Jahrestag des Bergkarabach-Abkommens: Armeniens Führung würdigt russische Friedenstruppen

Im Vorfeld des Jahrestages des Waffenstillstandsabkommens im jüngsten Krieg um Bergkarabach lobte die armenische Führungsspitze die Rolle des russischen Präsidenten Putin bei der Ausarbeitung des Abkommens, die der russischen Friedenstruppen bei dessen Durchsetzung und, allgemeiner, Russlands Rolle, die es seit Jahrhunderten bei der Stabilisierung der gesamten transkaukasischen Region spielt, in den höchsten Tönen. Etwas verhaltener, aber ebenfalls positiv wurden die russischen Friedenstruppen seitens der aserbaidschanischen Behörden erwähnt. Glatt läuft es in und um Bergkarabach bisher allerdings noch lange nicht.

Armeniens Freundschaft mit Russland ist ein Axiom

Armeniens Präsident Armen Sarkissjan legte seine Haltung am 8. November 2021 in einem Interview mit der russische Zeitung Argumenty i Fakty dar. Gefragt nach möglichen Änderungen der Beziehung Armeniens mit Russland, die infolge der aktuellen Reformpolitik in Armenien eintreten könnten, gab Sarkissjan einige Beispiele zum Vergleich:

"Ja, Armenien braucht gute Beziehungen zu allen, in der ganzen Welt. Schön wäre, die Probleme mit Aserbaidschan zu lösen, auch wenn diese Aufgabe schwer ist. Nicht übel wäre, gute Beziehungen zur Türkei zu haben – was noch schwieriger ist, denn wie kann man die Geschichte vergessen? Doch ein Land gibt es zwischen ihnen allen, die Beziehung zu welchem zu diskutieren sinnlos ist – das ist Russland. Man diskutiert nichts, was sich schon von vornherein versteht."

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In der Mathematik gebe es Theoreme. Es gebe aber auch Axiome. Und Theoreme gründeten auf Axiomen. In diesem Sinne seien die Beziehungen Armeniens zu irgendeinem dritten Land ein Theorem – und die mit Russland ein Axiom, erläuterte der Politiker.

"Mehrere hundert Jahre lebten wir im Osmanischen Reich, dann im Russischen", fuhr Sarkissjan fort. „Das Resultat: die armenische Republik, die im Russischen Reich war, ist jetzt das unabhängige Armenien. Wo aber ist das Westarmenien, das im Osmanischen Reich war? Wo sind die Armenier, die dort lebten? Russland zählt heute so viele Armenier wie Armenien selbst. Dabei waren sie in der Türkei einst noch zahlreicher", argumentierte der Präsident seinen Standpunkt.

"Ob kommende Veränderungen die Beziehungen Armeniens mit Russland tangieren könnten? Also, das Wichtigste dabei ist, dass ich die Festigkeit der Freundschaft Armeniens mit Russland gar nicht erst besprechen will. Das ist für mich ein Axiom.

Russland ist in der Region friedensstiftend – seine Truppen sollen für immer dort bleiben

Wie sich diese Freundschaft von der russischen  Seite her äußert, dafür war laut Sarkissjan die Rolle Russlands bei der (zunächst nur) Einfrierung des Konflikts um Bergkarabach am 9. November 2020 ein gutes Beispiel. Auf die Frage, wie er die Arbeit der russischen Friedenstruppen in Bergkarabach bewerte und wie lange ihre Anwesenheit dort benötigt werden könnte, erklärte der armenische Präsident ohne Umschweife:

"Für immer!"

Überhaupt betonte Sarkissjan die friedensstiftende Rolle, die Russland im Verlauf der Geschichte in der transkaukasischen Region spielte:

"Ich weiß nicht, ob Sie das richtige Wort finden können, um mein Gefühl diesbezüglich zu übersetzen. Die russische Armee befindet sich Jahrzehnte – Jahrhunderte – lang auf diesem Territorium. Ihre Präsenz ist äußerst wichtig. Was die russischen Friedenstruppen tun, ist von sehr großer Bedeutung sowohl für die Regionalpolitik, als auch für mögliche Verhandlungen über den Status von Bergkarabach, über die Zukunft dieser Region, darüber, dass es morgen keinen Krieg geben soll.

