Meinung

Die großen Volksparteien verlieren Tausende Mitglieder: Corona-Politik wirkt als Katalysator

Ein niedersächsischer Rechtsanwalt rüttelt mit seinem CDU-Parteiaustritt per Twitter wegen der seiner Ansicht nach desolaten Corona-Politik der Bundesregierung die politische Landschaft auf. Tausende stimmten ihm zu. Mitten im Superwahljahr gingen den Volksparteien unzählige Mitglieder von der Fahne.
Die großen Volksparteien verlieren Tausende Mitglieder: Corona-Politik wirkt als KatalysatorQuelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa

Ein Meinungsbeitrag von Stephan Fein

Die CDU kommt nach jüngsten Umfragen nur auf 27 Prozent – im Mai 2020 lag sie noch uneinholbar auf 40 Prozent. Nun verliert die Partei in einer Kantar-Emnid-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche weitere vier Prozentpunkte, die SPD steht bei 17. Masken-Affären und Corona-Wirrwarr wirken sich aus. Und dies nicht nur beim Wähler, sondern auch bei den Mitgliedern.

Einer von ihnen: der Hannoveraner Rechtsanwalt Prof. Dr. Florian Heinze. Er hat am 22. März via Twitter seinem Unmut über seine Volkspartei auf vier Seiten kundgetan. Zu RT DE sagte er: "Ich war seit 16 Jahren zahlendes Mitglied der CDU. Was ich seit den Corona-Maßnahmen erlebt habe, reicht mir. Wenn die Glück haben, erreichen die noch die 27 Prozent bei der Wahl. Aber ohne mich." 

Dann ging er schriftlich ins Detail:

"Das aktuelle Corona-Management (soweit das derzeitige Handeln der Bundesregierung diese Bezeichnung überhaupt verdient) enttäuscht mich so grundlegend, dass ich weder der Partei weiterhin angehören kann noch bei der kommenden Bundestagswahl meine Herzenspartei – die CDU – wählen werde. Ich war bisher der festen Auffassung, dass gerade die Christlich Demokratische Union und mit ihr die Bundeskanzlerin in besonderer Weise in der Lage sind, eine für Deutschland existenzielle Krise zu bewältigen, effektiv, weitsichtig und konsequent auf die pandemische Herausforderung zu reagieren, innovativ eine solche außergewöhnliche Situation zu bewältigen und die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendigen Einschnitte in das gesamte gesellschaftliche Leben auch mit den persönlichen und unternehmerischen Belangen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmerinnen und Unternehmer wohl abzuwägen.

Stattdessen nehme ich wahr: Ein Desaster, das die CDU jedenfalls mitverantwortet. Ein Blick in andere Länder zeigt, wie Krisenbewältigung funktionieren kann. Was machen wir? Wir diskutieren mit tatkräftiger Unterstützung der Bundeskanzlerin zu Beginn der Pandemie über Sinn und Unsinn der Verwendung von Alltagsmasken. Wir verschlafen die Maskenbeschaffung, nachdem sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, Masken seien ein effektives Mittel zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus. Wir basteln eine Corona-Warn-App, die vor lauter Bedenken der Datenschützer ihren sich aus dem Namen ergebenden Zweck ("Warn") nicht erfüllt. Wir lassen die Gesundheitsämter Kontaktnachverfolgung per Telefon durchführen und freuen uns, wenn Infektionszahlen unter Verwendung handelsüblicher Faxgeräte aus dem letzten Jahrhundert gelegentlich an das Robert Koch-Institut gemeldet werden (aber nicht montags, denn an den Wochenenden arbeiten die Gesundheitsämter nicht). Wir öffnen im munteren Wechsel Einrichtungen nach Beliebigkeitskriterien, um sie anschließend wieder zu schließen. Wir verzichten auf innovative Hilfe tatkräftiger Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Pandemiebekämpfung und richten politische Entscheidungen am Popularitätsgrad und anstehenden Landtagswahlen aus 

Hiermit reiche ich anliegend meinen Mitgliedsausweis zurück. Ich bin zugleich Mitglied der Mittelstandsvereinigung (MIT) und bitte, auch meine dortige Mitgliedschaft als beendet zu vermerken."

Der Schwund der Volksparteien begann schon mit der Asyl- und Zuwanderer-Debatte sowie den offenen Grenzen: Am stärksten traf es dabei die CDU. Sie hatte zum Jahresbeginn 2018 noch knapp 426.000 Mitglieder und ist seitdem um rund 11.000 auf aktuell etwa 415.000 Mitglieder abgesackt.

Bei der SPD sank die Mitgliederzahl in dem Zeitraum weniger stark: von rund 443.000 auf 2020 knapp 438.000 Mitglieder. Auch die CSU verbuchte ein Minus: Nach 141.400 zum Jahresbeginn 2018 kommt sie 2020 noch auf gut 139.000 Mitglieder.

Ende Dezember 2019 – also noch vor der Pandemie – hatten die Sozialdemokraten einer Sprecherin zufolge etwas mehr als 419.300 Mitglieder. Verglichen mit der Vorjahreszahl (rund 437.750) waren das etwa 18.500 Mitglieder weniger. Das war das Jahr der Doppelspitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Einbußen gab es ebenso bei der CDU. Sie verlor rund 9.200 Mitglieder. Insgesamt gibt es nach aktuellen Angaben etwas weniger als 407.350 Christdemokraten (Stand Ende November 2019). Ein Jahr zuvor hatte die Partei zum gleichen Zeitpunkt knapp über 416.550 Mitglieder.

Die Pandemie hat diese Entwicklung nur beschleunigt. Seit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) immer neue Rekord-Verschuldungen auch fürs nächste Jahr ankündigte, flankierten Pannen des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) den Niedergang der Volksparteien: von der Maskenknappheit im März 2020 über Öffnungs- und Schließungsszenarien für die Wirtschaft, zu spät bestellten Impfstoffen, ausbleibenden Überbrückungshilfen, fehlenden Tests, einer untauglichen, aber millionenteuren Corona-Warn-App, einer weitgehenden Zickzack-Strategie zwischen Impfzentren und Hausärzten bis zu fehlenden EU-Zulassungen für bewährte russische Präparate sowie gleichzeitig unerwarteten Nebenwirkungen bei EU-zugelassenen Impfstoffen. Immer mehr Menschen wurden dadurch offenbar verunsichert und verloren ihr Vertrauen in die großen Volksparteien der schwarz-roten Regierungskoalition.

Zwischen Länderchefs, Virologen und Kanzlerin wurde oft vorbei am Parlament entschieden, was im Nachhinein Parlamentarier abnickten. Staatsrechtler wie Dr. Rupert Scholz erinnerten die Kanzlerin immer wieder an die unveräußerlichen Grundrechte, die Menschen nach einer Impfung in Anspruch nehmen dürfen. Stattdessen wurde ergebnisoffen über die Notwendigkeit oder Zulässigkeit von digitalen Impfausweisen gestritten. 

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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