Russisches Außenministerium: Russland sieht keine Fortschritte in Beziehungen zu den USA

Außer der Aufnahme eines strukturierten Dialogs über die Rüstung und Cybersicherheit sieht Russland in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten keine Fortschritte. Dies sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow in einem Interview mit der russischen Zeitung Iswestija. Er teilte mit:

"Abgesehen von der Einleitung mehrerer strukturierter Dialoge über strategische Stabilität und IKT-Sicherheit sehen wir keine Fortschritte. Selbst in diesen Bereichen haben wir nur Kanäle für den Dialog geschaffen und es ist verfrüht zu sagen, dass wir in diesem Prozess zu globalen, sinnvollen und bahnbrechenden Lösungen gelangen werden."

Der russische Diplomat betonte, dass Moskau in seinem Dialog mit den USA nicht beabsichtige, die Diskussion über die Visaproblematik vom Sicherheitsdialog abhängig zu machen. Rjabkow sagte:

"Wir wollen, versuchen und werden jedoch keine Fragen vermischen, die nicht mit strategischer Stabilität, IKT-Sicherheit und beispielsweise einigen unserer bilateralen Schwierigkeiten in Bezug auf Visa und die Aktivitäten ausländischer Institutionen zusammenhängen. Auch dies sind wichtige Themen, aber wir sollten nicht zulassen, dass das eine mit dem anderen verknüpft wird."

Analyse

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Der stellvertretende Außenminister sagte, dass Russland sich bemühe und in diese Richtung hinarbeite. Man fordere die USA auf, einen verantwortungsvollen Ansatz für die internationale Sicherheit zu wählen. Er äußerte die Hoffnung, dass Russlands Forderungen und Signale in dieser Angelegenheit Gehör finden werden. Rjabkow fügte hinzu, dass Russland dort tätig werden wird, wo sich Gelegenheiten ergeben, bei denen die USA zumindest im Ansatz auf den gesunden Menschenverstand und die Initiativen aus Russland eingehen.

In Bezug auf die NATO-Erweiterung betonte Rjabkow, dass Moskau die NATO-Mitglieder ständig darauf aufmerksam machen werde, dass die Sicherheit des Bündnisses nicht gestärkt werde, indem es eine Erweiterung vorantreibe, was schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehe. Er erörterte:

"Wir werden uns behaupten. Wenn unsere Opponenten gegen uns vorgehen, werden sie sehen, dass ihre Sicherheit nicht gestärkt wird. Die Konsequenzen werden für sie schwerwiegend sein."

Wie der russische Diplomat feststellte, hat die ungebremste Expansion der NATO in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, dass westliche Fortschritte, Versprechungen und Verpflichtungen, die nicht rechtlich verankert sind, wenig wert sind. Rjabkow fügte hinzu:

"Den sowjetischen und dann auch den russischen Vertretern wurde wiederholt auf den verantwortungsvollsten Ebenen gesagt, dass es keine weitere Osterweiterung der NATO geben würde. Wir sehen jedoch das Gegenteil."

Die NATO-Staaten argumentieren, dass jedes Land das Recht hat, selbst zu bestimmen, wie es seine Sicherheit gewährleisten will, bis hin zum Beitritt zu politisch-militärischen Bündnissen, so Rjabkow. Gleichzeitig betonte er, dass die Freiheit, Bündnissen beizutreten, nicht grenzenlos sein kann. Es sei wie in der menschlichen Gesellschaft. "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie in die Freiheit eines anderen eingreift", erklärte der stellvertretende russische Außenminister:

"Deshalb wird die Formulierung über die Freiheit, Bündnissen beizutreten, immer durch Formulierungen konterkariert, die besagen, dass dies nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten geschehen darf. Dies war und ist zum Beispiel in der OSZE der Fall."

