Deutschland

Neues Treffen von Merkel und Ministerpräsidenten: Beschluss zu "Oster-Ruhetagen" wird zurückgenommen

Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Heute ab 11 Uhr gab es eine Schaltkonferenz der Kanzlerin mit den Regierungschefs. Ergebnis: Die "Oster-Ruhetage" werden zurückgenommen. Die Kanzlerin entschuldige sich öffentlich bei der Bevölkerung.
Neues Treffen von Merkel und Ministerpräsidenten: Beschluss zu "Oster-Ruhetagen" wird zurückgenommenQuelle: www.globallookpress.com © Filip Singer / Keystone Press Agency

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel in der kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder mit.

Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin und erklärte:

"Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."

Merkel hat den Verzicht auf die geplanten "Osterruhetage" mit "zu vielen ungeklärten Fragen" bei der Umsetzung begründet. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Die im Bundestag für 13.00 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin sollte demnach wie vorgesehen stattfinden. Aus Länderkreisen hieß es, möglicherweise werde es bei den neuerlichen Beratungen um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin vom frühen Dienstagmorgen gehen.

Bei der jüngsten Sitzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Montag gab es erst nach einer mehrstündigen Unterbrechung Ergebnisse: Über Ostern soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Vieles ist noch nicht klar geregelt – beispielsweise ob die Ruhetage Feiertagen gleichkommen. Das Bundesinnenministerium soll nun Details ausarbeiten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow etwa übte inzwischen scharfe Kritik an dem Verlauf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am vergangenen Montag. So sagte Ramelow im ZDF-Morgenmagazin am Mittwoch: 

"Ich habe sechs Stunden auf einen Bildschirm geschaut und mich gefragt, was hier eigentlich passiert."

Auf die Frage, ob der Gründonnerstag denn nun ein Feiertag sei, sagte Ramelow, dass er diese Frage nicht beantworten könne. Er habe bei dem Bund-Länder-Treffen bis kurz vor Mitternacht gewartet und erst dann von dem Gründonnerstag-Vorschlag gehört. Ramelow ergänzte:

"Bis 23:45 Uhr habe ich überhaupt nicht gewusst, wo die Bundeskanzlerin ist und wo ein Teil der Ministerpräsidenten abgeblieben sind."

Die Bundesregierung habe lediglich angekündigt, die genaue Definition am Mittwoch nachzuliefern.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte nach der Bund-Länder-Runde einen neuen Regierungsstil. Die MPK habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Die Regierungschefs hätten von 14 Uhr bis drei Uhr nachts in der Nacht zum Dienstag verhandelt. Der CDU-Bundesvorsitzende ergänzte:

"Wir können so nicht weitermachen."

Darüber werde er "sehr kritisch" auch am Mittwoch in der kurzfristig anberaumten Schaltkonferenz von Kanzlerin Merkel mit den Regierungschefs reden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wies derweil auf Umsetzungsprobleme der Oster-Beschlüsse hin. Günther sagte am Mittwoch in Kiel, dass die Landesregierung bekanntermaßen nicht mit allen Beschlüssen von Anfang der Woche zufrieden sei. Er betonte: 

"Aber insbesondere das, was zum Thema Ostern verabredet worden ist, stößt auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten, die vom Bund bis heute nicht geklärt werden konnten."

Nötig sei eine Lösung, die neue Corona-Fälle möglichst verhindere.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte inzwischen den Beschluss zu den Ostergottesdiensten scharf kritisiert. Danach sind Religionsgemeinschaften gebeten, Versammlungen über Ostern nur virtuell abzuhalten, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. "Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern", sagte Seehofer am Mittwoch der Bild-Zeitung. Das Innenministerium habe schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygienekonzepte ausgearbeitet, "die bis heute tadellos funktionieren", so Seehofer.

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Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel nach der Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

"Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie heute Mittag so kurzfristig Zeit gefunden haben, hierher zu kommen.

Ich habe mich zu diesem kurzen Pressetermin entschlossen, weil ich heute Vormittag entschieden habe, die notwendigen Verordnungen für die am Montag vereinbarte zusätzliche Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag, nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen.

Um es klipp und klar zu sagen: Die Idee eines Ostershutdowns war mit bester Absicht entworfen worden; denn wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren. Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar ‑ wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen. Viel zu viele Fragen ‑ von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Geschäften und Betrieben ‑ können, wie die Beratungen der letzten
24 Stunden gezeigt haben, jedenfalls in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre.

Um auch ein Zweites klipp und klar zu sagen: Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler; denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung ‑ qua Amt ist das so ‑, also auch für die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe. Das habe ich den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorhin auch in einer kurzen Videokonferenz erläutert und darüber auch die Vorsitzenden der Fraktionen im
Deutschen Bundestag informiert, und es ist mir wichtig, das auch hier zu sagen. Ein Fehler muss als Fehler benannt werden, und vor allem muss er korrigiert werden ‑ und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu
geschehen.

Gleichwohl weiß ich natürlich, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst. Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung. Diese zusätzliche Verunsicherung bedauere ich umso mehr, als wir uns ‑ dabei bleibt es leider ‑ mitten in der durch die Mutation ausgelösten dritten Welle der Pandemie befinden.

Ich danke einmal mehr allen, die mit ihrem Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle mit der tödlicheren und ansteckenderen Mutation des Coronavirus zu bremsen und zu stoppen. Dazu bietet der Beschluss von Montag auch ohne die sogenannte Osterruhe einen Rahmen: mit der Notbremse, mit der Möglichkeit von regional zu
entscheidenden Ausgangsbegrenzungen und Kontaktbeschränkungen, mit dem Ausbau des Testens und natürlich auch mit der sich immer weiter verstärkenden Impfkampagne.

Am 12. April werden wir die Beratungen fortsetzen, und ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir werden das Virus gemeinsam besiegen. Der Weg ist hart und er ist steinig, er ist von Erfolgen, aber auch von Fehlern und Rückschlägen gekennzeichnet. Aber das Virus wird langsam aber sicher seinen Schrecken verlieren.

Bis dahin setzen wir mit allen Maßnahmen weiter alles daran, dass unser Gesundheitssystem der immensen Belastung standhält und zugleich die so überaus großen Folgen für Wirtschaft, Bildung, Kultur und für unser
ganzes Zusammenleben aufgefangen werden.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich jetzt keine Fragen beantworte, weil ich gleich um 13 Uhr den Abgeordneten im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehe.

Herzlichen Dank!"

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