Biden sichert Selenskij 60 Millionen Dollar für Panzerabwehr gegen "russische Angriffe" zu

Die USA bauen ihre Militärhilfe für die Ukraine aus und liefern dem Land weitere Rüstungsgüter. Diese sollen nach ukrainischen Angaben für "Verteidigung gegen Russland" ausgegeben werden. Nach dem Arbeitstreffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem ukrainischen Kollegen Wladimir Selenskij am Mittwoch im Weißen Haus kündigten die USA ein neues "Sicherheits-Hilfspaket" im Umfang von 60 Millionen Dollar (51 Millionen Euro) an.

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Darin enthalten seien zusätzliche Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und andere tödliche und nicht tödliche Rüstungsgüter, "damit sich die Ukraine wirksamer gegen eine russische Aggression verteidigen kann". Die US-Unterstützung für die ukrainischen Sicherheitskräfte seit 2014 beläuft sich nach Angaben des Weißen Hauses auf 2,5 Milliarden Dollar, davon allein 400 Millionen Dollar in diesem Jahr.

Insgesamt werde "die Partnerschaft zwischen unseren Ländern stärker", sagte Biden. Man unterstütze die "euroatlantischen" Bestrebungen der Ukraine und teile gemeinsame Werte. Beim Treffen mit Pentagon-Chef Lloyd Austin hat Selenskij ein Rahmenabkommen über strategische Verteidigung abgeschlossen. Beide Seiten haben auch ein Abkommen über gemeinsame Forschung im Bereich der Waffenentwicklung ausgearbeitet und neben einer Reihe weiterer Dokumente ein Memorandum über die Zusammenarbeit in der Raumfahrt unterzeichnet.

In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen im Weißen Haus unterstrichen die USA und die Ukraine auch ihren anhaltenden Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die beinahe fertiggestellte Pipeline – die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern soll – sei "eine Bedrohung für die Energiesicherheit Europas". Die USA sicherten Kiew zu, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleibe.

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Obwohl die USA der Ukraine auch weitere millionenschwere Hilfsgelder versprachen – etwa für Donbass-Flüchtlinge oder die Corona-Bekämpfung –, hat die Visite aus Sicht der ukrainischen Führung ihren Hauptzweck nicht erfüllt: Die Ukraine hat auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft keinen Schritt vorwärts gemacht.

Wie die Forderung des ukrainischen Präsidenten an Biden aussehen könnte, hat am Mittwoch der ukrainische Botschafter in Berlin Andrei Melnick zur Sprache gebracht. Ihm zufolge muss die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO als Gegenleistung für die Fertigstellung der Pipeline erhalten. "Die Ukraine braucht keine Zusicherungen, sondern konkrete verbindliche Sicherheitsgarantien seitens der USA und Deutschlands, am besten im Rahmen einer zügigen NATO-Mitgliedschaft", forderte er in einem Kommentar für Die Welt.

Doch der Ukraine wurde während des Treffens nichts Konkretes für die NATO-Perspektive in Aussicht gestellt, auch nicht der sogenannte Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP). In der Erklärung hieß es nur allgemein: "Die Vereinigten Staaten unterstützen das Recht der Ukraine, ihren künftigen außenpolitischen Kurs ohne Einmischung von außen selbst zu bestimmen." Das gelte auch für die Bestrebungen des Landes, der NATO beizutreten. Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki betonte, die USA entschieden nicht darüber, wer NATO-Mitglied werde.

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Die ukrainische Internetzeitung strana.ua bringt das Zögern der USA mit Rücksichtnahme auf Moskau in Verbindung. "Es gibt keine Zusage, die Ukraine zu einem wichtigen Verbündeten außerhalb des Bündnisses zu machen. Das heißt, Biden will das Thema nicht vorantreiben, offenbar um Moskau nicht zu verärgern."

Dennoch hat der Kreml die Beziehungen der Ukraine zu den USA als Bündnis gegen Russland bezeichnet. "Sie sind nicht wegen einander befreundet, sondern gegen Russland", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. "Das kann nur Bedauern hervorrufen", kritisierte Peskow, der Präsident Wladimir Putin auf einer Reise in den äußersten Osten Russlands begleitete.

Der Kremlsprecher warnte davor, dass die US-Militärhilfe zu einer erneuten Eskalation in der Ostukraine führen könnte. Die neuen Waffen könnten zum Auslöser "unvorhersehbarer Aktionen" der ukrainischen Seite werden und Versuche befördern, den Konflikt gewaltsam zu lösen. "Das ist sehr gefährlich."

