise etwas übertrieben, als er von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" sprach. Durchgesickerte Dokumente zeigen jedoch, dass die thüringische Polizei vor Tausenden gewaltbereiten Aktivisten warnt, die ihrer Ansicht nach Brandbomben von Dächern werfen, schwere Verletzungen und Todesfälle in Kauf nehmen und sogar ein "Endspiel-Szenario" der Erstürmung des AfD-Parteitags durchziehen könnten. Die Polizeigewerkschaft ist besorgt über den Personalmangel vor Ort.

Was auch immer in Erfurt geschieht, eines ist bereits klar: Die Bühne ist bereitet für ein großes, symbolträchtiges Schauspiel. Laut zentristischen und Mainstream-Erzählungen verlaufen die Fronten so manichäisch wie in Tolkiens besten Werken: Hier die Mächte Mordors, die AfD, die weithin als demokratie- und verfassungsfeindlich, wenn nicht gar als faschistisch, bezeichnet wird; dort die Hobbit-Kräfte des Lichts – bestehend aus konformistischem Protest, Zivilgesellschaft und einem gesunden Widerstand, der seinen Platz kennt. Sollte es bei Letzterem auch zu ernsthafter Gewalt kommen, wird dies als Ausnahme abgetan und letztlich der AfD angelastet.

Soviel zu der kindischen Geschichte, die in den Mainstream-Medien so häufig zu hören sein wird.

Und nun mal im Ernst: Was diesen AfD-Parteitag so brisant macht, ist nicht die AfD-Ideologie – was auch immer man davon halten mag –, sondern die Umfragewerte der AfD. Die AfD ist zu erfolgreich darin, die etablierten Parteien in deren eigenen Reihen herauszufordern. In ganz Deutschland führt sie mit aktuell 29 Prozent deutlich vor allen anderen Parteien. In Sachsen-Anhalt geht es nicht mehr darum, ob die AfD die Wahlen in zwei Monaten gewinnen wird, was so gut wie sicher ist, sondern darum, ob sie eine absolute Mehrheit erlangen wird, die es ihr ermöglicht, ohne Koalitionspartner zu regieren.

Ein derart beispielloser Durchbruch in einem Bundesland wäre keine rein lokale Angelegenheit. Er hätte mit Sicherheit massive nationale Auswirkungen. Die undemokratische und ungerechte Politik der "Brandmauer", mit der die etablierten Parteien die AfD – und ihre Wähler – von der Politik fernzuhalten versuchten, wäre praktisch nicht mehr tragbar. Einer ihrer wichtigsten Vertreter, Merz, würde höchstwahrscheinlich fallen, genauer gesagt, von Konkurrenten innerhalb seiner eigenen CDU hintergangen werden, die einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüberstehen.

Kein Wunder, dass wir gerade einen weiteren durchsichtigen Versuch erlebt haben, eine neue juristische Kampagne gegen die AfD zu starten. Unter dem Deckmantel einer neuen Studie, die wissenschaftliche Standards vorgibt, fordert ein offensichtlich abgesprochener Chor von Stimmen ein Verbot der Partei. Dass die Argumentation dafür schwach und die rechtlichen Hürden glücklicherweise hoch sind, wird dabei geflissentlich ignoriert. Die Studie selbst wirkt zweifelhaft, ihre Methodik erscheint mangelhaft und basiert offenbar auf dem Einsatz von KI. Ironischerweise gehört die Stiftung, die sie erstellt hat, demselben künstlich aufgebauschten zivilgesellschaftlichen/NGO-Bereich an, den der Westen häufig für die Inszenierung von Farbrevolutionen zum Regimewechsel im Ausland missbraucht hat.

Erfurt wird also zur Kulisse für die Dramatisierung einer vom Establishment inszenierten "Widerstands"-Geschichte – inklusive brennender Reifen und Müllcontainer. Diese Geschichte ist Teil desselben Szenarios, in dem eine "wissenschaftliche" Studie als Munition für eine Verbotskampagne dient. Nichts davon hat mit der Verteidigung der Demokratie zu tun. Im Gegenteil: Verteidigt wird einzig und allein der radikale Zentrums-Parlamentarismus, dessen Ausübende inkompetent, intolerant und zunehmend verzweifelt an der Macht festhalten.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Abertausende Menschen strömen seit Samstagmorgen zur Mosalla von Teheran, einem weitläufigen Moschee-Komplex, in dem der Sarg mit Ajatollah Ali Chamenei bereits am Freitag aufgebahrt wurde (RT DE berichtete). Bisher weiterhin noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten ist dabei Modschtaba, der Sohn und Nachfolger von Ali Chamenei.

Das Staatsfernsehen meldete zu Tagesbeginn den offiziellen Beginn der öffentlichen Trauerfeiern, die über insgesamt sechs Tage stattfinden sollen.

Laut bekannt gewordenen Plänen soll nach zwei Tagen Aufbahrung an der Mosalla-Moschee eine Prozession durch Teheran stattfinden. Eine weitere Station ist Ghom, eine der heiligsten schiitischen Städte des Landes. Im Anschluss erfolgt die Überführung in den Irak zu den schiitischen Pilgerstädten Karbala und Najaf. Die endgültige Beisetzung wird am 9. Juli im Mausoleum des Imam Resa in Chameneis Heimatstadt Maschhad erfolgen.

Chamenei wurde im Juni 1989 zum Obersten Führer Irans ernannt, als sich das Land gerade vom Krieg mit dem Irak langsam erholte. Mit seinem übergeordneten Amt übernahm er fortan bis zu seiner Ermordung im Februar 2026 die Aufsicht über die Streitkräfte, die Justiz, den staatlichen Rundfunk sowie wichtige strategische Ernennungen.

Der Gouverneur von Teheran erklärte iranischen Agenturmeldungen zufolge, dass die gesamte Provinz aufgrund der Zeremonien und Menschenansammlungen von Samstag bis Dienstag komplett geschlossen werde. Laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur IRNA erklärte der Bildungsminister des Landes, dass landesweit mehr als 5.000 Schulen und etwa 40.000 bis 50.000 Klassenzimmer geöffnet seien, um die Pilger zu beherbergen.

Zuvor hatte die Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani gegenüber lokalen Medien erklärt, die Regierung habe den Dienstag in Teheran zum Feiertag erklärt, um dadurch die Abreise der Trauernden aus der Stadt geregelt zu ermöglichen.

Der Sprecher des Außenministeriums, Ismail Baghai, erklärte am Freitag, dass Delegationen aus fast 100 Ländern sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und zivilgesellschaftliche Gruppen an der Abschiedszeremonie für Chamenei teilnehmen würden. So unter anderem der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif. 

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"Dank des Heldenmuts unserer Militärangehöriger"

"Die Hauptnachricht ist – Konstantinowka ist vollständig eingenommen."

Dies erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, Journalisten. Dem Präsidenten zufolge ist dies eine wichtige Etappe bei der Einnahme des ukrainischen befestigten Raums Slawjansk-Kramatorsk.

Am 3. Juni hatte Wladimir Putin eine Konferenz des Kommandos des Vereinigten Truppenverbands besucht. Davon, dass der Gegner endgültig aus Konstantinowka zurückgeschlagen wurde, berichtete dem Präsidenten der Chef des Generalstabs Waleri Gerassimow. Zusätzlich haben Kommandeure der Stoßtrupps dem Präsidenten Meldungen über die Lage in der Stadt erstattet und Videoaufnahmen von Drohnen demonstriert.

Putin dankte seinerseits den Soldaten für ihren Heldenmut und die geleistete Arbeit und erklärte:

"Selbstverständlich solle alle, die sich besonders hervorgetan haben, staatliche Auszeichnungen erhalten."

Konstantinowka war vom Kiewer Regime in eine scheinbar uneinnehmbare Festung verwandelt worden. Russlands Staatschef betonte, dass sie "dank des Heldenmuts unserer Militärangehöriger" inzwischen endgültig befreit sei. Putin ordnete zudem an, alles Mögliche für die Evakuierung von Menschen zu tun, die bis zur Befreiung in der Stadt geblieben sind.

Strategische Bedeutung

Anton Grunis, Kommandeur der 4. Brigade des russischen Truppenverbands Süd, erklärte in seinem Bericht an den Präsidenten:

"Gegenwärtig steht die Stadt Konstantinowka unter unserer Kontrolle. Gleichzeitig beenden wir die Maßnahmen zur Suche und Beseitigung einzelner Militärangehöriger der Streitkräfte der Ukraine, die versuchen, sich in Gebäuden, Kellern und zahlreichen Ruinen zu verstecken."

Konstantinowka ist die erste Stadt des Ballungsraums Slawjansk-Kramatorsk, die durch Russlands Streitkräfte befreit wurde. Seit 2014 wurde dieser Raum zu einer uneinnehmbaren Festung ausgebaut. Unmittelbar hinter Konstantinowka liegt die Siedlung Alexejewo-Druschkowka, darauf folgen die Städte Druschkowka, Kramatorsk und Slawjansk. Das bebaute Gebiet ist faktisch ununterbrochen.

Auch an sich ist Konstantinowka recht groß. Die 55 Kilometer von Donezk entfernte Stadt hatte vor dem Krieg knapp 80.000 Einwohner gezählt.

Die Kämpfe um die Stadt begannen noch 2025, faktisch gleich nach der Befreiung von Krasnoarmeisk und Dimitrow. Russische Truppen rückten in zwei Richtungen vor – nach Dobropolje und in Richtung des Ballungsraums Slawjansk-Kramatorsk, zu dem auch Konstantinowka gehört.

Gegenwärtig dauern die Kämpfe im Süden des Ballungsraums in Alexejewo-Druschkowka an.

Im Norden ist der Truppenverband West dabei, die Stadt Krasny Liman zu befreien. Am 28. Juni merkte Putin an, dass dort nur noch 149 Häuser von 11.000 unter ukrainischer Kontrolle verbleiben.

Wichtig war auch die Befreiung von Rai-Alexandrowka am 18. Juni. Der Ort liegt auf einer Anhöhe etwa zehn Kilometer von Slawjansk und 13 Kilometer von Kramatorsk entfernt. Von hier aus können russische Truppen die Logistik des gesamten Ballungsraums sowohl mit Drohnen als auch mit Artillerie angreifen, was die Versorgung der ukrainischen Garnisonen erheblich erschwert.

Die Lage an anderen Abschnitten

Die Offensive läuft entlang der gesamten Frontlinie weiter. Der Präsident merkte an, dass Russlands Streitkräfte seit Jahresbeginn 133 Siedlungen befreit und eine Fläche von über 3.000 Quadratkilometern in Donbass und Neurussland unter ihre Kontrolle gebracht haben. Putin erklärte:

"In jüngster Vergangenheit wurde die Volksrepublik Lugansk vollständig befreit. Ukrainische Militärverbände in der Volksrepublik Donezk und in Gebieten Saporoschje und Cherson werden weiter aufgerieben."

Gerassimow fügte hinzu, dass Vorkräfte des Truppenverbands Mitte in Dobropolje und Annowka in der DVR eingerückt seien.

Das höchste Vorstoßtempo verzeichnen die Truppenverbände Nord und Ost. Erfolge des Truppenverbands Nord haben ermöglicht, den Sicherheitsstreifen an den russischen Grenzgebieten auszuweiten. Wie der Kommandant des Truppenverbands, Generaloberst Jewgeni Nikiforow, dem Präsidenten berichtet hatte, stehen die Stoßtrupps zehn Kilometer vor der Stadt Sumy entfernt. Soldaten des Truppenverbands Ost drängen das ukrainische Militär in den Gebieten Saporoschje und Dnjepropetrowsk zurück.

Der Truppenverband West erzielt Geländegewinne in Krasny Liman, reibt ukrainische Truppen am Ostufer des Flusses Oskol auf und rückt am Frontabschnitt Kupjansk vor.

Zudem meldete der Chef des Generalstabs dem Präsidenten die Erfolge des Truppenverbands Dnjepr, dessen Vorkräfte zehn Kilometer vor Saporoschje stehen.

"Sie haben es nicht anders gelernt"

Nach Ansicht des russischen Präsidenten schaden Versuche Kiews, den westlichen Geldgebern irgendwelche Erfolge vorzutäuschen, dem ukrainischen Militär. Putin erklärte:

"Die hochtrabenden Behauptungen des Führers des Kiewer Regimes über Erfolge, die es in Wirklichkeit, wie wir wissen, nicht gibt, sind im Prinzip für uns von Vorteil. Denn diese Schauspieler – und etwas anderes können sie gar nicht tun, sie haben es nicht anders gelernt – desorganisieren mit ihren Aktionen und Ankündigungen sowohl sich selbst als auch ihre Geldgeber."

Der Präsident fügte hinzu:

"Wir sollten bedenken, dass der Gegner, um seine Legenden und Lügen zu bestätigen, zu gewissen Terroranschlägen greifen kann oder Ausbrüche mit geringen Kräften, doch mit großer propagandistischer Ausstattung unternehmen, um die eigenen Thesen von angeblichen Erfolgen zu bestätigen. Wir sollten darauf vorbereitet sein."

Russlands Staatschef verwies zudem auf die Notwendigkeit, massive Angriffe gegen die Infrastruktur der ukrainischen Rüstungsindustrie fortzusetzen. Angebliche europäische Friedensstifter treten in Wirklichkeit für eine Fortsetzung des Krieges bis zum letzten Ukrainer ein, betonte er. Putin ordnete zudem an, Europas Verwicklung in den Konflikt zu analysieren, und bemerkte, dass dies bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werde.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 4. Juni.

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Die Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel wurde im Amt bestätigt. Auch wenn Chrupalla im Vergleich zu seiner letzten Wahl Stimmen einbüßte (70,5 statt 82,7 Prozent) und Weidel ihn überholte (zuvor 79,77 Prozent, nun 81,31), ist die vielfach von Gegnern der Partei erwartete Auseinandersetzung ausgeblieben.

Beide hatten zuvor in ihren Reden den Anspruch auf Regierungsbeteiligung betont. Chrupalla erklärte mit Blick auf die im Osten anstehenden Landtagswahlen: "Vielleicht können wir bald schon allein regieren."

Alice Weidel erklärte die AfD gar zur "neuen Volkspartei in Deutschland" und verwies auf den Mitgliederzuwachs von etwa 50 Prozent von 2024 bis 2025. Die Partei ist in diesem Zeitraum von rund 50.000 auf mittlerweile 75.000 Mitglieder angewachsen.

Während Weidel sagte, die AfD sei "ein Herz, das für Deutschland schlägt, und eine Seele, die für Deutschland lebt", kommentierte Björn Höcke, der als Thüringer Landesvorsitzender Gastgeber des Parteitags war, den deutschen Zustand mit drastischen Worten: "Der Zustand eines Landes zeigt sich am Zustand seiner Autobahntoiletten."

Währenddessen hatte auf der Gegenkundgebung zum Parteitag, an der SPD, Grüne, CDU und Linke beteiligt waren, DGB-Chefin Yasmin Fahimi ein Verbot der AfD gefordert.

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Die Pläne Lettlands zum Bau einer Drohnenfabrik für die Ukraine an der Grenze bezeichnete Galusin als Provokation. Das Vorhaben passe perfekt zur anhaltend feindseligen Politik der baltischen Republiken gegenüber Russland. Während die russische Armee die Militärinfrastruktur der Ukraine effektiv zerstört und außer Betrieb setze, sei die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland für das Kiewer Regime sinnvoll.

Gleichzeitig verfolge das Baltikum eigennützige Ziele, und zwar die Beteiligung an den Militärbudgets inmitten der Militarisierung der Europäischen Union und die Erlangung geopolitischer Bedeutung an der NATO-Ostflanke, führte der stellvertretende Minister aus.

In den vergangenen Wochen waren mehrere ukrainische Drohnen in den baltischen Staaten abgestürzt. Am 29. Juni erklärte der estnische Außenminister Margus Tsahkna, dies sei ein Preis, der im Konflikt mit Russland zu zahlen sei. Tallinn sei zwar von der Lage nicht begeistert, wolle aber die Ukraine nicht auffordern, damit aufzuhören.

Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, erklärte zuvor, dass ukrainische Drohnenangriffe gegen Russland über Finnland und die baltischen Staaten erfolgten. Er führte dies auf die Unwirksamkeit westlicher Luftverteidigungssysteme oder die Bereitstellung des Luftraums durch diese Länder zurück.

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Die Polizeibehörden ermittelten im Vorfeld des AfD-Parteitags zusammen mit den Kollegen vom Thüringer Verfassungsschutz nach Auswertungen der öffentlichen und verdeckten Ankündigungen von AfD-Gegnern, dass  in einem "Worst-Case-Szenario" am heutigen Samstag mit "35.000 bis 50.000 Demonstranten" in der Thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu rechnen sei. Die Behörden erwarteten demnach "allein 2.500 gewaltbereite Linksextremisten der Kategorie 'Rot". Befürchtet wird demnach, dass Bundeswehrangehörige "als sogenannte Gelegenheitsziele Opfer von Angriffen von Protestteilnehmern" werden könnten.

Wörtlich heißt es weiter, dass die Soldaten "von Freitag bis Sonntag vermeiden" sollen, im Großraum Erfurt "in Uniform unterwegs zu sein", dies bezogen auf notwendige Bahnan- und abreisen oder in der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Zudem soll vermieden werden auf Wegstrecken "Rucksäcke, Patches oder Shirts" zu nutzen, die die Bundeswehrzugehörigkeit "als solche erkennbar machen". Es wird geraten:

"Minimieren Sie Bahnfahrten oder Bewegungen im öffentlichen Raum in Uniform."

Das Problem ergebe sich aus geltenden Formalitäten, da viele Bundeswehrangehörige mit der Bahn "freitags nach Hause und sonntags zurück zur Dienststelle fahren" und eine Uniform tragen. Dies sollte nun an diesem Wochenende explizit vermieden werden, "wenn der Zug durch Thüringen fährt".

Die Maßnahme erfolge unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Soldaten "generell zu Demos und Gruppen Abstand halten sollten", die durch entsprechende Ankündigungen im Vorfeld für mögliche gewalttätige Gegendemonstrationen angereist sind.

Die Bundeswehr hat laut Tagesspiegel-Information die Thüringer Polizei über den eigenen Sicherheitshinweis informiert, da die Soldaten angewiesen wurden, "sich bei Bedrohungen oder Übergriffen gleich an die Polizei zu wenden".

Die Bundeswehrleitung, die demnach mehrere Standorte in Erfurt hat, gab zudem die direkte Anweisung, an diesem Wochenende keine Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet abzustellen. Die Bewachung der Standorte wurde am Wochenende hinsichtlich der Dynamiken ebenfalls "angepasst".

Laut Medienberichten von Samstagmittag beteiligen sich an den laufenden Protesten in Erfurt "nach Angaben der Polizei etwa 20.000 Menschen".

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Medienberichten zufolge scheiterte der Bau der sechs Fregatten unter anderem an Übertragungsschwierigkeiten der digitalen Konstruktionspläne von Damen Naval an die deutschen Subunternehmen. Das Ziel der Einsatzfähigkeit der ersten Fregatten im Jahr 2029 konnte die Werft nicht mehr gewährleisten.

Nach dem Ziehen der Notbremse sollten es nun acht Fregatten des Typs Meko A-200 (F128) von ThyssenKrupp Marine Systems AG (TKMS) richten, die zwar kleiner als die F126-Fregatten der Niedersachsen-Klasse sind, dafür aber auch schneller verfügbar und kostengünstiger. Die Kosten betragen nun statt über 18 Milliarden Euro lediglich 11,6 Milliarden. Kommenden Mittwoch sollte der Haushaltsausschuss im Bundestag das Projekt eigentlich genehmigen.

Aber jetzt gibt es auch mit den F128 Schwierigkeiten. Wie Bild am Freitag berichtete, strich der Haushaltsausschuss das Projekt von der Tagesordnung. Denn nach den Bild-Informationen konnte Jens Plötner, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, die Parlamentarier der Regierungskoalition nicht davon überzeugen, dass die Ersatz-Fregatten den Bedürfnissen der Deutschen Marine entsprechen.

Konkret soll es um die U-Boot-Jagd gegangen sein. Auch eine 500 Millionen Euro teure Laserwaffe zur Bekämpfung von Drohnen soll nicht auf die kleineren Meko-Schiffe passen. Dabei hatte das Verteidigungsministerium in seiner Stellungnahme betont, die F128 speziell zum Aufspühren und für die Bekämpfung von U-Booten erwerben zu wollen.

Offenbar ist vielen mit dem Bundeshaushalt beschäftigten Abgeordneten Pistorius' Fregatten-Konzept zu unausgegoren. Die Bild zitiert Andreas Mattfeldt von der CDU mit den Worten: "Ich erwarte vom Minister ein neues Gesamtkonzept für die Marine der Zukunft. Ohne eine solche Gesamtkonzeption ist die Meko-Beschaffung mal eben so für mich nicht zustimmungsfähig."

Die Zeit ist jedoch knapp, um das Projekt noch in trockene Tücher zu bringen. Denn nach dieser Sitzungswoche geht der Bundestag in eine Sommerpause bis Anfang September. Deshalb soll der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, am Montag vor den mit dem Verteidigungsetat befassten Parlamentariern Rechenschaft ablegen. Dafür muss der kurz vor seiner Pensionierung stehende Kaack sogar auf einen USA-Besuch mit Gorch-Fock-Visite verzichten.

Militärexperten zufolge geht es der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium darum, die Deutsche Marine für einen Einsatz im Nordmeer zu ertüchtigen. Genauer gesagt: Die deutschen Seestreitkräfte sollen als U-Boot-Jäger fähig sein, die GIUK-Lücke im Nordatlantik gegen russische Unterseeboote abzusperren. Deshalb gilt die Fähigkeit zur U-Boot-Jagd als essenziell.

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Nach dem desaströsen frühen Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft musste der gescheiterte Bundestrainer Julian Nagelsmann am Freitag Konsequenzen ziehen, um von seinem Posten zurückzutreten. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bestätigte die Auflösung des laufenden Vertrags, der dabei laut Medien mit einem "Trostpflaster" von sieben Millionen Euro Abfindung gepuffert wird.

Laut Bild-Artikel vom Samstagmorgen erklärte Kopp in einem Interview für den Sender MagentaTV, wo er aktuell auch "WM-Experte" ist, dass "er allen deutschen Fans große Hoffnung" machen würde, indem er "klarstellt: 'Ich bin mittlerweile mehr als aufgetankt. Also ich bin bereit.'" Gegenüber Servus TV ergänzte er zudem:

"Ja, es haben tatsächlich Gespräche begonnen, und ich denke einfach, es macht Sinn, dass ich – die Person, über die jetzt sehr viel geredet wurde – auch mal was dazu sage." 

Die DFB-Offerte sei eine "sehr, sehr reizvolle Aufgabe, eine sehr wichtige Aufgabe mit dem Job oder Amt des Nationaltrainers", so Klopp. Laut Bild-Informationen wird die DFB-Spitze um Präsident Bernd Neuendorf "und Bundesliga-Boss Hans-Joachim Watzke innerhalb der nächsten zehn Tage einen Geheimflug in die USA" unternehmen, um demnach "gegenseitige Vorstellungen" auszutauschen.

Als amtierender "Head of Global Soccer" hat Klopp jedoch noch einen bis zum Jahr 2029 laufenden Vertrag beim Unternehmen Red Bull. Eine schriftlich fixierte Ausstiegsklausel gibt es laut Bild-Informationen demnach nicht. Der Wechsel nach Deutschland zum DFB als Bundestrainer könnte sich daher noch schwierig gestalten.

Als Trainer prägte Klopp entscheidende internationale Jahre für den deutschen Erstligisten Borussia Dortmund sowie für den englischen Premier-League-Verein FC Liverpool. Mit dem BVB wurde er deutscher Meister, mit Liverpool englischer Meister und im Jahr 2019 Champions-League-Sieger.

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Mit großer Anspannung für die Erfurter Bürger und die bundesweit angeforderten Sicherheitskräfte der Polizei soll heute um 10 Uhr der Bundesparteitag der AfD beginnen. Am Vorabend erfolgten erste Berichte des MDR über kleinere Protestaktionen, um zu berichten, dass bereits auch tags zuvor am Donnerstagabend "mehr als 200 Drohnen über dem Petersberg Slogans gegen Rechtsextremismus geformt" hätten.

Laut bisherigen Medienberichten verlief die Nacht nach Einschätzung der Polizei "insgesamt ruhig". Am Samstagmorgen lauten dann erste Berichte, dass ein Bürgerbüro der AfD und Polizisten "in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen" wurden, so eine Polizeisprecherin gegenüber der Presse mitteilend.

Zudem wurde ein zentraler Platz in der Erfurter Innenstadt blockiert. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich dabei auf dem Gothaer Platz und blockierten den Verkehr. "Einige von ihnen klebten sich auf Straßenbahngleisen fest", so Agenturmeldungen.

Der AfD-Bundesparteitag kann jedoch laut aktuellen Meldungen voraussichtlich pünktlich beginnen. Mehr als zwei Stunden vor dem geplanten Start um 10 Uhr hielten sich demnach schon der Großteil der rund 600 Delegierten am Tagungsort auf. Nach Angaben der Partei gegenüber Pressevertretern waren gegen 7:30 Uhr schon rund 540 Delegierte in der Erfurter Messehalle.

Aus der Partei hatte es dazu am Freitag ankündigend geheißen, dass der Parteitag beginnen könne, "wenn mindestens 50 Prozent der Delegierten eingetroffen sind". Mehrere AfD-Politiker berichteten am Morgen in den sozialen Medien, dass sie bereits vor Ort seien, wobei Busse mit Delegierten von der Polizei vorsorglich eskortiert wurden.

Die Blockaden von "Widersetzen" rund um Erfurt begannen wie angekündigt ab 5 Uhr. Das wussten auch die AfD-Delegierten und standen daher noch früher auf. "Die Kollegen sind um 3 Uhr bei den Bussen gewesen", erklärte Lars Hünich, Landtagsabgeordneter aus Brandenburg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Noch nie konnte ein daher AfD-Parteitag "so reibungslos beginnen".

Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Parteispitze, bezogen am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand.

Der MDR berichtete um 8 Uhr, dass laut AfD-Pressesprecher Michael Pfalzgraf der Parteitag "inzwischen beschlussfähig sei".

Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags ist das fürs Wochenende erlassene Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt gekippt worden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts wurde auf Antrag eines namentlich ungenannten Kommunalpolitikers abgelehnt, wie das Verwaltungsgericht Weimar am Abend mitteilte.

Die Polizei hielt laut Medienberichten das Demonstrationsverbot "für einige Zufahrtswege zum Messegelände entsprechend am Samstagmorgen aufrecht". Sowohl die B7 als auch die B4 sind laut Polizei jedoch an mehreren Stellen von Demonstranten blockiert.

Laut Medien hat die Thüringer Linke am frühen Morgen eine Kundgebung direkt am Ortseingang von Schmira gestartet. Wie ein MDR-Reporter berichtete, hatten allerdings "schon zehn Busse mit Parteitags-Delegierten den Bereich passiert".

Am Hauptbahnhof versammelten sich "rund 10.000 AfD-Gegner, die inzwischen auf dem Parkplatz vor der Messehalle angekommen sind", so der MDR.

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Zedig war mit Freunden und seiner Familie nach Kopenhagen gefahren, um sich die Spiele der Fußball-WM anzusehen. Der Vorfall ereignete sich auf der sogenannten Islands Brygge, einem beliebten Uferbereich direkt am Hafen von Kopenhagen, wo große Bildschirme aufgebaut waren und Hunderte Fans das Spiel Norwegen gegen Elfenbeinküste verfolgten.

