Nordamerika

Trump erklärt Beweggründe für Klage gegen Big Tech

Vergangene Woche hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump eine Sammelklage gegen die Geschäftsführer der großen Tech-Unternehmen Facebook, Google und Twitter angekündigt. In einem Meinungsartikel im Wall Street Journal erklärt er seine Beweggründe.
Trump erklärt Beweggründe für Klage gegen Big TechQuelle: Gettyimages.ru © Michael M. Santiago / Staff

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erklärte in der vergangenen Woche, dass er eine Sammelklage gegen die CEOs von Facebook, Twitter und Google wegen illegaler Zensur einreichen werde. Anschließend schrieb er einen Gastbeitrag für die US-Wirtschaftszeitung The Wall Street Journal, in dem er die Argumentation seiner Anwälte darlegt. Laut Trump läuft alles darauf hinaus, dass Big Tech mit der US-Regierung zusammenarbeitet, um das Recht auf freie Meinungsäußerung der US-amerikanischen Bevölkerung zu zensieren. Trump begann seinen Beitrag mit den Worten:

"Eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie ist heute eine mächtige Gruppe von Big-Tech-Unternehmen, die sich mit der Regierung zusammengetan haben, um die freie Rede des amerikanischen Volkes zu zensieren. Das ist nicht nur falsch, es ist verfassungswidrig. Um die Redefreiheit für mich und für jeden Amerikaner wiederherzustellen, klage ich gegen Big Tech."

Er ist der Ansicht, dass "Soziale Medien derart zentral für die freie Meinungsäußerung geworden sind, wie es Bürgerversammlungen, Zeitungen und Fernsehsender in früheren Generationen waren" und dass "das Internet der neue öffentliche Raum ist".

"In den vergangenen Jahren sind die Big-Tech-Plattformen jedoch immer dreister und schamloser geworden, wenn es darum geht, Ideen, Informationen und Menschen in den sozialen Medien zu zensieren und zu diskriminieren. Sie blockieren Nutzer, schließen ganze Organisationen aus und der freie Informationsfluss, von dem unsere Demokratie abhängt, wird aggressiv blockiert", behauptet Trump. Er beschuldigt die Big-Tech-Konzerne, "die politische Debatte selbst zu manipulieren und zu kontrollieren".

Trump nennt in seinem Beitrag mehrere Beispiele einschließlich Themen im Zusammenhang mit COVID-19 und Joe Bidens Sohn Hunter für die, wie er es nennt, "Big-Tech-Zensur":

"Vielleicht am ungeheuerlichsten in den Wochen nach der Wahl: Big Tech blockiert die Social-Media-Konten des amtierenden Präsidenten. Wenn sie es mir antun können, können sie es auch Ihnen antun. Und glauben Sie mir, sie tun es."

Er verweist darauf, dass die Tech-Konzerne ihm gegenüber im Vergleich zu anderen Politikern der Welt stark voreingenommen gewesen seien. Trump wörtlich:

"Währenddessen spucken chinesische Propagandisten und der iranische Diktator ungestraft Drohungen und hasserfüllte Lügen auf diesen Plattformen aus."

"Dieser eklatante Angriff auf die freie Meinungsäußerung fügt unserem Land schrecklichen Schaden zu. Deshalb reichte ich gemeinsam mit dem America First Policy Institute eine Sammelklage ein, um Big Tech zu zwingen, die Zensur des amerikanischen Volkes zu beenden. Die Klagen zielen auf Schadensersatz, um ein solches Verhalten in Zukunft zu verhindern, und auf einstweilige Verfügungen zur Wiederherstellung meiner Konten", so Trump. "Unsere Klagen argumentieren, dass Big-Tech-Unternehmen benutzt werden, um eine illegale und verfassungswidrige staatliche Zensur durchzusetzen. Im Jahr 1996 versuchte der Kongress, das Wachstum des Internets zu fördern, indem er den Haftungsschutz auf Internetplattformen ausdehnte, da er erkannte, dass sie genau das waren: Plattformen, nicht Verleger. Im Gegensatz zu Verlagen können Unternehmen wie Facebook und Twitter nicht rechtlich für die auf ihren Seiten veröffentlichten Inhalte haftbar gemacht werden. Ohne diese Immunität könnten Social-Media-Unternehmen nicht existieren."

Der frühere US-Präsident beschuldigt zudem die Demokraten im US-Kongress, "diesen Hebel zu nutzen, um Plattformen zu zwingen, ihre politischen Gegner zu zensieren". Als Beispiel hierfür führt Trump an, dass Big-Tech-CEOs von Demokraten zur Teilnahme an Ausschussanhörungen eingeladen werden. Dort würde man von ihnen verlangen, dass sie vermeintlich falsche Geschichten und Desinformation zensieren. Hierbei handele es sich um Etiketten, "die von einer Armee von parteiischen Faktencheckern bestimmt werden, die der Demokratischen Partei treu sind".

Trump behauptet außerdem, dass Big Tech und Regierungsbehörden aktiv daran arbeiten, Inhalte entsprechend der Vorgaben bestimmter Agenturen wie den Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention von Plattformen zu entfernen, und dass sich "Tech-Unternehmen gemäß den Vorgaben der Regierung absprechen, um unangenehme Ideen zu zensieren".

"Diese Nötigung und Koordination ist verfassungswidrig. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass der Kongress private Akteure nicht nutzen kann, um das zu erreichen, was die Verfassung ihm verbietet selbst zu tun. In der Tat wurde Big Tech illegal als Zensor der US-Regierung eingesetzt. Dies sollte Sie alarmieren, unabhängig von Ihrer politischen Überzeugung. Es ist inakzeptabel, ungesetzlich und unamerikanisch", so Trump. 

"Mit dieser Klage beabsichtige ich, die Redefreiheit für alle Amerikaner wiederherzustellen, für Demokraten, Republikaner und Unabhängige. Ich werde niemals aufhören, für die Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte und heiligen Freiheiten des amerikanischen Volkes zu kämpfen."

Mehrere Rechtsexperten haben erklärt, dass Trumps Klage die entsprechenden Plattformen erfolgreich unter Druck setzen könnte, seine Konten wieder freizugeben. Vergangene Woche erklärte der US-amerikanische Anwalt Alan Dershowitz, dass Trumps Sammelklage "sehr, sehr wichtig für die Zukunft der Meinungsfreiheit in den USA" sei.

Dershowitz, ein langjähriger Harvard-Professor der Rechtswissenschaften, sagte, dass die jüngsten Maßnahmen der Social-Media-Konzerne "unvereinbar mit dem Geist der freien Rede sind, der unserem Ersten Verfassungszusatz zugrunde liegt". Ihm zufolge wird die Klage "die Dinge erheblich aufrütteln". Wie der Fall ausgehen werde, könne er jedoch nicht vorhersagen, so Dershowitz.

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