Regierungskritische Medien in der Ukraine haben die Visite in Washington als hohl bezeichnet. "Es gab zu viele altbekannte Allgemeinplätze und hohl anmutende Verlautbarungen. Man hätte nicht über den Ozean fliegen müssen, um sie zu bekommen. Und alle Zahlen zu den Beträgen in den Dokumenten und Abkommen verblassen gänzlich im Vergleich zu den Milliarden, die von den USA nach Afghanistan geflossen sind", schrieb der populäre politische Telegram-Kanal Klimenko Time.

In einer Analyse weist Klimenko Time darauf hin, dass die USA Selenskij bei der Zerschlagung der regierungskritischen Medien freie Hand lassen. "In der Ukraine gibt es ein außergerichtliches Vorgehen gegen die Medien und den Kampf gegen politische Gegner. Die USA machen in der gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie mit allem zufrieden sind. Selenskij hat von den USA einen Freibrief für die Fortsetzung dieser Politik erhalten. Jetzt ist es offiziell."

Obwohl Präsident Biden bislang nur ganz wenige Staats- oder Regierungschefs im Oval Office empfangen hat, blieb das Treffen des US-Präsidenten mit Selenskij von den US-Medien fast unbemerkt. Kritiker des ukrainischen Präsidenten wiesen spöttisch darauf hin, dass er mit seiner Delegation im Flughafen nur von wenigen drittklassigen US-Beamten empfangen worden war. Die US-Seite hatte den Besuchstermin des ukrainischen Präsidenten im Laufe des Sommers viermal verschoben, was ebenso auf mangelndes Interesse am Treffen hindeuten könnte.

Nichtsdestotrotz dürfte der ehemalige Schauspieler und TV-Produzent Selenskij seine mehrtägige US-Reise aus PR-Sicht durchaus als Erfolg bewerten. Zudem kann er sich im Inland bei vielen strittigen Fragen immer wieder auf das Wohlwollen des Biden-Teams berufen. "Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben ein neues Niveau erreicht, wie eine gemeinsame Erklärung von Biden und Selenskij zeigt", sagte der Vorsitzende der Selenskij-Partei "Diener des Volkes" Aleksandr Kornienko.

"Der Westen unterscheidet klar zwischen Verbündeten und Rivalen und zwischen Demokratie und Autokratie. Wir stehen auf der westlichen Seite dieser Konfrontation, was bedeutet, dass es keine Rückkehr zur 'russischen Welt' geben wird", sagte er.

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Was die Niederlage in Afghanistan für den "Demokratie-Transfer" in die Ukraine bedeuten könnte, ist derzeit ein großes Thema in den USA und in Russland. In seiner jüngsten Ansprache an die Nation hat Biden einerseits erklärt, künftig von "Interventionen zur Umgestaltung anderer Länder" Abstand zu nehmen. Das könnte jedoch manchen Experten zufolge zusätzlichen Ansporn für das US-Engagement in der Ukraine bieten: Die Deutsche Welle zitiert Alexandr Krajew von der Kiewer Denkfabrik "Ukrajinska Prisma" mit der Einschätzung, dass Bidens Interesse an Erfolgen in der Ukraine vor dem Hintergrund der Lage in Afghanistan gestiegen sein dürfte.

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Ähnlich argumentiert auch der ehemalige US-Botschafter in Russland Michael McFaul in einem Kommentar in der Washington Post. Sollte "das ukrainische Demokratie-Experiment wackeln", gebe es "wenig Hoffnung" für Bidens Ansatz, die Demokratie weltweit zu stärken. Vor diesem Hintergrund könnte sich Selenskij doch Hoffnungen in Washington machen, auch wenn nicht alle seine Wünsche – wie etwa der sofortige NATO-Beitritt – erfüllt werden dürften.

Auf der anderen Seite hat Biden in seiner Ansprache betont, dass die USA sich nach dem Abzug aus Afghanistan nun intensiver dem "Wettstreit" mit China und Russland widmen werden. Die russischen Beobachter sehen deshalb in der fortschreitenden Annäherung der Ukraine an die USA nach wie vor ein großes Problem. Kiew pflegt gegenüber Russland ganz offiziell eine Rhetorik des Hasses und fällt immer wieder mit "extravaganten" Vorstößen wie etwa einer möglichen atomaren Aufrüstung auf. Die Ukraine sei für die USA ein direkt vor der russischen Grenze ausgehobener Graben, sagte ein in den USA ansässiger russischer TV-Korrespondent. Ausgerechnet jetzt, nach dem Ende des Afghanistan-Krieges, gebe es für die USA keinen Grund, auf diesen zu verzichten.

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