Während des Spiels kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von etwa sieben jungen afrikanischen Männern und skandinavischen Fans. Die afrikanische Gruppe soll die anderen Fans provoziert und Bier geworfen haben. Als Christian Zedig – selbst Polizist – eingriff und die Streitenden trennen wollte, wurde er attackiert. Ein Angreifer schlug ihn zu Boden, und mehrere Männer traten auf ihn ein. Einer der Täter sprang ihm sogar auf den Kopf.

Der 32-Jährige wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht und erlag seinen Verletzungen am nächsten Morgen. Er hinterlässt seine Frau Emelie und zwei kleine Töchter.

Seine Frau Emelie Zedig schrieb auf Facebook in einem herzzerreißenden Abschiedsbrief:

"Du hast dieses Spiel nie gesehen. Ein paar Stunden bevor es begann, war alle Freude verschwunden und unser Leben wurde in nur wenigen Sekunden auf den Kopf gestellt. […]

Du bist auf der Intensivstation, ich bin neben dir. Alles, was getan werden konnte, wurde getan. Bald werde ich dich verlassen müssen, für immer.

Ich bin völlig am Boden zerstört und es tut so weh. […] Ich liebe dich mehr, als Worte es beschreiben können. Bis wir uns wiedersehen, mein Geliebter, geliebter Christian."

Die dänische Polizei veröffentlichte später ein Foto des mutmaßlichen Haupttäters – eines 31-jährigen Mannes mit afrikanischem Migrationshintergrund. Dieser stellte sich kurz darauf selbst der Polizei.

Der brutale Angriff auf den schwedischen Polizisten und Familienvater hat in Schweden und Dänemark große Empörung ausgelöst.

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Nach dem eigentlich gar nicht so überraschenden Ausscheiden der DFB-Elf bei der WM, die es nicht einmal ins Achtelfinale geschafft hat, titelte sogar das Handelsblatt: "Deutschland ist nicht mehr Deutschland". Viel zu siegessicher war die DFB-Elf gegen ihre Gegner aus den kleinen und armen Staaten aus dem Globalen Süden angetreten. In dieser teils selbstherrlich-arroganten Haltung war das deutsche Fußball-Team von den unausstehlichen Fußball-Experten in den deutschen Medien nach Kräften bestärkt worden.

Und dann kam schlagartig die verdiente Ernüchterung. Ganz Deutschland, von den Medien bis zu den Stammtischen in den Kneipen, sprach nur noch davon, dass "Deutschland nicht mehr Deutschland ist". Leider bezieht der brave deutsche Michel diese wichtige Erkenntnis nur auf den Fußball. Dabei ist Deutschland in so gut wie allen anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen schon längst nicht mehr Deutschland. Der Prozess war schleichend und für einfache Bürger auf Anhieb schlecht zu erkennen.

Bei den selbst ernannten Eliten mit ihren hochdotierten Beratern weiß man jedoch schon lange Bescheid. Sie sind jedoch entweder politisch, intellektuell oder ideologisch nicht dazu imstande, den Karren Deutschland aus dem Dreck zu ziehen oder abzudanken und andere Kräfte ans Ruder zu lassen. Deshalb wird die Entwicklung früher oder später in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zwangsläufig in Richtung Abgrund führen. Bei Fußball war es früher, weil der Verfall dort für jeden deutlich erkennbar war, und nicht wie üblich, jemand anders dafür verantwortlich gemacht werden konnte.

Hiernach soll auf eine andere schleichende, aber nicht weniger bedrohliche Entwicklung hingewiesen werden. Obwohl sie droht, Deutschland in den Abgrund zu führen, wird sie von der Berliner Hofjournaille der Öffentlich-Rechtlichen und der Konzernmedien bewusst ignoriert. Es geht um den schleichenden, aber zunehmenden Verlust von gut bis sehr gut ausgebildeten, unternehmungsfreudigen Menschen, die genug von Deutschland haben und auswandern. Im neoliberalen Sprachgebrauch spricht man in diesem Fall vom Verlust wertvollen Humankapitals.

Dieser Verlust kann auch durch noch so massive Immigration durchschnittlich weniger gut oder gar nicht ausgebildeter Menschen nicht ausgeglichen werden! Stattdessen werden durch sie die Sozialsysteme überlastet. Es ist diese stark negative Bilanz des Bildungsgrads in der Zusammensetzung der Zuwanderung nach und der Abwanderung aus Deutschland, die ein deutlich düstereres Bild für die Zukunft unseres Landes zeichnet und auch ausländische Investoren abschreckt.

Die bereits eingangs erwähnte, in ganz Asien populäre Asia Times hat eine wöchentliche Beilage unter dem Titel "Global Risk-Reward Monitor" (Globaler Risiko-Belohnungs-Monitor für zahlenden Abonnenten). Dieser "Monitor", der Investoren auf globale Chancen und Risiken aufmerksam machen soll, hat in einer seiner jüngsten Ausgaben unter Verweis auf Bildungsdifferenz zwischen Zuwanderung nach und Abwanderung aus Deutschland vor den "düsteren Aussichten" für den einstigen Exportweltmeister gewarnt.

Der Artikel im Asia-Times-Monitor beginnt mit dem Hinweis, dass "Deutschland weiterhin eine positive Nettozuwanderung" habe, aber diese "Schlagzeilenzahl irreführend" sei. In Wirklichkeit erzähle die Struktur der Migration eine viel dunklere Geschichte als die Netto-Immigrationszahl von 235.000 vermuten lasse. Deutschland verliere zunehmend Deutsche und EU-Bürger netto, während der positive Gesamtsaldo fast ausschließlich auf Zuwanderung von außerhalb der Europäischen Union beruhe.

Die Auswanderung sei hochselektiv. Die Menschen, die das Land verlassen, seien oft jung, mobil, hochgebildet und international einsetzbar. Forschungen deutscher demografischer Institutionen legten nahe, dass seit 2010 etwa sieben von zehn deutschen Auswanderern einen Universitätsabschluss besitzen. Genau diese Personen brauche Deutschland dringend: Ingenieure, Ärzte, Manager, Forscher, Unternehmer, Finanzfachleute, Softwareentwickler und qualifizierte Handwerker mit internationalen Optionen.

Ihr Weggang bleibe weitgehend unsichtbar. Ein deutscher Arzt, der in die Schweiz zieht, ein Software-Ingenieur, der nach Lissabon geht, ein Family Office, das Kapital nach Dubai verlagert, oder ein Unternehmer, der sich in Osteuropa statt in Deutschland expandiert – all das erzeuge keine dramatische Schlagzeile wie eine Fabrikschließung. Kumulativ jedoch schwächten diese individuellen Entscheidungen die produktive Basis des Landes.

Im vergangenen Jahr seien 96.689 mehr Deutsche ausgewandert als zurückgekehrt. Dies sei zu einem klaren Trend geworden und markiere die höchste Zahl seit Jahrzehnten. Auch bei den EU-Bürgern zeige sich ein deutliches Signal: Netto hätten letztes Jahr 37.154 EU-Bürger Deutschland verlassen. An dieser Stelle wird im Artikel betont, dass EU-Bürger einen einfachen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Sie bräuchten weder Asylverfahren noch komplizierte Einwanderungsprogramme. Sie kämen, solange Löhne, Chancen und Lebensqualität attraktiv seien. Wenn sie nun netto das Land verließen, deute dies darauf hin, dass Deutschland selbst innerhalb des europäischen Arbeitsmarktes an Attraktivität einbüße.

Jahrzehntelang sei Deutschland das klassische Ziel für Aufstiegsmobilität vieler Europäer gewesen. Diese Position erodiere nun. Polen, Rumänen, Bulgaren, Italiener, Griechen und Kroaten hätten heute mehr Alternativen. Einige kehrten in ihre Heimat zurück, andere zögen in andere Länder. Manche entschieden schlicht, dass der "deutsche Deal" – hohe Steuern, hohe Sozialabgaben, teurer Wohnraum, Bürokratie und begrenzte Aufstiegschancen – nicht mehr aufgehe.

Darin sehen die Autoren des Asia-Times-Artikels das eigentliche Kernproblem: "Deutschland tauscht nicht nur Bevölkerung. Es handelt sich um den Austausch von Humankapital." Die Auswandernden seien überproportional gebildet, mobil und wirtschaftlich produktiv. Viele zählten zu den Nettobeitragszahlern des Staates. Sie entrichteten Einkommensteuern, Sozialversicherungsbeiträge und Verbrauchssteuern und finanzierten das System oft deutlich stärker, als sie es in Anspruch nähmen.

Gleichzeitig stamme ein großer Teil der Zuwanderung aus deutlich ärmeren, weniger gebildeten Bevölkerungsschichten und kulturell weiter entfernten Ländern. Viele Neuankömmlinge verfügten weder über Deutschkenntnisse noch über sofort verwertbare Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und seien mit deutschen Institutionen, der Arbeitskultur oder den Bildungsstandards nicht vertraut. Integration sei zwar möglich, aber teuer, langsam und häufig unvollständig. Der fiskalische Effekt sei daher keineswegs neutral, sondern negativ. Das Ergebnis: Deutschland verliere Menschen, die häufig netto positiv zum Staatshaushalt beitrügen, und gewinne gleichzeitig viele Menschen, die zunächst – und oft über viele Jahre hinweg – netto negativ seien. Das sei die unbequeme Rechnung hinter der Migrationsdebatte.

Dies treffe den deutschen Wohlfahrtsstaat besonders hart. Deutschland habe keine Niedrigsteuer- und Niedrigausgabenwirtschaft, sondern sei einer der teuersten Wohlfahrtsstaaten der Welt. Das deutsche Modell hänge von einer großen Zahl produktiver Erwerbstätiger ab, die hohe Steuern und Sozialabgaben leisteten, um Renten, Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege, Arbeitslosengeld, Wohnungsförderung und weitere Transfers zu finanzieren. Das System könne Belastungen nur so lange auffangen, wie die produktive Basis stark genug bleibe.

Diese Basis aber schwinde. Wenn ein hochbezahlter Ingenieur, Arzt, Unternehmer, Softwareentwickler oder Finanzprofi Deutschland verlässt, verliert der Staat nicht nur einen Einwohner. Er verliert einen Nettosteuerzahler, einen Beitragszahler zur Rentenversicherung, Kaufkraft, künftige Investitionen und oft auch unternehmerische Dynamik.

Umgekehrt gewinne der Staat bei der Zuwanderung geringqualifizierter Menschen zwar einen neuen Einwohner, aber nicht unbedingt einen Beitragszahler. Dieser brauche häufig Unterstützung bei Wohnung, Sprachkursen, Schulbildung, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarktintegration. In manchen Fällen setze der Beitrag erst Jahre später ein – in vielen Fällen bleibe er dauerhaft negativ oder falle ganz aus.

Am Ende kommt der Artikel im "Global Risk-Reward Monitor" der Asia Times zu dem bedauerlichen Schluss, dass dieses Kernproblem für die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands niemand in politischer Verantwortung offen diskutieren will.

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Laut dem zuvor veröffentlichten Entwurf wird das Porträt des aktuellen US-Präsidenten auf der Innenseite des Passes vor dem Hintergrund des Textes der Unabhängigkeitserklärung und der US-Flagge zu sehen sein. Auf einer anderen Seite wird John Trumbulls Gemälde "Declaration of Independence" (Die Unabhängigkeitserklärung), das die Gründerväter der Vereinigten Staaten zeigt, abgebildet sein.

Die Ausgabe des Gedenkpasses beginnt am 6. Juli 2026 in der Passbehörde in Washington. Die Anzahl der Exemplare ist begrenzt. Interessierte müssen dafür einen Termin vereinbaren oder einen Antrag über die zuständigen Ämter einreichen.

Zuvor hatte die Washington Post über einen Vorschlag von US-Regierungsvertretern berichtet, die für die Ausgabe von Banknoten zuständig sind. Demzufolge soll zum 250. Jubiläum der Vereinigten Staaten ein 250‑US-Dollar-Schein mit einem Porträt Trumps in Umlauf gebracht werden. Auf einem der vorgestellten Entwürfe ist Trump in der Mitte zwischen den Unterschriften des US-Präsidenten und des Finanzministers Scott Bessent zu sehen.

Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wäre es das erste Porträt einer noch lebenden Person auf einer US-Banknote seit mehr als 150 Jahren. Nach geltendem US-Recht dürfen auf US-amerikanischen Banknoten ausschließlich verstorbene Personen abgebildet werden. Ein Gesetzentwurf zur Einführung eines 250-Dollar-Scheins anlässlich des 250. Jubiläums der Vereinigten Staaten war zuvor zwar in den Kongress eingebracht worden, wurde jedoch nicht verabschiedet.

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Die Befreiung von Konstantinowka bringt nicht bloß eine Industriestadt mit langjährigen Traditionen, sondern einen wichtigen Teil der russischen Geschichte und Kultur zurück ins Leben der russischen Gesellschaft. Es überrascht nicht, dass die Operation zur Befreiung der Stadt unter der persönlichen Kontrolle des russischen Oberbefehlshabers Wladimir Putin steht.

Der Name des Gründers von Konstantinowka ist wohlbekannt. Im Jahr 1812 kaufte der griechische Einwanderer Panteleimon Nomikosow, der im Donkosaken-Heer diente, vom Kaufmann Tschetwerikow aus Bachmut ein Stück Land und von den Kursker Großgrundbesitzern hundert Leibeigene für dessen Bewirtschaftung. Um sie anzusiedeln, gründete er das Dorf Santurinowka, benannt nach seiner Heimat – der Insel Santorin (Fira) im Mittelmeer.

Drei Jahre später wurde Panteleimons Sohn Konstantin geboren, und zu seinen Ehren wurde das nächstgelegene Dorf, das ebenfalls Nomikosow und seiner Familie gehörte, in Konstantinowka umbenannt. Konstantin Nomikosow war Klassenkamerad des russischen Dichters Michail Lermontow am Moskauer Adelsinternat und diente anschließend, wie sein Vater, im Donkosaken-Heer.

Fast hundert Jahre lang war unklar, wie die Stadt heißen sollte, die aus diesen beiden Siedlungen hervorgegangen war, doch schließlich setzte sich Konstantinowka durch – dank der Tatsache, dass dort 1869 ein Bahnhof errichtet wurde. An Santurinowka erinnern sich heute nur noch versierte Regionalhistoriker und Museumsmitarbeiter.

Mit dem Bau der Eisenbahnstrecke wurde diese Gegend für Unternehmer interessant. Zudem entdeckte der Nachbar der Nomikosows, der Großgrundbesitzer Fjodor Pleschtschejew, auf seinem Gut "Tschassow Jar" Vorkommen an Quarzsand, der sich für die Glasherstellung eignete. Während die Familie Pleschtschejew selbst Fabriken baute, verkaufte die dritte Generation der Nomikosows ihre Ländereien im Jahr 1897 an Belgier.

Auf diesem Gebiet, das Santurinowka mit dem Bahnhof Konstantinowka verband, wurden innerhalb von zwei Jahren mit dem Geld – wie man heute sagen würde – belgischer Investoren ein Metall- und ein Glaswerk errichtet. Die Versorgung Russlands mit Flaschenglas wurde damit für viele Jahrzehnte gesichert.

Die Werke arbeiteten erfolgreich und mit großem Gewinn; für ihre Modernisierung war der Akademiker Wladimir Ipatjew zuständig, in dessen Elternhaus in Jekaterinburg später die Zarenfamilie erschossen wurde. Während des Bürgerkriegs wechselten das Industriegebiet und die umliegenden Siedlungen mehrmals den Besitzer – sowohl die Roten als auch die Weißen schätzten die strategische Lage und die Anhöhen von Tschassow Jar sowie die Niederungen mit den Werken von Konstantinowka. Als die Bolschewiki dann "ernsthaft und auf Dauer" an die Macht kamen, wollten die Belgier die ihnen entzogenen Betriebe in Konzession übernehmen, doch ein Vertreter der Sowjetmacht, eben jener Akademiker Ipatjew, lehnte dies ab.

Das Hüttenwerk wurde schnell wieder aufgebaut, während die Flaschenfabrik erst nach 1925 mit voller Kapazität arbeiten konnte, als der Vorsitzende des Rates der Volkskommissare der UdSSR, Alexei Rykow, die Aufhebung des "Prohibitionsgesetzes" durchsetzte. Für den Wodka mit einem Alkoholgehalt von 30 Prozent, der im Volksmund "Rykowka" genannt wurde, wurde Glasverpackung benötigt, und dieses Problem wurde gelöst. Im selben Jahr wurde in Konstantinowka die spätere Volkskünstlerin der UdSSR Nonna (Nojabrina) Mordjukowa geboren.

Bereits 1926 wurde diese Gruppe von Glaschemiewerken faktisch zum Monopolisten in der UdSSR: Sie lieferte 25 Prozent der gesamtsowjetischen Produktion an Fensterglas, 20 Prozent der Flaschen und 100 Prozent des Spiegelglases im Land. Damals entstand die städtische Siedlung Konstantinowka, in der Santurinowka aufging. Sechs Jahre später erhielt die Siedlung den Status einer Stadt und wurde damit faktisch zur "Glas-Hauptstadt" Russlands.

Das landesweit bekannteste Werk war das örtliche "Autoglas"-Werk. Dort wurden sowohl die Kremlsterne als auch die Abdeckungen für die Sarkophage im Mausoleum auf dem Roten Platz und jene Scheinwerfer hergestellt, die bei der Einnahme Berlins zum Einsatz kamen.

Bis zum Zusammenbruch der UdSSR, als in der Stadt fast 80.000 Menschen lebten, entwickelte sich in Konstantinowka auch eine Zink- und Chemieindustrie.

Die Stadt und ihre Betriebe existierten mit wechselndem Erfolg weiter. Die schwersten Zeiten brachen dort im Jahr 2014 an, als die Milizen der Volksrepublik Donezk (DVR) die Stadt verließen. Heute erleben wir nun, wie sich die Befreiung von Konstantinowka – und die Zerschlagung des umliegenden Befestigungsgebiets der ukrainischen Streitkräfte – vor unseren Augen nähert. Der erbitterte Kampf um diese Stadt dauert jetzt schon fast ein Jahr: Die ersten Vorhutgruppen erreichten bereits im September 2025 die Außenbezirke von Konstantinowka.

Warum dauern die Kämpfe um Konstantinowka so lange an? Konstantinowka ist an sich schon eine große Stadt, wurde aber vom Gegner zusätzlich in eine Festung verwandelt, indem ein Netz von Befestigungsanlagen sowohl vor und um die Stadt als auch in den Wohngebieten errichtet wurde. Genau genommen wurde der gesamte Ballungsraum des Donbass über Jahre hinweg von den ukrainischen Streitkräften in "Festungsstädte" verwandelt.

Bereits im Jahr 2024 gingen die ukrainischen Streitkräfte gerade unter Rückgriff auf solche Festungsgebiete in die Verteidigung über. Das Kiewer Regime führte den Begriff "Festungsgürtel des Donbass" ein, der von den westlichen Medien aktiv verbreitet wurde. Als Schlüsselfestungen wurden beispielsweise Awdejewka (im Jahr 2024 von russischen Truppen befreit), Tschassow Jar (im Sommer des vergangenen Jahres befreit) sowie Konstantinowka bezeichnet.

Konstantinowka nahm in dieser Reihe eine Sonderstellung ein, da sie den gesamten Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk von Süden her absicherte, auf den derzeit erfolgreich aus mehreren Richtungen gleichzeitig ein Vorstoß erfolgt. Diese Stadt ist besonders wichtig für den Vormarsch der russischen Truppen nach Nordwesten durch das Stadtgebiet – nach Alexejewo-Druschkowka, weiter zur Ortschaft Druschkowka selbst, hinter der bereits Kramatorsk und Slawjansk zu sehen sind.

Was die Bunkeranlagen betrifft, so wurden diese nicht nur in Industriegebieten auf dem Gelände ehemaliger Großbetriebe errichtet, wie es beispielsweise in Mariupol der Fall war, sondern auch im gesamten bebauten Gebiet, einschließlich des Privathaus-Sektors.

Bei diesen Bunkern handelt es sich nicht nur um gewöhnliche Keller, sondern auch um stationäre Betonbefestigungen, deren Versorgung nach dem Ausfall der herkömmlichen Logistik auf dem Landweg durch schwere Drohnen erfolgen sollte.

Nach dem Verlust zweier großer Fabriken in Konstantinowka wurde das Verteidigungssystem des Gegners zunächst in ein nahegelegenes Viertel mit Mehrfamilien- und Hochhäusern verlegt, und nach dessen Verlust verteilten sich die ukrainischen Streitkräfte auf verschiedene Bereiche des Privathaus-Sektors – und zwar über das zuvor eingerichtete Bunkersystem.

Tatsächlich ist ein einzelner solcher Bunker theoretisch in der Lage, sich wochenlang zu verteidigen. In der Praxis haben sich die Garnisonen solcher Bunker in Konstantinowka in den vergangenen Tagen jedoch vollständig ergeben – vor allem deshalb, weil russische Truppen ihre Versorgung unterbrochen haben.

Russland wendet bekanntlich schon seit langem erfolgreich die Taktik an, solche befestigten Ortschaften operativ einzukreisen und die Logistik des Gegners zu stören. Genau dieselbe Methode – die Einkreisung der Stadt von den Flanken her – wurde auch im Fall von Konstantinowka angewandt. Ende Juni war die Isolierung von Konstantinowka bereits fast abgeschlossen.

Zudem funktioniert die von den ukrainischen Streitkräften angewandte Taktik der Schaffung eines "Drohnenvorhangs" zwar im offenen Gelände – unter den Bedingungen der dichten städtischen Bebauung von Konstantinowka erwies sie sich jedoch als unwirksam. Bereits zum Tag Russlands (12. Juni) führten die russischen Streitkräfte eine wichtige symbolische Aktion durch – sie hissten über zwei Dutzend russische Flaggen in verschiedenen befreiten Teilen der Stadt.

Derzeit befreien Einheiten der russischen Streitkräfte den verbleibenden kleinen nördlichen Teil von Konstantinowka (Privathaus-Sektor) und schließen die Durchsuchung der bereits unter ihrer Kontrolle stehenden Stadtviertel ab.

Dabei geht es in erster Linie um die Zerschlagung von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die sich in Betonbunkern (oder Kellern) verschanzt haben. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass diese Operation von Sturmtruppen des Truppenverbandes Süd durchgeführt wird.

Die Befreiung von Konstantinowka eröffnet einen direkten Weg nach Slawjansk und Kramatorsk über Druschkowka. Der Vormarsch auf den Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk verläuft auch aus anderen Richtungen erfolgreich (so wurde beispielsweise vor einigen Tagen Piskunowka befreit, was den Weg nach Kramatorsk aus östlicher Richtung freimacht). Auch in Krasny Liman gibt es Erfolge. Die Schlacht um den Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk soll ihrerseits die entscheidende Schlacht zur Befreiung des Donbass von den ukrainischen Besatzern werden – und eine der entscheidenden Schlachten der gesamten militärischen Sonderoperation.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juli 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Dmitri Gubin ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Nach Angaben des GAO sank die effektive Entnahmekapazität der Reserve bis Dezember 2025 auf rund 61 Prozent der ursprünglichen Kapazität, während die Wiederauffüllkapazität bei etwa 56 Prozent lag. Mehr als ein Viertel der gelagerten Mengen war aufgrund von Bauarbeiten und Ausfällen in den Kavernen zeitweise nicht verfügbar.

Seit 1985 stellte die Notfallreserve mehr als 500 Millionen Barrel Rohöl bereit, davon rund 70 Prozent zwischen 2014 und 2025. Besonders stark belastend war eine Entnahme von 180 Millionen Barrel im Jahr 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts.

Im März 2026 hatte das US-Energieministerium zudem weitere 172 Millionen Barrel als Reaktion auf den US-israelischen Krieg in Iran freigegeben, der Ende Februar ausgebrochen war und die globalen Ölpreise stark ansteigen ließ. Ende Juni belief sich die SPR nur noch auf 325,7 Millionen Barrel – den niedrigsten Stand seit 1983.

Die US-Aufsichtsbehörde warnte, dass es ohne umfassende Modernisierungen der SPR-Infrastruktur möglicherweise nicht gelingen werde, künftige Entnahmeanordnungen zu erfüllen. Viele zentrale Anlagen, darunter Pumpen, Pipelines und Ventile aus den 1970er und 1980er Jahren, seien deutlich über ihre geplante Lebensdauer hinaus in Betrieb, was zu operativen Einschränkungen führen könne. Die Investitionen in die SPR würden nicht mit dem Bedarf der alternden Vorrichtungen Schritt halten.

Zudem habe das US-Energieministerium seine langfristige Strategie für die SPR seit dem Jahr 2016 nicht aktualisiert, obwohl sich die globalen Energiemärkte deutlich verändert hätten und es wiederholt zu groß angelegten Notfallentnahmen gekommen sei. Der aktuelle Wartungsrückstand wird nach Angaben der Behörden auf rund 230 Millionen US-Dollar geschätzt.

Die SPR der USA wurde im Jahr 1975 nach dem arabischen Ölembargo vom US-Kongress als Notfallpuffer eingerichtet. In der Anlage können theoretisch mehr als 700 Millionen Barrel Rohöl in unterirdischen Kavernen entlang der Golfküste in Texas und Louisiana gespeichert werden, jedoch wurden die Vorräte in den vergangenen Jahren stark in Anspruch genommen.

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Außer Bulgarien macht nun auch Italien offenbar Widerstand gegen die EU-Pläne öffentlich. Rom soll gegenüber Brüssel offiziell seine Bedenken hinsichtlich des geplanten Visumverbots gegen den Moskauer Patriarchen Kyrill geäußert haben. Darüber berichtet Politico unter Berufung auf europäische Diplomaten, die nicht namentlich genannt werden.

Italiens Position stehe in Verbindung mit dem Vatikan und dessen Unbehagen darüber, dass die Europäische Union das Oberhaupt einer christlichen Glaubensgemeinschaft sanktionieren wolle, heißt es im Bericht. Italien habe sich damit Bulgarien angeschlossen, das ebenfalls die Sanktionen gegen den Patriarchen Kyrill ablehnt.  

Bulgariens Regierungschef Rumen Radew hatte bereits beim EU-Gipfel im Juni in Brüssel erklärt, die Strafmaßnahmen gegen den russisch-orthodoxen Geistlichen verhindern zu wollen. Die bulgarischen Medien zitierten den Ministerpräsidenten damals mit den Worten: "Lasst uns Politik und Religion nicht vermischen. Die Zeit der Kreuzzüge ist vorbei."

Radew gehe es nach eigenen Worten nicht um den Patriarchen Kyrill, sondern um die russisch-orthodoxe Kirche. Diese habe zur Befreiung Bulgariens von der osmanischen Herrschaft beigetragen, betonte der Politiker.

"Meine Sorge gilt der russischen Gesellschaft als Ganzes und ihrer Kirche, die wie die unsere ostorthodox ist", so der Ministerpräsident weiter. Auch die bulgarisch-orthodoxe Kirche solle ein Mitspracherecht haben, wenn solche Sanktionen diskutiert würden. Ihr gehörten rund 70 Prozent der Bevölkerung an.

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Neben dem Vereinigten Königreich gehören der von Großbritannien geführten Koalition Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen und Schweden an. Laut britischen Angaben soll das Bündnis maritimen Bedrohungen durch Russland entgegenwirken.

Die Ukraine wurde im Rahmen der JEF als sogenannter "Enhanced Partner" aufgenommen. Dieser Status sieht eine vertiefte sicherheitspolitische Zusammenarbeit vor, zu der gemeinsame Übungen, der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen sowie die Einbindung in Planungs- und Einsatzszenarien im maritimen und hybriden Bereich gehören.

