International
Vor Verhandlungsbeginn mit Russland: USA werden keine verbindlichen Zusagen machen
Die USA beabsichtigen bei den heute beginnenden Verhandlungen mit Russland nicht, verbindliche Verpflichtungen einzugehen. Dies hat ein nicht namentlich genannter Beamter der Biden-Regierung Journalisten des Senders CNBC offenbart. Auch US-Außenminister Blinken erwartet keine schnellen Fortschritte und hat Sicherheitsgarantien, die Russland erwartet, ausgeschlossen.
Wie der US-Amerikanische Fernsehsender CNBC unter Berufung auf einen hohen Beamten der Biden-Regierung am Sonntag meldete, werden die USA bei den am Montag beginnenden Verhandlungen in Genf gegenüber Russland keine verbindlichen Zusagen machen. Der Beamte, der anonym bleiben wollte, sagte nach Darstellung von CNBC mehreren Journalisten:
"Ich kann Ihnen im Voraus versichern, dass es bei diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret, aber sondierend sein werden, keine festen Verpflichtungen geben wird. Alles, was besprochen wird, muss sowohl zur Prüfung nach Washington zurückkehren als auch im weiteren Verlauf der Woche mit Partnern und Verbündeten erörtert werden."
Der Beamte verwies darauf, dass die USA – obwohl sie eine diplomatische Deeskalation gegenüber Russland vorziehen würden – "mehr als bereit und völlig einer Meinung mit Partnern und Verbündeten" seien, Russland eine ernsthafte Bestrafung aufzuerlegen – etwa in Form finanzieller Sanktionen, auf Schlüsselindustrien zielender Handelsembargos, der Verstärkung der militärischen Präsenz der NATO in Osteuropa und verstärkter militärischer Hilfe für die Ukraine.
In den Verhandlungen wolle man ergründen, ob Russland ernsthaft und mit der Bereitschaft, ergebnisorientiert zu arbeiten, in Genf antrete. Parallel dazu meldete die russische Nachrichtenagentur TASS, dass der US-Außenminister Antony Blinken keine schnellen Durchbrüche bei den Verhandlungen in Genf erwarte:
"Erstens glaube ich nicht, dass wir in der kommenden Woche einen Durchbruch erleben werden", sagte er laut TASS.
Zuvor hatte der US-Außenminister bereits seine Ansicht geäußert, dass Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien "absolut nicht umsetzbar" seien.
Die Verhandlungen in Genf wurden zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joseph Biden bei ihrem letzten Telefonat vereinbart. Die erste Runde dieser Verhandlungen soll am 10. Januar 2022 stattfinden. Am Mittwoch sind außerdem Konsultationen des NATO-Russland-Rates in Brüssel und am Donnerstag Gespräche zwischen Russland und der OSZE in Wien geplant.
Die Vertreter der russischen Seite sind bereits in Genf eingetroffen, wie die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti meldet.
"Eine russische ressortübergreifende Delegation unter der Leitung des stellvertretenden russischen Außenministers Sergei Rjabkow ist in Genf eingetroffen, um an den US-amerikanisch-russischen Gesprächen über Sicherheitsgarantien teilzunehmen", teilte das russische Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal mit.
Ein gemeinsames informelles Abendessen der Delegationen beider Länder war für Sonntagabend geplant. Der Hauptteil der Gespräche soll am Montag stattfinden – in nichtöffentlicher Form in den Räumlichkeiten der US-Vertretung beim Genfer Büro der UNO.
Russland hat mehrfach geäußert, dass es verbindliche Sicherheitsgarantien erwartet, insbesondere das Ende der Ausdehnung der NATO auf ehemals sowjetische Gebiete. Wie das russische Staatsfernsehen in der Hauptnachrichtensendung am Abend meldete, sagte der Leiter der russischen Delegation bei den Genfer Verhandlungen im Gespräch mit Journalisten:
"Die NATO soll ihre Koffer packen und zu ihren Grenzen von 1997 zurückkehren."
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