Russland

"Das ist absolute Einmischung": Russland wirft USA Unterstützung der Proteste in Moskau vor

Die USA haben die Routen der Protestler in den russischen Städten bereits im Vorfeld bekannt gegeben – angeblich um die eigenen Bürger vor den Gefahren einer nicht genehmigten Demo zu Corona-Zeiten zu schützen. Das russische Außenamt schenkte diesem Argument jedoch keinen Glauben.
"Das ist absolute Einmischung": Russland wirft USA Unterstützung der Proteste in Moskau vorQuelle: www.globallookpress.com

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Bekanntgabe der Marschrouten für nicht genehmigte Protestaktionen in zwölf russischen Großstädten durch die US-Botschaft als unzulässig kritisiert.

"Natürlich sind sie indirekt eine absolute Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten", sagte Peskow am Sonntag im Staatsfernsehen. Dies würde auch eine direkte Unterstützung für Gesetzesbrüche bedeuten, da die Aktionen nicht sanktioniert gewesen seien.

Hätte die russische Botschaft während der Unruhen in den USA genauso gehandelt, hätte das "ein gewisses Unbehagen in Washington ausgelöst", betonte der Kreml-Sprecher.

Am 23. Januar fanden in ca. 30 russischen Städten Protestaktionen zur Unterstützung des festgenommenen oppositionellen Aktivisten und Politbloggers Alexei Nawalny statt. Diese reichten von weniger als hundert bis zu mehreren Tausend Personen. In Moskau gingen Schätzungen zufolge bis zu 20.000 Menschen auf die Straßen. Die Protestaktionen wurden vonseiten des Nawalny-Stabs erst am 18. Januar angekündigt und konnten aufgrund der geltenden Bearbeitungsfristen und Quarantänemaßnahmen nicht genehmigt werden. Es kam zu Festnahmen und Zusammenstößen, mehrere Dutzend Protestteilnehmer und Polizisten wurden leicht verletzt. Nach dem Angriff auf einen FSB-Wagen erlitt dessen Fahrer eine Augenverletzung. 

Moment des Angriffs auf den FSB-Wagen: 

Peskows Kritik löste die Veröffentlichung der Protestrouten auf der Webseite der US-Botschaft im Vorfeld der Aktionen aus. Diese wurde mit einer Warnung an die US-Bürger versehen: "Angesichts der wahrscheinlich erheblichen Polizeipräsenz und der möglichen Zerstreuung der Demonstranten in andere Bereiche der Städte sollten US-Bürger diese Demonstrationen und alle demonstrationsbezogenen Aktivitäten meiden." Dann kündigte die US-Botschaft detaillierte Pläne der Protestierenden in Moskau, Sankt Petersburg und zehn weiteren Städten wie folgt an:

"In Moskau planen die Demonstranten, sich um ca. 14 Uhr in der Nähe des Puschkin-Platzes zu versammeln und in Richtung Kreml zu marschieren.

In St. Petersburg wollen sich die Demonstranten um ca. 14.00 Uhr in der Nähe des Senatsplatzes versammeln und in Richtung Gostiny Dvor (an der Nevsky Avenue) marschieren."

Noch am Samstag nahm das russische Außenministerium zu der Veröffentlichung Stellung und kritisierte diese als "Missachtung diplomatischer Normen und Regeln". Solche umfassenden Daten gingen über die "Fürsorge" für die eigenen Bürger in Russland hinaus und stellten vielmehr eine "Unterstützung von nicht genehmigten Protesten in russischen Städten" dar. Die USA hätten "gewalttätige Aktionen" ermutigt, die "heuchlerisch als friedlicher Protest deklariert werden". Das Außenministerium betonte auch, dass die Organisatoren der illegalen Aktivitäten Minderjährige miteinbezögen.

Wie die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa zuvor mitteilte, würden sich die US-Diplomaten auf dem Smolensk-Platz (die Adresse des russischen Außenministeriums – Anm. der Red.) erklären müssen. In einem Facebook-Beitrag wies sie daraufhin, dass der von der US-Botschaft beschriebene "Marsch auf den Kreml" wie eine Anleitung aussähe. "Nicht einmal die Organisatoren haben solche Pläne angekündigt", sagte sie.

"Man kann sich vorstellen, was los gewesen wäre, wenn die russische Botschaft in Washington eine Karte der Protestrouten mit einem Endpunkt, z. B. am Kapitol, veröffentlicht hätte. Eine solche 'Orientierung am Ort' würde in einer weltweiten Hysterie der US-Politiker enden, einschließlich russophober Parolen, Drohungen mit Sanktionen und der Ausweisung russischer Diplomaten."

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Ungeachtet dieser Kritik verurteilte die US-Regierung noch am Tag der Proteste den "gewaltsamen Einsatz" gegen friedliche Demonstranten und Journalisten" scharf. Ein US-Regierungssprecher schrieb auf Twitter:

"Wir fordern Russland auf, diejenigen freizulassen, die für die Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind, einschließlich Alexei Nawalny, und seine Vergiftung glaubwürdig zu untersuchen."

"Wir beobachten Berichte über Proteste in 38 russischen Städten, Verhaftungen von über 350 friedlichen Demonstranten und Journalisten. Die USA unterstützen das Recht aller Menschen auf friedlichen Protest, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Schritte, die von den russischen Behörden unternommen werden, unterdrücken diese Rechte", schrieb die Pressesprecherin der US-Botschaft, Rebecca Ross, auf Twitter.

Das russische Außenministerium reagierte auch darauf und nahm in einer Stellungnahme Bezug auf die Erstürmung des Kapitols. "Sie haben in keinster Weise die Tötung von fünf Menschen und die Inhaftierung von mehr als 100 Menschen verurteilt", appellierte es an den US-Botschafter in Russland John Sullivan. Erst zwei Tage später habe er die Ereignisse in Washington als einen "kriminellen, verfassungswidrigen Angriff eines aggressiven Mobs" bezeichnet.

"Der ganze Planet sah, wie Ihre Regierung einen friedlichen Protest in einen 'nicht friedlichen' verwandelte, als die Polizei begann, auf Demonstranten zu schießen."

Heuchelei sei ein Werkzeug der amerikanischen Diplomatie, kritisierte Sacharowa und forderte die USA auf, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen nicht mehr einzumischen.

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