Meinung
USA am Scheideweg: Die Treibstoffkrise bewältigen oder mit ihr leben
Durch ein Zurückgreifen auf die Ölreserven des Landes kann die aktuelle Treibstoffkrise in den USA nicht gemildert, sondern lediglich eine Verschärfung kurzzeitig verhindert werden. Es bedarf anderer Lösungswege. Oder das Land muss lernen, mit der Krise zu leben.
von Dmitri Lekuch
Irgendwie wurde gar urplötzlich und völlig unerwartet klar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Augen von den überaus wichtigen Problemen wie den unverschämten Erdgaspreisen in Europa, dem Gasleitungssystem in der Ukraine, den Ansprüchen Polens auf überhaupt alles und der absolut totalitären Erdgaspipeline Nord Stream 2 abwenden sollten. So dringend diese Belange allesamt für die US-Energiemärkte auch sein mögen. Selbst der berüchtigte Vertreter der USA (oder vielleicht ukrainische Lobbyist?) Amos Hochstein, der in bestimmten Kreisen fast als ein Symbol im Kampf um die "richtigen" Energiequellen für Europa gilt, hat gerade wichtigere Sorgen. Diesmal allerdings auf einem Gebiet, das eher zu seinem Aufgabenbereich gehört.
Ein einfaches Beispiel der Anschauung halber. Von der Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichten Daten zufolge stiegen die Benzinpreise von Januar bis November dieses Jahres von 0,62 US-Dollar auf 0,83 US-Dollar pro Liter und brachen damit einen Siebenjahresrekord, der noch aus der Ära Barack Obamas stammte.
Da ergibt es schon fast Sinn, einen bekannten Spruch umzuformulieren: "So etwas hätt's unter Donald Trump nicht gegeben!" Das kann man doch getrost so sagen, oder? Und zusammen mit der Krise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, der steigenden Inflation, die sich langsam den "Hyper"-Ausmaßen nähert, und anderen kleineren Unannehmlichkeiten ergibt das einfach ein etwas trübes Bild. Zumindest aus der Sicht des durchschnittlichen Wählers in den USA, und sei dieser nun dreimal Demokrat oder viermal Republikaner oder gar irgendein BLM-Heiopei.
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Dieses Bild ist angesichts der Zwischenwahlen zum US-Kongress, die unerbittlich auf die derzeitige Regierung von Präsident Joe Biden zukommen, irgendwie doch so ganz und gar besonders ungeziemend.
Jedenfalls kriegt man beim Wähler so keinen demokratischen Esel im Kongress an den Mann. Da kann sich Biden, der mit wenigen Ausnahmen vollumfänglichen Unterstützung durch die Massenmedien noch so sicher sein und die Dressur des Publikums in den sozialen Netzwerken noch so rigoros.
Es müssen Entscheidungen, Lösungen her.
"Wir haben eine Energiekrise", verkündete der oben erwähnte Diplomat Amos Hochstein, als sei er auf Energie spezialisiert. "Die Produzenten müssen die Öl- und Gasmärkte ins Gleichgewicht bringen." Da bleibt doch nichts mehr zu sagen. Was für ein frischer Gedanke – und gleichzeitig von derart grundlegender historischer Bedeutung. Das Wichtigste: Er besticht, wie man so schön sagt, durch Aufrichtigkeit und Neuartigkeit.
Obiges hin oder her: Was ist zu machen? Oder, mit Verlaub, wer ist fertigzumachen?
Nun ja, die Antwort auf letztere Frage steht bekanntlich von vornherein und grundsätzlich fest. Dennoch trat in diesem klaren Szenario ein gewisses, eigentlich vorhersehbares Problem auf: Die OPEC-Länder wie auch die Russische Föderation weigerten sich, dem Aufruf aus dem Weißen Haus Folge zu leisten, ihre Ölförderung überplanmäßig zu beschleunigen.
Uncle Sam muss ans Eingemachte
Daher ist Washington nun gezwungen, den Einsatz aller verfügbaren Werkzeuge zu erwägen, um das durchgegangene Wachstum der Treibstoffpreise auf seinem Binnenmarkt wenigstens ein wenig zu zügeln. Werkzeuge wohlgemerkt, die für die US-Regierung auch politisch gesehen bereits inakzeptabel sind. Es geht unter anderem um die strategische Ölreserve der USA.
Zunächst einmal: Was ist das?
Die Strategische Erdölreserve (SPR) ist mehr als ernst zu nehmen. In diesem Sinne sind die USA nach wie vor eine echte Großmacht mit einer großen Wirtschaft von der Art, wie nur sie sich eine derartige Reserve leisten kann. Das SPR umfasst mehr als 600 Millionen Barrel Erdöl, die in den US-Bundesstaaten Louisiana und Texas unterirdisch gelagert werden. Für wirklich ernste Notfälle, wohlgemerkt.
Nach Ansicht der Regierung in Washington scheint diese Zeit der Notfälle gekommen zu sein. Einfach um die Maßstäbe klarzustellen: Diese Reserve sichert die Energieautarkie der USA und ihre Unabhängigkeit von Erdölimporten für über ein Jahr. Wenn nun also ausgerechnet diese Bestände entsiegelt werden müssen, so ist die Situation berechtigterweise als äußerst beunruhigend zu bewerten. Selbst dann, wenn man die SPR laut Bloomberg nur um "läppische" 3,1 Millionen Barrel erleichtern will. Wenn zumindest die US-Regierung es selbst so sieht, wie will man ihr da widersprechen.
Und ist diese Reserve erst einmal angebrochen, dann fallen die Hemmungen, auch weiterhin daraus zu schöpfen. Das zum Ersten.
