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Deutschland: Debatte um noch restriktivere Maßnahmen nimmt an Fahrt auf – Ungeimpfte im Fokus
Intensivärzte warnen bereits vor einer Überlastung der Stationen. Indes weiten immer mehr Bundesländer die sogenannte 2G-Regel aus. Die Debatte um restriktivere Corona-Maßnahmen nimmt immer mehr an Fahrt auf. Vor allem die Ungeimpften stehen im Fokus. Doch es gibt auch Kritik.
Sachsen hat bereits angekündigt, dass man die 2G-Regel einführen will. Den Zugang zur Gastronomie und Veranstaltungen im Innenbereich werden somit nur gegen das Coronavirus Geimpfte oder vom Virus Genesene haben. Ab kommender Woche soll dies so weit sein. Auch im Nahverkehr sollen FFP-2-Masken Pflicht werden und die Maskenpflicht im Unterricht soll bleiben.
In Baden-Württemberg treten bereits heute verschärfte Regeln in Kraft. Grund ist die Zahl der Corona-Patienten in Kliniken, an der sich gemäß der Corona-Verordnung des Bundeslandes die Warnstufe orientiert. Demnach seien den zweiten Werktag in Folge mehr als 250 COVID-19-Patienten behandelt worden, weshalb die sogenannte Warnstufe ausgerufen werde. Nach Angaben der Landesregierung treten "die damit zusammenhängenden Einschränkungen, vor allem für Nichtgeimpfte oder Nichtgenesene" am Mittwoch, dem 3. November 2021, in Kraft. Für all jene, die sich nicht gegen das SARS-CoV-2 impfen lassen haben oder etwa derzeit als unvollständig geimpft gelten, wird nun ein aktueller PCR-Test für den Zutritt zu bestimmten Orten wie Messen, Restaurants oder Kinos Pflicht. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Die viel billigeren Corona-Schnelltests gelten nicht mehr als Beleg.
Auch in anderen Bundesländern nimmt die Debatte über die Verschärfung geltender Corona-Regeln an Fahrt auf. In Bayern etwa will das Landeskabinett am Mittwoch wegen der gestiegenen Zahl neuer Corona-Fälle schärfere Schutzmaßnahmen beschließen. So soll im Freistaat für Schüler im Unterricht die Maskenpflicht wieder eingeführt werden. Zudem sollen in Orten mit hoher Sieben-Tage-Inzidenz nur noch Geimpfte oder Genesene Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen haben.
Dass die Ungeimpften immer mehr in den Fokus der Bundespolitik geraten, konnte man in den vergangenen Wochen beobachten. Stets im Raum steht eine Verschärfung der Auflagen. Am Dienstagnachmittag erschienen dann auch mehrere übereinstimmende Medienberichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen im CDU-Vorstand "starke Einschränkungen für Ungeimpfte" angekündigt hätte. Wenige Stunden später berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass "eine solche Aussage der Kanzlerin" gegenüber dem Medium dementiert worden sei. Auch Welt berichtete, dass laut einigen Teilnehmern der Sitzung Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine Frage hin angeführt hätte, dass Einschränkungen für Ungeimpfte schon jetzt rechtlich möglich seien. Demnach habe Kanzlerin Merkel "lediglich zustimmend genickt". Die Debatte um eine Verschärfung der Maßnahmen geht – mit oder ohne eine Forderung der Kanzlerin – budesweit jedoch weiter.
Am Mittwoch warnte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) vor einer weiteren Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland. Bei einer Pressekonferenz im Berlin erklärte Lothar Wieler:
"Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird diese vierte Welle wieder viel Leid bringen. Es werden viele Menschen schwer erkranken und sterben, und das Gesundheitswesen wird wieder stark belastet."
Die Welle entwickle sich leider genau wie befürchtet, da nicht genügend Menschen geimpft seien und Verhaltenshinweise zum Schutz vor Ansteckungen sowie die 2- und 3G-Regeln nicht mehr ausreichend umgesetzt würden, so Wieler weiter. Laut dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Spahn rolle "die vierte Corona-Welle mit voller Wucht". Der CDU-Politiker sprach sich unter anderem für stärkere 3G-Kontrollen, sowie Testkonzepte in Alten- und Pflegeheimen auch für Geimpfte aus. Regionen mit hohen Infektionszahlen sollten zudem stärker auf die 2G-Option setzen. Der RKI-Chef rief erneut zum Impfen und zum Einhalten der Regeln zu Abstand, Hygiene, Masken und Lüften auf.
Doch es kommt auch Kritik an Forderungen zum verschärften Vorgehen gegen Ungeimpfte. Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte vor allem "die Überlegungen", jene, die sich nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen lassen wollen, in einen "Lockdown" zu schicken. Sie stünden laut Kubicki "nicht nur gegen den Geist unserer Verfassung, sondern vertiefen die gesellschaftliche Spaltung immer weiter". Stattdessen forderte der FDP-Politiker die "konsequenten Testungen" auf das Coronavirus erneut "hochzufahren", um jenen einzudämmen.
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