Meinung

Kann Trumps Kampf gegen Big Tech die freie Meinungsäußerung in das "Land der Freien" zurückbringen?

Man kann ihn lieben oder hassen – aber Donald Trump ist der Einzige, der die Amerikaner aus dem Gulag des Big Tech befreien kann. Die Amerikaner sind jetzt Gefangene ihrer eigenen elektronischen Diktatur, in der die politische Meinungsfreiheit zermalmt wird.
Kann Trumps Kampf gegen Big Tech die freie Meinungsäußerung in das "Land der Freien" zurückbringen?Quelle: AP © Alex Brandon

von Robert Bridge

Heutzutage klopft es nicht mehr nachts an die Tür, mit der die Deportation eines unglücklichen "Genossen" in eine Strafkolonie am Rande des Imperiums wegen seines Verbrechens der "falschen Denke" beginnt. Die Herren des Silicon Valley haben brutale, totalitäre Techniken effektiv optimiert und die eiserne Faust der Repression in Samthandschuhe in Form von Algorithmen, Faktenprüfern und sich ständig ändernden "Community-Standards" gepackt. Aber man soll sich nicht täuschen, das Ergebnis ist das gleiche: Das Verschwindenlassen von Individuen, die es wagen, Meinungen zu vertreten, die von jenen der Herrschenden in den Palästen unserer Technokratie abweichen.

Fragen Sie einfach den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der derzeit einen Rechtsstreit gegen Big Tech führt, weil man ihn aus dem digitalen Forum, bestehend aus Facebook, Twitter und Googles YouTube, verbannt hat. Doch wie der 45. Präsident betonte, geht es bei dieser rechtlichen Anfechtung – bitte unterdrücken Sie ein brüllendes Lachen – nicht in erster Linie um ihn, sondern um den Versuch, diese Unternehmen daran zu hindern, "weiterhin aggressiv den freien Informationsfluss zu blockieren, von dem unsere Demokratie abhängt". Vielleicht gäbe es weniger Argwohn gegen diese Unternehmen, wenn sie sich als neutrale Tiere in der politischen Arena verhalten würden. Doch das ist alles andere als der Fall.

Die Behauptung, das Silicon Valley arbeite aktiv zugunsten der Demokratischen Partei, ist seit Jahren das zentrale Thema verschiedener Untersuchungen des amerikanischen Kongresses. Das Szenario ist allen bekannt und läuft so ab: Etwa einmal im Jahr werden die CEOs der drei großen Tech-Monopolisten – Jack Dorsey von Twitter, Mark Zuckerberg von Facebook und Sundar Pichai von Google – bei einem Schauprozess wie Pfauen vorgeführt und von empörten Mitgliedern der Republikanischen Partei verbal abgeputzt. Nachdem die drei ihre Unschuld und ihre Liebe zur freien Meinungsäußerung, unabhängig von ihrem politischen Standpunkt, beteuert haben, bla, bla, bla, schlendern sie zurück ins Silicon Valley, wo sie ihr heuchlerisches Tun fortsetzen.

Mal so als Gedankenexperiment: Wie hätten sich wohl die Titanen von Big Tech verhalten, wenn vor den Präsidentschaftswahlen 2020 von einem Reparaturtechniker zufällig unangenehme E-Mails auf einem Laptop entdeckt worden wären, der – angenommen – Donald Trump Jr. gehört hätte?

Man kann sich leicht vorstellen, dass sich jedes einzelne Medienunternehmen wie ein Rudel tollwütiger Wölfe auf diese Geschichte gestürzt und bei der Verbreitung dieser Nachricht auf jeder verfügbaren Social-Media-Plattform eine uneingeschränkte Freiheit genossen hätte.

Betrachten wir nun, was tatsächlich geschehen ist, als die New York Post, die viertgrößte Publikation in den USA – nur einen Monat vor der Präsidentschaftswahl –, die Story herausbrachte, dass von einem Reparaturtechniker zufällig belastende E-Mails auf einem Laptop entdeckt worden waren, der Hunter Biden gehört.

Big Tech, das jeweils mit bemerkenswerter Synchronität handelt, zog sich wie ein Schraubstock um die New York Post fest und verhinderte, dass diese Story über ihre Plattformen verbreitet werden konnte. Twitter ging noch einen totalitären Schritt weiter und sperrte den Account der Zeitung komplett und hinderte die New York Post solange daran, den Dienst zu nutzen, bis diese einwilligte, den Tweet, in dem die Biden-Story angekündigt wurde, zu löschen.

Kurz zusammengefasst, die Story der New York Post enthüllte, dass Hunter Biden seinen Vater Joe Biden, damals Vizepräsident der USA, einem leitenden Angestellten des ukrainischen Energieunternehmens Burisma vorgestellt hatte – und zwar weniger als ein Jahr bevor Joe Biden, Kraft seines Amtes, ukrainische Regierungsbeamte unter Druck setzte, einen Staatsanwalt zu entlassen, der Ermittlungen wegen Korruption gegen Burisma eingeleitet hatte. Die New York Post berichtete auch über Geschäftsbeziehungen von Hunter Biden mit dem kommunistischen China. Der Fundus an E-Mails deutet darauf hin, dass der jetzige Präsident Joe Biden nicht ganz ehrlich war, als er vor Journalisten beteuerte, er habe "nie mit meinem Sohn über seine Auslandsgeschäfte gesprochen".