Darüber hinaus ist die Ukraine in westliche Konzepte der sogenannten "Koalition der Willigen" eingebunden. Diese umfassen unter anderem die Sicherung von Seehandelsrouten im Schwarzen Meer, Maßnahmen zur Minenräumung sowie Patrouillen- und Abschreckungsmissionen. Somit ist die Ukraine bereits in Teilen in die europäische Sicherheitsplanung eingebunden, ohne formelles Mitglied der JEF zu sein.

Vor diesem Hintergrund forderte Patruschew auf einer Sitzung des Rates des Maritimen Kollegiums für die strategische Entwicklung der russischen Marine eine Neubewertung der Sicherheitspolitik im Hinblick auf das neue Format:

"Ich halte es für wichtig, die Schaffung eines Marinebündnisses der nordeuropäischen Staaten und der Ukraine auf die Liste der militärischen Gefahren und Bedrohungen für Russland aufzunehmen. Seine Aktivitäten verschärfen die militärisch-politische Lage im westlichen Teil der Arktis, im Nordatlantik sowie in der Nordsee, der Ostsee und dem Schwarzen Meer erheblich."

Als weitere militärische Gefahr bezeichnete Patruschew die Aktivitäten des Bündnisses AUKUS (USA, Großbritannien und Australien). Dieses rüste die australische Marine mit modernen Atom-U-Booten aus und erweitere zugleich ihre Möglichkeiten zur Kontrolle der Schifffahrt im Pazifik und im Indischen Ozean.

Zugleich betonte Patruschew, die russische Marine werde weiterentwickelt, um den Schutz nationaler Interessen in allen Teilen des Weltozeans zu gewährleisten und "jedem potenziellen Gegner kritischen Schaden zufügen" zu können. Vorgesehen seien unter anderem die Modernisierung der nuklearen und konventionellen Seestreitkräfte sowie die vorrangige Entwicklung unbemannter Marinesysteme.

Im Rahmen derselben Sitzung wurde zudem der Entwurf der "Grundlagen der staatlichen Politik Russlands im Bereich der maritimen Tätigkeit bis 2050" erörtert. Das vom Verteidigungsministerium ausgearbeitete Dokument definiert Bedrohungen und Herausforderungen im Weltozean und legt die Ziele und Aufgaben zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf See fest.

Zu den Prioritäten zählen die Wahrung der strategischen Stabilität im Weltozean, die Stärkung der Marine als Instrument der Außenpolitik, die Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt unter russischer Flagge sowie die Sicherung des Status Russlands als große Seemacht. Darüber hinaus sollen rechtswidrige Maßnahmen unfreundlicher Staaten gegen die russische Schifffahrt verhindert werden.

Patruschew hatte bereits zuvor erklärt, es gebe Anzeichen für ein beginnendes globales Wettrüsten zur See. Sanktionen und aus seiner Sicht rechtswidrige Seeblockaden bezeichnete er zudem als neue Instrumente des internationalen Wettbewerbs.

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Nach SWR-Angaben forderten Beschäftigte des Mercedes-Benz-Werks im baden-württembergischen Sindelfingen den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden des Autokonzerns Ola Källenius. Betriebsratschef Ergun Lümali verurteilte in einer Rede vor dem Werkstor die Pläne der Unternehmensleitung, die Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden zu erhöhen, und betonte, dass die Beschäftigten nicht für die Fehlentscheidungen des Vorstands verantwortlich gemacht werden könnten.

Laut IG Metall fanden im Bundesland Baden-Württemberg Proteste in Stuttgart-Untertürkheim, Rastatt und Kuppenheim statt. Außerdem gab es Demonstrationen in Bremen, Berlin, Hamburg und Germersheim. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich insgesamt rund 33.000 Beschäftigte an den Protestaktionen. Ein Sprecher von Mercedes-Benz sprach hingegen von 15.750 Teilnehmern.

Die Zeitung Handelsblatt hatte zuvor berichtet, dass die Mercedes-Benz Group AG 90.000 ihrer Beschäftigten in Deutschland die jährliche Prämie entziehen werde. Zudem plane die Unternehmensleitung, die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verlängern. Laut dem Blatt könnten dadurch mehr als zehn Millionen Euro eingespart werden.

Im April hatte Mercedes-Benz mitgeteilt, dass der Nettogewinn im Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,5 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro gesunken sei.

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Russlands Generalstaatsanwaltschaft teilte ihrerseits den Journalisten mit, der Hauptangeklagte in dem Fall, Michail Balaschow, sei zu 20 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 800.000 Rubel verurteilt worden. Das Gericht habe ihm außerdem für zwei Jahre die Verwaltung von Webseiten und Internetkanälen verboten.

Wie es heißt, sind die weiteren Täter zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren und Geldstrafen verurteilt worden.

Laut Justizbehörden wurden die Angeklagten nach mehreren Artikeln des russischen Strafgesetzbuches für schuldig befunden, unter anderem wegen der Organisation der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung und der Teilnahme daran.

Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft handele es sich bei den Verurteilten um Mitglieder der Neonazi-Gruppe National Socialism / White Power, die in Russland als terroristisch eingestuft und verboten sei. Sie hätten mehrere Verbrechen begangen, darunter auch extremistische Straftaten. Anschließend filmten sie ihre Taten und veröffentlichten die Videos im Internet.

Darüber hinaus stellten die Justizbehörden und das Gericht fest, dass die Verurteilten an Rowdytum und bewaffneten Raubüberfällen auf Bürger, darunter auch Staatsbürger Tadschikistans und Usbekistans, beteiligt gewesen seien.

Im Sommer 2023 sollen Unbekannte dem Anführer der Terrorgruppe, Michail Balaschow, ein Kopfgeld für die Tötung von Simonjan angeboten haben. Balaschow und seine Komplizen hätten den Wohnort und die Dienststelle der RT-Chefin ausgespäht.

Das Attentat auf Simonjan sollte mit einer in einer Moskauer Garage versteckten Maschinenpistole verübt werden. Balaschow wurde festgenommen, als er versuchte, die Waffen zu holen.

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Gegen den Strafbefehl im Umfang von 1.200 Euro wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hatte Schramm Einspruch erhoben und damit jetzt vor Gericht Erfolg gehabt. Ob die Staatsanwaltschaft wiederum Rechtsmittel gegen das nun gefällte Urteil einlegen wird, ist noch ungewiss.

Schramm berichtete gegenüber der Jungen Freiheit vom Prozessverlauf. Ihm zufolge habe die Vorsitzende Richterin dem Fall zwar "ein Geschmäckle" attestiert und sich auch von den politischen Ansichten Schramms distanziert. Sie sehe aber keine Strafbarkeit gegeben. Gleichwohl habe es sich um eine schwierige rechtliche Abwägung gehandelt.

Schramm, der im vergangenen Jahr auf der Seite der ukrainischen Armee im Ukrainekrieg einige Monate lang gekämpft hatte, äußerte sich auf seinem X-Account triumphierend und erklärte das Wuppertaler Amtsgericht für "erfolgreich aus russischer Verwaltung zurückerobert".

In einem kurzen Video-Statement spottete er über die Fokussierung der Staatsanwaltschaft auf die Fackeln der Asow-Leute. Die Argumentationsführung der Staatsanwaltschaft sei krude gewesen, weil sie das Halten von Fackeln mit NS-Nähe in Verbindung gebracht habe. Dabei würden in Deutschland hochrangige Politiker wie Bundeskanzlerin Merkel beim Großen Zapfenstreich vom Wachbataillon der Bundeswehr im Fackelschein verabschiedet.

Schramm stellte auch die Frage: "Wenn Asow verfassungsfeindlich wäre, warum geben wir ihnen dann Waffen und Geld?" Das Emblem der ukrainischen Nationalgarde stelle für ihn auch keine Wolfsangel dar, sondern symbolisiere die ukrainische Idee der Nation.

Auch gegenüber der Jungen Freiheit zeigte sich der AfD-Jungpolitiker Schramm erfreut über das Urteil und verwies auf die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Asow-Brigade als "legitimen militärischen Partner". Das jetzige Urteil habe jetzt klargestellt, dass die Symbolik von Asow in Deutschland als juristisch unproblematisch zu gelten habe.

Asow würde als Teil der ukrainischen Nationalgarde sowohl die Ukraine als auch Europa verteidigen. Schramms Fazit: "Dafür kann und will ich auch als AfD-Politiker einstehen. Für die Verteidigung von Heimat, Freiheit und Familie."

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Als Begründung für den Einsatz der Kameras nannte die Bahn ein immer häufiger auftretendes aggressives Verhalten von DB-Passagieren. Neben bereits bestehenden Maßnahmen dienten die Bodycams – der DB zufolge – als zusätzlicher Sicherheitsbaustein. Man hofft bei der DB auf eine abschreckende Wirkung auf mögliche Gewalttäter, wenn eine solche Kamera eingeschaltet ist. Außerdem dient die Nutzung von Bodycams der Sicherung von Beweisen.

Derzeit fertigen die Bodycams nur Videoaufzeichnungen an, eine Erprobung von Tonaufnahmen ist für den Herbst 2026 geplant. Vor der Aktivierung der Bodycams müssen die Bahnmitarbeiter die Passagiere über die Aufzeichnung informieren. Zusätzlich werden die Bahnmitarbeiter vor der Übergabe der Kameras im Umgang damit geschult. Die Deutsche Bahn beteuert, die Aufzeichnungen würden nach 72 Stunden gelöscht und der Datenschutz sei gewährleistet. Nur die Bundespolizei habe Zugriff auf die kurzfristig gespeicherten Aufnahmen.

Die Verteilung der Kameras ist Teil des im Februar 2026 entwickelten "Aktionsplans für mehr Sicherheit auf der Schiene" für Bahnmitarbeiter mit Kundenkontakt. Dazu gehören auch der weitere Ausbau des Hilferufknopfes sowie Schulungen in Sicherheitsfragen für die Mitarbeiter. Nach dem Prinzip "Eigensicherung vor Prüfung" können Beschäftigte im Regionalverkehr seitdem nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie bei der Ticketkontrolle auf das Vorzeigen des Ausweises bestehen.

Nach einer tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Ç. anlässlich einer Ticketkontrolle (RT DE berichtete) hatten Bund, Länder, Gewerkschaften und Verkehrsbranche im Februar 2026 einen Sicherheitsgipfel einberufen. Bei dem Treffen verständigten sich die Teilnehmer auf die oben geschilderten Maßnahmen sowie weitere Vorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter.

In der anschließenden Pressemitteilung erklärte das Bundesverkehrsministerium, dass sich die Sicherheitslage für Bahnmitarbeiter verschärft hätte. Es komme bei Fahrkartenkontrollen, bei der Durchsetzung des Hausrechts sowie nach Großveranstaltungen immer wieder zu verbalen und tätlichen Übergriffen.

Den Angaben des Ministeriums zufolge gab es im Jahr 2025 3.262 körperliche Übergriffe auf DB-Mitarbeiter beziehungsweise den Versuch dazu. Das sei zwar ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, konstatierte die Behörde, insgesamt bleibe die Zahl der Übergriffe jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Das werde deutlich, wenn man sich die Zahlen von 2016 anschaue: Damals waren es lediglich 2.374 Attacken. Seitdem sei ein Anstieg von 37 Prozent zu verzeichnen.

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Für die Angestellten in medizinischen Berufen in Nordrhein-Westfalen bestand die Möglichkeit, sich an der "ersten repräsentativen Studie zur Gewalt im Gesund­heitswesen" mit persönlichen Erfahrungswerten zu beteiligen. Die Welt erhielt vorab "exklusiv" die Ergebnisse zur Auswertung und resümiert, dass die Daten aus NRW exemplarisch belegen, dass "Schläge und Tritte, Drohungen, ordinärste Beleidigungen, sexualisierte und rassistische Übergriffe" im deutschen Gesundheitswesen zum Alltag gehören.

Die Opfer sind der Studie zufolge vor allem junge Mitarbeiter. "Knapp 80 Prozent der Unter-30-Jährigen waren von Gewalt betroffen, aber nur 29 Prozent der Über-60-Jährigen", so die Welt.

Laut Angaben des Ministeriums sollte mit der Umfrage in Erfahrung gebracht werden, "welche Angebote zur Prävention und Nachsorge es in den Einrichtungen bereits gibt, inwiefern diese genutzt und wie sie verbessert werden können". Ziel sei es zudem gewesen, ausgehend von den Ergebnissen "konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um einen stärkeren Schutz für die Beschäftigten zu erreichen".

Über die ernüchternde Wahrheit schreibt die Welt:

"Demnach wurden 57 Prozent aller Pflegekräfte und Ärzte in den vergangenen 18 Monaten Opfer von körperlicher oder verbaler Gewalt. Überwiegend waren die Opfer in Krankenhäusern tätig (zu 59 Prozent)."

Bereits vor zwei Jahren ergab eine Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dass "gewalttätige Übergriffe" durch Patienten für das Klinik-Personal in Deutschland "zunehmende Realität" sind. In dieser Umfrage lautete das Ergebnis, dass "73 Prozent der befragten Kliniken" angaben, dass die Zahl der "Aggressionsvorfälle" in den letzten fünf Jahren "mäßig (53 Prozent) oder deutlich (20 Prozent) gestiegen" sei.

Ausschlaggebend für die Herausforderungen der Angestellten seien in NRW die "klassischen Tätergruppen – psychisch Kranke, Drogenkonsumenten und demenziell Erkrankte", so ein leitender Arzt der Fachabteilung der Notaufnahme des Evangelischen Klinikums Gelsenkirchen.

Weitere Erfahrungswerte schildert der Arzt dahingehend, dass "nach Corona" nicht nur die Zahl der Gewalttaten generell zugenommen habe. "Es kamen auch Täter dazu, die keiner der drei Gruppen angehören." Daher wirke es so, als sei "die Bevölkerung insgesamt reizbarer, eskalationsfreudiger geworden". Vor allem Unter-30-Jährige (zu 59 Prozent) würden immer öfter "Opfer sexualisierter Attacken". 

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) teilte auf eine Welt-Anfrage mit, dass die Beschäftigten "aber auch sehr oft rassistischer Gewalt" ausgesetzt seien, und dies in "doppelter Hinsicht". Dazu heißt es vonseiten der KGNW:

"Zum einen werden unsere Mitarbeiter mit Migrationshintergrund als 'Scheißausländer' und 'Deutschenhasser' beschimpft, zum anderen werden unsere deutschstämmigen Mitarbeiter als 'Ausländerhasser' oder 'Nazis' beleidigt. Da zeigen sich die Risse unserer Gesellschaft."

Dass sich "auffallend viele Migranten unter den Tätern befänden", wollte der Arzt aus der Notaufnahme in Gelsenkirchen gegenüber der Welt nicht bestätigen, da sich "hier die Zusammensetzung der hiesigen Bevölkerung widerspiegelt. Und unser Klinikum liegt im Gelsenkirchener Zentrum."

In der Umfrage aus dem Jahr 2024 waren sich die beteiligten Kliniken darin einig, dass "ein genereller Verlust von Respekt gegenüber Krankenhauspersonal zu Übergriffen führt". 40 Prozent der befragten Krankenhäuser benannten auch lange Wartezeiten als "eine der Hauptursachen für Gewalt gegen ihre Mitarbeitenden". Prof. Dr. Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG, erklärte dazu:

"Es kann nicht sein, dass das Krankenhaus als letztes Glied in der Kette zum Austragungsort für gesellschaftliche Probleme wird und dass die Beschäftigten die Folgen fehlender Patientensteuerung am eigenen Körper zu spüren bekommen … Selbstverteidigungskurse für Pflegekräfte, Videoüberwachung in Krankenhausfluren oder abgeschottete Sicherheitsbereiche dürfen nicht als Normalität akzeptiert werden."

87 Prozent der Krankenhäuser bestätigten, dass die Gewalterlebnisse "ihre Mitarbeiter schon erheblich belastet hätten". Auch die Ärztekammer Nordrhein warnt nachdrücklich, die regelmäßige Gewalt verringere "die Attraktivität besonders belasteter Arbeitsbereiche wie Notaufnahmen, psychiatrischen Einrichtungen, Rettungsdiensten und Arztpraxen". In Zeiten des Fachkräftemangels gefährde "dies die Versorgungssicherheit" in Deutschland. 

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Laut einer Pressemitteilung auf der ICE-Homepage, die diesen Donnerstag veröffentlicht wurde, war der Name des Mannes Adrian Andreas Florian. Der illegal in die USA eingereiste Deutsche war demzufolge bereits am 24. Juni 2026 verschieden. Florians Todesort war das Valley Baptist Medical Center in Harlingen, Texas.

Wie die US-Einwanderungsbehörde berichtete, befand sich der Hochbetagte schon seit Anfang November in dem Krankenhaus, weil er an einer Vielzahl von Krankheiten wie Bluthochdruck, kognitiven Beeinträchtigungen und Magengeschwüren litt. Es habe der Verdacht auf eine Demenz-Erkrankung bestanden.

Das dortige medizinische Personal habe den Patienten bis zu seinem Tod engmaschig überwacht und versorgt, beteuerte die US-Behörde Florians Tod sei am Morgen des 24. Juni um 4:30 Uhr festgestellt worden, so das ICE weiter.

Eine offizielle Todesursache liegt noch nicht vor, da die Obduktionsergebnisse noch nicht zur Verfügung stehen. Vor seiner Einweisung ins Krankenhaus hatte der 85-Jährige einen Monat lang in einem Zentrum für betreutes Wohnen gelebt, wo ihn die Einwanderungsbehörde untergebracht hatte.

Der nunmehr Verstorbene war am 28. August 2025 im texanischen Laredo aufgegriffen worden. Er hatte am Grenzübergang Colombia Solidarity Bride die Einreise in die Vereinigten Staaten beantragt, konnte jedoch keine gültigen Ausreisepapiere oder ein Visum vorweisen. Die US-amerikanischen Grenzschutzbeamten stuften ihn deshalb als nicht einreiseberechtigt ein und leiteten ein Verfahren ein. Am Tag darauf erfolgte die Überstellung an das ICE.

Wie das ICE in der Pressemitteilung erklärte, seien die zuständigen Behörden sowie das deutsche Generalkonsulat über den Todesfall informiert worden, ebenso die nächsten Angehörigen und andere von dem Verstorbenen benannte Kontaktpersonen.

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Wie ein Gerichtssprecher der Presse mitteilte, sei der Strafbefehl allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Abgeordnete Akbulut Einspruch eingelegt habe. Der Einspruch betrifft dem Mannheimer Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten zufolge jedoch nicht den Strafbefehl an sich, sondern die Höhe der einzelnen Tagessätze. Der Strafbefehl war wegen Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung ergangen.

Zunächst hatte sich Akbulut als das Opfer einer Gewalttat präsentiert. Auf Instagram ist ein Post der Linken-Politikerin zu finden, in dem sie behauptet, Ende Januar in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart Opfer von sexueller Belästigung, rassistischen Beleidigungen und von Gewalt geworden zu sein. Die Täter seien "männliche Fußballfans" vom VfB Stuttgart gewesen. Als sie Aufnahmen von der Gruppe habe erstellen wollen, habe einer der Männer ihr eine Bierflasche an den Kopf geworfen. Auf einem beigefügten Foto ist Akbulut mit einer Wunde an der Stirn zu sehen.

Für die deutsche Justiz stellte sich der Vorfall dann etwas anders dar, als von der Bundestagsabgeordneten geschildert: Zwar wurde Akbuluts Hauptwidersacher, der sie im ICE beleidigt und mit einer Bierdose beworfen haben soll, zu einem Strafbefehl von 100 Tagessätzen verurteilt, wie die Stuttgarter Zeitung im April 2026 berichtete. Der Mann hat den Strafbefehl akzeptiert und ist damit vorbestraft.

Augenzeugen berichteten jedoch, dass zunächst Akbulut eine Weinflasche in Richtung der Fußballfans geworfen habe, woraufhin diese einen Gegenstand zurückgeworfen hätten. Medienberichten zufolge erhob sich der Verdacht, dass Akbulut sich in alkoholisiertem Zustand befunden hatte und verantwortlich für die Eskalation des Konflikts war.

Der Spiegel wusste zu berichten, dass die Linken-Politikerin anscheinend "eigene Provokationen und Tätlichkeiten" in ihrer Darstellung bewusst ausgespart hatte. So soll sie die Mitreisenden, die ihrer Darstellung zufolge AfD-Parolen geäußert hätten, mit "Drecksfascho", "Missgeburt" und "Loser" betitelt haben.

Für die Ermittlungen war die Immunität der Abgeordneten aufgehoben worden. Bleibt es bei dem jetzigen Strafbefehl von 120 Tagessätzen, würde Akbulut als vorbestraft eingestuft.

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Laut der FT nutzten chinesische Unternehmen weiterhin Dienste von Anthropic, obwohl chinesischen Organisationen sowie deren kontrollierten Auslandseinheiten der Zugang untersagt ist. Um die Beschränkungen zu umgehen, seien ausländische Tochtergesellschaften, Unternehmensnetzwerke und Cloud-Plattformen zum Einsatz gekommen. Unter anderem wurde eine solche Umgehung den Unternehmen Alibaba Group, Ant Financial und ByteDance vorgeworfen.

Der FT zufolge stellte Ant Financial, die Fintech-Tochter von Alibaba, seinen Mitarbeitern Unternehmenskonten für das KI-Modell Claude zur Verfügung. Der Zugriff erfolgte über ein internes Netzwerk, das mit einem Büro in Singapur verbunden war. ByteDance, der Mutterkonzern von TikTok, gewährte zwar keinen direkten Zugang zu Claude, führte jedoch in diesem Jahr laut fünf Mitarbeitern ein Erstattungssystem ein, das den Ingenieuren erlaubte, private Abonnements der Plattform als Betriebsausgaben abzurechnen. Der Zugriff auf diese Abonnements erfolgte dabei über VPN. Diese Umgehungswege verstoßen zwar nicht gegen US- oder chinesisches Recht, stehen jedoch im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen von Anthropic, die chinesischen Unternehmen sowie deren Auslandsfilialen die Nutzung der Modelle untersagen.

Die US-Behörden hatten im Juni Exportkontrollen für bestimmte KI-Modelle von Anthropic im Rahmen der Cybersicherheit eingeführt. Das Unternehmen setzte diese um und schränkte den Zugang entsprechend ein. Am 27. Juni kündigte Anthropic jedoch an, die Beschränkungen teilweise wieder aufzuheben. Danach begann die Tech-Firma, den Zugang zu seinen Modellen schrittweise wiederherzustellen, darunter zu den Systemen Mythos 5 und Fable 5.

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Das heißt, ehemalige Soldaten könnten zu Reserveübungen verpflichtet werden, die Teilnahme ist nicht mehr freiwillig wie bisher. Auch die Arbeitgeber der Ex-Soldaten und Ex-Wehrdienstleistenden können sich den Wünschen der Bundeswehr dann nicht mehr ohne Weiteres entgegenstellen, sondern müssen die Zurückstellung ihrer Angestellten beantragen.

Für einstige Wehrpflichtige aus den Jahren vor 2011, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, gilt diese Verpflichtung nach Aussage von Verteidigungsminister Pistorius allerdings nicht, ebenfalls nicht für die Gruppe der derzeit freiwillig Wehrdienstleistenden.

Eine Regelung, die scheinbar nur wenige betreffen wird, die ohnehin wissen, dass sie den Reservistendienst in Kauf nehmen müssen, wenn sie zur Bundeswehr gehen – so sieht es auf den ersten Blick aus. Doch wie die Bild heute berichtete, kann der neue Pflichtdienst für Reservisten erhebliche Belastungen für eine weitere Personengruppe mit sich bringen, die bisher nicht im Blickfeld der Aufmerksamkeit stand: deren ungediente Kollegen.

Denn sie müssen die Reservisten am Arbeitsplatz letztendlich ersetzen, wenn diese zu mehrwöchigen Übungen aufbrechen. Diese Übungen können bis zu zwölf Wochen andauern. Für die Betriebe gilt eine Vorwarnzeit von acht Wochen. Fruchtet ihr Antrag nicht, die angeforderten Beschäftigten als unentbehrlich zurückstellen zu lassen, erhalten sie immerhin Erstattungen für Ersatzpersonal. Auch soll es Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen geben.

Es ist allerdings fraglich, ob die Unternehmen für lediglich zwölf Wochen im Jahr Ersatzpersonal finden und einstellen werden. Die Bild zitiert diesbezüglich den Arbeitsrechtler Arnim Buck. Ihm zufolge entscheidet dann der Arbeitgeber, ob die restliche Belegschaft für den seinen Reservedienst ableistenden Kollegen einspringen muss.

Buck hält dies durchaus für möglich: "Die frei werdende Arbeitsmenge muss von den im Betrieb verbleibenden Kollegen aufgefangen werden, und zwar exakt so, wie das auch im Urlaubs- oder Krankheitsfall sein würde." Damit kommt auf die Beschäftigten – zusätzlich zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung – eine zusätzliche Belastung zu, etwa durch Überstunden und Urlaubssperren.

Und nicht nur die Belegschaft, auch die Betriebe insgesamt könnten in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung leiden. Arbeitsrechtler Buck sagt sogar existenzbedrohende Situationen für die Firmen voraus, sollten unersetzbare Spezialisten zu Übungen einberufen werden. Allerdings gibt es genau für diesen Fall im Gesetzentwurf weiterhin die Möglichkeit einer Zurückstellung oder Unabkömmlichstellung. Für die von der Mehrarbeit belasteten Arbeitskollegen der Reservisten gibt es diese Option nicht.

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"Wir brauchen euch eigentlich nicht – wenn es ein Problem gibt, rufen wir die Amerikaner an."

Vor 2022 seien Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall zudem in die "Schmuddelecke" gestellt worden. Die starke Abhängigkeit von den USA sei politisch gewollt gewesen, so Papperger.

Vor Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 habe es in Deutschland keinen großen Bedarf an Waffensystemen gegeben, sagte der Rheinmetall-CEO. Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall seien deshalb in die "Schmuddelecke" gestellt worden, auch weil die Branche stark exportorientiert gewesen sei. "Man wollte uns hier in Deutschland eigentlich gar nicht haben", kritisierte Armin Papperger.

Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs rief der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die "Zeitenwende" aus. Dies führte zu einer massiven Ausweitung der Rüstungsausgaben in Deutschland. In einem ersten Schritt kündigte die von Scholz geführte Ampel-Regierung ein Schuldenpaket in Höhe von 100 Milliarden Euro an, das als "Sondervermögen" bezeichnet wurde. Es markierte eine historische Zäsur in der deutschen Nachkriegspolitik.

Nach der Bundestagswahl folgte auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein weiteres Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, das weitere Ausgaben für die Rüstung vorsieht. Der größte deutsche Waffenhersteller Rheinmetall profitierte stark von dieser Entwicklung: Der Aktienkurs stieg seit 2022 um mehr als 1000 Prozent. Auch der Umsatz stieg im selben Zeitraum von 6,41 Milliarden auf 9,94 Milliarden Euro.

Beim zweiten WELT-Sicherheitsgipfel, der am Donnerstag im Berliner Axel-Springer-Haus stattfand, berieten führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Sicherheitssektor über die Zukunft Europas in einer sich wandelnden Welt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Sicherheit künftig verstanden und gestaltet werden könne – von militärischer Verteidigungsfähigkeit über Cyber- und Energiesicherheit bis hin zu stabilen Lieferketten und Zivilschutz.

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"Dear Migrant, No Schweiz, Go Russia, Vladivosztok, -40°C".

Ein Passant hat das Fahrzeug fotografiert und das Bild über soziale Medien verbreitet. Er zeigte sich schockiert und kritisierte, dass eine solche Aussage auf einem alltäglich auf Schweizer Straßen fahrenden Firmen-Lkw zu lesen ist. Die Botschaft richte sich pauschal gegen Migranten und fordere sie auf, das Land zu verlassen oder gar nicht erst herzukommen.

