Europa

Erpressungsmanöver mit Geschmäckle: Joe Bidens Einmischung in die ukrainische Justiz

Joe Biden will zu den US-Präsidentschaftswahlen 2020 antreten. Dem Ex-Vizepräsidenten könnte jedoch ein Vorfall von 2016 zum Verhängnis werden. Er zwang Kiew damals dazu, den Generalstaatsanwalt zu entlassen – der Bidens Sohn verhören wollte.
Erpressungsmanöver mit Geschmäckle: Joe Bidens Einmischung in die ukrainische JustizQuelle: Reuters

Vor zwei Wochen hatte der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko öffentlich gemacht, dass die US-Botschaft in Kiew seine Arbeit zu beeinflussen versuchte. So sei ihm beim ersten Treffen mit US-Botschafterin Marie L. Yovanovitch eine Namensliste von Personen überreicht worden, gegen die nicht ermittelt werden dürfe.

Das US-Außenministerium dementiert zwar den Vorgang, doch stehen Washingtons Versuche der Einflussnahme auf die ukrainische Justiz außer Frage. Wie der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden während eines Treffens des Council on Foreign Relations (CFR) im Januar 2018 schilderte, schreckt Washington dabei auch nicht vor direkter Erpressung zurück.

So wollte das Weiße Haus im Frühjahr 2016 den damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin aus seinem Amt entfernen. Während eines Besuchs in Kiew drohte Biden ukrainischen Regierungsvertretern damit, einen zugesagten Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu verweigern, der das Land vor dem Bankrott bewahren sollte.

"In sechs Stunden fahre ich wieder zurück. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert wird, kriegt ihr das Geld nicht", schildert Biden den Vorfall, um anschließend unter dem Gelächter des Publikums zu bemerken, dass der "Hurensohn" daraufhin entlassen und durch einen "zuverlässigen" Kandidaten ersetzt wurde.

Missbrauchte Joe Biden sein Amt für persönliche Belange?

Laut jüngsten Recherchen von The Hill hatte Biden auch ein handfestes persönliches Interesse an einer Entlassung von Schokin. Denn der hatte damals eine umfangreiche Untersuchung wegen Korruptionsverdacht gegen das zyprische Energieunternehmen Burisma Holdings eingeleitet, das Erdgasvorkommen erschließt und ausbeutet und zu einem der größten Gasversoger der Ukraine zählt. Im Vorstand des Unternehmens saß Joe Bidens Sohn Hunter, der offenbar eine Reihe von Zahlungen der Burisma Holding erhalten hat.

Schokin bestätigte gegenüber The Hill, dass er vor seiner Entlassung die Absicht hatte, "alle Mitglieder des Vorstands, einschließlich Hunter Biden", einem Verhör sowie anderen Untersuchungsmaßnahmen auszusetzen.  

Die Ermittlungen gegen Burisma wurden nach der Entlassung Schokins weitgehend eingestellt. Doch nach Bidens Auftritt vor dem CFR ließ der derzeitige Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko den Fall Burisma erneut untersuchen. Dabei kam heraus, dass Vorstandsmitglieder von Burisma und der US-Investmentfirma Rosemont Seneca Partners Gelder für "Beratungsleistungen" erhalten hatten, wie Luzenko gegenüber The Hill erklärte. Er verfüge über Beweismittel, die für die US-Behörden von Interesse sein könnten, fügte er hinzu.

Hunter Biden ist Miteigentümer von Rosemont Seneca. Anteile an der Firma hält auch Devon Archer, ehemaliger Wahlkampfmanager des US-Präsidentschaftskandidaten John Kerry. Auch Archer saß damals im Vorstand von Burisma.

Regelmäßige Zahlungen auf Hunter Bidens Konto

Das Energieunternehmen zahlte zwischen April 2014 und Oktober 2015 über 3 Millionen US-Dollar auf ein Konto von Rosement Seneca. Das geht aus Finanzunterlagen hervor, die während eines US-Gerichtsverfahren im Rahmen eines damit nicht zusammenhängenden Falls veröffentlicht wurden.  

Burisma zahlte auf das Konto der US-Investmentfirma monatlich für gewöhnlich rund 166.000 US-Dollar (150.000 Euro) ein, aufgeteilt auf zwei Tranchen. Noch am selben Tag erhielt Hunter Biden dann Zahlungen von Rosemont Seneca, die sich auf 5.000 bis 25.000 US-Dollar beliefen. Auch Devon Archer soll laut der ukrainischen Untersuchung Gelder von der Investmentfirma erhalten haben, die ursprünglich von Burisma stammten.

Hunter Biden wurde im Mai 2014 in den Vorstand des Gasunternehmens berufen, nachdem dessen Verwaltungsrat einen zusätzlichen Sitz für ihn geschaffen hatte. Schnell wurden Bedenken wegen eines etwaigen Interessenkonfliktes laut, als Joe Biden die Ukraine aufforderte, sich nicht so abhängig von russischen Gaslieferungen zu machen – was Burisma zugutegekommen wäre.

Ironischerweise wurde die von Washington durchgedrückte Entlassung von Schokin seinerzeit damit begründet, dass der Generalstaatsanwalt nicht hart genug gegen Korruptionsfälle vorgehe.

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