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Irland verurteilt als erster EU-Staat israelische Siedlungen im Westjordanland als "Annexion"

Das irische Unterhaus hat am Mittwoch Abend einen Antrag verabschiedet, der die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land als Annexionsgebiete bezeichnet. Politiker sprechen von einem historischen Moment und hoffen, dass andere Länder sich anschließen.
Irland verurteilt als erster EU-Staat israelische Siedlungen im Westjordanland als "Annexion"Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Trutschel

Irland ist das erste EU-Land, das die israelischen Siedlungen in palästinensischem Gebiet als Annexionsgebiete anerkennt. Die Dáil, wie das irische Unterhaus genannt wird, am Mittwoch eine entsprechende Resolution beschlossen.

In einem bedeutenden Schritt hat Außenminister Simon Coveney gesagt, dass das Ausmaß, das Tempo und die Art der israelischen Aktionen einer "de-facto-Annexion" gleichkommen.

Er sagte im Dáil, dass eine Rückkehr zum "business as usual" und die Ausweitung der illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht akzeptiert werden kann.

"Das ist meiner Meinung nach einfach keine Option mehr", sagte Coveney in der Dáil und betonte:

"Wir können nicht zur Missachtung des Völkerrechts zurückkehren, mit der Ausweitung illegaler Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir können nicht zu den Zwangsräumungen von Palästinensern aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem und anderen Teilen des Westjordanlandes zurückkehren."

"Das ist nichts, was wir leichtfertig sagen. Wir sind der erste EU-Mitgliedsstaat, der dies tut. Aber es spiegelt die große Besorgnis wider, die wir über die Absicht der Maßnahmen und ihre Auswirkungen haben."

Während einer Debatte über einen von Sinn Féin eingebrachten Antrag sagte Coveney, dass die Regierung mit der Opposition zusammengearbeitet habe, um einen parteiübergreifenden Antrag zu diesem Thema vorzulegen. Er sagte jedoch, er sei "zutiefst beunruhigt", dass dies von Sinn Féin blockiert worden sei, die, wie er sagte, "sich nicht dazu durchringen kann, die Aktionen der Hamas zu verurteilen".

Ein Änderungsantrag der Regierung, der eine Verurteilung der Aktionen der Hamas vorsah, wurde Dienstag Abend im Dáil angenommen und ebnete den Weg für die Verabschiedung des Hauptantrags zur Anerkennung der Annexion.

Ein Änderungsantrag, der die Ausweisung des israelischen Botschafters aus Irland zum Ziel hatte, wurde nicht angenommen.

Während der Debatte beschuldigte die Sinn Féin Präsidentin Mary Lou McDonald Israel, ein " serienmäßiger Missachter" von internationalem Recht und Menschenrechten zu sein.

Der außenpolitische Sprecher der Sinn Féin, John Brady, der den Antrag eingebracht hatte, bezeichnete die Abstimmung als "historischen Moment" und "Sieg der Gerechtigkeit", der das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt.

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