Anschauen russischer TV-Sender bald unter Strafe? – Lettisches Parlament beschließt neues Gesetz
Das lettische Parlament, die Saeima, hat am 4. Februar in ihrer abschließenden Lesung die Änderungen zum Gesetz "Über geschützte Dienste" verabschiedet. Bisher konnten Sanktionen für die Ausstrahlung verbotener Inhalte zu kommerziellen Zwecken verhängt werden. Nun gilt das Verbot gleichfalls selbst bei Verwendung dieses Videomaterials für persönliche Zwecke. Die Veranlasser des Verbots betonten:
"Es wird erwartet, dass die Gesetzesänderungen den Zugang der Zuschauer zu nicht lizenzierten russischen Fernsehsendern in der Republik einschränken werden."
Demnach hätten im Jahr 2018 rund 62.000 Haushalte in Lettland die Dienste illegaler Betreiber genutzt. Mit Hilfe von Maßnahmen zur Neuordnung beabsichtigen die Behörden, die Anzahl solcher Verbindungen um mindestens 6.000 zu verringern.
Tet, das größte Telekommunikationsunternehmen in Lettland (ehemals Lattelecom), stellte ab dem 1. Februar die Ausstrahlung von fünf russischen Fernsehkanälen auf dem Territorium der Republik Lettland ein, da angeblich das EU-Sanktionsregime nicht eingehalten worden war. Es wurde mitgeteilt, dass somit die Ausstrahlung der Kanäle PBK, NTV Mir, Ren TV Baltija, Kinokomedija und Kinomix eingestellt wurde. Wie hoch eine Geldbuße für das Anschauen dieser nunmehr illegalen Sender ausfallen könnte, ist noch nicht bekannt.
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