Die Raschle AG ist ein Familienbetrieb aus dem Toggenburg, der Tiertransporte und Einstreuhandel betreibt. Die Fahrzeuge sind regelmäßig im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs. Laut Angaben aus dem Umfeld des Unternehmens hat der Vater die operative Führung abgegeben, während der Sohn für die Gestaltung der Fahrzeuge zuständig sein soll. Eine Stellungnahme der Geschäftsleitung liegt bislang nicht vor.

Der Mann, der das Foto gemacht hat, fordert nun Klarheit:

Wurde die Beschriftung von der Firmenleitung bewusst genehmigt oder zumindest geduldet?

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus stuft vergleichbare Aussagen als ausgrenzend ein. Zwar seien sie nicht immer strafbar, doch entfalteten sie im öffentlichen Raum eine klare Signalwirkung.

Rechtlich bewegt sich der Fall in einer Grauzone. Die Antirassismus-Strafnorm schützt Merkmale wie Ethnie oder Religion. Der Begriff "Migrant" fällt nicht explizit darunter, weshalb eine Strafbarkeit in solchen Fällen oft nicht gegeben ist.

Firmenfahrzeuge gelten als mobile Werbeflächen und sind damit Teil der öffentlichen Wahrnehmung. Im vorliegenden Fall geht es deshalb weniger um eine juristische Frage als um die Verantwortung eines Unternehmens für Inhalte, die unter seinem Namen sichtbar werden.

Ob die Firma die Aufschrift bewusst als Aufmerksamkeitsgag platziert hat, lässt sich nicht sagen. Deutlich ist aber, dass die Raschle AG durch die Welle der Berichterstattung und Social-Media-Diskussionen plötzlich im Zentrum des Interesses steht.

Zum Schluss eine Anmerkung unserer Redaktion:

Wladiwostok bietet im Winter eine ungewöhnliche Kombination aus großer Natur, städtischer Entwicklung und russischer Gastfreundschaft. Die Temperaturen liegen in den Wintermonaten meist zwischen minus acht und minus fünfzehn Grad. Werte von minus vierzig Grad sind selten und gehören nicht zum typischen Winterklima der Region.

An klaren Tagen zeigt sich der Ferne Osten von seiner eindrucksvollen Seite: weite Schneelandschaften, frische Seeluft und eine Stadt, die sich in den vergangenen Jahren spürbar verändert hat.

Die Region ist nicht nur geografisch ausgedehnt und naturbelassen, sondern auch wirtschaftlich im Wandel. Neue Infrastrukturprojekte und internationale Initiativen eröffnen Möglichkeiten im Tourismus, im Handel und für ausländische Unternehmen.

Wladiwostok ist bekannt für seine Gastfreundschaft. Alle sind willkommen, die sich für die Region interessieren, sei es Menschen auf der Suche nach neuen Perspektiven oder Unternehmer aus der Ostschweiz, die sich ein realistisches Bild vor Ort machen möchten.

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"In der Ukraine gab es sogar ein Statement, diese Lenkflugkörperangriffe gegen Kiew seien die größten seit Beginn der militärischen Sonderoperation gewesen. Und ich denke, Russland fängt gerade erst an."

Christoforou unterstrich im Übrigen den planmäßigen Charakter der Angriffe auf das Hinterland der Ukraine – sie seien kaum korrekterweise als Vergeltungsschläge einzuordnen. (Anm. d. Red.: Moskau stellte sie in der Vergangenheit öfter als Vergeltungsschläge für Angriffe auf russische Zivilisten und besonders große Angriffe auf russische zivile Infrastruktur dar, wohlgemerkt aus gegebenen Anlässen – und so eben auch diesen.)

Vielmehr müsse man allein schon wegen des logistischen und organisationellen Aufwands bei konzertierten Massenangriffen von langfristiger Planung ausgehen, sodass spontane Aspekte wie eine kurzfristig anberaumte Vergeltung tendenziell unwahrscheinlich erscheinen.

Militärisch gesehen werde dieser Angriff auf Ziele tief im ukrainischen Hinterland und nicht zuletzt in der Hauptstadt der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik weitreichende Folgen für das Kiewer Putschisten-Regime haben. Dazu führt der Analyst aus:

"Was jetzt geschieht, ist katastrophal für Selenskij. Katastrophal für die Ukraine und für den gesamten Westen, dessen Stellvertreter die Ukraine ist."

Nämlich würden die Folgen des Angriffs einen entscheidenden Schritt in Richtung des Endspiels im Kampf um den Donbass darstellen und die Lage an der Front erheblich verändern: 

"Dies gehört zu Russlands weiter zu fassender Strategie – die Treibstoffversorgung, Logistik und Militärstandorte der Ukraine abzutragen. Und es zielt im Wesentlichen darauf ab, den Vormarsch der Russen zu erleichtern – auf ihrem Weg dazu, die volle Kontrolle über den Donbass zu erlangen und diese Angelegenheit ein für allemal zu erledigen. Diese Aufgabe ist bereits sehr, sehr nahe am Abschluss. Sobald sie die Verteidigungslinien dort zerstört haben, werden sich ihnen neue Operationsräume eröffnen – und von deren Zerstörung stehen sie nur wenige Schritte entfernt."

Wohlgemerkt handele es sich dabei um Verteidigungslinien, deren Aufbau acht bis zehn Jahre gedauert habe, unterstreicht der Analyst. Und zwar auch unter Zuhilfenahme von NATO-Investitionen.

Symptomatisch für die Wirksamkeit dieser Strategie sei unter anderem, dass General Alexander Syrski, der militärische Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und gegenüber Selenskij normalerweise überaus loyal, neuerdings "von seinem Notizzettel abweicht" und Befürchtungen äußert, Russland sei dabei, die Frontlinie auszudehnen und könnte eine weitere Kampagne beginnen: Die Rede sei hier vor allem vom Grenzgebiet im Norden der ehemaligen Ukrainischen SSR.

Anzeichen dafür, dass das Kiewer Regime selbst, aber auch seine Strippenzieher im kollektiven Westen die Gefechtslage als grenzwertig katastrophal betrachten, sieht Alex Christoforou in den zunehmenden Langstreckenangriffen Kiews mit Kamikazedrohnen auf Zivilisten und die Infrastruktur in Russland:

"Das erklärt auch die Drohnenangriffe und diese sinnlose Strategie, bei der man versucht, das Volk gegen den Kreml aufzuwiegen – etwa indem man Erdölraffinerien außer Betrieb setzt.

So werden keine Kriege gewonnen. Diese Strategie hat sich als stumpfsinnig erwiesen – und alles, was damit erreicht wurde, war das russische Volk zu verärgern. Russlands Gesellschaft wendet sich nicht an den Kreml, von wegen, 'Ach bitte, Herr Putin, setzen Sie sich doch mit Selenskij zusammen und finden Sie eine Lösung, bitte-bitte, Sie müssen damit jetzt Schluss machen.'

Nein – Russlands Gesellschaft ist in Wirklichkeit darüber verärgert, dass Putin nicht deutlich härter vorgeht.

Und gestern haben wir gesehen, dass Russland ohne Wenn und Aber die Kapazitäten dafür besitzt."

Am Mittwochabend, dem 1. Juli 2026, und in der Nacht auf Donnerstag, den 2. Juli, führten Russlands Truppen einen massiven Angriff mit Langstrecken-Lenkwaffen gegen die militärisch-industrielle Infrastruktur sowie die Treibstoff- und Energieversorgung in Kiew und der Stadtumgebung. Sie griffen im Rahmen dieser konzertierten Aktion auch weitere militärisch relevante Ziele im tiefen Hinterland der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik an – etwa Flugplätze, aber auch Treibstoffanlagen in den Gebieten Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, ​​Tschernigow und Kiew.

In der Nacht auf Freitag, den 3. Juli 2026, erfolgte ein weiter massiver Gruppenangriff mit allen Arten verfügbarer Langstrecken-Lenkwaffen im Südosten der ehemaligen Ukrainischen SSR in den Gebieten Sumy, Charkow, Dnjepropetrowsk sowie in den noch vom Gegner besetzten Teilen der russischen Volksrepublik Donezk und der Gebiete Cherson und Saporoschje. Zusätzlich gab es auch Angriffe mit Langstrecken-Kamikazedrohnen der Typenreihen Geran und Gerbera gegen Ziele in der Stadt und im Gebiet Nikolajew, im Südosten des Landes an der Schwarzmeerküste, sowie im nördlichen Gebiet Tschernigow.

Kiew-Stadt ist auch am zweiten Tag nach dem Angriff nach wie vor von schwerem Smog überzogen – Medien berichten über schwere Brände.

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Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew kündigte in einer Blitzfragenstunde in der Nationalversammlung am Freitag ein Veto gegen weitere Sanktionen an. Die Nachrichtenseite Darik News zitiert Radew hierbei wie folgt:  

"Ob ich bereit bin, gegen das 21. Sanktionspaket zu stimmen? Nicht, dass ich bereit wäre, ich werde es tun. Ganz einfach, weil ich die nationalen Interessen Bulgariens verteidige und wahre."

Diese Erklärung des Regierungschefs sei im Plenarsaal mit Applaus bedacht worden, berichtet das Portal weiter.

Der EU-Sanktionsbeauftragte David O'Sullivan hatte zuvor eingeräumt, dass die europäischen Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich nicht bindend seien, weil sie kein UN-Mandat hätten. Die "moralische und wirtschaftliche" Wirkung der Restriktionen beruht laut O'Sullivan auf der Stärke der internationalen Koalition.

Wie Präsident Wladimir Putin betonte, sei die Politik der Eindämmung und Schwächung Russlands eine langfristige Strategie des Westens, doch die Sanktionen hätten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Seiner Ansicht nach besteht das Hauptziel der USA und ihrer Verbündeten darin, das Leben von Millionen Menschen weltweit zu verschlechtern.

Dennoch werde Russland mit der Herausforderung, die mit dem wirtschaftlichen Druck einhergehe, erfolgreich umgehen. Auch im Westen würden immer wieder Stimmen laut, dass die antirussischen Beschränkungen wirkungslos seien. Doch dem Westen fehle der Mut, das Scheitern seiner Sanktionspolitik gegen Russland einzugestehen, hieß es aus Moskau.

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Washington habe Warschau mehrfach vor dem Plan gewarnt, wie Quellen aus dem Umfeld des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki dem polnischen Nachrichtenportal Onet berichteten.

Ziel der russischen "Provokation" sei es demnach, die Spannungen zu eskalieren und westliche Verbündete dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine auszusetzen. Die Aktion könnte innerhalb weniger Monate erfolgen. Polnische Sicherheitskreise schließen zudem auch ein konventionelleres Szenario nicht aus, etwa einen kleineren Bodeneintritt russischer Soldaten entlang der östlichen NATO-Flanke.

Eine polnische Geheimdienstquelle erklärte, dass im extremen Fall auch ein "hybrider Angriff in der Grenzregion" denkbar sei. Dieselbe Quelle sagte, ein bewaffneter Vorstoß russischer oder belarussischer Soldaten sei ebenfalls möglich. Dies könnte von Russland als versehentliches Eindringen aufgrund eines GPS-Fehlers dargestellt werden oder als fragwürdige Rettungsmission zur Bergung eines aufgrund einer Störung havarierten Hubschraubers.

Russland würde darauf setzen, dass Polen in einer solchen Situation – statt auf russische oder belarussische Soldaten zu schießen – unter Druck der USA gezwungen wäre, zu verhandeln, statt militärisch zu reagieren, so polnische Quellen gegenüber Onet. Ein Szenario, in dem sich russische Truppen infolge solcher Verhandlungen aus Polen zurückziehen würden, statt durch militärischen Zwang, würde aus Sicht Moskaus als Erfolg gelten. Ein Ende der westlichen Unterstützung für die Ukraine könnte dabei sogar eine zentrale russische Forderung in solchen Gesprächen im Austausch für einen Rückzug aus Polen sein.

Die USA würden Polen systematisch über immer neue russische Pläne für einen konventionellen Angriff auf die östliche NATO-Flanke informieren, "von denen Polen keineswegs ausgenommen ist", sagte eine Quelle aus dem Umfeld des polnischen Präsidenten. Ein möglicher bodengebundener Angriff Russlands könnte entweder aus Kaliningrad erfolgen, der russischen Exklave nördlich Polens, in der auch Atomwaffen stationiert sind, oder aus Belarus im Osten.

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Rund 72 Stunden nach der verheerenden Explosion identifizierten die monegassischen Ermittler eine nun "Verdächtige" und machten sie Medienberichten zufolge in einem europäischen Land ausfindig, das "weder Monaco noch Frankreich" ist. Die Staatsanwaltschaft des Fürstentums erklärte laut dem Sender Radio France Internationale (RFI), ohne dabei einen Namen zu nennen, dass "gegen die Verdächtige ein Haftbefehl erlassen wurde" sowie dass "sie noch heute Abend Gegenstand einer 'Red Notice' von Interpol sein wird."

"Red Notice" stellt dabei ein internationales Ersuchen an Strafverfolgungsbehörden. Ein Artikel von Le Figaro erklärt demgegenüber einleitend zu den Ermittlungen:

"Nach unseren Informationen soll Anastasia.B, eine etwa dreißigjährige Frau mit Wohnsitz in Deutschland, das Sprengstoffpaket vor dem Wohnhaus des ukrainischen Oligarchen Wadim Jermolajew abgestellt haben."

Der Verdächtigen wird vorgeworfen, am frühen Montagabend im Eingangsbereich eines Wohnhauses in der Rue Révérend Père Louis Frolla im Fürstentum Monaco an der Côte d'Azur eine Tasche mit einem Sprengsatz deponiert zu haben. Bei der Explosion wurden Jermolajew und sein 13-jähriger Sohn schwer verletzt. Der Lebensgefährtin Anna Nasobina mussten aufgrund der verheerenden Verletzungen beide Beine amputiert werden, wie Medien berichteten.

Laut investigativen Quellen von BFM TV handelt es sich bei der Verdächtigen demnach "um eine Ukrainerin in den Dreißigern", was ein gleichlautender Bericht von Le Figaro bestätigt. In einem internen Vermerk der monegassischen Polizei, der dem Sender vorliegt, heißt es, die Verdächtige "verkleidete sich wahrscheinlich so, dass sie wie ein Mann aussieht."

Die Verdächtige soll dabei am Tag des Anschlags laut Auswertungen von Kameras und Zeugenaussagen mehrere Erkundungsrunden unternommen haben. Kurz vor 21 Uhr soll sie dann die ukrainische Familie in der Nähe der Place des Moulins entdeckt und begonnen haben, ihnen zu folgen.

Auf den Aufnahmen der Überwachungskameras, so Le Figaro, wurde die Verdächtige aufgezeichnet, die "einen dicken schwarzen Hut, eine ebenfalls schwarze Weste über einer weißen Hose und Turnschuhe in derselben Farbe trägt."

Laut weiterem Ermittlungsstand ging die Verdächtige dann der Familie voraus und hielt dabei einen Abstand von etwa zehn Metern ein, bevor sie sich dem Eingang ihres Wohnhauses näherte, die drei Stufen zur Tür hinaufstieg, um dort dann die mit einer Sprengfalle versehene Tasche abzustellen, wie aus dem Polizeibericht weiter hervorgeht.

Die Verdächtige verließ daraufhin eilig den Tatort, drehte sich jedoch noch einmal um, um sicherzustellen, dass die Familie das Gebäude betreten hatte. Der 13-jährige Junge war der Erste, der hineinging.

Der Sprengsatz wurde demnach ferngesteuert gezündet, als Jermolajews Lebensgefährtin an der Tasche vorbeiging, "mit einem Gegenstand, der einer Fernbedienung ähnelte", wie eine dem Fall nahestehende Quelle gegenüber dem Sender BFM TV erklärte. 

Ersten Medienberichten zufolge konzentrierten sich die Ermittler auf zwei Haupttheorien zu dem Attentatsversuch: organisierte Kriminalität oder ausländische Einmischung. Le Figaro hatte am Deinstag unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Quellen berichtet, dass die Ermittler "eine mögliche Beteiligung des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) untersuchten, und dies als einen der vorrangigen Ermittlungsansätze bezeichnet."

Jermolajew, ein in der Ukraine geborener Geschäftsmann, der mittlerweile im Besitz der zyprischen Staatsbürgerschaft ist, wurde im Dezember 2023 seitens Kiews wegen angeblicher geschäftlicher Aktivitäten auf der Krim mit Sanktionen belegt. Seine Anwälte haben jegliches Fehlverhalten bestritten und die Sanktionen als willkürlich und politisch motiviert bezeichnet.

Der ehemalige französische Geheimdienstmitarbeiter Claude Moniquet erklärte gegenüber der Zeitung Nice Matin, dass Jermolajew in den letzten Wochen Vorbereitungen für einen Vortrag im Europäischen Parlament getroffen habe, "um Korruption in der Ukraine aufzudecken, was Kiew möglicherweise als Provokation angesehen habe."

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Die Schweizer Nationalmannschaft hat im Sechzehntelfinale der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 in Vancouver souverän mit 2:0 gegen Algerien gewonnen. Damit gelang der Nati erstmals seit 88 Jahren wieder ein Sieg in der K.-o.-Phase eines WM-Turniers. Die Tore erzielten Breel Embolo (10. Minute) und Dan Ndoye (46. Minute). Besonders hervorgetan hat sich der 20-jährige Johan Manzambi vom SC Freiburg, der den Führungstreffer mit einem spektakulären Solo vorbereitete.

Nach einem etwas nervösen Auftakt in den ersten Minuten übernahm die Schweiz die Kontrolle. In der 10. Minute setzte sich Manzambi auf der linken Seite durch, ließ mehrere algerische Verteidiger aussteigen und legte von der Grundlinie quer auf Embolo. Der Stürmer musste den Ball nur noch über die Linie schieben – 1:0.

Nur 46 Sekunden nach dem Anpfiff der zweiten Halbzeit erhöhte Ndoye auf 2:0. Nach einem Ballverlust der Algerier vor dem eigenen Tor nutzte die Schweiz den schnellen Konter eiskalt aus. Damit war die Partie praktisch entschieden. Die Mannschaft von Trainer Murat Yakin agierte fortan abgeklärt und erlaubte Algerien kaum noch gefährliche Aktionen.

Die Schweiz, die als Gruppensieger der Gruppe B ins Turnier gegangen war, zeigte eine reife und disziplinierte Leistung. Trotz einiger früher Chancen der Nordafrikaner (u. a. durch Houssem Aouar und Riyad Mahrez) blieb das Tor von Gregor Kobel sauber. Die Abwehr um Manuel Akanji, Nico Elvedi und Denis Zakaria stand stabil. Kapitän Granit Xhaka absolvierte sein 150. Länderspiel und prägte das Spiel mit seiner Übersicht und Zweikampfstärke.

Algerien, trainiert vom ehemaligen Schweizer Nationaltrainer Vladimir Petković, fand trotz individuell starker Spieler wie Mahrez, Ibrahim Maza und Aouar kein Mittel gegen die kompakte und schnelle Schweizer Mannschaft. Der frühere Nati-Coach musste nach dem Spiel das frühe Ausscheiden seines Teams hinnehmen.

Im Mittelpunkt stand erneut Johan Manzambi. Der 20-jährige Mittelfeldspieler aus Genf, der beim SC Freiburg unter Vertrag steht, bereitete nicht nur das 1:0 vor, sondern war mit seinem Tempo, seinen Dribblings und seiner Unberechenbarkeit der auffälligste Akteur auf dem Platz. Bereits in den Gruppenspielen gegen Bosnien-Herzegowina und Kanada hatte er mit Toren und Vorlagen entscheidend zum Weiterkommen beigetragen. Sein Marktwert ist durch die starken WM-Auftritte deutlich gestiegen.

Der Sieg markiert einen Meilenstein in der Schweizer WM-Geschichte. Zuletzt hatte die Nati 1938 in Paris gegen Deutschland ein K.-o.-Spiel gewonnen (4:2 nach 0:2-Rückstand im Wiederholungsspiel). Seitdem war die Schweiz zwar mehrfach ins Achtelfinale vorgedrungen, hatte dort aber stets verloren.

Im Achtelfinale trifft die Schweiz am Dienstag, 7. Juli 2026, um 22:00 Uhr MESZ erneut in Vancouver auf den Sieger der Partie zwischen Ghana und Kolumbien. Die Nati profitiert dabei von einem zusätzlichen Ruhetag und der bereits erfolgten Eingewöhnung in der kanadischen Westküstenmetropole.

Mit dem dominanten und kontrollierten Auftritt gegen Algerien hat die Mannschaft um Xhaka, Embolo und Manzambi die Hoffnung auf eine erfolgreiche Fortsetzung des Turniers genährt. Das erklärte Ziel, die beste WM der jüngeren Schweizer Geschichte zu spielen, rückt damit in greifbare Nähe.

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Für die einzelnen Großstädte kann der Mietanstieg dabei recht unterschiedlich ausfallen: In der Hauptstadt Berlin entwickelte sich etwa der Anstieg zu fast 77 Prozent. Verlangten Vermieter im Jahr 2016 noch durchschnittlich 8,93 Euro für den Quadratmeter Wohnfläche, sind es derzeit 15,80 Euro. Weitere Spitzenreiter beim Anstieg der Angebotsmieten sind Rostock mit 83 Prozent und Lübeck mit 71 Prozent. Dort beträgt der Mietpreis für den Quadratmeter mittlerweile im Schnitt 11 Euro (Rostock) bzw. 12,5 Euro (Lübeck).

Etwas weniger rasant verlief der Anstieg in Hamburg. Dort erhöhte sich der Mietpreis um 54 Prozent. Mieter müssen in der Hansestadt durchschnittlich 16 Euro für den Quadratmeter bezahlen. Im traditionell hochpreisigen München stiegen die Mieten um 51,6 Prozent auf im Mittel rund 23 Euro pro Quadratmeter. Die genauen Zahlen für die untersuchten vierzig deutschen Großstädte lassen sich mittlerweile auf der Seite des DGB finden.

In einer Pressemitteilung des DGB konstatierte Vizechef Stefan Körzell, dass bei Beschäftigten immer größere Lohnanteile in die Finanzierung der Unterkunft fließen. Hier müsse die Politik eingreifen. Körzell forderte mehr öffentlichen und sozialen Wohnungsbau sowie schärfere Regeln gegen Mietwucher. Die von Seiten der Regierungskoalition geplante Wohngeldkürzung stelle einen Sozialabbau dar, der für viele eine Verschlechterung ihrer Lage bedeutet.

Betroffen seien etwa Beschäftigte mit geringem Einkommen, Familien und Rentner. Diese müssten die Zeche für die Haushaltskonsolidierung zahlen. Körzell erklärte: "Wir warnen vor dieser politischen Fehlentscheidung: Die Bundesregierung plant, das Wohngeld zu kürzen. Damit setzt sie erneut den Rotstift bei den Schwächsten an, anstatt endlich diejenigen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die über großes Vermögen und Erbschaften verfügen."

Die Veröffentlichung der Mietpreis-Erhebung erfolgt anlässlich der Mietenstopp-Aktionstage, die der DGB an diesem Wochenende zusammen mit Wohlfahrtsverbänden und Interessenvertretungen von Mietern durchführt. Bundesweit sind in einer Vielzahl von Städten Aktionen geplant, etwa in Hamburg oder in Köln. Damit will der DGB die Forderung nach einem sofortigen sechsjährigen Mietenstopp unterstützen.

Von den Vermietern kommt Kritik an den Ansinnen, sechs Jahre lang keine Mieterhöhung mehr vorzunehmen. Eine gesetzliche Vorschrift, die Mieten so lange einzufrieren, würde den Ruin vieler Vermieter bedeuten, erklärte Andreas Breitner gegenüber dem NDR . Breitner ist Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der unter anderem die SAGA vertritt, Hamburgs größte Wohnungsgesellschaft und gleichzeitig das größte kommunale Wohnungsunternehmen Deutschlands.

Die Mieterhöhungen der vergangenen Jahre – etwa bei der SAGA um 15 Prozent – ​​entsprächen nicht dem Anstieg der Inflation um 23 Prozent und den gestiegenen Instandhaltungskosten, die sich um 50 Prozent gesteigert hätten, so Breitner weiter. Die Vermieter hätten in den vergangenen Jahren "keinen Geldsack im Keller angehäuft". Das Geld fließe hauptsächlich in die Instandhaltung der Wohnungen und in die Klimasanierung.

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Fotos, die von iranischen Staatsmedien online veröffentlicht wurden, zeigen General Ahmad Vahidi bei einem Treffen zur Organisation der Beerdigung des 86-jährigen Chamenei. 

Vahidi spielt nach Einschätzung von Experten eine wichtige Rolle bei der Formulierung der harten iranischen Position in den Verhandlungen über ein mögliches dauerhaftes Ende des Krieges mit den Vereinigten Staaten. Er soll Teil eines kleinen Zirkels sein, der direkten Kontakt zum neuen Obersten Führer Irans, Modschtaba Chamenei, hat. Dieser hält sich indessen weiterhin verborgen, nachdem er Berichten zufolge bei den israelischen Angriffen am 28. Februar verletzt worden war, bei denen sein Vater, der ältere Chamenei, das Leben verlor.

Vahidi selbst trat seit dem 8. Februar nicht mehr öffentlich auf, Wochen vor Beginn des Iran-Krieges. Israel tötete während des Krieges führende Militär- und Regierungsvertreter in Iran und drohte auch dem neuen Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei mit dem Tod.

Am Freitagmorgen trugen Sicherheitskräfte den mit der iranischen Flagge bedeckten Sarg Chameneis über ihren Köpfen, als er in der Mosalla-Großgebetshalle in Teheran eintraf. Religiöse Führer, Regierungsvertreter und ausländische Würdenträger gingen am Sarg Chameneis sowie an weiteren Särgen seiner getöteten Familienmitglieder vorbei, darunter auch der seiner 14 Monate alten Enkelin.

Die öffentliche Abschiedszeremonie, die heute beginnt, folgt auf eine private Zeremonie am Donnerstagabend. Familienangehörige der im jüngsten Krieg Gefallenen und Angehörige von Mitarbeitern des Büros des Staatschefs versammelten sich, um sich von dem verstorbenen Staatschef zu verabschieden.

Der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Baghai, sagte am Freitag, dass Delegationen aus fast 100 Ländern sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und zivilgesellschaftliche Gruppen an der Abschiedszeremonie für Chamenei teilnehmen würden.

"Wir haben hochrangige Delegationen aus den Nachbarländern. Mindestens acht Regierungschefs, darunter Präsidenten oder Premierminister, sowie Parlamentspräsidenten aus zwölf Ländern werden teilnehmen", sagte Baghai. "Viele weitere Länder werden durch Außenminister, andere Minister oder Sondergesandte vertreten sein."

Ab Samstag wird Iran eine mehrtägige Trauerfeier für Chamenei abhalten. Sein Leichnam soll dabei in mehrere Städte sowohl in Iran als auch im benachbarten Irak überführt werden. Die Behörden planen, dafür die Straßen, den Luftraum und den Alltag in Teheran weitgehend lahmzulegen.

Chamenei wurde bei dem ersten Angriff des Krieges zusammen mit seiner Tochter, seinem Schwiegersohn, Modschtabas Ehefrau und seiner 14 Monate alten Enkelin getötet, als US-amerikanische und israelische Angriffe seinen Wohn- und Amtskomplex im Zentrum Teherans trafen. Auch Modschtaba wurde bei den Angriffen verletzt und ist seitdem nicht mehr öffentlich aufgetreten.

Am Donnerstag soll Chameneis Leichnam zur Beisetzung in den Imam-Reza-Schrein in Maschhad überführt werden, seiner Heimatstadt und einem der wichtigsten Orte des schiitischen Islam. Die Behörden teilten mit, dass der Leichnam im Rahmen der Trauerfeierlichkeiten per Flugzeug nach Maschhad transportiert werde.

