Nordamerika

Gegenwind für US-Präsident Biden: Gouverneur von Florida stemmt sich gegen Lockdowns und Maskenzwang

Ron DeSantis ist Gouverneur von Florida und ein Gegner der restriktiven Corona-Politik von US-Präsident Biden. Lockdowns, Maskenpflicht und Impfpässe lehnt er ab. Er lasse sich von einem Präsidenten, der "illegale infizierte Migranten" ins Land lässt, keine Vorschriften machen, so DeSantis.
Gegenwind für US-Präsident Biden: Gouverneur von Florida stemmt sich gegen Lockdowns und MaskenzwangQuelle: Reuters © Tom Brenner

In den USA steigt die Zahl der gemeldeten Fälle von Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Grund soll die Ausbreitung der Delta-Variante sein. New York City reagiert und führt einen Impfpass ein. Dieses Dokument erlaubt den Zugang zu Restaurants und Freizeiteinrichtungen. Ziel ist, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, der als Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gilt, wird in der Corona-Politik von der Biden-Regierung als Problemfall betrachtet. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses sagte am Dienstag, der Gouverneur solle die Anweisungen der Gesundheitsexperten nicht behindern. Dieser Forderung aber wird DeSantis nicht nachkommen. 

Am Mittwoch sagte DeSantis, er wolle keine Belehrungen von einer Regierung hören, die illegale Einwanderer, die mit COVID-19 infiziert sind, über die "weit geöffnete Südgrenze" der USA ins Land lässt. Biden kämpft mit dem Zustrom illegaler Einwanderer. Die Republikaner machen hierfür unklare Aussagen der Regierung verantwortlich, die illegalen Zuwanderern Hoffnung auf ein Bleiberecht machen. 

Gegen die wachsende Zahl an COVID-19-Infektionen will Präsident Biden "die Regierung dazu zwingen, dass Kindergartenkinder in der Schule Masken tragen", donnerte DeSantis und wies darauf hin, dass einer der medizinischen Berater – der Direktor der National Institutes of Health, Francis Collins, – gerade dazu aufgerufen hat, dass Eltern zu Hause in der Nähe ihrer Kinder Masken tragen sollten. DeSantis bezeichnete dies als schieren "Wahnsinn". Nach Empörungen in der Öffentlichkeit hatte Collins diese Aussage zurückgezogen. 

DeSantis ist der Ansicht, dass Biden wissenschaftliche Erkenntnisse ablehne, wonach eine Person, die eine COVID-19-Erkrankung überstanden hat, eine natürliche Immunität besitzt. Mit diesem Argument spricht sich der Gouverneur gegen Impfungen aus. 

Die Ansicht von Kritikern, dass der New Yorker Impfpass "rassistisch" ist, teilt der Politiker. Da weit weniger Menschen der schwarzen Bevölkerung in New York geimpft sind, wird den Demokraten vorgeworfen, der Impfnachweis schüre die Diskriminierung: 

"Kein Wählerausweis, aber medizinische Papiere vorzeigen müssen, nur um den Alltag leben zu können? Das kann doch nicht wahr sein. Ich denke, die Frage ist, ob wir eine freie Gesellschaft oder einen biomedizinischen Sicherheitsstaat haben wollen. Ich kann Ihnen sagen, Florida, ist ein freier Staat."

In Florida hingegen soll es keinen Impfzwang geben. Das Impfangebot richtet sich an die gesamte Bevölkerung, aber besonders die älteren Menschen sollen Vorrang erhalten. Richtung Biden sagte er: 

"Warum machen Sie nicht ihren Job? Warum sorgen Sie nicht für eine sichere Grenze? Und solange Sie das nicht tun, will ich von Ihnen kein Wort über COVID-19 hören."

Unter den Republikanern erhält DeSantis viel Beifall. Er wird als möglicher Kandidat für das Rennen um die Präsidentschaft im Jahr 2024 gesehen. 

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