Nordamerika

Corona: Texas verbietet Pflichtimpfungen

Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat am Montag eine Durchführungsverordnung erlassen, mit der er gegen die Corona-Impfpflicht vorgeht. Die Verordnung verbietet allen Einrichtungen in Texas, Impfungen für Angestellte oder Kunden vorzuschreiben. Damit gerät der Bundesstaat in direkten Konflikt mit den Anforderungen der US-Bundesregierung.
Corona: Texas verbietet PflichtimpfungenQuelle: Gettyimages.ru © Thomas Faull

Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die landesweit alle Pflichtimpfungen verbietet. Auch Privatunternehmen sind von der Verordnung betroffen. Abbott argumentiert, dass er zwar für die Impfungen sei, diese aber niemals gegen den Willen der Menschen erzwungen werden dürfen.

Die am Montag unterzeichnete Verordnung besagt, dass "keine Einrichtung in Texas einer Person die Corona-Impfung aufzwingen darf, wenn sich diese – aus welchen Gründen auch immer – gegen eine solche Impfung wehrt". Seien es nun religiöse Überzeugungen, medizinische Bedenken oder andere Gründe des "persönlichen Gewissens". Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von bis zu 1.000 US-Dollar.

"Der COVID-19-Impfstoff ist sicher, wirksam und unsere beste Verteidigung gegen das Virus", sagte Abbott in einer Erklärung. Gleichzeitig soll die Impfung aber "freiwillig bleiben und niemals erzwungen werden".

Die Verordnung beruft sich auf den COVID-19-Notfallplan des US-Bundesstaates, der auch eine maximale Gefängnisstrafe von 180 Tagen vorsieht. Abbott merkte jedoch an, dass Gefängnisstrafen "keine mögliche Strafe" für Verstöße gegen die Anordnung vom Montag sein könnten.

In einem separaten Schreiben an die texanische Legislative forderte Abbott die Gesetzgeber auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das seiner eigenen Durchführungsverordnung ähnelt und "festlegt, dass keine Einrichtung in Texas den Erhalt eines COVID-19-Impfstoffs erzwingen kann", in der Hoffnung, die Maßnahme gesetzlich zu kodifizieren und sich nicht nur auf die Durchführungsverordnung zu verlassen.

Im Juni unterzeichnete Abbott außerdem ein Gesetz, mit dem er drohte, Lizenzen und Betriebsgenehmigungen von Unternehmen zu entziehen, die von ihren Kunden eine Impfung verlangen. Damit wurde das, was der Gouverneur als "Impfpass" bezeichnete, effektiv unterbunden. Er argumentierte, dass "Texas zu 100 Prozent offen ist. Wir wollen sicherstellen, dass Sie die Freiheit haben, ohne Einschränkungen dorthin zu gehen, wo Sie wollen".

Abbotts Schritte gegen die Impfpflicht spiegeln ähnliche Bestrebungen des Gouverneurs von Florida Ron DeSantis wider, der zu den lautstärksten Gegnern solcher Vorschriften im Land gehört. Im vergangenen Monat drohte DeSantis jeder staatlichen Behörde, die eine Impfung als Voraussetzung für eine Anstellung verlangt, mit Geldstrafen von bis zu 5.000 US-Dollar. Er betonte, dass in Florida Impfstoffe "für alle verfügbar, aber für niemanden verpflichtend" sein werden. 

DeSantis hat nicht nur die Einführung von Impfpässen für staatliche und private Einrichtungen untersagt, sondern auch die Maskenpflicht in einer Reihe von Einrichtungen, darunter auch in öffentlichen Schulen, und damit einen hitzigen Rechtsstreit ausgelöst.

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