Es wird viel Aufmerksamkeit darauf gerichtet sein, ob Modschtaba seinen ersten öffentlichen Auftritt haben wird. Offizielle Stellen geben an, der neue Oberste Führer habe sich von seinen Verletzungen erholt, haben aber noch nicht bestätigt, ob er an der Beerdigung teilnehmen wird.

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Die Sprengung der Erdgaspipelines führte laut mehreren Experten dazu, dass der deutschen Wirtschaft ihre Ressourcenbasis entzogen wurde. Diese Meinung teilt auch Kirill Dmitrijew, der Sondergesandte des russischen Präsidenten.

Hierbei schreibt Dmitrijew in einem auf der Plattform veröffentlichten Post:

"Die Deindustrialisierung und der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands begannen mit einem Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasinfrastruktur, die günstiges russisches Gas transportierte."

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten Anfang Juni vorgeschlagen, dass Deutschland wieder russisches Gas kaufen könne, das über die noch bestehende Nord-Stream-Pipeline geliefert werden könnte.

Die russische Seite sei dazu "sogar morgen" bereit, erklärte Putin. Die Entscheidung liege bei den deutschen Politikern. Sie könnten ihren Verbündeten in Washington einfach sagen: "Tut uns leid, wir brauchen aber das Gas. Ohne es ist die Lage für uns sehr schwierig".

Kürzlich hat die Bundesanwaltschaft im Fall des Anschlags auf die Nord-Stream-Leitungen Anklage gegen einen 50-jährigen Ukrainer erhoben. Die Ermittler werfen Sergei K. vor, eine siebenköpfige Crew angeführt zu haben, die 2022 die Pipelines am Grund der Ostsee gesprengt haben soll.

Sergei K. habe zivile Energieinfrastruktur angegriffen, sich aber auch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung von Bauwerken schuldig gemacht, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte und seine Komplizen im Auftrag ukrainischer Regierungsbehörden gehandelt haben könnten.

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"Bis heute sind 2.595 Menschen ums Leben gekommen", sagte Rodríguez. Das gesamte Gesundheitssystem des Landes sei im Einsatz, um die Verletzten zu versorgen. Zugleich betonte sie: "Niemand wird in Massengräbern beigesetzt."

Die Rettungsarbeiten werden nach ihren Worten fortgesetzt. "Unter den Trümmern könnten sich noch lebende Menschen befinden, und wir müssen den Verletzten helfen", erklärte Rodríguez. Auch die Toten müssten geborgen werden, "damit ihre Angehörigen sie würdig bestatten können". Bislang seien 6.462 Menschen aus den Trümmern gerettet worden.

Besonders stark betroffen ist der Bundesstaat La Guaira. Dort kamen nach Angaben der amtierenden Präsidentin "die Leiter vieler Behörden" sowie "fast alle Beamten" ums Leben. Zudem wurden dort die schwersten Zerstörungen registriert. Nach den jüngsten Angaben wurden landesweit 189 Gebäude vollständig zerstört und mehr als 855 weitere beschädigt.

In La Guaira sind inzwischen mehr als 19.000 Rettungskräfte im Einsatz. Unmittelbar nach der Katastrophe wurden zunächst rund 4.000 Helfer in das Gebiet entsandt.

Rodríguez dankte den Staaten, die Venezuela Unterstützung geleistet haben. Insgesamt hätten 147 Länder Hilfe angeboten. Selbst die Unterstützung von Staaten, mit denen Caracas derzeit keine diplomatischen Beziehungen unterhält, "eröffne neue Möglichkeiten" für eine künftige Zusammenarbeit.

Zudem kündigte die amtierende Präsidentin gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Einrichtung eines staatlichen Wiederaufbaufonds in Höhe von 200 Millionen US-Dollar an. Am 3. Juli will die Regierung darüber hinaus weitere wirtschaftliche Maßnahmen zum Wiederaufbau des Landes vorstellen.

Die Erdbeben ereigneten sich am Abend des 24. Juni Ortszeit. Innerhalb von weniger als einer Minute erschütterten zwei Erdstöße der Magnituden 7,2 und 7,5 das Land. Die Epizentren lagen im Bundesstaat Yaracuy, rund zehn Kilometer voneinander entfernt beziehungsweise nahe den Städten Morón und San Felipe. In den folgenden Tagen wurden mehr als 800 Nachbeben registriert. Laut dem US Geological Survey handelte es sich um die stärksten Erdbeben in Venezuela seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1900 beziehungsweise seit 126 Jahren.

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Medienpolitisch gilt der Blick dem kommenden Wochenende und dem AfD-Parteitag samt angekündigter großer Protestveranstaltungen in Erfurt. Die AfD liegt laut dem Tagesthemen-DeutschlandTrend erneut vor den Unionsparteien, um mit fünf Prozent Vorsprung ihre Stellung als aktuell beliebteste Partei zu manifestieren. Demgegenüber verloren CDU und CSU einen Prozentpunkt. 

Der "DeutschlandTrend", der im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Welt-Redaktion erfasst wurde, belegt zudem, dass Bundeskanzler Merz "auf ein neues Rekordtief abstürzt", da die Zustimmung bei den Bürgern nochmals "drei Prozentpunkte weniger" erfährt als im Vormonat. 

So gaben nur noch 13 Prozent der Befragten ihre Zustimmung bei den Antwortmöglichkeiten "zufrieden" oder "sehr zufrieden". 84 Prozent hingegen zeigen sich "weniger" oder "gar nicht zufrieden" mit der Arbeit im Kanzleramt in Berlin. Unter befragten Unionsanhängern gaben zudem 51 Prozent der Teilnehmer an, mit Merz unzufrieden zu sein, 48 Prozent zeigten sich von der Merz-Leistung weiterhin überzeugt. 

Die ARD-Redaktion kommentiert zu den aktuellen Ergebnissen:

"Fünf von sechs Deutschen sind mit ihm unzufrieden. In fast 30 Jahren Geschichte des ARD-DeutschlandTrends wurde kein amtierender Kanzler schwächer bewertet."

Zudem sei die Unzufriedenheit der Bürger mit der Arbeit von Union und SPD im Rahmen der Großen Koalition "insgesamt seit Monaten hoch". In der aktuellen Sonntagsfrage läge daraus resultierend die AfD mit 27 Prozent inzwischen fünf Punkte vor der Union (22 Prozent, –1). Die SPD liegt mittlerweile sogar mit nur noch 12 Prozent (–1) hinter den Grünen (15 Prozent) und nur noch knapp vor der Linken (11 Prozent).

Ein mehr als schwacher Trost für das Kanzleramt ergibt sich aus dem Ergebnis, dass unbeliebter als Merz in der Gesamtbevölkerung nur Grünen-Chefin Franziska Brantner und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit je elf Prozent Zustimmung sind sowie Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner mit neun. 

Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas erzielten laut Auswertungen die Werte aus den Vormonaten. Laut Welt-Artikel "21 beziehungsweise 18 Prozent" Zustimmung. Knapp darüber findet sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), "mit dessen Arbeit 22 Prozent der Bürger zufrieden sind". 

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Die Tötung hochrangiger iranischer Führungspersonen gehörte von Beginn des Krieges zu Israels Strategie. Besonders besorgt waren die USA jedoch über mögliche Anschläge auf zwei iranische Spitzenpolitiker – Außenminister Abbas Araghtschi und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf –, als im April sensible Verhandlungen über eine Waffenruhe begannen.

Aus Sorge, ein israelisches Attentat könnte die Verhandlungen scheitern lassen, baten die USA nach Angaben mehrerer der befragten Regierungsvertreter sogar andere Staaten der Region, Iran vor der Möglichkeit zu warnen, dass Israel die beiden Politiker ins Visier nehmen könnte.

Nach Beginn der ernsthaften Verhandlungen im April gingen US-Vertreter davon aus, dass ein Versuch, die beiden Politiker zu töten, die Gespräche zum Scheitern bringen und die Kämpfe erneut entfachen würde.

Während sich die US-Angriffe im Zuge des Krieges auf die iranischen Marine- und Raketenstreitkräfte konzentrierten, legte Israel in der Anfangsphase des Krieges den Schwerpunkt auf die gezielte Ermordung der politischen und militärischen Führung und versuchte, möglichst viele hochrangige Funktionäre auszuschalten.

Dazu gehörten auch vergleichsweise pragmatische Politiker, mit denen die Regierung von Donald Trump auf eine Einigung gehofft hatte – darunter Ali Laridschani, Irans oberster Nationaler Sicherheitsberater, und Kamal Kharazi, ehemaliger iranischer Außenminister. Beide waren an den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten beteiligt, als sie bei israelischen Luftangriffen getötet wurden.

Der Verdacht der Trump-Regierung, Israel könnte die Tötung der beiden führenden iranischen Unterhändler geplant haben, verdeutlicht, wie weit die Kriegsziele der USA und Israels, die zu Beginn des Krieges noch weitgehend übereinstimmten, schon bald auseinanderliefen. Während Washington auf ein Friedensabkommen hinarbeitete, stand Israel einer Beendigung der Kämpfe seit der ersten Waffenruhe im April skeptisch gegenüber.

Das Wall Street Journal berichtete bereits im März, dass Israel Außenminister Abbas Araghtschi und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf auf einer Zielliste geführt habe. Während die USA jedoch den Beginn von Verhandlungen mit Iran vorbereiteten, seien beide vorübergehend von dieser Liste gestrichen worden.

Ein US-Regierungsvertreter sowie ein hochrangiger Vertreter aus dem Nahen Osten erklärten, die Trump-Regierung habe damals erfahren, dass zumindest Ghalibaf auf einer israelischen Zielliste stand, und Israel aufgefordert, von einem Angriff abzusehen.

Nach Angaben von drei hochrangigen iranischen Regierungsvertretern sowie auf Grundlage öffentlicher Äußerungen iranischer Funktionäre entging Ghalibaf sowohl während des zwölftägigen Krieges im Juni 2025 als auch im diesjährigen Konflikt nur knapp dem Tod. Israel habe dabei ein geheimes Treffen führender Regierungsvertreter in einem Bunker unter einem Berg angegriffen. In beiden Fällen sei Ghalibaf aus den Trümmern gerettet worden.

Im April sollte Bagher Ghalibaf nach Islamabad reisen, um dort mit US-Vizepräsident JD Vance zusammenzutreffen. Nach Angaben iranischer Regierungsvertreter befürchteten die Sicherheitsbehörden jedoch, Israel könnte die Gelegenheit nutzen, Ghalibaf oder Araghtschi zu töten und damit die Verhandlungen zu sabotieren.

Über pakistanische und katarische Vermittler verlangte Iran deshalb von den Vereinigten Staaten Garantien, dass Israel keine verdeckten Operationen gegen die iranische Delegation durchführen werde.

Pakistanische Kampfjets eskortierten daraufhin die Flugzeuge mit der mehr als 70-köpfigen iranischen Delegation vom iranischen Luftraum bis nach Islamabad und nach Abschluss der Gespräche wieder zurück.

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Die Bundesrepublik tat sich ausgesprochen schwer mit der Einführung eines ähnlichen Gesetzes. Die ersten Bundesländer verabschiedeten derartige Gesetze ab Mitte der 1990er. Erst vor zwanzig Jahren trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft ‒ allerdings, verglichen mit dem US-Recht, mit wesentlichen Einschränkungen: So bleiben die Akten aller deutschen Nachrichtendienste, gleich, ob nach innen (Verfassungsschutz) oder nach außen (BND) gerichtet, dauerhaft geheim.

Eine Ablehnung einer Informationsanfrage ist nur aus wenigen Gründen möglich: Sie kann mit Verweis auf öffentliche Belange, den Schutz eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens, den Schutz personenbezogener Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sonstige Geheimhaltungspflichten verweigert werden. Allerdings ist dagegen Widerspruch und Klage möglich.

Die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses sehen nun vor, das Informationsfreiheitsgesetz deutlich einzuschränken. So soll, anders als bisher, eine Anfrage nur noch durch Privatpersonen erfolgen dürfen, nicht mehr durch Organisationen (Bürgerinitiativen waren dabei in der Vergangenheit sehr rege) oder Journalisten, und es muss nun auch ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden, was implizit einen neuen Grund schafft, eine Anfrage abzulehnen. Auch die Gebühren sollen deutlich steigen. Bisher sind einfache Auskünfte gebührenfrei ‒ für aufwändigere Auskünfte können Gebühren erhoben werden, aber maximal bis 500 Euro.

Außerdem soll das Recht auf Information nicht mehr für jedermann, sondern nur noch für Deutsche und EU-Bürger gelten. Als Gründe dafür werden "Spionageabwehr" und der "Schutz kritischer Infrastruktur" genannt. Die anfallenden Gebühren sollen künftig kostendeckend sein ‒ das dürfte für die meisten Privatpersonen die Möglichkeit, einen derartigen Antrag zu stellen, gleich abschaffen. Auch sollen künftig Namen von Sachbearbeitern und an Vorgängen beteiligten Personen systematisch geschwärzt werden ‒ in Bezug auf Nachforschungen zum Stichwort Korruption eine äußerst problematische Regelung.

Überraschenderweise regt sich auf diese Ankündigung hin sogar der Deutsche Journalisten-Verband, allerdings nicht ohne einen schrägen Ton. Dessen Vorsitzender erklärte: "Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne. Und das ausgerechnet in einer Zeit, da transparente Informationen und Fakten unbedingt notwendig sind, um der Flut an Desinformation und faktenfreien Meinungen begegnen zu können."

Ein Thema, bei dem zuletzt das IFG eine wichtige Rolle spielte, war der gesamte Komplex Corona-Maßnahmen. Dieses Gesetz war die Grundlage dafür, dass auch Protokolle der Entscheidungsabläufe herausgerückt werden mussten.

2025 gingen bei den Bundesministerien samt angeschlossenen Behörden insgesamt 18.982 Anfragen nach dem IFG ein. In 7.590 Fällen wurde der Informationszugang gewährt, in 1.955 Fällen teilweise, in 1.948 wurde er abgelehnt, bei 6.734 lautet das Ergebnis "sonstige Erledigung", wie zum Beispiel "Antrag zurückgezogen". In 318 Fällen kam es zu Widersprüchen, in 52 zu Klagen. Das bedeutet, dass bereits nach der derzeitigen Rechtslage eine Informationsanfrage nur in knapp 40 Prozent der Fälle vollständig positiv beschieden wird.

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Julian Nagelsmann wird in seiner Funktion als Trainer der deutschen Nationalmannschaft zurücktreten. Bei einem dreistündigen "Geheimgipfel" am Donnerstag in der DFB-Zentrale in Frankfurt berieten sich laut Medien die DFB-Spitze um Präsident Bernd Neuendorf, Bundesliga-Präsident Hans-Joachim Watzke, Sportdirektor Rudi Völler und DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig, um im Anschluss sich von Nagelsmann "seine Begründung für das Scheitern bei der WM im Sechzehntelfinale anzuhören."

Der Sender Sky Sport meldete am Freitagmorgen zu dem Ausgang des Treffens, dass "nach einer tiefgründigen Analyse des vorzeitigen WM-Ausscheidens" nun beschlossen wurde, dass der DFB und Nagelsmann getrennte Wege gehen. So wurde Nagelsmann unmissverständlich "ein Rücktritt von der DFB-Spitze nahegelegt". "Ich bin keiner, der wegläuft", hatte Julian Nagelsmann nach dem Ausscheiden in Foxborough (USA) gegen Paraguay noch erklärt. Die Sport Bild-Redaktion ergänzt:

"Die Argumente des Noch-Bundestrainers waren offenbar nicht überzeugend genug. Im Anschluss an die Aussprache soll das Gremium Nagelsmann unmissverständlich nahegelegt haben, einen freiwilligen Job-Rückzug in Erwägung zu ziehen."

Freitagmittag zitiert der DFB dann Nagelsmann nach Bekanntwerden seines Rücktritts in einer Pressemitteilung mit den Worten:

"Ich habe in den vergangenen Tagen seit dem Ausscheiden viel nachgedacht und mich mit Vertrauten in meinem persönlichen Umfeld und im Verband ausgetauscht. Die Entscheidung ist mir alles andere als leichtgefallen. Mein oberstes Ziel war immer der Erfolg der Mannschaft. Sie hat nach so einer herben Enttäuschung die Chance auf einen unbelasteten Neuanfang verdient."

Der gescheiterte Nagelsmann wird dabei finanziell weich fallen, da trotz der desaströsen Leistung eine Abfindung ausgehandelt wurde, laut Agenturmeldungen als "goldene Brücke" und "Trostpflaster" deklariert. Die Rede ist demnach von rund sieben Millionen Euro, "was einem Jahresgehalt des scheidenden Bundestrainers entspreche."

"Wir können und wollen nach einem derartigen Tiefschlag mit Blick auf die anstehenden Aufgaben nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", so Präsident Bernd Neuendorf in einer DFB-Mitteilung an die Presse.

Nagelsmann war bei seiner Nominierung im Jahr 2023 die "Wunschlösung" von DFB-Sportdirektor Rudi Völler, der in der etwas mehr als 1.000 Tage währenden Amtszeit Nagelsmanns wichtigster Ansprechpartner im Verband war. Zuvor war Julian Nagelsmann von 2019 bis 2021 Cheftrainer von RB Leipzig, von 2021 bis 2023 des FC Bayern München, mit dem er 2022 deutscher Meister wurde. Wie es nun mit Rudi Völler in seiner verantwortlichen Rolle und Funktion weitergeht ist soweit kein Medienthema.

Als Nagelsmanns Nachfolger steht aktuell Jürgen Klopp hoch im Kurs, der zuletzt als "Globale Head of Soccer" bei Red Bull tätig war. Zudem ist er aktuell bei der WM als Experte für MagentaTV aktiv. Nach Sky Sport-Informationen "stünde Klopp bereit und würde den Bundestrainer-Job übernehmen, wenn der DFB auf ihn zukommt."

Nach einer durchwachsenen Gruppenphase mit einer Niederlage im letzten Gruppenspiel gegen Ecuador (1:2) scheiterte das DFB-Team im Sechzehntelfinale nach Elfmeterschießen (4:5) gegen Außenseiter Paraguay.

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Wie Michalkow auch erklärte, werden Experten aus dem Wirtschaftsbereich die Höhe dieser Abgabe festlegen. "Das wird eine große Hilfe für unser Kino sein, denn ein Prozentsatz der Einnahmen aus dem Kartenverkauf für ausländische Filme fließt in die Refinanzierung des heimischen Kinos", betonte Michalkow. "Außerdem wird das als eine Art Eintrittsgebühr für den russischen Markt erhoben – allein dafür, dass ein bestimmter ausländischer Film berücksichtigt und auf die Leinwand gebracht wird. Diese Praxis haben nicht wir erfunden, sie existiert beispielsweise in Frankreich und in China. Und das bedeutet keineswegs, dass wir keine ausländischen Filme mehr sehen werden."

Zudem setzt sich Michalkow konsequent für die Einführung von Quoten für ausländische Filme auf dem russischen Markt ein – ebenfalls nach dem Vorbild Chinas. Er ist der Ansicht, dass sich die Situation, in der Guy Ritchies Film "Der Dolmetscher" im Jahr 2023 offiziell in Russland in die Kinos kam, nicht wiederholen dürfe. Michalkow betont im Gespräch mit der Agentur TASS:

"Was bedeutet da eine Quote? Das ist kein Verbot. Es bedeutet, dass wir verantwortungsbewusst regulieren müssen, was auf die eine oder andere Weise auf unsere Bildschirme gelangt. Denn wenn in einem kriegführenden Land ein Film von Guy Ritchie gezeigt wird, in dem ein US-amerikanischer Offizier verherrlicht wird, der in Afghanistan eine ganze Menge seiner Gegner getötet hat […], und dieser Film wird noch von russischen Verleihern finanziert, deren Geld anschließend an die Produzenten zurückfließt, […] die Geheimdienstinformationen liefern und Waffen an diejenigen verkaufen, gegen die wir Krieg führen ‒ das ist nicht richtig. Das ist von Grund auf falsch."

Ein Gesetzentwurf zur Einführung von Quoten für ausländische Filme wird bereits ausgearbeitet, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Den entsprechenden Auftrag an das Kulturministerium hatte der russische Präsident Wladimir Putin bereits im März 2026 erteilt. Michalkow selbst hatte schon im Sommer 2025 vorgeschlagen, Quoten für amerikanische Filme einzuführen und eine Eintrittsgebühr von 5 Millionen Rubel für den Verleih westlicher Filme festzulegen.

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Der Journalist wies darauf hin, dass Deutschland rund zwölf Milliarden Euro beisteuert, und fragte, ob auch von anderen europäischen Staaten ein substanzieller Beitrag zu erwarten sei. Darauf gab der Verteidigungsminister keine direkte Antwort. Stattdessen betonte Pistorius, dass sich der Ukraine-Konflikt "in einer entscheidenden Phase" befinde, in der die Ukraine Geld für die Waffenproduktion brauche. Man müsse diesen Moment ausnutzen, da die Unterstützung nicht nachlassen dürfe.

Außerdem kritisierte Pistorius, viele NATO-Bündnispartner hätten ihre Versprechen, unter anderem zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, nicht eingehalten. Deshalb hätten die USA versucht, den Druck auf die europäischen Verbündeten zu erhöhen. Gleichzeitig betonte er, die NATO impliziere "kein blindes Unterordnen" und Entscheidungen müssten gemeinsam und ohne Diktat getroffen werden.

Zugleich erklärte Pistorius, die deutsche Verteidigung sei derzeit ohne Rüstungsgüter aus den USA "schlicht unmöglich". Rund 20 Prozent des Sondervermögens für die Bundeswehr seien für den Kauf US-amerikanischer Waffen vorgesehen.

Im April hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa Deutschland als "Hauptsponsor des Krieges" und der Militarisierung der Ukraine bezeichnet. Moskau fordert die westlichen Staaten weiterhin auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen.

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Im Mai hatte der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorgeschlagen, die Ukraine nach dem Vorbild der Aufnahme Westdeutschlands im Jahr 1955 in das Bündnis aufzunehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine stelle eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar. Seinen Worten zufolge sei diese Gefahr einer der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation.

Die Ukraine strebt neben einem NATO-Beitritt auch den Beitritt zur Europäischen Union an. Das Land hatte im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Mit der Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels im Juni 2026 traten die Beitrittsgespräche mit der EU in eine neue Phase ein.

Beim jüngsten EU-Gipfel im Juni 2026 in Brüssel verzichteten die Staats- und Regierungschefs jedoch darauf, einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Gleichzeitig prüft die EU-Kommission im Rahmen einer "schrittweisen Integration", EU-Kandidaten bereits vor einer Vollmitgliedschaft wirtschaftliche Vorteile zu gewähren – etwa durch den Zugang zu ausgewählten Förderprogrammen, Handelsabkommen oder Teilen des Binnenmarktes.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Moskau lehne einen EU-Beitritt der Ukraine nicht grundsätzlich ab. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete einen EU-Beitritt als souveräne Entscheidung der Ukraine, da es sich bei der Europäischen Union nicht um ein Militärbündnis handele.

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Die 3. Sturmbrigade der Ukraine, eine der Nachfolgeorganisationen des neonazistischen Asow-Bataillons, gedachte Schuchewitschs Geburtstag am Dienstag mit einem Video, das größtenteils aus Kommentaren eines ihrer Bataillonskommandeure bestand. Dieser bezeichnete die historische Figur als "legendäre Person".

Die Gedenkfeier ereignete sich inmitten eines diplomatischen Streits der Ukraine mit Polen, der sich an der Verherrlichung von Mitgliedern der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), darunter auch Schuchewitsch, entzündet hat. Die UPA hatte an der Seite der Nazis hunderttausende Menschen im Rahmen "ethnischer Säuberungen" ermordet, hauptsächlich Juden, Polen und Russen. 

Kampfhund der Nazis

Der ukrainische Nationalist wurde 1907 in der Nähe von Lemberg (Lwow) geboren, damals Teil der österreichisch-ungarischen Monarchie und später der Zweiten Polnischen Republik. 1925 schloss er sich ukrainischen Militanten an.

Im darauffolgenden Jahr soll er an der Ermordung des Schulinspektors Stanislaw Sobinski beteiligt gewesen sein, der im Raum Lemberg eine Polonisierungspolitik verfolgte. Dieser Mord war Berichten zufolge der erste von vielen Vorfällen in Schuchewitschs Karriere als Aufständischer.

Ukrainische Nationalisten verbündeten sich mit Nazideutschland, und Schuchewitsch wurde stellvertretender Kommandeur des Bataillons Nachtigall, einer Spezialeinheit des deutschen Militärgeheimdienstes Abwehr. Die überwiegend aus ukrainischen Freiwilligen bestehende Truppe war im Juni und Juli 1941 direkt am Massaker an Tausenden Juden, Polen und Russen in Lemberg beteiligt.

Das Bataillon Nachtigall wurde kurz darauf aufgelöst, nachdem die NS-Führung den Antrag ukrainischer Nationalisten auf die Gründung eines ukrainischen Nationalstaats abgelehnt hatte. Einige seiner Mitglieder, darunter Schuchewitsch, schlossen sich dem Bataillon 201 der deutschen Hilfspolizei an, das nach Weißrussland entsandt wurde, um Partisanen zu bekämpfen und die sie unterstützende Bevölkerung zu terrorisieren. Diese Einheit wurde 1942 aufgelöst.

Schuchewitsch verbrachte den Rest seines Lebens als UPA-Anführer und spielte eine Schlüsselrolle beim Massaker von Wolhynien 1943/44, bei dem rund 200.000 Angehörige der polnischen Minderheit massakriert wurden. Nach dem Krieg schlossen sich die ukrainischen Aufständischen zu von der CIA unterstützten antisowjetischen Partisanen zusammen. 1950 wurde Schuchewitsch vom sowjetischen Ministerium für Staatssicherheit aufgespürt und nach Widerstand gegen seine Festnahme getötet.

Die Ukraine behauptet, sie könne verehren, wen sie wolle. Ukrainische Beamte behaupten, es gebe keine Beweise dafür, dass Schuchewitsch persönlich an Gräueltaten beteiligt gewesen sei, und erklären, niemand könne vorschreiben, welche Persönlichkeiten das Land verehre.

Ende Mai verlieh der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij einer Elite-Kommandoeinheit den Ehrentitel "Helden der UPA" und nahm an der staatlichen Umbettung von Andrei Melnik teil, einem weiteren prominenten ukrainischen Nazikollaborateur. Diese Aktionen lösten in Warschau Empörung aus und führten zu einer schweren diplomatischen Krise.

Diese Woche billigte das ukrainische Parlament einen Plan zur Schaffung eines nationalen Pantheons, was das Büro des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki als Eskalation des andauernden Konflikts bezeichnete.

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"Die NATO bedeutet keinen blinden Gehorsam", sagte Pistorius dem Magazin Der Spiegel. Entscheidungen würden im Bündnis im freien Konsens aller Mitgliedstaaten getroffen und nicht von einzelnen Staaten vorgegeben.

"Entscheidungen innerhalb der Nato werden in freiem Konsens aller Mitgliedstaaten gefasst und ohne von einzelnen Mitgliedstaaten diktiert zu werden.

Das ist so. Wie im wirklichen Leben. Alle Anstrengungen, die wir unternehmen, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu stärken, machen wir aus eigener Überzeugung – also für die Sicherheit Deutschlands und der Nato-Partner. Aber nicht in der Hoffnung, uns Liebe zu kaufen, bei wem auch immer."

Pistorius sagte zudem, er erwarte beim NATO-Gipfel in der Türkei in der kommenden Woche keine weitere Kritik der USA an Deutschland, nach einem Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Donald Trump über die US-Strategie im Iran-Krieg.

