Deutschland

Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig Heuchelei vor

Der Botschafter der Ukraine in Berlin ist schon mehrmals mit Äußerungen aufgefallen, die man kaum als diplomatisch bezeichnen kann. Nun hat er die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, auf Twitter scharf angegriffen.
Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig Heuchelei vorQuelle: www.globallookpress.com © Jens Büttner / dpa

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heftig wegen ihrer Solidaritätsbekundungen mit seinem Land kritisiert. Er reagierte auf einen Tweet der SPD-Politikerin, die ein Foto des in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlten Landtags verbreitete und dazu geschrieben hatte: "Solidarität mit der Ukraine". Der für scharfe Formulierungen bekannte Melnyk kommentierte dies knapp mit:

"Die Heuchelei ist zum Kotzen, Manuela Schwesig."

Schwesigs Sprecher Andreas Timm wies die Kritik des Botschafters als "falsch" zurück. Schwesig habe Russlands militärische Intervention in der Ukraine mit klaren Worten verurteilt:

"Mit dem Anstrahlen des Schweriner Schlosses hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Zeichen des Mitgefühls an die Menschen in der Ukraine gesandt. Hinter diese Aktion hat sich die Ministerpräsidentin gestellt."

In Vorpommern landet die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden soll. Die Bundesregierung hat die Zertifizierung des noch nicht in Betrieb genommenen Projektes wegen der Eskalation in der Ukraine durch Rücknahme des für die Zulassung erforderlichen Versorgungssicherheitsberichtes blockiert. Die Ukraine und Polen sind seit jeher scharfe Gegner der Leitung.

Schwesig war eine vehemente Befürworterin und hatte bis zu Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine auch eine ausgesprochen moskaufreundliche Politik verfolgt, die russische Intervention dann aber als Bruch des Völkerrechts verurteilt und den Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Gewalt zu stoppen.

Melnyk sorgte schon mehrfach für Spannungen und Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis.

Kurz nach seinem Amtsantritt als Botschafter im Dezember 2014 bejubelte er die feierliche Einweihung eines Denkmals für den ukrainischen Nationalhelden Bandera, der die Verantwortung für die tausendfache Ermordung von Polen und Juden trägt, sowie einen ukrainisch-nationalistischen Aufmarsch in München. Im Jahr 2017 drohte er dem Musiker Hans Peter Geerdes (Künstlername H.P. Baxxter), dem Frontmann der Band "Scooter", mit Strafverfolgung und Sanktionen für einen Auftritt auf der Halbinsel Krim.

Im Mai 2020 griff er Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) scharf an, die sich am 8. Mai zum 75. Jahrestag des Kriegsendes kritisch zu den Sanktionen gegen Russland geäußert hatte. Ebenfalls im Jahr 2020 ließ er eine deutsch-ukrainische Historikerkommission wegen ihrer ablehnenden Position zur Anerkennung der Hungersnot des Winters 1932/ 33 als Genozid platzen. 

Im Jahr 2021 kritisierte Melnyk auch den deutschen Bundespräsidenten Franz-Walter Steinmeier, weil dieser an die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Russland erinnert hatte. Im April desselben Jahres drohte er mit ukrainischen Atomwaffen und im Mai schoss er sich auf die Partei Die Linke ein, die ihn mit einem friedenspolitischen Antrag im Bundestag empört hatte.

Kurz darauf forderte er die Umbenennung des Deutsch-Russischen Museums in Berlin-Karlshorst und boykottierte eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, an der Steinmeier als Bundespräsident teilnahm. Im Oktober 2021 forderte er ultimativ deutsche Reparationen für sein Land und zum Jahreswechsel die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät.

Hart im Austeilen, duldet Melnyk selbst hingegen keinerlei Widerspruch und keine Kritik und blockiert auf Twitter all diejenigen, die seinen Äußerungen entgegentreten.   

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rt de/dpa 

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