International
Kriegsrhetorik à la Kiew: Ukrainischer Botschafter verlangt erneut deutsche Waffen
Wieder einmal ertönen ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen. Der Botschafter Kiews in Berlin verstieg sich dabei zu moralischen Vorhaltungen an die Bundesrepublik und verglich die Lage der Ukraine mit derjenigen Israels.
Angesichts der laufenden Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands in Genf über sicherheitspolitische Fragen in Europa und des anstehenden Treffens des NATO-Russland-Rates hat Kiews Botschafter in Berlin Andrei Melnyk die Bundesregierung aufgefordert, ihre
"bestehende – moralisch absolut verwerfliche – Blockadehaltung aufzugeben, und die Ukraine dringend mit notwendiger Verteidigungsrüstung zu versorgen".
Dies berichtet der Tagesspiegel.
Ukraine vergleicht sich mit Israel
Der Ukraine-Vertreter begründete seine Forderung damit, dass Deutschland die "gleiche historische Verantwortung für die Ukraine [trage] wie für Israel".
Deutsche Rüstungsexporte in die Ukraine seien ein Mittel, um den angeblich bevorstehenden russischen Angriff – seit November 2021 wird im Westen von einem angeblichen russischen Truppenaufmarsch gegen die Ukraine gewarnt – doch noch zu abzuwenden. Kiew erwarte daher eine
"massive militärische Unterstützung Deutschlands, um den Preis für Putins bevorstehenden Angriff in die Höhe zu treiben und diesen noch zu verhindern".
Denn die Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine sei unverändert hoch, behauptete Melnyk. Der russische Präsident Wladimir Putin sei angeblich bereit, eine "neue Invasion zu wagen, um die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören". Der Botschafter warnte Berlin davor, die Gefahr eines Kriegs zu "unterschätzen".
Ukraine verlangt NATO-Beitritt, Reparationen und Ende von Nord Stream 2
Melnyk wiederholte außerdem die bekannten Forderungen seines Landes an Berlin, sich für eine baldige Aufnahme der Ukraine in die NATO und EU einzusetzen.
"Denn nur wenn die Ukraine zum untrennbaren Bestandteil des Nordatlantikpaktes wird, würde Putin für immer die Versuchung verlieren, uns anzugreifen."
Dazu passt auch die ukrainische Forderung nach sofortigen neuen Sanktionen – und dem Ende des Gaspipeline-Projekts "Nord Stream 2":
"Um einen neuen Einmarsch Russlands noch zu verhindern, müssten unsere Partner in Europa und den USA sehr harte vorbeugende Strafmaßnahmen gegen Moskau ergreifen, bevor Putin seine militärische Intervention ausweitet und nicht erst danach, wenn es zu spät ist. Das endgültige Aus für die Nord-Stream-2-Pipeline soll zu diesem Katalog gehören."
Die in dieser Woche laufenden Gespräche zwischen West und Ost bewertete Melnyk reserviert:
"Es wäre naiv zu glauben, dass die bevorstehenden Verhandlungen unserer westlichen Verbündeten mit Russland einen Durchbruch herbeiführen."
Für die Ukraine könne ein Durchbruch nur darin bestehen,
"wenn Putin gezwungen wäre, die seit fast acht Jahren andauernde Besetzung des Donbass und der Krim zu beenden und die Kriegsreparationen für den Wiederaufbau zu zahlen".
Ukraine verlangt internationale Ächtung Russlands
Melnyk verlangte, dass der Westen "keine faulen Kompromisse mit Russland auf Kosten der Ukrainer" macht. Seine Forderungen an den Westen gipfelten in folgendem Satz:
"Anstatt den Kremlherrn ständig zu hofieren, egal welche neue Verbrechen Moskau auf der Weltbühne begeht, soll Russland als Aussätziger behandelt und als Pariastaat international isoliert werden."
Bisher hatte Berlin deutsche Waffenlieferungen an Kiew abgelehnt, um die Lage nicht weiter zu eskalieren. Andere westliche Staaten wie die USA, Großbritannien, Kanada oder die Türkei liefern allerdings Waffen, militärische Ausrüstung und Munition an Kiew.
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