Washington hat seinerseits angedeutet, NATO-Staaten mit höheren Verteidigungsausgaben politische und wirtschaftliche Vorteile zu gewähren. Das könnte zu einer Zwei-Klassen-Struktur im Bündnis führen.

Der Vorschlag spiegelt die anhaltenden Spannungen in der NATO wider, während Trump den europäischen Partnern mehr finanzielle Verantwortung abverlangt. Die europäischen Regierungen zeigen sich dafür offen, sind jedoch besorgt über mögliche US-Abstriche bei den Sicherheitsgarantien.

Gleichzeitig hat Washington in den vergangenen Monaten wiederholt mit einem Abzug von US-amerikanischen Truppen und militärischen Ressourcen aus Europa gedroht. Bereits angekündigt ist der Abzug von 5.000 Soldaten sowie eine Reduzierung der Kräfte, die die USA im Krisenfall bereitstellen würden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Interview NATO-Generalsekretär Mark Rutte gegen Vorwürfe verteidigt, US-Präsident Donald Trump zu sehr zu schmeicheln. Mark Rutte sei ein wirklich ausgezeichneter Kommunikator. Er nehme die Menschen so, wie sie seien.

"Mit seiner Art gegenüber dem US-Präsidenten gelangte er immer wieder zu Ergebnissen, die im Interesse aller sind. Auch im Interesse von Donald Trump."

Beim NATO-Gipfel soll ein Hilfsfonds von rund 40 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht werden. Deutschland will sich nach eigenen Angaben mit etwa 12 Milliarden Euro beteiligen. Ob weitere Staaten ebenfalls substanzielle Beiträge leisten, ist noch offen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg als möglicherweise entscheidende Phase. Dieses Momentum müsse genutzt werden, sagte er. Die Ukraine brauche finanzielle Mittel, um Rüstungsgüter zu produzieren und ihre Verteidigungsfähigkeit gegen Russland aufrechtzuerhalten. Es sei eine gemeinsame Verantwortung der NATO-Partner, in ihrer Unterstützung nicht nachzulassen.

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Früher war Greenpeace mal damit beschäftigt, Robben und Wale zu retten. Aber seit die Organisation als propagandistische Nebenabteilung der NATO fungiert, muss man sich fragen, ob das einst alles nur Theater war, um Sympathien zu gewinnen. Inzwischen spielen sie nämlich Kleinkrieg in der Ostsee. Schließlich reagieren die Deutschen auf das Wort Greenpeace immer noch mit einer Art pawlowschem Reflex und erwarten nur das Gute.

Und neben Greenpeace gibt es auch noch einen grünen und einen CDU-Abgeordneten, die nichts Besseres zu tun hatten, als mit ein paar Schlauchbooten vor Fehmarn den dicken Maxe zu geben und einen Tanker zu belästigen, der russisches Öl nach Indien liefert. Dummerweise war eine russische Korvette in der Nähe; macht nichts, dann kann man noch besser eine Heldengeschichte daraus stricken.

Was den betroffenen Tanker Kira K. angeht, war das vermutlich seine letzte Reise auf der Westroute – nach dem Spektakel am Dienstag drehte er ab Richtung Norden und befindet sich derzeit vor Norwegen. Da ist anzunehmen, dass er Norwegen umrundet und künftig seinen Dienst zwischen Russland und Indien auf der Nordostpassage verrichten wird.

Der beteiligte Greenpeace-Sprecher gibt die üblichen Sprüche von sich: Die Tanker, die russisches Öl transportierten, seien "letztendlich Ölkatastrophen, die darauf warten, zu passieren". Die Kira K. (IMO 9346720) ist Baujahr 2007 und mit 19 Jahren immer noch unter dem Durchschnittsalter der weltweiten Tankerflotte – wie die meisten der angeblichen "Schattenflotten"-Schiffe, unter denen sogar brandneue LNG-Tanker gelistet wurden ...

Also vier Schlauchboote, mehrere Mitglieder des Verteidigungsaussschusses und noch ein Boot mit zwei NDR-Reportern machten sich auf den Weg in Richtung Kira K., als diese an Fehmarn vorbeifuhr. Allerdings – die Geschichte des Vorfalls erweckt doch den Eindruck, als habe man eigentlich etwas anderes vorgehabt. Dabei war nämlich auch die Bayreuth von der deutschen Küstenwache.

"Das russische Kriegsschiff Soobrazitelny rast mit hoher Geschwindigkeit auf die Aktivisten zu, offenbar um die Kira K., die offiziell unter der Flagge Panamas fährt, zu unterstützen", heißt es reißerisch im Bericht des NDR. In dem daraufhin gleich gefordert wird, es doch wie die Schweden zu machen, die schon mehrere Tanker festgesetzt hätten. Allerdings, nur zur Erinnerung – seit über einem Jahr liegt vor Rügen die Eventin, weil sich der deutsche Zoll eingebildet hatte, das Schiff zu beschlagnahmen, aber erst einmal vor Gericht verlor ...

Neben den beiden Bundestagsabgeordneten, einer von der CDU, einer von den Grünen, war auch noch ein Schwede aus der Europäischen Linkspartei mit dabei, der dann ganz stolz verlautbart, "jetzt meiden die Schiffe schwedische Gewässer und fahren durch deutsche Gewässer". Als wäre das eine ganz tolle Leistung.

Am Ende fährt die Kira K. unter Begleitung der Soobrasitelny an Fehmarn vorbei. Und vermutlich ist da etwas gerade noch gut gegangen, was die deutschen Beteiligten samt Greenpeace viel lieber zu einer großen Show mit Entern und Beschlagnahme gemacht hätten. Die russische Darstellung zeigt nämlich, dass genau das von der Besatzung der Korvette befürchtet worden war: Es war die Annäherung der Bayreuth, auf die die Korvette reagierte. Die Mitteilung per Funk lautete: "Hier spricht das russische Kriegsschiff 531. Halten Sie sich von der Kira K. fern."

Immerhin, das deutsche Finanzministerium äußerte sich vorsichtig. Es gelte das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und damit das Recht auf friedliche Durchfahrt. So richtig Lust auf eine Konfrontation, gar unter Beteiligung der russischen Flotte, haben sie zumindest nicht. Selbst wenn Greenpeace samt einiger Politiker eine Runde provoziert.

Allerdings: Die erfundene "Schattenflotte" wurde dem deutschen Publikum ein weiteres Mal in die Köpfe gehämmert, samt bösen russischen Kriegsschiffen. Und das bedeutet, das war nicht die letzte Runde Provokation. Egal ob durch Greenpeace, die französische, schwedische oder deutsche Marine oder Küstenwache – selbst wenn jedem klar ist, dass ein Angriff auf die Kira K. vor allem einer auf Indien gewesen wäre, das auf die russischen Öllieferungen angewiesen ist, es wird noch lange kein Ende dieses lauwarmen Krieges um die Erdöllieferungen geben. Und bei jedem derartigen Vorfall kann man nur froh sein, dass die russischen Seeleute extrem zurückhaltend agieren, im Gegensatz zu all diesen Ostseeanrainern der NATO, die im Kern vergessen zu haben scheinen, was zivile Schifffahrt ist.

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Wadim Jermolajew wurde am Montagabend schwer verletzt, als ein in einem Rucksack versteckter Sprengsatz am Eingang eines Wohnhauses in dem französischen Kleinstaat an der Côte d'Azur detonierte. Der in der Ukraine geborene Geschäftsmann, der derzeit die zyprische Staatsbürgerschaft besitzt, stand im Verdacht, Verbindungen zum organisierten Verbrechen zu unterhalten, und war von Wladimir Selenskij mit Sanktionen belegt worden. Jermolajews Partnerin und sein 13-jähriger Sohn wurden bei der Explosion ebenfalls verletzt.

Moniquet, ein ehemaliger Offizier des französischen Geheimdienstes DGSE und Mitbegründer des Europäischen Zentrums für Strategische Aufklärung und Sicherheit (ESSI), sagte Nice-Matin, dass Jermolajew in den letzten Wochen "geplant hatte, im Europäischen Parlament eine Präsentation zu halten, um die Korruption in der Ukraine aufzudecken".

"Es ist möglich, dass dies als Provokation aufgefasst wurde", betonte Moniquet und nannte dies als eine von mehreren möglichen Erklärungen für den Bombenanschlag, darunter auch einen möglichen Auftrag von zwielichtigen Geschäftsrivalen. Französische Medien wiesen zudem auf Jermolajews "Geschäftskonflikte" und die mutmaßliche Beteiligung seines ältesten Sohnes an einem betrügerischen Callcenter-System als mögliche Ermittlungsansätze hin.

Le Figaro berichtete Anfang der Woche unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld der Ermittler, dass diese der Möglichkeit nachgehen, dass der Anschlag vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) verübt wurde.

Den wenigen bisherigen Ermittlungsdetails zufolge stellte der Tatverdächtige kurz vor 21 Uhr eine Tasche in der Nähe des Gebäudeeingangs ab, setzte sich auf eine Bank und wartete auf Jermolajew, dessen Partnerin und das Kind.

Der Mann flüchtete anschließend in Richtung der französischen Grenze, und die Explosion ereignete sich wenige Augenblicke später. Le Parisien berichtete, die Ermittler gehen davon aus, dass der Verdächtige den Sprengsatz selbst aktiviert hat. Auf den Aufnahmen einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie er während seiner Flucht mit einem Smartphone hantiert.

Die monegassischen Behörden hatten den Vorfall zunächst als möglichen Terroranschlag behandelt, leiteten dann aber ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes ein. Der Verdächtige ist mehr als 52 Stunden später noch immer flüchtig und wurde nicht festgenommen.

Jermolajew überlebte die Explosion und wurde in ein Krankenhaus in Frankreich verlegt. Seine Partnerin schwebt Berichten zufolge weiterhin in Lebensgefahr, nachdem sie bei der Explosion beide Beine verloren hatte. Der Zustand des Jugendlichen gilt als stabil.

Der 1968 in Dnjepropetrowsk geborene Jermolajew verdiente sein Vermögen mit Immobilien, Baustoffen, Landwirtschaft und der Alkoholproduktion.

Im Dezember 2023 wurde er von Kiew wegen angeblicher Geschäftstätigkeit auf der Krim mit Sanktionen belegt. Seine Anwälte bezeichneten die Maßnahme als willkürlich und politisch motiviert, da in keiner Gerichtsbarkeit ein offizielles Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei.

"Er war Opfer eines versuchten Firmenenteignungsversuchs durch die ukrainischen Behörden geworden, und nachdem er dies angeprangert hatte, wurde er zum Feindbild Kiews und zum Ziel von Sanktionen, die Wladimir Selenskij auf Grundlage eines 'geheimen Dossiers' verhängte. So läuft das in der Ukraine!", schrieb Moniquet in einem Beitrag auf X.

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Von diesem letzten Vorfall ist bisher noch nicht einmal genau bekannt, welcher Art die schweren Verletzungen waren. Allerdings sind lebensgefährliche Verletzungen am Oberkörper nur entweder das Ergebnis so schwerer Schläge, dass Rippen brechen, oder des Einsatzes einer Waffe. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass es sich wieder einmal um einen Messerangriff handelte.

Gegen 20:50 Uhr sei die Polizei zu einer Auseinandersetzung gerufen worden, die im McDonald’s am Harras begonnen und sich dann vor die Postbank an der entgegengesetzten Seite des Platzes fortgesetzt hatte. Allerdings war zum Zeitpunkt des Eintreffens der Beamten der Angreifer nicht mehr vor Ort. 40 Beamte wurden eingesetzt, um ihn noch zu ergreifen (und die Spuren zu sichern), allerdings vergebens – was nicht verwundert angesichts der Tatsache, dass der Harras ein Verkehrsknotenpunkt ist, von dem aus U- und S-Bahnen wie auch eine Reihe von Buslinien fahren. Gleichzeitig heißt das allerdings auch, dass im Bereich der U-Bahn-Ausgänge eine ganze Reihe Überwachungskameras in Betrieb sind. Auch wenn die Polizei derzeit mit Aufrufen nach weiteren Zeugen sucht, ist anzunehmen, dass demnächst ein Fahndungsfoto des mutmaßlichen Täters auftauchen wird.

Die Ermittlungen liegen nach Angaben der Polizei beim Kommissariat 11, das für Tötungsdelikte zuständig ist, was bedeutet, dass die Ermittlungen zumindest von versuchtem Totschlag ausgehen dürften.

Weitere Details über die beiden Beteiligten sind bisher nicht bekannt. Der Mann, der in Milbertshofen mit Sprengstoff gedroht, aber letztlich doch keinen bei sich hatte, wurde festgenommen. Zwei Großeinsätze an einem einzigen Tag, mit insgesamt 120 Beamten.

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Ein weiteres unbemanntes Luftfahrzeug, an dem eine Attrappe eines selbstgebauten Sprengsatzes angebracht gewesen sei, sei in unmittelbarer Nähe des Botschaftsgebäudes abgestürzt.

Offenbar sei das kein Zufall gewesen, heißt es in der Pressemitteilung. Dieser Umstand lasse vermuten, dass es sich nicht einfach um eine Provokation handele, sondern um einen unverhohlenen Versuch, die Mitarbeiter der russischen Botschaft einzuschüchtern.

"Dazu sagen wir ganz offen: Es wird nicht funktionieren."

Die Drohnenangriffe auf die russische Auslandsvertretung in der schwedischen Hauptstadt seien zu einem systematischen Phänomen geworden. Moskau wirft Stockholm hierbei vor, das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 nicht einzuhalten.

Gemäß diesem Dokument seien die schwedischen Behörden verpflichtet, die Unverletzlichkeit und Sicherheit ausländischer diplomatischer Vertretungen auf dem Gebiet des Königreichs zu gewährleisten.

In Wirklichkeit gingen die schwedischen Ermittler den Angriffen auf die russische Botschaft jedoch nur der Form halber nach. Die Untersuchung der Provokationen, die mittlerweile in die Dutzende gingen, habe seit mehr als zwei Jahren zu keinem Ergebnis geführt.

"Unter diesen Umständen liegt die gesamte Verantwortung für die fortgesetzten Angriffe auf die russische diplomatische Vertretung und deren mögliche Folgen bei der schwedischen Seite", stellt die Botschaft der Russischen Föderation klar.

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Der Bus durchlief gerade die Zollkontrolle; die Drohne traf das Fahrzeug frontal. Doch die beiden Fahrer aus dem Gebiet Gomel sowie ein Fahrgast erlitten glücklicherweise nur leichte Verletzungen, während die anderen Fahrgäste unversehrt blieben.

Eine Mannschaft von Rettungskräften aus Gomel wurde zur Evakuierung der Insassen entsandt. Der Grenzübergang Krasny Kamen bei Krasnaja Gora wurde vorübergehend geschlossen. Weißrussischen Medien zufolge ereignete sich der Angriff gegen Mittag.

Die verletzten Fahrer des Busses und der verwundete Fahrgast wurden medizinisch versorgt, wie der amtierende Brjansker Gebietsgouverneur Jegor Kowaltschuk mitteilte. Die  Fahrer und alle anderen weißrussischen Staatsbürger wurden ins weißrussische Gebiet Gomel gebracht, während sich sechs Mitreisende aus Russland in einer Notunterkunft im Gebiet Brjansk befinden. 

Für den Drohnenanschlag nennt man in Russland und Weißrussland das ukrainische Militär als den Urheber. Es gibt bereits Kommentare.

So erklärt Russlands Sondergesandter Rodion Miroschnik RIA Nowosti, das Kiewer Regime versucht, die weißrussische Führung zu provozieren und zu verunsichern, indem es weißrussische Fahrzeuge in Russlands Staatsgebiet überwacht und Terroranschläge wie den auf den Bus Minsk–Anapa durchführt:

"Ich bin sicher, dass sie weißrussische Fahrzeuge überwachen und provokative Angriffe gegen sie versuchen – um Weißrusslands Führung zu verunsichern und sie zu unangebrachten Handlungen zu bewegen."

Die Machbarkeit einer solchen Überwachung ist jedenfalls technisch gegeben – so erinnert der Diplomat an Elemente der künstlichen Intelligenz, mit denen zahlreiche Drohnen, Kamikazedrohnen eingeschlossen, ausgestattet sind. Dann braucht es nur die Eingabe recht unkomplizierter Parameter:

"Angesichts der technischen Fähigkeiten der Drohnen, wie die Ukraine sie derzeit verwendet, und der Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz kann man davon ausgehen: Es sind Systeme so eingestellt worden, in diesem Gebiet Fahrzeuge mit weißrussischen Kennzeichen oder anderen Merkmalen zu verfolgen. Diese könnten genutzt werden, um gezielt Fahrzeuge aus Weißrussland anzugreifen."

Jedenfalls müsse man von einer Absicht seitens des Kiewer Regimes ausgehen, so Miroschnik:

"Wo eine Granate einschlägt, trifft eine zweite nicht deren Krater ... Solche Zufälle sind unmöglich. Das sieht schon jetzt nach einer vorsätzlichen und geplanten Taktik des Kiewer Regimes aus."

Oleg Gaidukewitsch, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses des weißrussischen Parlaments, sieht "unangebrachte Handlungen", zu denen Kiew Weißrussland mit derlei Anschlägen wohl zwingen will, in einem Eintritt seines Landes in den Ukraine-Krieg. Er erklärte RIA Nowosti:

"Das ist ganz klar ein Versuch, Weißrussland in den militärischen Konflikt zu verwickeln. Es ist offensichtlich, dass sie genau das wollen."

Er betonte, dass sein Land sich nicht auf dieses Szenario einlassen werde – doch dies bedeute keineswegs Hinnahme und Abfindung:

"Alle, die an Terrorismus und Extremismus beteiligt sind, werden zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verfügen über die entsprechenden Strafverfahren und Instrumente. Niemand wird der Verantwortung entgehen. Wir werden Akte des Terrorismus und des Extremismus niemals verzeihen."

Miroschniks Kommentar zur anzunehmenden absichtlichen Strategie Kiews, weißrussische Reisebusse gerade in Russlands Staatsgebiet mit Drohnen anzugreifen, scheinen angebracht: Dies ist der zweite solche Fall in den letzten Wochen. Erst am 17. Juni verübte das ukrainische Militär mit einer Kamikazedrohne einen Terroranschlag auf einen Reisebus, der eine Junioren-Fußballmannschaft aus Weißrussland an die russische Schwarzmeerküste beförderte – und zwar ebenfalls im Gebiet Brjansk. Sechs Kinder wurden verwundet. Die Begleiterin der Jungenmannschaft – die zum Zeitpunkt der Reise schwanger war – wurde getötet.

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Die Organisation des AfD-Bundesparteitags gestaltet sich in vielerlei Hinsicht herausfordernd, jedoch nicht nur für die Parteiorganisatoren. Laut dem bereits eingerichteten MDR-Ticker erwarten die Erfurter zudem viele Tagesbesucher der Stadt, da "neben dem Bündnis 'Widersetzen' auch Gewerkschaften, die Linken, die Grünen und andere zu Protesten aufgerufen" hätten. So werden laut Schätzungen der Sicherheitsbehörden "35.000 bis 50.000 Demonstranten erwartet".

Thüringens Innenminister Georg Maier rechnet dabei im Gegensatz zu den Befürchtungen der AfD-Verantwortlichen "nicht mit 'bürgerkriegsähnlichen Zuständen' bei den Protesten". Die Welt berichtet demgegenüber über ein "aktuelles internes Dokument", laut dem die verantwortlichen Sicherheitsbehörden "nicht nur vor der internationalen Anreise von teils militanten Linksextremisten und zu erwartenden Blockadeaktionen gegen die Veranstaltung warnen, sondern auch vor einem sogenannten 'Endgame-Szenario'".

Die Befürchtungen sind dabei angesichts der Inhalte des 71-seitigen Pamphlets des Bündnises "Widersetzen" mit dem Titel "Rechtshilfebroschüre für Thüringen" nicht unangebracht. Unter "Punkt 2.3 – weitere Aktionsformen" heißt es im Unterpunkt "Sabotage: Keep in mind/zu beachten" wörtlich:

"Unter den Begriff Sabotage können viele Aktionen fallen, dabei können kleinere Dinge kaputt gemacht oder größere Brände gelegt werden. Mögliche Strafrahmen hängen stark davon ab, wie schwerwiegend Eingriff und Zerstörungen waren und was kaputt gemacht wurde, deshalb ist es schwer, dazu allgemeine Aussagen zu machen. Schadensersatzforderungen sind auch nicht ganz unwahrscheinlich." 

Die Tipps reichen dabei von banal – "Lass dich nicht erwischen" – bis hin zu professionell – "Achte darauf, keine Spuren zu hinterlassen (Fingerabdrücke, Fuß- oder Reifenabdrücke, DNA, Handystandorte, Überwachungskamera-Aufnahmen)". 

Falls Anreisende "minderjährig und aktiv" sind, lautet der Tipp für den möglichen Aufenthalt auf der Polizeiwache, dass dieser "wahrscheinlich verhindert werden kann, wenn du eine schriftliche Erlaubnis deiner Eltern/Erziehungsberechtigten dabei hast, an den
Protesten teilzunehmen". Es gebe aber noch kompliziertere Betreungsfälle, dazu heißt es weiter wörtlich unter Punkt 8:

"Politische Aktionen für trans*, inter, nicht-binäre und agender (TINA*) Menschen sind eine besondere Herausforderung – rechtlich und praktisch ... Wenn mensch (sic) die Identität angibt, zählt für die Polizei das auf dem Papier eingetragene Geschlecht. Weil das nicht in dem Personalausweis steht, kann es sein, dass die Polizei das Geschlecht auch einfach nach Vornamen und Aussehen rät."

Berufsempörte wie Grünen-Politikerin Göring-Eckardt oder die Vollzeitaktivistin Luisa Neubauer können die ganze Aufregung nur bedingt nachvollziehen. Dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte die Thüringer Bundestagsabgeordnete:

"Erfurt ist eine lebendige, weltoffene Stadt. Die AfD steht all dem entgegen. Erfurt wird mit einem großen Fest der Demokratie in der Stadt antworten. In der ganzen Stadt werden Menschen unterwegs sein, die miteinander reden, diskutieren, die Freiheit feiern."

"Wir" würden daher "alles daransetzen, dass der Tag in Erfurt friedlich bleibt, und rufen dazu auch alle Protestierenden auf", mahnt die Politikerin weiter an.

Neubauer kündigte an, dass sie an "Sitzblockaden teilnehmen wird, um den AfD-Parteitag 'so lange wie möglich aufzuhalten'", so der Spiegel, der weiter berichtete, dass vermeintlich "prominente Unterstützer" sich am Wochenende an den Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beteiligen werden, darunter die NGO Campact. In einer dem Magazin vorliegenden Erklärung würde "die 'demokratische Mitte' zum Widerstand aufrufen".

In aktuellen Umfragen aller diesbezüglichen Institute liegt die AfD deutlich vor der Union, wobei die Partei gleich in zwei Bundesländern ab September dieses Jahres regieren könnte, so in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Amadeu Antonio Stiftung erklärt gewohnt überspitzt zu einem vormals selbstverständlichen und legitimen politischen Ereignis:

"Exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag steht dieses Wochenende der Parteitag der AfD an."

Maßnahmenkritsche X-Nutzer erinnern dabei an Vorgänge aus den Jahren der "Corona-Krise", um bezüglich der sich anbahnenden Gefahr durch aggressive Demonstranten und Herausforderungen für die Sicherheitskräfte nüchtern festzustellen:

"Vergleicht das Verhalten der Protestler und Vorgehensweisen der Polizei am Wochende mit dem was 2020-2022 geschehen ist. Dann wisst ihr alles, was ihr über den Zustand von Gewaltenteilung und Rechtsstaat wissen müsst."

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Bei der ACER geht man davon aus, dass der Anstieg in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass europäische Unternehmen bestrebt waren, die Mengen aus bestehenden langfristigen Verträgen vor der Einführung strengerer Beschränkungen so weit wie möglich auszuschöpfen. In dem Bericht der Behörde wird unter anderem betont:

"Im Zeitraum von Januar bis Mai 2026 stiegen die Importe von russischem Pipelinegas im Jahresvergleich um sieben Prozent, während die Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) um elf Prozent zunahmen. Nach Inkrafttreten des Verbots am 18. März 2026 stiegen die Importe von russischem Pipelinegas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fünf Prozent, während die Importe von russischem Flüssigerdgas weiter zunahmen (plus 17 Prozent)."

Die ACER-Experten führen den Anstieg der Lieferungen auch auf die Lage rund um die Straße von Hormus sowie auf die veränderte Logistik des russischen LNG zurück, seitdem dessen Umschlag über europäische Terminals in Drittländer verboten wurde. Insgesamt deckt russisches Gas nach wie vor etwa zwölf Prozent des Gasverbrauchs in der Europäischen Union ab, wie ACER betont.

Zudem wurde bekannt, dass Europa bereits den dritten Monat in Folge seine LNG-Importe senkt. Darüber berichtete RIA Nowosti. So habe Europa im Juni die Importe von Flüssigerdgas (LNG) im Vergleich zum Mai um 9,2 Prozent reduziert, so die Nachrichtenagentur unter Berufung auf Daten des Verbandes der europäischen Gasinfrastrukturbetreiber Gas Infrastructure Europe (GIE), und gab bekannt:

"Im März stiegen die LNG-Importe Europas im Vergleich zum Februar um 10,6 Prozent auf einen historischen Höchststand von 13,6 Milliarden Kubikmetern. Danach gingen die Lieferungen zurück: im April um 7 Prozent gegenüber März, im Mai um 11 Prozent gegenüber April und im Juni um 9,2 Prozent gegenüber Mai."

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Die Qualifikation hat etwas von einem echten Märchen. Was in Kansas City passierte, war mehr als nur ein Fußballspiel – es war ein emotionaler Achterbahnritt, der die Fans von der Verzweiflung direkt ins kollektive Jubeln katapultierte. Genau diese Geschichte trägt jetzt die Vorfreude auf das Duell mit dem Europameister. Die Mannschaft von Ralf Rangnick reist nicht als ängstlicher Außenseiter nach Los Angeles, sondern mit einer gewissen Gelassenheit und dem festen Glauben, dass man Spanien richtig ärgern kann.

In den österreichischen Medien wird das Spiel bereits als eines der großen Highlights dieser WM gehandelt. Aus dem Umfeld der Nationalmannschaft heißt es, dass das Team Spanien durchaus gefährlich werden kann, wenn es seine Stärken auf den Platz bringt, also Konsequenz, mannschaftliche Geschlossenheit und die typische österreichische Kampfmentalität. Endlich wieder ein richtig großes Spiel mit österreichischer Beteiligung.

Sogar in Spanien nimmt man die Österreicher ernst. Die spanische Presse hat den dramatischen Aufstieg genau verfolgt und sieht in Österreich einen Gegner, der mit hohem Einsatz und ohne Druck auftreten wird. Das ist kein reines Lippenbekenntnis – es zeigt Respekt vor einer Mannschaft, die in diesem Turnier bereits für Überraschungen gesorgt hat.

In den sozialen Medien und in den Straßen ist die Aufregung noch greifbarer. Überall in Österreich werden Public-Viewing-Events organisiert – am Donauturm in Wien, im Prater, in Ried, in Hard am Bodensee und in unzähligen Beisln und Gastgärten quer durch die Republik.

Die Leute fragen sich längst nicht nur, wer gewinnt, sondern vor allem: Wo schauen wir zusammen? In sozialen Netzwerken tauchen Bilder von aufgebauten Leinwänden auf, es werden Grillabende organisiert, Gärten werden zu kleinen Fan-Zonen. Es ist diese Mischung aus Hoffnung, einer Spur Leichtsinn und dem leisen Wunsch, dass die Burschen heute Abend wieder einen dieser Momente schaffen, die hängen bleiben.

