Meinung
Nawalnys Bedeutung – oder: Was sind Massenproteste?
Am vergangenen Wochenende gab es in Russland landesweite Proteste, zu denen der Blogger Alexei Nawalny aufgerufen hatte. Die Proteste lassen sowohl auf die tatsächliche Bedeutung Nawalnys für die Politik als auch den Zustand des deutschen Journalismus schließen.
von Gert Ewen Ungar
Am Samstag gab es in Russland landesweite Proteste, zu denen Alexei Nawalny aufgerufen hat, dem in den deutschen Medien gern die Attribute "Kremlkritiker" und "wichtigster russischer Oppositioneller" beigefügt werden. Die deutschen Medien berichten breit darüber, so natürlich auch die Tagesschau. In Moskau seien zu der wegen der Corona-Auflagen verbotenen Veranstaltung mehr Menschen gekommen als erwartet, lässt sie uns wissen. Weit mehr als Zehntausend seien es gewesen.
Das russische Innenministerium gibt die Teilnehmerzahl niedriger, nämlich mit viertausend an. Nun kann man darüber lange streiten, wer recht hat. Sauberer Journalismus wäre es gewesen, wenn die Tagesschau transparent gemacht hätte, woher sie ihre Zahl hat. Noch sauberer wäre es gewesen, wenn sie die Zahl des russischen Innenministeriums ebenfalls genannt hätte.
Aber sei's drum, für sauberen Journalismus ist die Tagesschau ohnehin schon lange nicht mehr bekannt. Nehmen wir einfach an, die Tagesschau hätte recht und es waren mehr als zehntausend Demonstranten. Zur besseren Einordnung müsste man dann noch darauf hinweisen, dass im Moskauer Ballungsraum rund 15 Millionen Menschen leben, die Stadt Moskau mit 12 Millionen Einwohnern nämlich die größte Stadt Europas ist.
Vor diesem Hintergrund ließe sich fragen, ab welcher Teilnehmerzahl kann eine Demo in einer Megametropole wie Moskau als relevanter Ausdruck des Bürgerwillens gelten? Ab einer Million? Ab einer halben Million? Ab einhunderttausend Teilnehmern? Oder könnten fünfzigtausend schon als relevant gelten? Reichen bereits etwa zehntausend oder sind viertausend (das wären etwa 0,3 Promille) schon ein kräftiger Ausdruck der Stimme des Volkes?
Freunde, die am Wochenende die zwischen Moskau und Sankt Petersburg auf halbem Weg liegende Stadt Twer besucht haben, berichten, die Zahl der Protestierenden sei dort mit 400 angeben worden. Twer hat etwas mehr als 400.000 Einwohner. In anderen Städten sah es kaum anders aus, wie in den zahlreichen am Tag geschalteten Live-Tickern der russischen Presse vermeldet wurde. Angesichts dieser Zahlen müsste man eigentlich festhalten: Die Veranstaltung war ein Flop. Nur eine verschwindend geringe Zahl an Menschen ist dem Aufruf Nawalnys gefolgt.
Nun gilt aber den deutschen Medien Nawalny erklärtermaßen als der wichtigste russische Oppositionspolitiker und schärfste Widersacher Putins. Nach seinem Aufenthalt in Deutschland wegen einer Vergiftung, den er nach seiner vollständigen Genesung noch um einige Monate verlängert hat, flog Nawalny am 17. Januar nach Russland zurück, wo er noch im Flughafen Scheremetjewo festgenommen wurde. Nawalny hatte vielfach gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, war mehrfach deswegen ermahnt worden und war während seines Aufenthalts in Deutschland auch nach seiner Genesung den Meldeauflagen nicht nachgekommen. Die Festnahme am Flughafen Scheremetjewo entspricht daher vollständig rechtsstaatlichen Prinzipien.
Dessen ungeachtet sorgten der Heimflug und vor allem die Festnahme für viel Publicity und die wird politisch instrumentalisiert, wie der russische Botschafter in Deutschland Sergei Netschajew anmerkt. Westliche Politiker sorgen sich vorgeblich um das Wohl des Bloggers, das EU-Parlament fordert angesichts seiner Festnahme in einer breiten Allianz von ganz links bis nach ganz rechts weitere Sanktionen gegen Russland. Das ist übrigens das gleiche "europäische" Parlament, das sich angesichts der Festnahme von Julian Assange wegen seines Verstoßes gegen Bewährungsauflagen, seiner dauerhaften Internierung in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft und der an ihm begangenen Folter in Schweigen übt. Der Fall Nawalny wird offenkundig zur Eskalation des Verhältnisses gegenüber Russland benutzt.
