Europa

Ukrainischer Verteidigungsminister fordert NATO zur Lieferung von Angriffswaffen auf

Während die Spannungen zwischen der US-geführten NATO und der Russischen Föderation anschwellen, hat der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow die NATO und die EU aufgefordert, sein Land nicht nur mit Verteidigungswaffen, sondern auch mit Angriffswaffen zu versorgen.
Ukrainischer Verteidigungsminister fordert NATO zur Lieferung von Angriffswaffen aufQuelle: Gettyimages.ru © Vitalii Petrushenko

Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat sowohl die NATO als auch die Europäische Union aufgefordert, die Ukraine mit Waffen zu versorgen, um die sogenannte russische Aggression abzuschrecken, anstatt nur Besorgnis zu äußern. Resnikow äußerte sich während eines Briefings nach einem Treffen mit der dänischen Verteidigungsministerin Trine Bramsen, so der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Laut Resnikow:

"Dies war bereits in den 1930er-Jahren der Fall, als der Völkerbund seine Besorgnis über Hitlers aggressive Aktionen zum Ausdruck brachte. Wir alle wissen, dass dies in einer Tragödie für die Welt endete. Der Völkerbund hörte auf zu existieren und der blutige Zweite Weltkrieg wurde entfesselt. Daher ist die nächste Sorge für den Kreml nicht nachvollziehbar. Der Kreml hat den NATO-Ländern ganz offen ein Ultimatum gestellt. Wenn die dänische Regierung dies versteht, eine harte Haltung einnimmt und mit den Partnern kommuniziert, einschließlich der Alliierten und der EU, und wenn es eine echte Unterstützung mit Waffen und Technologie für die Ukraine gibt, wird sie den Aggressor aufhalten und er wird nicht in die Offensive gehen."

Resnikow machte auch deutlich, dass er sich nicht nur auf Verteidigungswaffen bezog, sondern auch Zugang zu Angriffswaffen für die Ukraine wünschte, was als seltsame Forderung für ein Land angesehen werden könnte, das behauptet, es wolle sich nur selbst verteidigen. Nach Ansicht des Ministers werden jedoch nur Angriffswaffen den Kreml abschrecken, indem sie deutlich machen, dass ein Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis haben würde. So Resnikow:

"Dazu gehören wirtschaftliche Sanktionen, politische und finanzielle Sanktionen und vor allem die Unterstützung mit Waffen der Streitkräfte. Wir werden uns verteidigen, aber helfen Sie uns. Wir brauchen elektronische Kampfführung, elektronische Aufklärung, Raketensysteme, Cyber-Verteidigung, wir müssen unsere Flotte verstärken. Wir nennen all diese Bedürfnisse öffentlich, wir verstecken uns nicht, und dann wird der Aggressor nicht weiter gehen."

In dieser Woche sagte der Generalsekretär des von den USA geführten NATO-Blocks, Jens Stoltenberg, dass die NATO-Erweiterung weitergehen wird, ob Russland nun zustimmt oder nicht. Der ehemalige norwegische Ministerpräsident sagte, dass die Entscheidung, ob die Ukraine der NATO beitritt, bei den Mitgliedsstaaten und der Führung des Blocks liege und dass Moskau keinen Einfluss auf diese Entscheidung haben sollte. Er betonte auch, dass die NATO die osteuropäische Nation bereits militärisch unterstütze. Stoltenberg erklärte:

"Die NATO-Länder bilden bereits ukrainische Truppen aus und beraten sich mit ihnen. Sie führen gemeinsame Übungen durch und stellen militärischen Nachschub und Technologie zur Verfügung. Die Unterstützung der NATO für die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar."

Stoltenberg fügte hinzu, dass eine mögliche Partnerschaft mit der Ukraine der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des kommenden NATO-Gipfels im Juni 2022 in Madrid sein werde. Zu der Frage, ob der Block weiter wachsen wird, sagte er:

"Die NATO setzt den Prozess der Erweiterung fort. Wir haben bereits Montenegro und Nordmazedonien übernommen, ungeachtet der Proteste Russlands."

Er versicherte, dass die NATO keine Kompromisse mit Moskau eingehen werde. Russland hatte die NATO zuvor aufgefordert, ihr Versprechen aus dem Jahr 2008, die Ukraine und Georgien "rechtzeitig" aufzunehmen, noch einmal zu überdenken.

Trotz des Medienrummels in den Vereinigten Staaten und der EU, in dem behauptet wird, dass Russland in die Ukraine einmarschieren wolle, gibt es keine Beweise für solche Behauptungen. Die Russische Föderation hat wiederholt betont, dass sie nicht die Absicht habe, in ihr Nachbarland einzumarschieren, sondern lediglich eine weitere NATO-Expansion entlang ihrer westlichen Grenze verhindern will.

Russland hat außerdem erklärt, dass es eine rechtlich bindende Garantie möchte, dass die NATO jegliche militärische Aktivität in Osteuropa und der Ukraine aufgibt. Dies ist Teil einer Wunschliste von Sicherheitsgarantien, die es mit dem Westen aushandeln möchte.

Am Samstag sprach der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko über das jüngste Angebot der russischen Regierung an die NATO zur Sicherheit im euro-atlantischen Raum an. Der russische Diplomat vertrat die Ansicht, dass es dem westlichen Militärbündnis diesmal nicht gelingen wird, den Vorschlag Moskaus einfach abzulehnen und zu übergehen.

Gruschko teilte mit, dass Russland mit seinem jüngsten Vertragsentwurf seine Bereitschaft zum Dialog mit der NATO bekundet hat. Ziel sei es, ein militärisches Konfrontationsszenario auf einen politischen Weg umzulenken, der auf die Stärkung der Sicherheit aller OSZE-Staaten und des euro-atlantischen und eurasischen Raums abzielt. Moskau habe der NATO die Ernsthaftigkeit seiner Position klargemacht. Laut Gruschko:

"Wenn dies nicht gelingt, werden auch wir in den Modus der Schaffung von Gegenbedrohungen übergehen. Aber dann wird es zu spät sein, uns zu fragen, warum wir solche und solche Entscheidungen getroffen und solche und solche Systeme an der entsprechenden Stelle eingesetzt haben."

Russland hat seine Positionen aufrichtig und offen dargelegt, so Gruschko. Es sei wichtig, dass die Europäer darüber nachdenken, ob sie ihren Kontinent zum Schauplatz einer militärischen Konfrontation machen wollen. Die NATO muss Russlands Angebot ernst nehmen, sagte er. Es gebe nur zwei Wege:

"Entweder Sie nehmen ernst, was wir auf den Tisch gelegt haben. Oder Sie müssen sich mit einer militärisch-technischen Alternative auseinandersetzen."

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