Lateinamerika
Kuba meldet ersten Todesfall bei Anti-Regierungs-Protesten
Während einer Anti-Regierungs-Kundgebung in Kuba wird ein Mann bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet. Dies teilt das Innenministerium des Landes mit. Washington unterstreicht, dass man Kubaner, die über den Seeweg in die USA einreisen wollen, abweisen wird.
Während einer Demonstration am Stadtrand von Havanna ist am Montag ein Mann von kubanischen Sicherheitskräften getötet worden. Dies berichtet Granma, ein offizielles Organ der Kubanischen Kommunistischen Partei. Mehrere Demonstranten und Polizeibeamte wurden bei den Zusammenstößen verletzt.
Das kubanische Innenministerium brachte sein Bedauern über den Tod des Mannes zum Ausdruck. Der Mann sei getötet worden, als die Behörden versucht hätten, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten. Eine Untersuchung des Vorfalls sei eingeleitet worden. Dies ist der erste bestätigte Todesfall im Zusammenhang mit der jüngsten Welle von Anti-Regierungs-Protesten.
Wie Granma berichtete, hatten sich "organisierte Gruppen antisozialer und krimineller Elemente" in Havannas Stadtteil Arroyo Naranjo versammelt und versucht, zu einer nahe gelegenen Polizeistation zu marschieren "mit dem Ziel, Beamte anzugreifen und die Einrichtung zu beschädigen".
Die Demonstranten wurden von Sicherheitskräften des Innenministeriums abgefangen, bevor sie ihr Ziel erreichen konnten. In der Folge kam es zu Zusammenstößen, bei denen die Demonstranten Berichten zufolge "Steine und stumpfe Gegenstände" einsetzten. Die Demonstranten sollen auch "Häuser verwüstet, Stromleitungen beschädigt und einige kleine Feuer gelegt" haben. Mehrere Personen seien festgenommen worden. Die genaue Anzahl der Festnahmen ist nicht bekannt.
Seit Sonntag gehen Menschen in Havanna und anderen Städten vermehrt auf die Straße, um dringende Maßnahmen gegen den angeblichen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Elektrizität zu fordern. Die Rufe "Freiheit" und "Kuba gehört euch nicht" sind unter den Demonstranten zu beliebten Slogans geworden. Einige der Protestler fordern zudem ein Ende der kommunistischen Herrschaft auf der Insel.
Oppositionsgruppen behaupten, seit Sonntag seien mehr als hundert Menschen verhaftet worden. Demonstranten, Journalisten und andere Aktivisten seien von den Sicherheitskräften ins Visier genommen worden, hieß es. Das spanische Außenministerium teilte mit, dass die spanische Reporterin Camila Acosta unter den Festgenommenen sei, während die kubanische Regierung bisher keine Einzelheiten über Verhaftungen bekannt gegeben hat.
Havanna führt die Proteste auf ausländische Einmischung zurück. Präsident Miguel Diaz-Canel beschuldigte Washington, eine "Politik der wirtschaftlichen Erstickung zu verfolgen, um soziale Unruhen zu provozieren". Hierbei bezog er sich auf die jahrzehntelangen US-Sanktionen gegen sein Land. Außenminister Bruno Rodriguez ging noch weiter, indem er behauptete, "von den USA finanzierte Söldner" hätten die Anti-Regierungs-Demonstrationen angeheizt.
Washington begrüßt die Unruhen, nimmt aber keine Flüchtlinge auf
Obwohl die US-Regierung die Demonstranten lautstark unterstützt, äußerte Washington Bedenken hinsichtlich jener Kubaner, die versuchen könnten, in die USA zu fliehen. Alejandro Mayorkas, der Chef des US-Heimatschutzministeriums, warnte am Dienstag, dass Kubaner, die die über den Seeweg in die USA gelangen wollen, abgewiesen werden. Bei einer Pressekonferenz erklärte er:
"Lassen Sie mich klar sagen: Wenn Sie den Weg über das Meer einschlagen, werden Sie nicht in die Vereinigten Staaten kommen."
In den vergangenen Wochen seien 20 Menschen beim Versuch einer Einreise über den Seeweg ums Leben gekommen, so Mayorkas. Er betonte:
"Es ist nicht wert, dieses Risiko einzugehen."
Mayorkas fügte hinzu, dass die US-Küstenwache die Grenze überwacht und darauf vorbereitet ist, mit einem Ansturm von Migration umzugehen:
"Unsere Priorität ist es, Leben zu retten."
Ein Einreiseverbot gelte unabhängig von der Nationalität gleichermaßen für alle, auch für Haitianer, die vor den Unruhen im eigenen Land fliehen, so Mayorkas. Die Karibiknation befindet sich inmitten einer schweren politischen Krise, nachdem Präsident Jovenel Moïse in der vergangenen Woche von einer Gruppe von bewaffneten Männern ermordet worden war.
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