Was waren die Folgen, nachdem Big Tech diese sensationelle Geschichte im Keim ersticken konnte? Nichts Geringeres als die Nichtwiederwahl von Donald Trump, so scheint es. Eine von The Polling Company für das Media Research Center durchgeführte Umfrage ergab, dass 45,1 Prozent der Biden-Wähler angaben, von der Laptop-Geschichte nie etwas gehört zu haben. Und weiter:

"Unserer Umfrage zufolge hätte die volle Kenntnis über den Hunter-Biden-Skandal 9,4 Prozent der Biden-Wähler dazu veranlasst, dem demokratischen Kandidaten den Rücken zu kehren, somit wären alle sechs von Biden gewonnenen Wackelstaaten an Trump gegangen, was ihm 311 Wahlmännerstimmen eingebracht hätte."

Die übermäßigen Befugnisse, die sich Big Tech herausnimmt, haben jedoch auch für den Durchschnittsbürger sehr reale Konsequenzen. Jennifer Horton, eine Schullehrerin aus Michigan, hat sich der Klage von Trump gegen den Social-Media-Riesen Facebook angeschlossen. Die Plattform sperrte ihr Benutzerkonto im vergangenen April für 24 Stunden, nachdem sie Kommentare veröffentlicht hatte, in denen sie die Weisheit der Verwendung von Schutzmasken bei Kindern in Frage stellte.

Horton ging nicht gedankenlos mit "Fake News" hausieren, sondern eher mit Ängsten, die von der wissenschaftlichen Forschung bestätigt werden. Im vergangenen Monat veröffentlichte das Journal der Amerikanischen Ärztekammer eine von Experten begutachtete Studie, die beweist, dass "Beschwerden von Kindern, die gezwungen sind, während des Schultages Masken zu tragen, als Folgen erhöhter Kohlendioxidwerte in der Atemluft verstanden werden können".

Und hier nimmt die Geschichte eine tragische Wendung. Am 17. April schrieb Horton einen Post auf der Meldeseite für vermisste Personen bei Facebook, nachdem sie erfahren hatte, dass ihr Bruder in Tennessee vermisst wurde. Am 29. April wurde Hortons Konto "wegen ihres Schutzmasken-Kommentars für einen ganzen Tag eingefroren", heißt es in der Klageschrift. Als ihr Bruder etwa zwei Monate später tot aufgefunden wurde, "war sie am Boden zerstört und fragte sich, ob sie seinen Tod hätte verhindern können, wenn sie in der Lage gewesen wäre, mit ihrem Netzwerk auf Facebook zu kommunizieren. In einer der schwierigsten Zeiten ihres Lebens, als die Kommunikation mit ihrem 'Netzwerk' am wichtigsten war, haben ihr die Angeklagten die Stimme genommen", heißt es weiter in der Klage.

Die meisten Demokraten jedoch, die so sehr von ihrem instinktiven Hass auf den ehemaligen US-Präsidenten aufgezehrt werden, können den Wald der Big-Tech-Missbräuche vor lauter Bäumen der politischen Opportunitäten nicht mehr sehen. Es besteht kein Zweifel, dass die Amerikaner, die die Ansichten der Demokraten befürworten, alles daran setzen werden, dass die Klage von Trump vor Gericht scheitert. Das ist schade und furchtbar kurzsichtig.

Diese Leute haben kein Problem damit, zuzusehen, wie ihre politischen Gegner in den sozialen Medien digital auf eine einsame Insel verbannt werden und buchstäblich von diesem warmen, kuscheligen Ort, der als Realität bekannt ist, verschwinden – man denke nur an Alex Jones. Aber wer weiß, wenn die Republikaner auch den Schutz in Anspruch nehmen könnten, der mit der Macht der Big Tech verbunden ist, würden sie wahrscheinlich darüber auch vor Freude jubeln. Der Punkt ist jedoch, dass Silicon Valley niemals auf einer Seite spielen sollte, wenn es um die US-Demokratie geht. Es steht zu viel auf dem Spiel.

So wie die Sowjets vergangener Zeiten diejenigen, die in den Gulag geschickt wurden, aus den historischen Aufzeichnungen getilgt haben, sind die Big-Tech-Monstrositäten unserer modernen Zeit in der Lage, die Stimmen zum Schweigen zu bringen, mit denen sie nicht einverstanden sind. An solchen Aktionen, die dem Ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten widersprechen, ist absolut nichts Amerikanisches.

Beten wir besser heute für einen Sieg vor Gericht für Trump, als morgen zu riskieren, von Big-Tech-Tyrannen ins Schattenreich der Vergessenen verbannt zu werden.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzung aus dem Englischen. Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire", Wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören. Er twittert unter @Robert_Bridge

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