Ich sollte wohl diese Gelegenheit nutzen und danke sagen. Immerhin sind sie Soldaten, die ruhig auf Russlands Staatsgebiet hätten dienen können, ohne unnötige Kopfschmerzen – denn wer kann Garantien geben, dass bei uns nicht schon morgen etwas passiert? Doch auch Wladimir Wladimirowitsch und die Führung Russlands trafen  solch eine schwere Entscheidung – und auch ihnen will ich dafür danken."

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Armeniens Präsident für mehr Zusammenarbeit mit Russland – und weniger mit der NATO

Wie seiner Ansicht nach auch Armenien seine Freundschaft gegenüber Russland am besten ausdrücken könnte, daraus machte der armenische Staatschef ebenfalls keinen Hehl: Armenien könnte Russlands Partner bei der Entwicklung bestimmter Technologie-, Forschungs-, Entwicklungs- und Handelsprojekte sein – mit seiner riesigen weltweiten Diaspora habe Armenien immerhin "die Möglichkeit, Leute und Knowhow aus dem Westen, den USA, aus der ganzen Welt anzuziehen."

Eine weitere Möglichkeit für Armenien, Russland seine Freundschaft zu zeigen, implizierte Sarkissjan in einer Abkehr von den Ideen einer Zusammenarbeit mit der NATO, die auch nach dem Bergkarabach-Debakel immer noch durch die armenische Politiklandschaft geistern. Die NATO habe trotz der vorherigen drei Jahrzehnte langen Zusammenarbeit mit Armenien ihr Mitgliedsland Türkei nicht davon abgehalten, sich mit Waffensystemen am Krieg Aserbaidschans gegen die armenische Republik Bergkarabach zu beteiligen:

"Die aserbaidschanische Seite brachte unverhohlen NATO-Waffen und tausende Söldner aus der ganzen Welt auf das Schlachtfeld – über die Türkei."

Jegliche bündnisinterne Maßnahmen dagegen seien auch nach Anfragen Armeniens ausgeblieben, so der armenische Staatschef weiter: "Ich fragte die Kollegen in Brüssel: Wie sehen Sie das, dass ein NATO-Mitglied gegen Armenien in den Krieg gezogen ist? Naja, eine Antwort habe ich, versteht sich, nicht erhalten – die Türkei hat in der NATO einen Sonderstatus“, konstatierte der Präsident bitter und legte die Einseitigkeit der Beziehung dar, die sein Land bisher mit dem Atlantikbündnis unterhielt.

"Ich verstehe bis heute nicht, wie es dazu kommen konnte, dass das NATO-Mitglied Türkei Teilnehmer an unserem Krieg mit Aserbaidschan geworden ist. Armenien hat eine 30-jährige Beziehung mit der NATO, schickte sogar seine Soldaten an unterschiedliche Konfliktorte in verschiedenen Regionen der Welt. Und dann eine solche Antwort?!"

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Paschinjan: Aserbaidschan versucht, die russischen Friedenstruppen in Bergkarabach zu kompromittieren

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hatte sowohl für das Waffenstillstandsabkommen vom 9. November 2020 als auch für die russischen Friedenstruppen, die für dessen Umsetzung im Wesentlichen verantwortlich sind, ebenfalls nur gute Worte. Auch erinnerte der Premierminister daran, dass einer der Punkte des Abkommens (Paschinjan nennt es nach der russischen Gepflogenheit eine Erklärung) bereits vollständig umgesetzt wurde. Das schreibt die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf ein Interview Paschinjans mit dem armenischen öffentlichen Fernsehen vom 7. November:

"Ich schätze den Einsatz Russlands und des Präsidenten Wladimir Putin in der Sache der Kriegsbeilegung sehr hoch. Auch habe ich festzustellen, dass einer der wichtigsten Punkte der Erklärung vom 9. November 2020 vollständig umgesetzt wurde: In Bergkarabach und entlang des Latschin-Korridors zwischen Armenien und Bergkarabach wurden russische Friedenstruppen disloziert – deren Tätigkeit wir ebenfalls äußerst Wertschätzung entgegenbringen. Ihre Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit in Bergkarabach ist außerordentlich – und das muss man festhalten."

Dennoch, so Paschinjan, stünden noch zahlreiche ungelöste Probleme auf dem Weg zum Frieden. Das Recht der geflohenen armenischen Einwohner, nach Schuschi und in den Bezirk Hadrut zurückzukehren, sei nach wie vor nicht umgesetzt worden – obwohl dies einer der Punkte der genannten trilateralen Erklärung ist. Insgesamt seien nach Angaben des russischen Auswärtigen Amtes bisher an die 53.000 Flüchtlinge in ihre Häuser in Bergkarabach zurückgekehrt. Das schrieb die russische Nachrichtenagentur TASS am 5. November.

Ein weiteres Problem sei, laut Paschinjan, die Weigerung der aserbaidschanischen Seite, internierte Armenier zu repatriieren. Und das obwohl ein weiterer Punkt der Erklärung einen Austausch der Gefangenen und Gefallenen nach dem Schema "alle gegen alle" vorgibt. Bislang sind unter Beihilfe russischer Friedenstruppen seit dem zweiten Dezember 2020 122 Mann nach diesem Schema ausgetauscht, sowie 1887 Gefallene repatriiert worden – mindestens 1563 Armenier und 324 Aserbaidschaner. Weitere 4.000 aserbaidschanische Bürger gelten seit dem jüngsten Aufflammen des Bergkarabach-Konflikts als vermisst, meldete die TASS mit Verweis auf den Außenminister des Landes Dscheichun Bairamow). Auch die gekappten Verkehrsverbindungen – und nicht zuletzt Verstöße gegen den Waffenstillstand bleiben problematisch. Die TASS zitierte den Premierminister mit Verweis auf das oben genannte Interview wie folgt:

"Verstöße gegen das Regime des Waffenstillstandes und Todesopfer unter Militärangehörigen in Arzach (armenischer Name für Bergkarabach, Anm. d. Red.) bereits nach dem 9. November überzeugen uns, dass Aserbaidschan eine Politik führt, die die russischen Friedensstifter und ihre Aktivitäten schlecht aussehen lassen soll."

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Zu den Verstößen gegen den Waffenstillstand hatte Paschinjan insbesondere anzumerken:

"Dies konstatierten auch die Friedenstruppen, und ich hoffe, dass in diesen Fällen gebührend ermittelt und die notwendigen Maßnahmen getroffen werden."

Denn immerhin, so der Premier weiter, seien selbst nach der Unterzeichnung des Abkommens an die 28 Todesopfer infolge solcher Verstöße zu verzeichnen. Zudem vermerkte er: "Von den zum heutigen Zeitpunkt bestätigten 40 Kriegsgefangenen unsererseits kam der Großteil, 90 Prozent, erst nach der Erklärung vom neunten November in Kriegsgefangenschaft."

Armeniens Außenamt konkretisierte diese Vorwürfe in einer Erklärung am 9. November, schreibt die TASS. Aserbaidschan halte armenische Kriegsgefangene und andere Internierte als Geiseln, und verstoße damit gegen das Abkommen und auch gegen das Völkerrecht, hieß es. Verstöße gegen den Waffenstillstand seien regelmäßig und träfen nicht nur armenische Stellungen, sondern auch Siedlungen und Zivilisten.

Ferner warfen die armenischen Diplomaten Baku vor, die Idee des sogenannten Sangesur-Korridors zu forcieren, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan in Armenien verbinden soll. Dies stelle ebenfalls einen Verstoß gegen das trilaterale Abkommen dar. Darüber hinaus werde von Baku behauptet, Bergkarabach existiere auf der internationalen Arena nicht mehr. Die Armenier kontern: "In der trilateralen Erklärung wird Bergkarabach durchaus als territoriale Einheit geführt." Armenien hingegen erinnert stets daran, dass der völkerrechtliche Status von Bergkarabach noch zu klären sei – und zwar im Rahmen von Friedensverhandlungen der Minsker Friedensgruppe. Wobei auch das Recht der dortigen Bevölkerung auf Selbstbestimmung umgesetzt werden müsse.

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Aserbaidschans Vorwürfe: Provokative Visite des armenischen Verteidigungsministers in Bergkarabach

Indes wirft auch Baku seinerseits Jerewan etwas vor: Es sei vielmehr Armenien, das die russischen Friedensstifter absichtlich in einem schlechten Licht zeigen wolle – nämlich mit dem unerlaubten Besuch des armenischen Verteidigungsministers in Bergkarabach und seinem Treffen mit "rechtswidrigen bewaffneten Formationen". Es wolle damit die Lage wissentlich und willentlich destabilisieren. Die TASS verwies am 9. November diesbezüglich auf eine Erklärung des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums:

"Armenische Massenmedien berichteten von einem rechtswidrigen Besuch des Verteidigungsministers Armeniens, Arschak Karapetjan, in aserbaidschanischen Territorien, wo provisorisch russische Friedenstruppen disloziert sind.

Die von Aserbaidschan nicht sanktionierte Einfahrt des armenischen Verteidigungsministers in aserbaidschanisches Staatsgebiet und seine Treffen mit armenischen rechtswidrigen bewaffneten  Formationen dort, und die Verlautbarung von Meinungen zu deren Gefechtsbereitschaft stellen eine militärpolitische Provokation dar."

In der Erklärung wird auch der denkbar ungünstige Zeitpunkt für eine solche Visite – zumal der armenische Verteidigungsministers sich mit armenischen paramilitärischen Formationen auf aserbaidschanischem Staatsgebiet trifft – betont:

"Der Besuch wurde absichtlich im Vorfeld des Jahrestages der Unterzeichnung der trilateralen Erklärung vom 10. (9. nach Moskauer Zeit, Anm. d. Red.) November 2020 durch die Präsidenten Aserbaidschans und Russlands und den Premierminister Armeniens abgestattet – und trägt den Charakter der Zündelei.

Unter somit gröbsten Verstößen gegen die Beschlüsse gemäß der trilateralen Erklärung strebt es die politische Führung Armeniens vorsätzlich an. die Lage in der Region zuzuspitzen und einen Schatten auf die Aktivitäten der russischen Friedenstruppen zu werfen."

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Bei Wiederholung "derartiger rechtswidriger Reisen in aserbaidschanische Territorien" stellte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium in Aussicht, "die nötigen Maßnahmen zur Unterbindung eines aggressiven Separatismus und provokativer Schritte" zu treffen.

Nicht nur Friedensmission, sondern auch humanitärer Einsatz: Was russische Friedenstruppen in Bergkarabach tun

Obwohl die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan mit gegenseitigen Vorwürfen aktuell nicht gerade geizen, werten sie die Leistungen der russischen Friedenstruppen in Bergkarabach sowohl in selbständigen Erklärungen als auch gegenüber russischen offiziellen Stellen durchweg als positiv. Dies teilte das russische Außenministerium laut TASS mit.

"In Baku und Jerewan ist man in der Ansicht solidarisch, dass das russische Friedenstruppenkontingent im vergangenen Jahr das Regime des Waffenstillstandes fest aufrechterhielt und sich als zuverlässiger Garant der Stabilität und Sicherheit in der Region zeigte."

Neben dem Friedenserhalt mit der Waffe in der Hand umfassen die Aktivitäten dieser Truppen aber auch humanitäre Hilfeleistung, erinnerten die russischen Diplomaten:

"Die russischen Friedenstruppen nahmen die Aufgabe auf sich, der örtlichen Bevölkerung medizinische Hilfe zu leisten, helfen beim Zustellen und Verteilen humanitärer Hilfslieferungen, fördern den Wiederaufbau der Lebenserhaltungsinfrastruktur – so etwa der Wasserversorgung und der Kommunikationssysteme –, sichern die Erntearbeiten ab."

Der letztgenannte Punkt dürfte vor allem die Suche und Räumung von Landminen und Raketen- und Artillerieblindgängern meinen: Derer wurden seit November 2020 sage und schreibe gut 26.000 gefunden – 1937 Gebäude wurden von Blindgängern und 2.311,5 Hektar Land von Blindgängern und Landminen gesäubert.

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An humanitären Hilfslieferungen hat der russische Katastrophenschutz von Dezember 2020 bis Juni 2021 1.581 Tonnen in die Region geliefert – darunter Stromgeneratoren und Aggregate für Kraftwerke, Bau- und Räumungsmaschinen und Feuerwehrgerät sowie Bedarfsgüter und -gegenstände. Dazu kommen 800 Tonnen Baumaterialien.

