Deutschland
Lockdown verschärft und verlängert bis 18. April – Zu Ostern soll Deutschland komplett stillstehen
Deutschland verlängert den Corona-Lockdown bis zum 18. April und an den Oster-Feiertagen vom 1. bis 5. April soll das Land fast komplett heruntergefahren werden. Urlaubsreisen nach Mallorca bleiben aber auch in den Ferien möglich, Hotels im Inland bleiben aber zu.
Vor drei Wochen schlugen Bund und Länder einen Lockerungskurs im Kampf gegen Corona ein. Jetzt reißen sie das Ruder erneut herum. Nach einer mehr als elfstündigen Marathonsitzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht zum Dienstag wurde nun beschlossen, dass über Ostern der Lockdown schärfer als je zuvor wird. In ganz Deutschland soll vom 1. bis einschließlich 5. April – also von Gründonnerstag bis Ostermontag – das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.
Der seit mehr als drei Monaten geltende harte Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht. Kanzlerin Merkel sagte am frühen Dienstagmorgen:
"Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker."
Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten, ergänzte die CDU-Politikerin.
Was wurde konkret beschlossen?
Über Ostern kommt die "Ruhepause"
Kanzlerin Merkel nennt den besonders scharfen Lockdown über Ostern eine "Ruhepause". Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es dazu:
"Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause."
Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt.
Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.
"Notbremse" soll greifen
Die Anfang März vereinbarte "Notbremse" bei mehr als 100 neuen Corona-Fällen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll konsequent umgesetzt werden. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden – am Dienstagmorgen lag sie laut Robert Koch-Institut bei 108,1. Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn der Schwellenwert überschritten wird. Als Möglichkeit genannt werden in dem Beschluss unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.
Mehr Tests an den Schulen
Die harten Maßnahmen sollen durch mehr Tests begleitet werden. Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben "baldmöglichst zwei Testungen pro Woche" an. Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, trafen Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.
Mallorca-Urlaub "entschärft": Generelle Testpflicht vor Rückflug nach Deutschland
Die Aufhebung der Reisewarnung und Quarantänepflicht für die Lieblingsinsel der Deutschen hat für viel Aufregung gesorgt. Urlaub wird aus Mallorca zwar weiter möglich sein. Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten.
Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. Bisher müssen nur Einreisende aus "Hochinzidenzgebieten" mit besonders vielen Corona-Fällen sowie aus Gebieten mit neuen Virusvarianten bei Einreise einen Test vorweisen. Kommt man aus einem "normalen" Risikogebiet, muss man sich erst 48 Stunden nach Ankunft in Deutschland testen lassen, was sich schwer kontrollieren lässt. Es gibt aber auch Gebiete in Europa, die gar nicht mehr auf der Risikoliste des RKI stehen, wie zum Beispiel Mallorca. Die neue Testpflicht zielt vor allem auf Urlauber ab, die von dort in den nächsten Wochen nach Deutschland zurückkehren. In der Osterzeit sollen es um die 40.000 sein.
Hotels im Inland bleiben zu
Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen für besonders viel Ärger. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.
Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Merkel im Laufe der Bund-Länder-Runde zwischenzeitlich sehr unzufrieden mit dem Verlauf. Stundenlang wurde die große Runde unterbrochen und in kleinem Kreise weiterverhandelt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach nach den Beratungen von einer "schweren Geburt". Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nannte die Verhandlungen schwierig, lobte aber auch den klaren Kurs, der gefunden worden sei. Söder ergänzte:
"Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt."
Man habe es jetzt aber in der Hand, die dritte Welle schneller zu beenden als die vorherige. "Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden", mahnte der CSU-Vorsitzende.
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(dpa/rt)
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