Lateinamerika

Die USA haben ein neues Land auf ihrem Wunschzettel für Regimewechsel: Nicaragua

Die USA haben eine lange Geschichte der Einmischung in Lateinamerika. Diese Woche haben die US-Abgeordneten einem Gesetz zugestimmt, das mehr Sanktionen für Nicaragua fordert, um vor den dortigen Wahlen am Sonntag den Druck auf Präsident Daniel Ortega zu erhöhen.
Die USA haben ein neues Land auf ihrem Wunschzettel für Regimewechsel: NicaraguaQuelle: www.globallookpress.com © Stringer / dpa

von Dakotah Lilly

Am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz mit dem Titel "Reinforcing Nicaragua's Adherence to Conditions for Electoral Reform Act" – Gesetz zur Verstärkung der Befolgung von Bedingungen für eine Wahlreform durch Nicaragua. Dieser Schritt – die Antwort auf angebliche Repressionen gegen die dortige Opposition – kam nur Tage vor den Präsidentschaftswahlen am 7. November, in denen Ortega wahrscheinlich für die vierte Amtszeit in Folge gewählt wird. Washington hat die Wahl schon jetzt einen "Schwindel" genannt.

Wenn man die vergangenen Eingriffe der USA in der Region und ihre blutigen Regimewechsel-Einsätze kennt, glaubt dann wirklich noch irgendwer, es ginge ihnen um das Volk von Nicaragua?

Nicaragua, Argentinien, Brasilien, Venezuela, Kolumbien, Bolivien, Mexiko und beinahe jede andere souveräne Nation in Lateinamerika kann zur Summe jener, die der US-Außenpolitik zum Opfer gefallen sind, tausende Opfer beisteuern.

1978-79 besaßen die Nicaraguaner die Kühnheit, eine Revolution gegen einen von den USA gestützten Diktator, Anastasio Somoza Debayle, durchzuführen. Sie taten dies unter den Fahnen von Sozialismus, Souveränität und Christentum. Das konnte offensichtlich nicht hingenommen werden, also beschloss die CIA, Waffen und Gelder an eine Drogen schmuggelnde Terrororganisation zu liefern, die als die Contras bekannt ist. Das führte zur berüchtigten Iran-Contra-Affäre, die Washington in Aufruhr versetzte und einige der schmutzigeren Handlungen der CIA in Zentralamerika offenlegte.

Es ist bezeichnend, dass die US-Regierung es jetzt wagt, die anstehenden Wahlen am 7. November in Nicaragua in Frage zu stellen. Das State Department erklärte, dass es "Präsident Ortegas und Vizepräsident Murillos undemokratischen Wahlprozess und die fortgesetzte Repression" verurteilt.

Welche Dreistigkeit muss eine Regierung haben, in einem Land Todesschwadronen und Drogenkartelle zu finanzieren und dann zu glauben, die moralische Autorität zu besitzen, die Wahlen zu kritisieren?

Die Regierung Biden und ihre Unterstützer reden ständig davon, wie durch die Wahl Bidens die Liebe triumphierte und der Hass bezwungen wurde. Aber Lateinamerika ist nur ein Beispiel in einer langen Liste, auf der Biden und Trump mit den zwei Backen desselben Hinterns sitzen. Donald Trump hat die Sanktionen gegen Venezuela und Nicaragua verschärft, und Joe Biden setzt diese absurde Tradition fort.

Inzwischen nannte die EU, um beim Schaulaufen der Absurditäten nicht ins Hintertreffen zu geraten, den demokratisch gewählten Präsidenten Daniel Ortega einen "Diktator" und beschrieb die Lage in Nicaragua als "eine der ernstesten in den beiden Amerikas." Kolumbien ist ein Staat der Drogenhändler, Honduras hat eine katastrophale Sozialstatistik, Brasilien ist voller COVID und hat einen inkompetenten Rassisten als Präsidenten, Puerto Rico hat sich heute noch nicht vom Hurrikan Maria im Jahr 2017 erholt, aber die westlichen Eliten stört ausgerechnet an Nicaragua, dass das Land seinen eigenen Weg aus Souveränität und christlichem Sozialismus beschreitet.

Die Konzernmedien beschreiben die Regierung von Nicaragua so, wie sie jede Regierung beschreiben, die sie gern durch einen Regimewechsel beseitigen würden. Für sie haben Nicaragua, Venezuela, Kuba und andere keine Unterstützer. Sie sind sogar bereit, hunderte regierungsfreundliche Konten in den sozialen Medien ohne jeden Prozess und ohne Erklärung zu löschen. Und dies im Gefolge eines 2018 gescheiterten, von den USA unterstützten Putschversuchs gegen die Regierung der Sandinisten in Nicaragua, der hunderte Menschenleben kostete. Verglichen mit der Gewalt, die die USA 2018 auslösten, sind Wirtschaftskrieg und Desinformation in den Medien noch das kleinere Übel.

Nicaragua ist eine kleine Nation in Zentralamerika, die viele als geopolitisch unbedeutend abschreiben würden. Was tut sie also, das die globale Oligarchie so erregt? Ganz einfach: Wie unzählige weitere Regierungen, Bewegungen und Revolutionen droht Nicaragua mit dem guten Beispiel. Das Land hat ein sehr niedriges BIP pro Kopf, die höchsten Zahlen liegen um die 5.000 Dollar. Dennoch ist Nicaragua zu 98 Prozent elektrifiziert, und 75 Prozent der Energie stammt aus erneuerbaren Quellen. Haiti hat beispielsweise ein vergleichbares BIP pro Kopf, ist aber nur zu 45 Prozent elektrifiziert.

Der Sozialismus in Nicaragua hat die Unterernährung, die Kinder- und die Müttersterblichkeit deutlich gesenkt. Die Armut wurde mehr als halbiert, Kooperativen, kleine Geschäfte und die kleinteilige Ökonomie blühen weiter und fordern die Logik des neoliberalen Kapitalismus heraus, indem sie die Menschen über das nie endende Streben nach höherem Profiten stellen.

Seit Mitte der 2000er hat Nicaragua ein neues Modell der Entwicklung hervorgebracht, das die Entwicklung des menschlichen Potenzials und die Verbesserung des Lebens der Arbeiter vornean stellt. Ein großer Teil der restlichen Welt könnte einiges von Nicaragua lernen.

Nicaragua, ein kleines, mit Sanktionen belastetes, verteufeltes Land unter ständiger Belagerung, hat es geschafft, für seine Bevölkerung Gesundheitsversorgung, Arbeit, Bildung und ein besseres Leben zu gewährleisten. Der Grund, warum die Eliten und das Establishment darauf eingeschworen sind, die Revolution Nicaraguas zu beenden, ist, dass es das Potenzial eines anderen Systems als des Kapitalismus zeigt. Wenn dieses Land seinen Menschen ein besseres Leben ermöglichen kann, warum verdammen die USA, das reichste Land der Erde, Millionen ihrer eigenen Bürger zu Armut, Elend und Verzweiflung? Die Eliten des Westens verhindern, diese Fragen gestellt zu bekommen.

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Dakotah Lilly ist ein unabhängiger politischer Wissenschaftler und Analytiker. Arbeiten von ihm sind in Publikationen wie MintPress, der OrinocoTribune und Popular Resistance erschienen. Seine Spezialgebiete umfassen politische Ökonomie, Linkspopulismus, Venezuela und den Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Seine E-Mail-Adresse lautet DakotahLilly.com@GringoChavista

Übersetzung aus dem Englischen

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