Lateinamerika
Ausschuss des brasilianischen Senats will Jair Bolsonaro wegen Corona-Missmanagements anklagen
Ein Untersuchungsausschuss des Bundessenats in Brasilien sieht eine Reihe von Anklagepunkten bis hin zu einer Mordanklage gegen Staatschef Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit seiner Coronapolitik vor. Dies geht aus einem durchgesickerten Berichtsentwurf des Gremiums hervor.
Wegen der laxen Handhabung der Coronapandemie in Brasilien, die die Ausbreitung des Coronavirus beschleunigt und die Zahl der Todesopfer im Land auf über 600.000 habe ansteigen lassen, könnte sich Bolsonaro bis zu 13 teils schwerwiegenden Anklagepunkten stellen müssen, hieß es in dem rund 1.200 Seiten umfassenden Papier, das mehreren Medien am Dienstag vorlag.
Das Dokument wurde von einem elfköpfigen Ausschuss mit Senator Renan Calheiros an der Spitze erstellt und soll Ergebnisse einer sechs Monate langen Arbeit präsentieren, bei der das Gremium die Coronapolitik der Regierung seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Brasilien im Februar 2020 überprüfte.
Der Berichtsentwurf macht den Präsidenten "hauptsächlich für die Fehler der Regierung während der COVID-19-Pandemie verantwortlich" und besagt, dass sein "rücksichtsloser" Ansatz, eine Herdenimmunität in Brasilien zu erreichen, das Land "einem konkreten Risiko einer Masseninfektion" ausgesetzt habe. In dem Dokument heißt es wörtlich:
"Mit diesem Verhalten nahm die Bundesregierung, die rechtlich zum Handeln verpflichtet war, den Tod von Brasilianern billigend in Kauf."
Neben der Mordanklage könnte der Präsident mit einer Reihe weiterer Anklagen konfrontiert werden, darunter versuchter Völkermord an der indigenen Bevölkerung Brasiliens, Amtsmissbrauch, Veruntreuung von Bundesmitteln, Verstoß gegen sanitäre Maßnahmen, Anstiftung zu Straftaten und Fälschung privater Dokumente. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Empfehlungen seiner eigenen Gesundheitsbeamten ignoriert und für unbewiesene Behandlungsmethoden gegen COVID-19 geworben zu haben. Dazu wird dem 66-Jährigen zur Last gelegt, den Erwerb von Coronaimpfstoffen und die Durchführung eines Massenimpfungsprogramms ausgeschlagen und verzögert zu haben. Der Entwurf besagt ferner:
"Trotz aller angebotenen Impfstoffe beschloss die Bundesregierung, diese nicht zu kaufen – eine Entscheidung, die gegen alle wissenschaftlichen Studien, die ihre Sicherheit und Wirksamkeit bewiesen, und gegen den Rat aller Epidemiologen verstieß, die täglich erklärten, dass nur Impfstoffe Leben retten würden.
Die Entscheidung, zwischen Juli 2020 und mindestens Januar 2021 keine Impfstoffe zu kaufen, kostete schließlich Tausenden von Brasilianern das Leben."
Neben Bolsonaro empfiehlt der Berichtsentwurf des parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch eine Anklage weiterer 69 Personen, darunter drei von Bolsonaros Söhnen und andere derzeitige und frühere brasilianische Amtsträger. Das Dokument muss allerdings vom Senat angenommen werden, der den Entwurf noch ändern oder gänzlich ablehnen könnte. Diese Abstimmung soll laut Reuters in der kommenden Woche stattfinden.
Nach der Abstimmung müsste jedoch noch der brasilianische Generalstaatsanwalt Anklage erheben. Dies stellt ein weiteres Hindernis dar, bevor der Präsident tatsächlich vor Gericht gestellt werden könnte. Bolsonaro seinerseits hat die Untersuchung als einen politisch motivierten "Witz" abgetan und sich gegenüber den Ergebnissen der Untersuchung gleichgültig gezeigt.
Nach den USA und Indien verzeichnet Brasilien mit mehr als 21 Millionen positiven Coronabefunden die drittmeisten COVID-19-Fälle weltweit. Zuletzt überschritt das größte Land Lateinamerikas die Marke von 600.000 Todesfällen im Zusammenhang mit dem Virus.
Seit Beginn der Gesundheitskrise in dem Land verharmlost Bolsonaro das Coronavirus und lehnt jegliche Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie ab. Auch den Sinn von Impfungen zieht er in Zweifel. Der Brasilianer hat mehrmals betont, dass er selbst noch nicht gegen das Coronavirus geimpft sei.
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