Zweitens würde nach Einschätzung von Analytikern die auch ohne Ausnahmezustand maximal mögliche Entnahme des Zehnfachen aus der strategischen Reserve (nach dem geltenden Gesetz darf die Verwaltung auch nach Inanspruchnahme von "Sondervollmachten" nur über 30 Millionen Barrel daraus verfügen) die Treibstoffpreise in den USA wahrscheinlich gar nicht beeinflussen. Mitnichten können die Vereinigten Staaten mit einer Preissenkung rechnen. Im günstigsten Fall erwartet sie eine vorübergehende Beseitigung der Defizite auf den Ölmärkten sowie eine mehr oder minder lang anhaltende Stabilisierung der Preise. Aber selbst das ist unwahrscheinlich.
Daher: Selbst wenn man die Entsiegelung der Lager in Louisiana und Texas als wirksame Maßnahme zur Bewältigung der derzeitigen Lage ansehen kann, so auch das nur im begrenzten Kontext einer vorübergehenden Stabilisierung der US-Binnenmärkte. Auf der strategischen Ebene löst dies das Problem nicht. Aber zumindest ist dies nicht so lächerlich wie der Brief, den eine Gruppe demokratischer US-Senatoren an US-Präsident Joe Biden adressierte.
Darin forderten sie den Staatschef auf, die Rohölausfuhr aus den Vereinigten Staaten gänzlich zu verbieten. Denn dies, so die Senatoren, müsse den Treibstoffpreis für den von ihnen so heiß geliebten Otto Normal-Amerikaner senken.
Nach Ansicht aller anderen lernen diese Senatoren trotz der aktuellen Energiekrise aber einfach aus Prinzip nichts dazu. Wegen der medialen Beschallung im vergangenen Jahr weiß weltweit wahrscheinlich jeder Grundschüler über die Sache mit den Ölsorten Bescheid. Und da fällt es auch einem mehr oder weniger qualifizierten äußeren Beobachter ziemlich schwer zu verstehen, wie die US-Benzinmärkte durch einen Überschuss der einen Ölsorte gefördert werden können, während die andere knapp ist.
Na ja, geschenkt. All diese Probleme sind, wie oben beschrieben, nicht einmal ein inner-US-amerikanisches Problem, sondern vielmehr sogar nur das Problem der gegenwärtigen demokratischen US-Regierung.
Andere Dinge sind wichtiger
Obwohl die Quellen von Bloomberg, die meist ehemalige oder aktuelle Brancheninsider sind, berichten, dass die Vereinigten Staaten "Maßnahmen gegen die OPEC+ vorbereiten und bereits eine mächtige Koalition gegen das Kartell zusammengetrommelt" hätten, bleibt die Haltung der OPEC+-Mitglieder unnachgiebig. Sie haben trotz des Drucks beschlossen, in ihrem eigenen nationalen Interesse das Tempo bei der Produktionssteigerung zum Zwecke einer Erholung vom turbulenten Vorjahr beizubehalten.
Bestimmend war hierbei die geschlossene Position der Russischen Föderation und des Königreichs Saudi-Arabien in ihrer Rolle als größte und verantwortungsvollste Akteure mit entscheidendem Stimmrecht. Daraus macht niemand einen Hehl, denn sie hatten für diese Maßnahme sehr gute Gründe.
Erstens bedeuten hohe Ölpreise eben nicht gleichzeitig, dass die Märkte auch bereit sind, zusätzliche Mengen aufzunehmen. Das Gegenteil ist der aktuell Fall, wie der stellvertretende russische Ministerpräsident Nowak hervorhob, der die russische Delegation bei der OPEC+ leitet: "Es gibt eine Reihe von unbekannten Größen." Der Markt erhole sich noch nicht stabil genug und daher sei es nicht sinnvoll, ihn durch dramatische Angebotserhöhungen aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Zweitens ist die OPEC+ eine recht komplexe Struktur, die stets auf einen Konsens unter den Mitgliedsländern aus ist. Wenn es den Teilnehmern schon gelungen ist, durch ein sehr komplexes Vereinbarungsgefüge, manchmal auch durch eine Reihe schwerer Zugeständnisse, einen gewissen Konsens zu erreichen – ja ist es dann sinnvoll, dass jemand diese Vereinbarungen freiwillig bricht, und sei es nur auf operativer Ebene? Die Frage ist rhetorisch.
Schließlich haben die USA, wie sich herausstellt, nicht etwa gar keine Einflusswerkzeuge auf die OPEC+... Nein, wir wollen ehrlich sein, natürlich haben sie welche. Das ist ja auch das Gute an dieser Welt: Sie ist komplex. Die USA sind, wie schon beschrieben, noch immer eine globale Supermacht. Es ist nur so, dass diese Werkzeuge bisher objektiv nicht wirklich funktionieren. Momentan hat die Lage eine ... wie soll man es vorsichtig ausdrücken ... eher klirrende Frische an sich. Dies ist nicht nur für die "globale Menschheit" ersichtlich, die da genau hinschaut, sondern auch für die US-Regierungsbehörden selbst.
Und so müssen die USA auf andere Mittel zurückgreifen. Sogar auf die unantastbare SPR, und sei es nur, um Zeit zu gewinnen. Dann können sie die Krise vielleicht auf die eine oder andere Weise überwinden. Oder als schlimmste, durchaus aber praktikable Option lernen, mit oder sogar in dieser Krise zu leben.
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Übersetzt aus dem Russischen
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Dmitri Lekuch ist ein russischer Unternehmer (Werbeindustrie), Prosaautor, Publizist und Journalist sowie politischer Beobachter bei RIA Nowosti. Er erforscht zudem das Phänomen der osteuropäischen Fußballfan- und Hooliganbewegungen.
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