Nordamerika

Polizei in Chicago wehrt sich gegen Impfzwang und Auskunftspflicht

Die Polizisten Chicagos sollen, wie auch in anderen Städten der USA, zur Impfung gezwungen werden und ihren Impfstatus der Stadt mitteilen. Doch die Gewerkschaft fordert ihre Mitglieder auf, die Auskunft zu verweigern. Die Stadt solle die Verweigerer freistellen und sehen, wie viele Polizisten noch übrig bleiben.
Polizei in Chicago wehrt sich gegen Impfzwang und AuskunftspflichtQuelle: www.globallookpress.com © Marcus Dipaola

In einer Stadt wie Chicago hat die Polizei alle Hände voll zu tun. Am vergangenen Wochenende allein gab es vier Tote und 40 Verletzte bei Schießereien. Dennoch hat die Bürgermeisterin der Stadt, Lori Lightfoot, den Beschäftigten eine Frist gesetzt: Bis zum 14. Oktober um Mitternacht müssen sie auf einem von der Stadt eingerichteten Portal ihren Impfstatus mitteilen. Ungeimpfte müssen sich danach zweimal die Woche testen lassen. Geben sie der Stadt diese Information nicht, werden sie ab Freitag unbezahlt freigestellt.

Die Chicagoer Polizeigewerkschaft Fraternal Order of Police hat dazu aufgerufen, diese Auskunft zu verweigern. Am Dienstag veröffentlichte ihr Präsident John Catanzara ein Video auf YouTube. Darin forderte er alle Mitglieder auf, die Fragen auf dem Portal nicht zu beantworten, sondern die Auskunft mit einer Erklärung zu einer Ausnahme von der Impfung zu verweigern. Dafür würden auf der Webseite der Gewerkschaft drei Formulare bereitgestellt: eines mit einer Weigerung aus Gewissensgründen, eines aus medizinischen und eines aus religiösen Gründen. Sie sollen die Formulare ausfüllen, aber erst am 14. Oktober einreichen.

"Das ist kein Streikaufruf, kein Arbeitskampf. Wenn die Stadt ihren jetzigen Kurs beibehält, werden am Donnerstag um Mitternacht/Freitag früh alle Mitglieder, die ihre Informationen nicht auf dem Portal eingestellt haben, unbezahlt freigestellt oder müssen sich testen lassen. (...) Das ist eine Aussperrung. (...) Geht am Freitag, meldet euch zur Arbeit, und lasst euch heimschicken, weil ihr das Portal nicht ausgefüllt habt. Das ist der Plan."

Catanzara berichtet in dem Video, viele Polizisten, die in Urlaub oder aus Krankheitsgründen nicht im Dienst seien, würden von ihren Vorgesetzten angerufen, damit sie nicht sagen könnten, sie hätten von der Frist nichts gewusst. "Das war eine Anweisung der Leitung", sagt er. "Sie erstellen Listen, damit keiner sagen kann, er hätte nichts gewusst. (...) Es ist eine Schikane, aber es ist der klare Versuch der Stadt, die Polizisten zum Gehorsam zu zwingen. Fallt nicht darauf rein. (...) Die schlichte Tatsache, dass sie öffentliche Erklärungen abgeben, E-Mails verschicken und euch von den Vorgesetzten anrufen lassen, bedeutet, dass unsere Mitglieder die Stellung halten."

Die Stadt sei vonseiten der Gewerkschaft mehrmals zu Verhandlungen aufgefordert worden, zu denen sie eigentlich verpflichtet sei. Es habe auch keinerlei Zusicherungen gegeben, dass die abgefragten Daten sicher seien, keine Aussagen, an wen sie womöglich weitergegeben würden. Die Stadt versuche, die Bedingungen eines Beschäftigungsverhältnisses im laufenden Betrieb zu ändern.

Die Gewerkschaft werde mit mehreren Klagen erwidern. Mit einer Klage auf eine einstweilige Verfügung, um die Frist aufzuheben, einer Klage gegen die Anforderung, Gesundheitsinformationen preiszugeben, weil dies gegen das Arbeitsrecht verstoße, und am Freitag, sollten tatsächlich Mitglieder unbezahlt freigestellt werden, mit einer Sammelklage gegen diese Freistellung. Selbstverständlich sei die erste Forderung danach, die Zeit dieser Freistellung zu bezahlen. Deren rechtlicher Status sei ohnehin noch nicht geklärt, nicht einmal von den Anwälten der Stadt.

Bürgermeisterin Lightfoot warf Catanzara auf einer Pressekonferenz am Mittwoch vor, falsche Informationen zu verbreiten. Die Impfungen seien sicher (in dem Video geht es nicht um die Impfungen, nur um Impfzwang und Auskunftspflichten). "Wenn du nicht geimpft bist, spielst du mit deinem Leben, dem Leben deiner Familie, dem Leben deiner Kollegen und der Bevölkerung", erklärte sie. Die Stadt sei auf alle Folgen vorbereitet.

Catanzara sieht die Auseinandersetzung optimistisch. "Wenn unsere Vermutungen zutreffen und eine große Zahl unserer Mitglieder die Stellung hält, (...) dann kann man sicher sagen, dass die Stadt Chicago am kommenden Wochenende nur 50 Prozent ihrer Polizei zur Verfügung hat oder weniger. (...) Was immer wegen dieses Mangels an Kräften passiert, liegt in der Verantwortung der Bürgermeisterin."

Die Auseinandersetzung, die sich in Chicago abzeichnet, findet auch an anderen Orten der USA statt. Die Polizeigewerkschaften in Tulsa, Seattle und Syracuse wandten sich ebenso gegen eine Impfpflicht wie die der staatlichen Polizei in Massachusetts.

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