Dem hochrangigen Diplomaten zufolge habe die NATO kein Argument für eine Erweiterung der Mitgliedschaft nach Osten vorgebracht. Rjabkow stellte fest:

"Es gibt keine Argumentation. Außerdem versuchen sie, die Frage zu verneinen, warum die NATO überhaupt nach Osten ziehen sollte. Sie verweigern angeblich aus prinzipiellen Gründen die Möglichkeit, dieses Thema zu erörtern. Dies ist jedoch ein Fehler, der ihre eigene Sicherheit schwächen könnte."

Was die Arbeit der russischen und US-amerikanischen Auslandsvertretungen betrifft, so könnte das Ausbleiben von Verbesserungen in diesem Bereich zu einem Ausfall dieser Dienstleistungen führen, betonte Rjabkow. Er erinnerte daran, dass Russland den USA seit langem vorgeschlagen hat, die Beschränkungen für die Arbeit der diplomatischen Vertretungen aufzuheben. Der stellvertretende Außenminister stellte klar:

"Stattdessen werden weitere Forderungen und Ultimaten gestellt. Die abscheulichste davon ist die Forderung, dass unser diplomatisches Personal, das sich seit mehr als drei Jahren in den USA aufhält, das Land verlassen muss. Warum mehr als drei Jahre, warum nicht vier oder fünf? Wir sind gezwungen, darauf zu agieren."

Rjabkow brachte Verständnis für diejenigen zum Ausdruck, die Schwierigkeiten hatten, US-Visa zu erhalten. Er betonte, dass die derzeitige Situation die mangelnde Bereitschaft der US-Seite widerspiegele, die offensichtlich notwendige und sehr einfache Entscheidung zu treffen, das erforderliche Personal im Rahmen einer Quote nach Russland zu entsenden. Der russische Diplomat merkte an:

"Stattdessen erheben sie absurde Vorwürfe, wir würden angeblich etwas behindern. Wir behindern nichts. Wir können nur nicht einseitig Visa für US-Amerikaner ausstellen, während unser Personal nicht in die USA einreisen kann, weil die Erteilung von Visa für diplomatisches Personal und Inhaber von Dienstpässen eingefroren ist."

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Moskau erwarte, dass Washington seine Visavorschläge ernst nehme und dass die nächste Runde der bilateralen Konsultationen von der Reaktion der USA auf diese Vorschläge abhängen werde. Rjabkow fasste zusammen, dass es bisher keine angemessene Reaktion der USA in dieser Frage gegeben habe. Er forderte das Weiße Haus auf, sich mit diesem Problem zu befassen, da es nicht nur Russen, sondern auch die US-Bürger betrifft, die ebenfalls nicht rechtzeitig bedient werden können.

Als Reaktion auf die von Washington angekündigten antirussischen Sanktionen und die erneute Ausweisung russischer Diplomaten hatte Moskau Beschränkungen für die Einstellung von diplomatischem Personal aus Russland und Drittstaaten gegen die diplomatische Vertretung der USA verhängt. Im Gegenzug schränkte die US-Botschaft ab dem 12. Mai eine Reihe konsularischer Dienstleistungen ein, darunter die Aussetzung der Überprüfung von Dokumenten für Visa, die nicht für diplomatische Reisen bestimmt sind.

Zudem wies die diplomatische Vertretung der USA darauf hin, dass nur eine begrenzte Anzahl von Einwanderungsanträgen im Zusammenhang mit Notfällen sowie Einwanderungsanträge, die aufgrund des Alters des Antragstellers auslaufen, berücksichtigt werden. Im August erklärte ein Vertreter der US-Botschaft in Moskau, Bürger Russlands seien gut beraten, Nicht-Einwanderungsvisa bei den diplomatischen Vertretungen der USA in anderen Ländern zu beantragen. Seit dem 1. August arbeitet die US-Botschaft in der Russischen Föderation mit mindestens 120 Mitarbeitern der Stammbelegschaft aus den letzten fünf Jahren.

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