Russland

Zum Tag der Pressefreiheit: Russland rügt Ukraine, baltische Staaten und soziale Medien für Zensur

Auf die Presse- und Informationsfreiheit läuft nichts weniger als ein offener Angriff. Dies bemängelte Russlands Außenministerium in einer Erklärung zum Tag der Pressefreiheit mit Blick auf die Zensur in der Ukraine, den baltischen Staaten und den sozialen Medien.
Zum Tag der Pressefreiheit: Russland rügt Ukraine, baltische Staaten und soziale Medien für ZensurQuelle: Sputnik © Witali Podwizki

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai hatte Russlands Außenministerium nichts Erfreuliches festzustellen – dies betrifft vor allem einige europäische Nachbarn. So bleibt in der Ukraine die anhaltende Tendenz zu systematischer Verletzung der Medienfreiheit ernst, mahnten die Diplomaten:

"Äußerst angespannt bleibt die Sachlage bezüglich Meinungs- und Informationsfreiheit in der Ukraine, wo Journalisten systematisch für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit verfolgt und die Diskriminierung der Medien und Zensur auf dem Niveau der Gesetzgebung verankert werden."

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Beispiele, die diese Aussage untermalen, lassen sich viele erbringen – von den offensichtlichen Mordfällen des Schriftstellers und Journalisten Oles Busina und des Politikers Oleg Kalaschnikow, in denen die Ermittlungen eingestellt und die Verdächtigten auf freien Fuß gesetzt wurden, bis zu den jüngsten Schließungen mehrerer oppositioneller russischsprachiger Fernsehsender

In den baltischen Staaten Estland, wo Journalisten für die Mitarbeit bei Sputnik strafrechtlich bedroht werden, Litauen, wo die Programmausstrahlung von RT-Sendern verboten wurde, oder auch Lettland, wo die Mitarbeit mit wichtigen russischen Medien strafrechtlich verfolgt wird, im vorigen Sommer die Ausstrahlung von sieben RT-Sendern verboten und im April 2021 die russische Website von RT gesperrt wurde und sogar das Anschauen einiger weiterer russischer Sender mit Geldstrafen belegt ist, verhält es sich nur wenig besser – und wird zusehends schlimmer, so Russlands Außenministerium in seiner Erklärung:

"Rapide erodiert auch die Lage im Informationsraum der baltischen Staaten, wo Medienschaffende mit stetigen Schikanen der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert sind."

Zensur auf den sozialen Konzernnetzwerken

Weiteren Grund zu zunehmender Besorgnis lieferten Moskau auch Entwicklungen auf den sozialen Medien und Internetplattformen großer US-Konzerne, die "willkürliche Zensur mit intransparenten Werkzeugen der Inhaltsmoderation betreiben". Mit Erhalt der Möglichkeit, die globale Informationslandschaft in ihrem eigenen Interesse zu gestalten, ignorieren die IT-Oligopolisten oft grundlegende demokratische und ethische Normen, bemängelt das russische Außenamt:

"Derartige illegale Monopolisierung des Informationsraums bietet ein weites Feld zur Verbreitung von Fehlinformationen und zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Dies wiederum verstärkt das Misstrauen gegenüber den Medien und der Kommunikation und stellt journalistische Tätigkeit im Allgemeinen in Zweifel."

Die jüngsten Anfälle der Zensurwut hatten Facebook und YouTube; nur wenig länger her ist es, dass der Hosting-Dienst von Amazon das alternative soziale Netzwerk Parler von seinen Servern verbannte, nachdem es Trump-Unterstützer, zuvor von Twitter massenweise zensiert, dorthin gezogen hatte.

Das russische Außenministerium schloss mit den Worten:

"Wir sind davon überzeugt, dass eine solch zynische Verletzung grundlegender demokratischer Prinzipien und derart offene Angriffe auf das Menschenrecht, Informationen zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben, im 21. Jahrhundert schlicht inakzeptabel sind."

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