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Berliner Gesundheitssenatorin: Debatte um Impfpflicht "noch verfrüht"

Die Berliner Gesundheitssenatorin hält die Impfkampagne in der Stadt für erfolgreich. Man gehe jetzt neue und kreative Wege und versuche etwa mit der Clubszene auch Jugendliche anzusprechen. Eine Debatte um eine mögliche Impfpflicht nannte die Senatorin "noch verfrüht".
Berliner Gesundheitssenatorin: Debatte um Impfpflicht "noch verfrüht"Quelle: www.globallookpress.com © Annette Riedl/dpa

Die Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat eine Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht als "noch verfrüht" bezeichnet. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio antwortete die Senatorin am Montagmorgen auf die verständnislose Frage der Moderatorin, warum es noch keine solche Pflicht gebe:

"Diese Diskussion ist noch verfrüht. Die aktuellste COSMO-Befragung zeigt ja, dass insgesamt über 81 Prozent Impfbereitschaft da ist. Zugegeben, es reicht noch nicht, ich hab ja die Zahlen gesagt, die erforderlich wären für eine Grundimmunisierung und, ich sag mal, Kontrolle der Pandemie. Da ist aber schon eine sehr hohe Impfbereitschaft da."

Zuvor hatte Kalayci unter Berufung auf Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) erklärt, man brauche eine Impfquote von 85 Prozent bei den 12- bis 59-Jährigen und 90 Prozent bei den über 60-Jährigen. Die Kampagne in Berlin sei "sehr erfolgreich" verlaufen, lobte sich die Senatorin, bei der Impfung der Älteren sei Berlin vorbildlich.

Nun aber versuche man, mit "sehr kreativen und neuen Wegen" die Menschen anzusprechen. Als Beispiele nannte sie das Impfzentrum auf dem IKEA-Parkplatz in Lichtenberg und das Impfmobil am Neuköllner Hermannplatz. Doch damit nicht genug:

"Wir wollen eine lange Nacht des Impfens in der Arena machen, auch gemeinsam mit der Clubszene, und wollen gemeinsam auch jüngere Menschen ansprechen. Ich werde auch die über 18-Jährigen direkt anschreiben und auch noch mal sie motivieren, sich impfen zu lassen."

Neben der Impfkampagne auf Bundesebene laufe auch in Berlin eine "Aufklärungskampagne". So müsse darüber aufgeklärt werden, dass es bei dem Impfschutz nicht nur um den Einzelnen gehe, sondern um die Grundimmunisierung der Allgemeinheit.

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Auf die Frage der Journalistin, ob sich denn die Senatorin wenigstens eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorstellen könne, brachte die Senatorin ihre Unzufriedenheit mit der Lage in den Pflegeeinrichtungen zum Ausdruck. Während die Impfbereitschaft in den Krankenhäusern hoch sei, sehe es im Pflegebereich anders aus:

"Bei den Pflegeeinrichtungen, muss ich sagen, macht mir schon ein bisschen mehr Sorge, dass eben noch 40 Prozent der Pflegekräfte sich testen lassen. Wir haben ja gesagt, die geimpft sind, brauchen keinen Test, und das heißt, da ist noch Handlungsbedarf. Da appelliere ich auch an die Verbände, an die Einrichtungen, mit den Beschäftigten zu sprechen. Und mein Appell tatsächlich an die Pflegekräfte in den Altenpflegeheimen: Wenn Sie sich noch nicht haben impfen lassen, dann sollten Sie es wirklich jetzt dringend tun."

Kalaycis Aussage, dass es zu früh sei, um über eine mögliche Impfpflicht zu diskutieren, erinnert an ähnliche Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn in dieser Woche. Beide erklärten am Dienstag, dass es keine Impfpflicht geben werde, entsprechende Maßnahmen für die Zukunft seien aber auch nicht klar ausgeschlossen. Spahn hatte gesagt:

"Ich möchte auch noch einmal sagen, dass es aus meiner Sicht keine Impfpflicht gibt – die Debatte brauchen wir auch nicht –, aber ein Impfgebot."

Merkel beantwortete die Frage, ob für Impfverweigerer Tests künftig nicht mehr kostenlos sein sollten:

"Ich schließe auch nicht aus, dass man darüber in einigen Monaten anders redet, aber im Augenblick haben wir gesagt: Wir wollen keine Impfpflicht, sondern wir werben für das Impfen. Insofern muss man bei Maßnahmen, die eine indirekte Impfpflicht sind, natürlich auch gut überlegen. Die nächsten Wochen gelten aber erst einmal dem Werben, so wie der Bundesgesundheitsminister das gesagt hat – und dann diskutieren wir weiter."

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