Meinung
"Wir sind im Krieg!" oder: Wer ist Emmanuel Macron? Eine Spurensuche
Frankreich ist "Vorreiter" in Europa, was drakonische "Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie" betrifft. Schaut man sich die Biografie des sich selbst als "liberal" verstehenden Präsidenten an, erklärt sich, warum.
Von Kaspar Sachse
Am 12. Juli verkündete Emmanuel Macron die Impfpflicht für alle Mitarbeiter des Gesundheitssektors sowie den Zwang zur Vorlage eines elektronischen "Gesundheitspasses", der Aufschluss über eine Impfung, eine überstandene Erkrankung oder einen negativen Corona-Test gibt, in zahlreichen Gebieten des öffentlichen Lebens. Die Tests sollen demnächst auch noch selbst bezahlt werden – um so den Impfdruck zu erhöhen. Wer sich weigert, für den fallen Restaurantbesuche, der Zutritt zu Schwimmbädern, aber auch zu öffentlichen Gebäuden und das Reisen per Fernzug demnächst weg.
Ein Sturm der Entrüstung gegen die Impfpflicht
Seitdem laufen die Franzosen Sturm dagegen – von deutschen Qualitätsmedien lange weitestgehend unbeachtet. In ganz Frankreich gingen allein am vergangenen und an diesem Samstag nach offiziellen Abgaben jeweils 160.000 Demonstranten gegen die für bestimmte Berufsgruppen verpflichtenden Corona-Impfung und die Ausweitung des Gesundheitspasses auf die Straße. Dabei kam es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen mit einer hochgerüsteten Polizei. Im französischen Département Drôme sind am letzten Samstag mehrere Tausend Ärzte und Mitarbeiter eines Krankenhauses in den Streik getreten, um gegen die beschlossene Impfpflicht für Gesundheitspersonal zu protestieren.
Doch wie konnte es im Land von "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" überhaupt so weit kommen?
Rückblick: Harter Lockdown 2020
Bereits Mitte März verkündete Macron: "Wir sind im Krieg!"
Mehrfach wiederholte Macron in seiner Fernsehansprache am 16. März 2020, zwei Tage bevor Angela Merkel "solidarisches Handeln" und die "Schicksalsgemeinschaft" beschwor, diese Worte angesichts der bevorstehenden "Corona-Krise". Das Coronavirus bezeichnete er als "unsichtbaren, nicht greifbaren Feind", gegen den alle Franzosen sich im "nationalen Zusammenhalt einzureihen" hätten.
Dann folgte der härteste Lockdown in Europa. Fußgänger und Autofahrer wurden verpflichtet, eine Reisegenehmigung einzuholen, die der Polizei an den Kontrollpunkten in ganz Frankreich vorgelegt werden musste. Sich im Freien aufzuhalten sollte nur noch für "wesentliche Aufgaben" wie Fahrten zum Arzt, zur Apotheke oder zum Discounter erlaubt sein. Sport oder Spaziergänge konnten einmal am Tag, maximal eine Stunde und höchstens einen Kilometer um das eigene zu Hause erfolgen. Anders als im föderalen Deutschland wurde im ganzen Land gleich hart durchgegriffen – unabhängig vom R-Wert, der Inzidenz oder der Zahl der Neuinfizierten. Auf allen Kanälen laufende Szenen aus Intensivstationen erstickten fast jegliches Protestgeschehen.
Für die Zeit nach der Gesundheitskrise rechnete Macron mit einer "nie dagewesenen Finanzkrise, einer echten Wirtschaftskrise", die er mit Milliarden an Steuergeldern und Bankkrediten für angeschlagene Unternehmen bekämpfen wolle.
In den seit Macrons Ansprache vergangenen fast anderthalb Jahren gab es in Frankreich in der von der WHO ausgerufenen Pandemie bis zum 22. Juli 2021 insgesamt 5.933.510 mittels PCR-Test bestätigte Infektionen sowie 111.587 Todesfälle, die nach offiziellen Angaben mit oder an dem Virus starben. Frankreich hat über 67 Millionen Einwohner.
Macrons Werdegang
Schaut man sich den Werdegang des 2017 mit vorgeblich liberalen Positionen in das Amt des französischen Präsidenten gelangten 43-Jährigen an, überraschen dessen Aussagen und Positionen in der "Corona-Krise" und darüber hinaus wenig. Als Sohn eines Ärzteehepaares wuchs er ohne jegliche materiellen Sorgen auf.
- Eliteschule ENA
Die Aufnahmeprüfung für die Elitehochschule École normale supérieure in Paris hatte er zweimal nicht bestanden, ehe er beim zweiten Anlauf an der Verwaltungshochschule École nationaled’administration in Straßburg zum Zuge kam, Zweitbester seines Jahrgangs wurde und später zahlreiche Freunde aus dem Studium für seine Präsidentschaftskampagne begeistern konnte – schon Jahre vor Macron war kritisiert worden, dass höhere Beamte und Politiker in Frankreich fast immer aus einer kleinen, wohlhabenden Schicht und einer Handvoll Elitehochschulen – allen voran der "ENA" – stammen, die den Blick auf die Gesamtbevölkerung und deren Interessen längst verloren haben.
