Nordamerika

US-Präsident Biden verhängt Impfpflicht für alle Bundesbediensteten und große Privatunternehmen

US-Präsident Joe Biden verkündete offiziell seinen Plan, private Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten zu zwingen, ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus impfen oder sie wöchentlich testen zu lassen. Auch US-Bundesbedienstete stehen jetzt vor der Wahl – sich impfen lassen oder gefeuert werden.

US-Präsident Joe Biden wird alle Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten anweisen, ihre Mitarbeiter impfen oder wöchentliche COVID-19-Tests durchführen zu lassen. Unternehmen, die sich weigern, müssen mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.

Die neue Anordnung, die vom Weiße Haus am Donnerstag vor einer Rede Bidens bekannt gegeben wurde, betrifft etwa 100 Millionen US-amerikanische Beschäftigte. Zuvor hatten Beamte des Weißen Hauses den Medien mitgeteilt, dass Biden auch eine Durchführungsverordnung unterzeichnet hat, die eine Impfung für alle 2,5 Millionen Bundesbedienstete und andere externe Auftragnehmer zur Pflicht macht, ohne die Möglichkeit von Tests als Alternative.

"Hier geht es nicht um Freiheit oder persönliche Entscheidungen", sagte Biden in seiner Ansprache an die Nation am Donnerstagnachmittag. Die US-Amerikaner seien "wütend" und "frustriert" über die 80 Millionen Menschen, die nicht geimpft sind, sagte Biden und fügte hinzu, dass sein Plan darauf abziele, "die Zahl der ungeimpften Amerikaner zu reduzieren". Biden sagte weiter:

"Wir waren geduldig, aber unsere Geduld ist erschöpft, und ihre Weigerung ist uns alle teuer zu stehen gekommen."

Normalerweise kann das Weiße Haus private Unternehmen nicht dazu zwingen, ihren Mitarbeitern Medikamente oder Tests aufzuerlegen, aber die Anordnung der Biden-Regierung wird über die US-Arbeitsschutzbehörde (Occupational Safety and Health Administration – OSHA) erteilt werden, die dafür in naher Zukunft eine Vorschrift erlassen wird. Nach Angaben von Associated Press müssen Unternehmen, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten, mit Geldstrafen von 14.000 US-Dollar pro Verstoß rechnen.

Etwa 80 Millionen US-Amerikaner sind noch nicht geimpft worden. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki, das übergeordnete Ziel der Biden-Regierung bestehe darin, die Zahl der nicht geimpften US-Bürger zu verringern.

Biden kündigte die neuen Maßnahmen in seiner Rede am späten Donnerstagnachmittag als Teil eines "sechsstufigen" Plans an, um die anwachsende Zahl der COVID-19-Fälle in den Vereinigten Staaten einzudämmen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören mehr kostenlose Tests, eine Erhöhung der Bußgelder für Flugpassagiere, die sich weigern, Masken zu tragen, und die Aufforderung an Vergnügungsstätten, nur geimpften Personen Zutritt zu gewähren, heißt es auf der Website des Weißen Hauses.

Mehr als 177 Millionen US-Amerikaner sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft, aber die Wirksamkeit des Impfstoffs lässt mit der Zeit nach, und es hat sich gezeigt, dass die Delta-Variante des Virus geimpfte und ungeimpfte Menschen gleichermaßen infizieren kann. Ungeachtet der Resistenz der Delta-Variante gegen die Impfung hat die von Biden geführte Regierung erörtert, auch den bereits Geimpften Auffrischungsimpfungen anzubieten. In der Mitteilung auf der Website des Weißen Hauses heißt es dazu, die Regierung werde dafür sorgen, dass die US-Amerikaner "wissen, wo sie eine Auffrischungsimpfung bekommen können".

Die Regierung hat nicht angedeutet, dass die Impfpflicht etwa zu einer Lockerung der Maskenpflicht auf Bundesgelände oder in Innenräumen solcher Gebiete führen könne, die Bidens Rat befolgen und die Pflichten wieder eingeführt haben.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie (Kentucky) bezeichnete die Politik als "medizinische Tyrannei", die republikanische Gouverneurin von South Dakota Kristi Noem versprach, "für die Freiheit einzutreten" und sie "vor Gericht" einzuklagen.

Viele Twitter-Nutzer haben ihre Empörung über die neuen Maßnahmen von Biden zum Ausdruck gebracht. Einer von ihnen nannte die Maßnahmen eine "rote Linie" und erklärte:

"Dies ist eine rote Linie. Wir müssen Widerstand leisten und uns weigern, das einzuhalten. Biden und seine Drahtzieher haben dem amerikanischen Volk den Krieg erklärt."

Noch im Dezember hatte sich Biden selbst gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. "Nein, ich denke nicht, dass es verpflichtend sein sollte. Ich würde auch nicht verlangen, dass sie vorgeschrieben wird. Genauso wenig wie ich denke, dass Masken landesweit verpflichtend sein sollten", sagte er zur damaligen Zeit.

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