Trotz der klaren Favoritenrolle Spaniens bleibt die Stimmung erstaunlich positiv, getragen von Stolz und einer fast schon entspannten Zuversicht. Im Vordergrund steht weniger die Erwartung eines Sieges, sondern der Wille, alles auf dem Platz zu lassen und vielleicht doch für eine kleine Sensation zu sorgen.

Heute Abend wird im ganzen Land gefiebert, nicht nur vor Bildschirmen und Leinwänden, sondern auch in den Köpfen und Herzen jener, die dieses Team in den letzten Wochen näher an sich herangelassen haben. Es wird ein Abend, an dem man wieder spürt, warum Fußball manchmal mehr ist als ein Spiel. 

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Laut Ramanathan beliefen sich die ausstehenden US-Beiträge zum UN-Haushalt zu Beginn des Jahres auf rund 1,5 Milliarden US-Dollar. Inzwischen sei der Rückstand jedoch auf etwa zwei Milliarden US-Dollar angewachsen. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass die USA in diesem Jahr den Großteil ihrer Beitragsschulden begleichen werden.

Ende Mai hatte das Wall Street Journal berichtet, die Vereinten Nationen seien aufgrund der verspäteten Beitragszahlungen der USA und Chinas mit der Gefahr einer Finanzkrise konfrontiert. Auf beide Länder entfallen zusammen rund 42 Prozent der regulären Finanzierung der Organisation, wobei die USA als der größte Beitragszahler gelten.

Nach Angaben der Zeitung musste die UN infolge der angespannten Finanzlage rund 3.000 Stellen im Sekretariat abbauen, mehrere Büros schließen, die Ausgaben für Friedensmissionen kürzen und die Renovierung ihres Hauptquartiers in New York verschieben.

Der US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass Washington mit seinen Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen im Rückstand sei.

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Dieses Urteil ist eine höchst erschreckende Lektüre. Denn entweder die versammelten Richter dieser vierten Kammer des EuGH wussten nicht, was sie tun – oder sie vertreten eine Welt, in der Grundrechte nur noch nach Maßgabe des europäischen Rats existieren, als Gnade und eben nicht länger als Recht.

Die beteiligten Richter waren Irmantas Jarukaitis aus Litauen, Massimo Coninanzi aus Mailand, Niilo Jääskinen aus Finnland, Ramona Frendo aus Malta und Alexander Kornezov aus Bulgarien. Nur einer der beteiligten Richter, Coninanzi, stammt aus einem der größeren EU-Länder; mit Litauen, Finnland und dem stark britisch beeinflussten Malta allerdings drei aus extrem russlandfeindlichen Ländern. Das dürfte den Tenor des Urteils massiv beeinflusst haben.

Schon das Verfahren, das der Auslöser der Frage war, ist ausgesprochen zweifelhaft. Es geht um eine Webseite, traugott-ickeroth.com, auf der inzwischen nur noch die Mitteilung der Polizei und Staatsanwaltschaft Saarland sichtbar ist:

"Die Plattform und der Inhalt wurden beschlagnahmt."

Das Internet vergisst jedoch nur begrenzt. Wenn man sich die Mühe macht und nach dieser Website in der Wayback-Machine sucht, kann man zumindest einen Einblick in diese Seite erhalten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Saarbrücken lautet, dort seien Inhalte von RT geteilt worden. Allerdings war das keinesfalls die Haupttätigkeit dieser Webseite. Ickeroth (ein Pseudonym) schreibt esoterische Bücher über Außerirdische, die Seite selbst lieferte beispielsweise am 16. März 2022 Artikel zu "UFO-Sichtung beim WTC", "Die Entdeckung des Grabes von Alexander dem Großen", "Der Bibel-Code" und eine Reihe weiterer derartiger Themen, dazwischen eingesprenkelt ein "Offener Brief Deutsch-Russische Beziehungen" oder "Gaza-Massaker". Freimaurer und andere Geheimbünde spielen auf jeden Fall eine weit größere Rolle als irgendwelche Inhalte von RT. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Saarbrücken bezieht sich auch nur auf vier Videos, die im Jahr 2023 verbreitet worden seien.

Das Konstrukt, das sich die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gebastelt hat, ist, dass die Betreiber dieser Webseite, weil sie Inhalte von RT verbreitet haben, eine Sanktionsumgehung nach §18 Außenwirtschaftsgesetz begangen hätten, die mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft wird. Was der EuGH so referiert:

"Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) vom 6. Juni 2013 (BGBl. 2013 I S. 1482) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer einem Sende‑, Übertragungs‑, Verbreitungs- oder sonstigen Dienstleistungsverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakts der Europäischen Gemeinschaften oder der Union zuwiderhandelt, der der Durchführung einer vom Rat im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient."

Da wohl drei Personen in den Betrieb der Webseite involviert waren, machte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken daraus auch gleich noch eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB. Die Konsequenz dieser Konstruktion ist ganz nebenbei, dass das Verfahren vor dem Landgericht geführt wird und damit keine Berufung gegen das Urteil möglich ist, nur Revision.

Weil die Webseite frei zugänglich war und nur um Spenden der Leser gebeten hat, stellte das Landgericht in Saarbrücken die Frage an den EuGH, ob auch jene als "Betreiber" eines Mediums gelten, die dieses unentgeltlich zur Verfügung stellen und nur Spenden erzielen. Insgesamt hätte das Portal, so die Darstellung im Urteil, von April 2022 bis August 2023 etwas über 60.000 Euro an Spenden erzielt; der Beitrag von ganzen vier Videos dazu dürfte jedoch eher homöopathisch gewesen sein.

Übrigens finden sich neben dieser Angabe über die Spendenhöhe keinerlei Angaben zur Reichweite der Seite. Und der EuGH macht dann auch noch den Schritt, völlig von dieser Frage zu abstrahieren – die zuletzt in einigen Urteilen in Deutschland, die Meinungsfreiheit betreffend, doch wieder aufgetaucht ist.

Während also das Saarbrücker Gericht nur wissen will, ob sich die Betreiber-Eigenschaft bis auf spendenfinanzierte Seiten ausdehnen lässt, geht der EuGH noch deutlich weiter. Unter Verweis darauf, dass in der relevanten Verordnung 833/2014 nicht die Rede von "Wirtschaftsteilnehmern" sei, dieser Begriff in anderen Verordnungen aber explizit gebraucht werde, schließt er, dass ein wirtschaftliches Interesse keine Relevanz besäße:

"Somit kann im Zusammenhang mit Art. 2f Abs. 1 der Verordnung Nr. 833/2014 die Frage, ob eine Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und daher Einkünfte erzielt, kein maßgebliches Kriterium sein, um zu ermitteln, ob diese Person unter das in dieser Bestimmung vorgesehene Verbot fällt."

Tatsächlich dehnt der EuGH den rechtlich unbestimmten Begriff Betreiber im Grunde auf alle aus, die in irgendeiner Form Inhalte verbreiten.

"Vor diesem Hintergrund kann nur eine Auslegung des Begriffs 'Betreiber' im Sinne von Art. 2f Abs. 1 der Verordnung Nr. 833/2014, bei der es weder darauf ankommt, ob die Verbreitungstätigkeit gewerblich ist, noch darauf, wie diese Tätigkeit finanziert wird, und die nicht vom Umfang und der Dauer der Verbreitung abhängt, zu einer Lösung führen, die mit dem mit dieser Bestimmung verfolgten Ziel vereinbar ist, das darin besteht, die Verbreitung der von der Russischen Föderation geschaffenen Propaganda zu verhindern und damit die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union zu schützen."

Ins Alltagsdeutsche übersetzt heißt das: Der EuGH hat damit selbst das einmalige Teilen eines einzigen Videos oder Textes, gleich auf welchem Weg, zu einer strafrechtlich verfolgbaren Sanktionsumgehung erklärt. Und das auch noch völlig unabhängig von der Reichweite – selbst auf einem Social-Media-Konto ohne einen einzigen Leser.

Übrigens, im gesamten Text des Urteils ist an keiner einzigen Stelle die Rede von Grundrechten. Da kann noch so oft im Artikel 11 der EU-Grundrechtscharta stehen, jede Person habe das Recht auf freie Meinungsäußerung und damit auch die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Das Dokument scheint den beteiligten Richtern völlig unbekannt. Auch die Tatsache, dass auf Webseiten wie in sozialen Medien Übernahme und Teilen fremder Beiträge eine übliche Form der Meinungsäußerung sind, findet keine Erwähnung.

Das Gericht scheint auch noch stolz darauf zu sein, in seiner Auslegung der EU-Verordnung 833/2014 weiter zu gehen als die Richtlinien der EU-Kommission, die eigentlich auf kommerzielle Tätigkeiten beschränken. Es handle sich nämlich bei den Leitlinien der Kommission nur "um ein von Dienststellen der Kommission erstelltes Arbeitsdokument ohne Bindungswirkung, mit dem eine schlichte Orientierungshilfe in Bezug auf die Durchführung und Auslegung der Verordnung Nr. 833/2014 gegeben werden soll", und die Einführung der "gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit" in diesem Zusammenhang sei eine "ungerechtfertigte Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs dieser Bestimmung".

Das wirklich Schlimme an diesem ohnehin schlimmen, weil absolut grundrechtsfremden Urteil ist die Tatsache, dass Urteile des EuGH für sämtliche EU-Mitgliedsländer bindend sind und es keine Instanz gibt, die dieses Urteil aufheben kann. Die einzige Option, die Wirkung dieses Urteils zu begrenzen, wäre der Versuch, vor dem deutschen Verfassungsgericht in diesem Punkt klären zu lassen, ob ein Urteil auf EU-Ebene, das auch die deutschen Grundrechte vollkommen übergeht, nicht im Widerspruch zum Grundgesetz steht und daher eigentlich keine Wirkung auf dessen Geltungsgebiet entfalten dürfte – weil eine Zustimmung der deutschen Politik zu einer Aufhebung dieser Grundrechte nicht verfassungskonform sei. Die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs dabei ist allerdings sehr begrenzt.

Man kann natürlich darauf hoffen, dass die meisten bundesdeutschen Staatsanwaltschaften mit Blick auf die dann anfallende, letztlich wenig nützliche, Arbeit die Finger davon lassen, jetzt rückwirkend jeden, der jemals Inhalte von RT geteilt hat, mit einem Strafverfahren wegen Sanktionsumgehung zu überziehen. Allerdings gibt es auch noch diese ganze Meute von NGOs, nicht zu vergessen die Landesmedienanstalten, die nichts Besseres zu tun haben, als nach möglichen Strafanzeigen zu fischen, mit denen sie die Meinungsfreiheit beerdigen können. Die dürften nach der Verkündigung des heutigen Urteils bereits eine Runde Überstunden angesetzt haben.

Was das heutige Urteil in Bezug auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit tut, ist eigentlich am ehesten noch mit der Inquisition zu vergleichen, denn selbst die Zensur des 18. Jahrhunderts war da noch offener. Nach diesem Urteil ist es die Entscheidung des europäischen Rates, was als Wahrheit zu gelten hat, und sobald und sofern Sanktionsregeln eingesetzt werden, um andere Positionen zu unterdrücken, indem man sie zur Desinformation erklärt, ist deren Verbreitung in jeder Gestalt eine Straftat. Was dann auch für diesen Artikel gelten dürfte ...

Und da ist bereits nicht mehr die Rede von einem Meinungsdelikt – eine Geldstrafe ist im Zusammenhang mit §18 AWG nicht vorgesehen. Sollte das Saarbrücker Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen und auch noch die "kriminelle Vereinigung" aufrechterhalten, steigt das Strafmaß noch weiter. Der EuGH hat nichts weniger getan als all die Verfahren wegen §140 oder 130 StGB zur Vorspeise zu erklären und jetzt den Hauptgang aufzutischen. Soviel zu den "europäischen Werten", für deren Verteidigung sich die Völker dieses Völkergefängnisses bereitmachen sollen.

Das Vorgehen gegen jede Form der Abweichung verschärft sich immer weiter, und es ist deutlich zu erkennen, dass die Verhängung von EU-Sanktionen gegen in der EU Lebende wegen einer unerwünschten Meinung, wie in den Fällen Doğru und Baud, nur eine Andeutung war, in welche Richtung sich das entwickelt. Zyniker würden jetzt anmerken, es gebe ja keine wirklichen Straftaten zu verfolgen, sei es Korruption der EU-Kommission und ihrer Präsidentin, sei es Kriminalität auf den Straßen.

Zu einer völligen Wiederherstellung der Meinungsfreiheit bleibt damit – und das ist eine rechtliche Tatsache – nur noch eine Option: ein Austritt aus der EU. Denn solange es einen Vorrang des europäischen Rechts gibt (und wie köstlich das schmeckt, haben schon die ganzen Asylurteile des EuGH gezeigt), ist damit die Meinungsfreiheit in der EU gestorben. Denn sie besteht eben nicht darin, das nachzubeten, was in der Europäischen Union als gewünschte Meinung verordnet wurde, sondern darin, auch das Gegenteil sagen zu können. Mit ins vorgeschriebene Gebet einstimmen war selbst während des Katharerkreuzzugs erlaubt.

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Zudem hob das Höchstgericht den Freispruch in einem weiteren Punkt auf und verwies diesen zur neuerlichen Verhandlung an das Landesgericht Innsbruck zurück.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Überweisung von rund 300.000 Euro an Benkos Mutter Ingeborg am 29. November 2023. Das Landesgericht Innsbruck hatte darin im Oktober 2025 eine schädigende Vermögensverschiebung zum Nachteil der Gläubiger gesehen und Benko deshalb zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der OGH folgte dieser Rechtsauffassung endgültig.

Aufgehoben wurde hingegen der Teilfreispruch, der sich auf eine Mietvorauszahlung von 360.000 Euro für die Familienvilla in der Innsbrucker Hungerburg bezog. Dieser Punkt muss erneut vor dem Erstgericht verhandelt werden.

Benko selbst war bei der Verhandlung in Wien nicht anwesend. Eine persönliche Teilnahme ist bei reinen Rechtsmittelverfahren vor dem OGH nicht vorgeschrieben.

Der ehemalige Immobilienunternehmer René Benko befindet sich seit Januar 2025 durchgehend in Untersuchungshaft. Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ändert daran vorerst nichts. Neben dem jetzt rechtskräftigen ersten Urteil läuft gegen ihn ein weiteres Verfahren.

Im Dezember 2025 hatte ihn das Landesgericht Innsbruck wegen eines weiteren Falls unrechtmäßiger Vermögensverschiebung zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Auch in diesem Verfahren sind noch Rechtsmittel anhängig. Zudem steht eine dritte Anklage noch aus.

Der Zusammenbruch der Signa-Gruppe wird strafrechtlich aufgearbeitet. Das von René Benko aufgebaute Immobilienimperium, zu dem auch Beteiligungen an bekannten Prestigeobjekten wie dem Chrysler Building in New York gehörten, kollabierte in den Jahren 2023 und 2024. Dadurch wurden Gläubiger um mehrere Milliarden Euro geschädigt. Seit Jahren wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Vermögensverschiebungen und weiterer Delikte ermittelt.

Mit der heutigen OGH-Entscheidung liegt erstmals ein rechtskräftiger Schuldspruch gegen René Benko persönlich vor. Ob und wann es zu einer Hauptverhandlung in der zurückverwiesenen Sache kommen wird, ist derzeit noch offen. Die Verteidigung hatte in der Verhandlung vor dem Höchstgericht einen vollständigen Freispruch beantragt.

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Darüber hinaus sei die Infrastruktur militärischer Flugplätze in den Gebieten Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, ​​Tschernigow und Kiew ebenfalls zum Ziel geworden. Laut der Behörde in Moskau griff das russische Militär die gegnerischen Ziele mit Kampfdrohnen sowie mit präzisionsgelenkten Langstreckenwaffen aus der Luft, vom Land und vom Meer massiv an.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schreibt in einem auf Telegram veröffentlichten Post, es sei "der massivste Angriff" seit Beginn der russischen Spezialoperation gewesen. Dabei seien ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen eingesetzt worden. Kiew habe eine "schreckliche Nacht" erlebt, so Klitschko weiter.

Wie Russlands Verteidigungsministerium mitteilt, wurde in Kiew ein Werk getroffen, das Leitsysteme für die bodengestützten Langstreckenraketen vom Typ Flamingo herstellt. Es handelt sich um den Militärbetrieb Radioniks, der auch Systeme für die Raketen vom Typ Fire Point-7, Fire Point-9, Neptune-MD sowie für Flugabwehrlenkraketen entwickelt.

Die Behörde führt hierbei aus:

"Die Produkte des Unternehmens haben auch direkte Auswirkungen auf die Kampffähigkeiten der ukrainischen Luftstreitkräfte und ihre Fähigkeit, Luftverteidigungssysteme zu bekämpfen."

Zu weiteren beim nächtlichen Vergeltungsschlag getroffenen Militärbetrieben zählen:

• das Werk ATLON AVIA, das die ukrainischen Streitkräfte unter anderem mit Drohnen vom Typ An-196 Ljuty und Magura UA versorgt,
• das Antonow-Flugzeugindustriewerk, das Militärflugzeuge sowie Drohnen vom Typ An-196 Ljuty entwickelt und produziert,
• das Kiewer Radiowerk, das Zielsysteme für alle Arten von in der Ukraine hergestellten Panzern und Schützenpanzern modernisiert,
• das Industrieunternehmen Kiew-25, das das elektronische Kampfführungssystem Lima herstellt und lagert.

Infolge der Attacke auf die ukrainische Hauptstadt wurden außerdem ein Transport- und Logistikzentrum Tschaika für Drohnenlagerung und ein Treibstoff- und Schmierstofflager Kiew-3, das die Militäreinheiten der Kiewer Garnison mit Dieselkraftstoff versorgt, getroffen.

Zudem seien mehrere Gasverteilungsstationen, die den Betrieb von Unternehmen des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes gewährleisten, zerstört worden.

Laut dem Frontbericht vom Donnerstag schließen die Stoßtrupps des russischen Truppenverbands Süd die Bekämpfung von verstreuten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in Konstantinowka in der Volksrepublik Donezk (DVR) ab.  

Die Stadt gilt als Tor zum Ballungsraum Kramatorsk-Slawjansk. "Es ist ein Brückenkopf, ein Dreh- und Angelpunkt, der für ein erfolgreiches Vorrücken und die Befreiung dieser Ansammlung von Ortschaften in der DVR unerlässlich ist", berichtete kürzlich ein russischer Offizier gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

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"Geopolitische Turbulenzen und Konflikte in verschiedenen Regionen zeigen, dass die Rolle der Friedensstifter an Bedeutung gewinnt. Als Teil der Weltgemeinschaft und der UNO unterstützt Aserbaidschan alle Initiativen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der globalen Sicherheit."

Der Verteidigungsminister verwies darauf, dass mehr als 3.000 aserbaidschanische Armeeangehörige an Friedensmissionen in verschiedenen Regionen der Welt teilgenommen hätten. Gassanow zufolge sei ihr Engagement von Regierungen und internationalen Organisationen immer sehr hoch bewertet worden.

Die Nachrichtenagentur Report zitierte in diesem Zusammenhang auch Generalmajor Eltschin Abdullajew, Leiter der Abteilung für internationale Militärkooperation beim Verteidigungsministerium in Baku. Dem hochrangigen Militär zufolge habe sich Aserbaidschan an Friedensoperationen im Kosovo, in Afghanistan und im Irak beteiligt. Derzeit erfüllten aserbaidschanische Blauhelmsoldaten eine Friedensmission im Südsudan. Internationale Organisationen schätzten die Beteiligung Aserbaidschans sehr:

"Das zeugt auch vom wachsenden Ansehen der aserbaidschanischen Armee und von neuen Möglichkeiten für Zusammenarbeit."

Die Äußerungen der beiden Militärs fielen vor dem Hintergrund eines Besuchs der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Aserbaidschan. Bei ihrem Treffen mit Präsident Ilcham Alijew am 1. Juli warb die Politikerin für eine engere Partnerschaft zwischen Brüssel und Baku. Von der Leyen kündigte dabei EU-Unterstützung für Projekte in den Bereichen Gesundheit, Minenräumung, Wasserversorgung und Stärkung der Gemeinden an. Alijew gab seinerseits bekannt, dass die EU der wichtigste Handelspartner des südkaukasischen Landes sei.

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"Ich habe Berichte gesehen, denen zufolge zahlreiche Söldner, also Nicht-Ukrainer in ukrainischen Uniformen, in der Gegend des Flusses Stary Oskol im Einsatz sind. Ich habe auch jüngst einen Bericht gesehen, dass mindestens 50.000 oder noch mehr solche Nicht-Ukrainer in ukrainischer Uniform aufseiten der ukrainischen Armee an der Front kämpfen.

Und das ist nicht verwunderlich: Der Ukraine geht das Militärpersonal aus. Und da ist es einfacher, die MI6 und die CIA Ausländer bezahlen zu lassen, damit diese für die Ukraine kämpfen – und genau das geschieht."

Noch vor zwei Jahren, Ende Februar 2024, wurde diese Zahl durch das Kiewer Regime selbst mit etwa 20.000 Mann beziffert, worauf das US-Blatt Washington Post verwies.

MacGregor betonte außerdem, dass für die Söldner das Geld mittlerweile nahezu der einzige Beweggrund sei, sich für Kiews Militär zu melden – insbesondere in Anbetracht der aktuellen Verlustzahlen auf der ukrainischen Seite:

"Der Punkt ist jedenfalls: Sie finden immer noch und weiterhin Leute, die dazu bereit sind. Offenbar reicht es, jemandem eine beträchtliche Summe Geld vor die Nase zu halten, und es irgendwie zu arrangieren, dass zum Beispiel die Familie es bekommt."

Russlands Verteidigungsministerium hatte in der Vergangenheit wiederholt verkündet, dass Söldner aus Großbritannien, Georgien, Polen und anderen, etwa lateinamerikanischen Ländern, in der Ukraine ausgeschaltet worden seien, und bezifferte die Verluste mit Tausenden. Das Ministerium betonte, dass das Kiewer Regime sie als Kanonenfutter missbrauche.

Die modernen Glücksritter auf Kiews Seite gaben in zahlreichen Interviews zu, dass die ukrainische Führung ihre Aktionen schlecht koordiniere und ihre Überlebenschancen gering seien – gegebenenfalls auch, weil die Intensität des Konflikts mit ihren Erfahrungen in Afghanistan und im Nahen Osten nicht vergleichbar sei.

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"Wir haben uns nie das Ziel gesetzt, setzen es nicht und werden es auch in Zukunft nicht setzen, eine Krise in den Beziehungen zwischen Armenien und der Russischen Föderation herbeizuführen", erklärte Paschinjan.

Und weiter:

"Wir handeln im Interesse unseres Landes."

Jerewan ignoriere zwar nicht die Interessen irgendeines Partners, fügte der Premier hinzu, könne aber diese nicht über die Interessen Armeniens stellen.

Des Weiteren bestätigte Paschinjan, das Telefongespräch mit dem russischen Premier Michail Mischustin am Mittwoch habe auf seine Initiative hin stattgefunden. Beide sollen vereinbart haben, alle besprochenen Themen später ausführlicher zu besprechen.

Wie der Pressedienst der russischen Regierung zuvor mitteilte, erörterten die Ministerpräsidenten beider Länder aktuelle Fragen der russisch-armenischen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie sowie Kultur und humanitäre Angelegenheiten.

Ursula von der Leyen ist am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in Armenien eingetroffen. Laut armenischen Medien wurde sie am Flughafen in der Hauptstadt Jerewan von Vizepremierminister Mger Grigorjan empfangen.

EU-Kommissionspräsidentin kam aus Baku, wo sie am Mittwoch Gespräche mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew geführt hatte. 

Von der Leyen kündigte unter anderem an, dass die EU im Rahmen ihres Programms Global Gateway 200 Millionen Euro an Zuschüssen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Südkaukasus bereitstellen werde.

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Anlass für das Gerichtsverfahren war die Verstaatlichung der Anteile am Aluminiumwerk Saporoschje durch Kiew im Jahr 2015. In der Zeitung Kommersant wird der Hintergrund des mehr als zehn Jahre andauernden Rechtsstreits erläutert:

"Im Jahr 2006 erwarben Unternehmen der Rusal-Gruppe 68 Prozent der Anteile an dem Werk. Anschließend geriet das Werk aufgrund hoher Strompreise in Schwierigkeiten, und im März des Jahres 2015 verstaatlichte der Oberste Gerichtshof der Ukraine den Aktienanteil (68,01 Prozent) des Werks, der den Unternehmen der Rusal-Gruppe gehörte. Die Investoren legten im Juni 2015 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Berufung gegen diese Entscheidung ein und leiteten im Oktober 2016 ein Schiedsverfahren vor dem ICSID gegen die Ukraine ein, in dem sie unter Berücksichtigung ihrer Investitionen in das Werk eine Entschädigung in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar forderten. Die Kläger machten geltend, dass die Rentabilität vom Zugang zu günstigem Strom abhing, die Ukraine jedoch die Sonderkonditionen für das Werk nicht wiederhergestellt und das Modell des Energiegroßhandelsmarktes nicht geändert habe, wodurch das Werk unrentabel geworden sei und einen erheblichen Teil seines Wertes verloren habe. Das ICSID-Schiedsgericht schloss sich jedoch der Position Kiews an und befand, dass das Werk bereits in den Jahren 2011 bis 2012 ohne Berücksichtigung der Tarifvergünstigungen defizitär geworden und seinen positiven Marktwert verloren habe."

Damals kamen die Schiedsrichter letztlich zu dem Schluss, dass die Beschlagnahme des Vermögenswerts durch den Staat rechtswidrig war. Jetzt hat das ICSID im Rahmen des Verfahrens vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington die Handlungen des ukrainischen Justizsystems als Rechtsverweigerung und die Übertragung der Anteile an den Staat als Enteignung eingestuft. Als Entschädigung verurteilte das Schiedsgericht die Ukraine zur Zahlung des Betrags, den die Investoren im Jahr 2006 für dieses Aktienpaket gezahlt hatten, zuzüglich Zinsen.

Ein Vertreter von Rusal erklärte im Gespräch mit Kommersant, dass das Unternehmen mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden sei. Er führte aus, dass die Verweigerung des Rechtsschutzes durch das ukrainische Justizsystem sowie Verstöße gegen andere Normen des Völkerrechts die Grundlage für diese Entscheidung bildeten. Er betonte:

"Die ukrainischen Gerichte haben die entschädigungslose Enteignung eines 68-prozentigen Aktienanteils am Aluminiumwerk Saporoschje genehmigt. Die Ukraine hat zudem unrechtmäßig in die Ausübung von Gesellschaftsrechten eingegriffen und die Kläger unrechtmäßig in die nationale Sanktionsliste aufgenommen. All diese Verstöße wurden von einem renommierten internationalen Schiedsgericht bestätigt. Wir sind mit der Entscheidung zufrieden."

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Insgesamt hat sich die Leistungslücke zwischen führenden US-Modellen und denen chinesischer Unternehmen deutlich verringert. Zudem steigt die Nutzung chinesischer KI-Systeme stark an, da Unternehmen versuchen, die stark gestiegenen Kosten zu senken. Zahlreiche Unternehmen, darunter auch Microsoft, prüfen, wie sie chinesische Modelle auf ihren Plattformen anbieten können – eine Entwicklung, die das Machtgleichgewicht zwischen Tech-Unternehmen verändern dürfte.

China sorgt dafür, dass die Lücke im Laufe der Zeit immer kleiner wird, hieß es im WSJ.

Die Fähigkeit von KI-Systemen, Softwarefehler zu finden, hat die Bemühungen verstärkt, Schwachstellen schnell zu schließen, die von Hackern ausgenutzt werden könnten. Andernfalls droht der Welt eine sogenannte "KI-getriebene Bug-Krise", wie einige Forscher es nennen.