Zwei Tage nach seiner Rückkehr veröffentlicht Nawalny auf Youtube ein Video, das belegen soll, dass sich Russlands Präsident Putin mit hinterzogenen Steuergeldern ein weitläufiges, palastartiges Gebäude auf einem noch weitläufigeren Gelände mit Weinbergen und Wäldern am Schwarzen Meer erbauen ließ. Innerhalb von zwei Tagen zeigt der Zähler auf Youtube über 45 Millionen Zugriffe und schnellt noch immer in die Höhe. Die Zugriffszahlen stellen die Besucherzahlen manch großer Hollywood-Produktion in den Schatten. Auch in diesem Fall: Sei’s drum. Gehen wir davon aus, dass Dutzende von Millionen von Menschen Nawalnys Film inzwischen angeschaut haben und seiner Argumentation folgen, sie also davon überzeugt sind, dass sich Putin einen Prachtbau enormen Ausmaßes durch Korruption finanziert hat.
Wieso bleibt die Teilnahme an dem wenige Tage später stattfindenden landesweiten Protesten dann mit einigen Tausend Teilnehmern so unglaublich spärlich? Wobei noch zu erwähnen ist, dass für die Teilnahme an den Protesten auf dem Kurzvideo-Dienst TikTok speziell bei jungen Russen geworben wurde und die Botschaft der USA in Moskau quasi zur Teilnahme aufgerufen hat.
Nach all diesem Megarummel innerhalb von nur wenigen Tagen finden sich von über 140 Millionen Russen landesweit lediglich ein paar Tausend auf den Straßen und Plätzen ein, um zu protestieren? Wer immer noch daran glaubt, Nawalny sei in der russischen Politik eine relevante Größe, sollte sich noch einmal mit den Zahlen vertraut machen und sie ins Verhältnis setzen. Spätestens seit diesem Wochenende muss jedem auch nur halbwegs um Objektivität bemühten Beobachter klar geworden sein: Alexei Nawalny ist in Russland ohne größere politische Bedeutung. Er hat keine Reichweite, er mobilisiert nicht, die Bürger folgen ihm nicht.
Das hat mehrere Ursachen. Es liegt zunächst an ihm selbst. Es ist völlig unklar, wofür Nawalny politisch steht. Für Freiheit, für Veränderung, für Gerechtigkeit sagen seine Anhänger. Genauso oberflächlich wie es sich anhört, ist es auch. Die politische Karriere Nawalnys ist ebenso beliebig wie seine Losungen. Von liberal bis nationalistisch hat er sich an allen Positionen außerhalb des linken Spektrums versucht, ging zahllose kurzlebige Allianzen ein, hat sich mit nahezu allen Partnern überworfen.
Nawalny steht für keine Inhalte. Er steht für nichts außer dafür, dass Putin und die aktuelle Regierung schlecht sind, korrupt sind, sich zu Lasten der Russen bereichern und geradezu mafiös vernetzt seien. Tatsächliche Beweise dafür bleibt er schuldig. Seine Klagen decken sich auch nicht mit dem wirtschaftlichen und politischen Aufschwung, den Russland unter Putin genommen hat. Zur Erinnerung: 1999 war Russland faktisch bankrott. Jetzt ist Russland eines der am niedrigsten verschuldeten Länder dieser Welt, die Lebenserwartung steigt, es wird breit in Infrastruktur und in den digitalen Ausbau investiert, die Armut wird bekämpft und der Lebensstandard erhöht sich – und zwar trotz westlicher Sanktionen. Das bedeutet nicht, dass es nichts zu kritisieren gäbe, aber Nawalny kritisiert einfach zu plump und das Falsche.
Das alles spricht gegen einen Erfolg der Kampagnen Nawalnys. Er hat einfach zu wenig zu bieten für eine angeblich herausragende politische Figur der Opposition, die sich obendrein zutraut, das höchste politische Amt des Landes erfolgreich auszufüllen.
Allerdings wurde am vergangenen Wochenende auch sichtbar, wie begründet der Verdacht ist, Nawalny würde vom Ausland massiv zur Einflussnahme und zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands benutzt. Das "Europaparlament" (der Staatengemeinschaft Europäische Union, EU) fordert eine Verschärfung der Sanktionen, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verurteilt die Verhaftung und der deutsche Außenminister Heiko Maas fordert die sofortige Freilassung Nawalnys. Es sind direkte Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Russlands.
Was darüber hinaus pikant bleibt, ist, dass der in Polen ansässige Telegram-Kanal NEXTA-live, der bisher die weißrussische Opposition informiert und koordiniert hat und dafür inzwischen auch finanzielle Unterstützung vonseiten der EU bekommt, am Wochenende seinen Programmauftrag flugs geändert hat. Da berichtete er ausschließlich über die Demonstrationen in Russland und unterstützte Nawalny.
