Nordamerika

Allein im März kamen fast 19.000 unbegleitete Minderjährige über die mexikanische Grenze in die USA

In nur drei Monaten hat US-Präsident Joe Biden, der im Wahlkampf die – wie er es nannte – grausame Politik seines Vorgängers Donald Trump gegenüber Migrantenkindern stark kritisierte, eine noch nie da gewesene Zahl von unbegleiteten Minderjährigen ins Land kommen sehen.
Allein im März kamen fast 19.000 unbegleitete Minderjährige über die mexikanische Grenze in die USAQuelle: Reuters © Adrees Latif

Etwa 19.000 unbegleitete Minderjährige werden von der US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) im Monat März festgehalten. Das ist die größte Anzahl an illegalen unbegleiteteten Minderjährigen, die jemals in einem Monat aufgegriffen wurden. Die CBP befürchtet, dass die Zahlen weiter steigen werden und prognostiziert für September 26.000 neue Ankünfte täglich. Dies geht aus geleakten Dokumenten hervor, die der Nachrichtenseite Axios zugespielt wurden.

Die Zahl der Kinder, die die Grenze überqueren, wird jedoch von der Gesamtzahl der versuchten illegalen Grenzübertritte in den Schatten gestellt. Die CBP schätzt, dass allein im März etwa 172.000 Menschen aufgegriffen wurden, die versuchten, die US-Grenze von Mexiko aus zu überqueren. Dies sei ein Anstieg von 71 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ein Stillstand im Asylsystem hat dazu geführt, dass Festgehaltene, die laut Gesetz nicht länger als 72 Stunden bleiben dürfen, stattdessen mehrere Tage bleiben. Manche sogar bis zu 15 Tage, während das US-Heimatschutzministerium und die US-Bundesbehörde für Katastrophenschutz (FEMA) versuchen, all diese Menschen unterzubringen.

Obwohl Biden einen Großteil der vergangenen fünf Jahre damit verbrachte, Trump dazu zu bewegen, die Zustände zu beheben, haben mehre öffentlichkeitswirksame Persönlichkeiten der Demokratischen Partei wie die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez die Zustände, in denen die Kinder gehalten werden, als "Konzentrationslagern ähnlich" dramatisiert. Seitdem hat man eine Kehrtwende gemacht. Die neue US-Regierung hat sich scheinbar dafür entschieden, die Schwierigkeiten in dieser Frage zu verbergen, anstatt Fehler einzugestehen.

Biden hat sich zumindest in dieser Frage so weit an die Politik von Trump herangetraut, dass er Berichten zufolge sogar vorgeschlagen haben soll, Teile der Grenzmauer des Ex-Präsidenten wiederaufzubauen. Einst war die Idee dieser Mauer ein wichtiger Grund für Konflikte zwischen den beiden US-Parteien. Heute weigern sich Bidens Unterstützer unter den Demokraten, über das Mem "Kinder in Käfigen" zu diskutieren, über das sie sich während der Trump-Ära unentwegt aufgeregt hatten.

Mitarbeiter von Biden haben vor Ort alles getan, um Journalisten den Zutritt zu erschweren. Sie bedrängten die wenigen, denen es gelang, die Einrichtungen zu besichtigen. Man behauptet, dass ein solch massiver Anstieg bei der Einwanderung ein normales alljährliches Ereignis sei. Offenbar werden aber neun neue Notlager benötigt, um alle zentralamerikanischen Migranten aufzunehmen.

Nur weil ein Migrantenkind es über die Grenze geschafft hat, heißt das noch lange nicht, dass seine Probleme gelöst sind. Der texanische Gouverneur Greg Abbott beschwerte sich Anfang vergangenen Monats bei Biden über mehrere Auffanglager in San Antonio. Er wies darauf hin, dass in einem der Lager schwere Vorwürfe von Kindesmisshandlung erhoben wurden.

In einem anderen Lager sollen COVID-19-positive Patienten mit gesunden Jugendlichen zusammen untergebracht worden sein. Abbotts Informationen zufolge seien diese Lager nicht nur überfüllt, sondern führten unter diesen Bedingungen sogar zu COVID-19-Clustern. Abbott bezeichnete die Lagerbedingungen als "inakzeptabel und unmenschlich" – das gleiche Etikett, welches Biden damals den Lagerbedingungen unter Trump zuschrieb.

Allerdings scheint die Einreise eines Minderjährigen in die USA mit einem gewissen Geldsegen verbunden zu sein, der all das Kopfzerbrechen lohnenswert macht. Laut der Washington Post gibt die Biden-Regierung etwa 60 Millionen US-Dollar pro Woche aus, um Migrantenkinder unterzubringen. Eine Notunterkunft nach der anderen wird mit Kindern belegt, sobald ein Gebäude des US-Gesundheitsministeriums überfüllt ist. Nun werden die Migrantenkinder in Kongresszentren, Sporthallen, Kirchenunterkünften und anderen Einrichtungen untergebracht.

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