International
Medienwirksamer Abzug von US-Diplomatenfamilien: Nach Kiew nun auch aus Minsk
Das US-Außenamt hat die Abreise der Familien seiner Diplomaten aus Weißrussland angeordnet. Grund sei der "Zusammenzug russischen Militärs entlang Weißrusslands Grenze mit der Ukraine". Minsk stichelt, Weißrussland sei in vieler Hinsicht sicherer als die USA.
Den USA scheint daran gelegen zu sein, die Anspannungen um die Ukraine mit allen nur denkbaren Mitteln aufrechtzuerhalten und zu erhöhen: Auf die jüngste medienwirksame Anordnung, die Diplomatenfamilien aus Kiew abzuziehen, folgt nun die nächste – betreffend Familienmitglieder der Angestellten der US-Regierung in Weißrusslands Hauptstadt Minsk.
Eine entsprechende Erklärung spezifisch zu Weißrussland wurde am Montag vom Pressedienst des US-Außenministeriums veröffentlicht: "Am 31. Januar 2022 hat das US-Außenministerium die Abreise der Familienmitglieder der US-Regierungsangestellten angeordnet. Aufgrund eines Anstiegs ungewöhnlicher und beunruhigender militärischer Aktivitäten Russlands an Weißrusslands Grenze mit der Ukraine sollten sich US-Bürger, die sich in Weißrussland aufhalten oder eine Reise dorthin erwägen, der Unvorhersagbarkeit möglicher Lageentwicklung und der erhöhten Spannungen in der Region bewusst sein."
Darüber hinaus riet das US-Außenministerium seinen Bürgern von Reisen nach Weißrussland auch mit anderen Begründungen ab, im Tenor, den Weißrussland aus dem Westen zur Genüge kennt:
"Reisen Sie nicht nach Weißrussland wegen der willkürlichen Anwendung von Gesetzen und der drohenden Inhaftierung."
Das offizielle Minsk reagierte vor allem darauf mit Unverständnis. Anatoli Glas, der Pressesprecher des weißrussischen Außenministeriums, erklärte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Weißrussland ist nicht das erste Land, in dem die Arbeitsweise der US-Auslandsvertretungen geändert wurde. Solche Entscheidungen zu treffen ist das Recht der US-amerikanischen Seite, wir sehen das gelassen. Wie bisher werden wir alle unsere Verpflichtungen zum Schutz der diplomatischen Vertretungen erfüllen. Somit befinden sich weder US-amerikanische noch andere Diplomaten hier in irgendwelcher Gefahr."
"Nach vielen Einschätzungen ist Weißrussland ein viel sichereres und gastfreundlicheres Land als die Vereinigten Staaten."
Aber auch generell sei es in Washington weder mit Lagekenntnis in der Region noch mit gutem Willen weit her, so Glas:
"Das Leben zeigt, dass die US-amerikanische Seite zur Lage in unserer Region nicht auf dem Laufenden ist. Und in letzter Zeit trifft sie Entscheidungen – äußerst realitätsferne – ohne eine ernsthafte und objektive Bewertung der tatsächlichen Sachlage."
Diese Entscheidungen, so der Sprecher, "beruhen auf einem rein politischen Ansatz und einem Wunsch, in eigenem Interesse die Situation künstlich anzuheizen und Hysterie zu schüren."
Sowohl aus westlichen Ländern als auch aus Kiew kamen es in jüngster Zeit verstärkt Behauptungen über eine mögliche Invasion Russlands in der Ukraine. Doch mittlerweile rudert sogar Kiew in dieser Hinsicht etwas zurück.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bezeichnete diese Informationen als leere und unbegründete Eskalation der Spannungen. Er betonte, dass Russland keine Bedrohung für irgendjemanden darstelle.
Gleichzeitig schloss Peskow jedoch die Möglichkeit von Provokationen nicht aus, die unter anderem zur Rechtfertigung derartiger Erklärungen durchgeführt werden könnten. Er warnte: Versuche, die Krise im Südosten der Ukraine mit Gewalt zu lösen, werden schwerste Folgen haben.
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