Während klar ist, woher NEXTA-Live seine finanzielle Unterstützung bekommt, bleibt völlig unklar, wie sich Nawalny finanziert. Aus Spenden, sagt er. Während seiner Sendung auf seinem Youtube-Kanal kann man live Spenden und die Spenden werden eingeblendet. 100 Rubel hier, 200 da. Das entspricht Beträgen von 1,10, und 2,20 Euro. Diese Spenden finanzieren ihn definitiv nicht. Woher der Löwenanteil seine finanziellen Mittel kommt, bleibt unbekannt. Sicher ist, er manifestiert sich in kryptischen Bitcoins. So hängt dem selbsternannten Korruptionsjäger selbst der Geruch der Korruption und der mafiösen Verbindungen an. In den Augen der Mehrheit der Russen ist Nawalny daher auch absolut unglaubwürdig. Er wirkt wie ein Relikt der korrupten 1990er Jahre unter dem russischen Präsidenten Jelzin, der Russland in den Ruin gewirtschaftet hatte.
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Nach diesem Wochenende jedenfalls dürften sich noch mehr Russen der verbreiteten Meinung anschließen, Alexei Nawalny sei vom Ausland bezahlt und diene als ausländischer Agent der Destabilisierung Russlands. Diese Erkenntnis allerdings schweißt eher zusammen, als dass sie die Russen spaltet.
So irrt sich auch die ARD-Korrespondentin Ina Ruck in ihrem Kommentar anlässlich der Festnahme Nawalnys ganz grundlegend, wenn sie meint, der große Verlierer könnte im Kreml sitzen. Der tatsächliche Verlierer sitzt gerade im Gefängnis. Mit seinen Aktionen erreicht Nawalny ziemlich genau das Gegenteil von dem, was er erreichen möchte. Mit jeder Aktion wachsen die Voreingenommenheit und streckenweise sogar der offene Hass – nicht gegenüber Putin, sondern gegenüber Nawalny. Inzwischen kursiert in den sozialen Netzwerken in Bezug auf Nawalny sogar der Terminus Staatsfeind, und es werden jene Stimmen immer lauter, die fordern, die russische Justiz solle endlich die Samthandschuhe gegenüber Nawalny ausziehen. Jawohl, richtig gelesen.
Der angeblich "wichtigste Oppositionelle" hat in der russischen Bevölkerung keinen Rückhalt. Das verschweigt Ina Ruck in ihrem Kommentar – oder bekommt sie es in ihrer ARD-Filterblase vielleicht tatsächlich einfach nicht mit? Mit ihrem Kommentar zeigt Ruck in jedem Fall deutlich, wie weit das ARD-Studio Moskau von russischer Wirklichkeit entfernt "berichtet".
Dessen ungeachtet gibt die Tagesschau auch den Takt der Berichterstattung vor. Die Reihen fest geschlossen berichten die großen deutschen Blätter in gleicher Weise über die Proteste. Der Spiegel macht irgendwo eine Welle der Wut aus, die Süddeutsche sieht gleich die halbe Welt in Aufruhr, die taz diagnostiziert, der russische Staat werde nervös. Den tatsächlichen Teilnehmerzahlen sind diese Berichte allesamt nicht angemessen.
Neben diesen zu recht "Mainstream" genannten Medien zeigen diesem Mainstream nicht zugerechnete Medien, wie gute Berichterstattung gehen kann. Übrigens neben anderen zum Beispiel auch der aus russischen Staatsmitteln finanziert Sender RT, der über vier Stunden die Proteste live begleitet und unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen lässt. Dort kommen neben Befürwortern und Gegnern auch Vertreter von Nawalnys Anti-Korruptionsfonds zu Wort, es wird diskutiert, gestritten, es gibt einen lebendigen Austausch der Argumente. Nur so kann ein breiteres Bild entstehen, das es den Zuschauern ermöglicht, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die deutschen Medien sind von solch tatsächlichem Journalismus himmelweit entfernt. Sie berichten nicht, sie lassen nicht unterschiedliche Sichtweisen zu Wort kommen, sie geben nur eine Meinung vor.
Damit deutet die deutsche Berichterstattung zum Fall Nawalny auch auf den Zustand der deutschen Medien insgesamt. In Deutschland findet in den großen Blättern des Mainstreams und den öffentlich-rechtlichen Medien längst kein Journalismus mehr statt. Hier agiert die mediale "Heimatfront", die politisch opportun berichtet, dem Feindbildaufbau dient, die Zuschauer und Leser ganz absichtsvoll manipuliert und damit eine wichtige Funktion in der zunehmenden deutschen Aggressivität gegenüber anderen Nationen und Ländern einnimmt. Nawalny aber bleibt dessen ungeachtet das, was er immer war: eine völlig unbedeutende Figur in der russischen Politik.
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