Deutschland
Ruhrgebiet: "Friedensrichter" vermittelte laut ARD im Clan-Streit – Polizei ist irritiert
Informationen des ARD-Magazins "Kontraste" zufolge einigten sich am Donnerstagabend Vertreter syrischer und libanesischer Großfamilien aus dem Ruhrgebiet. So soll ein "Friedensrichter" in dem zuletzt eskalierten Konflikt vermittelt haben. Die ermittelnden Polizeibehörden sprachen von "Paralleljustiz" und zeigten sich wenig begeistert.
In den nordrhein-westfälischen Städten Essen und Castrop-Rauxel war es Mitte Juni zu mehreren verabredeten Massenschlägereien und weiteren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Libanesen gekommen. Informationen des ARD-Magazins Kontraste zufolge sollen sich nun am 29. Juni rund 100 Vertreter syrischer und libanesischer Großfamilien in einer Duisburger Eventlocation getroffen haben, um sich in Anwesenheit eines sogenannten "Friedensrichters" vorerst geeinigt zu haben.
Laut Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul zeigten die eingeleiteten Ermittlungen, dass das zurückliegende Ereignis "etwas mit dem Clanmilieu zu tun haben könnte". Der ÖRR-Sender rbb veröffentlichte nun ein Video, das belegen soll, dass sich die verfeindeten Gruppen unabhängig von der Polizeiarbeit untereinander getroffen und verhandelt haben. So lautet der Twitter-Text:
"Exklusiv: Friedensabkommen zwischen Syrern und Libanesen. Nach den Massenschlägereien im Ruhrgebiet wurde heute Abend in Duisburg unter Vermittlung eines 'Friedensrichters' Frieden geschlossen. Wir waren dabei."
Exklusiv: Friedensabkommen zwischen Syrern und Libanesen. Nach den Massenschlägereien im Ruhrgebiet wurde heute Abend in #Duisburg unter Vermittlung eines „Friedensrichters“ Frieden geschlossen. Wir waren dabei. #Clans#Ruhrgebietpic.twitter.com/Ybvn64hK01
— Kontraste (@ARDKontraste) June 29, 2023
Bereits am 21. Juni berichtete die Lokalzeitung Der Westen von entsprechenden Plänen in der Clan-Szene. So heißt es in dem Artikel: "Er ist als Autorität anerkannt, schafft es, für Ruhe zu sorgen – und nicht etwa ein deutsches Gericht oder die Polizei!". Ob die nun finale Einigung über den vermuteten "Friedensrichter" erfolgte, ist nicht bekannt.
Zu dem "Kontraste"-Twittervideo liegt noch kein längerer Beitrag mit weiteren Hintergründen in der ARD-Mediathek vor. Ein aktueller Artikel der Lokalzeitung zitiert NRW-Innenminister Reul mit der Feststellung:
"Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich Männerhorden zusammenrotten und teils sogar bewaffnen, um andere einzuschüchtern oder anzugreifen."
In einem zweiten Kurzvideo behauptet eine rbb-Reporterin, bei den "Friedensverhandlungen" anwesend gewesen zu sein, um im Anschluss zusammenzufassen: "Sie – die verfeindeten Familiensprecher – sagen, solche Ausschreitungen wie vor zwei Wochen sollen nicht noch mal passieren." Zudem "bitten sie die deutsche Polizei um Entschuldigung".
Die Essener Polizei zeigte sich wenig erfreut und ließ laut dem Der-Westen-Artikel klarstellen, "was sie von Friedensverhandlungen dieser Art" hält. Das Zitat einer Polizeisprecherin lautet:
"Als Polizei dulden wir keine Paralleljustiz und lehnen den Einsatz möglicher sogenannter 'Friedensrichter' kategorisch ab. Mit dem Einsetzen solcher 'Friedensrichter' wird der Rechtsstaat wissentlich missachtet und das rechtstaatliche Ermittlungsverfahren massiv erschwert. Ergebnisse von möglichen Verhandlungen spielen für das weitere Ermittlungs- und Strafverfahren der Behörden keine Rolle."
Den ermittelnden Behörden sei das rbb-Video bekannt. Inwieweit es bei der Ermittlungsarbeit berücksichtigt werden wird, "sei derzeit in Abstimmung", so die Polizeisprecherin. Die Clan-Sprecher ließen laut rbb-Moderatorin demnach mitteilen, dass "sie die Behörden dazu aufgerufen hätten, weiter zu ermitteln".
Mitte Juni kontrollierten die Einsatzkräfte laut Polizeiangaben demnach 116 Menschen und durchsuchten 24 Fahrzeuge. Bei den Durchsuchungen wurden gefährliche Gegenstände wie Messer, Macheten und eine Schusswaffe sichergestellt. Ein vom Der Westen zitierter "Clan-Experte" bemerkte in dem Artikel, dass er nicht davon ausgehe, dass "ein solches Abkommen langfristig eingehalten wird". Ein "Friedensrichter" könne seiner Erfahrung nach "höchstens eine temporäre Lösung stellen".
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