Im Gegensatz zu Modellen von Anthropic oder OpenAI ist Zhipus GLM-5.2 ein öffentlich verfügbares Modell. Das bedeutet, es kann von jedem heruntergeladen, auf eigener Hardware betrieben und ohne Aufsicht angepasst und genutzt werden. Open-Weight-Modelle sind ideal für Nutzer, die uneingeschränkten Zugriff auf ihre Systeme wollen – allerdings auch für Hacker, die sie im Verborgenen einsetzen könnten.

In einigen Tests zur Cybersicherheit war GLM-5.2 sogar besser als das Modell Claude Opus 4.8 von Anthropic, das im Mai veröffentlicht wurde. Wenn beide Modelle genauere Anweisungen bekommen, können sie laut Forschern bei der Suche nach Sicherheitsfehlern sogar mit dem Modell Mythos mithalten.

Das chinesische Unternehmen 360 Security Technology hat außerdem ein neues Programm vorgestellt, das "Tulongfeng" heißt. Dieses Programm soll genauso gut sein wie Mythos, wenn es darum geht, Sicherheitslücken in Software zu finden. Viele Sicherheitsexperten und Politiker sind darüber besorgt. Sie sagen, solche KI-Programme können sehr mächtig sein und auch für Cyberangriffe genutzt werden.

Der Chef von 360 Security, Zhou Hongyi, sagte: Diese Art von Technologie dürfe nicht nur in den USA bleiben. China müsse ähnliche Möglichkeiten haben. Sonst wäre das ein Sicherheitsrisiko für China.

Während China große Fortschritte bei KI macht, gibt es in den USA neue und strengere Regeln der Regierung für KI-Entwickler. OpenAI erklärte kürzlich, dass es den Zugang zu seinem neuesten Modell GPT-5.6 einschränken müsse. Der Grund sind Sicherheitsbedenken der US-Regierung.

Auch ein neues Modell von Anthropic wurde zeitweise für mehr als zwei Wochen gesperrt. Die US-Regierung hatte entschieden, dass keine ausländischen Personen oder Firmen darauf zugreifen dürfen, wegen Sicherheitsrisiken. Anthropic musste den Zugang deshalb komplett stoppen. Später wurde der Zugang zu einem ähnlichen Modell teilweise wieder erlaubt.

Das US-Verteidigungsministerium hat gleichzeitig begonnen, mit einigen amerikanischen KI-Firmen zusammenzuarbeiten, um eigene sichere Modelle für den Einsatz in sensiblen Bereichen zu entwickeln. Ein KI-Forscher sagte jedoch, dass die US-Regeln dazu führen könnten, dass Firmen lieber günstigere chinesische KI nutzen. Das könnte langfristig der US-KI-Industrie schaden.

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Das zuständige Landgericht Saarbrücken wollte im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens und im April eingereichten "Vorabentscheidungsersuchens" seitens des Gerichtshofs in Luxemburg erfahren, ob die drei angeklagten Personen als "Betreiber" im Sinne der geltenden EU-Sanktionsvorschriften anzusehen sind, "auch wenn sie ihre Webseite ausschließlich über freiwillige Spenden finanziert" hätten.

Die EuGH-Pressemitteilung erinnert einleitend in diesem Zusammenhang an die "Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022", die besagt und EU-Bürger ermahnt:

"Aufgrund der restriktiven Maßnahmen, die gegen diesen Sender angesichts der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ergriffen wurden, ist es 'Betreibern' in der gesamten EU verboten, seine Inhalte zu verbreiten."

Die RT DE-Videos waren laut den juristischen Vorwürfen auf dem ermittelten Portal dabei frei zugänglich, die Nutzer der Webseite wurden jedoch "über einen Spendenaufruf dazu animiert", die Arbeit finanziell zu unterstützen, was demnach laut dem Landgericht "zu nicht unerheblichen Einnahmen führte". Ob diese vor allem in Verbindung mit dem RT DE-Material erzielt wurden, oder durch einen generellen positiven Zuspruch der Webseiteninhalte, ist in den Verfahrensschriften nicht weiter dokumentiert.

Die Juristen des EuGH erklären nun am 2. Juli zur Bestätigung der deutschen Kollegen:

"Der Gerichtshof antwortet, dass es ohne Bedeutung ist, ob die Verbreitung verbotener Inhalte im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt […] Diese Einstufung hängt zudem weder vom Umfang noch von der Dauer der Verbreitung ab."

Die Identitäten der im Ausgangsverfahren genannten "drei Personen" werden als R, K und N benannt sowie dass das RT DE-Material über den Blog 'Live-Ticker', "der auf der Website www.traugott-ickeroth.com", öffentlich für Interessierte zugänglich war.

Die begriffliche Zuordnung "Betreiber" umfasse im vorliegenden Kontext der Anschuldigung gegen drei Beschuldigte laut EuGH-Wahrnehmung "alle Personen, die direkt oder indirekt für die Bereitstellung verbotener Inhalte verantwortlich sind". Dazu heißt es im Volltext des EuGH:

"R, der unter dem Pseudonym 'Traugott Ickeroth' u. a. Bücher publiziert, die er über die Onlinehandelsplattform Amazon vertreibt, soll im Ermittlungsverfahren eingeräumt haben, für die redaktionelle Gestaltung der Website traugott-ickeroth verantwortlich gewesen zu sein."

Gegebenenfalls damit jedoch auch zukünftig geltend für IT-Mitarbeiter, im Rahmen der Gestaltung und technischen Umsetzung einer Webofferte, ohne direkte redaktionelle Verantwortung.

Im Volltext der EuGH-Entscheidung heißt es weiter:

"Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP‑TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind."

Der abschließende juristische Verweis lautet dabei inhaltlich klärend für das Verfahren in Deutschland:

"Mit einem Vorabentscheidungsersuchen haben die Gerichte der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits, über den sie zu entscheiden haben, Fragen betreffend die Auslegung des Unionsrechts oder die Gültigkeit einer Handlung der Union vorzulegen. Der Gerichtshof entscheidet dabei nicht den beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit."

Parallel urteilte das Verwaltungsgericht Berlin in dieser Woche, dass das zurückliegende Sendeverbot für "Russia Today Deut­sch­land recht­mäßig war", bezogen auf die diesbezügliche Klage gegen den Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, der laut dem Verwaltungsgericht in seiner Begründung "nicht zu beanstanden" sei. RT DE durfte damit "verboten werden, zu senden (Urt. v. 30.06.2026, Az. VG 32 K 13/23)". 

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"Nach den vielen, vielen Jahrzehnten nähert sich Kuba unserem Orbit."

Nebenbei erwähnte der Präsident die Festnahme eines mutmaßlichen kubanischen Geheimagenten, der demnächst zusammen mit seiner Frau und seinem Kind aus den USA abgeschoben werden solle. Zuvor hatte das US-Außenministerium über die Enttarnung von Carlos Antonio Lloga Domínguez berichtet, der mehr als ein Jahrzehnt lang für das Kubanische Institut der Völkerfreundschaft (ICAP) gearbeitet haben soll. Die Regierung in Washington wirft der Organisation Propaganda und Einflussnahme im Ausland vor.

Erst am Dienstag hatte sich Kubas Außenminister Bruno Rodríguez über fehlende Fortschritte in diplomatischen Gesprächen mit den USA beschwert. Er verwies unter anderem auf einen krassen Widerspruch zwischen dem respektvollen Ton der US-Verhandler und dem respektlosen Verhalten der US-Regierung, darunter des Außenministers Marco Rubio. Trotzdem zeigte sich der Diplomat weiterhin für einen Dialog mit Washington offen. Gleichzeitig aber warnte Rodríguez die USA vor einem Militärangriff, da sich der Inselstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehren werde. Dies wäre ein Blutbad, in dem "abertausende" Kubaner und US-Bürger sterben würden, sagte er in einem Interview für den US-Fernsehsender CNN.

Kuba erlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die ohnehin schon drakonische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten andauert, wurde durch ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 29. Januar dieses Jahres noch weiter zugespitzt. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, und hat Kuba dringend geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es "zu spät" sei. Unterdessen geht die Trump-Regierung davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und "kurz vor dem Kollaps" stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA wegen ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagmorgen von einem guten Tag für Deutschland. Es werde mehr Wettbewerb geben, aber auch der Sozialstaat gesichert. Alles stehe unter dem Zeichen "Deutschland wieder flott" zu kriegen.

Zu den wichtigsten Entscheidungen sagte Merz, dass alle 33 Vorschläge der Rentenkommission bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen. Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben bereits angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen; dazu zählt unter anderem eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. 

Außerdem ist eine Steuerreform geplant, die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen entlasten soll. Ein durchschnittlicher Haushalt könnte dadurch bis zu 600 Euro im Jahr sparen. Laut Merz ist dies die zweite große Änderung nach der Gesundheitsreform, die noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

Finanziert werden soll das vor allem durch Anpassungen bei der sogenannten "Reichensteuer". Diese soll gestaffelt werden: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro 47 Prozent. Bisher gilt der Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab etwa 277.826 Euro zu versteuerndem Einkommen.

Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen wollen Union und SPD die Regeln für Krankschreibungen verschärfen. Künftig soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein. Bisher ist sie erst ab dem vierten Tag vorgeschrieben. Arbeitnehmer müssten damit schon am ersten Tag einer Krankheit zum Arzt gehen. Ausnahmen sollen auf betrieblicher Ebene möglich bleiben, betonte Merz. Zudem soll die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung abgeschafft werden.

Des Weiteren will die Bundesregierung die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern. Per Bundesgesetz werde "die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene" unterbunden, erklärte die Regierungskoalition am Donnerstag. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden würden.

Die Koalition plant auch eine Erhöhung des Kindergeldes. Es dürfte voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen, wie es in einem Papier des Finanzministeriums heißt. Das Kindergeld beträgt derzeit unabhängig vom Einkommen 259 Euro pro Monat und Kind.

Neben Steuern, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung gehört auch Bürokratieabbau zu den zentralen Zielen des Reformpakets. Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen werden pauschal aufgehoben, Ausnahmen müssen künftig begründet werden. Die Abgabe der Steuererklärung soll vereinfacht werden. Konkrete Vorschläge dazu sollen Bundes- und Landesfinanzminister bis zum Herbst unterbreiten. Durch Digitalisierung in allen Behörden sollen acht Prozent des Personalbedarfs eingespart werden. Ausnahmen sind nur für kritische Infrastruktur und Sicherheitsbehörden vorgesehen.

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Migranten, vor allem aus Ländern ohne starke Schwimmkultur, sind unter den Opfern überproportional vertreten – insbesondere junge Männer.

Während die DLRG in den letzten Jahren immer wieder betont, dass Menschen aus bestimmten Herkunftsländern einen signifikanten Anteil der Ertrinkungstoten ausmachen, bleibt ein entscheidendes Problem weitgehend ungelöst:

Viele verstehen die Warnschilder an den Gewässern nicht.

Die Statistik zeigt es deutlich: Junge Männer sind die mit Abstand größte Risikogruppe beim Ertrinken.

Bei Migranten aus Ländern, in denen Schwimmen nicht zur Allgemeinbildung gehört, ist das Risiko noch einmal deutlich höher. Viele können nur schlecht oder gar nicht schwimmen und unterschätzen die Gefahren von Strömungen, Kälte und plötzlicher Tiefe.

Genau hier setzt das Problem mit den Warnschildern an. Wer die deutschen Texte nicht versteht, kann die Gefahr nicht richtig einschätzen – egal wie gut die Schilder eigentlich gemeint sind.

Die DLRG hat bereits vor Jahren gefordert, Warnschilder an beliebten Badestellen mehrsprachig zu gestalten. Bisher ist davon wenig umgesetzt worden. Solange die Schilder nur auf Deutsch zu lesen sind, bleiben sie für einen relevanten Teil der Badegäste wirkungslos.

Es reicht nicht, nur allgemein vor Badeunfällen zu warnen. Wer die Ursachen ehrlich benennen will, muss auch über fehlende Schwimmkenntnisse bei Teilen der migrantischen Bevölkerung sprechen. Solange das Thema tabuisiert wird, sterben weiterhin unnötig viele junge Männer.

Während Hitzewellen kommt es in Europa regelmäßig zu mehr Ertrinkungsfällen. Viele Menschen gehen zur Abkühlung in Seen, Flüsse und ins Meer, oft bei großer Hitze und nach längerer Belastung. Dadurch steigen Risiko und Unfallgefahr deutlich. Rettungsdienste berichten in solchen Phasen immer wieder von einer erhöhten Zahl tödlicher Badeunfälle, besonders in unbewachten Gewässern.

Fehlende Schwimmkultur wird in vielen Ländern als ein Faktor der Wassersicherheit genannt. In Schwimmbädern wurden in den letzten Jahren zudem schwere sexuelle Übergriffe registriert.

Als entscheidend gelten hohe Besucherzahlen in den Sommermonaten, unübersichtliche Situationen in den Anlagen und eine zeitweise reduzierte soziale Kontrolle. In vielen Bädern wurden daraufhin verstärkte Aufsicht, klarere Regeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, um Risiken im Betrieb zu begrenzen.

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Wie es heißt, kehrten kürzlich die letzten beiden Dreiergruppen von Flugzeugen zu ihrem Heimatflugplatz in den USA zurück.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Fairford soll sich laut dem Bericht weiterhin eine Gruppe von elf US-amerikanischen strategischen Bombern vom Typ B-1B Lancer befinden.

Nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit Iran hätten die USA damit begonnen, die Präsenz ihrer strategischen Kampfflugzeuge in Großbritannien zu reduzieren, heißt es weiter.

Während des Iran-Kriegs waren 15 B-1B Lancer-Flugzeuge und acht B-52-Langstreckenbomber auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford stationiert. Sie wurden eingesetzt, um die wichtigsten Ziele in Iran anzugreifen, vor allem befestigte Anlagen zur Stationierung, Lagerung und Produktion von ballistischen Raketen und Drohnen.

Zuvor hatten Medien vermeldet, dass 15 amerikanische F-15E Strike Eagle-Kampfflugzeuge, die fünf Monate lang in Jordanien untergebracht waren und am Krieg gegen Iran teilgenommen hatten, zum Luftwaffenstützpunkt Lakenheath in Großbritannien zurückgekehrt seien.

Die USA und Iran haben am Mittwoch in Doha indirekte technische Gespräche unter Vermittlung von Katar und Pakistan geführt, um eine Einigung über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu erzielen und eine dauerhafte Waffenruhe zu sichern. Nach Angaben des katarischen Außenministeriums habe es bei den Gesprächen zwischen den USA und Iran in Katar "positive Fortschritte" gegeben.

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In einem Interview mit RT erklärte Poljanski am Mittwoch, der Westen lasse solche Vorfälle entweder unbemerkt oder fordere endlose Untersuchungen. Außerdem kritisierte der Diplomat, die westlichen Regierungen und Medien stellten nahezu jede Handlung Kiews als gerechtfertigt dar und blendeten dabei die Realität des Konflikts aus. Poljanski erklärte:

"Sie verbreiten diese Art von Desinformation mit großem Eifer, um sich von dieser düsteren Realität zu distanzieren."

Als weitere Beispiele nannte er den Angriff auf ein Schülerwohnheim in Starobelsk, bei dem ukrainische Drohnen nach russischen Angaben 21 Studenten getötet und mehr als 40 Menschen verletzt hatten, sowie einen Drohnenangriff auf einen Bus mit jungen weißrussischen Fußballern im russischen Gebiet Brjansk mit einem Todesopfer und acht Verletzten.

Erst am Dienstag hatte Kiew wiederholt zivile Ziele in Russland ins Visier genommen. Beim jüngsten Vorfall kam ein sechs Monate altes Kind ums Leben und drei weitere Zivilisten wurden verwundet, nachdem eine ukrainische Drohne auf ein Wohnhaus in der Stadt Jegorjewsk bei Moskau gestürzt war.

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Vor rund zwei Jahren wurde das neue Europaparlament in Straßburg für die Amtszeit von 2024 bis 2029 gewählt. Die ESN wurde im September 2024 von nationalen Parteien gegründet, die als rechtskonservative politische Fraktionsgruppe im Europäischen Parlament vertreten ist. Federführend sind dabei die AfD sowie die bulgarische Partei "Wasraschdane" (Revival) und die tschechische "Svoboda a přímá demokracie" (SPD). Sie vereint laut dem Webportal Euro News im Europaparlament "rechtspopulistische und -extreme Kräfte aus ganz Europa".

Die "Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF)" wandte sich laut Spiegel-Informationen in einem Schreiben an zuständige EU-Institutionen, da ihr vermeintlich "Indizien vorlägen, dass die im April 2024 von der AfD mitgegründete ESN gegen europäische Grundsätze verstoße". Als Beweis zählt die APPF in ihrem im Mai dieses Jahres eingereichten 300-seitigen Schreiben Gerichtsurteile, Screenshots und Social-Media-Beiträge von Abgeordneten und Funktionären der ESN auf, die fremdenfeindliche, antisemitische und LGBT-feindliche Rhetorik enthalten sollen. 

Die Europaabgeordneten linker Fraktionen haben nun beantragt, einen sogenannten "Prüfmechanismus zu aktivieren", in dem EU-Behörden klären sollen, ob die Arbeit der ESN-Fraktion "mit den Werten der EU vereinbar ist". Das Parlament muss den finalen Schritt in einer Abstimmung am kommenden Dienstag in Straßburg bestätigen. Nach Informationen der Euro News-Redaktion würden demnach "Parlamentarier der Europäischen Volkspartei, Sozialisten und Demokraten sowie Renew Europe" den AFFP-Antrag in der Abstimmung unterstützen, der "damit voraussichtlich angenommen werden wird".

In dem Spiegel-Artikel wird ergänzend erklärt, dass der Antrag für die erzwungene Überprüfung "nicht nur aus den Reihen von Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen" unterstützt werde, sondern auch durch ungenannte konservative Abgeordnete. Daher "gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit erhält". 

"Die erste Hürde ist genommen", so der Aachener EU-Grünenabgeordnete Daniel Freund gegenüber dem Spiegel, um weiter zu erklären:

"Wer gegen die Regeln verstößt, darf dafür nicht noch mit Steuermillionen belohnt werden." 

Passend zur geplanten Abstimmung in Straßburg wurde in der Vorwoche in Berlin ein aktuelles Gutachten seitens der NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)" veröffentlicht, das auf 1.500 Seiten vermeintlich "den verfassungsfeindlichen Charakter der AfD-Partei" belegt. Der Sitz der ESN-Partei ist dabei in der Hauptstadt registriert.

Die ESN geriet zuletzt vor rund drei Monaten in die Wahrnehmung deutscher Medien, nachdem laut Recherchen der Deutschen Presse-Agentur im März die konservative EVP im Europaparlament "deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt". Eine dieser Fraktionen war dabei demnach die ESN.

Im Juni ergab sich in einem parlamentarischen Verfahren die Situation, dass Abgeordnete der Christdemokraten in der EVP und die ESN gemeinsam für ein Gesetz stimmten, das unter anderem zukünftig Rückführungszentren außerhalb der Union erlaubt und Hausdurchsuchungen ermöglichen soll.

Die ESN hat aktuell 27 Abgeordnete in Straßburg. Bei einem Verbot würde die ESN deregistriert und die Zuschüsse von über zwei Millionen Euro würden wegfallen, die vom Europäischen Parlament für das Jahr 2026 vorgesehen sind. Ein Verbot hätte dabei für die Abgeordneten der ESN-Fraktion vor allem organisatorische Konsequenzen, denn über die Partei koordinieren sie ihren Wahlkampf auf internationaler Ebene.

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US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch vor Journalisten, die Bemühungen um die "Denuklearisierung Irans" kämen gut voran. Details nannte er nicht. "Es gab sehr gute Gespräche, und wir werden sehen", sagte Trump über die Verhandlungen in Doha. Hinweise darauf, dass das Atomprogramm bereits Gegenstand der Gespräche war, gab es jedoch nicht.

Die indirekten Gespräche unter Vermittlung von Katar und Pakistan begannen einem iranischen Regierungsvertreter zufolge bereits am Dienstagabend und wurden am Mittwoch fortgesetzt. Bei den indirekten Gesprächen zwischen den USA und Iran in Katar habe es nach Angaben des katarischen Außenministeriums "positive Fortschritte" gegeben. Katarische und pakistanische Vermittler hätten in Doha getrennte Treffen mit den Unterhändlern der USA und Irans abgeschlossen, erklärte der katarische Außenamtssprecher Madsched al-Ansari am Mittwoch auf der Plattform X.

Laut einer mit den Verhandlungen vertrauten Quelle sind diese in Gesprächsrunden zwischen Chefunterhändlern und Fachexperten gegliedert. Demnach trafen sich Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff vor Beginn der Gespräche mit dem katarischen Premierminister, um die Verhandlungen vorzubereiten. An den eigentlichen Gesprächen nehmen sie jedoch nicht teil.

Kushner und Witkoff trafen später zudem den Emir von Katar, um über die US-Iran-Verhandlungen sowie die Entwicklungen im Libanon zu sprechen. Dort war Anfang März parallel ein Konflikt zwischen Israel und der von Iran unterstützten Miliz Hisbollah ausgebrochen.

Die iranische Delegation wurde vom stellvertretenden Außenminister Kazem Gharibabadi geleitet. Ihr gehörten Vertreter des Außenministeriums, der Zentralbank und des Landwirtschaftsministeriums an. Sie traf den katarischen Premierminister und führte Gespräche mit den Vermittlern. Die Teilnehmer hätten sich darauf geeinigt, "bis morgen einen Kommunikationskanal einzurichten", erklärte Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi am Mittwoch, als er den Abschluss der Gespräche bekanntgab. 

Iran hat öffentlich erklärt, dass seine Prioritäten eine Einigung über die Verwaltung der Straße von Hormus sowie die Freigabe von 6 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten sind. Nach Angaben des iranischen Regierungsvertreters konzentriert sich die aktuelle Gesprächsrunde auf diese beiden Themen.

Für die USA hat nach Angaben einer mit den Gesprächen vertrauten Quelle die Sicherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus oberste Priorität.

Die iranischen Staatsmedien berichteten am Mittwoch, dass ein ausländisches Containerschiff in der Straße von Hormus auf Grund gelaufen sei, nachdem es flache Gewässer außerhalb der von den iranischen Behörden festgelegten Schifffahrtsroute befahren habe.

US-Präsident Trump steht vor den Kongresswahlen im November innenpolitisch unter Druck, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges einzudämmen. Gleichzeitig wird er auch aus den eigenen Reihen kritisiert, da das Übergangsabkommen aus Sicht vieler Republikaner die Ziele der USA nicht ausreichend erfüllt.

Die Ölpreise gaben am Mittwoch weiter nach. Die US-Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI) fiel mit knapp unter 69 US-Dollar je Barrel auf den niedrigsten Stand seit dem 27. Februar – dem Tag vor Ausbruch des Krieges.

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In Wien erreichen viele erste Klassen einen Anteil von 40 bis 50 Prozent sogenannter außerordentlicher Schüler, die intensive Sprachförderung benötigen. Viele von ihnen brauchen deshalb länger für den Grundschulabschluss.

In Wiener Volksschulen wiederholt mehr als jedes vierte Kind der ersten Klasse das Schuljahr. Der Hauptgrund liegt in fehlenden Deutschkenntnissen. Viele dieser Kinder sind in Österreich geboren. Sie kommen mit zu wenig Sprachkompetenz in die Schule und verlieren schon am Anfang den Anschluss. Diese Verzögerung wirkt sich oft über Jahre hinweg aus und erschwert später den Weg in eine Ausbildung.

Lehrkräfte in belasteten Wiener Schulen beschreiben Klassen, in denen kaum ein Kind Deutsch als Muttersprache spricht. In einer dritten Klasse einer solchen Schule sprachen drei Viertel der Kinder zu Hause fast nur Arabisch. Die meisten waren in Österreich aufgewachsen, doch zu Hause wurde die deutsche Sprache wenig gefördert. In dieser Gruppe von 24 Kindern mussten neun Schüler mindestens eine Klasse wiederholen. Einige sogar schon zum zweiten Mal. Solche Erfahrungen häufen sich in bestimmten Bezirken.

Ein großer Teil der betroffenen Kinder stammt aus der zweiten oder dritten Generation. Zu Hause dominiert oft eine andere Sprache. Die Kinder hören und sprechen zu wenig Deutsch, vor allem in bildungssprachlichen Zusammenhängen. Sie starten mit einem Nachteil, den das Schulsystem nur unzureichend ausgleicht. Die Folge sind schwächere Leistungen in Lesen, Schreiben und Rechnen, die sich über die gesamte Schullaufbahn ziehen.

Wer schon in der Volksschule eine Klasse wiederholt oder länger braucht, trägt diesen Rückstand mit sich. Der Übergang in die Sekundarstufe fällt schwerer. Weniger Kinder erreichen das Gymnasium oder höhere Schulformen.

Stattdessen landen viele in Mittelschulen oder Polytechnischen Schulen. Dort fehlen oft die Voraussetzungen für anspruchsvolle Ausbildungsplätze. Gute Lehrstellen setzen solide Deutschkenntnisse und schulische Leistungen voraus. Wer hier Defizite hat, erhält häufig nur einfachere oder weniger attraktive Ausbildungen.

In der Lehre selbst zeigen sich die Lücken erneut. Fachsprache, Berichtshefte und Prüfungen bereiten Probleme. Die Abbruchgefahr steigt. Langfristig führt das zu höheren Anteilen von Jugendlichen, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind. In Österreich lag diese sogenannte NEET-Quote 2023 bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei 13 Prozent, bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund bei sieben Prozent. Bei der ersten Generation erreichte sie sogar 14 Prozent.

Ähnliche Muster lassen sich in Deutschland beobachten. Kinder mit Migrationshintergrund wiederholen bereits in der Grundschule deutlich häufiger eine Klasse. Die Benachteiligung setzt sich in der beruflichen Bildung fort. Viele erreichen keine ausreichenden Abschlüsse oder brechen Ausbildungen ab. Die frühen Sprachdefizite wirken damit als strukturelle Bremse für berufliche Perspektiven.

Die bestehenden Maßnahmen wie Sprachstandserhebungen in der Kita und Deutschförderklassen in der Schule greifen oft zu kurz. Die Förderung kommt teilweise zu spät oder bleibt zu wenig intensiv. Lehrkräfte fühlen sich mit der sprachlichen Vielfalt in den Klassen häufig überfordert. Es fehlt an durchgängiger, über mehrere Jahre angelegter Unterstützung. Mehrsprachigkeit wird noch zu selten als Ressource genutzt.

Frühe und systematische Sprachförderung bereits im Kindergartenalter könnte die Weichen anders stellen. Dazu gehört eine bessere Vorbereitung der Lehrkräfte auf Deutsch als Zweitsprache und auf den Umgang mit Mehrsprachigkeit.

Durchgängige Förderung bis in die Sekundarstufe und in die Berufsschule wäre ebenso wichtig wie eine stärkere Einbeziehung der Familien. Wo solche Ansätze konsequent umgesetzt werden, zeigen sich bessere Ergebnisse. Bisher fehlt es jedoch an flächendeckender Umsetzung und ausreichenden Ressourcen.

Die Sprachdefizite in der Volksschule gehören zu den zentralen Ursachen für ungleiche Bildungschancen in Österreich und Deutschland. Wer schon mit sechs oder sieben Jahren den Anschluss verliert, hat es später erheblich schwerer, eine gute Ausbildung zu erreichen und ein stabiles Berufsleben aufzubauen.

Die Zahlen aus Wien und dem Nationalen Bildungsbericht machen das Ausmaß sichtbar. Gleichzeitig zeigen sie, dass gezielte frühe Förderung den Verlauf verändern kann. Ohne konsequente Maßnahmen wird diese Krise weiterhin viele Bildungswege blockieren.

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