Russischer Politiker: USA werden nicht ohne NATO-Verbündete mit Russland verhandeln

Die Entscheidung Washingtons, eine Liste mit Forderungen zu erstellen, ist ein Mittel, um die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien mit Russland zu verzögern. Dies erklärte Alexei Puschkow, der Vorsitzende der Kommission für Informationspolitik und Zusammenarbeit mit den Medien des russischen Föderationsrates, in einem Interview mit der Zeitung WSGLJAD. Zuvor hatte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price erklärt, dass die USA eine Liste von Bedenken gegen das Vorgehen Russlands vorlegen werden. Daraufhin sagte Puschkow:

"Der Sprecher des Außenministeriums betonte vor allem, dass die USA nicht ohne Verbündete und Partner mit Russland verhandeln würden. Meines Erachtens schränkt dies die Möglichkeiten einer Einigung drastisch ein, da die Verhandlungen zwischen dem polnisch-baltischen Block und der Ukraine zum Scheitern verurteilt sind."

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Der russische Politiker ist sich sicher, dass die USA mit dieser Haltung Russland zu verstehen geben wollen, dass sie mit den Ansätzen Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine einverstanden sind. Falls dies der Fall sei, so Puschkow, seien die Verhandlungen aussichtslos. In diesem Zusammenhang erinnerte der Politiker an die jüngsten Erklärungen der Verteidigungsminister Ost- und Nordeuropas, die im Wesentlichen darauf hinausliefen, dass die Vorschläge Russlands zu den Sicherheitsgarantien inakzeptabel seien.

Laut Puschkow sind die Bedenken Washingtons jedoch nicht mit denen Russlands vergleichbar. Angesichts der von den USA aufgelisteten Vorbehalte erklärte er:

"Wenn der Vormarsch der NATO nach Osten und die US-Militärmanöver in der Nähe unserer Grenzen eine direkte Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen, ergreifen wir in der Nähe der US-Grenzen keine ähnlichen Maßnahmen. Folglich würden sich ihre 'Sorgen' nicht um die Sicherheit der USA drehen, sondern um die Situation auf der anderen Seite des Ozeans – ein paar Tausend Meilen von den USA entfernt, wo die Vereinigten Staaten durch nichts bedroht sind. Es handelt sich also von Natur aus um eine ungleiche Auflistung."

Seiner Meinung nach biete dies Washington die Möglichkeit, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, nach dem Motto "Ihr habt uns eine Forderung gestellt, wir werden euch eine Gegenforderung stellen". Puschkows Einschätzung zufolge werden die USA noch lange Zeit auf ihrer Haltung beharren:

"Die US-Politik besteht im Wesentlichen darin, dass Russland stillschweigend zusieht, wie die USA die Ukraine in einen antirussischen Militärstützpunkt verwandeln."

Am Montagabend hatte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten eine Liste mit Bedenken über das russische Vorgehen vorlegen würden. Ihm zufolge habe das Weiße Haus keine Maßnahmen seitens Russlands gesehen, die die Bedenken der USA mindern würden. Price sagte:

"Bekanntlich hat Russland eine Liste mit Bedenken über das Vorgehen der USA und der NATO vorgelegt. Wir beabsichtigen, gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern unsere Besorgnis über das Vorgehen Russlands zum Ausdruck zu bringen, das unserer Ansicht nach unseren gemeinsamen Interessen und Werten schadet."

Gleichzeitig erklärte Price, die USA seien bereit, mit Russland diplomatisch zusammenzuarbeiten, nannte aber noch keine konkreten Pläne für den Aufbau bilateraler Beziehungen. Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte:

"Russland hat seine Bedenken vorgetragen und wir unsere. Sobald wir genauere Informationen darüber haben, wie wir all dies diskutieren werden, werden wir Sie darüber informieren."

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Am vergangenen Freitag hatte das russische Außenministerium Entwürfe für Verträge zwischen Russland und den USA sowie der NATO über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Das Abkommen sieht ein Ende der weiteren NATO-Erweiterung und keinen Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis vor. Moskau fordert das Bündnis auf, jegliche militärische Aktivität außerhalb seiner Grenzen – in der Ukraine und anderen Gebieten in Osteuropa, dem Transkaukasus und Zentralasien – einzustellen. Die NATO wurde aufgefordert, keine zusätzlichen Waffen und keine neuen militärischen Kontingente außerhalb der Länder zu stationieren, in denen sie seit Mai 1997 vor der Aufnahme der osteuropäischen Länder in die NATO stationiert waren.

Die Vorschläge enthalten auch Bestimmungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa und über die Nichtstationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Reichweite der jeweils anderen Seite. Moskau fordert Washington auf, dringend auf die Vorschläge zu reagieren.

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