Deutschland

"Verfassungsrechtlich nicht haltbare Regelungen" – Kritik an Ethikrat zum Umgang mit Geimpften

Der Präsident des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery kritisiert den Deutschen Ethikrat in der Frage um mögliche Sonderrechte für Geimpfte. Dessen Haltung bezeichnet er als "mut- und kraftlos". Der Staatsrechtler Rupert Scholz fordert volle Bürgerrechte nach der zweiten Impfung.
"Verfassungsrechtlich nicht haltbare Regelungen" – Kritik an Ethikrat zum Umgang mit GeimpftenQuelle: www.globallookpress.com © Nicole Kubelka via www.imago-images.de

Am Donnerstag erklärte der Deutsche Ethikrat, der die Bundesregierung berät, es sei falsch, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Der Präsident des Weltärztebundes kritisiert diese Haltung. Gegenüber der Passauer Neuen Presse sagte Frank Ulrich Montgomery:

"Ich finde, dem Rat fehlt der Mut, den Menschen ihre Grundrechte wieder einzuräumen, die entweder die Krankheit durchgemacht haben und dadurch immun sind oder die sich dem Impfen als einem sozialen Solidaritätsakt unterzogen haben."

Professorin Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, lehnt den geplanten Corona-Immunitätsausweis von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. Sie sprach von einer langen Debatte nach drei Plenumssitzungen und zehn AG-Sitzungen des Gremiums. Unsicherheiten überwögen, ob man nach der ersten Impfung noch ansteckend sei. Ein wichtiger Grund zur Aufklärung und zum Schutz anderer sei auch die Funktion von zweifelhaften frei verkäuflichen Antikörpertests.

Dann kam Buyx auf dem Punkt. In der Frage von Sonderrechten für Geimpfte gebe es im Ethikrat einen Dissens. Die Befürworter kommen demnach "auf Basis risikoethischer Abwägungen zu dem Ergebnis, dass eine stufenweise, anlassbezogen wie bereichsspezifisch einsetzende Einführung einer Immunitätsbescheinigung bei günstiger Entwicklung des naturwissenschaftlich-medizinischen Sachstandes unter bestimmten Bedingungen sinnvoll" sei.

Die Gegner meinen, praktische, rechtliche und ethische Gründe führten zu einer Ablehnung der staatlich kontrollierten Immunitätsbescheinigungen, selbst dann, wenn Unsicherheiten mit Blick auf den Sachstand nicht länger bestünden. Die Gegner eines Immunitätsausweises, der dem Besitzer die Wiedererlangung von Rechten gewährt, hatten sich schließlich im Ethikrat durchgesetzt.

Der Berliner Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU, 83) hält die Empfehlung des Ethikrates für falsch und kommentierte gegenüber RT DE:

"Ich bekomme Mittwoch meine erste Impfung. Dann warte ich die zweite ab. Und dann, denke ich, geht es für mich weiter mit meinen ganz normalen Bürgerrechten."

Er hält die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie für verfassungsrechtlich bedenklich. Weiter meinte Scholz: "Wir haben teilweise verfassungsrechtlich nicht haltbare Regelungen entwickelt."

Als merkwürdig bezeichnete Scholz insbesondere die Diskussion darüber, ob Geimpfte wieder mehr Rechte bekommen sollten als andere. Scholz:

"Das ist doch logisch.Man kann nicht fordern, dass aus Solidarität mit dem Nichtgeimpften die gleichen Freiheitsbeschränkungen für alle gelten müssen."

Die Diskussion um Menschenrechte habe man auf eine völlig falsche Fährte geführt. Scholz übte heftig Kritik an Kanzlerin Angela Merkel:

"Wenn Sie wie vor Kurzem forderte, Menschenrechte einzuschränken, sollte sie wissen: Diese stehen im Grundgesetz. Das lässt sich nicht willkürlich ändern."

Nach der zweiten Impfung sei auch aus medizinischer Sicht eine Grundrechtsbeschränkung nicht mehr statthaft, so Scholz.

So sieht es auch Ärzte-Sprecher Montgomery unter der Voraussetzung, dass die Impfung zur Immunität führt. Er sagt: "Wir müssen Menschen dann, wenn allen ein Impfangebot gemacht wurde, von Beschränkungen befreien."

Der Vorsitzende des Weltärztebundes hatte sich noch am Mittwoch gegen bundesweite Lockerungen ausgesprochen. "Ich warne davor, gleich auf Bundesebene eine Öffnung oder Lockerung ins Auge zu fassen", meinte Montgomery. "Klug wäre es, gemäß einem hoffentlich inzwischen vorliegenden Plan lokal und regional ab Unterschreiten der magischen Inzidenzgrenze von 50 Lockerungen vorzunehmen."

Das hieße, dass man sich in einer Stadt oder einem Landkreis, in dem die Inzidenz schon bei 25 liegt, freier bewegen können sollte als in anderen mit höchsten Infektionsraten. Es wäre aus rein medizinisch am klügsten, zu warten, bis die Sieben-Tages-Inzidenzen überall bei unter zehn lägen. Montgomery schränkte in der Passauer Neuen Presse ein:

"Das ist nicht realistisch in einem föderalen Staat, und das würde eine coronamüde Bevölkerung nicht hinnehmen. Deswegen darf man die Geduld der Menschen nicht überstrapazieren, muss ihnen aber auch sagen, welches Risiko sie eingehen."

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