- Kontakte zu Jacques Attali
Mit seinem Abschluss in der Tasche wurde Macron ab 2005 direkt als Finanzdirektor im öffentlichen Dienst bei der Inspection des Finances, der wichtigsten Abteilung des Finanzministeriums, installiert. Dort knüpfte er unter anderem Kontakte zu Jacques Attali, vielleicht der einflussreichste neoliberale Wirtschafts- und Finanzkenner Frankreichs, der vor Macron bereits die Präsidenten François Mitterand, Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande beraten hatte. Mit Bezug auf die Schweinegrippepandemie äußerte sich Attali im Jahr 2009:
"Die Geschichte lehrt uns, dass sich die Menschheit nur dann signifikant entwickelt, wenn sie wirklich Angst hat: Sie baut dann zuerst Abwehrmechanismen auf; manchmal unerträglich (Sündenböcke und Totalitarismus); manchmal zwecklos (Ablenkung); manchmal wirksam (Therapeutika, ggf. Aufhebung aller bisherigen moralischen Prinzipien). Dann, wenn die Krise vorbei ist, transformiert sie diese Mechanismen, um sie mit der individuellen Freiheit zu vereinbaren und in eine demokratische Gesundheitspolitik einzubeziehen. Der Beginn der Pandemie könnte eine dieser strukturierenden Ängste auslösen."
- Institut Montaigne, Rothschild, Nestlé, Sanofi, Pfizer
Nach seiner Tätigkeit für den Staat wechselte Macron zur wohl größten neoliberalen Denkfabrik Frankreichs, dem Pariser Institut Montaigne. Wieder traf er dort auf Attali und zusätzlich auf Serge Weinberg, den späteren Präsidenten von Sanofi, dem größten französischen Pharmahersteller.
Durch Attali wurde er 2008 mit nur 31 Jahren als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. vorgestellt und verpflichtet. Im Jahr 2012 spielte Macron eine führende Rolle beim Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar und stach dabei den Konkurrenten Danone aus. Auch für Macron lohnte sich der Deal: Er erhielt eine siebenstellige Provision.
- Macron als Präsident
Danach wechselte er wieder in die Politik und wurde 2014 Wirtschaftsminister unter Hollande. In wenigen Jahren schaffte es Macrons "Reformkurs", mit der klassischen sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik zu brechen. Hier zeigen sich deutliche Parallelen zu rot-grünen Agenda 2010 in Deutschland. Die parteilinken Sozialdemokraten in Frankreich bezeichneten Macrons Reformen als "Geschenk an die Bosse". Etwa ein Jahr vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen gründete Macron 2016 seine eigene Partei En Marche und trat wenige Monate später als Wirtschaftsminister zurück. Glänzend schafften es die französischen Medien, Macron als Retter vor der "blonden Bestie" Marine Le Pen zu stilisieren – auch die deutsche Presse tat ihr Bestes dafür.
Die französische Linke wurde dadurch aber ebenfalls geschwächt, ein Stimmungsbild darüber findet sich in Didier Eribons Bestseller "Rückkehr nach Reims", das die Entwurzelung der französischen Arbeiterschaft durch den neoliberalen Globalismus – und ihre Hinwendung nach rechts – hervorragend analysiert. Ob Hollande oder andere bekannte Mitglieder der Sozialistischen Partei – sie alle warfen Macron vor, deren Werte verraten zu haben, und dass er "keine Grenzen kenne" (Manuel Valls).
2017 gewann Macron die Wahl zum Ministerpräsidenten gegen Le Pen in der Stichwahl. Er steht seitdem besonders für eine Deregulation des Marktes und der Unternehmen, lehnt direkte Demokratie ab und wirkt verstärkt auf einen Ausbau der EU-Institutionen – besonders den Ausbau der sogenannten Transferunion, also der "Vergemeinschaftung von Schulden" – hin.
- Macron und die Medien
In der FAZ findet sich 2019 eine interessante Besprechung des Buches "Opération Macron", verfasst vom ehemaligen Programmdirektor des öffentlich-rechtlichen Senders France 2 Eric Stemmelen. Es ist ein aufrüttelnder Bericht über Macrons Wahlkampf und seine medialen Helfer. Dort heißt es:
"Die Medien, so die These des Autors, haben das Drehbuch zu Emmanuel Macrons Machtübernahme geschrieben. Sie gehören zehn Milliardären, deren TV- und Radiosender einen Marktanteil von über fünfzig Prozent erreichen. Bei den Tageszeitungen kontrollieren sie neunzig Prozent der Auflage."
Stemmelen nennt das eine mediale "Oligarchie", die Macron seit seinem Antritt als Wirtschaftsminister mit der Unterstützung der Eliten des Landes aufgebaut habe – und deren Interessen er vertrete. Weiter wird in dem Buch dargestellt, wie Macrons Konkurrenten, Alain Juppé sowie François Fillon, die gute Chancen auf das Präsidentenamt hatten, mit medialen Kampagnen politisch kaltgestellt wurden.
Macron als lupenreiner Globalist
Die für einen so jungen Präsidenten steile Karriere Macrons hat also viele mächtige Helfer vorzuweisen. Die französische Verwaltungselite, Big Money und Big Pharma sowie die Medien und jede Menge Ehrgeiz haben Macron zu dem gemacht, was er heute ist: Ein lupenreiner Globalist, der gerne per Dekret im Alleingang und am Parlament vorbei wichtige Gesetze wie eine Rentenreform oder die Impfpflicht durchboxt, hat es mit viel Ehrgeiz geschafft, die Interessen einer superreichen Elite seines Landes wie nie zuvor auszubauen.
So hat Frankreich im Mai dieses Jahres nach den USA die meisten Multimilliardäre unter den Top 30 der größten Vermögen der Welt vorzuweisen – mehr als Deutschland oder China. Diese Entwicklungen haben ein sozial, kulturell und politisch zutiefst gespaltenes Land noch weiter polarisiert, als das bereits vor Macron der Fall war. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" war gestern – heute dirigiert nur noch einer.
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