International

Kubanischer Präsident: "Wir werden niemandem erlauben, unsere Situation zu manipulieren"

In mehreren kubanischen Städten sind am Sonntag Menschen auf die Straße gegangen, um gegen wirtschaftliche Mängel und die Regierung zu protestieren. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nannte die Demonstrationen "systematische Provokationen, die von der Konterrevolution gefördert werden". Er rief die Kommunisten auf, sich dem entgegenzustellen.
Kubanischer Präsident: "Wir werden niemandem erlauben, unsere Situation zu manipulieren"Quelle: Reuters © REUTERS/Alexandre Meneghini

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel besuchte am Sonntag San Antonio de los Baños, eine südwestlich der Stadt Havanna gelegene Gemeinde, in der es inmitten steigender Covid-19-Infektionen Protestdemonstrationen gab.

"Sie protestieren gegen die Krise, dagegen dass es keine Lebensmittel oder Medikamente gibt, dass man alles in den Devisenläden kaufen muss, und die Liste geht weiter und weiter", zitiert Reuters eine Augenzeugin in Santiago de Cuba. Videos in den sozialen Medien zeigten Hunderte von Einwohnern in mehreren Städten, die regierungsfeindliche Slogans skandierten und verschiedene Forderungen stellten, angefangen von Impfstoffen gegen das Coronavirus bis hin zu einem Ende von Stromausfällen.

In einer öffentlichen Rede sagte der Präsident, dass seine Regierung es nicht zulassen werde, dass die Situation in dem Land manipuliert werde. Er bezeichnete dies als "systematische Provokation, die die Konterrevolution fördert".


"Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand unsere Situation manipuliert, und wir werden auch nicht zulassen, dass eine Sache geschieht, die nicht kubanisch ist.  Wir rufen die Kommunisten und Revolutionäre des Landes dazu auf, auf die Straßen zu gehen und die Revolution an allen Orten zu verteidigen"

Der Präsident erklärte, dass sich die gesundheitliche Situation auf der Insel – die international für ihre medizinische Qualität bekannt ist – durch die seit Jahren andauernde Wirtschaftsblockade der Vereinigten Staaten verschlimmert hat.

"In einer sehr feigen, sehr subtilen, sehr perversen Art und Weise, aus den kompliziertesten Situationen, die wir in den Provinzen hatten, fangen diese Yankee-Imperien jetzt an, mit Interventionsdoktrinen aufzutreten, um die Kritik zu stärken, dass die kubanische Regierung nicht in der Lage sei, aus dieser Situation herauszukommen", sso Díaz-Canel.

"Wenn sie wissen wollen, wozu Kuba fähig ist, beenden sie die Blockade", schlug der Präsident des Karibikstaates vor. "Ist das nicht Völkermord? Ist das nicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Ich glaube, dass das Leben [und] die Geschichte uns zeigen, was hinter all dem steckt, um der kubanischen Revolution ein Ende zu setzen", sagte er.

Díaz-Canel betonte, dass die Regierung den klaren politischen Willen hat, die Probleme des kubanischen Volkes zu diskutieren und anzuerkennen, sowie an der Lösung teilzunehmen und zu erfahren, was die wirkliche Ursache ist.


Wir haben erklärt, dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, bedrängt von den Maßnahmen der  Trump-Administration mit dem Ziel, die Wirtschaft des Landes zu ersticken, einen massiven Ausbruch zu provozieren und eine humanitäre Intervention zu fordern."

Er sagte auch, dass seine Regierung ehrlich gewesen sei, wenn es darum ging, das kubanische Volk über die Situation zu informieren, die das Land seit einem Jahr durchmacht. "Kuba widersteht der Blockade. Wir werden unsere Fahnen niemals verbiegen", betonte er.

Der Gesundheitsnotstand in der Corona-Krise ist auf der Insel stärker zu spüren als in anderen Ländern der Region, was zum Teil auf die anhaltende US-Blockade zurückzuführen ist, die in dem Karibikstaat für Engpässe sorgt.

Mehr zum Thema - Nach Übernahme durch US-Firmen: Washington blockiert Verkauf von Beatmungsgeräten an Kuba


Während der Amtszeit von Donald Trump wurden die Blockade noch einmal verschärft und die Sanktionen gegen den Inselstaat erhöht, insbesondere in den Jahren 2019 und 2020. Seine Regierung verschärfte die Beschränkungen für US-Reisen nach Kuba – einschließlich Kultur- und Bildungsreisen –, verhängte neue Geldstrafen gegen ausländische Banken, die Finanzanlagen mit Bezug zu Havanna betreiben, schränkte den Versand von Überweisungen ein und erweiterte die Liste der kubanischen Behörden und Organisationen, mit denen US-Institutionen keinen Kontakt aufnehmen dürfen.

"Vergessen Sie nie das ausdrücklich erklärte Ziel der mörderischen, illegalen, 60-jährigen Blockade der US-Regierung gegen Kuba", schrieb der Journalist Benjamin Norton auf Twitter und fügte Dokumente hinzu, aus denen die expliziten Ziele der USA hervorgehen: "Das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen" und "die Geld- und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen."

Im vergangenen Juni verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, die ein Ende der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockaden fordert. Während seiner Rede im UN-Hauptquartier berichtete der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez, dass die in sechs Jahrzehnten der Blockade angehäuften Schäden 147.853 Millionen US-Dollar erreichen. Er beschuldigte Washington, die Pandemie auszunutzen, um den Druck gegenüber der kubanischen Regierung zu erhöhen.

Seit dem Jahr 1992 hat Kuba jährlich Resolutionsentwürfe bei der UN-Generalversammlung eingereicht, in denen die Aufhebung des US-Embargos gefordert wird. Die Biden-Administration erklärte im vergangenen Januar ihre Absicht, die Kuba-Politik zu überprüfen.  Im April gingen Tausende von Kubanern in mehreren Städten auf die Straße, um gegen die US-Blockade zu protestieren.

International wird die folgenreiche Blockade immer wieder angeprangert, von so unterschiedlichen Stimmen wie dem UN-Generalsekretär António Guterres, der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der UN, Michelle Bachelet, dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández, Papst Franziskus sowie dem EU-Außenbeauftragten und Vizepräsidenten der EU-Kommission Josep Borrell.

Sowohl Präsident Díaz-Canel als auch kubanische Journalisten verwiesen angesichts der aktuellen Proteste auf deren US-amerikanischen Ursprung. Demnach sind diese über Social-Media-Plattformen und durch "Söldner vor Ort" in Kuba orchestriert worden.

Der Schriftsteller, Lehrer und Journalist von Granma, , schrieb, dass die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) gezielt sogenannten Dissidenten zwei Millionen US-Dollar anböte, um auf Befehl Washingtons die kubanische Regierung zu bekämpfen.

"Wenn die USAID von Zivilgesellschaft spricht, meint sie konterrevolutionäre Grüppchen, die sie gewohnheitsmäßig finanziert und deren Mitglieder, notorisch unzufrieden, an einem unstillbaren Durst nach dem Geld dieses Landes leiden," so Capote.

Mehr zum Thema - Staaten der "Dritten Welt" klagen an: Wirtschaftssanktionen führen zu Menschenrechtsverletzungen

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion