Europa

Nach neuen Kämpfen: Armenien wünscht russischen Grenzschutz entlang der Grenze zu Aserbaidschan

Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan erklärte am Donnerstag, er werde die Stationierung russischer Grenzsoldaten an der Grenze seines Landes zu Aserbaidschan beantragen, um eine weitere Eskalation nach neuen Zusammenstößen zu verhindern.
Nach neuen Kämpfen: Armenien wünscht russischen Grenzschutz entlang der Grenze zu AserbaidschanQuelle: Reuters © REUTERS/Francesco Brembati

Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan schlug am Donnerstag vor, russische Grenzposten entlang der armenischen Grenze zu Aserbaidschan zu stationieren, nachdem die Spannungen zwischen Jerewan und Baku erneut zugenommen hatten.

Armenien und Aserbaidschan hatten sich am Donnerstag gegenseitig beschuldigt, einen von Russland vermittelten Waffenstillstand zu missachten, den beide Seiten am Vortag akzeptiert hatten, um die tödlichen Zusammenstöße an der gemeinsamen Grenze zu beenden.

"In Anbetracht der gegenwärtigen Situation halte ich es für sinnvoll, die Frage der Stationierung von Außenposten des russischen Grenzschutzes entlang der gesamten armenisch-aserbaidschanischen Grenze zu prüfen", sagte Paschinjan während einer Kabinettssitzung.

Der Schritt würde es ermöglichen, die Arbeit an der Demarkationslinie als Abgrenzung ohne das Risiko militärischer Zusammenstöße durchzuführen, so Paschinjan. Jerewan bereite sich darauf vor, den Vorschlag mit Moskau zu erörtern.

Der Kreml erklärte, dass er sowohl mit Armenien als auch mit Aserbaidschan in engen Kontakten stehe. Das armenische Verteidigungsministerium teilte zuvor mit, dass aserbaidschanische Truppen in den frühen Morgenstunden des Donnerstags das Feuer auf armenische Stellungen im Grenzabschnitt Gegharkunik eröffnet hätten, woraufhin Armenier das Feuer erwiderten. Es beschrieb die Situation um 7 Uhr morgens Ortszeit als ruhig.

Armenien und Aserbaidschan hatten in der Nacht zum 28. Juli wieder Kampfhandlungen an der Grenze aufgenommen. Beide Seiten berichteten, dass Granatwerfer und Mörser eingesetzt wurden. Jedoch hatten sie bis 10 Uhr am Mittwochmorgen unter Vermittlung Moskaus eine neue Waffenstillstandsvereinbarung getroffen, die nach Angaben beider Verteidigungsministerien Aserbaidschans und Armeniens am Morgen in Kraft trat. Beide Seiten kündigten an, sich daran halten zu wollen. 

Der Waffenstillstand wurde am Mittwoch nach einigen der schwersten Grenzzusammenstöße seit dem sechswöchigen Krieg zwischen ethnischen armenischen Streitkräften und aserbaidschanischen Truppen um die umstrittene Region Bergkarabach und umliegende Gebiete im vergangenen Jahr ausgerufen.

Armenien hatte nach den Schusswechseln an der Grenze mit Aserbaidschan den Tod von drei eigenen Soldaten beklagt, zwei weitere seien verwundet worden. Aserbaidschan erklärte, zwei seiner Soldaten seien verwundet worden. In der Nacht zum Mittwoch habe es massiven Beschuss von aserbaidschanischer Seite gegeben, teilte das armenische Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Jerewan mit. Demnach kam es zu der Eskalation im Nordosten der armenischen Grenze zu Aserbaidschan unweit des Sees Sewan. Das Gebiet liegt außerhalb der Gebiete der im November umkämpften Konfliktregion Bergkarabach.

Die Lage zwischen den verfeindeten ehemaligen Sowjetrepubliken im Südkaukasus ist gespannt. Baku und Jerewan geben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation. Aserbaidschan rief Armenien zu Verhandlungen über den Verlauf der Staatsgrenze auf, während Armenien anprangert, dass "die aserbaidschanische Seite bewusst eine Eskalation durch die andauernde illegale Präsenz ihrer Streitkräfte auf dem souveränen Territorium der Republik Armenien" herbeiführe.

Armenien werde in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht militärisch-politische Mittel einsetzen, um seine territoriale Integrität gegen die Anwendung von Gewalt durch Aserbaidschan zu verteidigen, hieß es. Bereits seit Mai werde das Gebiet "infiltriert" und immer wieder angegriffen.

Im Mai sollen aserbaidschanische Spezialeinheiten mit gefälschten Ausweisen armenisches Gebiet betreten haben, um die Grenze zu verschieben. "Sie versuchen, Sev Lich [Schwarzer See] zu umzingeln", sagte der armenische Premier damals und bezog sich damit auf ein Gewässer, das sich auf beiden Seiten der gebirgigen Grenze zwischen den beiden Ländern erstreckt.

Im vergangenen Jahr vertrieben aserbaidschanische Truppen bei Kämpfen um die Region Bergkarabach von September bis November armenische Truppen aus Gebieten, die diese seit den 1990er Jahren kontrolliert hatten. Bei den Kämpfen vom 27. September bis zum 9. November starben mehr als 6.500 Menschen. Russland hat nach einem unter seiner Vermittlung geschlossenen Waffenstillstand in Bergkarabach rund 2.000 Friedenssoldaten stationiert.
Die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan werden im Ausland genau beobachtet, da sie eine Bedrohung für die aserbaidschanischen Gas- und Ölpipelines darstellen. Sie bergen zudem das Risiko, dass die Türkei und Russland in einen Konflikt hineingezogen werden.

Erst in dieser Woche hat das US-Repräsentantenhaus den sogenannten Pallone-Antrag verabschiedet, der die Kürzung der Militärhilfe der USA für Aserbaidschan vorsieht.

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