Europa
Ukraine: Präsident Selenskij lässt weitere regierungskritische Medien verbieten
Der Kahlschlag unter regierungskritischen Medien in der Ukraine geht weiter. Vergangene Woche sperrte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat mehrere Nachrichtenseiten wegen angeblich "pro-russischer Positionen". Die OSZE zeigt sich besorgt.
Am 20. August hat der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) Sanktionen gegen 24 natürliche und juristische Personen verhängt, darunter ein Rada-Abgeordneter und mehrere Nachrichtenseiten und Verlage. Der SNBO untersteht unmittelbar dem Präsidenten und ist damit das zweitwichtigste Regierungsorgan im Staat. Dem Rat gehören unter anderem die Verteidigungs- und Außenminister sowie Vertreter der Sicherheits- und Nachrichtendienste an.
Von den Sanktionen betroffen sind: Igor Guschwa, Chefredakteur der regierungskritischen Nachrichtenseite strana.ua und dessen wichtigsten Mitarbeiter sowie der mit dem Portal in Verbindung stehende Verlag; Anatolij Scharij, Journalist und Politblogger mit zweieinhalb Millionen Abonnenten auf Youtube sowie dessen Frau Olga, Chefredakteurin des Nachrichtenportals sharij.net, und deren Mutter.
Sanktioniert wurden auch die Redaktionen der russischen Zeitungen Moskowski Komsomolez und Wedomosti sowie zwölf russische Unternehmen und zwei Organisationen, die mit dem Interimspräsidenten der selbsternannten Volksrepublik Donezk Denis Puschilin in Verbindung stehen. Der Zugang zu den entsprechenden Nachrichtenseiten ist gesperrt.
Der SNBO-Beschluss kam durch eine Initiative des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU zustande. Dieser wirft den sanktionierten Medien "pro-russische Propaganda" und "Verbreitung russischer Narrative in den vorübergehend besetzen Gebieten" vor. "Die heutige Entscheidung ist eine logische Fortsetzung der Maßnahmen, die wir bereits zum Schutz des ukrainischen Informationsraums ergriffen haben", sagte SBU-Chef Iwan Bakanow.
Damit deutete er auf das Verbot von drei Fernsehkanälen im Februar hin. Diese standen mit dem Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk in Verbindung. Ukrainische Behörden werfen ihm eine Agententätigkeit für Russland vor; seit Monaten befindet er sich in Hausarrest. Bakanow versicherte, dass der SBU klar zwischen Redefreiheit und einem "Angriff auf die Staatlichkeit und Souveränität der Ukraine" unterscheide.
Mit 24 Millionen Seitenaufrufen monatlich gehört strana.ua zu den populärsten Medienportalen in dem Land. Anatoli Scharij, der wie Igor Guschwa im europäischen Exil lebt, betreibt seit Jahren meinungsstarke Medien- und Regierungskritik und gilt als der einflussreichste Blogger in der Ukraine. Außerdem ist er Chef einer Partei, die es bei den letzten Kommunalwahlen in den russischsprachigen Regionen in viele Stadträte geschafft hat. Scharij zufolge will der ukrainische Präsident auch die Sperrung seiner Konten bei Youtube, Facebook und Instagram erwirken.
Strana.ua ist auf die Domäne strana.news umgezogen. Außerdem ist es möglich, die Sperrung durch VPN-Dienste zu umgehen. Am 25. August hat das Portal bezüglich der Vorgänge einen Aufruf an internationale Organisationen und die Journalistengemeinschaft veröffentlicht. Aus dem Text, der auch in englischer Sprache zur Verfügung steht, geht hervor:
"Dies stellt einen direkten Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und das Sanktionsgesetz dar, das die Verhängung von Sanktionen gegen ukrainische Staatsangehörige ohne Gerichtsbeschluss nicht vorsieht. Außerdem kann nach dem Gesetz ein Medienunternehmen nicht Gegenstand von Sanktionen sein."
Strana.ua weist darauf hin, dass bereits vor dem Erlass des Präsidenten Internetanbieter angewiesen worden waren, den Zugang zur Webseite strana.ua zu sperren. Dies sei ein nie dagewesener Angriff der Regierung auf den Journalismus, hieß es.
Bislang hat nur die OSZE klare Stellung zu den Sanktionen bezogen. In einer am 25. August veröffentlichten Erklärung äußerte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Teresa Ribeiro "ihre Besorgnis über die Praxis der Ukraine, Sanktionen zu verhängen, die sich negativ auf die Arbeit von Medien und Journalisten auswirken".
Ribeiro erklärte:
"Die Ukraine hat zwar das legitime Recht, ihre nationale Sicherheit zu schützen, aber die Behörden sollten eine ausgewogene und verhältnismäßige Lösung für die Belange der Medien finden. Eine Lösung, die den Medienpluralismus, den freien Informationsfluss und die Meinungsvielfalt im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards und den OSZE-Verpflichtungen bewahrt."
Eine ähnliche Erklärung ist auch vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zu erwarten. Sein Büro hat bereits zuvor Besorgnis über die Schließung der Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK geäußert. Derzeit prüfe man, ob die neuen Sanktionen der Behörden gegen den Blogger Anatolij Sharij und das Online-Medium Strana.ua mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar seien, sagte Marta Hurtado, eine Sprecherin des OHCHR, am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur TASS.
Auch der Präsident des Nationalen Journalistenverbandes der Ukraine hat das Vorgehen der Behörden kritisiert:
"Die außergerichtliche Blockade der oppositionellen Medien kommt einer Verwirkung der rechtlichen Garantien der Presseunabhängigkeit gleich."
Oppositionspolitiker Medwedtschuk warf dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vor, in eine Diktatur abzugleiten. Er hob hervor, dass "viele Staatsoberhäupter in Europa dazu schweigen, während die Meinungsfreiheit eine der weltweit garantierten Grundfreiheiten ist, die im Zentrum der Aufmerksamkeit der Welt steht".
Ein großes internationales Echo blieb in der Tat aus. In den deutschsprachigen Medien gab es hierzu nur wenige Publikationen. Die Deutsche Welle verwies zwar auf die Rechtswidrigkeit von Sanktionen gegen Medien, merkte aber an, dass viele Ukrainer das Vorgehen gegen russlandfreundliche Parteien und deren Medien unterstützen.
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