Russland: Waffenstillstand im Ganzen geachtet – Beziehungen innerhalb des gesamten Südkaukasus müssen ausgebaut werden

Moskau sieht mit dem Blick aufs Ganze – oder vielleicht mit vorsichtigem Optimismus – den Waffenstillstand als "im Ganzen gewahrt". So lautet einem Bericht der TASS zufolge zumindest eine Erklärung des russischen Außenministeriums vom 9. November:

"Wir können heute konstatieren, dass die in der Erklärung vom 9. November 2020 festgehaltenen Übereinkommen im Ganzen eingehalten werden. Wichtig dabei ist, dass Baku und Jerewan der weiteren Umsetzung und unnachlässigen Achtung all der Festlegungen darin verbunden bleiben."

Allerdings sieht auch Moskau zahlreiche Baustellen. Diese betreffen jedoch nur in einem Punkt den Zankapfel Bergkarabach – nämlich die Notwendigkeit, endlich eine Delimitierung und Demarkation der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan durchzuführen. Ansonsten zielen Russlands Bestrebungen allgemeiner gesehen auf eine gesunde Atmosphäre zwischen Armenien und Aserbaidschan im Besonderen, aber auch im gesamten Südkaukasus ab. Dies stellt letztlich das strategische Ziel Russlands dort dar. Hierzu seien wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen erforderlich – aber auch solche zur Förderung der Bürgerdiplomatie, denn die eigentlichen Völker selbst müssen endlich Frieden miteinander schließen:

"Wir werden auf jede erdenkliche Weise zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Republik Armenien beitragen. Wir werden Friedensvorstöße mit dem Ziel der Kontakterweiterung auf allen Ebenen und zu einem breiten Spektrum von Fragen im Zusammenhang mit Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung im Südkaukasus mittragen.

Auch sind wir bereit, den Dialog zwischen Vertretern der Öffentlichkeit der Republik Aserbaidschan und der Republik Armenien unter Beteiligung der Russischen Föderation zu fördern, um eine Atmosphäre des Vertrauens zwischen dem aserbaidschanischen und dem armenischen Volk zu schaffen."

Moskau will Frieden zwischen Jerewan und Baku mit Kommission zur Demarkation der Grenzen erleichtern

Der Wirtschafts- und Handelsförderung in der Region wird in Moskau besonders viel Bedeutung zugemessen. Russland beabsichtigt, mit seinen Partnern konsequent daran zu arbeiten, alle Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen im Südkaukasus zu deblockieren – dies wurde in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands, Aserbaidschans und Armeniens noch vom 11. Januar 2021 dargelegt. Die im Anschluss daran und mit dem entsprechenden Ziel ins Leben gerufene Arbeitsgruppe, unter dem gemeinsamen Vorsitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation und der stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Aserbaidschan sowie der Republik Armenien, leiste gute Arbeit. Jedoch sähe man in Moskau am liebsten bereits jetzt mehr konkrete Projekte:

"Wir betonen die Notwendigkeit, so bald wie möglich konkrete Projekte auf der Grundlage einer Interessenbalance auf den Weg zu bringen, die zur Umsetzung des Wirtschafts- und Verkehrspotenzials des Südkaukasus beitragen werden."

Auch sei der Einsatz einschlägiger internationaler Organisationen wie der Flüchtlings- und Kinderschutzorgane der UNO, des Internationalen roten Kreuzes und der Minsker-OSZE-Gruppe sehr gefragt.

USA rufen Baku und Jerewan zu aktiverer Zusammenarbeit auf

Auch aus den USA, die in der letztgenannten Gruppe zusammen mit Russland und Frankreich den Vorsitz bilden, erklangen am Jahrestag des Waffenstillstandsabkommens neben Kondolenzen an die Angehörigen der Gefallenen auch Forderungen. Eine schriftliche Erklärung des Pressesprechers des US-Außenministeriums, Ned Price, besagt:

"Wir rufen Armenien und Aserbaidschan zum Fortsetzen und Intensivieren ihrer Zusammenarbeit auf – auch unter der Ägide der Minsker Gruppe der OSZE –, bei der Suche nach allumfassenden Lösungen aller nicht bereinigten Fragen, die auf die eine oder andere Weise mit dem Konflikt um Bergkarabach zu tun haben."

In Washington setzte man den Schwerpunkt der Forderungen auf die Lösung der vor allem von den beiden Konfliktparteien angesprochenen, oben angeführten Probleme. Außerdem forderte man Ermittlungen in Fällen von Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.